Online-Petition gegen ESM und Fiskalpackt - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 01.06.12 15:36:33 von
neuester Beitrag 13.06.12 09:51:53 von
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Liebe WO-ler, obwohl ich politisch durchaus aktv bin, lasse ich Euch damit ja meistens in Ruhe. Heute bitte ich Euch um Mitzeichnung der nachfolgenden Onlinepetition der FREIEN WÄHLER
Seit 1 Woche haben bereits 3.600 besorgte Bürger mitgezeichnet. Die Petition läuft noch bis zum 22.6.2012. Wir wissen nicht, ob sie erfolgreich sein wird, aber Wer NICHT kämpft, hat schon verloren.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s…
Text der Petition
Für die Zukunft EUROPAS:
Nein zum ESM-Vertrag!
Nein zum Fiskal-Pakt!
Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion!
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.
D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesttimmt werden:
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
- Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Begründung
In der EU wurde nicht zuletzt auf massiven Druck Deutschlands hin vertraglich vereinbart, dass kein Staat für einen anderen in Haftung gehen müsse (Nicht-Beistandsklausel oder No-Bailout-Klausel, zuletzt festgeschrieben 2009 im Vertrag von Lissabon).
Mit dem ESM soll jedoch ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Nicht-Beistandsklausel zumindest für die sog. EURO-Zone aushebelt und geeignet ist, eine dauerhafte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden zu begründen und damit schleichend die einstige Währungs- in eine Haftungsunion zu wandeln.
Zudem ist die Organisation des ESM weder demokratisch legitimiert noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt – im Gegenteil: Der ESM selbst und die verantwortlichen Akteure genießen eine umfassende und weitreichende Immunität vor jeglicher juristischer Verfolgung oder demokratischer Kontrolle. Die nach deutschem Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung wird damit aufgehoben.
Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und legt die Entscheidungskompetenz in die Hände des sog. Gouverneursrats (= die Finanzminister der Euro-Gruppe oder andere für Finanzen zuständige Mitglieder der nationalen Regierungen, also die Exekutivgewalt).
Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative) – die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird – würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.
Danke
Seit 1 Woche haben bereits 3.600 besorgte Bürger mitgezeichnet. Die Petition läuft noch bis zum 22.6.2012. Wir wissen nicht, ob sie erfolgreich sein wird, aber Wer NICHT kämpft, hat schon verloren.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s…
Text der Petition
Für die Zukunft EUROPAS:
Nein zum ESM-Vertrag!
Nein zum Fiskal-Pakt!
Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion!
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.
D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesttimmt werden:
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
- Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Begründung
In der EU wurde nicht zuletzt auf massiven Druck Deutschlands hin vertraglich vereinbart, dass kein Staat für einen anderen in Haftung gehen müsse (Nicht-Beistandsklausel oder No-Bailout-Klausel, zuletzt festgeschrieben 2009 im Vertrag von Lissabon).
Mit dem ESM soll jedoch ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Nicht-Beistandsklausel zumindest für die sog. EURO-Zone aushebelt und geeignet ist, eine dauerhafte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden zu begründen und damit schleichend die einstige Währungs- in eine Haftungsunion zu wandeln.
Zudem ist die Organisation des ESM weder demokratisch legitimiert noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt – im Gegenteil: Der ESM selbst und die verantwortlichen Akteure genießen eine umfassende und weitreichende Immunität vor jeglicher juristischer Verfolgung oder demokratischer Kontrolle. Die nach deutschem Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung wird damit aufgehoben.
Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und legt die Entscheidungskompetenz in die Hände des sog. Gouverneursrats (= die Finanzminister der Euro-Gruppe oder andere für Finanzen zuständige Mitglieder der nationalen Regierungen, also die Exekutivgewalt).
Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative) – die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird – würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.
Danke
Der Link funktionierte nicht.
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3b…
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3b…
und mitgezeichnet ...
Die Nummer der Petition lautet 3762
Trading Spotlight
Berlusconi - 'Ciao Euro' EZB muss Geld drucken oder Deutschland raus
Autor: dpa-AFX | 01.06.2012, 16:46 | 1137 Aufrufe | 2 |
ROM (dpa-AFX) - Silvio Berlusconi hat einen Austritt Italiens aus dem Euro-Raum für den Fall gefordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht massiv die Notenpresse anwirft. Alternativ solle Deutschland aus dem Euro-Raum austreten.'Meine 'verrückte Idee' ist, dass die Banca d'Italia Euros druckt oder unsere Währung druckt', erklärte der frühere italienische Ministerpräsident am Freitag auf seiner Facebook -Seite. Die italienische Regierung unter Mario Monti müsse ihre Politik ändern und wieder da anfangen, wo er aufgehört habe.
'Wir müssen nach Europa gehen und mit Macht erklären, dass die EZB anfangen muss, Geld zu drucken', erklärte Berlusconi. 'So ändert sich die Wirtschaft. Die EZB muss ihren eigenen Auftrag ändern, muss der letztinstanzliche Garant der öffentlichen Schulden werden und anfangen, Geld zu drucken.'
Andernfalls 'müssen wir die Kraft besitzen, ciao, ciao Euro zu sagen, also aus dem Euro auszusteigen und in der EU zu bleiben', schrieb Berlusconi - 'oder Deutschland zu sagen, es solle aus dem Euro aussteigen, wenn es nicht einverstanden ist.'
Berlusconis Partei ist die größte im Parlament. Sie hat jedoch bei den Kommunalwahlen jüngst herbe Schlappen erlebt. Berlusconi war nach einer Serie von Skandalen und angesichts zunehmender Probleme des Landes, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, im November 2011 zurückgetreten. Montis Expertenregierung hängt im Parlament auch von der Unterstützung der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL) ab./pwm/hn/DP/bgf
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Autor: dpa-AFX | 01.06.2012, 16:46 | 1137 Aufrufe | 2 |
ROM (dpa-AFX) - Silvio Berlusconi hat einen Austritt Italiens aus dem Euro-Raum für den Fall gefordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht massiv die Notenpresse anwirft. Alternativ solle Deutschland aus dem Euro-Raum austreten.'Meine 'verrückte Idee' ist, dass die Banca d'Italia Euros druckt oder unsere Währung druckt', erklärte der frühere italienische Ministerpräsident am Freitag auf seiner Facebook -Seite. Die italienische Regierung unter Mario Monti müsse ihre Politik ändern und wieder da anfangen, wo er aufgehört habe.
'Wir müssen nach Europa gehen und mit Macht erklären, dass die EZB anfangen muss, Geld zu drucken', erklärte Berlusconi. 'So ändert sich die Wirtschaft. Die EZB muss ihren eigenen Auftrag ändern, muss der letztinstanzliche Garant der öffentlichen Schulden werden und anfangen, Geld zu drucken.'
Andernfalls 'müssen wir die Kraft besitzen, ciao, ciao Euro zu sagen, also aus dem Euro auszusteigen und in der EU zu bleiben', schrieb Berlusconi - 'oder Deutschland zu sagen, es solle aus dem Euro aussteigen, wenn es nicht einverstanden ist.'
Berlusconis Partei ist die größte im Parlament. Sie hat jedoch bei den Kommunalwahlen jüngst herbe Schlappen erlebt. Berlusconi war nach einer Serie von Skandalen und angesichts zunehmender Probleme des Landes, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, im November 2011 zurückgetreten. Montis Expertenregierung hängt im Parlament auch von der Unterstützung der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL) ab./pwm/hn/DP/bgf
Bewerten Sie diesen Artikel: (8Bewertungen)
http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-trans…
hier kann man auch online gegen den ESM unterzeichnen.
hier kann man auch online gegen den ESM unterzeichnen.
Es ist einfach haarstreubend was da am Grundgesetz vorbei beschlossen wird.
Noch schlimmer, dass in unseren ach so freien Medien nichts darüber zu lesen ist.
Haben die einen Maulkorb verpasst bekommen?
Ich habe die Petition mitgezeichnet
... und hier auch http://stop-esm.org/
Video einbetten hat nicht geklappt. Dann halt ein Link zum ESM-Vertrag
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Gibt es auch eine Petition: Deutschland raus aus der Eurozone ?
Das möchte ich so nicht unkommentiert so stehen lassen, denn es gibt auch andere berechtigte Meinungen dazu:
Augsburger Allgemeine : Der neuste Aufreger unter den Euro-Gegnern…
http://www.augsburger-allgemeine.de/community/profile/Finanz…
siehe die Kommentare dort
Mein Ärger ist um ein Vielfaches größer, wenn ich sehe, dass gewählte Abgeordnete bei der Abstimmung noch nicht mal wissen, um welche Summen, um welche Konsequenzen es geht und worüber sie völlig uninformiert ihre Stimme "für uns" abgeben.
Merkwürdig auch, dass keine Opposition, außer den Linken? Einwände findet.
Die sind für mich dennoch nicht wählbar.
Lücken im ESM-Vertrag sind zu befürchten, wo jeder RA "im Fall des Falles" das Handtuch schmeißen müsste.
Interessant wäre eine Gegenüberstellung, wieviel Lohnverzicht und Kaufkraftverlust seit Einführung des Euro im Gegensatz zum entsprechend teueren Einkauf von Rohstoffen, Subventionen bei Energie bis hin zu den heutigen Spritpreisen ausmachen würde.
Kennt dazu jemand die Rechnung?
: Der Steuer-Rubel rollt und rollt...
In diesem Jahr steigt die Nettokreditaufnahme durch den europäischen Rettungsschirm ESM aber auf 34,8 Milliarden Euro. Wegen der vorgezogenen ESM-Finanzspritzen von 8,7 Milliarden Euro wurde ein Nachtragshaushalt fällig.
http://www.boerse-go.de/nachricht/Berlin-Der-Steuer-Rubel-ro…
Weiß mein gewählter Abgeordneter das?
Mitzeichnen ist oberste Bürgerpflicht:
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa…
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa…
Heute schon 4.625 Mitzeichner. Aufi Aufi
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.249.706 von EcCo65HH am 05.06.12 09:58:01Werde natürlich auch versuchen, was für Deutschland und die Deutschen zun und daher mitzeichnen.
Obwohl die meisten Wähler dies gar nicht verdient haben; sollten sie doch dran verrecken.
Aber ich bin ja gar nicht so.
Obwohl die meisten Wähler dies gar nicht verdient haben; sollten sie doch dran verrecken.
Aber ich bin ja gar nicht so.
aktuell 4.940, also wieder 300 Mitzeichner mehr.
Interessantes Video zum Thema:
Interessantes Video zum Thema:
Interessantes Video zum Thema:
Mitzeichnen ist derzeit oberste Bürgerpflicht! 4.982 haben das schon vor Dir getan!
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3b…
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3b…
Die Schlimmsten sind die Weitblicker, die selbst extrem Kurzsichtig sind, und dies nicht selbst bemerken
Aktualisierung 13.6.2012 jetzt schon 6.356 Mitzeichner
Deshalb hier klicken und mitzeichnen, geht schnell und tut überhaupt nicht weh!
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3b…
Deshalb hier klicken und mitzeichnen, geht schnell und tut überhaupt nicht weh!
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3b…
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