Die PDS kommt nicht in den 15. Bundestag - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.08.02 19:58:28 von
neuester Beitrag 07.08.02 21:14:21 von
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Bundestagswahl
Gysi verschiebt
Mehrheiten
Entspräche das Wahlergebnis im
September der neuesten vom
Meinungsforschungsinstitut Emnid im
Auftrag von n-tv durchgeführten
Umfrage, so zöge die PDS nicht in den
15. Deutschen Bundestag ein –
jedenfalls nicht über die
Zweitstimmen. Gerade noch vier
Prozent der Wähler würden nach dem Rückzug von Gregor Gysi der
SED-Nachfolgepartei ihre Stimme geben.
Auch, ob es der Partei gelänge, wie bei der letzten Bundestagswahl 1998 in
mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat zu erringen und den Einzug ins
Parlament auf diesem Wege zu schaffen, ist fraglich. Nach der im November
1996 beschlossenen Änderung des Bundes-Wahlgesetzes (BWG) verringert
sich ab der kommenden Legislaturperiode nämlich die Zahl der Mandate und
damit auch die der Wahlkreise. Und von der hierzu erforderlichen
Wahlkreisreform sind unter anderem drei der vier Berliner Wahlkreise
betroffen, in denen PDS-Kandidaten bei der letzten Wahl den höchsten
Erststimmen-Anteil für sich verbuchen konnten. Die Folge: In nur noch zwei
Wahlkreisen ist der PDS momentan das Direktmandat sicher. In drei weiteren
wäre ein Sieg auf Erststimmen-Ebene immerhin möglich.
Knappe Mehrheiten
Ob die vor allem im Westen oft auch als Gysi-Partei apostrophierten
Demokratischen Sozialisten dem nächsten Bundestag angehören werden, ist
nicht nur für die Partei selbst von Bedeutung. Verfehlt die PDS die
Fünf-Prozent-Hürde und erringt auch keine drei Direktmandate, so gehen die
Stimmen ihrer Wähler für die Sitzverteilung im Parlament verloren. Die im
Bundestag vertretenen Parteien würden davon profitieren und bekämen bei
gleich bleibendem Stimmenanteil mehr Sitze.
Konkret: Besteht der Bundestag in der Folge nur noch aus vier an Stelle von
fünf Parteien, reichen für eine Mehrheit im Parlament 45 bis 46 Prozent der
Wählerstimmen aus. In einem Fünf-Parteien-Bundestag bräuchte eine
Koalition für eine regierungsfähige Mehrheit dagegen 48 bis 49 Prozent der
Stimmen. Die in allen aktuellen Umfragen ermittelte Stimmen-Mehrheit für
Schwarz-Gelb liegt mit circa 50 Prozent somit sehr knapp über dieser Marke.
Für eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit müssten CDU/CSU und FDP
eher noch zulegen.
PDS uneinig
In der PDS freilich betrachtet man diese Frage als sekundär. In erster Linie
geht es um den eigenen Einzug ins Parlament, auch wenn nicht alle den
Verlust Gysis als schmerzhaft empfinden. An zweiter Stelle aber steht dann
die Neubestimmung der eigenen Position.
Der Rückzug Gysis stärkt im Moment den linken Flügel der Partei, der dem
ehemaligen Berliner Wirtschaftssenator eine Verwässerung und Abwertung
der Oppositionsrolle der PDS vorhält und – wie beispielsweise Sarah
Wagenknecht – die Frage diskutieren möchte "ob die rot-roten Koalitionen der
PDS nützen". Auch der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow und Christa Luft,
die bei der letzten Wahl in ihrem Wahlkreis das Direktmandat bekam, sehen
die Zukunft der Partei in einer "kritischen, konstruktiven Oppositionsrolle".
Auf der anderen Seite hat sich die Parteispitze noch nicht endgültig auf eine
Linie festgelegt. So spekulierte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer in einem
Interview des Neuen Deutschland kürzlich über die Chancen einer
rot-rot-grünen Koalition und bekannte zugleich, zumindest mittelfristig ein
Mitte-Links-Bündnis anzustreben. Jede Stimme für die PDS sei auch eine
Auseinandersetzung "mit Rechts und Stoiber". Eine "Scheinmehrheit" für
Schröder im Bundestag helfe aber nicht weiter.
Gysi im Wahlkampf
Gregor Gysi will die PDS im Bundestagswahlkampf unterstützen, und
wenigstens jene, die ihn dazu überredet haben, wünschen das wohl auch.
Nach Angaben der Werbeagentur, die die Kampagne der Post-Sozialisten
führt, hatte man allerdings von Anfang an keine dominierende Rolle für ihn
vorgesehen. Der Streit in der Partei, ob deren Aufgabe nun im Mitregieren
oder in der Opposition zu sehen sei, dürfte also auch im Falle eines Einzugs in
den Bundestag noch weitergehen.
Gysi verschiebt
Mehrheiten
Entspräche das Wahlergebnis im
September der neuesten vom
Meinungsforschungsinstitut Emnid im
Auftrag von n-tv durchgeführten
Umfrage, so zöge die PDS nicht in den
15. Deutschen Bundestag ein –
jedenfalls nicht über die
Zweitstimmen. Gerade noch vier
Prozent der Wähler würden nach dem Rückzug von Gregor Gysi der
SED-Nachfolgepartei ihre Stimme geben.
Auch, ob es der Partei gelänge, wie bei der letzten Bundestagswahl 1998 in
mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat zu erringen und den Einzug ins
Parlament auf diesem Wege zu schaffen, ist fraglich. Nach der im November
1996 beschlossenen Änderung des Bundes-Wahlgesetzes (BWG) verringert
sich ab der kommenden Legislaturperiode nämlich die Zahl der Mandate und
damit auch die der Wahlkreise. Und von der hierzu erforderlichen
Wahlkreisreform sind unter anderem drei der vier Berliner Wahlkreise
betroffen, in denen PDS-Kandidaten bei der letzten Wahl den höchsten
Erststimmen-Anteil für sich verbuchen konnten. Die Folge: In nur noch zwei
Wahlkreisen ist der PDS momentan das Direktmandat sicher. In drei weiteren
wäre ein Sieg auf Erststimmen-Ebene immerhin möglich.
Knappe Mehrheiten
Ob die vor allem im Westen oft auch als Gysi-Partei apostrophierten
Demokratischen Sozialisten dem nächsten Bundestag angehören werden, ist
nicht nur für die Partei selbst von Bedeutung. Verfehlt die PDS die
Fünf-Prozent-Hürde und erringt auch keine drei Direktmandate, so gehen die
Stimmen ihrer Wähler für die Sitzverteilung im Parlament verloren. Die im
Bundestag vertretenen Parteien würden davon profitieren und bekämen bei
gleich bleibendem Stimmenanteil mehr Sitze.
Konkret: Besteht der Bundestag in der Folge nur noch aus vier an Stelle von
fünf Parteien, reichen für eine Mehrheit im Parlament 45 bis 46 Prozent der
Wählerstimmen aus. In einem Fünf-Parteien-Bundestag bräuchte eine
Koalition für eine regierungsfähige Mehrheit dagegen 48 bis 49 Prozent der
Stimmen. Die in allen aktuellen Umfragen ermittelte Stimmen-Mehrheit für
Schwarz-Gelb liegt mit circa 50 Prozent somit sehr knapp über dieser Marke.
Für eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit müssten CDU/CSU und FDP
eher noch zulegen.
PDS uneinig
In der PDS freilich betrachtet man diese Frage als sekundär. In erster Linie
geht es um den eigenen Einzug ins Parlament, auch wenn nicht alle den
Verlust Gysis als schmerzhaft empfinden. An zweiter Stelle aber steht dann
die Neubestimmung der eigenen Position.
Der Rückzug Gysis stärkt im Moment den linken Flügel der Partei, der dem
ehemaligen Berliner Wirtschaftssenator eine Verwässerung und Abwertung
der Oppositionsrolle der PDS vorhält und – wie beispielsweise Sarah
Wagenknecht – die Frage diskutieren möchte "ob die rot-roten Koalitionen der
PDS nützen". Auch der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow und Christa Luft,
die bei der letzten Wahl in ihrem Wahlkreis das Direktmandat bekam, sehen
die Zukunft der Partei in einer "kritischen, konstruktiven Oppositionsrolle".
Auf der anderen Seite hat sich die Parteispitze noch nicht endgültig auf eine
Linie festgelegt. So spekulierte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer in einem
Interview des Neuen Deutschland kürzlich über die Chancen einer
rot-rot-grünen Koalition und bekannte zugleich, zumindest mittelfristig ein
Mitte-Links-Bündnis anzustreben. Jede Stimme für die PDS sei auch eine
Auseinandersetzung "mit Rechts und Stoiber". Eine "Scheinmehrheit" für
Schröder im Bundestag helfe aber nicht weiter.
Gysi im Wahlkampf
Gregor Gysi will die PDS im Bundestagswahlkampf unterstützen, und
wenigstens jene, die ihn dazu überredet haben, wünschen das wohl auch.
Nach Angaben der Werbeagentur, die die Kampagne der Post-Sozialisten
führt, hatte man allerdings von Anfang an keine dominierende Rolle für ihn
vorgesehen. Der Streit in der Partei, ob deren Aufgabe nun im Mitregieren
oder in der Opposition zu sehen sei, dürfte also auch im Falle eines Einzugs in
den Bundestag noch weitergehen.
Da ist Schwarz-Gelb mit 50% wohl auf der sicheren, handlungsfährigen Seite.
Kommt drauf an. Je nach Konstellation könnte dann auch noch Rot-Gelb eine Alternative werden. Unser aller Lieblings-Lächel-Guido freut sich schon, wenn die PDS sich an der Hürde die Schienbeine zerschmettert, wird er dann doch begehrt wie nie zuvor.
@mausschubser....Rot-Gelb käme auf 43, was nicht zur absoluten Mehrheit reicht. Die SPD kommt nur noch auf 34 % und die Grünen auf etwa 9 %. Wenn die Liberalen jedoch noch zulegen können, wird ein spannendes Finish.
Mir ist es eigentlich gleich, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb. Hauptsache Rot-Grün wird eingemottet. Die FDP ist das Zünglein an der Waage. Sie diktiert, was in den nächsten vier Jahren läuft. je stärker sie wird, desto besser. Ich wünsche ihr 18%, auch wenn ich nicht dran glaube. Bis zu 15% halte ich aber für möglich. Kommt es aber zu einer großen Koalition, kriegt die FDP 2006 30%.
Thierri
Mir ist es eigentlich gleich, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb. Hauptsache Rot-Grün wird eingemottet. Die FDP ist das Zünglein an der Waage. Sie diktiert, was in den nächsten vier Jahren läuft. je stärker sie wird, desto besser. Ich wünsche ihr 18%, auch wenn ich nicht dran glaube. Bis zu 15% halte ich aber für möglich. Kommt es aber zu einer großen Koalition, kriegt die FDP 2006 30%.
Thierri
Wenn SPD noch weitere vier Jahre dann Dax Kurziel Dausend !
zonki"
zonki"
thierri,
die bisherigen Umfragewerte - ab in die Mottenkiste !!
die Gretchenfrage : wie hältst du es mit Krieg oder Frieden (Irak)
die Karten werden neu gemischt
die Schwarzgelben, Verräter deutscher Interessen, haben nun mal den schwarzen Peter
die bisherigen Umfragewerte - ab in die Mottenkiste !!
die Gretchenfrage : wie hältst du es mit Krieg oder Frieden (Irak)
die Karten werden neu gemischt
die Schwarzgelben, Verräter deutscher Interessen, haben nun mal den schwarzen Peter
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