[b]Skandalöse Verschleierungsaktion![/b] - 500 Beiträge pro Seite

[Magdal.ena]

Samstag, 16. Februar 2002
Das Defizit drückt
Eichels neue Einsparungen


Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge massive Sparmaßnahmen, um die der Europäischen Union (EU) zugesagten Defizit-Ziele zu erreichen. Das Magazin berichtete vorab unter Berufung auf Regierungskreise, Eichels Haushaltsabteilung halte eine interne Streichliste unter Verschluss.

Demnach seien vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und der Eigenheimförderung Einschnitte in zweistelliger Milliardenhöhe vorgesehen. Andere Subventionen sollten bis 2005 um fast ein Drittel auf 6,5 Mrd. Euro gekürzt werden.

Wegen der anstehenden Bundestagswahl wolle Eichel die Sparmaßnahmen jedoch nur unter dem Titel "globale Minderausgabe" aufnehmen, berichtete "Focus". Eichels Ministerkollegen müssten dann je nach Ressort bis zu zehn Prozent einsparen. Eichel hat den EU-Finanzministern zugesichert, den gesamtstaatlichen Haushalt bis 2004 nahezu auszugleichen und 2006 keine neuen Schulden im Bund mehr aufzunehmen.

Die von Ländern und Gemeinden stark kritisierte Ankündigung war notwendig, um einen Rüge der EU wegen des hohen Defizits in diesem Jahr zu verhindern. Als Voraussetzung für den Konsolidierungskurs hat Eichel ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,5 Prozent in 2003 und 2004 genannt. Das deutsche Defizit beträgt nach Schätzungen der EU-Kommission rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Quelle: www.n-tv.de

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Respekt, Respekt. Unmögliches Versprechen und es mit der Brechstange dann trotzdem versuchen. Bitte diesen Text überall verbreiten....

, Magdal.ena

[Chewchew]

Globale Minderausgabe!

[2Bombi]

sag mal bist du so naiv oder denkst du wirklich das es ein Soiber besser bzw. anders machen würde ???
Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt und nu ist eben keine Kohle mehr da !!!!
Mich Kotzt so langsam das gejammere an von Leuten die nicht weiter als bis zu ihrer Haustüre denken....

[Magdal.ena]

@2Bombi

Na toll! Sparen!
Sicherlich ist das grundsätzlich richtig, ändert jedoch nichts am gesamten vermurksten System. Es müssten Reformen her (hört sich ein wenig platt an, ich weiß!), und nicht unkontrolliertes Sparen in allen Resorts. Manche Ausgaben sind nämlich tatsächlich sinnvoll.

MIt dem über die Verhältnisse gelebt hast du aber recht.

[GedeckterCall]

@2bombi

also wir haben nicht über unser
verhältnisse gelebt!!!!!

wenn dann eher politiker die
dinge entscheiden...........

jedes jahr kommt in bayern
das schwarze buch "verschwendungen
unser politiker" heraus.

nehmen wir mal an, das es
in d ein jahr keine unsinigen
projekte der politiker gibt
könnten wir in diesem jahr
nicht nur die neuverschuldung
aussetzen sondern auch noch
10 milliarden (10.000.000.000)
alte schulden tilgen.

schau mal auf die seite
www.steuerzahler.de
da ist eine schuldenuhr (v.D)

wir? - sag mal, du glaubst auch
alles was die sagen.

dabei ist noch nicht mal die
hunderte millionen für länder
die sich selbstzerstörerisch
in den runin treiben, die wir
sponsern dabei!!!!

@2bombi
erst denken -
dann reden

mfg
gedecktercall

[M_B_S]

Könnt Ihr auch vorstellen was los ist, wenn Eichels Sparpläne bei den Arbeitslosen bekannt werden ..... keine Stütze mehr : aus und vorbei .......

6.000.000 Revolutionäre vorm Kanzleramt !

Und das bei einem SPD Kanzler ! Das hat selbst der Dicke nicht fertig gebracht, die Stütze zu Kürzen ......


Das wir ein heisser Herbst !

[tim01]

Das brüderliche "Wir" der Politiker, wenn deren Missmanagement zu Tage tritt, ist echt kabarettfähig. Mich stört schon lange, dass der Bund der Steuerzahler seine Schwarzbücher offenbar für den Altpapierhandel erstellt - keine Konsequenzen, im Jahr drauf ist es noch schlimmer.
Woran aber bis jetzt kaum jemand so richtig denkt, ist das Ziel der EU-Osterweiterung, die politisch richtig, aber finanziell in so kurzer Zeit nicht machbar ist. Jeder drückt sich vor dem Durchrechnen bzw. der Veröffentlichung von Zahlen. Das bißchen DDR ist zum Milliardengrab geworden, aber nun guckt mal auf die Landkarte...

[2Bombi]

@GedeckterCall

Wählt Stoiber und alles wird wieder Gut ????

Hat nicht auch sein Parteifreund Kohl (für mich ist CDU und CSU das gleiche) mal etwas von blühenden Landschaften erzählt !!!

Du kannst doch nicht einen 1 Familienhaushalt (Bayern) mit ner großen WG (BRD) vergleichen.

In deinem Haushalt hat Mammi (CSU >50%) das sagen und in der WG sind so viele verschiedene Bosse

[2Bombi]

Mich stört schon lange, dass der Bund der Steuerzahler seine Schwarzbücher offenbar für den Altpapierhandel erstellt.

das kotzt mich auch an, bei den Beamten sollte eine Gewisse Haftung für solche Verschwendungen bestehen.
Die Gefahr besteht nur das dann wieder an den falschen Ecken und Enden gespart wird.

[Magdal.ena]

@2Bombi

Eben.
Habe neulich einen interessanten Bericht gelesen (FAZ, Spiegel?? Keine Ahnung.) - Darin wurde die logische Tatsache beschrieben, dass durch eine einfachere Steuergesetztgebung und darausfolgend weniger Arbeit für die Beamten deutlich mehr Personen für den Außendient/Kontrolle zur Verfügung stünden.

Jeder Mitarbeiter des Finanzamts im Außendienst bringt dem Staat durch Aufdeckung (Schwarzarbeit/Steuerhinterziehung) im Jahr mehr als eine Million ein!

Wichtig wäre tatsächlich eine Entschlackung des Beamtenapparats - dies ist allerdings auch nur durch weniger Regelungen und Verordnungen möglich.

[Chewchew]

Ich sage es ja immer wieder:

Leute, wählt die FDP!

Sicherlich auch nicht das Gelbe vom Ei, jedoch immerhin offener, "ehrlicher" und weniger populistisch. Meine Meinung.
Adios

[hero01]

Wo ist das Problem,wenn gespart wird!

egal ob im eigenen haushalt oder in der öffentl .wirtschaft,es gilt "du kannst nur das ausgeben,was da ist".
warum soll das beim staat nun anders sein?
viele waren es gewöhnt, dass die kohl-regierung, auf dm -komm raus, schulden fabriziert hat.
nun wird eben mal gespart, wo ist das problem? sparen ist nit negativ, sondern -hört hört eine tugend!
allerdings haben das einige zeitgenossen vergessen,leider.
natürlich kann privat und im staat auf pump gelebt werden ,aber einmal ist auch das zuende und das ist gut so.
kaum ertönt das wort sparen ,schon jammern einige-s.boardbeiträge, laut auf.
dann sagt doch mal wie ihr es besser machen wolltet?

grüsse
ein schotte

[2Bombi]

@hero01

sag das mal den Leuten die nur 1m weit denken....

Don`t cry for me ARGENTINA

[2Bombi]

@hero01

sag das mal den Leuten die nur 1m weit denken....

Don`t cry for me ARGENTINA

[2Bombi]

@hero01

sag das mal den Leuten die nur 1m weit denken....

Don`t cry for me ARGENTINA

[2Bombi]

@hero01

sag das mal den Leuten die nur 1m weit denken....

Don`t cry for me ARGENTINA

[2Bombi]

@hero01

sag das mal den Leuten die nur 1m weit denken....

Don`t cry for me ARGENTINA

[2Bombi]

@hero01

sag das mal den Leuten die nur 1m weit denken....

Don`t cry for me ARGENTINA

[2Bombi]

@hero01

sag das mal den Leuten die nur 1m weit denken....

Don`t cry for me ARGENTINA

[Magdal.ena]

AHH!!

SINNVOLLES Sparen! Damit wäre auch ich einverstanden. Aber nicht rigorose Einsparungen von bis zu 10% in allen Resorts ohne Rücksicht auf die Möglichkeiten - unserer "geliebte" Bundeswehr pfeift schon jetzt aus dem letzten Loch; der Verkehrsminister kann wohl auch nichts mehr entbehren.

Wichtigstes Anliegen müsste die Verringerung der Verschwendung von Steuergeldern sein (siehe Posting #5) - doch auf diese Vorschläge der Kommission hat noch keine Regierung gehört (auch CDU-R. nicht!!!).

[Magdal.ena]

Ein interessantes Posting aus diesem Thread: Thread: +++Eichel plant massive Einsparungen +++:

Wo ist die Kohle geblieben ???

Fiskus kassierte 2001 Rekordsumme von Anlegern und Sparern ab

Die deutschen Sparer und Anleger haben im vergangenen Jahr in erheblichem Umfang zum Steueraufkommen des Staates beigetragen. Finanzminister Hans Eichel kassierte eine Rekordsumme.

So führten sie für Zinserträge bei den Banken und Sparkassen sowie für Anleihen und sonstige Anlagen die Rekordsumme von knapp 9 Mrd. Euro Zinsabschlag an den Fiskus ab. Das waren 22 Prozent mehr als im Jahr 2000, als die Sparer vor allem wegen Halbierung des Sparerfreibetrages auf 3000/6000 DM für Ledige bzw. Verheiratete dem Fiskus bereits 21 Prozent mehr als 1999 überlassen mussten. Das geht aus dem am Freitag vorgelegten Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Finanzentwicklung 2001 hervor.

Erhöhte Dividendenausschüttungen spülten 2001 zugleich 20,9 Mrd. Euro Kapitalertragsteuer in den Staatssäckel. Das waren knapp 55 Prozent mehr als im Vorjahr. Es handelt sich um Übergangseffekte als Folge der Steuerreform, die bei der Körperschaftsteuer dazu führten, dass der Staat diese Abgabe unter dem Strich erstmals auszahlen musste: und zwar im Umfang von rund 420 Mio. Euro im Bundesschnitt. Während dabei in den alten Ländern noch rund 360 Mio. beim Fiskus ankamen, ging die Zahllast mit mehr als 780 Mio. voll an die neuen Länder. Diese hatten im Jahr davor gerade mal 378 Mio. Euro Körperschaftsteuern kassiert.



Insgesamt zahlten Bürger und Betriebe 2001 laut Finanzministerium 446,1 Mrd Euro an Steuern. Das seien rund 2,8 Mrd. Euro mehr als noch im November geschätzt, heißt es im Monatsbericht, den das Ministerium am Freitag veröffentlichte. Der Bund nahm 193,8 Mrd. Euro ein und damit 2,5 Prozent weniger als 2000) im Vorjahr, die Länder 178,7 Mrd. (minus 5,7 Prozent). Daneben gehen 19,7 Mrd. Euro (minus 9,6 Prozent) an die EU-Kasse. Für die Gemeinden nimmt das Ministerium 53,9 Mrd. an.

Dabei seien aber die reinen Gemeindesteuern wie Grund- und Gewerbesteuern (zusammen 28,7 Mrd.) mit Unsicherheiten behaftet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte den Bund vor "Beschönigungen der Lage in den Kommunen". Das Statistische Bundesamt müsse die Grund- und Gewerbesteuerzahlen erst einmal ermitteln.

Schönes Wochenende, Kapitalisten!

Autor: Wolle4


Wie wahr...

[uwich]

Einfach mal paar Nichtsnutze und Dummschwätzer aus der Regierung werfen,die Todesstrafe für Betrug einführen,den
fetten Beamten ihre Pension auf ein vernünftiges Maß streichen(sind alles Steuergelder)und endlich alle für Missetaten haftbar machen (Für Steuerverschwendungen sollten
jene mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden)
U N D - was glaubt ihr, wie schnell unsere Schulden weg sind und unser Staat die Steuern senken kann( fast 1/3)
und wie schnell es mit der Wirtschaft nach oben geht !!!
Es gibt da unendlich viele Sachen, die gemacht werden könnten, aber man fängt immer an der falschen Stelle an.
Naja, wer macht die Gesetze? Von Demokratie keine Spur!
Volksentscheide sind schon lange überfällig !!!

[Magdal.ena]

Es ist sehr merkwürdig, aber insbesondere bei dieser Regierung ist mir das kontinuirliche Verschweigen und Zurückhalten von "unliebsamen" Informationen aufgefallen. Euch auch?

Bsp.: Die Regierung brüstet sich, die größte Steuerreform aller Zeiten durchgeführt zu haben. Wohl war, jedoch wird die ebenfalls eingeführte Öko-STEUER nicht als Steuer geführt - was der Statistik nur gut tut.

Es könnten noch weitere Beispiele aufgeführt werden....

[sharky007]

Mal ein kleiner Blick in den Bundeshaushalt:

Ausgaben: 247,5 (Mrd. Euro)
Einnahmen: 223,8
Saldo -23,7

Nicht mal so schlimm, man muss bis 1992 zurückgehen um bessere Zahlen zu finden. Die Probleme liegen etwas mehr im Detail:

Zinsausgaben: 38,9 Mrd. Euro, zweitgrösster Einzalposten nach Soziales ! Hier tickt eine nette Bombe, denn wie soll denn der Gesamtschuldenstand von 717 Mrd. Euro überhaupt mal nennenswert vermindert werden ?

Investive Ausgaben: 25 Mrd. Euro, nur noch sehr knapp über der Nettokreditaufnahme, Tendenz: weiter fallend. Sicher kein Weg in die richtige Richtung.

[uwich]

Gesamtschuldenstand von 717 Mrd. Euro ?
Das wäre schön !!!
Auch für das Jahr 2002 kann an der Schuldenfront keine Entwarnung gegeben werden, denn die Schuldenuhr zeigt jetzt bei einer voraussichtlichen Neuverschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes von 42 Milliarden Euro umgerechnet einen Sekundenzuwachs der Staatsverschuldung von 1.333 Euro. Damit wird dann der Schuldenberg des Staates Ende 2002 voraussichtlich auf 1,257 Billionen Euro angewachsen sein, so viel wie nie zuvor.

[zwei]

unwich deine vorschläge sind nur syhmptome die du bekämpfen willst. damit bekommst du das übel nicht im griff, wenn schon dann mußt du es bei der wurzel packen. wielleicht sollte man hier erst klären was die wurzel ist.

[Chewchew]

FDP WÄHLEN!!!

Vernünftige Menschen sind in der Harald Schmidt Show zu finden: www.schmidt.de

Abstimmungsergebnis bei der täglichen Publikumsbefragung am 15.02.2002


SPD 28,8 %

CDU 36,7 %

Grüne 9,5 %

FDP 18,6 %

PDS 7,2 %


Die FDP liegt bei diesen Befragungen derzeit konstant über 18%; das absolute Hoch lag am 13.02. bei 21%! Allerdings nicht repräsentativ, da allein 250 Leute befragt werden...

[Magdal.ena]

Neue Informationen


ftd.de, Sa, 16.2.2002, 12:24

Eichel strafft die Sparzügel

Bundesfinanzminister Hans Eichel plant ein weiteres Sparpaket, um die Neuverschuldung abzubauen. Aus den Bundesländern kündigte sich jedoch Widerstand an.

Im "Spiegel" kündigte Eichel weitere massive Einsparungen "im Zuge der anspringenden Konjunktur" an. Einen Beitrag müssten alle staatlichen Ebenen leisten, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" gibt es in der Haushaltsabteilung eine interne Streichliste wonach vor allem bei Arbeitslosenhilfe und Eigenheim-Förderung Einschnitte vorgesehen sind. Außerdem wolle der Finanzminister bis 2005 andere Subventionen um fast ein Drittel auf 6,5 Mrd. Euro einkürzen. Diesem Bericht widersprach ein Ministeriumssprecher am Samstag: "Es gibt kein Sparpaket, das wir in der Tasche haben." Das sei reine Spekulation. NATÜRLICH

Hintergrund ist die Zusage Eichels an die Europäische Union, bis 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" vorzulegen. Damit hatte er eine Frühwarnung wegen des hohen Defizits abgewehrt.

Die Finanzminister der 16 Länder hatten Eichel am Donnerstag aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Zusagen eingehalten werden sollen. Bis 2004 müsse das Defizit von gut 50 auf zehn bis zwölf Mrd. Euro sinken. Das Ziel eines "annähernd ausgeglichenen Haushalts" sei bei einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht, sagte der SPD-Politiker laut "Spiegel".

Grüne wollen an der Bundeswehr sparen

Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger sprach sich ebenfalls für ein zweites Sparpaket aus. Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen müssten möglichst schnell umgesetzt werden. Er nannte unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine erneute Überprüfung der umstrittenen Anschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen für die Bundeswehr sowie im Rahmen einer weiteren Bundeswehrreform die Abschaffung der Wehrpflicht und die Schließung von Kreiswehrersatzämtern.

Widerstand der Länder

Klare Ablehnung der Sparvorhaben kam dagegen aus Bayern. Im "Spiegel" kündigte der CSU-Fraktionschef Alois Glück "massiven Widerstand" an. Der Versuch, die Länder in einen nationalen Stabilitätspakt einzubinden, stelle einen neuen Zentralismus dar, der "einer faktischen Entmündigung von Ländern und Gemeinden gleichkommt", sagte Glück.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Zusagen Eichels an die EU. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gabriel, entsprechende Pläne seien nicht umsetzbar. Ein kompletter Verzicht auf neue Schulden in Bund, Ländern und Gemeinden lasse sich bis 2004 höchstens dann erreichen, wenn alle Bürger bereit wären, kurzfristig und in dramatischem Umfang von Aufgaben und Leistungen des Staates Abschied zu nehmen. Das halte er jedoch für unwahrscheinlich, sagte Gabriel.

© 2002 Financial Times Deutschland

[sharky007]

@uwich, #25

Du hast Recht, ich hatte mich da missverständlich ausgedrückt, ich meinte den Schuldenstand des Bundes. Die Zahl für alle öffentlichen Haushalte ist lt. Haushaltsplan 2002 1250 Mrd. Euro - Tendenz steigend, denn das mit dem Wirtschaftswachstum klappt ja in 2002 nicht so wie geplant und somit gibts Steuerausfälle deren Höhe noch nicht klar ist.

[dealface]

Wir müssen sparen...

... Koste es was es wolle!!!


Gruß

dealface

[baracoa]

Hallo Magdal,ena und Mitkämpfer,

hier gibts ein paar Anregungen. Vielleicht könnt ihr auch
paar tipps weitergeben.

Danke
baracoa

Kleine Zocker-Fibel

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…

[uwich]

@ dealface
wir müssen sparen
Ja !!! Wir müssen uns unbedingt diesen Bürokratenstaat
sparen !!!