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Schäuble bestätigt fehlende Souveränität Deutschlands... - 500 Beiträge pro Seite

eröffnet am 20.11.11 04:25:28 von
neuester Beitrag 01.12.11 12:21:27 von


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20.11.11 04:25:28
Beitrag Nr. 1 ()
Schäuble unzensiert...

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2IRnD…

der Hammer kommt bei 0:40
3 Antworten
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20.11.11 07:19:06
Beitrag Nr. 2 ()
konstatiere:

wir sind seit 1945 nie wieder souverän gewesen.

ergo: was uns Deutschen so in den Köpfen vorschwebt, Deutschland sei ein eigenständiger Nationalstaat, ist eine Einbildung, keine Realität, und die "Wiedervereinigung Deutschlands" war nur eine Wiedervereinigung verschiedener Besatzungszonen.

Nationalstaatlichkeit ist offensichtlich auch ein (barbarisches?) Relikt vergangener Jahrhunderte (sic!, nach Schäuble!) und es wird in spätestens 24 Monaten ein Europa mit einer einheitlichen Fiskalunion geben (sic! Steuer-Union!).

Food for thoughts, wie Hellmeyer so gerne sagt.

Na dann gute Nacht, Deutschland. Lieb Vaterland, magst ruhig sein.
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20.11.11 09:41:43
Beitrag Nr. 3 ()
jetzt wird klar, was unterschwellig seit langem vermutet wurde:

Der Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands, besser gesagt für die Wiedervereinigung besetzter Zonen auf deutschem Boden, war die Abschaffung der starken DM und die Einführung des weichen €uros. (Wer immer den €uro in den letzen Jahren stark geredet hat, log!)

Die Deutschen (die Einwohner der Besatzungszonen, nicht die Bürger eines eigenständigen Staates, wie man diesen Bewohnern immer vorgaukelte) durften bereits einen hohen Preis dafür zahlen: real sinkende Löhne seit der Einführung der Gemeinschaftswährung, während Einkommen und Wohlstand in anderen €uroländern wuchsen. Wo kam denn eigentlich der immer wieder betont gepriesene wirtschaftliche Vorteil der gemeinschaftlichen Währung für Deutschland an? Bei den Bürgern ja wohl nicht!

Zum "richtigen" Bezahlen für die Einführung des €uro und für die Aufgabe einer eigenen Währung, auf die wir, wie sich spätestens jetzt herausstellt, als Deutsche ohne nationalstaatliche Legitimation und Souveranität seit 1945 ohnehin nie ein Anrecht hatten, zum richtigen Bezahlen also werden wir nun über die Fiskalunion gezwungen.

Aber der deutsche (immer noch besetzte) Michel wird sich das in seiner stoischen Genügsamkeit gefallen lassen, denn wir haben ja immer noch SCHULD abzutragen.
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20.11.11 10:00:31
Beitrag Nr. 4 ()
und noch ein abschliessender Gruß an die europäischen Haupt-Marionetten der globalisierten Finanzindustrie:


Nikolas Sarkozy: bonne chance!


Angela Merkel: no chance!
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20.11.11 10:05:07
Beitrag Nr. 5 ()
Mal schauen, ob irgendein Hauptmedium das Thema aufgreift. Wahrscheinlich wird die Bleidecke noch verstärkt. Schon alles sehr krank!
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20.11.11 10:10:15
Beitrag Nr. 6 ()
kauft gold und silber...
legt euer auf euro basierendes vermögen in sachwerten an!

keinen anderen aufruf kanns geben..
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20.11.11 11:24:34
Beitrag Nr. 7 ()
Zitat von waldefried: Mal schauen, ob irgendein Hauptmedium das Thema aufgreift.

Nee, wieso sollten sie? Sind ja ebenfalls (nur) ein Teil des Ganzen ...

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/european-banking-congr…

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=news&itemid=…

http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=201122401…

-

In diesem Zusammenhang. Das gab´s übrigens auch vor einigen Wochen ...

ca. 0:00:30 - ca. 0:00:47 http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmaga…

Ist´s lanciert worden? Es passiert ja nichts zufällig ...
Andererseits, wer hat schon Zeit, am frühen Morgen.

.
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20.11.11 11:54:59
Beitrag Nr. 8 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.374.172 von waldefried am 20.11.11 04:25:28.

Ich gehe mal davon aus, daß die komplette Rede wohl demnächst veröffentlicht wird ...

http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=30

Nur der Objektivität wegen.

.
1 Antwort
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20.11.11 12:18:52
Beitrag Nr. 9 ()
niemals habe ich weder diesem verbrecher,noch dem hosenanzug durch wahlen die legitimität bezeugt..

sicherlich ist der brechreiz gross wenn es um umfragerergebnisse eht,die verbrecherregierung weitere kompetenzen einräumt.

ich wähle zurecht die linke,würde sogar eher die npd wählen wenn die mainstreamverbercher nicht diese parteien vernichten würden.

was demokratie betrifft.

die ist längst von den eliten vernichtet worden...

ps.

bitte kauft niemals eine zeitschrift weder produkte des spiegels,noch der welt,und schon garnicht dem des springerverlags...

bitte,bitte....keine bildzeitung...
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20.11.11 12:26:55
Beitrag Nr. 10 ()
habe gerade im Netz gefunden: es gibt eine Bürgerinitiative "Das Leben befreien", die sich für die Souveranität Deutschlands einsetzt.

Sie schreibt u.a.:

"Die sogennante deutsche Regierung beansprucht zu Unrecht, eine solche zu sein. Sie ist ein den Alliierten dienstverpflichtetes Verwaltungsprovisorium, das dem deutschen Volk fälschlicherweise Souveränität vorheuchelt und Bürger, die die tatsächliche deutsche Einheit einfordern, unter Strafe stellt.

Konsequenzen und Schlußfolgerungen:

· Die "deutsche Souveränität und Selbständigkeit" ist ein reines Produkt kontrollierter Heuchelei und Gehirnwäsche durch die Medien. Deutschland ist weder einig noch ein Rechtsstaat und schon gar nicht frei, wie es uns die Nationalhymne nahebringen will.
· Politik, Rechtsprechung, Legislative, Exekutive, Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk stehen unter oberster Kontrolle der Besatzungsmächte.
· Unsere Politiker sind geschulte Schauspieler und Spiegelfechter, die wir so lange gewähren lassen, wie wir in einer bestimmten Art des Denkens gefangen sind, die lautet: "Es geht uns doch immer noch gut - ist es da nicht egal, wie die Sache läuft?" - Gebt dem Volk Brot und Spiele!
· Petitionen zugunsten eines Friedensvertrages und wahrheitlicher Aufklärung des deutschen Volkes werden abgeschmettert, obwohl die völkerrechtliche Lage jedem führenden Politiker klar sein muß. In diesem Zusammenhang wird Art. 146 GG vom Petitionsausschuß in verharmlosender Absicht als "lediglich deklaratorisch" bezeichnet. Wir vermuten, daß uns die Betreffenden für so dumm halten, daß wir das zitierte Wort mit "deklamatorisch" verwechseln sollen.
· Bedauerlicherweise kommen wir nicht umhin, die alte Weisheit zu zitieren, daß jedes Volk die Regierung hat, die es verdient.
· Solange Sie und Millionen andere diesem üblen Schauspiel einfach zusehen und bestenfalls mit Ihren Bekannten über die Zustände schimpfen, werden wir auch weiterhin der Spielball globalistischer Interessen sein
."

http://www.daslebenbefreien.de/startseite/themen/themenblatt…
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20.11.11 12:54:53
Beitrag Nr. 11 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.374.172 von waldefried am 20.11.11 04:25:28Verhaftet den Verräter. Schaeuble ist ein gefährlicher Mann. Ein Antidemokrat.

Natuerlich ist D. Ein souveräner Staat. Gelebtes Recht geht immer vor Toten Rechtsnormen.
Generell sind geheime Vereinbarungen in Demokratien problematisch bzw. ungültig!

Sie wiedersprechen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und demokratischen Grundprinzipien.
Natürlich ist es an der Zeit die Demokratie in D. Weiterzuentwickeln - nach dem Vorbild der Schweiz.
Es ist auch an der Zeit historische Verpflichtungen neu zu bewerten und Beziehungen neu zu gestalten.

Schäuble will das Gegenteil - er will die Diktatur. Und er sagt es inzwischen offen. Nach dem Motto:
Ihr ward nie frei - was soll also die Aufregung...
Anstatt in die Zukunft zu gehen will Schäuble wieder 70 Jahre zurück.
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20.11.11 13:08:05
Beitrag Nr. 12 ()
ist ja wohl ken zufall, dass der beitrakurz nach 0:40 geschnitten wurde.

die untergangsgeschäftsmacher wollten wohl die gewünschte aussage zusammenbasteln.
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20.11.11 13:36:02
Beitrag Nr. 13 ()
ich stehe auch dem portal infokriegernews kritisch gegenüber.

Aber was weggeschnitten wurde (Interview ist dort auch in umfangreicherer Länge zu sehen, wenn auch zwischendurch kommentiert), ist lediglich die verstärkende Aussage Schäubles (nach der Offenbarung, dass Deutschland nach 1945 nie mehr Souveranität erlangt habe), dass das auch schon im Grundgesetz damals in der Präambel festgeschrieben worden sei, dem Frieden in Europa dienend. Dass Deutschland auch nach der Auflösung der BRD bei der Wiedervereinigung immer noch kein eigenstaatliches Gebilde, sondern immer noch Besatzungsmacht (ohne Friedensvertrag) und daher auch heute noch staatenrechtlich, verfassungsrechtlich oder sonstwie juristisch den Besatzungsmächten in wichtigen Fragen (wie jetzt z.B. wieder) ausgeliefert ist, weil es de jure keine eigenen Entscheidungen treffen darf, dürfte den meisten wohl neu oder zumindest nicht mehr in vorderster Bewusstseinsebene gewesen sein.

Und wie brisant diese Tatsache gerade jetzt ist, wo Merkel und Schäuble sich gegen die geplante Mutation der EZB zur Bad Bank für alle nicht mehr am Markt plazierbare €uroanleihen überschuldeter Staaten wehren wollen, da ja Deutschland die Hauptlast der EZB-Bilanzen zu tragen hat, braucht, glaube ich, nicht mehr extra erläutert zu werden.

Und: die Fiskal-Union kommt, auch gegen möglichen Widerstand des deutschen Volkes, denn dieses hat, bei aller wohlgemeinten Demokratie-Märchen-Berieselung, gar kein Mitspracherecht, und zwar de jure!

Schäuble hat die Wahrheit unverblümt ausgesprochen, und ich bin fast geneigt, ihm dafür Respekt auszusprechen, wenn es nicht so traurig wäre, dass er das lieber den Bankern gegenüber offen sagt als seinen Wählern.
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20.11.11 13:45:48
Beitrag Nr. 14 ()
If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it is a duck.

Rechtliche Feinheiten hin oder her. Dürfte wohl auch mt den Schulden aus dem 3. Reich zusammenhängen.
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20.11.11 14:01:33
Beitrag Nr. 15 ()
Schäuble könnte tatsächlich mit seinen Aussagen Recht haben. Man sollte sich wirklich mal das Grundgesetz von vorne bis hinten zu Gemüte führen und auch die Sache mit dem fehlenden Friedensvertrag und dem Besatzungsstatus Deutschlands durchleuchten.

Die Meinung eines versierten Staatrechtler wäre hierbei auch sicherlich hilfreich.

Was wohl das Bundenverfassungsgeichr dazu sagt? Wir werden es wissen, wenn es soweit ist.

Ich denke, dass Schäubles Ansichten in diesem Fall auch von der SPD unterstützt werden. Uns könnte also dann tatsächlich nur noch Karlsruhe helfen.

Naja, wird schon nicht so schlimm werden :D
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20.11.11 14:03:29
Beitrag Nr. 16 ()
"Bundesverfassungsgericht" muss es natürlich heißen ...
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20.11.11 14:43:34
Beitrag Nr. 17 ()
Karlsruhe wird nicht helfen. Wie bisher auch schon nicht.
Die sind ahnungslos, abhängig und - feige.
1 Antwort
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20.11.11 16:51:09
Beitrag Nr. 18 ()
Deutschland in Europa einzugliedern war weise.
Ein erfolgreiches starkes Deutschland war eine Gefahr,
es zog Kriege an..

Wir leben im Frieden und das ist neu.
3 Antworten
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20.11.11 16:59:03
Beitrag Nr. 19 ()
..auch meinetwegen ohne Friedensvertrag.
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20.11.11 17:01:42
Beitrag Nr. 20 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.375.306 von Goldbaba am 20.11.11 16:51:09Es war die größte Dummheit (oder, zumindest für die Fälle derjenigen, die wussten, was sie taten, das größte Verbrechen) seit dem zweiten Weltkrieg.

Die deutschen wurden mit der Einbindung un die EU entrechtet, entreichert und entmündigt.

Von wegen "Euro und EU sind gut für den Frieden...".

Das kommt immer dann, wenn die sachlichen Argumente als zu erdrückend und als nicht widerlegbar erkannt werden.

Als wenn wir vorher keinen Frieden gehabt hätten...
2 Antworten
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20.11.11 17:09:49
Beitrag Nr. 21 ()
Ist doch alles spätestens seit der Carlo Schmid Rede 1948 bekannt, nur haben da wohl einige nicht richtig zugehört oder hatten einfach andere Probleme.
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20.11.11 17:22:48
Beitrag Nr. 22 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.375.325 von raceglider am 20.11.11 17:01:42http://www.youtube.com/watch?v=ULns-cSUeVs
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20.11.11 17:56:05
Beitrag Nr. 23 ()
Es ist ja lustig -
denn die EU wird es zerreissen - egal was die Deutschen machen.

Jetzt schon herrschen in den Pleiteländern die Meinung vor
die Deutschen haben die Macht übernommen. Und das sorgt für
ziemlich miese Stimmung.

Die Briten werden sich eine deutsche Dominanz auf keinen Fall bieten lassen - und wenn der erste Austritt ist die EU tot.

Zur Souveränität:
Natürlich ist Deutschland ein souveräner Staat. Er übt die Hoheitsrechte unwidersprochen jeden Tag aus. Und das ist lebendiges Recht. Und "angewandetes" Recht geht in JEDEM Fall vor toten Rechtsakten. (siehe diverse skurile Gesetze in den USA die keine Bedeutung mehr haben)

Geheimabkommen haben in einem demokratischen Rechtstaat keine dauerhafte Bedeutung - sie können jederzeit abgelöst werden.
Noch dazu wenn sie Deuschlands demokratischen Rechte behindern würden bzw. das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausser Kraft setzen würden.

Das wäre in jedem Fall NICHT mit Völkerrecht in Einklang zu bringen.

Deshalb ist eine Spekulation über eine fehlende Legitimation Deutschlands müssig. ES IST EIN EIGENSTÄNDIGER STAAT!
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20.11.11 18:12:04
Beitrag Nr. 24 ()
Zitat von raceglider: Es war die größte Dummheit (oder, zumindest für die Fälle derjenigen, die wussten, was sie taten, das größte Verbrechen) seit dem zweiten Weltkrieg.

Die deutschen wurden mit der Einbindung un die EU entrechtet, entreichert und entmündigt.

Von wegen "Euro und EU sind gut für den Frieden...".

Das kommt immer dann, wenn die sachlichen Argumente als zu erdrückend und als nicht widerlegbar erkannt werden.

Als wenn wir vorher keinen Frieden gehabt hätten...



Ein wirklich souveraenes Deutschland und Frieden erwiesen sich im letzten Jahrhundert als chronisch inkompatibel.
1 Antwort
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20.11.11 18:21:21
Beitrag Nr. 25 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.375.532 von beachbernie am 20.11.11 18:12:04Das stimmt nicht (Übrigens, auch so ein Totschlagsargument).
Die meiste Zeit war Frieden.
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20.11.11 18:28:11
Beitrag Nr. 26 ()
Zitat von StrangeloveX: Verhaftet den Verräter. Schaeuble ist ein gefährlicher Mann. Ein Antidemokrat.

Natuerlich ist D. Ein souveräner Staat. Gelebtes Recht geht immer vor Toten Rechtsnormen.
Generell sind geheime Vereinbarungen in Demokratien problematisch bzw. ungültig!

Sie wiedersprechen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und demokratischen Grundprinzipien.
Natürlich ist es an der Zeit die Demokratie in D. Weiterzuentwickeln - nach dem Vorbild der Schweiz.
Es ist auch an der Zeit historische Verpflichtungen neu zu bewerten und Beziehungen neu zu gestalten.

Schäuble will das Gegenteil - er will die Diktatur. Und er sagt es inzwischen offen. Nach dem Motto:
Ihr ward nie frei - was soll also die Aufregung...
Anstatt in die Zukunft zu gehen will Schäuble wieder 70 Jahre zurück.

meiner meinung nach trifft die bezeichnung ratte auf herrn schäuble ziemlich genau zu.

er war nie etwas anderes.

man muss sich nur mal vorstellen,er der sich jetzt als der grösste verfassungsfeind deutschlands geoutet hat,war einmal innenminister.

jetzt wird ein grüppchen neonazis durch unsere schundpresse zur grössten gefahr deutschlands ernannt.

und die wahren staatsfeinde sind diejenigen die sie jagen.
da nehme ich weder politkaste,noch verfassungsschutz,noch presse aus.

das was uns jetzt betrügt,kontrolliert,regiert,manipuliert ist eine riesige,kloake die mittlerweile dermassen stinkt,das sie nicht mehr zu verbergen ist.
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20.11.11 18:29:47
Beitrag Nr. 27 ()
Einiges in diesem Thread ist richtig, anderes schlicht und einfach falsch.

Richtig ist, daß Schäuble ein gefährlicher Mann ist. Schäuble ist ein Mann der nichts weiß aber alle besser weiß. Seine innenpolitische Denke ist absolutistisch, undemokratisch und selbstherrlich. Alles was er als Innenminister betrieben hat waren undemokratische Brachialakte. Beispiele wie Einsatz der BW im Inneren, Datensammlungen, Privatcomputer ausspähen, entführte Flugzeuge abschiessen und und und, lassen auf einen völligen Demokratiedefekt schliessen.
Die Affäre um die 100.000 DM Spende ließen desweiteren erkennen daß er ein Trickser der übelsten Sorte ist. Sein unbeherrschtes zusammenfalten seines Pressesprechers vor der versammelten Presse hat einen tiefen Einblick in diesen diktatorischen Charakter gegeben.
Kein Trick ist ihm zu billig. Damit die EZB weiterhin grenzenlos Schrottpapiere aufkaufen kann (was er offiziell den Deutschen gegenüber ausschliesst), wird hinter dem Rücken der Deutschen jetzt mit dem IWF verhandelt dass dieser mit Krediten der EZB diese Papiere kauft. Das sind politische Tricksereien aus der untersten Schublade.

Was hier über die deutsche Souveränität erzählt wird ist einfach nur falsch.

Dazu müsste man 3 Sachen kennen und verstehen:

1. Deutschland wurde mit dem 2 + 4 - Vertrag ein souveräner Staat. Man nennt diesen Vertrag auch den Souverenitätsvertrag.
Im übrigen ist das lesen der Protokolle spannender als ein Krimi. Die Engländer und Franzosen haben sich heftigst gegen die deutsche Wiedervereinigung gewehrt !

2.Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 1993 im übrigen festgestellt, dass Deutschland zwar einem Staatenbund aber keinem Bundesstaat ohne Volksbefragung beitreten könne.

Bereits damals haben die Verfassungsrichter zu erkennen geben dass sie bereit sind den politischen Ränkespielen eine goldene Brücke zu bauen. Dass die EU kein Bundesstaat war das war klar. Da man aber bereits politische Harmonisierungseffekte betrieb die weit über einen Staatenbund hinausgingen erklärte man einfach daß die EU kein Staatenbund sondern ein StaatenVERbund wäre.

3. Dieser Kunstgriff und die Fehlinformationen einers Herrn Schäuble werden letztendlich reichen um den Art. 146 des GG auszuhebeln, den man bereits nach der Wiedervereinigung hätte anwenden müssen. Man hat die Deutschen nicht befragt, hat also keine Verfassung aber Verfassungsorgane und ein Grundgesetz. Eine Missgeburt die politisch von Tricksern eines Schlages wie Schäuble optimal benutzt werden kann. Die Nichtbefragung der Deutschen zu den Lissabonner Verträgen war schon ein Vorgeschmack wie man die Deutschen hier hinter die Fichte führen wird.
1 Antwort
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20.11.11 18:44:31
Beitrag Nr. 28 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.375.394 von Goldbaba am 20.11.11 17:22:48Gute Rede; die EU-Fratzen haben geguckt wie ein Auto.
Er hat Recht: das ganze ist ein Desaster.
Er möchte nicht in einem Deutschland dominierten Europa (er meint: EU)
leben. Dann sind wir ja einig: Ich möchte das auch nicht. Also Deutschland schleunigst raus aus der EU.

In einem Punkt irrt der gute Mann allerdings:

Europa wird nicht von Deutschland dominiert. Da dominieren die Habenichtse und Almosenempfänger, die Mafiosi, die Siestamacher, die Bruderschaft von der Ecole National usw.; und zusätzlich haben wir nun eine Zentralbank, die von Leuten beherrscht wird, die schon in ihren Heimatländern gezeigt haben, dass nicht sie mit Zentralbankgeld umgehen können.
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20.11.11 19:04:42
Beitrag Nr. 29 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.375.566 von farniente am 20.11.11 18:29:47"Die Engländer und Franzosen haben sich heftigst gegen die deutsche Wiedervereinigung gewehrt !"

stimmt.
Konnten sich halt nur nicht so richtig durchsetzen.
Das lag aber nur an der völlig entspannten Haltung der Russen in dieser Frage.

Ausgerechnet die bösen Iwans, die man dem gemeinen Durchschnittsbundesrepublikaner doch jahrzehntelang als fiesen Bösewicht verkauft hatte, wollten nu partout keine Probleme machen.

Da war den Brits und French wohl schnell klar, dass ein Widerstand aus ihren Reihen sehr schnell sehr unangenehme Fragen, selbst von ansonsten eher gehirntoten BILD-lesern induzieren würde.
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20.11.11 19:04:48
Beitrag Nr. 30 ()
Schäubles angesprochene, fehlende Souveränität rührt daher, weil Rechte und Kompetenzen eines souveränen Staates bzw. dessen Regierung; an intermediäre/supranationale, und sogar private Organisationen abgetreten wurden. wie z.B. die Verfassung und Einleitung entsprechender Gesetze/Gesetzesvorlagen zum Wohle der Banken, die abschließend vom Bundestag abgenickt wurden. Plus all das, wofür mittlerweile Brüssel zuständig ist.

Mit einem Wort durch Hochverrat unserer Regierungsparteien, welche damit die FDGO dezimiert haben.

Frage dazu: wie weit geht das dadurch infacto inkraft getretene Widerstandsrecht nach dem GG ? Oder muss sich zur Klärung dieser Frage das BVerfG solange beschäftigen, bis auch der letzte Rest an Souveränität verschoben wurde? Wie z.B. durch eine Zustimmung zum ESM.:laugh:
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20.11.11 21:27:15
Beitrag Nr. 31 ()
@farniente

ich fand überaus interessant, was Du schreibst:

Was hier über die deutsche Souveränität erzählt wird ist einfach nur falsch.

(...)

Deutschland wurde mit dem 2 + 4 - Vertrag ein souveräner Staat. Man nennt diesen Vertrag auch den Souverenitätsvertrag.
Im übrigen ist das lesen der Protokolle spannender als ein Krimi. Die Engländer und Franzosen haben sich heftigst gegen die deutsche Wiedervereinigung gewehrt !


und habe mal etwas recherchiert.


hier die Ansicht des Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht:

1. Grundlage jedes Rechtssystems ist, dass höhere Rechte nicht durch untergeordnete gebrochen
werden können. So bricht Bundesrecht Landesrecht, europäisches Recht Bundesrecht und
Völkerrecht europäisches Recht. In Art. 25 des „Grundgesetzes“ verpflichtet sich die „Bundesrepublik
Deutschland“ Völkerrecht anzuerkennen und legt fest, dass dieses anderen Gesetzen vorgeht.



2. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern
besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die
Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt
(vgl. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301).



3. In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist geregelt,
dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines Friedensvertrages mit den
Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz laut Art. 25 „GG“ demselben
übergeordnet.

4. Da Deutschland bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die Trennung) keinen Friedensvertrag
geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-
Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden.

5. Die „Bundesrepublik Deutschland“ war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des
beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur
Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73,
2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363).

6. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des
konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.

7. Das besatzungsrechtliche Provisorium „BRD“ erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung
gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach geltendem Völkerrecht (Haager
Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte
Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.

8. Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die
„Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten
verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes
seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).

9. Mit dem Erlöschen des „Grundgesetzes“ ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in Kraft
getreten. Diese ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des deutschen Volkes. Die
Weimarer Verfassung gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung
bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen (siehe SHAEF-Gesetz Nr.1).

10. Der „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ist völkerrechtlich, als
auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Man kann am 31.08.1990 nicht zu etwas beitreten,
was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Ein rechtswirksamer Beitritt der „neuen
Bundesländer“ konnte also zu keinem Zeitpunkt erfolgen.



11. In der Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“ (die bewußt selten veröffentlicht wird), wurde
die Fortgeltung des alliierten Rechts und die weiterhin ausstehende Einheit von Deutschland bestätigt:
"Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin
und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren
Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden."

12. Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf
Deutschland“, der sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“*, (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist ungültig. Alliierte Rechte
und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht – wie allgemein angenommen und behauptet – mit
diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den
Artikeln 2 und 4 des „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom
25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und
Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin erlassen wurden.
Das trifft somit auf alle alliierten Entscheidungen zu, denn alle alliierten Entscheidungen sind in Groß-
Berlin ergangen.


13. Folglich haben die Behörden der aufgelösten „Bundesrepublik Deutschland“ keine Hoheitsrechte
mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen auf dem Gebiet der ehemaligen
„DDR“, da dieses NIE Teil der „Bundesrepublik Deutschland“ war.


Fazit: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist de jure erloschen. In Artikel 25 des
„Grundgesetzes“ verpflichtet sich die „BRD“, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechtes sind. Sie gehen den Gesetzen vor und
erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Daher haben
jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland keine
Rechtsgültigkeit mehr!
* Noch eine Ausführung zum „Zwei-plus-Vier-Vertrag“: Die dort behauptete Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland ist nur Schein – schon deshalb, weil dieser „Vertrag“ nicht vom Deutschen
Staat, sondern von einem Marionettenregime abgeschlossen wurde. Dieses war nicht vom Deutschen
Volk bevollmächtigt, sondern von den Siegermächten verpflichtet. Diese haben folglich mit sich selbst
kontrahiert. Ein solcher Akt ist nichtig (arg. § 181 BGB)!
Im übrigen ist es bereits in Bezug auf den Inhalt nicht zutreffend, der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ habe
Deutschland die Souveränität gegeben. In der erkennbaren Absicht, das Deutsche Volk über seine
Ohnmachtslage zu täuschen, hat die „Regierung“ folgende Manipulation in Szene gesetzt: Im erwähnten
Vertrag, der am 12. September 1990 unterzeichnet wurde, ist vollmundig die uneingeschränkte
Souveränität Deutschlands verlautbart wie folgt:
ARTIKEL 7
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte
Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden
hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als
Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen,
Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte
aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren
Angelegenheiten.
Dreizehn Tage später wurde die Souveränitätsklausel mit dem separaten „Übereinkommen zur
Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25. September 1990 wieder „eingesammelt“.
(BGBl. 1990 II S. 1274)

Wenn die „Regierung“ also heute noch immer behauptet, der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ hätte Deutschland
die Souveränität zurückgegeben, dann begeht sie damit einen eindeutigen Betrug, den der geneigte
Leser gern im angegebenen Gesetzblatt nachlesen kann.







Mein Kommentar dazu:

Und da Schäuble selbst den Einigungsvertrag mit ausgehandelt hat, weiss er wohl, was er sagt, wenn er jetzt den Bankern gegenüber bestätigt, sie bräuchten keine Angst vor einer Nationalstaatlichkeit Deutschlands, die einer Fiskalunion bis hin zu einer neuen europäischen (Zentral-)Governance entgegen stehen könnte, denn eine solche Nationalstaatlichkeit Deutschland existiere aus Ermangelung einer Souveranität Deutschlands seit 1945 NICHT mehr !!!!

Weiter führt Schäuble aus: für die angestrebte Fiskalunion genügen kleine Paragraphen-Änderungen. (m.a.W.: Volk und Volksvertretungen brauchen nicht gefragt zu werden!).


Ist sich eigentlich Jemand der Brisanz dieser Ausführungen Schäubles bewusst, jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht weitere integrative Schritte Deutschlands ohne demokratischen Entscheid in Deutschland ausschließt?
1 Antwort
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20.11.11 21:35:31
Beitrag Nr. 32 ()
und hier noch der Vollständigkeit halber die Sicht des Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung vom 30.06.2009 (hat Schäuble dies berücksichtigt bei seinen Plänen einer Fiskalunion per einfacher Paragraphenänderung ohne demokratische Prozesse?):

Die neu begründeten Zuständigkeiten sind zudem auch in der Gesamtschau keine „staatsbegründenden Elemente", die die souveräne Staatlichkeit Deutschlands in verfassungsrechtlich bedeutsamer Weise verletzen. Dennoch ist hiermit für das Bundesverfassungsgericht zugleich der Endpunkt der Integration markiert.

http://www.infopoint-europa.de/aktuell/beitraege/413-die-lis…
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20.11.11 22:15:19
Beitrag Nr. 33 ()
re50667
das trifft genau den Kern !!!
es ist so ungeheuerlich aber es gilt nach wie vor Haager Landkriegsordnung die regelt in den Artikel 42-56 wie zu verfahren ist.
Deutschland ist meiner Meinung nach kein souveräner Staat.Warum
gibt es denn keinen Friedensvertrag mit den USA?
Schönen Abend noch
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21.11.11 07:05:38
Beitrag Nr. 34 ()
@ 50667

Danke für Deine Einlassungen. Du stellst in einer Langversion ein, was ich versucht habe in einer Kurzversion "verständlich" zu machen.
Das Du dabei zu einem ganz anderen Ergebnis kommst ist normal.
Die Jurisprudenz zeichnet sich vor allen Dingen dadurch aus, daß es bei 2 Juristen mindestens 3 Meinungen gibt.
So ist die Meinung von Prof. Bracht auch keineswegs die h.M. was wieder einmal bestätigt daß die sog. Rechtswissenschaft eben keine Wissenschaft ist, sondern ein zeitangepasstes Handwerk das mal mehr und einmal weniger erhellend ist, meist jedoch sehr ergebnisorientiert und trickreich angewendet wird.

Womit wir wieder bei Schäuble wären. Dein eigener Kommentar hat mich doch zum Schmunzeln gebracht. Dieser Schäuble verhandelt heute einen Einigungsvertrag den er den Deutschen immer neu verkauft und mißbraucht das Ergebnis je nach Situation wie er es braucht mit einer sich selbst zugestandenen "Deutungshoheit".

Er ist halt ein Jurist, wobei man ihm mit dieser Bezeichnung zuviel Ehre erweist, er ist der typische "Winkeladvokat".

Man tut ihm auch sicher nicht unrecht wenn man feststellt daß er von Geldpolitik oder Makroökonomischen Zusammenhängen keine Ahnung hat. Die Expertenanmaßung durch das Amt ist bei Schäuble eine gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit, persönlicher Ideologie, maßlosem Ehrgeiz und learning by doing.
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21.11.11 07:07:53
Beitrag Nr. 35 ()
und sowas kommt von unseren eigenen politikern.
somit sind wir seit 1945 kein souveräner staat mehr.
sind seit generationen betrogen worden.

das bedeutet das dieser verräter die wirtschaftskraft,deutsche arbeitskraft,unser volksvermögen den eurokraten,bankstern zum frass vorgeworfen wird.

jetzt verstehe ich auch warum auf die republikaner dermassen eingedroschen wird.

was ich mich frage,inwieweit die presse ihren verrat an deutschland noch treiben will?

schäubles aussage gehört auf die headlines eins jedes mediums das noch ansatzweise etwas auf investigativen journalismus gibt.
stattdessen wird diese aussage unterschlagen und bleibt innerhalb der bankster/elitenkreise und derjenigen die sie unterstützen.

die verschwörung,bilderberg etc...sie existiert.
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21.11.11 07:31:37
Beitrag Nr. 36 ()
Eigentlich können wir Deutschen noch froh sein, dass man uns nach dem 2. Weltkrieg nicht einen ähnlichen Friedenvertrag wie nach dem 1. Weltkrieg "angeboten" hat.
Nach dem 1. Weltkrieg wurde Deutschland mit dem Versailler Frieden gandenlos geknechtet.

Nach dem 2. Weltkrieg erkannte man die aufziehende Gefahr des Kommunsismus und brauchte ein starkes Deutschland als Bollwerk. Die Westmächte haben Deutschland doch nicht aus lauter Liebe für die Deutschen wieder aufgebaut, sondern aus Angst davor, dass Russland hier alles überrollt.

Natürlich waren wir Deutsche auch fleißig, aber das Wirtschaftswunder wäre ohne Unterstützung von außen nicht möglich gewesen.

Ich sehe so wie ihr viele ungeklärte juristische Fragen.
4 Antworten
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21.11.11 09:13:17
Beitrag Nr. 37 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.376.462 von branigan am 21.11.11 07:31:37Damals konnte nicht vorhergesehen werden, daß sich Deutschland weltweit derart erfolgreich entwickelt.

In GB wird schon von einer deutschen Vorherrschaft gesprochen, die nicht akzeptiert
werden kann, wofür haben wir gekämpft?
Das wird von Politikern öffentlich erwähnt.

Der Euroraum bedeutet also auch eine gewisse Unangreifbarkeit, neu in unserer Geschichte.
1 Antwort
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21.11.11 09:22:46
Beitrag Nr. 38 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.376.462 von branigan am 21.11.11 07:31:37
Nach dem 2. Weltkrieg erkannte man die aufziehende Gefahr des Kommunsismus und brauchte ein starkes Deutschland als Bollwerk. Die Westmächte haben Deutschland doch nicht aus lauter Liebe für die Deutschen wieder aufgebaut, sondern aus Angst davor, dass Russland hier alles überrollt.


Dieser weltweite Erfolg deutscher Erzeugnisse war damals nicht absehbar.

Die Bezeichnung "Made in Germany" wurde von GB den deutschen Waren aufgezwungen,
wohl um diese abzuwerten, aber es ist dumm gelaufen.

Jetzt ist jeder "fool play" durch unsere Einbindung in Europa schwieriger geworden.
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21.11.11 09:45:19
Beitrag Nr. 39 ()
Das du bizarre Ansichten hast ist mir klar.
Das du keine Ahnung von Geschichte hast ist jetzt auch offensichtlich.

Deutschland hat sich nicht mehr schuldig gemacht als die
anderen grossen Nationen die im 19 - 20 Jahrhundert um die Macht gerungen haben.

Natürlich hatten deutsche Erzeugnisse schon vor dem WW1 einen ausgezeichneten Ruf. Schliesslich stieg D. im 19 Jahrhundert zur Industriegrossmacht auf und kämpfte mit England um die Vorherrschaft auf den Märkten.
Das war auch der Hauptgrund für den ersten Weltkrieg. Das der Kaiser sich dabei ziemlich leicht in die Falle locken lies ist natürlich auch Fakt.

Das der Diktatfrieden von Versaille Hitler den Weg erst geebnet hat ist auch Fakt.
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21.11.11 10:27:57
Beitrag Nr. 40 ()
Ganz ohne juristische Winkelzüge kann Deutschland sich einfach wie ein souveräner Staat verhalten.

Keiner wird sich trauen, gegen eine gute Maßnahme Deutschlands mittels der Alliierten-Gesetze zu klagen.

Ich vermute mal, einige USA-Gehilfen hoffen, dass die angeblichen Sonderrechte der USA sie vor dem Knast schützen können - ich sag's mal so: kleiner Irrtum, Jungs, bald geht's rund, Deutschland wird besser. (siehe auch http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… Thread: BRD - Staatsterrorismus in Deutschland - geplanter Anschlag in Berlin!?) (alles imho)

PS: Wer die USA Deutschland vorzieht, der sollte einfach in die USA auswandern.
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21.11.11 10:32:36
Beitrag Nr. 41 ()
Schäuble: In weniger als 24 Monaten kommt die Fiskalunion
Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt. ... http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/3289…
3 Antworten
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21.11.11 12:06:56
Beitrag Nr. 42 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.377.263 von HeWhoEnjoysGravity am 21.11.11 10:32:36Ich hoffe in 24 Monaten ist er seinen Job los und eingeliefert...
:mad::mad::mad::mad::mad::mad::mad::mad::mad:
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21.11.11 12:12:38
Beitrag Nr. 43 ()
Mit der Fiskalunion ist der Widerstandsfall eingetreten.
Der Verfassungesgerichtshof hat klargestellt dass die Spielräume
ausgereizt sind - und eine Fiskalunion gegen das GG verstösst!!!

Kommt es dennoch dazu ist der Widerstandsfall eingetreten!

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
2 Antworten
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21.11.11 17:14:34
Beitrag Nr. 44 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.377.263 von HeWhoEnjoysGravity am 21.11.11 10:32:36#41

Das funktioniert dann in der Praxis genau so toll wie Soli und innerdeutscher Länderfinanzausgleich...

:eek:
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21.11.11 18:39:07
Beitrag Nr. 45 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.375.098 von raceglider am 20.11.11 14:43:34Karlsruhe wird nicht helfen. Wie bisher auch schon nicht.
Die sind ahnungslos, abhängig und - feige.



Na, also da bist Du allerdings auf dem Holzweg.
Die wissen ganz genau, dass das Deutsche Reich fortexistiert und wir Besatzungsstatus haben.

Und die Oberste Führung weiß das auch.
Allerdings werden die Gutachten des Gerichtes geheim gehalten.

Kannste bei juristischem Verständnis alles hier nachlesen, ab 67 (Analyse des Grundlagenvertragsurteils):

http://books.google.de/books?id=lq6g4A5I9qgC&pg=PA262&lpg=PA…
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21.11.11 18:49:55
Beitrag Nr. 46 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.376.438 von atock am 21.11.11 07:07:53die verschwörung,bilderberg etc...sie existiert.

Grünen Daumen haste schon.
Nun, es ist ein "Geschäftsplan".

Auf Anfrage kannst Du ihn von mir unter Angabe Deiner Mail-Adresse (per BM) bekommen.

Gruß
Kohle
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21.11.11 18:55:14
Beitrag Nr. 47 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.376.462 von branigan am 21.11.11 07:31:37Eigentlich können wir Deutschen noch froh sein, dass man uns nach dem 2. Weltkrieg nicht einen ähnlichen Friedenvertrag wie nach dem 1. Weltkrieg "angeboten" hat.
Nach dem 1. Weltkrieg wurde Deutschland mit dem Versailler Frieden gandenlos geknechtet.

Nach dem 2. Weltkrieg erkannte man die aufziehende Gefahr des Kommunsismus und brauchte ein starkes Deutschland als Bollwerk. Die Westmächte haben Deutschland doch nicht aus lauter Liebe für die Deutschen wieder aufgebaut, sondern aus Angst davor, dass Russland hier alles überrollt.

Natürlich waren wir Deutsche auch fleißig, aber das Wirtschaftswunder wäre ohne Unterstützung von außen nicht möglich gewesen.

Ich sehe so wie ihr viele ungeklärte juristische Fragen.







Bin mal hier ein wenig ins Detail gegangen (Hitlers Auslandsfinanzierung).
Ich hoffe, es hilft Dir:

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1158453-2251-2260…
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21.11.11 19:01:37
Beitrag Nr. 48 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.376.769 von Goldbaba am 21.11.11 09:13:17Damals konnte nicht vorhergesehen werden, daß sich Deutschland weltweit derart erfolgreich entwickelt.

In GB wird schon von einer deutschen Vorherrschaft gesprochen, die nicht akzeptiert
werden kann, wofür haben wir gekämpft?
Das wird von Politikern öffentlich erwähnt.

Der Euroraum bedeutet also auch eine gewisse Unangreifbarkeit, neu in unserer Geschichte.




Das gehört zum Showprogramm.
Oder meinst Du, Die britische Regierung hat den Überblick über ihre Kolonien verloren?
Lt. GG zahlen wir für die britische Besatzung genau so wie für die amerikanische.

http://dejure.org/gesetze/GG/120.html
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21.11.11 19:06:54
Beitrag Nr. 49 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.377.765 von StrangeloveX am 21.11.11 12:12:38

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Ja, ja, seufs.... wenn nur das wörtchen "wenn" nicht wäre... denn damit hebt sich dieser absatz recht plump wieder selber auf.

Wenn jemand wie georg elser wegen einer ähnlichen handlung (1939) heute vor gericht stehen würde, könnte man ihm diesen absatz vorhalten.

1. weil nicht auf diese andere abhilfe, z.b. demokratische wahlen etc. ausgewichen zu sein und
2. die von ihm der einfachhalt halber in notwehr in die luft geprengte bagage nicht durch abwahl entsorgt zu haben..
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21.11.11 19:12:18
Beitrag Nr. 50 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.375.993 von 50667 am 20.11.11 21:27:15Wenn die „Regierung“ also heute noch immer behauptet, der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ hätte Deutschland
die Souveränität zurückgegeben, dann begeht sie damit einen eindeutigen Betrug, den der geneigte
Leser gern im angegebenen Gesetzblatt nachlesen kann.



Wissen ist Macht.
Kommen wir nun zu angewandtem Wissen.

(etwas runter scrollen, Herr C. Geschwindigkeitsüberschreitung):

http://www.ra-kotz.de/bussgeldsachsen.htm
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21.11.11 19:48:57
Beitrag Nr. 51 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.377.263 von HeWhoEnjoysGravity am 21.11.11 10:32:36...Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt. ...




Und zur Demokratie kriegste von Merkel bescheid...

http://www.youtube.com/watch?v=ANz6DXT6KE4
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21.11.11 20:04:10
Beitrag Nr. 52 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.377.765 von StrangeloveX am 21.11.11 12:12:38(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



Bring doch mal heute Abend dieses Video in die Tagesschau:

http://www.youtube.com/watch?v=_-6flX1Fklk&feature=player_em…
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22.11.11 10:59:08
Beitrag Nr. 53 ()
Zitat von HeWhoEnjoysGravity: Schäuble: In weniger als 24 Monaten kommt die Fiskalunion
Schäuble hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt, es sei ein Riesen-Geschäft für uns, wenn wir Griechenland Geld borgen, weil wir das alles nebst Zinsen zurückerhalten werden. Er hat später gesagt, daß Griechenland kein Faß ohne Boden sei und noch später, daß es keinen Haircut bei Griechenland-Bonds geben wird. Das ist nur ein kleiner Auszug all seiner Ankündigungen, die sich hinterher als falsch erwiesen haben.

Wer nimmt diesen Mann noch beim Wort? Ich nicht!
2 Antworten
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22.11.11 12:36:56
Beitrag Nr. 54 ()
Kommt es dennoch dazu ist der Widerstandsfall eingetreten!:laugh:

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Wieso eigentlich beruft Ihr Euch immer noch auf das Grundgesetz?
Habt Ihr letztes Jahr geschlafen, als Horst Köhler seine Unterschrift unter die Lissaboner Verträge setzte? Diese Rechtsordnung hebelt das Grundgesetz aus! Man kann es doch sehen, wie die Urteile des EUGH sich aufsetzen auf die Urteile deutscher Gerichte!- Fast täglich.

Das Grundgesetz ist "Schnee von gestern"!
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22.11.11 16:25:08
Beitrag Nr. 55 ()
Wieso eigentlich beruft Ihr Euch immer noch auf das Grundgesetz?

wir haben ja nichts anderes mehr :mad:

Das Grundgesetz ist "Schnee von gestern"!

o.k., dann sind wir komplett rechtelos respektive dann sind wir unsere Rechte los ...
3 Antworten
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22.11.11 16:32:44
Beitrag Nr. 56 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.374.662 von M_R_H am 20.11.11 11:54:59.

Die Rede nun "veröffentlicht" ...


Finanzmärkte und Politik: Lehren aus den Krisen

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_110406/DE/BMF__Star…

.
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22.11.11 16:38:20
Beitrag Nr. 57 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.384.406 von 50667 am 22.11.11 16:25:08o.k., dann sind wir komplett rechtelos respektive dann sind wir unsere Rechte los ...
Nicht ganz, es gilt EU-Recht seit letztem Jahr. Das Grundgesetz ist für die Mülltonne und für Nostalgiker.
1 Antwort
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22.11.11 17:01:31
Beitrag Nr. 58 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.384.498 von Dorfrichter am 22.11.11 16:38:20Das GG kann aber nicht einfach abgeschafft werden.

Deshalb gilt das Widerstandsrecht.
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22.11.11 17:04:35
!
Dieser Beitrag wurde von PolyMod moderiert. Grund: Beleidigung
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23.11.11 08:55:02
Beitrag Nr. 60 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.384.657 von StrangeloveX am 22.11.11 17:04:35Schäuble kann nichts für diese Entmündigung. Er sprach nur etwas aus, was hier viele User ja vermuteten(mich eingeschlossen). Es war nur die letzte Bestätigung.

Nur was wird das für Konsequenzen haben innerhalb dieser "Finanzkrise"? Kann es sein, daß dieses Hedging gegenüber Europa beabsichtigt ist, daß man über diesen Umweg nun auch Frankreich unter die Knute bekommt? Kann es sein, daß in der heißen Phase der Finanzkrise man sich umsehen wird und einen Schuldigen suchen wird?

Was, wenn man europaweit auf uns zeigen wird. Deutschland das Camäleon, das den €ueo einführte um der Knechtschaft, der Abhängigkeit von GB und USA zu entfliehen. Man wird uns ganz fürchterlich abstrafen dafür.

Dann hängen wir total an den Fäden der USA/GB. Dann gibt es auch keine Ostpolitik mehr, keine eigenständige Politik mit China. Oder war auch Das eng abgestimmt mit dem IWF, der WTO, dem Pentagon, den privaten Banken, oder waren es sogar deren Vorgaben?

Jetzt ist auch klar, warum Horst Köhler den Lissaboner Vertrag in einer Nacht unterschrieb. "Alternativlos".

Ich denke aber, vorerst werden wir nur bluten. Wenn wir dann ausgeblutet sind, werden wohl die Keulen ausgepackt.
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23.11.11 10:12:06
Beitrag Nr. 61 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.382.540 von Sarcastico am 22.11.11 10:59:08Wer nimmt diesen Mann noch beim Wort? Ich nicht!

Da sind wir nicht alleine.

Ersten 5 min reichen:

http://www.youtube.com/watch?v=ejAn-nFfAA0
1 Antwort
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23.11.11 10:18:35
Beitrag Nr. 62 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.387.402 von Kohlenzieher am 23.11.11 10:12:06Hankels und Schachtschneiders (sinnvolle) Vorschläge haben sich somit erübrigt. Man hat sich entschlossen den Weg des gemeinsamen Verderbens zu gehen. Zu spät.
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23.11.11 10:18:51
Beitrag Nr. 63 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.384.406 von 50667 am 22.11.11 16:25:08Wieso eigentlich beruft Ihr Euch immer noch auf das Grundgesetz?

wir haben ja nichts anderes mehr :mad:

Das Grundgesetz ist "Schnee von gestern"!

o.k., dann sind wir komplett rechtelos respektive dann sind wir unsere Rechte los ...



Und ohne Souveränität auch noch heimatloses Gesindel.
Denne wird jetzt unsere Heimat Europa, zumindest für deutsche.
Na ja, die Westberliner kennen das. Die hatten bis 1990 nur nen vorläufigen Personalausweis, weil Berlin net zu D. gehört hat.
Wie ist das eigentlich heute?

Muß mir ma wieder die Gesetze genau angucken.

Mal sehen, was Herr C. sagt, wenn er seine Strafzettel in Zukunft aus Brüssel kriegt.

Hat den Link eigentlich keiner gelesen?

http://www.ra-kotz.de/bussgeldsachsen.htm
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23.11.11 10:34:19
Beitrag Nr. 64 ()
@ Dorfrichter

So schnell schießen die Preußen nicht.

Da gucken wir uns erst mal an, wer überhaupt für das deutsche Reich bei der EU unterschreiben durfte.
Kennst ja den Fake mit Artikel 23.
Dann machen wir den Dreh, dass die BRD-GmbH Konkursverschleppung gemacht hat, die haftet mit 25 000, der Bund als einziger Gesellschafrter ist seine Schulden los und wir sind wieder die stärkste Wirtschaftskraft. Staat haftet für Spareinlagen, Kreditvergabe an Staat net mehr über Privatbanken, sondern nur noch über öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute

Verdammt, jetzt bin ich wieder wach geworden!
1 Antwort
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23.11.11 11:02:02
Beitrag Nr. 65 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.387.542 von Kohlenzieher am 23.11.11 10:34:19Ehrlich gesagt hab ich fast jegliche Lust verloren hier überhaupt noch was zu schreiben. Seit ich dieses Video sah, muß ich erkennen, daß meine sämtlichen Vermutungen richtig waren. Im Grunde habe ich keinerlei Fragen mehr, denn das Meiste hing sich doch an dieser Frage auf.

Daß wir kein souveränes Land sind, da gabs ja viele Hinweise, aber gut jetzt wurde es tatsächlich mal öffentlich von einem sehr, sehr mutigen Politiker bestätigt und ich hoffe nicht, daß es ihm zum Nachteil ausgelegt wird.

Mehr beunrugigen mich die kommenden Konsequenzen daraus. Immerhin haben WIR es zu verantworten, daß wohl nun auch Frankreich in die Zwingherrschaft der USA und GB gerät. Irgendwann werden sie erst mit dem Finger auf uns zeigen und danach werden sie uns auseinandernehmen. Ganz Europa wird über uns herfallen, wenn wir alles gegeben haben.
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23.11.11 11:25:51
Beitrag Nr. 66 ()
Hinzu kommt ein weiteres Problem:

Darf man eigentlich- ausgestattet mit solch einem Wissen- überhaupt noch zu einer Wahl gehen? Ist es nicht besser, da ja die Wähler-Listen aufgehoben werden, wenn man da keinesfalls mehr auftaucht?

Ich könnte mir gut vorstellen, daß sich das irgendwann in der Zukunft sehr negativ auswirken könnte.
Immerhin wurde es ja jetzt ausgesprochen, was wir tatsächlich sind..Vasallen.
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23.11.11 12:20:07
Beitrag Nr. 67 ()
2 Antworten
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23.11.11 12:24:09
Beitrag Nr. 68 ()
Ist es nicht besser, da ja die Wähler-Listen aufgehoben werden, wenn man da keinesfalls mehr auftaucht?

Du meinst um nicht irgendwann mal als mitschuldig zu gelten:confused::eek:
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23.11.11 12:40:00
Beitrag Nr. 69 ()

Du meinst um nicht irgendwann mal als mitschuldig zu gelten

Ja. Genau deshalb ja auch immer wieder meine kritischen Anmerkungen, wenn das Grundgesetz von den Regierenden immer wieder untergraben wurde.

So langsm stellt sich bei mir ein völlig anderes Bild dar- zumindest seit der Wiedervereinigung. Irgendwas wurde da geopfert.

Ja und das Andere: Die Parteien sprechen ja täglich von Demokratie.

Nach Schäubles Worten gab´s Die ja zu keinem Zeitpunkt! Was ist denn "demokratisch" wenn die Regierungen fremden Mächten Folge leisten müssen!

Ja liegt was gewaltig quer. Denkt man weiter, dann ist das, was da so quer läuft verfassungsfeindlich und undemokratisch und somit mit unserer Rechtsauffassung unvereinbar.

Vasallentum steht da nicht im Grundgesetz. In Afghanistan oder im Iraq vielleicht, aber nicht bei uns.
4 Antworten
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23.11.11 21:45:38
Beitrag Nr. 70 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.388.151 von Dorfrichter am 23.11.11 12:40:00Ja. Genau deshalb ja auch immer wieder meine kritischen Anmerkungen, wenn das Grundgesetz von den Regierenden immer wieder untergraben wurde.

So langsm stellt sich bei mir ein völlig anderes Bild dar- zumindest seit der Wiedervereinigung. Irgendwas wurde da geopfert.

Ja und das Andere: Die Parteien sprechen ja täglich von Demokratie.

Nach Schäubles Worten gab´s Die ja zu keinem Zeitpunkt! Was ist denn "demokratisch" wenn die Regierungen fremden Mächten Folge leisten müssen!

Ja liegt was gewaltig quer. Denkt man weiter, dann ist das, was da so quer läuft verfassungsfeindlich und undemokratisch und somit mit unserer Rechtsauffassung unvereinbar.

Vasallentum steht da nicht im Grundgesetz. In Afghanistan oder im Iraq vielleicht, aber nicht bei uns.





Dorfrichter, ich verstehe Dir voll und ganz. Besonders Deinen Beitrag davor.
Jetzt laß den Kopf nicht hängen und sei mutig.

Gern gebe ich Dir noch umfangreichere Informationen, allerdings aus juristischen Gründen nur an Deine Mail-Adresse.

Ich weiß, was jetzt noch in Deinem Kopf abgeht.

Es ist die Wut betrogen worden zu sein. Und die Enttäuschung. Und Traurigkeit.

Aber Kopf hoch, auch wenn der Kragen dreckig ist.

Bist net der Erste und net der Letzte.

Anderen ging und geht es viel schlimmer.

Wir fragen uns vielleicht, was wird aus unserem Geld oder unseren Idealen wird.

Andere sind da wesentlich schlechter dran und fragen sich:

Was wird aus meinem Leben?
Kann ich morgen meinen Kindern noch was zu essen geben?
Kohlen bezahlen oder bekommen wir morgen wieder genügend Trinkwasser?

Wichtig ist, dass Du noch mehr erfährst.
Der Weg führt durch die Hölle.
Dazu kommt, dass geistige Tellerminen Dich als Spinner bezeichnen, die Masse ist vom Erkenntnisstand her noch weit von Dir entfernt, und der Abstand wird sich vielleicht noch vergrößern.

Aber Du lebst, Du hast ein hohes Fachwissen.
Du hast Möglichkeiten, Dir selbst zu helfen. Und Anderen.
Die brauchen Dich jetzt.
Die Welt ist nicht hoffnungslos verloren.
Sei hart, wer nicht begreifen will, den laß liegen. Wer geistig nicht so schnell ist, hilf ihm.
Laß Dich nicht von der endlosen Parade menschlicher Trümmerhaufen ablenken, welcher sich in diesem Forum nur selbst präsentiert, nur Blödsinn einstellt um seine Bildmeinung zu verteidigen und nichts Konstruktives beiträgt.
Du kannst jetzt ein Stern sein, und nicht nur Mond.
Ich gestehe, ich freue mich auch oft, wenn sich jemand bedankt über meine Hinweise.
Das gibt Mut zum Weitermachen.
Versteh auch bei einigen Diskutanten:
Um vieles zu Begreifen, braucht man nicht unbedingt Intelligenz.
Intelligent sind viele.
Denkfaulheit und Bequemlichkeit sind z.B. teuflische Eigenschaften.

Wozu man auch mit wenig Intelligenz in der Lage ist:
1. selbständig denken und nicht denken lassen
2. manchmal alles gelernte vergessen und von Neuem anfangen (unheimlich schwierig)
3. anschließend
--- konsequent werden
--- konsequent sein
--- konsequent bleiben

Ich hatte mal ein Großmaul gesprochen (ich persönlich mach übrigens so viel wie möglich selbst), der sagte zu mir:
Wenn mein Fernseher kaputt geht, bring ich ihn zur Reparatur.
Und für mein Auto hab ich nen Mechaniker.
Und wenn ich krank bin, geh ich zum Arzt.
Ich hab ihn gefragt: "Und wo läßt Du denken?"

Tja, Dorfrichter, ich habe 3 Feinde:
-Banken
-Finanzamt
-Schulmediziner

In jedem der 3 Fälle glaube ich zu wissen, wovon ich spreche.

Danach kommen irgend wann Politiker.

Du kannst Dir also auf einiges freuen, wenn Du enger mit mir kommunizieren möchtest.

In Achtung
Kohlenzieher
3 Antworten
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23.11.11 22:01:46
Beitrag Nr. 71 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.391.491 von Kohlenzieher am 23.11.11 21:45:38Ach noch was.

Vielleicht war es Dir ja bisher entgangen, zumindest kann ich mich an keine Rückkopplung von Dir entsinnen:

Hier steht, (vertrauliches Dolument, von der Staatsführung sogar vor dem Parlament mit geheimdienstlichen Mitteln verschwiegen) das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wie die Bundesrepublilk völkerrechtlich zu betrachten ist. Also nichts Neues von Schäuble.

Ab 67, "Analsyse des Grundlagenvertragsurteils":

http://books.google.de/books?id=lq6g4A5I9qgC&pg=PA262&lpg=PA…


Beiß Dich durch


Gruß
Kohle
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23.11.11 22:08:28
Beitrag Nr. 72 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.388.047 von branigan am 23.11.11 12:20:07Mit deutschem Unterton:
http://www.rottmeyer.de/nigel-farage-how-dare-you-tell-the-i…


Jawohl, das ist der Einzige im Europaparlament, der die Wahrheit sagt.

Hier für Dir noch 2 andere Beiträge von ihm:

Demokratie:

http://www.youtube.com/watch?v=DbZEU-ieiGA

Euro:

http://www.youtube.com/watch?v=ZTsvB3jvsmM


Aber der ist der Geilste (erinnert mich immer an den Titel von den Pudys "10 Milliarden Augen":

http://www.youtube.com/watch?v=YZQFZFjzejM&feature=more_rela…

Gruß
Kohle
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23.11.11 22:28:19
Beitrag Nr. 73 ()
Als Grundlagenlektüre empfehle ich:

Das Weltbild der Menschen
Ganz runterscrollen und mit dem ersten Teil anfangen
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24.11.11 08:35:33
Beitrag Nr. 74 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.391.491 von Kohlenzieher am 23.11.11 21:45:38Kohlenzieher ganz soo schwarz ist es nun aber auch nicht. Immerhin konnte man ja sehen wohin wir da gehen.

Ich denke mal, Wut ist da nicht im Spiel, eher die Enttäuschung schon von der Schule her völlig falsch geleitet worden zu sein. Und wenn ich denke, daß das millionenfach passiert ist, dann ist´s fast schon wieder egal.

Nicht egal aber ist, daß durch diese "Nichtsouveränität" das Demokratiebild von der Wand fiel. Ein reiner Fake! Ich lasse mir ja eingehen, daß oftmals Sachzwänge (z.B. WTO-Regeln) eine übergeordnete Rolle spielen, nicht in Ordnung ist aber, daß wir uns komplett als Staat aufgeben.

Der Staat erfüllt seine Funktionsweise nicht mehr. Die Banken bezahlen keine Steuern mehr schon seit den 90ern, ausser den Genossenschaftsbanken, die wiederum im Nachteil sind zu den Mitbewerbern. Ein ganz großer Teil der Bevölkerung funktioniert noch und bezahlt seine Steuern redilich und ohne zu murren, weil viele Menschen sehen, daß es sehr wichtig ist, für den Erhalt dieser Gesellschaft.

Ob das so bleibt, wage ich fast schon zu bezweifeln, wenn offensichtlich wird, daß die Gelder allesamt abgesaugt werden von anderen Ländern, Banken, Pensionsfonds oder Versicherern.

Schäuble liegt inn einem Punkt falsch, wenn er den nationalen Gedanken zu opfern bereit ist, weil uns nämlich dann das was in Griechenland passierte, auch hier eintreten kann, da die Leistungsanreize fehlen, die Triebfeder jeder gut funktionierenden Ökonomie, aber auch der Gesellschaft.

Das hat er vergessen.

In diesem Sinne, ich hab´s zwar noch nicht verdaut, sehe es jedoch persönlich für meine Person nicht so schlimm, denn was will man auch machen, ausser einfach weiter auf der Linie stehen, die doch in der Vergangenheit sich doch als sehr tragfähig erwies. Einen konservativen Geist kann man schlecht verbiegen.
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24.11.11 09:10:39
Beitrag Nr. 75 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.392.412 von Dorfrichter am 24.11.11 08:35:33Ein ganz großer Teil der Bevölkerung funktioniert noch und bezahlt seine Steuern redilich und ohne zu murren, weil viele Menschen sehen, daß es sehr wichtig ist, für den Erhalt dieser Gesellschaft.

Nein, weil die arbeitende Bevölkerung gar keine Möglichkeit hat Steuern nicht zu zahlen!

Klar, Schwarzarbeit als "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" ist eine andere Sache. Ist für viele allerdings die einzige Möglichkeit überhaupt noch durchzukommen.

Wie soll z.B. ein Heizungsmonteur mit 1300€ Netto sonst durchs Leben kommen? Vor allem mit Familie? Bleibt nur die 20€ auf die Hand Methode....

Kenne einen 20jährigen Großhandelskaufmann der hat 900€ Netto! Und er hat ein Kind.... Wie das geht? ICH WEIß ES NICHT:cry:
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24.11.11 09:34:01
Beitrag Nr. 76 ()
Nein, weil die arbeitende Bevölkerung gar keine Möglichkeit hat Steuern nicht zu zahlen!

Das ist klar, aber ich meinte vor allem die Selbständigen. In ihrer Gesamtheit dürften sie ein gutes Bild abgeben. Glaube mir, ich weiß wovon ich spreche. Ich denke mal, bei den Freiberuflern sieht es da ganz anders aus.

Kenne einen 20jährigen Großhandelskaufmann der hat 900€ Netto! Und er hat ein Kind.... Wie das geht? ICH WEIß ES NICHT
Das weiß ich auch nicht. Der fällt ja unter die künftige Mindestlohn-Regelung!

Es ist halt so, daß- wie ich es ja immer schreibe- die Wertschöpfer nur noch eine marginale Kostenrolle spielen dürfen, weil die Gewinne ganz woanders hingeleitet werden.

Ich kenne ein paar mittlere Betriebe so mit 200-600 Mann, aber auch einen mit über 1.000 Beschäftigen, wo Banken als Investoren drinsitzen, die RBS beispielsweise, ins Trudeln kam, seine stille Beteiligung weiterverkaufte an eine italienische Bank,(gesunde Firmen) und höhere Gewinnmargen verlangten. Welche Auswirkungen das nach unten hat, kannst Du Dir ungefähr ausmalen.

Und das geht nun schon seit 10 Jahren so oder ähnlich. Diese eingestrichenen Gewinne von Pensionsfonds, Versicherern, Banken und Investmentbanken wandern steuerfrei ab und das ist die Obersauerei. Nicht etwa die kleinen Unternehmen die ja eine ganz andere Moral bezüglich ihrer Mitarbeiter zeigen, auch den Finanzbehörden gegenüber, sondern die Finanzkonglomerate sind die Räuber.

Das muß man wissen.
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24.11.11 09:38:19
Beitrag Nr. 77 ()
Der fällt ja unter die künftige Mindestlohn-Regelung!

Na und? Glaubst du das kratzt seinen Arbeitgeber? Friss oder stirb! Wer fordert fliegt, so einfach ist das!
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24.11.11 09:42:45
Beitrag Nr. 78 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.392.710 von Doppelvize am 24.11.11 09:38:19So ist das. Und die Regierung sagt, "wir mischen uns da nicht ein-Tarifautonomie"! Anstatt mal Mindestnormen/Vorgaben zu machen. Aber klar, das wäre ein Dorn in den Augen der Geldkonglomerate.
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24.11.11 12:18:53
Beitrag Nr. 79 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.391.597 von Kohlenzieher am 23.11.11 22:08:28Kohlenzieher zu Deinen Ausführungen bezgl. Nigel Farangs:
Parteien/Lagerdenken ist völlig unangebracht! Jetzt geht es eigentlich darum, daß Deutschland herausgelöst aus der EU, damit Fankreich seine Souveränität verliert, denn ohne die Hilfen Deutschlands ist die komplette EU am Ende.

Die USA/GB haben daran ein enormes Interesse und zerfleddern das Gebäude Deutschland/Fankreich, das auf Sand gebaut war. Im prinzip geht es der Hochfinanz nichtmal um "D", denn dieses Land haben sie ja schon.

Nein, Frankreich versucht man jetzt komplett zu zerfaslen. Wenn es seine Unabhängigkeit verloren hat, dann kann man es genauso "eingliedern" wie GB, als es Pleite ging. Man muß doch nur rückblicken und zu erkennen versuchen.

Hat es sich so in die Schei... geritten wie vormalig GB, viel später dann Deutschland, dann haben sie das Land im eingetütet und so abhängig gemacht, daß es vorbei ist mit "Souveränität."

Das ist auch der Grund solcher Reden (die tatsächlich der Wahheit entsprechen, jedoch einen völlig anderem Zweck dienen sollen)
______________________________________________________________________

http://www.youtube.com/watch?v=ZTsvB3jvsmM
______________________________________________________________________

Hier mischt vermischen sich die deutsche Blödheit, Träumereien von Zurückgewinnung deutscher Souveränität über Europa mit fatalsten Fehlern in den vergangenen 10 Jahren mit der Wahrheit und der dahintersteckenden bösen Absicht, Frankreich zu isolieren.
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24.11.11 19:22:39
Beitrag Nr. 80 ()
imho wird man eines Tages ( wohl noch in diesem Jahrhundert) Schäuble mit Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosig vergleichen. :laugh:
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26.11.11 11:55:20
Beitrag Nr. 81 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.374.841 von 50667 am 20.11.11 12:26:55"Die sogennante deutsche Regierung beansprucht zu Unrecht, eine solche zu sein. Sie ist ein den Alliierten dienstverpflichtetes Verwaltungsprovisorium, das dem deutschen Volk fälschlicherweise Souveränität vorheuchelt und Bürger, die die tatsächliche deutsche Einheit einfordern, unter Strafe stellt."


Konsequenzen und Schlußfolgerungen:





2 Schritte vor, einen zurück.
(Lenin)

Wahrheit bleibt Wahrheit.
Nur dumm, dass die Wahrheit durch die Herrschenden gegenüber dem Volk als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt wird, die Herrschenden aber untereinander Klartext reden.

Hier der Beweis:

Nr. 67
Rechtliche Analyse des Grundlagenvertragsurteils durch Vertreter der Bundesregierung und der Vertretung des Landes Berlin beim Bund (Auszug)

"Um einen möglichst hohen Grad an Geheimhaltung zu erreichen, ist mit den übrigen beteiligten Häusern vereinbart worden, die Analyse nicht als förmliche Kabinettsvorlage in das Kabinett zu bringen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Analyse als Anlage eines Schreibens des Ministers an seine Kollegen zu versenden..."


Im Folgendem legt das Verfassungsgericht dar (für einen kleinen Kreis Eingeweihter), dass das "Deutsche Reich" identisch mit der BRD ist.

Hier nachzulesen:

http://books.google.de/books?id=lq6g4A5I9qgC&pg=PA262&lpg=PA…

Auszug:

2. Was das Deutsche Reich angeht, so stellt das Gericht fest:

„Das Deutsche Reich existiert fort. Besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."

Urteil des Verfassungsgerichtes, geheim gehalten!!!



Tja, Schäuble kennt eben die Grundlagen.
Verschwörungstheoretiker sind also alle, die vor Schäubles "Freigabe" die Wahrheit gesagt haben...

Jetzt werden einige sagen:
"Gut, dass letzendlich, wie meist, die Wahrheit ans Licht kommt."

Kann ich nur sagen: "Müsst Ihr auch damit leben, dass Diejenigen, die Euch konsequent belogen haben, jetzt von Euren Steuergeldern ne gute Pension kriegen..."



In Nachdenklichkeit
Kohle
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26.11.11 14:51:59
Beitrag Nr. 82 ()
1 Antwort
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26.11.11 15:10:01
Beitrag Nr. 83 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.403.277 von Dorfrichter am 26.11.11 14:51:59Gerade woanders geklaut:
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/11/25/gerhard-sch…


Sach doch einfach "abgeguckt!

Papa hat immer zu mir seggt:

"Mit den Augen klauen isr erlaubt!"



Kannte Extremformen wie "abgeguttenbergt" noch net...








Nicht zu unterschätzen sind auch die Kommentare in Deinem Link
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/11/25/gerhard-sch…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/11/25/gerhard-sch…

net.


Gruß
Kohle
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27.11.11 09:10:51
Beitrag Nr. 84 ()
Es ist irgendwie beunruhigend. Schröder- was früher mit schwersten Strafen belegt wurde, ist aufeinmal legitim.

Irgendwo mal gelesen:
Bei Finanzkrisen stellt sich alles auf den Kopf. Moral, Werte, Anstand, politisches Agieren. Da kann ich gut verstehen, daß ein Gutteil der Bevölkerung nicht mehr klar kommt.

Sicher aber ist, daß viele Schieflagen absichtlich produziert werden- und das auch noch staatlich sanktioniert.
2 Antworten
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27.11.11 15:38:20
Beitrag Nr. 85 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.404.296 von Dorfrichter am 27.11.11 09:10:51www.wissensmanufaktur.net/plan-b

Nun geht es darum, politisch denkende Menschen zu aktivieren, um die echten Alternativen in Gang zu setzen. Die Experten der Wissensmanufaktur arbeiten zurzeit an einer „Lobbyvertretung des Volkes“, das mit einer wahrhaften Verfassung, einer gemeinnützigen Zentralbank und weiteren konkreten Maßnahmen selbst seine Regierung erstellen kann, falls sich die Berliner Politiker nicht besinnen und dem Volk anschließen.
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28.11.11 12:46:15
Beitrag Nr. 86 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.404.908 von Goldbaba am 27.11.11 15:38:20Ich würde Das unterstützen, denn so kann es unmöglich weiterlaufen. Ich glaube auch nicht, daß Schäubles ausgesprochene Gedanken auch nur in geringstem Umfange für das Volk in irgendeiner Form zum Wohle gereichen werden- eher direkt in die totale Abhängigkeit/Schutzlosigkeit.
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28.11.11 17:53:09
Beitrag Nr. 87 ()
Nachdem wir es ja jetzt wissen,.....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800325,00.html

....kann die Merkel ruhig gleich bei Goldman Sachs, oder besser bei der FED anrufen und sich beraten lassen.
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01.12.11 12:21:27
Beitrag Nr. 88 ()


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Schäuble bestätigt fehlende Souveränität Deutschlands...