Meine Meinung: Stimmungsmache statt Journalismus bei Monitor - 500 Beiträge pro Seite

[DerMusiker]

Achtung: Eigentlicher Beitrag folgt gleich, aber schaut Euch mal diesen Monitor-Beitrag an!

Bis gleich!

[DerMusiker]

Die Themen der heutigen Sendung:

Afghanistan: US-Militärpropaganda mit falschen Bildern
Bericht:  Jo Angerer, Konrad Ege


SPD: Wachsender Widerstand gegen Schröders Kriegspolitik
Bericht:  Oliver Tolmein, Markus Preiß, Philip Siegel


Bundeswehreinsatz: Immer mehr junge Männer verweigern
Bericht:  Ralph Hötte, Fred Kowasch, Christian Feld


Tatort Schule: Berufsverbot für Friedenspädagogen
Bericht:  Ingelis Gnutzmann


Zu Besuch bei Otto Schily
Siehe auch unsere Pressemitteilung.


Deutsche Bank & Co.: Arbeitsplatzvernichtung trotz Milliardengewinne
Bericht:  Sascha Adamek, Kim Otto


Otto Sander liest Fontane

[prinzeugen]

EXACT



das dachte ich die ganze Zeit

eine ekelhafte linke Hetzsendung!!!!

widerlich

[insti]

Kann gar nicht sein. Die ARD ist ein öffentlich rechtlicher Sender!

Das darf nur die Wahrheit berichtet werden! Schließlich
bezahlen wir dafür jede Menge Gebühren.

[DerMusiker]

Ich habe etwas herumgesucht, aber den Text der Sendung gibt´s erst ab morgen nachmittag.

Deshalb formuliere ich meinen persönlichen Eindruck:

Klaus Bednarz spricht als Leiter der Sendung seit Jahr und Tag mit moralinsaurer Miene, die alles Leid einer zutiefst verletzten moralisch integren Journalistenpersönlichkeit zum Ausdruck bringen soll (!), seine verbindenden Texte, denen man eines ganz gewiß nicht attestieren kann:
Saubere Unterscheidung zwischen Sachinformation und Kommentar, sprich dem Einfliessenlassen der eigenen Meinung.

Besonders ungut ist dabei die Verwendung von nur scheinbar abschwächenden Formulierungen wie "die Meinungsfreiheit s c h e i n t auch in Deutschland nicht mehr gewährleistet", die nämlich am Sinn keine wirklichen Abstriche machen, aber den Journalisten mit einem gewissen Schutz gegen Angriffe versehen: Er kann dann vorgeben, einen Sachverhalt ja nicht absolut gesetzt, sondern nur als Eindruck wiedergegeben zu haben.

Bednarz und sein Team verstoßen permanent gegen die einfachsten "Gesetze" journalistischer Sorgfaltspflicht, die Volontäre schon im ersten Jahr ihrer Ausbildung lernen müssen. Hinzu kommt Meinungslenkung, oder, um es drastischer zu sagen, Stimmungsmache durch einseitig betriebene Recherche: Da werden eben gezielt Personen befragt, die entweder die eigene Linie unterstützen oder aber, wenn sie der "Gegenseite" angehören, so ungünstig aufgenommen werden (Zusammenschnitt, Kameraperspektive, Kontextualität), daß sie möglichst unsympathisch wirken. Werden Zitate von irgendwelchen anerkannten Autoritäten zur argumentativen Unterfütterung angeführt, so sind auch diese wieder einseitig ausgewählt.

Und so weiter und so weiter - es ließe sich noch vieles anfügen.

Was mich heute abend so aufgeregt hat, war der Beitrag über den so apostrophierten Friedenspädagogen: Ich habe vor kurzem einen Beitrag gesehen (weiß nicht mehr, wo), in dem der Mann als das gezeigt wurde, was er wirklich ist: Ein Propagandist, der seine Stellung als Staatsbeamter - der zu persönlicher Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet ist (bin ich ja auch ) - mißbraucht.


Ich verfolge die Sendung schon lange - es gab auch manchen guten Beitrag -, aber insgesamt wird sie immer einseitiger und gerät zu einer Art "linken Missionierungsversuch".

Finde sie kaum noch erträglich!


Grüße vom Musiker

[insti]

@DerMusiker

Du verwechselst ihn mit Schmudel Ede!

[o_mar]

Das ist nicht neu, leider. Wir werden von den Medien jeden Tag massiv in unserer Meinungsbildung beeinflusst. Es genügt z.T. schon sich die heute-Sendung und die tagesschau anzusehen, um zu erkennen, wie unterschiedlich identische Sachverhalte dargestellt werden.

@insti:
Ich nehme an, Du meist das ironisch...

[KomischerKautz]

Der Linksruck in Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten. "Multikultisozialismus" ist wohl das beste Wort dafür.

[sternenfee]

musiker

dito, mir fällt das auch schon seit längerem auf

[Der Tscheche]

Eine der schoensten Sendungen im deutschen Fersehen. Schon mal was von Meinungsvielfalt gehoert?

[prinzeugen]

ob das nochmal wieder anders wird

glaub fast nicht daran

[Vision11]

stimme dir voll und ganz zu....
selbst die früher als so objektiv geachtete Tagesschau
hat schwer an neutralität verloren...

[hferch]

Monitor ist eins der wenigen guten Politmagazine, auch wenn ich in wirtschaftlichen Dingen nicht immer die Meinung der Redaktion teile. So ist der Arbeitsplatzabbau im Bankbereich schon lange überfällig, ich hatte schon vor Jahren mit massiven Stellenkürzungen gerechnet.

[katjuscha]

Wird eigentlich jeder, der gegen diesen unsinnigen Krieg ist, gleich als linker Hetzer, Kommunist, Naivling oder Medienschwuchtel bezeichnet?

Monitor hat absolut recht! Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!

Man kommt sich ja vor als wäre man in den 50er Jahren in der McCarthy-Ära! Kommunisten wo man hinschaut!

Sagt mal, wo lebt Ihr denn?

[DerMusiker]

@Der Tscheche (#10)

a) nein
b) ja

Gruß

[DerMusiker]

@hferch

Mir fällt im Moment nur eine einzige Sendung ein, in der Journalisten sich so äußern, daß man Meinungsvielfalt, Fairniß im Argumentieren und Niveau konstatieren kann, und das ist der Presseclub in der ARD am Sonntag mittag (vor allem, wenn Pleitgen moderiert). Das ist natürlich kein Magazin.
"Frontal" mit Hauser und Kienzle war auch ausgewogen...


Gruß

[DerMusiker]

katjuscha, nicht doch, solche Beschimpfungen hast Du von mir nicht gelesen, oder?
Schau mal unter meinem Usernamen nach: Ich bin Amerika gegenüber (und durchaus auch dieser Art von Krieg in Afghanistan) sehr kritisch eingestellt.
Gleichzeitig allerdings hat es meiner Meinung nach keinen Sinn darauf zu hoffen, man könnte mit den Taliban wie mit einer "normalen" Regierung verhandeln: Sie sind verbrecherisch, dieser Beweis ist zur Genüge geführt.

Es geht mir aber generell um die Machart der Monitor-Sendungen.


P.S.: Vorsicht vor einer Gleichsetzung der jetzigen Situation mit der McCarthy-Ära - bei den Tribunalen von damals sind wir sicherlich noch nicht angelangt...


Gruß

[stockaxis]

@der musiker,
sehr gute analyse, du hast es auf den punkt gebracht. erinnere mich noch gut an die tendenziöse
berichterstattung über den brandfall in Lübeck, wo ein pseudosachverständiger (Achilles) ausgegraben wurde,
um alle von links erhobenen vorverurteilungen zu bestätigen.

[GUTERTIPP]

Guten Morgen,

ich habe nur die Telefonrunde mitbekommen!

Eine Anruferin wurde von diesem besagten - Hr. Bednarz - kurzerhand abgewürgt, nachdem sich diese kritisch über die Berichterstattung geäußert hatte! Dieser Mitarbeiter ist beim WDR einfach nicht mehr haltbar! Das erinnert mich alles an Kommunismus und Zensur!

Anstatt Kritik als Chance zu betrachten, sieht dieser Monsieur Bednarz sich tief in der Ehre verletzt!

Noch ein Wort zu dieser Runde: gäbe es kein Farbfernsehen, dann würde ich denken das diese Sendung vor 40 Jahren gedreht wurde...alle total altmodisch und verstaubt...die Jammerlappen erinnern mich alle an die Dozenten des Telekollegs...

Armes WDR!

[DerMusiker]

@stockaxis:

Ich kann mich nicht mehr sehr gut an die gesamte Berichterstattung erinnern, aber meine noch im Gedächtnis zu haben: war es nicht genau andersherum?
War Achilles nicht der einzige wirkliche Fachmann, der zeigen konnte, daß die Behörden dilettantisch und schlampig untersucht hatten? Sie hatten nämlich einfachste Indizien übersehen bzw. falsch bewertet.
Achilles gilt meines Wissens als d i e deutsche Koryphäe auf dem Gebiet der Brandbekämpfung.

Aber ich sehe dies auch so wie Du, daß damals sehr schnell die Monitor-Redaktion mit "Analysen" bei der Hand war, die Lübeck als einen wahren braunen Sumpf erscheinen ließen.


Gruß

[DerMusiker]

@Gutertipp

Ja, dergleichen ist mir in diversen Telefonrunden auch schon aufgefallen.

Leider gibt es nur selten Anrufer, die gleichzeitig souverän in der Argumentation u n d in ihren Formulierungen sind und dann auch noch in einem gelassenen Tonfall reden, so daß die Monitor-Redakteure darauf eingehen m ü s s e n.
Apropos Tonfall: Ich bin Pauker, und während viele meiner Kollegen am Ende eines Elternsprechtags berichten, sie hätten mit diversen Eltern (mal wieder ) Auseinandersetzungen gehabt, finde ich es geradezu leicht, mit ihnen zu reden: Fast immer, wenn die Eltern den guten Willen, aber auch die Begründetheit u n d Festigkeit des Urteils spüren, verläuft ein Gespräch problemlos.

[lastLemming]

Der Fall Lübeck ist kein gutes Beispiel.
Die Beweislage gegen den Libanesen Safwan Aid (habe den richtig geschrieben?)
war ziemlich dünn. Die drei Jugendlichen aus Grevesmühlen hätten es genauso gut
gewesen sein können. Die Argumente von Achilles fand ich damals recht einleuchtend.
Außerdem verstehe ich immer noch nicht, warum jemand ein Haus anzünden sollte,
in dem er selber drinsitzt.
Wenn stockaxis den Achilles ausgraben möchte, muß er allerdings auf den Friedhof
gehen. Meines Wissens ist er zwischenzeitlich verstorben, oder irre ich mich da?

Trotzdem: MONITOR ist schon mehr als tendenziös......

Für Bednarz ist die halbe Welt ein brauner Sumpf...

Für alle, die noch ein wenig Rotlichbestrahlung oder was zum Ärgern brauchen:
Wiederholung ARD 4:45 Uhr und morgen auf WDR um 15:15

lastLemming
.

[gölqjksfhöla]

@Musiker


Wenn Klaus Bednarz so hypnotisch durch seine Intelligenzbrille
in unsere Wohnzimmer stiert, dann doch vor allem aus tiefer
Verzweiflung, ob der aufsteigenden, quälenden Gewissheit,
daß die letzten großen linken Weltbeglückungsprojekte, nach dem Zusammenbruch des
Hitlerfaschismus, auf deutschen Boden ihr bitteres Stalingrad
erleben.

.....






Seelenkrieg


Ja, mit harter Hand hat Generalisimus "Realität" schon so manchen
...ismus im Felde niedergeworfen.
Der Sozialismus war sein jüngstes Opfer.
Nun dann, ergrautete Schar des Battalions der "68ziger",
die Reihen lichten sich.Wie Diebe in den düsteren Nacht,
verlassen sie nun, die Abweichler der reinen Lehre, die stolze, ehrenvolle Fahne und erliegen
den schändlichen Verlockungen des Feindes.
Nun heißt es mannhaft sein und die Reihen fest geschlossen halten, sonst
fallen die letzen beiden Bastionen eurer pretenziösen Erhabenheit, der Pazifismus
und der Multikulturismus dem Atelleriefeuer aus guten, prakmatischen Argumenten,
den treulosen Sozis und Realogrünen anheim.

Und was dann ???
Was dann ???




Einsamkeit.........EINSAMKEIT......Einsamkeit


Ein versprengter Haufen von Fundis, klassenkämpferischen Gewerkschaftern, besorgten Dipl.Sozialpädagogen, auf der Suche nach dem
Weltfrieden und einer Planstelle, altlinken Jusos,
ichschaffeesnichterwachsenzuwerdenundmöchtewiederjusosein Sozialdemokraten, verkalkten PDS`lern und die
aufrechten Vertreter des investigativen Journalismus vom öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen.

Alle eint ein gar garstig Schicksal.
Immer danebengelegen, immer unrecht gehabt, immer auf`s falsche Pferd gesetzt....angeschissen...

......






Monolog eines Politmagazinleiters





Umsonst gelebt ??????
Um Gnade winseln ???? Der Feind verlangt nicht nur Aufgabe, sondern unverschämterweise auch noch Reue.

Und wer ist Schuld ????

Die Verräter an der edlen Sache !!

Ja, seine Gegner hatte man gebraucht, um sich selbst zu vergewissern, aber die Brunnenvergifter ???
Schröder, Fischer, Schlauch, Scharping,Kohn-Bendit........ach, ach Schmerz, lass nach in meiner Brust.



Nein, nein, ooh nein !!!!
Wie ihr mir, so ich euch.Schurken !!! Haderlumpen !!!
Tue jeder an seiner Stelle seine Pflicht, Getreue !!
Ha, so nimmt dann mein Schwert, Ruchlose, Ehrlose.
Meine Waffe wird sein die Kamera und mein Schlachtplan die MAZ(Magnetische AufZeichnung).
Wir sind nicht viele mehr, gewiss.Aber was uns adelt ist die Wahrheit.
Ja, unsere Wahrheit, die einzige Wahrheit.
Und so müssen wir trotzen im Angesicht der Lüge.Nur die Wahrheit werden wir
künden und die Lüge demaskieren.

Sowar mir der Intendant helfe.Cut !

[DerMusiker]

Hi @all!

Hier sind Infos zur Sendung - die Texte sind jetzt im Netz:

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml


MONITOR Nr. 483 am 08.11.2001 21.00 h - 21.45 h ARD

Afghanistan: US-Militärpropaganda mit falschen Bildern
Bericht:  Jo Angerer, Konrad Ege
Bald kämpfen auch Soldaten der Bundeswehr uneingeschränkt solidarisch in Afghanistan. Doch aus dem „Krieg gegen den Terror“ ist längst ein schmutziger Krieg gegen die Zivilbevölkerung geworden. Flächenbombardements und Splitterbomben, von der Wirklichkeit dieses Krieges erfährt die Öffentlichkeit nur wenig. Mit gezielter Propaganda verschweigt das amerikanische Verteidigungsministerium Fakten, fälscht Informationen und gaukelt Kriegserfolge vor. Auch dies ist Teil der Militär-Strategie in Afghanistan. „Information Warfare“ heißt das in der Sprache der Militärs.

Volltext    Video    PDF   

SPD: Wachsender Widerstand gegen Schröders Kriegspolitik
Bericht:  Oliver Tolmein, Markus Preiß, Philip Siegel
Was der Kanzler seit Wochen in Abrede stellt, bricht nun auf: Sowohl an der Basis als auch in der SPD-Fraktion wächst der Unmut über die „uneingeschränkte Solidarität“ mit der US-Regierung. Was die Abgeordneten besonders beunruhigt: Trotz wochenlanger Bombardements ist noch kein einziger mutmaßlicher Terrorist gefasst, stattdessen sterben immer mehr Zivilisten. Und nun soll auch noch die Bundeswehr in den Krieg ziehen. Für immer mehr SPD-Abgeordnete endet spätestens jetzt die Solidarität mit ihrem Kanzler.

Volltext    Video    PDF   

Bundeswehreinsatz: Immer mehr junge Männer verweigern
Bericht:  Ralph Hötte, Fred Kowasch, Christian Feld
Offiziellen Erklärungen des Bundesverteidigungsministeriums zur Folge stehen die deutschen Soldaten weitgehend geschlossen zu einem möglichen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Doch die tatsächliche Situation sieht anders aus: Gegenüber dem Vormonat August haben im September doppelt so viele Bundeswehr-Reservisten einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt - Tendenz steigend. Das „Bremer Zentrum für Recht und Schutz der Kriegsdienst-verweigerer“ prognostiziert: Bis Jahresende wird es einen dramatischen Anstieg der Verweigererzahlen geben. Dabei beschränkt sich der Widerstand gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht nur auf Reservisten. Auch hoch-rangige Offiziere im Dienst kritisieren gegenüber MONITOR die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan scharf.

Volltext    Video    PDF   

Tatort Schule: Berufsverbot für Friedenspädagogen
Bericht:  Ingelis Gnutzmann
Kritik an den Bombenangriffen auf Afghanistan, was heute immer mehr Bundestagsabgeordnete formulieren, hat auch ein Lehrer aus Siegen auf einer Schülerdemonstration geäußert und wurde dafür vom Dienst suspendiert. Die Bezirksregierung Arnsberg untersucht den Fall, Politiker fordern den Rausschmiss des Lehrers Bernhard Nolz aus dem Schuldienst und rücken den Friedenspädagogen in die Nähe von Terroristen. Gleichzeitig fordert die CDU die Streichung der Zuschüsse für das Siegener Zentrum für Friedenskultur, dessen ehrenamtlicher Geschäftsführer Bernhard Nolz ist.

Volltext    Video    PDF   

Zu Besuch bei Otto Schily
Otto Schily mutierte in den letzten Wochen zu Deutschlands größtem Sicherheitsfanatiker. Kaum eine Sicherheitslücke im Lande, die der Bundesinnenminister nicht schließen wollte. Sogar sein eigenes Ministerium hat Schily zur Trutzburg ausge-baut. Also alles sicher? Unser Mitarbeiter Johannes Höflich wollte es genauer wissen und hat Otto Schily einen Besuch abgestattet.
Siehe auch unsere Pressemitteilung.


Deutsche Bank & Co.: Arbeitsplatzvernichtung trotz Milliardengewinne
Bericht:  Sascha Adamek, Kim Otto
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es derart tiefgreifende Veränderungen im deutschen Bankenwesen. Bisher galten die Arbeitsplätze bei Banken als sicher, aber bereits jetzt wurden Zehntausende von Jobs vernichtet. Trotz Milliarden-Gewinne wurde in den vergangenen Wochen ein weiterer Stellenabbau von den Banken beschlossen. Immer mehr Filialen machen dicht, Kunden wissen oft nicht mehr, wie sie ihre Bankgeschäfte erledigen sollen. Der Grund für den Kahlschlag: Der Kontakt mit den Kunden wirft zu wenig Rendite ab, das globale Investment-Geschäft soll die überzogenen Gewinnerwartungen der Börse einfahren. Bank-Experten warnen: Die Firmenpolitik der Banken verschärft das soziale Klima in Deutschland.

Otto Sander liest Theodor Fontane

Die vollständigen Beiträge finden Sie hier ab Freitagnachmittag (ca. 16.00 Uhr) im Video- und Textformat.


Und hier der Volltext zum 4.Beitrag:


Tatort Schule: Berufsverbot für Friedenspädagogen

Bericht:  Ingelis Gnutzmann

Klaus Bednarz: "`In jedem Krieg stirbt die Wahrheit als erstes.` Dieser Satz gilt auch jetzt wieder. Seit Beginn des Feldzugs gegen Afghanistan ist in Amerika - so scheint es - das Gebot der Meinungsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt.

Die amerikanische Presse schreibt - mit wenigen Ausnahmen - über den heutigen amerikanischen Krieg gegen Afghanistan so wie einst die sowjetische Presse über den Krieg der Sowjetunion gegen Afghanistan.

Und auch in Deutschland ist das Recht auf Meinungsfreiheit offenbar auch nicht mehr eine Selbstverständlichkeit. Einer, der dies zur Zeit besonders zu spüren bekommt, ist der Lehrer Bernhard Nolz aus Siegen. Ein Mensch, der sich seit Jahrzehnten der friedlichen Konfliktlösung verschrieben hat, der Bundesvorsitzende der `Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden` und Gründer der Siegener `Zentrale für Friedenskultur`. Nach einer Amerika-kritischen Rede auf einer Kundgebung von Schülern mehrerer Siegener Schulen sah er sich plötzlich einer Diffamierungskampagne ausgesetzt, deren vorläufiger Gipfel seine sofortige Suspendierung vom Schuldienst war. Ein Bericht von Ingelis Gnutzmann."


Siegen in Nordrhein-Westfalen, eine Stadt mit großem Bildungsangebot - 55 Schulen gibt es hier - die größte, eine Gesamtschule. Benannt nach der Pazifistin und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner. Ihr Name soll Programm sein an der Schule, aber seit einiger Zeit ist hier gar nichts mehr friedlich.

Dafür macht die Schule einen Mann verantwortlich, Bernhard Nolz, Lehrer für Geschichte und Gesellschaftslehre. Und: seit Jahrzehnten engagiert - für die friedliche Lösung von Konflikten, gegen Gewalt und Krieg. Und: dafür anerkannt, bis zu den Anschlägen von New York.

Rückblick: Kundgebung der Siegener Schüler am 18. September. Motto: "Gegen Terror, Gewalt und Krieg". Als Redner haben sie eingeladen - was liegt näher - den Friedenspädagogen Bernhard Nolz. Nolz sagt das, was er immer sagt, warnt vor Krieg, plädiert für Toleranz. Und er kritisiert, dass die USA die Arbeit der Vereinten Nationen beeinträchtigen. Zitat:

"Das reichste Land der Welt kommt seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und bezahlt seine Beiträge nicht. Derselbe Staat stellt jetzt 40 Milliarden bereit, um aufzurüsten und andere Länder mit Krieg zu überziehen."
Aufruhr an der Schule in den Tagen danach. Das Lokalblatt, "Bild" und andere haben die Rede kritisiert, die konkurrierende Gesamtschule meldet Protest an - zu politisch, amerikafeindlich! Die Schülervertretung distanziert sich öffentlich. Der Lehrer Bernhard Nolz am Pranger und kein Schulleiter, der sich vor ihn stellt.

Walter Karbach, Schulleiter: "Es gab einen Zeitpunkt, wo man im Gespräch vieles hätte ausräumen können. Das war unmittelbar nach dem Trauermarsch, spätestens seit die `Bild-Zeitung` sich eingeschaltet hat mit einer sehr plakativen Überschrift `Lehrer greift Amerikaner an!` ist es sehr schwer, Gespräche zu führen."

Ein sich duckender Vorgesetzter, eine massive Denunziation in der Presse, und ein willkommenes Opfer, ein Lehrer, der immer schon unbequem war. Der örtlichen CDU ein Dorn im Auge, allen voran dem Siegener Bundestagsabgeordneten Paul Breuer, bekannt als Hardliner.

Paul Breuer, MdB (CDU): "Er gehört nicht in den Schuldienst. Ein solcher Mann, der muss aus dem Verkehr gezogen werden. Er hat als Beamter Neutralitätspflicht und er kann sich nicht gegen diesen Staat werden, so wie er das in vielfacher Weise getan hat. Ich will die anti-amerikanistischen Äußerungen, die er gebracht hat, gar nicht nennen."

Bernhard Nolz mag es gar nicht glauben - einige Zeitungen überbieten sich mit Vorwürfen - er, offensichtlich, das Opfer einer Diffamierungskampagne.

Bernhard Nolz, Lehrer: "Diese Reaktionen in der Öffentlichkeit, die haben mich völlig überrascht. Was ich auch nicht gut daran fand, war, dass sie sogleich, sofort verbunden wurde mit falschen Behauptungen. Da wurde zum Beispiel behauptet, ich hätte zur Wehrdienst-Verweigerung aufgerufen. Das habe ich aber nicht gemacht. Sondern ich habe diejenigen, die wehrpflichtig werden, aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern, was ein Grundrecht ist."

Zehn Tage später, ein Schreiben der Schulaufsicht, der Bezirksregierung Arnsberg. Nolz erfährt, dass er nicht mehr arbeiten darf. Suspendierung vom Dienst ab sofort. Ein Disziplinarverfahren droht. Man habe Vor-Ermittlungen eingeleitet. Zentraler Verdacht: Er habe den Schulfrieden gestört.

Bernhard Nolz, Lehrer: "Ich hab` aber eigentlich ja von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und ich habe vor allen Dingen ein Friedens-Pädagogisches-Programm in meiner Rede ausgebreitet und Schülern versucht, eine Orientierung zu geben, in dieser Situation, wo wir von Terror und Gewalt und Krieg bedroht sind."

Erziehung zum Frieden, Bernhard Nolz arbeitet daran, auch in seiner Freizeit. Gemeinsam mit seinem Partner, dem Germanistik-Professor Wolfgang Popp, gibt er eine friedenspolitische Zeitschrift heraus, eine Buchreihe, hat er in Siegen das Zentrum für Friedenskultur gegründet, das ZFK. Gewaltprävention, Arbeit gegen Rechtsradikalismus, auch soziale Umweltprojekte, bezuschusst vom Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen.

Paul Breuer, MdB (CDU): "Mich stört zunächst einmal, dass aus Mitteln des Umweltministeriums geistige Umweltvergiftung gesponsert wird. Ich denke, dass die Grundvoraussetzung für eine derartige Bezuschussung zunächst mal sein müsste, dass eine Organisation im Sinne dieses Staates tätig ist."

Das bisher anerkannte Zentrum für Friedenskultur, sein Geschäftsführer Nolz, als Staatsfeinde gebrandmarkt. Breuer aktiviert den Staatsschutz, die Staatsanwaltschaft leitet Vor-Ermittlungen ein. Verdacht: Sympathie mit Terroristen.

Manfred Lischek, Staatsanwaltschaft Siegen: "Unser Ergebnis war eindeutig, dass in dieser Rede nicht die Straftaten in den Vereinigen Staaten gebilligt wurden."

Kein Anlass zu Ermittlungen, aber die Diffamierungen, erfolgreich - ins Zentrum für Friedenskultur kommen deutlich weniger Menschen als vorher.

Bernhard Nolz, Lehrer: "Es ist zum Beispiel ganz empört vor ein paar Tagen mal ein älterer Herr in das Zentrum für Friedenskultur reingekommen und hat gesagt: `Das wollte ich ihnen nur noch einmal sagen, ihren Laden hier, den betrete ich nie wieder, weil sie sind Terroristen, sie unterstützen Terroristen und sie müssten ins Gefängnis."

Vorgestern in Siegen: Rückkehr zur Normalität in der Schule - nach außen. Damit das so bleibe, sagt der Schulleiter, keine Drehgenehmigung auf dem Gelände, keine Stellungnahmen von Lehrern. Schüler finden die Strafaktion gegen Bernhard Nolz nicht richtig.

Schüler: "Jeder Mensch hier in Deutschland, Bundesrepublik Deutschland, hat freie Meinung, jeder kann sich frei äußern. Ich fand das total falsch, dass sie ihn suspendiert haben. Ja, man sollte noch mal mit dem reden, oder so, und wieder einstellen."

Die Bezirksregierung hat die Suspendierung verlängert - "bis auf weiteres". Sechs Wochen prüft sie nun schon, ob Bernhard Nolz den Schulfrieden gestört hat. Sechs Wochen Ausgrenzung. Seine Gewerkschaft protestiert.

Jürgen Schmitter, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: "Es muss sofort eine Entscheidung getroffen werden, sonst verstärkt sich der Verdacht, dass es hier um eine Einschüchterungsmaßnahme geht. Nicht nur für den Kollegen, sondern für alle Lehrerinnen und Lehrer, die gerade in diesen Konfliktzeiten kritisch, aufklärerisch über Frieden und Konfliktlösungen diskutieren. Und auch nicht bereit sind, die USA, die Politik der NATO einfach zu tabuisieren."

Politische Tabus, die Bernhard Nolz nie akzeptieren würde. Auch nicht, wenn manche in diesen Zeiten die Meinungsfreiheit gerne einschränken würden.


Klaus Bednarz: "Bernhard Nolz ist kein Einzelfall: Auch anderswo im Land riskieren Beamte - und nicht nur sie - inzwischen ihre Karriere, wenn sie sich öffentlich Amerika-kritisch und gegen den Krieg äußern. Schöne Zeiten!"

Weitere Informationen

* Zentrum für Friedenskultur
www.zfk-Siegen.de
Telefon: [phone]
FAX: [phone]
Links zum Thema:

* Die umstrittene Rede des Lehrers:
www.labournet.de/solidaritaet/nolz.html
 
* Gesamtschule Siegen:
www.gesamtschule-siegen.de/
 
* Paul Breuer:
www.bundestag.de/info/mdb13/mdb/B/breuepa0.html
 
* Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft:
www.gew-nw.de/  



Ich stelle doch auch noch den Volltext des 2.Beitrags hier rein, falls Interesse besteht:


SPD: Wachsender Widerstand gegen Schröders Kriegspolitik

Bericht:  Oliver Tolmein, Markus Preiß, Philip Siegel

Klaus Bednarz: "Zur psychologischen Kriegsführung gehört offenbar auch der demonstrativ zur Schau gestellte Optimismus von Gerhard Schröder hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der SPD-Bundestagsabgeordneten in der nächsten Woche, wenn es um den Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten in und um Afghanistan geht.

In der SPD-Bundestagsfraktion und an der SPD-Basis nämlich ist die Kritik an den Kriegsabsichten der Bundesregierung weitaus stärker, als dies von der SPD-Parteiführung zugegeben wird. Ein Bericht von Oliver Tolmein, Markus Preiß und Philip Siegel."


Flagge zeigen. Im Afghanistan-Krieg, den die USA vor fast fünf Wochen begonnen haben, ist seit Dienstag auch das deutsche Parlament gefordert. Der Kanzler verlangt eine historische Entscheidung, und das möglichst ohne Widerrede. Dem Bekenntnis zur uneingeschränkten Solidarität mit den USA sollen jetzt Soldaten folgen. Gerhard Schröder will ermächtigt werden, deutsche Truppen ins Krisengebiet zu schicken.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler: "Ich hab` immer wieder betont, dass die Solidarität Deutschlands auch uns objektiv mögliche, militärische Unterstützung einschließen werde."

Was der Kanzler will, bringt viele SPD-Abgeordnete in Gewissensnot. Auch Klaus Barthel soll dem Einsatz deutscher Truppen in einem Krieg zustimmen, den immer mehr SPD-Abgeordnete ablehnen.

Klaus Barthel, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Im Moment sehe ich also in der Ausweitung und der Fortsetzung dieser Angriffe ja eher ein ganzes Stück Ratlosigkeit. Vor allen Dingen angesichts der Frage wie es eigentlich dann weitergehen soll."

Rüdiger Veit, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Über die Ziele kann man sicher schnell Einvernehmen erzielen. Die Terroristen festsetzen, ihre Infrastruktur zerstören und das afghanische Volk von dem verbrecherischen, menschenverachtenden Taliban-System zu befreien. Aber man muss natürlich diskutieren, ob die Mittel, die jetzt zum Einsatz kommen, also zum Beispiel Streubomben oder auch Flächenbombardements in der Nähe von menschlichen Ansiedlungen, das dafür geeignete Mittel sind - da habe ich erhebliche Zweifel."

Dienstagnachmittag, erste Diskussion der Kriegspläne. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel geht sehr skeptisch in die Sitzung seiner Fraktion. Er und andere habe die Erfahrung gemacht: Seit die SPD an der Macht ist, werden Kritiker eines deutschen Militäreinsatzes in der Fraktion schnell zu Außenseitern. Offene Debatte: unerwünscht.

Klaus Barthel, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Bei uns ist man immer sehr schnell dabei, ja, Aburteilungen zu machen. Also wer sich skeptisch äußert ist also nicht realistisch, ein Träumer oder ist antiamerikanisch eingestellt oder was auch immer. Dem wird die Kompetenz abgesprochen. Solche, wie will ich mal sagen, Überreaktionen sind der Situation nicht angemessen."


Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Das ist nicht vorstellbar, dass die gesamte Öffentlichkeit, alle, über diese Frage diskutieren. Das Pro und Contra abwägen, sich kritische Fragen stellen und ein Mitglied des Bundestages oder ein Mitglied der SPD dieses nicht tun soll aus Rücksicht auf die, sagen wir mal, auf die interne Kommunikation zwischen den Regierungen in der NATO - das kann nicht sein."

SPD-Ortsvereinssitzung in Dortmund-Aplerbeck. Auch für viele an der Parteibasis ist an diesem Dienstagabend mit den Kriegsplänen des Bundeskanzlers die Schmerzgrenze überschritten. Sogar hier, im ursozialdemokratischen Ruhrgebiet, erkennen viele Genossen ihre Partei nicht wieder.

Ralf Krölle, SPD-Ortsverein Dortmund: "Und so wird Schritt für Schritt das deutsche Volk an Krieg führen gewöhnt. Die Lehren, die wir angeblich seit vierzig Jahren gezogen haben `Nie wieder Krieg!`, die sind damit aufgegeben worden."

Reporter: "Ist es schwierig, im Moment ein Kritiker der Bundesregierung zu sein - innerparteilich?"

Holger Schmidt, SPD Dortmund-Aplerbeck: "Ich bin ja nur ein kleiner Ortsvereinskassierer. Ich kann ja sagen, was ich will. Aber ich glaube schon, dass wenn man Karriere machen möchte in der SPD oder wenn man ganz bestimmte Positionen anstrebt, wird man jetzt wahrscheinlich besser nichts sagen."

Zurück im Bundestag, Dienstagabend. Die SPD-Fraktionssitzung ist vorbei. Doch die Zweifel einiger Abgeordneter bleiben. Klaus Barthel weiß: Von dieser Entscheidung hängt ab, wie die Bundeswehr auch über Afghanistan hinaus, in Zukunft weltweit zum Einsatz kommen wird.

Klaus Barthel, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Wenn wir das so entschieden haben im deutschen Parlament und wenn die Bundesregierung dann tatsächlich den Einsatz auch anordnet, dann haben wir alle Grenzen, die wir uns bisher selber auferlegt haben, in militärischen Fragen, überschritten. Und das wäre eine völlig neue Qualität noch mal in der Außen- und Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland."

René Röspel, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Also ich bin nicht in die SPD eingetreten, um Soldaten ins Ausland zu schicken und für mich ist das wie für viele Kolleginnen und Kollegen auch eine sehr schwierige Entscheidung, die vor uns steht, die auch eine ganz andere Qualität als Mazedonien oder Kosovo hatte. Denn es geht auch um die Beteiligung von Soldaten auch in Kampfeinsätzen, durchaus."

Gudrun Roos, SPD-Bundestagsabgeordnete: "Ich kann mir vorstellen, dass Abgeordnete zustimmen. Aber ich kann mir im Augenblick nicht vorstellen, dass ich zustimme. Die Anforderungen, die sehen ja sehr humanitär aus, mit Sanitätern und Eingreiftruppe, die Verletzte rausholt, usw. Aber Tatsache ist, dass wir damit den Krieg unterstützen, so wie er jetzt geführt wird, von den Amerikanern - und das möchte ich nicht. Ich möchte, dass er aufhört."

Der Druck des Kanzlers auf die eigensinnigen Abgeordneten wächst. Wenn Deutschland in den Krieg ziehen soll, ist Disziplin gefragt. Was Gerhard Schröder jetzt auch braucht, sind gehorsame Parteisoldaten.


Klaus Bednarz: "In der nächsten Woche soll der Bundestag darüber abstimmen, ob deutsche Soldaten zum erstenmal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Kampfeinsatz außerhalb Europas - nach Afghanistan, den Nahen Osten, Nordafrika oder sonst wohin - ziehen sollen.

Bundeskanzler Schröder geht - trotz wachsender Kritik - davon aus, dass das Parlament dem Einsatz deutscher Soldaten zustimmt. Und von Zustimmung geht die Bundesregierung auch bei denen aus, die unmittelbar betroffen sind: den Soldaten der Bundeswehr selbst. Offiziellen Erklärungen des Bundesverteidigungsministeriums zur Folge steht die Truppe weitgehend geschlossen zu einem bevorstehenden Einsatz in Afghanistan - und die ersten Zahlen über Kriegsdienstverweigerungen seit dem 11. September spiegelten lediglich - so das Verteidigungsministerium - `eine normale Schwankung` wieder."

Weitere Informationen

* Sozialdemokratische Partei Deutschlands
www.spd.de
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10911 Berlin
Telefon: [phone]
FAX: [phone]
E-Mail: [e-mail]
 
* SPD-Fraktion im Bundestag
www.spdfraktion.de
Platz der Republik 1
Wilhelmstraße 65
10117 Berlin
Telefon: 030/227(0)53781
FAX: [phone]
E-Mail: [e-mail]
Links zum Thema:

* Gerhard Schörder:
www.bundeskanzler.de
 
* Klaus Barthel:
www.barthel-spd.de
 
* Rüdiger Veit:
www.bundestag.de/mdb14/bio/V/veit_ru0.html
 
* Hermann Scheer:
www.hermann-scheer.de/
 
* SPD Dortmund-Aplerbeck:
www.spd-dortmund.de/fraktion/info/bezirke.htm
 
* René Röspel:
www.bundestag.de/mdb14/bio/R/roespre0.html
 
* Gudrun Roos:
www.gudrun-roos.de/  
   


Besten Gruß, der Musiker

[Friseuse]

@Der Musiker

Der Bednarz vermischt sicher Sachverhalte mit Meinungsmache, die Berichterstattung ist tendenziös und er macht auch keinen Hehl daraus. Die eine oder andere Stichelei findet dennoch meine vollste Zustimmung.

Deutschland biedert seine Soldaten ungefragt den USA an. Es muß nicht unbedingt falsch sein, aber eine nachdenkliche Minute sollte es uns schon wert sein. Mir ist unsere Regierung zu populistisch und die Probleme wie Arbeitslosigkeit bedürfen nicht der Ablenkung sondern der Lösung.

Da finde ich Bednarz als Ketzer schon gut und Schröders Flanke ist auch scheunenbreit offen.

Die Welt braucht Ketzer

Freundliche Grüße

[DerMusiker]

Hallo Friseuse,

ja, dem kann ich mich durchaus anschließen. Ich sagte ja auch in #5 und #17, daß es im Laufe der Zeut auch manch guten Beitrag gegeben hat und ebenso, daß ich durchaus kritisch Amerika gegenüber eingestellt bin (siehe " Thema: Eben auf n-tv: Was bilden sich die Europäer eigentlich ein..." ).

Die Welt braucht Ketzer - wohl wahr.

Ich habe allerdings eine starke Abneigung gegen "verbiesterte" und dogmatische Sicht- und Darstellungsweisen.
Beispiel: Die Rede der indischen Schriftstellerin (Arunda Roy oder so ähnlich) im Zusammenhang mit den Bombardements der USA in Afghanistan hat mich sehr beeindruckt, dagegen kann ich den Typen von der Cap Anamur - Bewegung, der dauernd zu Talk-Shows eingeladen wird (Rupert Neudeck), nur schlecht ertragen.
Es ist halt so: Diejenigen, die charakterlich integer und wirklich tolerant sind, tragen dies nicht demonstrativ vor sich her...


Besten Gruß!

[Einwanderer]

Musiker,
lernt man das nicht in der dritten Klasse Grundschule?

#26 von DerMusiker 09.11.01 18:35:53 Beitrag Nr.: 4.845.917 Posting versenden 4845917
Hallo Friseuse,

ja, dem kann ich mich durchaus anschließen. Ich sagte ja auch in #5 und #17, daß (dass) es im Laufe der Zeut (Zeit) auch manch guten Beitrag gegeben hat und ebenso, daß (dass) ich durchaus kritisch Amerika gegenüber ..

Setzen 6.

Dein kindisches Spiel macht Spaß. Arroganter Wichtigtuer.
Wir sollten uns einmal in Englisch unterhalten, würde mich interessieren was du da drauf hast?

[DerMusiker]

Einwanderer, Du wirst es nicht schaffen, mir in puncto Rechtschreibung zu erzählen, was Sache ist.

Erstens: Natürlich sollten Schüler in der Grundschule so etwas lernen - tun sie aber in der Realität nicht. Die Ursachen sind dafür bekannt.
In den weiterführenden Schulen hat man sich deshalb darauf verständigt, derartige Defizite möglichst in den ersten 2 Jahren zu beseitigen.

Zweitens: Alte und neue Rechtschreibung haben für eine gewisse Zeit parallel Gültigkeit. Und ich halte mich aus Überzeugung an die alte.

Drittens: Schau mal auf die Tastatur - da liegen u und i direkt nebeneinander.

Und jetzt nerv´ nicht länger in meinem Thread ´rum, dessen Niveau erheblich über dem Deinen liegt.

[DerMusiker]

Ein Update:

Gerade läuft wieder eine Sendung. Auch ohne Klaus Bednarz geht die Entwicklung von sachlicher journalistischer Arbeit hin zu (einseitig) bewertender Darstellung munter weiter.

Dazu kommen heute abend bei (ist es Sonja Mikesch?) der Dame süffisante, ironische Wortwahl und entsprechender Tonfall.


strong sell!!!


DerMusiker

[lastLemming]

...dann doch lieber Kater Mikesch !

Monitor - strong Fernbedienungsuchenundschnellumschalten...!
.

[Easytrader]

Die Krönung lief doch wohl heute in den Nachrichten über die Bildschirme: Miloscewicz (oder wie sich dieser Unmensch schreibt) läßt zum Beweis seiner Unschuld einen Reportage-Beitrag von Monitor vorführen. MONITOR, der Helfershelfer linker Kriegsverbrecher, stellt in diesem Beitrag den Nato-Einsatz als Verbrechen dar, Jugoslawien als zu unrecht überfallenen Staat!!! Da rächt es sich, daß Intendanten einer hirnlosen linksideologischen Verblödungsmaschinerie in der ARD freien Lauf lassen. Jenseits von Gut und Böse, allein auf weiter Flur in Europa, mit verquerter Weltsicht: Monitor, sozialdemokratisches Agitationsorgan Nr. 1!

Dieses Drecks-Magazin gehört hinter einen virtuellen eisernen Vorhang verbannt!

Ein Armutszeugnis für dieses Linksaußen-Magazin. Ich empfehle einen Moderatorenwechsel – Gysi wäre der richtige Mann. Obwohl, wenn ichs recht bedenke, eigentlich sollte der seinen Genossen Miloscewicz verteidigen!

[peace_boxer]

Moin,
Noch leben wir in einer Demokratie und da sind abweichende Meinungen so lange erlaubt, bis sie für die Machthaber gefährlich werden.
Zu den Kriegsverbrechen an und in Ex-Jugoslawien hat sich u.a. auch der Ex-Justizminister der USA, Clark geäussert.

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/aktuell/anklage.html

Anklageschrift von Ramsey Clark

Von Ramsey Clark, früherer US-Justizminister, stammte die Anregung öffentliche Tribunale über die NATO wegen ihres Krieges gegen Jugoslawien überall in der Welt zu veranstalten. In den USA haben enstprechende Ermittlungen und Anhörungen ebenso stattgefunden wie in Europa. Im Jahr 2000 wird es wahrscheinlich zu - mindestens - zwei abschließenden Tribunals-Veranstaltungen kommen, in denen die Vorwürfe gegenüber der NATO substantiiert und öffentlich verhandelt werden sollen. Eine förmliche Anklage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist auch eingereicht worden. Deren Erfolgsaussichten sind aber eher gering. Im Folgenden dokumentieren wir die Anklageschrift der US-Tribunalsbewegung. Sie wurde von Ramsey Clark verfasst und dem 6. Friedensratschlag im Dezember 1999 zur Verfügung gestellt.


Anklageschrift der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Erforschung der Kriegsverbrechen der USA und der NATO gegen das Volk von Jugoslawien.
Diese Anklage wird erhoben, um die Geißel des Krieges zu bannen, künftige Verletzungen fundamentaler Menschenrechte zu verhüten, internationale und nationale Organisationen, Regierungen und Einrichtungen zu schützen und diejenigen, die der behaupteten Vergehen für schuldig erklärt werden, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Die hierin genannten Regierungen, Organisationen und Personen werden angeklagt: wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und anderer Verletzungen der Prinzipien des Nürnberger Tribunals, der Haager Abkommen, der Genfer Abkommen und anderer Normen des Völkerrechts und nationaler Gesetze, wegen schwerer Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen, des NATO-Vertrags und anderer internationaler Verträge, des Völkerrechts, der Bundesverfassung und der Gesetze der USA, der Grundgesetze anderer Länder einschließlich des Vereinten Königreichs, der Bundesrepublik Deutschland, der Türkei, der Niederlande, Ungarns, Italiens, Spaniens und anderer Regierungen von NATO-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Jugoslawien, wegen schwerer Verletzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords und anderer internationaler Verträge, Konventionen, Verträge, Deklarationen und der hierin angeführten Landesgesetze


A Angeklagte
Präsident William J. Clinton, Außenministerin Madeleine Albright, Verteidigungsminister William Cohen und die kommandierenden Generäle, Admiräle, an der Zielplanung unmittelbar beteiligtes US-Personal, Besatzungen und Bodenpersonal der Bomber und Jagdflugzeuge der Streitkräfte der USA, an der Zielplanung, Bereitstellung und dem Einsatz von Raketen gegen Jugoslawien unmittelbar beteiligtes US-Personal, Bedienstete der US-Regierung, die Gewaltanwendung in Jugoslawien vor oder während der NATO-Besetzung verursacht, hingenommen oder bei ihrer Verhinderung versagt haben, sowie andere zu Benennende.
Im Vereinigten Königreich: Premierminister Tony Blair, der Außenminister, der Verteidigungsminister und die kommandierenden Generäle, Admiräle, an der Zielplanung unmittelbar beteiligtes britisches Personal, Besatzungen und Bodenpersonal von Bombern und Jagdflugzeugen der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, an der Zielplanung, Bereitstellung und dem Einsatz von Raketen gegen Jugoslawien unmittelbar beteiligtes britisches Militärpersonal, Bedienstete der britischen Regierung, die Gewaltanwendung in Jugoslawien vor oder während der NATO-Besetzung verursacht, hingenommen oder bei ihrer Verhinderung versagt haben, sowie andere zu Benennende.
In der Bundesrepublik Deutschland: Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Außenminister, der Verteidigungsminister und die kommandierenden Generäle, Admiräle, an der Zielplanung unmittelbar beteiligtes deutsches Personal, Besatzungen und Bodenpersonal von Bombern und Jagdflugzeugen der Streitkräfte Deutschlands, an der Zielplanung, Bereitstellung und dem Einsatz von Raketen gegen Jugoslawien unmittelbar beteiligtes deutsches Militärpersonal, Bedienstete der deutschen Regierung, die Gewaltanwendung in Jugoslawien vor oder während der NATO-Besetzung verursacht, hingenommen oder bei ihrer Verhinderung versagt haben, sowie andere zu Benennende.
Die Regierung jedes NATO-Landes, das an den Angriffen auf Jugoslawien mit Flugzeugen, Raketen oder Personal unmittelbar beteiligt war, die kommandierenden Generäle, Admiräle, an der Zielplanung unmittelbar beteiligtes NATO-Personal, Besatzungen und Bodenpersonal von Bombern und Jagdflugzeugen der NATO-Streitkräfte, an der Zielplanung, Bereitstellung und dem Einsatz von Raketen gegen Jugoslawien unmittelbar beteiligtes NATO-Militärpersonal, Bedienstete, die Gewaltanwendung in Jugoslawien vor oder während der NATO-Besetzung verursacht, hingenommen oder bei ihrer Verhinderung versagt haben, sowie andere zu Benennende.
Die Regierungen der Türkei, Ungarns, Italiens und andere, die die Nutzung von Luftwaffenstützpunkten auf ihrem Staatsgebiet durch die USA oder durch andere Militärflugzeuge und Raketen zum unmittelbaren Angriff auf Jugoslawien gestatteten.
Die NATO: Generalsekretär Javier Solana, Oberbefehlshaber General Wesley K. Clark.
Zur Verurteilung: Jeder NATO-Mitgliedsstaat, der seine Stimme für die Genehmigung militärischer Angriffe auf Jugoslawien abgegeben hat.



B Anklagepunkte
(1) PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ZERSTÜCKELUNG, DER ETHNISCHEN SPALTUNG UND DER VERARMUNG JUGOSLAWIENS.
Die USA, Deutschland, die NATO und andere Angeklagte haben spätestens seit 1991 darauf hingearbeitet die Bundesrepublik Jugoslawien in viele Teile zu zerbrechen, verschiedene ethnische, religiöse und andere Gruppen von einander zu trennen, erneut zwischen ihnen balkanisierte Grenzen zu errichten und die slawischen, serbischen, moslemischen und andere Bevölkerungsgruppen zu schwächen. Dabei haben sie innere Gewaltanwendung verursacht und anhaltend gefördert sowie auch direkte Anschläge durch die Vereinigten Staaten und bestimmte NATO-Mitgliedstaaten verübt. Die Folge davon ist, dass Jugoslawien, das vorher 25 Millionen Menschen in einer integrierten Gesellschaft und Wirtschaft vereinigte, inzwischen aus vielen kleinen Nationen besteht, von denen Serbien die größte ist. Die Angeklagten beabsichtigen Jugoslawien so weit aufzuteilen, dass alle Teile Jugoslawiens jeweils weniger als 5 Millionen umfassen, von denen jeder Teil mehrheitlich aus einer einzigen ethnischen und religiösen Gruppe bestehen und eine stark beeinträchtigte, weitgehend von ausländischen Interessen dominierte Wirtschaft haben soll. In diesen Teilgebieten leiden zwei Gruppen, die christlich-orthodoxen Serben und die Moslems, unter den stärksten Verlusten an Menschenleben, den schwersten Schäden am Eigentum, einer gewaltigen Verminderung der inzwischen um drei Viertel und mehr reduzierten Produktionskraft sowie der Verelendung einer ganzen Generation.
VN-Charta; Deklaration über die Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität (Nichteinmischungs-Deklaration), 1965 VNGV-Res. 2131

(2) ZUFÜGUNG, ANSTACHELUNG UND FÖRDERUNG VON GEWALT ZWISCHEN MOSLEMS UND SLAWEN SOWIE INNERHALB DIESER GRUPPEN.
Die USA und andere Angeklagte haben spätestens seit 1991 darauf hingearbeitet, Moslems und christlich-orthodoxe Slawen in brudermörderische Gewalthandlungen und in Zermürbungskriege zu stürzen, ähnlich den Konflikten in Afghanistan und Tschetschenien zwischen Moslems und russischen Slawen. Dies führte in Bosnien, Kosovo und anderwärts zu Tod, Zerstörung und Zwietracht zwischen den Gruppen sowie auch in anderen Regionen zu gefährlichen Spannungen und Feindschaft zwischen den beiden Hauptgegnern der USA, den slawischen Völkern und den Moslems, wodurch beide geschwächt wurden. Das taktische Vorgehen schloß dabei ein, einzelne Moslemgruppen von Fall zu Fall sowohl mit Waffen zum Angriff auf andere oder in Bosnien zur ausreichenden Selbstverteidigung zu versorgen als auch ihnen diese vorzuenthalten, die UCK zum Angriff auf serbische Polizei und jugoslawisches Militär zu motivieren, auszubilden und auszurüsten, um im Kosovo unter NATO-Besatzung die Kontrolle zu übernehmen und Serben und andere anzugreifen, Bemühungen von außen zur Verhütung und Kontrolle der Gewalt zu verhindern, Gewalthandlungen gegen Personen, die durch die Bombardierungen der USA und der NATO, durch die UCK und die jugoslawische Polizei sowie durch militärische Bodenkämpfe vertrieben wurden, auszuüben, zu verursachen und zu billigen, Zusammenstöße zwischen jugoslawischem Militär, Polizei und zivilen Gruppen einerseits und UCK, kosovo-albanischen paramilitärischen Gruppen und zivilen Gruppen andererseits auszulösen und zu fördern, Angriffe auf vertriebene, zurückkehrende sowie im Kosovo verbliebene Personen vor wie nach der Besetzung des Kosovo durch NATO und USA billigend in Kauf zu nehmen und nicht zu verhindern. Im Jahre 1999 verursachten die USA die meisten Todesopfer, Verletzungen und Zerstörungen durch Luftwaffen- und Raketenangriffe gegen alle Teile der Bevölkerung und ihr Versorgungssystem.
VN-Charta, Art 2; Nicht-Interventionsdeklaration; Resolution über die Definition von Aggression, 1997, VNGV-Res. 3314

(3) VERHINDERUNG UND ABBRUCH VON BEMÜHUNGEN ZUR ERHALTUNG VON EINHEIT, FRIEDEN UND STABILITÄT IN JUGOSLAWIEN.
Seit Beginn ihrer Anstrengungen zur Durchsetzung der Pläne für die Zerstückelung und Zerstörung Jugoslawiens haben die USA alles unternommen, um jede Einmischung, Verhandlung oder andere Bemühungen innerhalb Jugoslawiens oder durch andere Länder, Führer oder Einzelpersonen, die der Durchsetzung ihrer Absichten im Wege standen, zu verhindern. Diese Technik umfasste politische, militärische und ökonomische Drohungen sowie die Kontrolle über publizistisch hochgespielte Friedensverhandlungen in der Art wie jene in Dayton/Ohio während der Bosnien-Kämpfe und in Rambouillet/Frankreich, welche den Eindruck ernsthafter Friedensverhandlungen erweckten, aber Jugoslawien nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten ließen, nämlich der Zustimmung zu fremder Besatzung oder der Hinnahme eines verheerenden militärischen Angriffs.
UN-Charta; Nicht-Interventionserklärung; Resolution über Aggression; Vertrag über die Ächtung des Krieges (Briand-Kellog-Pakt) von Paris 1928, Art 1 und 2

(4) ZERSTÖRUNG DER FRIEDENSICHERNDEN ROLLE DER VEREINTEN NATION
Die USA blockierten in Verletzung der VN-Charta durch ihre Handlungsweise die Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihrer der VN-Charta gemäßen Aufgaben der Verhütung von Konflikten, der Verhinderung von Gewalt und der Aufrechterhaltung des Friedens in Jugoslawien und zwangen andere Länder, ebenso zu handeln. Damit bedrohten sie die Lebensfähigkeit der VN als internationale Institution der Friedensicherung und Kriegsverhütung.
VN-Charta; Nicht-Interventionserklärung; Resolution über Aggression; Vertrag über die Ächtung des Krieges (Briand-Kellog-Pakt) von Paris 1928, Art 1 und 2I

(5) NUTZUNG DER NATO ZU MILITÄRISCHER AGGRESSION GEGEN NICHT-WILLFÄHRIGE ARME LÄNDER UND IHRE BESETZUNG
Die USA wirkten in Verletzung der VN-Charta und des NATO-Vertrages darauf hin und zwangen andere Länder, darauf hinzuwirken, dass die NATO die Ermächtigung zu einem direkten Angriff auf Jugoslawien erteilte, der sich überwiegend auf das Waffenarsenal und die Militärtechnologie der USA stützte. Sie veranlassten ferner die NATO-Mitgliedstaaten den überwiegenden Teil der Streitkräfte zur Besetzung des Kosovo zu stellen und zu finanzieren. Damit nutzten sie den Wohlstand und die Macht der reichen ehemaligen Kolonialmächte Europas zum Einsatz gegen das arme, wehrlose Volk von Jugoslawien.
VN-Charta; NATO-Vertrag 1949, Art 1

(6) TÖTUNG UND VERWUNDUNG WEHRLOSER MENSCHEN IN GANZ JUGOSLAWIEN.
Spätestens mit dem 24. März 1999 begannen die USA ohne Kriegserklärung durch den US-Kongreß mit Unterstützung und Beihilfe bestimmter NATO-Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, der Türkei, Spaniens und der Niederlande, sowie Ungarns, Kroatiens, Italiens und anderer einen in der Zielplanung oft nicht differenzierenden Krieg mit Raketen und Bombenangriffen gegen die Bevölkerung Jugoslawiens. Dadurch töteten und verwundeten sie heimtückisch und vorsätzlich Tausende Serben, Kosovo-Albaner, Roma, Moslems, Christlich-Orthodoxe, Katholiken und ausländische Staatsbürger in ganz Jugoslawien.
Haager Abkommen, Art. 22 und 23; IV. Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten 1949, Art 19; Statut des Nürnberger Tribunals, Grundsatz VI a, b und c; US-Verfassung Art I Abs. 8 Zif. 2.

(7) PLANUNG, ANKÜNDIGUNG UND AUSFÜHRUNG VON ANGRIFFEN ZUR ERMORDUNG DER REGIERUNGSSPITZE, ANDERER REGIERUNGSMITGLIEDER UND AUSGEWÄHLTER ZIVILPERSONEN.
Die USA planten, verkündeten und unternahmen Raketen- und Bombenangriffe mit der Absicht, den Regierungschef von Jugoslawien, Mitglieder seiner Familie, andere Regierungsmitglieder und ausgewählte Zivilpersonen zu ermorden, um die bestehende Führung auszuschalten und sie und ihre engsten Mitarbeiter bis zur Unterwerfung zu terrorisieren.
VN-Charta Art. 2; Konvention über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten, 1973; US Army Field Manual 27-10; US Presidential Executive Order 12333; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51.

(8) ZERSTÖRUNG UND BESCHÄDIGUNG VON WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN, KULTURELLEN, MEDIZINISCHEN, DIPLOMATISCHEN UND RELIGIÖSEN RESSOURCEN, VERMÖGENSWERTEN UND EINRICHTUNGEN IN GANZ JUGOSLAWIEN.
Spätestens seit dem 24. März 1999 begannen die Vereinigten Staaten mit Unterstützung und Beihilfe bestimmter NATO-Mitglieder einschließlich des Vereinigte Königreichs, Deutschlands, der Türkei, Spaniens, der Niederlande sowie Kroatiens, Ungarns und Italiens einen systematischen Raketen- und Bombenangriff auf Ressourcen, Eigentum und wirtschaftliche, kulturelle, medizinische, diplomatische, und religiöse Einrichtungen. Dabei zerstörten sie diese in ganz Jugoslawien mit Absicht, um die produktive, ökonomische, soziale, kulturelle, diplomatische und religiöse Lebensfähigkeit der ganzen Gesellschaft zu treffen.
Haager Abkommen, Art. 22 und 23; Genfer Abkommen, Art. 19; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51, 52, 53; VN-Charta, Art. 2; Geschützte Personen-Konvention; US Army Field Manual 27-10; Exec. Order 12333; ICESCR.

(9) ANGRIFFE AUF FÜR DIE JUGOSLAWISCHE BEVÖLKERUNG LEBENSNOTWENDIGE OBJEKTE
Spätestens seit dem 24. März 1999 begannen die USA mit Unterstützung und Beihilfe anderer und in der spezifischen Absicht, die Bevölkerung Jugoslawiens von Lebensmitteln, Wasser, elektrischer Energie, Nahrungsmittelproduktion, Medikamenten, medizinischer Versorgung und anderen lebenswichtigen Dingen abzuschneiden, durch Raketenbeschuss und Bombardements aus der Luft die systematische Zerstörung und Beschädigung von Einrichtungen der Nahrungsmittelproduktion und -lagerung, Wasserwerken und landwirtschaftlichen Bewässerungsanlagen, Fabriken für Düngemittel und Pflanzenschutz, pharmazeutischen Betrieben, Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie sonstigen für das menschliche Überleben notwendigen Objekten.
Haager Abkommen 1907, Art. 22 und 23; IV. Genfer Abkommen 1949, Art. 19; Nürnberger Grundsätze, V a, b und c; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 54

(10) ANGRIFFE AUF GEFÄHRLICHE SUBSTANZEN UND ENERGIEN BERGENDE EINRICHTUNGEN
Die USA unternahmen Angriffe gegen chemische Fabriken und Lagereinrichtungen, Raffinerien, Verarbeitungseinrichtungen und Lager für Erdöl und Erdgas, Düngemittelfabriken und sonstige Einrichtungen und Orte in der spezifischen Absicht, toxische, radioaktive und andere gefährliche Substanzen und Energien in die Atmosphäre, den Boden, das Grundwasser und die Nahrungskette weiträumig zu entlassen, um die Umwelt zu vergiften und die Bevölkerung zu schädigen.
Nürnberger Grundsätze, VI; Haager Abkommen, Art. 22 und 23; Genfer Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege von 1925; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51, 56

(11) EINSATZ VON ABGEREICHERTEM URAN, SPLITTERBOMBEN UND ANDEREN VERBOTENEN WAFFEN
Die USA brachten gegen die Bevölkerung von Jugoslawien verbotene Waffen zum Einsatz, die geeignet sind massenhafte Zerstörungen anzurichten und unterschiedslos Tod und Leiden zu verbreiten. Entgegen Erkenntnissen über ihre langzeitlich tödlichen Wirkungen und trotz Warnungen des U.S. Nuclear Regulatory Committee griffen die Vereinigten Staaten Jugoslawien mit Raketen, Bomben und Geschossen an, die abgereichertes Uran enthalten und radioaktive Substanzen in der Atmosphäre, im Boden, Grundwasser, in der Nahrungskette sowie in festen Objekten verbreiten, die von uranhaltigen Raketen, Bomben und Geschossen getroffen wurden. Dadurch setzten sie die jugoslawische Bevölkerung für Generationen der Gefahr von Tod, genetischen Schäden, Krebs, Tumorerkrankungen, Leukämie und anderen gesundheitlichen Schäden aus. Ferner wurden in großem Umfang Splitterbomben eingesetzt, die weiträumig messerscharfe Metallstücke gegen Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen, Schulen, Wohnanlagen und andere dicht besiedelte Plätze versprengten und damit Tod, Verletzungen und Sachschäden bewirkten. Der Einsatz weiterer verbotener Waffen wird noch untersucht.
Haager Abkommen, Art. 22 und 23; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51, 54, 55; POONA-Anklage wegen Untergrabung der Wissenschaft und Technologie 1978

(12) KRIEGFÜHRUNG GEGEN DIE UMWELT
Die Luft- und Raketenangriffe der USA erzeugten vorsätzlich eine weiträumige, anhaltende und schwere Umweltkatastrophe in Jugoslawien. Die Belastung der Luft allein durch Überflüge erhöhte die Verschmutzung der Atmosphäre um ein Vielfaches. Tausende von Tonnen von Sprengstoff setzten enorme Mengen von Chemikalien in der Luft frei, ließen Wolken von Staub und Trümmern der Einschlagsorte aufsteigen und lösten Feuersbrünste aus, die oft Tage lang wüteten. Chemie-, Petrochemie-, Öl- und Gas-Verarbeitungsanlagen, -Lager und -Transporteinrichtungen, die in der Nähe von Belgrad, Novi Sad, Nis und anderen größeren Städten vorsätzlich als Zielobjekte getroffen wurden, setzten weite Teile der Bevölkerung gefährlichen Umweltgiften aus. Abgereichertes Uran, das über Kosovo und das übrige Serbien verstreut wurde, wird das Leben für Generationen bedrohen.
Haager Abkommen, Art. 22. Und 23; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 51, 54, 55; Stockholmer Deklaration über die Umwelt des Menschen 1972; Grundsätze 1 und 2 (VN-Umweltkonferenz) et al.

(13) DURCHSETZUNG VON VN-SANKTIONEN ZUR VERARMUNG UND SCHWÄCHUNG DES JUGOSLAWISCHEN VOLKS, DIE EIN VÖLKERMÖRDERISCHES VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHHEIT DARSTELLEN
Die USA begannen bereits vor 1989 ihren ökonomischen Angriff auf Jugoslawien mit dem Ziel der politischen Zerschlagung und des erzwungenen wirtschaftlichen Niedergangs. Sie veranlassten den Internationalen Währungsfonds seine schärfste Schocktherapie anzuwenden, um die jugoslawische Produktivität anzugreifen, die Auslandsschulden des Landes zu erhöhen und sein Vermögen ausländischem Kapital zugänglich zu machen, und zwar durch die Beseitigung von Handelsschranken und die Privatisierung lebenswichtiger öffentlicher Industrien sowie Handels- und Versorgungsunternehmen und -einrichtungen. Im Mai 1991 stoppte Außenminister Baker jede Hilfe der USA an alle sechs jugoslawischen Teilrepubliken und legte gegen künftige Kredite des IWF sein Veto ein. Damit wurde ein gewaltiger ökonomischer Anreiz und ein starkes politisches Argument der gegen Belgrad gerichteten Opposition für die Abtrennung anderer Teilrepubliken von Serbien geschaffen. Die USA setzten VN-Sanktionen gegen Jugoslawien durch, aber entlasteten von diesen Sanktionen diejenigen Teilrepubliken, die von Jugoslawien abfielen. Die Sanktionen vernichteten die gesamte Wirtschaft Jugoslawiens in einem Grad, dass eine normale Wachstumsrate unter Bedingungen ohne US-Zwangsmaßnahmen 30 Jahre erfordern würde, um Jugoslawien wieder auf das Produktivitätsniveau von 1989 zu bringen. Der Produktionswert für alle sechs Teilrepubliken Jugoslawiens war 1989 pro Kopf 6.220 US-Dollar. Heute beträgt er für Serbien und Montenegro, die verbliebenen Teilrepubliken Jugoslawiens, 1.510 US-Dollar. Vor der Zerschlagung wurden 90 Prozent des Handels zwischen den sechs Teilrepubliken abgewickelt. Alle ehemaligen Teilrepubliken haben wirtschaftlich gelitten, aber Jugoslawien mit kaum 40 Prozent seiner Bevölkerung von 1990, einschließlich des Kosovo, verzeichnete einen weitaus größeren wirtschaftlichen Niedergang als die begünstigten nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien, die heute in noch größerem Maße mehrheitlich römisch-katholisch sind als vor der Sezession. Die Sanktionen gegen Jugoslawien dauern an und Serbien, mit Ausnahme des Kosovo, ist von geplanten Reparationen und Hilfen für den Wiederaufbau zur Überwindung der Bombenschäden und wirtschaftlichen Zerrüttungen ausgeschlossen. Die Sanktionen hatten einen bei weitem schädlicheren Effekt für Leben, Gesundheit, Wirtschaft und Lebensqualität in Jugoslawien als der militärische Angriff. Sie bewirkten, dass die Todesrate stieg, die Lebenserwartung sank, die Lebensmittelversorgung und die medizinische Versorgung reduziert wurden und die Produktion heruntergefahren wurde. Wie im Irak und anderswo sind die Sanktionen ein wirtschaftliches Verbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord.
Nürnberger Tribunal, Grundsatz V c, Verbrechen gegen die Menschheit; Völkermordkonvention; Genfer Zusatzprotokoll 1977, Art. 48, 54, 55.

(14) EINSETZUNG EINES ILLEGALEN AD-HOC-STRAFTRIBUNALS ZUR ZERSTÖRUNG UND DÄMONISIERUNG DER SERBISCHEN FÜHRUNG
Die USA, vertreten durch die Angeklagte Madeleine Albright, zwangen den VN-Sicherheitsrat, in Verletzung der VN-Charta Ad-hoc-Straftribunale für Jugoslawien und Ruanda zu schaffen, um die ihnen feindlichen Führer in diesen beiden Ländern niederzumachen und zu dämonisieren und ein drohendes Signal gegen Führer anderswo zu setzen. Die VN-Charta ermächtigt nicht zur Schaffung von Straftribunalen. Die USA widersetzten sich nachdrücklich dem Vertrag über die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs, der im Juli 1998 in Rom von 120 Staaten gebilligt wurde und gegenwärtig im Stadium des Ratifikationsverfahrens durch die Unterzeichnerstaaten ist; denn sie sind nicht willens, ihre Führer oder ihr militärisches Personal der Jurisdiktion eines unabhängigen Internationalen Gerichtshofs und der Geltung des internationalen Rechts zu unterwerfen. Durch das gezielte Vorgehen mit Ad-hoc-Tribunalen und der Anklage wegen Völkermord gegen einzelne Gegner erreichen sie deren internationale Isolierung, üben auf deren eigene Länder Druck aus sie von der Macht zu entfernen, korrumpieren und politisieren die Justiz und benutzen den Anschein des neutralen internationalen Rechts, um Gegner als Kriegsverbrecher zu verurteilen und zu bestrafen und selbst als Vorkämpfer des Rechts dazustehen.
VN-Charta; Statut des Internationalen Gerichtshofs; UDHR; ICCPR.

(15) BENUTZUNG VON KONTROLLIERTEN INTERNATIONALEN MEDIEN ZUR SCHAFFUNG UND AUFRECHTERHALTUNG DER UNTERSTÜTZUNG FÜR BELIEBIGE ANSCHLÄGE DER USA UND ZUR DÄMONISIERUNG JUGOSLAWIENS, DER SLAWEN, SERBEN UND MOSLEMS ALS VÖLKERMÖRDER
Die für die USA Angeklagten haben die Presse- und Medienberichterstattung über Jugoslawien sowie über die Angriffe der USA gegen das Land systematisch kontrolliert, angeleitet, manipuliert, falsch informiert und Beschränkungen unterworfen, um eine öffentliche Unterstützung für die massiven Bombardierungen des wehrlosen Jugoslawien, einschließlich des Kosovo, zu erreichen, wie schon bei Libyen, Irak, Afghanistan, dem Sudan und anderswo. Die internationalen Medien haben die politischen Ziele der weiteren Fragmentierung Jugoslawiens und anderer Regionen unterstützt und begeistert befürwortet; dabei haben sie jede Region unter dem Gesichtspunkt der inneren Spaltung behandelt, selektierte Vertreter von Regierungen, sonstige politische Führer, Generäle, Offiziere und Soldaten als des Völkermords schuldige Täter dämonisiert. Auf diese Weise kontrollieren sie andere Nationen mit der Drohung öffentlich befürworteter Raketen- und Bombenangriffe und vernichtender Wirtschaftssanktionen, erzeugen in der Öffentlichkeit der USA Akzeptanz und Unterstützung für künftige Aktionen gegen andere Länder und für die Erhöhung der Militärhaushalte, um eine expandierende globale Rolle der militärischen Präsenz und Kontrolle der USA zu unterstützen.

(16) EINRICHTUNG EINER LANGFRISTIGEN MILITÄRISCHEN BESATZUNG DURCH NATO-KRÄFTE IN STRATEGISCHEN TEILEN JUGOSLAWIENS.
Die USA haben wie schon in Bosnien die angeklagten NATO-Mitgliedstaaten und andere gezwungen militärische Besatzungstruppen zur Besetzung des Kosovo zur Verfügung zu stellen und zu unterstützen, um wichtige Teile Jugoslawiens physisch zu kontrollieren und damit eine andauernde Abtrennung und innere Aufspaltung von Staaten und Völkern durchzusetzen, die Bevölkerungen weiter zu schädigen, gegen die Einwanderung aus Kleinasien, den arabischen Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas und den ehemaligen Republiken der Sowjetunion und von anderswo her Schranken zu errichten; Sie beabsichtigen damit auch eine Pufferzone zwischen Europa und den genannten Regionen zu schaffen, indem sie das Staatsgebiet getrennter, innerlich gespaltener und verelendeter Bevölkerungsgruppen von Slawen, Serben, Christlich-Orthodoxen, Kosovo-Albanern und anderen kontrollieren. Schließlich wollen sie damit die NATO-Mitgliedsstaaten für die weitere Beteiligung an Aktionen gegen andere Nationen vorbereiten und konditionieren.
VN-Charta; NATO-Vertrag, Art. 1, Nicht-Einmischungsdeklaration.

(17) VERSUCH DER ZERSTÖRUNG DER SOUVERÄNITÄT, DES SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS, DER DEMOKRATIE UND KULTUR DER SLAWISCHEN UND ANDERER VÖLKER JUGOSLAWIENS.
Die USA haben versucht, die Souveränität Jugoslawiens, das Selbstbestimmungsrecht seiner Völker, die von ihm entwickelten demokratischen Institutionen sowie seine das Erbe, die Werte und Traditionen prägende Kultur zu zerstören. Die USA stürzten 1953 die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh im Iran, die sie durch den Schah des Iran ersetzten, der 25 Jahre absolut herrschte; die demokratisch gewählte Regierung Abentz in Guatemala, auf die vierzig Jahre brutaler Regierungen folgten; die demokratisch gewählte Regierung Lumumba im Kongo im Jahre 1962, was bis heute gewalttätige Diktatoren nach sich zog; die demokratisch gewählte Regierung Allende in Chile, die Gesundheit und Erziehung sowie soziale und ökonomische Gerechtigkeit versprach; sie wurde ersetzt durch eine Herrschaft von Terror und Diktatur unter General Pinochet, der nun von Spanien und anderen Nationen wegen Menschenrechtsverletzungen gesucht wird; Ferner wurden vom Volk gewählte Führer in Vietnam, Pakistan, den Philippinen, Panama, Haiti und anderswo durch US-Surrogate ersetzt. Die USA haben seit vierzig Jahren Kuba und sein ganzes Volk angefeindet, angegriffen und blockiert. Die VN-Generalversammlung verurteilte im Dezember 1998 die USA wegen ihrer Blockade gegen Kuba mit 155 gegen 2 Stimmen. In zu vielen hier nicht zu nennenden Ländern auf fünf Kontinenten haben die USA repressive Regierungen unterhalten; immer ging es um die Zerstörung der Kulturen, die das Volk, seine Geschichte, seinen Charakter, seine Werte, seine Kunst, Literatur und Musik bestimmen, mit kommerziell verwertbaren Produkten ohne substantiellen Wert, mit dem alles bestimmenden Zweck des Profits, der aus Armen herausgeholt wird. Ein Ziel der US-Politik ist die Verankerung des Glaubens, dass nur ein einziges System funktioniert, der Kapitalismus, dass nur eine einzige Kultur Wert hat, die der USA und Westeuropas, und dass die Geschichte mit der Globalisierung der US-Kultur endet.
UDHR, ICCPR, ICESCR

(18) ZIEL DER USA: BEHERRSCHUNG, KONTROLLE UND AUSBEUTUNG JUGOSLAWIENS, SEINER BEVÖLKERUNG UND SEINER RESSOURCEN
Das langfristige Ziel aller den Gegenstand dieser Anklage bildenden Handlungen besteht darin, die armen Nationen dieser Welt und die armen Leute der USA und anderer reicher Länder zu beherrschen, zu kontrollieren und auszubeuten, um die Konzentrationen des Reichtums noch reicher und mächtiger zu machen und die Massen armer, überwiegend dunkelhäutiger Menschen durch Angst, Machtlosigkeit, Armut sowie mit Brot und Spielen ruhig zu stellen.

(19) MITTEL DER USA: MILITÄRISCHE GEWALT UND ÖKONOMISCHER ZWANG.
Die USA, die beinahe ein Monopol an Atomwaffen, Militärflugzeugen, Raketen, modernen Panzerfahrzeugen, Feuerkraft, Ausrüstungen und höchst entwickelter Technologie besitzen, erweitern kontinuierlich ihre Zerstörungskraft. Für ihre Militärmacht geben sie mehr aus als die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats zusammen genommen. In diesem Jahr werden sich die US-Militärausgaben auf nahezu 300 Milliarden Dollar belaufen. Die dämonisierte Volksrepublik China wird 34 Milliarden Dollar ausgeben, wobei sie für jeden Dollar weitaus weniger Zerstörungskraft erwirbt. Die USA verkaufen mehr zerstörerische Waffen an andere Regierungen sowie an Gruppen, die Regierungen stürzen wollen, als die übrigen waffenexportierenden Länder zusammen genommen. Oft besteht die Absicht darin, dass die Empfänger sich gegenseitig umbringen, ein bevorzugtes Mittel, Vorherrschaft zu erlangen. Die USA verkaufen keine Waffen, die sie nicht ohne eigene bedeutende Verluste zerstören können. Die USA nutzen ihre enorme wirtschaftliche Macht ausländische Regierungen zu zwingen, ihren Wünschen ohne Rücksicht auf die Interessen der eigenen Bevölkerung willfährig zu sein. Allein die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen zwingt Länder, Forderungen der USA gegen ihre Souveränität und ihr Eigeninteresse zu erfüllen.


C Angestrebte Ziele des Rechtsbehelfs
Freiheit für alle Völker des Balkans, in eigener Entscheidung eine Föderation zu bilden, um politische, zivile, soziale, ökonomische und kulturelle Unabhängigkeit für alle Völker der Region schaffen.
Umfassende Anstrengungen zur Förderung der gegenseitigen Achtung, der gemeinsamen Interessen und der freundschaftlichen Bande zwischen Moslems, Slawen und allen ethnischen und religiösen Gruppen des Balkans.
Striktes Verbot aller Formen der ausländischen Einmischung oder der Vereitelung von Anstrengungen zur Herstellung der Einheit, des Friedens und der Stabilität auf dem Balkan.
Wiederherstellung der friedenssichernden Funktionen der VN und Reformen der VN, die sie effektiv machen.
Abschaffung der NATO
Volle Rechenschaft von Einzelpersonen und Regierungen für verbrecherische und andere widerrechtlich begangene militärische Anschläge und ökonomische Ungerechtigkeiten, einschließlich Sanktionen, gegen das Volk von Jugoslawien, sein Leben, seine Ressourcen, seine Umwelt, unter Einschluß von Strafverfolgungen und Reparationsleistungen, die ausreichen, die ganze Bevölkerung in einen Zustand zu versetzen, in dem sie sich befunden hätte, hätte sie nicht unter den gegen sie begangenen Unrechtshandlungen zu leiden, sowie von Hilfsmitteln zur Gestaltung einer besseren, der Entscheidung des Volkes entsprechenden Zukunft.
Abschaffung des illegalen Ad-hoc-Straftribunals für Jugoslawien und Gestaltung eines rechtmäßigen internationalen Tribunals, das mit weltweiter, nicht diskriminierender Zuständigkeit in der Lage ist, eine gleichmäßige und gesetzeskonforme Rechtsprechung auszuüben.
Schaffung eines angemessenen Zugangs zu den Medien, um die Welt über die Destruktivität des Einsatzes von Hochtechnologie-Waffen der USA gegen arme, wehrlose Bevölkerungen und die Praxis des Völkermords durch Sanktionen zu informieren.
Rückzug aller ausländischen Truppen vom Balkan zum frühest möglichen Zeitpunkt sowie sofortiger Rückzug der Streitkräfte der USA aus den NATO-Ländern und von anderswo.



D Umfang der Ermittlungen
Die Untersuchungskommission wird sich wegen der dominierenden Rolle der USA bei den militärischen und anderen rechtswidrigen Aktionen gegen Jugoslawien schwerpunktmäßig mit dem kriminellen Verhalten der USA befassen, das von der NATO unterstützt und gefördert wurde. Die USA erlitten nicht ein einziges Todesopfer, während sie Tausende von Toten in Jugoslawien zu verantworten haben. Die USA bilden den Schwerpunkt auch wegen der Gefahr fortgesetzter US-Aktionen für das Volk von Jugoslawien und des Risikos von Luft- und Raketenschlägen gegen andere Nationen, und dies im Hinblick auf die Rückfälligkeitsbilanz der USA. Die Untersuchungskommission wird Beweismaterial über kriminelle Handlungen von allen in den Konflikt einbezogenen Personen und Regierungen erbitten und entgegen nehmen, weil sie meint, dass internationales Recht gleichmäßig anzuwenden ist. Sie ist davon überzeugt, dass "Siegerjustiz" nicht Recht ist sondern die Verlängerung des Krieges durch Gewalt der vorherrschenden Partei. Die Propaganda und internationale Medienberichterstattung der USA dämonisierten Jugoslawien, seine Führung, Serben und Moslems ihren Zwecken entsprechend, aber nahmen nur selten Notiz von den verbrecherischen Zerstörungen Jugoslawiens durch Aktionen der USA, wie in dieser Anklage dargelegt. Es sind umfassende Anstrengungen zu unternehmen, um Beweise zu sammeln und auszuwerten, um jedes Verhalten, das ein Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit darstellt, objektiv zu beurteilen und um die ermittelten Fakten der Weltöffentlichkeit als oberster Instanz zur Beurteilung vorzulegen. Dabei muß sich jede ernsthafte Bemühung schwerpunktmäßig mit den USA befassen. Nach Meinung der Untersuchungskommission ist die Konzentration auf die kriminellen Handlungen der USA wichtig, der Sache angemessen und der einzige Weg, um die volle Wahrheit sowie eine ausgewogene Sichtweise und die in der Anwendung juristischer Prozeduren notwendige Unvoreingenommenheit angesichts dieser großen menschlichen Tragödie zum Tragen zu bringen.

[gholzbauer]

Danke Musiker, für den Thread.

Was faselt Slobo andauernd von einer "jugoslawischen Nation"?

Hat er immer noch nicht kapiert, daß Slowenen, Kroaten, Bosnier, Albaner, Ungarn, Makedonen und selbst Montenegriner keine Serben sein wollen???

[Sonnii]

Hi Friedensboxer,

danke für den Beitrag.

Traurig ist doch, dass in D kaum noch Sendungen mit von der Regierungslinie abweichenden oder sogar kritischen Inhalt gibt. Die Leute, die besonders bei Kriegsberichterstattungen nur einseitig informiert werden , haben doch kaum noch ne Chance sich bis zur Wahrheit "durchzuarbeiten".

Und dann entstehen solche Volksmeinungen wie von Eysytreter, ist aber so gewollt. Logisch,wenndas ganze Volk die Wahrheit wüßte, könnten solche Kriege gar nicht geführt werden.

[antigone]

und gestern wurde wieder gelogen, dass sich die balken biegen.....


kirch hat 6 milliarden schulden. stoiber mit dem halben kabinett hängen in diesem sumpf bis zur halskrause, haben unter vorsätzlichem rechtsbruch dazu beigetragen, dass das geschehen konnte. ist das die wirtschaftskompetenz des hochgejubelten neuen kanzlers?

wer jammert dauernd über die staatsquote?

macht nix, wenn`s schiefgeht, die staatsquote in bayern läßt sich noch ein bisserl nach oben schrauben....

[Easytrader]

"Und dann entstehen solche Volksmeinungen wie von Eysytreter, ist aber so gewollt. Logisch,wenndas ganze Volk die Wahrheit wüßte, könnten solche Kriege gar nicht geführt werden."

Hey, Sonniiboy, die serbische Vergewaltigungs- und Liquidierungspolitik ist also eine Erfindung der Nato? Willkommen auf der Verteidigungsseite von Milosevic!

Genau, wie kann man sich nur in die Angelegenheiten eines souveränen Staates wie Jugoslawien einmischen? Die Menschen gehören immer noch den Regierenden, oder?

[puhvogel]

Monitor ist die Bild des linken Bedenkenträgers.
Leicht zu konsumieren, immer einseitig, immer schlecht recherchiert, manipulierend und geistig vorkauend wie Schnitzler.
Der Gerhard Löwenthal hat das damls auch so gemacht.
Auf die Wahrheit pfeiffen die, da gibt es tausend Beispiele.

[antigone]

puhvögelchen, wie wärs denn mal mit einem winzigkleinen beitrag zum inhalt....
an anderen absonderungen dieser art von dir besteht ja nun kein mangel

[puhvogel]

http://shadow.autono.net/sin001/clark.htm
Things started to smell really fishy in 1989, when Clark represented ultra-right cult-master Lyndon LaRouche and six cohorts on conspiracy and mail fraud charges. The LaRouchies had been bilking their naive followers of their savings by getting them to cough up their credit card numbers. Clark (who had been silent when the real COINTELPRO was conducted under his watch at the Justice Department) now charged that the LaRouche case was an "outgrowth" of COINTELPRO. He said the case was manufactured by LaRouche`s "powerful enemies within the establishment" who targeted the cult because of its crusade "to combat the traffic in so-called `recreational drugs`...and the practice of usury."
...
In August 1990, two months after his return from the LaRouche conference in Copenhagen, with US troops mobilizing to Saudi Arabia, Clark accepted an invitation to lead the National Coalition to Stop US Intervention in the Middle East. This invitation had been extended by members of an orthodox Stalinist sect, the Workers World Party (WWP). Clark had finally found a new home. The Clark-WWP alliance has lasted to this day.
...

Auf Deutsch: Ein ganz grosses korruptes Arschloch

[MinMacker]

Gerhard Löwenthal ein linker Bedenkenträger

[MinMacker]

"...Auf die Wahrheit pfeiffen die, da gibt es tausend Beispiele...."

Stimmt, da pfeifen die Politiker drauf - und wenn´s nicht immer noch ein paar Journalisten mit Arsch in der Hose gäbe, würden wir davon nie etwas erfahren. Da nehme ich die kleine Irrtumsrate des Journalismus gern in Kauf.

[puhvogel]

@minmacker:
Denken macht schlau, denn das kann man gar nicht missverstehen!
Er hat dasselbe auf der rechten Seite gemacht.
Bild ist sicher auch nicht links, wenn du das glauben solltest.
@antigone: Ich habe die Verbindung von Clark zu deinen Guru aufgedeckt, dass ist genügend Inhalt.

[MinMacker]

"...Denken macht schlau...."

Genau - dann fang´doch einfach mal an.

Was ist denn die Wahrheit?
Deine? Stoiber´s? Schröder´s? Die der Wirtschaftsverbände?Die der Gewerkschaften?........?
Da ist es doch erhellend, wenn mal jemand zeigt, aus welchem Grunde welche Wahrheit propagiert wird.

[Easytrader]

@MinMacker
Natürlich liegt die Wahrheit bei Milosevic, er ist ja wohl unter allen Beteiligten der Glaubwürdigste - na ja, jedenfalls für Dich!

[MinMacker]

#44 Easytrader
Das ist ein Beitrag ohne Bezug zu meinem Posting. Aber schön, dass du´s mal loswerden konntest.
MM

[prinzeugen]

und heeut wieder linke propaganda

[menacher]

Gerade ein interessanter Bericht über die Kriminalstatistik.

Sie ist zu großen Teilen gefälscht! Genau wie die Arbeitsamtsstatistik. Die Poilizeidienststellen tragen größere Fallzahlen ein, als tatsächlich vorliegen, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und die hohe Anzahl an Polizeibeamten zu rechtfertigen.

Das schlimme: Diese Statistiken werden nicht geprüft oder korregiert. Jede Anzeige, ob berechtigt oder nicht, geht in die Statistik ein, dann werden noch zusätzliche Serientaten mit eingetragen.

Die EU kritisiert schon seit längerer Zeit diese Vorgehensweise.

Wahrscheinlich muß man annehmen, daß die meisten Statistiken über staatliche Tätigkeiten gefälscht sind, um an möglichst hohen Beschäftigungszahlen festzuhalten.

@prinzeugen: War das linke Propaganda?

[xylophon]

menacher: wie sich die Kriminalstatistik zusammensetzt, ist seit Jahren bekannt: sie übertreibt im übrigen nicht, sondern untertreibt: denn die Zahl der begangenen - aber nicht angezeigten - Delikte liegt mit Sicherheit weit über der, wo etwas angezeigt wurde, was gar nicht passiert ist (sog. Dunkelziffer). Wer kennt nicht zahlreiche Leute, die einen Fahrraddiebstahl oder eine Beschädigung ihres Autos nicht mehr anzeigen, weil sie ohnehin nie wieder was hören außer einer Einstellungsnachricht.
Wer das anzeigt, der macht es nur für die Versicherung, aber es ist eben nicht jeder versichert.

Monitor ist einfach eine Scheiß-Sendung geworden.

[menacher]

Du wirst mir sicherlich zustimmen, daß eine Behörde eine korrekte Statistik abgeben und sie nicht fälschen sollte?

Es sind nämlich unsere Steuergelder, die man für zu hohe Personalausgaben einsetzt, nicht nur bei der Polizei. Die Staatsausgaben müssen runter! Es kann doch nicht sein, daß jede Behörde ihre Fallzahlen nach oben schraubt, um hohe Personalstände zu rechtfertigen.

Der Bericht war gut, man kann den Text ab morgen Nachmittag bei www.monitor.de nachlesen.

Die Dunkelziffer, die Du ansprichst, kann jeder nach Geschmack dazu addieren. Allerdings muß man annehmen, daß auch die sogenannte Dunkelziffer weit niedriger liegt, als man den Polizeiberichten entnehmen kann.

[xylophon]

also, daß die Statistik gefälscht ist, wird von Monitor nur behauptet und ich halte die Behauptung für absurd. Denn ich hab zufällig mit dem Thema zu tun und kriege daher mit, daß für jeden erfassten Fall eine Akte angelegt wird, also ein Anzeigetext geschrieben werden muß. Es ist absolut lächerlich, daß hier jemand sich irgendwelche Sachen ausdenkt, um mehr Fallzahlen zu erzeugen.

Frag doch mal, wieviele Leute beim Versuch, eine Anzeige zu erstatten, von der Polizei WEGGESCHICKT werden, nach dem Motto: das bringt doch eh nichts...und jetzt sollen sie sich auf einmal selber Anzeigen ausdenken???

Ich werd mir den Text morgen mal ansehen, aber ich bin jetzt schon sicher, daß er totaler Blödsinn ist, Bild-Zeitung von links...

[peace_boxer]

Xylo, stimme dir zu, dass es BILD von Links ist.
Man könnte die ganzen Politsendungen abschaffen und Nägel mit Köpfe machen, indem man in den Öffentlich Rechtlichen Jeder Politischen Partei frei gestaltete Sendezeit zur Verfügung stellt.
Monitor läuft dann unter SPD Regie, Report/MÜ/BB wäre dann auch ungeschminkt als CSU/CDU Propagandasendung zu erkennen und für die anderen würd sich auch schon etwas finden.

[xylophon]

bis morgen. Muß noch ein bißchen arbeiten. Ein paar Statistiken fälschen zB wäre mal wieder angesagt, damit wir ein paar nette neue Kollegen kriegen...

[menacher]

Der Text zur gestrigen Sendung ist nun da:


Manipulierte Kriminalstatistiken: Lug und Trug im Polizeirevier
Bericht: Gregor Popp, Georg RestleSonia Mikich:

Nächstes Thema: Steigende Kriminalitätsraten.

Das war das Wahlkampfthema im Nachbarland Frankreich. Und der Rechtsradikale Le Pen punktete sich bei den Präsidentschaftswahlen gewaltig nach oben, als er die Ängste vieler Franzosen für sich mobilisieren konnte. Steigende Kriminalitätsraten - auch hierzulande für Populisten wie Ronald Schill scharfe Wahlkampfmunition. Anfang Mai wird Bundesinnenminister Schily wie jedes Jahr die polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlichen. Einen realistischen Überblick der Entwicklung soll sie bieten. Doch MONITOR-Recherchen belegen: Bei den Daten wird zum Teil heftig getrickst. Gregor Popp und Georg Restle fanden heraus, wie es zur wundersamen Verbrechens-Vermehrung kommt.

Polizeilicher Zugriff im Fernsehkrimi. Tatortkommissare im Einsatz. 90 Minuten dauern die TV-Ermittlungen regelmäßig, das Ergebnis steht von Anfang an fest: Einen Täter gibt es immer in der Fernsehwelt der Kriminalpolizei. Die Realität sieht anders aus. Im Polizeipräsidium von Leverkusen gibt es oft nicht einmal einen Tatverdächtigen. Und um Mord und Totschlag geht es ohnehin eher selten, Bagatelldelikte wie Diebstahl oder Betrug prägen hier den Polizeialltag. Über die Ermittlungsergebnisse wird detailliert Protokoll geführt, in sogenannten Statistik-Bögen. Diese Daten wandern dann in die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik. Nächsten Monat wird Innenminister Schily die Statistik für 2001 veröffentlichen. Die Schlagzeilen stehen jetzt schon fest: Von steigender Kriminalität wird dann wieder die Rede sein - und mehr Gewalt, weniger jedoch davon, dass diese Statistik erhebliche Schwächen hat.

Dr. Peter Wetzels, Krim. Forschungsinstitut Niedersachsen: "Was die polizeiliche Kriminalstatistik generell anbelangt, ist sie kein adäquates Abbild des Kriminalitätsgeschehens, so wie unsere Bürger gerne erfahren würden, wie entwickelt sich die Kriminalität unserer Gesellschaft. Sie ist in erster Linie ein Instrument des Arbeitsnachweises der Polizei und als solcher dann auch fehleranfällig im Sinne dessen, dass die Polizei natürlich auch mit bestimmten Motiven ihren Arbeitsnachweis führen kann."Welche Motive sind das und wie zuverlässig sind die Statistiken tatsächlich? Wir treffen uns mit einem leitenden Polizeibeamten in Süddeutschland, der unerkannt bleiben will, weil er mit uns darüber reden will, auf welch` merkwürdige Weise es in seinem Polizeirevier zum Beispiel immer wieder zu einem rasanten Anstieg der Ausländerkriminalität kommt.

Stimme nachgesprochen: "Also ich beobachte, dass Fallzahlen künstlich nach oben getrieben werden und sinnlose Ermittlungen durchgeführt werden, deren einziger Sinn es ist, die Statistik nach oben zu treiben, das heißt also, mehr Statistikstriche zu machen. Das geschieht zum Beispiel damit, dass die Kollegen Plätze aufsuchen, auf denen sich Ausländer illegal aufhalten, die sie kontrollieren und der einzige Sinn ist es eben, die Fallzahlen nach oben zu treiben - und nicht um Kriminalität zu bekämpfen." Straftaten um der Statistik willen. Man mag es kaum glauben, und doch scheinen solche Praktiken in Polizeirevieren alles andere als eine Seltenheit zu sein.

Prof. Michael Walter, Krim. Forschungsinstitut Köln: "Die Möglichkeit der Manipulation ist im System der polizeilichen Kriminalstatistik selbst angelegt. Die polizeiliche Kriminalstatistik dient als Arbeitsnachweis für die einzelnen Beamten und von daher besteht natürlich die Versuchung, die Möglichkeiten zu nutzen, die hier bestehen, um das Fallaufkommen zu erhöhen, damit auch die Mittelverteilung sich günstig gestaltet."Das Fallaufkommen erhöhen. Dazu ist einzelnen Beamten offenbar jedes Mittel recht. Wir treffen uns mit einem weiteren Kriminalbeamten in der Nähe von Berlin. Auch er möchte nicht erkannt werden, weil er Angst vor Repressalien hat. Er beschreibt uns detailliert, wie aus einem einzigen Einbruchsdiebstahl - statistisch - gleich eine ganze Diebstahlserie wird.

Stimme nachgesprochen: "Mit den Statistikbögen kann sehr leicht manipuliert werden. Gerade wenn es darum geht, Fallzahlen künstlich nach oben zu drehen. Konkret sähe das so aus, dass in dem Feld für die Anzahl der gleichartigen Fälle ganz einfach höhere Zahlen eingetragen werden, als wie sie tatsächlich sind. Es wird ja auch nicht kontrolliert. Es werden keine Nachfragen zu diesen weiteren Fällen von übergeordneter Institution gehalten, so dass das so in die polizeiliche Kriminalitäts-Statistik übergeht." So einfach geht das: Aus einem einzelnen Kreditbetrug wird durch einen Eintrag im Feld für gleichartige Fälle gleich ein ganzes Dutzend. Und die Aufklärungsquote steigt gleich mit - obwohl es für diese Fälle nicht einmal Tatverdächtige gibt. Reporter: "Warum wird das in ihren Augen so gemacht" Stimme nachgesprochen: "Ja, ein großer Anreiz gerade für kleinere Dienststellen auf dem freien Land ist natürlich, dass sie auch ihre Daseinsberechtigung begründen müssen und die begründe ich eigentlich nur dadurch, dass ich auch in meinem Bereich Kriminalität habe und je mehr Kriminalität ich habe um so mehr Beamte bekomme ich; um so mehr Autos bekomme ich, und um so mehr Ausstattung und Mittel habe ich zur Verfügung."

Nach MONITOR-Recherchen gibt es solche Manipulationen bundesweit. Bei Europol, der europäischen Polizeibehörde in Den Haag, kennt man diese Praktiken und kritisiert die deutsche Kriminalstatistik auch deshalb als überholt und reformbedürftig.

Willy Bruggemann, Europol: "Man müsste die Polizeistatistik mit anderen Daten von staatlichen und privaten Stellen abgleichen, das würde helfen. In anderen Ländern werden zum Beispiel die Daten über gestohlene Autos regelmäßig mit den Daten der Kfz-Meldestellen und der Versicherungen abgeglichen. Das hilft die Qualität der Kriminalstatistik erheblich zu verbessern.

"Reporter: "Würde das auch die Möglichkeit für Manipulationen verringern?"

Willy Bruggemann, Europol: "Ja, es würde nicht nur das Risiko von Manipulationen verringern, sondern auch dabei helfen, Fehler ausschließen."

Auch Innenminister Schily wollte die Kriminalstatistik schon lange reformieren. Zum Beispiel mit Hilfe einer so genannten Verlaufsstatistik, aus der hervorgehen soll, ob ein Tatverdächtiger später auch verurteilt oder freigesprochen wurde. Doch geschehen ist bisher praktisch nichts. Wohl auch deshalb gibt man sich im Innenministerium wortkarg. Eine Antwort auf die Frage, wie weit diese Reform bisher gediehen sei, wurde uns schlichtweg verweigert. Wie viele Polizeireviere in Deutschland sich an Manipulationen beteiligen, weiß niemand. Nur soviel: Die offiziellen Statistiken sind in Zukunft mit noch größerer Vorsicht zu genießen.

Links zum Thema:
Polizeiliche Kriminalstatistik 2001: www.polizei.nrw.de/duesseldorf/aktuell/KriSta2002.pdf
Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: www.kfn.de/
Kriminologische Forschungsstelle Köln: www.uni-koeln.de/jur-fak/krimfor/
Otto Schily, Bundesinnenminister: www.bayernspd.de/schily/

[xylophon]

Nr. 53: das sind überwiegend alte Kamellen. Das erste Beispiel ist im übrigen keine Verfälschung der Statistik, sondern es wird nur die sonst höhere Dunkelziffer bewußt gesenkt, weil es eben um tatsächliche Straftaten geht. Man holt die Ausländer ja nicht extra ins Dorf, um einen Verstoß zu bekommen, sondern man kontrolliert. Und deckt dadurch etwas auf, was wirklich geschehen ist, nur bei weniger Kontrolle unter die Dunkelziffer gefallen wäre.

Zum zweiten Beispiel kann ich nichts sagen, weil die angebliche Manipulation nicht konkret geschildert wird. Daß aber Serieneinbrüche nicht gerade selten sind, sollte sich wohl herumgesprochen haben....

[xylophon]

..eigentlich beweist das Beispiel sogar das Gegenteil: denn wenn die Polizei nur an bestimmte Orte gehen muß, um die Statistik zu beeinflussen, weil sie dort schon fündig werden, dann bedeutet das umgekehrt, daß zahlreiche Delikte eben "in der Regel" nicht verfolgt werden, weil die Polizei eben nicht hingeht.
Stimmt ja auch, wenn man zB Btm-Handel im kleinen Stil und ähnliches sieht.

Abgesehen davon ist natürlich immer zweifelhaft, wenn Leute ihren Namen nicht nennen wollen, wer weiß denn, wer das ist? Vielleicht irgendein frustrierter Polizist, der aus dem Dienst geflogen ist, weil er faul war?

Und schließlich: daß Freisprüche nicht abgezogen werden ist deshalb richtig, weil das ja nicht heißt (in 99 % aller Fälle), daß kein Verbrechen stattgefunden hat, sondern daß man nicht den Richtigen gefunden hat oder manchmal, daß man zwar den Richtigen hatte, es ihm aber nicht nachweisen konnte.


Daß die Zahl der Delikte im übrigen tatsächlich zunimmt, kann man schon daran erkennen, daß die Zahl der Verfahrens-Einstellungen seit Jahren zunimmmt. Weil die Behörden so überlastet sind mit den wirkich schlimmen Fällen, daß sie die Bagatelldelikte kaum noch wirksam verfolgen können, wenn es sich nicht um Leute handelt, die immer wieder nur als Kleinkriminelle auffallen, da kann man natürlich nicht jedes Mal einstellen...
Fast jede Behörde, Polizei, Arbeitsamt, Zoll usw. ist froh, wenn sie von bestimmten Dingen nicht erfährt, weil sie genug mit den Fällen zu tun hat, wo es wirklich wichtig ist, sie zu verfolgen. Deshalb haben sicher schon viele den Beamten kennengelernt, der sie fragte, ob sich eine Anzeige denn überhaupt lohnt, es kommt doch eh nichts bei raus...spricht nicht gerade dafür, daß die Behörden ihre Fallzahlen künstlich hochtreiben müssen.

[prinzeugen]

Sat1


die neue bednarz


isss ne zumutung