Wohin führt uns diese Regierung 1. Teil - Eichel - 500 Beiträge pro Seite

[anglogold]

Wohin Deutschland? Wohin führt uns diese Regierung?

Versager & Lügenbaron des Tages : Hans "die" Eichel

man achte auf den Lebenslauf !!! (folgt sogleich)

dieser Herr versteht sein Handwerk - hat es ja von Kindesbeinen an erlernt/verfolgt - Lehrer für ... !

Naja, solche Karrieren macht man halt nur in der Politik.

Hier vorerst mal der Witz des Tages:



Mit Zugeständnissen an die EU ist es Bundesfinanzminister Hans Eichel gelungen, die drohende haushaltspolitische Frühwarnung an die Adresse Berlins abzuwenden. Doch gibt es in Deutschland bereits große Zweifel, ob Eichels Zusagen an die EU umsetzbar sind. Der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) bezeichnete es als „Wunschdenken“, dass Deutschland bis 2004 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt melden kann. Genau dies hat Eichel der EU aber versprochen.

Daraufhin beschloss der EU-Finanzministerrat (Ecofin) am Dienstag einmütig, das haushaltspolitische Frühwarnverfahren gegen Deutschland abzubrechen. In der vom Ecofin beschlossenen Erklärung verpflichtete sich Eichel zu strikter Haushaltsdisziplin. Die Bundesregierung müsse „bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt erreichen“, heißt es in der Erklärung. Keinesfalls dürfe die Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes beim gesamtstaatlichen Defizit durchbrochen werden. Deshalb müsse Eichel die Budgets auf allen Ebenen „einschließlich der Länder und der Sozialversicherungen“ genau überwachen.

Eichel bestritt, dass der Stopp des blauen Briefes dem europäischen Stabilitätspakt schade. Mit seinem einmütigen Beschluss habe der Ecofin-Rat den Pakt sogar gestärkt.

Eichel räumte aber ein, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt bis 2004 nur erreichbar sei, wenn die Wirtschaft jährlich um mindestens 2,5 % wachse. In der EU-Erklärung ist von dieser Bedingung aber keine Rede. Deutschland müsse den Staatshaushalt bis 2004 ausgleichen, „wie alle anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auch“, betonte Belgiens Finanzminister Reynders.

Eichel bekräftigte seine Absicht, die Bundesländer in einem nationalen Stabilitätspakt auf die EU-Sparziele zu verpflichten. Dagegen sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mexiko, der Kompromiss habe für die deutsche Haushaltspolitik keine Folgen. Deutschland werde „sich bemühen, einem ausgeglichenen Etat ab 2004 nahe zu kommen“.

Der Haushaltsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, geht jedoch davon aus, dass Eichels Rechnung nicht aufgeht. Selbst wenn die Konjunktur „gut laufen“ sollte, werde das gesamtstaatliche Defizit 2004 bei rund 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes liegen. Eichel könne 2004 nur dann ein ausgeglichenes Budget präsentieren, wenn er die Steuern um 30 Mrd. Euro erhöhen oder aber die Ausgaben in gleichem Umfang senken würde. Beides sei politisch nicht durchsetzbar, sagte Boss.

In der Wirtschafts- und Finanzwelt stieß der EU-Kompromiss auf Vorbehalte. Er sei „eine Gefahr für den Euro und für das gesamte Projekt der Währungsunion“, sagte der Vizepräsidenten der Bundesbank, Jürgen Stark. Der Euro reagierte am Mittwoch zunächst nicht, langfristig sehen Devisenhändler jedoch Gefahren.

[anglogold]

hier ist er nun - der Lebenslauf dieses Dile.., ein Foto einzustellen erspare ich mir.

Hans Eichel
24.12.1941 in Kassel geboren,
verheiratet, zwei Kinder


1961 Abitur

1961 - 1968 Studium der Germanistik, Philosophie, Politik, Erziehungswissenschaften und Geschichte

1964 Eintritt in die SPD

1968 - 1970 Referendarausbildung für das Lehramt an Gymnasien, 2. Staatsprüfung

1968 - 1975 Stadtverordneter in Kassel

1970 - 1975 Studienrat in Kassel

1975 - 1991 Oberbürgermeister der Stadt Kassel

1981 - 1991 Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages

1985 - 1987 Präsident des Hessischen Städtetages

seit 1984 Mitglied des SPD-Parteivorstandes

1989 - 1991 Präsident des Hessischen Städtetages

1989 - 2001 Landesvorsitzender der SPD-Hessen

1991 - 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen; Mitglied des Hessischen Landtages

seit April 1999 Bundesminister der Finanzen




au weia -
Argentinien wir kommen !!!

[debull]

Das sind doch Supervoraussetzungen!
Lehrer können doch alles.
Vor allem Kassen leeren.

[moralapostel]

@anglogold

verschone uns als nächstes bitte vor deinem lebenslauf!
das wäre wahrscheinlich zu bitter für uns.


gute nacht

[debull]

Wird wirklich Zeit, dass Du in`s Bett kommst.

[anglogold]

@moralapostel: alles klar, den erspare ich dir !
(apropos, bleibe mal schön deiner linie treu - zahlen & fakten na und? - schließlich hat ja papa und opa schon die spd gewählt - gute nacht deutschland)

nach Hessen - jetzt Deutschland - und dann die ganze ....?


Beispiel Hessen: Eichel’s Schuldenexplosion

Unter Verantwortung von Ministerpräsident Hans Eichel stolperte die rot-grüne-Landesregierung von einer Haushaltskrise in die nächste. Die Verantwortung für die fatale Haushaltssituation von 1991 bis 1999 in Hessen trägt in erster Linie die frühere hessisches Landesregierung unter Hans Eichel:

Der Landeshaushalt bewegte sich seit Regierungsübernahme durch Hans Eichel 1991 an der verfassungsmäßig zulässigen Höchstgrenze der Nettoneuverschuldung. Die Verschuldung steigt seit 1990 bis 1999 von 27,5 Milliarden DM um fast 60 Prozent und soll mit dem Doppelhaushalt im Jahr 1999 über 43 Milliarden DM betragen.

Als Folge dieser Schuldenexplosion wachsen auch die dafür erforderlichen Zinsausgaben von 1,7 Milliarden DM im Jahr 1990 um fast 70 Prozent auf 2,8 Milliarden DM. Die immer wieder angekündigte Rückführung der Nettoneuverschuldung konnte die SPD-Landesregierung nicht wie vorgesehen realisieren, da in Folge der selbst verschuldeten Haushaltslöcher ein Haushaltsausgleich über eine massive Zunahme der Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug vorgenommen wurde.

Wenn die SPD in Bonn in der Vergangenheit kritisierte, daß der Bund eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes für 1997 feststellte, so hat sie vergessen, daß es in Hessen seit 1994 Gang und Gebe war, daß im Haushaltsvollzug die Nettoneuverschuldung über den Nettoinvestitionen lag.

Hessen hatte 1998 mit 46,1 Prozent einen neuen historischen Höchststand bei der Personalausgabenquote zu verzeichnen. Alle anderen Bundesländer haben eine niedrigere Quote. Allein in den Jahren 1993 bis 1995 lag das hessische Personalausgabenwachstum um jeweils 15 bis 20 Prozent über dem Länderdurchschnitt. Statt umzuschichten wurde immer nur Personal draufgesattelt. 6.000 Stellen wurden zusätzlich unter Hans Eichel geschaffen.

Waren 1992 noch 87 Prozent der dem Land verbleibenden Steuern für die großen Ausgabenblöcke Personal, Zinsen und kommunaler Finanzausgleich zu verwenden, so waren es 1997 bereits 97 Prozent. Für die Finanzierung anderer, freiwilliger Maßnahmen blieb immer weniger Raum.

Als Folge sank die Investitionsquote rapide - von 16,7 Prozent im Jahr 1992 auf 11,7 Prozent im Jahr 1999. Obwohl die Steuereinnahmen 1999 gegenüber 1997 um 1,6 Milliarden DM höher veranschlagt wurden, wurden die Investitionsausgaben von 3,7 Milliarden DM auf 3,4 Milliarden DM gekürzt.

[theak]

Und ich wunder mich über die Steuerreform, jetz wird mir natürlich einiges klar

[anglogold]

@moralapostel : einige muß man anscheinend gar nicht daran hindern, ....

»Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht«.
Paul Valéry

[anglogold]

und weil er immer so intelligent aus der wäsche schaut, stelle ich ihn nun doch hier ein

[hangglider]

@anglogold

Schön, aber wie, bzw. wo sind die (besseren) Alternativen ?

Bei Lehrer Möllemann ? Bei Rechtsanwalt Stoiber ? Bei Richter Schill ?

Fehler aufzeigen ist gut ! Aber, man muß die Leute auch aus den Fehlern lernen lassen !
Man kann nur aus Fehlern lernen. Das ist eine alte Weisheit.

Der Filz von Jagoda über die Ministerialbürokratie hin zu den Sozialversicherern ist aus 16 Jahren Aussitzen einfach noch zu dick.

HG

[anglogold]

so ich bin mal gespannt, wer morgen aus diesem schreckenskabinett für schlagzeilen sorgt.

eins kann man diesen figuren jedoch nicht vorwerfen - langeweile - denn langweilig wird es mit ihnen nie.

gute nacht deutschland - und weiterhin viel spaß mit den damen und herren eichel, riester, fischer, scharping, künast, schily und wie sie nicht alle heißen, nicht zu vergessen unser aller kanzler schröder.

ps: was ist eigentlich mit trittin - hat man ihm schon das maul gestopft ? es war ja schon lange nichts mehr von diesem proleten zu hören.

[anglogold]

@hangglider :

vollkommen richtig, es ist nahezu ausgeschlossen, daß sich in diesem land etwas ändern wird.

welcher unternehmer kann für 4 bzw. 5 jahre seinen "laden" schließen?

welcher arbeitnehmer (damit meine ich natürlich nicht die beamtenschaft und die frat... aus dem öffentlichen dienst) wird für 4 bzw. 5 jahre freigestellt?

also bleibt alles i.g. beim alten, jedoch sollte man sich dann doch für das geringere übel entscheiden.

[anglogold]

solange dieses verwaltungsgebilde/apparat weiter besteht, wird sich hier nichts ändern -

solange dieses steuersystem besteht, wird sich hier nichts ändern -

solange wie die kommunen, gemeinde, städte, länder... weiterhin mit dem geld nur so um sich werfen, für z.B. die städte verschandelnde kunst etc., als hätten sie genug davon, wird sich hier nichts ändern -

und 1000 weitere punkte und nicht zu vergessen,

solange sich das volk darum nicht kümmert, was "dort oben" gespielt wird, kann sich erst recht nichts ändern!

aber das wird niemals passieren, denn dieses volk ist einfach nur erbärmlich - als bestes beispiel genannt - die "rechtschreibreform". es ist doch erschreckend, daß eine über jahrhunderte gewachsene sprache, vereinfacht werden muß, damit sie der bürger schreiben kann - armes deutschland

[anglogold]

so ärgere mich jetzt nicht mehr weiter - freue mich jetzt auf Eishockey - hoffe die jungs bereiten einem auch freude

[anglogold]

so ärgere mich jetzt nicht mehr weiter - freue mich jetzt auf Eishockey - hoffe die jungs bereiten einem auch freude

[bwrds]

man stelle sich mal vor, die roten hätten keine UMTS- lizenz verkauft, keine POST an die börse gebracht und zu guter letzt noch die anleger mit der dritten platzierung von T-AKTIEN betrogen!!!!!!!!!! wir wären auf seite des staates schon pleite. auch die ÖKOSTEUER und die einahmen dadurch sollte man nicht vergessen.
ALSO IHR ROTEN VERSAGER - geht mit der PDS zusammen, und nach einem erfolgreichen STATSRUIN - SIEHE DDR - können wir dann hoffen, das es noch ein mal einen WIEDERAUFBAU deutschlands durch die USA wie nach dem 2. weltkrieg gibt.
also in diesem sinne:


LIEBER TOT ALS ROT!!!!!!!!!!!!!!!!!

[dickdiver]

Schei... rot-grün! Die sind alles Schuld. Die hohe Staatsverschuldung, die hohe Arbeitslosigkeit, schei... HEV, schei... höheres Kindergeld, tierisch hohe Spritpreise, mieser Verbraucherschutz (die armen Bauern... )MKS und BSE, schei... Kündigungsschutz u.s.w.

Ich bin so froh, dass Stoiber alles anders machen wird!

Gruss
dickdiver

P.S.: Jatzt regnet es auch noch! Auch wieder rot-grün Schuld!

[anglogold]

weil es draußen so schön ist - hier ein erster beitrag zum pol. aschermittwoch

wie recht stoiber doch hat - auf jeden fall ein gute alternative zu schröder, denn ede versteht es wenigstens einigermaßen ein land zu führen

man achte auch auf die aussagen der "hure" (malmitdemdannwiedermitdem....) F D P !

1. absatz lächerlich !

2. absatz sehr begrüßenswert - es wäre ein schritt in die richtige richtung !!!!!


Stoiber bläst zum Angriff auf Rot-Grün

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die Wähler zur Ablösung der Bundesregierung aufgerufen. Zur Eröffnung des 50. Politischen Aschermittwochs der CSU in Passau sagte Stoiber: "Rot-Grün hat abgewirtschaftet". Deutschland sei zum europäischen Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und der Neuverschuldung geworden.

Inzwischen hielten fast 85 Prozent der Menschen in Deutschland den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst für offen, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in der Passauer Nibelungenhalle vor rund 7 000 Zuhörern. "Wir wollen, dass wir am 22. September wieder die Verantwortung übernehmen", betonte der CSU-Chef.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei ein "Kanzler der Beliebigkeit", der keine Vision und keine Ideen für Deutschland habe. Er warnte davor, dass die SPD nach der Bundestagswahl die PDS in eine Koalition einbeziehen könne.

"Edmund"-Rufe

Stoiber war unter begeisterten "Edmund"-Rufen der Menge in die Nibelungenhalle eingezogen. Nach Angaben der CSU mussten Tausende Anhänger abgewiesen werden, weil in der Halle alle Plätze besetzt waren.

Auf einer Parallelveranstaltung der FDP griff deren Vorsitzender Guido Westerwelle auch die Unionsparteien scharf an. "Wir treten bei den Wahlen nicht an, damit Herr Stoiber Kanzler wird oder Herr Schröder Kanzler bleiben kann", sagte der FDP-Chef in Passau. Er kündigte erneut an, dass die Liberalen zum ersten Mal seit Jahrzehnten ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.

Westerwelle forderte ein neues Steuersystem mit niedrigeren und gerechteren Steuersätzen für alle. Nur wenn dieses Ziel in einem Koalitionsvertrag enthalten sei, werde sich die FDP an einer künftigen Bundesregierung beteiligen. Die Bürger dürften nicht länger mehr als die Hälfte ihres Einkommens als Abgaben zahlen. "Ein Drittel Staatsquote reicht."

Mit Kritik an der eigenen Wählerschaft haben die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch eröffnet. Der Haushaltsexperte Oswald Metzger sagte vor 1 300 Besuchern im württembergischen Biberach an der Riß: "Ich wünschte, die Wähler wären so gnädig zu uns wie zu ihren eigenen Widersprüchen in den letzten 25 Jahren." Die Wähler müssten akzeptieren, dass sich die Gesellschaft und damit auch die Partei der Grünen verändert habe.

[anglogold]

übrigens haben mir unsere kufencracks sehr viel spaß gemacht - anscheinend das einzig positive was deutschland derzeit zu bieten hat.

ps. es wäre schön während solcher großereignisse die zeitverschiebung einzustellen, hänge furchtbar in den seilen

[moralapostel]

@anglogold

ich rätsele immer noch: welches problem plagt dich eigentlich?
kannst dich ruhig aussprechen...ich sag`s nicht weiter.

gruss

[anglogold]

@moralapostel: guten morgen/tag - mein problem, ist übrigens schon etwas weiter oben in einem artikel angesprochen, wird so leid es mir tut, auch bald dein problem sein (sprich das problem eines jeden in diesem lande)

13.02.2002 13:28

Länder gehen auf Distanz zu Eichel-Zusage bei EU

Hannover, 13. Feb (Reuters) - Die Bundesländer sind auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt schon im Jahr 2004 gegangen. Sowohl SPD- als auch CDU-Länderfinanzminister erklärten am Mittwoch in einer Reuters-Umfrage, die Zusage Eichels an seine Kollegen in der Europäischen Union (EU) sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht finanzierbar. Die Minister oder ihre Sprecher wiesen auch den Vorwurf Eichels zurück, ihre Finanzpolitik und die der Kommunen seien maßgeblich für die hohe Staatsverschuldung verantwortlich. Eichel hatte am Dienstag im EU-Ministerrat in Brüssel mit der Zusage für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004 die von der EU-Kommission geplante Frühwarnung an Deutschland wegen des hohen Staatsdefizits verhindert. Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) sagte, ein vollständiger Ausgleich aller staatlichen Haushalte bis 2004 sei Wunschdenken. Sein hessischer Kollege Karlheinz Weimar (CDU) sagte, angesichts der von Eichel selbst als schwierig bezeichneten wirtschaftlichen Lage sei das nicht möglich. Ein Sprecher von Nordrhein-Westfalens (NRW) Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete Eichels Zielvorgabe als ehrgeizig. Allein in NRW hatte sich die Neuverschuldung im vorigen Jahr auf mehr als 6,7 Milliarden Euro verdreifacht. Mehr oder weniger deutlich verwiesen die Länderminister auf die negativen Folgen der Bundesfinanzpolitik für die Haushalte der Länder und Kommunen. "Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind erdrutschartig weggebrochen. Die Gewerbesteuereinnahmen schwinden", sagte Weimar. Wenn Eichel erkläre, Bund und Länder seien gleichermaßen von Einnahmeeinbußen betroffen, sei dies schlicht falsch. Hessens Finanzminister zitierte Berechnungen des Eichel-Ministeriums in Berlin, wonach im vorigen Jahr die Steuereinnahmen der Länder um 5,7 Prozent, die des Bundes um 2,7 Prozent gesunken seien. Allein Hessen habe eine Milliarde Euro weniger Körperschaftssteuer von Unternehmen bekommen. Hessens Defizit im vorigen Jahr betrug 1,3 Milliarden Euro. Sein SPD-Kollege Aller in Niedersachsen erklärte, alle Bundesländer seien sich mit Eichel einig, zu sparen und die Neuverschuldung zu senken. Allerdings seien Länder wie Kommunen bereits in den vergangenen Jahren an die Grenze des Machbaren gegangen. Noch mehr Einschnitte als bislang bezeichnete Aller als schwierig. "Ich glaube nicht, dass ein ausgeglichener Haushalt bis 2004 zu erreichen ist. Dazu reichen Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen nicht aus." Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass Eichel in Brüssel keinen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt zugesagt habe. "Die Rede war von `close to balance`, das bedeutet, dass gegen Null zu steuern ist. Der Bund kann das sicher schneller als die Länder und reichere Länder schneller als ärmere", sagte Aller. Er plädierte dafür, dass Bund und Länder eine gemeinsame Strategie beraten müssten. Die Länder hätten wichtige Aufgaben zu finanzieren, etwa Polizei und Lehrer. "Konsequente Konsolidierung Ja, aber Kaputt-Sparen Nein", sagte Aller. Sein hessischer Kollege Weimar warnte vor weiteren Belastungen der Länder durch den Bund. Eichel strebt zur Begrenzung der Staatsverschuldung einen nationalen Stabilitätspakt mit den Ländern an. amr/kps

Quelle: REUTERS

[anglogold]

Problem 1

German let-off signals trouble for euro (The Times)
Wednesday, February 13, 2002
http://www.thetimes.co.uk
THE credibility of the European single currency was severely undermined yesterday when Germany persuaded its EU partners to exempt it from a formal reprimand over its widening budget deficit.
Hans Eichel, the German Finance Minister, agreed a compromise with the 11 other eurozone ministers that allows Gerhard Schröder’s administration to escape the ignominy of being branded profligate under the currency Stability Pact.

The European Commission had wanted to issue an “early warning” to force Berlin to curb an unsustainable budget deficit, even though it had not yet breached the terms of the Stability Pact.

But Britain, France and Italy all supported Germany, as did Portugal, which had also been threatened with a “yellow card”. Gordon Brown, who is under pressure from Brussels over his spending plans even though he is not bound by the pact, agreed that the Commission, which polices the anti-inflation pact, was acting too rigidly and failing to allow for the economic cycle. Germany says that it has no alternative to raising public borrowing in response to an economic slowdown that has driven unemployment to 4.5 million.

In return for avoiding the rebuke, Germany promised to work to eliminate its budget deficit by 2004 in spite of global slowdown. The Commission and the European Central Bank accepted the agreement, which averted a formal vote at the Ecofin session of all 15 finance ministers, and the euro was not immediately punished on the markets.

The deal was, however, widely seen as a sign that politics was being allowed to undermine the machinery set up in the late 1990s to guarantee the health of the currency. Graham Watson, the British leader of the Liberal Democrat group in the European Parliament, said that the ministerial decision “will rightly be seen by Europe’s citizens and the markets as a typical piece of euro-fudge”.

Jurgen Stark, the German vice-president of the ECB, said that the stability pact had failed its first test. “Five weeks after the introduction of euro coins and notes, this is a very bad signal,” he added.

And while the finance ministers closed ranks after their compromise, there was clear resentment among smaller states over the manner in which Europe’s most powerful economy had been allowed off the hook. Austria, The Netherlands, Belgium and Finland had all demanded a tougher line and Ireland is upset because it suffered a reprimand last year for the less serious offence of breaching “broad economic policy guidelines”.

Saving German face is vital for Herr Schröder as he prepares for elections in September against a centre-right opposition led by Edmund Stoiber, the powerful leader of Bavaria.

The Social Democrat Chancellor has ostentatiously picked a fight with Brussels over the past month. Posing as the champion of German independence in the face of interfering bureaucrats, he has attacked the Commission for attempting to end car manufacturers’ monopoly over dealerships and block state aid to the mining industry and former East Germany.

Herr Stoiber, however, accused the Chancellor of undermining the Stability Pact by winning special treatment for Germany.

The Stability And Growth Pact was devised in 1997 — under heavy German pressure — to ensure that single currency members keep their budget deficits below fixed limits. It was seen to be aimed at high-spending Mediterranean members and it would have been unthinkable that Germany, the strongest EU economy and a stickler for monetary stability, would become the first offender.

The pact contains a “nuclear deterrent” of escalating fines based on national wealth, or gross domestic product. Germany could have been liable for fines of £6 billion if it breached a budget deficit ceiling of 3 per cent of GDP. Its deficit is forecast to rise to 2.7 per cent this year.

Mr Brown yesterday repeated his attack on the Commission for attempting to warn Britain that it would breach the Stability Pact if it raised the budget deficit by 1.2 per cent of GDP through spending on health and transport infrastructure.

As one of the EU states outside the euro, Britain is not bound by the pact, but is expected to use it as a template for prudent management.

[anglogold]

man beachte doch hier bitte den letzten Absatz dieses verlogenen A......


EU-Kommissionspräsident Prodi ermahnt Finanzminister zum eisernen Sparen. Bundesländer kritisieren Zusagen an die EU

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Bundesregierung ermahnt, sich an die Zusage zu halten, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Kommission werde "ein Abweichen von dem, was in der Nacht des 12. Februar zugesagt wurde", nicht akzeptieren, sagte Prodi in Brüssel.

Auslöser der ungewöhnlichen Warnung an Berlin sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, der ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im kommenden Jahr als Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt genannt hatte. Eine solche Vorbedingung aber ist in der schriftlichen Erklärung der EU-Finanzminister zu Deutschland nicht fixiert. Darauf macht die Kommission ausdrücklich aufmerksam. Mit der Warnung von Prodi will die Kommission verhindern, dass sich die Bundesregierung noch eine Hintertür offen hält, falls sie das Zieljahr 2004 verfehlt.

Hätte Deutschland den "blauen Brief" der Kommission akzeptiert, wären die Auflagen weniger strikt gewesen, heißt es in Brüssel. Dann hätte Eichel dafür sorgen müssen, erst zwei Jahre später, im Jahr 2006, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Eichel trat unterdessen Spekulationen entgegen, er wolle den der EU zugesagten Defizitabbau über Steuererhöhungen finanzieren. Auch werde die Regierung kein neues Sparpaket schnüren. Stattdessen will der Finanzminister mit den Bundesländern über deren Haushalte sprechen. Die kündigten allerdings heftigen Widerstand an. Eichels Zusagen an die EU seien nicht finanzierbar, hieß es unisono in den Ländern. mdl./cw

[anglogold]

DIHK-Frühjahrsumfrage überraschend negativ – Erholung kommt spät und schwach


Wirtschaft verliert Glauben an Eichels Prognosen


Düstere Konjunktur-Aussichten gefährden die Defizit-Ziele der Bundesregierung: Die Firmen rechnen 2002 mit einem späten und schwachen Aufschwung. Groß ist die Sorge vor einer zu hohen Lohnrunde.

ost/pbs/uhl HB DÜSSELDORF/BERLIN. Die deutsche Wirtschaft hat die Konjunkturflaute noch nicht überwunden. Die Unternehmen sehen die Konjunktur auch Anfang 2002 noch „am Rande der Rezession“. Dies ist das Ergebnis der Frühjahrsumfrage unter 25 000 Firmen, die der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gestern in Berlin vorstellte. Der Verband rechnet 2002 nur mit einem „kraftlosen Wachstum“ von 0,5 %.

Diese pessimistische Prognose setzt die rot-grüne Koalition zusätzlich unter Druck. Wenn sie sich bestätigt, dürfte es schwierig werden, das Defizit-Ziel einzuhalten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Dienstag der EU zugesagt, bis 2004 einen „nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt“ zu erreichen. „Dies ist nur bei einer außerordentlichen Wachstumsdynamik zu erreichen“, sagte DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke. Eichel selbst hatte eingeräumt: Das Ziel sei nur zu schaffen, wenn die Wirtschaft 2003 und 2004 jeweils mindestens 2,5 % wachse.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt sich indessen gelassen: Die von der Regierung erwarteten rund 0,75 % Wachstum seien „realistisch“, sagte ein BMF-Sprecher dem Handelsblatt. Die Regierung liege damit auf einer Linie mit der EU-Kommission und anderen Organisationen wie dem IWF.

Doch auch steigenden Arbeitslosenzahlen könnten 2002 neue Löcher in die öffentlichen Kassen reißen: Die Unternehmen wollen jetzt mehr Stellen streichen als noch im Herbst. Der DIHK erwartet im Jahresschnitt mehr als 4 Mill. Arbeitslose. Die Bundesregierung prognostiziert dagegen knapp unter 4 Millionen.

Insgesamt zeichnet der DIHK ein negatives Bild von der deutschen Wirtschaftslage: „Der Aufschwung kommt spät und schwach“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Besonders schlecht steht es um die Investitionen – dort sehe es „schlechter aus als während der Rezession 1993.“ Ein Grund dafür seien die „schlicht aberwitzigen“ Forderungen der Gewerkschaften, so Wansleben. „Die Angst vor einer überzogenen Lohnrunde legt sich wie ein Schatten auf Investition und Beschäftigung.“ Einziger Hoffnungsträger für einen Aufschwung sei der Export.

Der pessimistischen Tenor der DIHK-Umfrage steht im Gegensatz zu positiveren Signalen der vergangenen Wochen. Im Janaur stieg der Ifo-Geschäftsklima-Index zum zweiten Mal in Folge. Im Dezember lagen in der Industrie zudem Auftragseingänge und die Produktionszahlen deutlich über den Erwartungen von Volkswirten. Der Mittelstand habe bei der DIHK-Umfrage eine höhere Bedeutung als im Ifo-Klima, erklärte Gernot Nerb vom Ifo-Institut die Diskrepanz.

Ökonomen verdirbt die Umfrage nicht die Laune: „Solche Untersuchungen hinken bei konjunkturellen Wendepunkten immer etwas hinterher“, sagt Joachim Scheide, Konjunkturexperte des Kieler Insituts für Weltwirtschaft. Er rechnet 2002 weiterhin mit 1,2 % Wachstum. „2002 wird als Jahr, in dem die Rezession überwunden wurde in die Geschichte eingehen“, meint Martin Hüfner, Chef-Volkswirt bei der Hypovereinbank.

[anglogold]

Eichels Sparpaket: „Der letzte Todesstoß“

Pleite- und Entlassungswelle in der Bauindustrie befürchtet – Strukturschwächen werden durch erwarteten Aufschwung nur kaschiert, aber nicht behoben

„Wir werden im Zuge der anspringenden Konjunktur zusätzliche Anstrengungen unternehmen“, sagt Bundes-Finanzministers Hans Eichel (SPD) im „Spiegel“. Zwar ist noch kaum bekannt, wo der Sparkommissar den Rotstift ansetzen will, negative Auswirkungen auf die Konjunktur sind aber jetzt schon abzusehen – vor allem im Bausektor.

Die Zugeständnisse, die Eichel an die EU-Kommission zur Verhinderung des „Blauen Briefes“ gemacht hat, drohen zum Würgestrick für die Konjunktur zu werden. Bis 2004 soll der Haushalt „fast ausgeglichen“ sein, was bedeutet, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen mindestens 40 Mrd. Euro weniger Schulden jährlich machen dürfen. Da eine durchgreifende Erholung bei den Steuereinnahmen nicht in Sicht ist, wird sich die Summe über Einsparungen finanzieren müssen. Vor allem der Etat des Arbeitsministeriums sowie die Eigenheimförderung sollen dran glauben; hier muss nach einem Bericht des „Focus“ mit Einsparungen in zweistelliger Milliarden-Höhe gerechnet werden. Noch dementiert Eichels Ministerium, Experten gehen aber davon aus, dass die Sparpläne spätestens nach der Wahl endgültig aus den Schubladen kommen, sofern die SPD an der Macht bleibt.

Schon läuten die Alarmglocken vor allem in der Bauindustrie Sturm. Eine Kürzung der Eigenheim-Förderung, die es vor allem Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen ermöglicht, zum Traum von den eigenen vier Wänden zu kommen, dürfte die ohnehin gebeutelte Branche zusammenbrechen lassen. Die Zahl der Wohnungs-Fertigstellungen in Deutschland ist seit 1994 um mehr als ein Drittel eingebrochen, steht aber immer noch deutlich oberhalb der Flautejahre Ende der achtziger Jahre.

Als „Stich ins Herz“ der Bauunternehmen sieht CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine Kürzung der Eigenheim-Förderung an. Von einem „letzten Todesstoß“ für die Baubranche redet daher auch Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Rund 60 Prozent des Bauvolumens in Deutschland kommt aus dem Wohnungsbau, „ohnehin das große Sorgenkind“, wie Knipper sagt. Mittelbar und unmittelbar hängen an dem Wirtschaftszweig 4,7 Mio. Arbeitsplätze. Nachdem der frei finanzierte Wohnungsbau infolge von zahlreichen Änderungen von Regierungsseite – als Beispiel seien Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 2 auf 3,5 Prozent oder die Verlängerung der Spekulationssteuer von zwei auf zehn Jahre genannt – bereits „tot ist“ (O-Ton Knippel), droht nun auch das letzte Standbein des Wohnungsbaus wegzubrechen.

Die Folgen sind dramatisch, wie Knippel schätzt: „Ich rechne mit dem Verlust einiger hunderttausend Arbeitsplätze“. Ebenso sind Großpleiten zu befürchten: Philip Holzmann zum Beispiel führt seit Jahren einen Drahtseilakt über dem Abgrund und konnte einst nur durch Kanzlerhilfe am Leben erhalten werden. Die Finanzierung des ostdeutschen Baustoffhändlers Mühl, der am Neuen Markt notiert ist, steht auf wackligen Beinen. Nur zwei Beispiele für die Unternehmen einer Krisen geschüttelten Branche, in der man zurzeit Unternehmen fast vergeblich sucht, die schwarze Zahlen vorweisen.

Da die Wirtschaft zusätzlich in diesem Jahr kaum Wachstum aufweisen wird, dürfte es zu alles anderem als einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen kommen. Daher erscheinen die Sparziele Eichels kaum nachvollziehbar. Vor allem die Kürzungen bei der Arbeitslosen-Hilfe erscheinen utopisch. So bezeichnen selbst Politiker aus den eigenen SPD-Reihen – zum Beispiel Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel - die Sparpläne des Finanzministers. Realistisch gesehen wird Eichel das, was er auf der einen Seite einspart, für ein riesiges Heer neuer Arbeitslose wieder ausgeben dürfen. Dazu kommen Mindereinnahmen bei der Steuer. Hier rechnen Experten sowieso mit einem neuen Loch im laufenden Jahr. Die BHF-Bank erwartet, dass Eichel zusätzliche 4 Mrd. Euro Mindereinnahmen verkraften muss, die in die aktuellen Etats noch gar nicht eingerechnet sind. Dies wird die Defizitquote um 0,2 Prozent erhöhen. Eine neue Diskussion um den gerade verhinderten blauen Brief ist also nur eine Frage der Zeit.

Dass Eichel seinen Haushalt weiter konsolidieren muss, ist so notwendig wie wenig umstritten. Nicht nur die Maastricht-Kriterien zwingen ihn dazu, auch erscheint eine Konsolidierung der ausgeuferten Staatsschulden notwendig, um kommende Generationen nicht an Zins- und Tilgungsleistungen ersticken zu lassen. Kritik entzündet sich vor allem an der fiskalpolitisch orientierten Sense, mit der Eichel durch die Minister-Etats fährt.

Dabei gibt es an anderen Orten genug Einsparpotenziale. Ein aktuelles Beispiel: Die Bundesanstalt für Arbeit. Rund 90.000 Personen arbeiten in dem Verwaltungs-Moloch, der stark in die Kritik geraten ist. Gerade etwa 10.000 der Staatsbediensteten sind in der Arbeitsvermittlung tätig – die selbe Anzahl verwaltet den Wasserkopf. Darüber hinaus verweisen Experten schon seit langem auf Einsparpotenziale in Milliardenhöhe, wenn die Regierung verschiedene Sozialkassen zusammen legen würde. Ein anderes Beispiel für ineffiziente Verwaltungsstrukturen findet sich in Berlin, das Kritiker schon lange als „Wasserkopf“ abgestempelt haben.

Bemühungen, die Verwaltung schlanker und effizienter zu gestalten, sind mit der Lupe zu suchen. Dabei könnte gerade der Bereich der Arbeitvermittlung in privaten Händen wesentlich effektiver gestaltet werden. Rund 500.000 weniger Arbeitslose gäbe es laut Expertenmeinung – wenn nur endlich die lang geforderte Strukturreform angegangen würde. In anderen Ländern ist dies bereits umgesetzt – mit gutem Erfolg. Dort zahlen die Ämter nur noch öffentliche Gelder aus, die Vermittlung von Arbeitsplätzen liegt in privater Hand. So könnte das Bundesamt weit mehr als die 10.000 Vermittler-Jobs einsparen, da weniger Arbeitslose auch bei der Nürnberger Anstalt weniger Arbeit produzieren - bei gleichzeitig massiver Entlastung der Arbeitslosen-Kasse. Dies könnte wiederum in Form niedrigerer Beiträge an die Arbeitnehmer weiter gereicht werden, was wiederum die Binnennachfrage durch ein höheres Einkommen privater Haushalte stützen würde. Das wiedrum bringt mehr Steuereinnahmen und so weiter.

Reformen wie die in den genannten Bereichen entlasten die Staatskassen auf Dauer weit stärker als die Eichelsche Sense, die nun wieder aus dem Stall geholt wird. Darüber hinaus käme Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Wahlversprechen von 1998, die Arbeitslosenzahlen auf 3,5 Millionen ebenso zu senken wie die Lohnnebenkosten, deutliche Schritte näher. Nur lassen sich Reformen in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen. Eine Entlastung der Unternehmen von den im internationalen Vergleich horrend hohen Lohnnebenkosten ist daher nicht in Sicht. So wartet Rot-Grün weiter auf einen Aufschwung, der vermutlich erst 2003 so richtig los geht - aber die Strukturschwäche Deutschlands nicht beseitigen, sondern nur erneut kaschieren wird. Bis zum nächsten Abschwung.

Autor: Michael Barck, 13:18 18.02.02

[anglogold]

posting #20 :

@anglogold

ich rätsele immer noch: welches problem plagt dich eigentlich?
kannst dich ruhig aussprechen...ich sag`s nicht weiter.

gruss



ohne Worte