Der Mann der Stunde - 500 Beiträge pro Seite

[Linda17]

heißt Gerhard Schröder!

Je schneller die Pegelstände in den verwüsteten ostdeutschen Hochwassergebieten sinken, desto mehr steigen die Popularitätswerte der rot-grünen Regierung. Dieses Wechselspiel ist die Folge eines meisterlichen Krisenmanagements durch den Bundeskanzler, der, nach Monaten der politischen Lethargie, nun mit Tatkraft und Umsicht die Hilfsanstrengungen koordiniert. Gerhard Schröder ist unverhofft in eine Situation geraten, in der er seine Talente nochmals voll zur Wirkung bringen kann. Man muss nach einer Woche der Krisenbewältigung zugeben, dass er seine Sache bis jetzt brillant erledigt hat. Es ist ihm gelungen, seine Aktivitäten mit der suggestiven Kraft eines «nationalen Kraftaktes» zu versehen.

Das gilt für die Räumungsarbeiten in den Schlammmassen des Krisengebietes, vor allem aber für die politische Bewältigung dieses gewaltigen Naturereignisses. Schröder hat von Beginn weg das erobert, was man im angelsächsischen Militärjargon den «high ground» nennt. Dies ist die (trockene) Plattform, von der aus sich das Geschehen beherrschen lässt. Was immer er tut, wird sofort von den Medien aufgenommen und meist in zustimmendem Sinne verbreitet. So ist innert weniger Tage von den diversen Beratungsgremien um den Kanzler ein Massnahmenpaket geschnürt worden, das der Gemütslage der betroffenen Menschen in den Überschwemmungsgebieten sehr weit entgegenkommt. Es besteht zunächst aus Soforthilfe des Bundes, die mit entsprechenden Leistungen der heimgesuchten Bundesländer angereichert wird und zum Ziel hat, das nackte Überleben von Tausenden von Geschädigten sicherzustellen.

Für die längerfristige Bewältigung der Not ist ein «Hilfsfonds» in Planung, um dessen Äufnung naturgemäss wesentlich mehr gestritten wird. Denn die vorerst benötigten acht bis neun Milliarden Euro sind eigentlich nicht vorhanden. Gerade hier zeigt sich, wie clever Schröder seinen «high ground» abgesichert hat. Seinem Herausforderer Stoiber und all den andern Exponenten der Unionsparteien bleibt nichts anderes übrig, als zähneknirschend Schritt um Schritt mitzuziehen und ihre zum Teil berechtigten Einwände unter Verschluss zu halten. Dies geschieht in einer Phase, in welcher die zahlreichen Defizite in Schröders Bilanz nur allzu manifest sind und trefflich zu einer Schlussoffensive ausgenützt werden könnten. Aber das Risiko, als Verhinderer oder Spielverderber in einer Notsituation zu erscheinen, ist für Stoiber allzu gross.

Dem Bundeskanzler ist viel gelungen. Er hatte zu Beginn seiner Aktion, ohne dass dies heute noch nötig wäre, sofort die Zusicherung aus Brüssel erwirkt, dass man dort eine allfällige Defiziterhöhung tolerieren würde. Und der Kommissionspräsident tauchte gleich persönlich am blendend inszenierten «Hochwassergipfel» von Berlin auf, wo er Gelder aus den Strukturfonds von etwa 1,2 Milliarden Euro versprach. Mit dem Plan, die nächste Phase der Steuersenkungen um ein Jahr zu suspendieren und so nochmals knapp sieben Milliarden lockerzumachen, hat Schröder die scheinbar verträglichste Variante einer Geldumschichtung gefunden. Damit war ihm zumindest die Zustimmung der von der CDU regierten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sicher, die auf schnelle Hilfe dringen. Stoiber hatte auch diesem Schachzug nichts entgegenzusetzen: Nichts wäre schlimmer, als in dieser Lage die eigenen Leute im Osten zu verprellen.

Und schliesslich kann man nur bewundern, wie es Schröder gelang, auch gleich noch einen der Eckpfeiler in Stoibers Wahlkampfstrategie umzustossen, nämlich den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit der rot-grünen Steuerreform, die die kleinen Leute benachteilige. Flugs kam der Entscheid, die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften zu erhöhen, so dass nun auch grosse Firmen für das Wohl der kleinen Leute zur Kasse gebeten werden. Die konjunkturdämpfende Wirkung dieses Schrittes lässt sich kaum messen, so wie wohl auch nur Fachleuten klar ist, dass die Stornierung der Steuersenkungen im finanzschwachen Osten auf die Länge eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen (es ist die Rede von bis zu 200 000) kosten könnte. Dieses Problem kann man getrost später lösen.

Der Mann der Stunde heisst Gerhard Schröder. Man wird sehen, ob die Welle der Gunst langsamer abebbt als das Hochwasser und ob sie all die ungelösten Probleme seiner Regierungszeit mit sich reisst. Vier Wochen hat er noch Zeit.

de. nzz.ch 24.8.02

[SPEEDTIP2]

GERHARD SCHROEDER ist nun mal als Kanzler der Krisenmanager!
ER MACHT SEINE SACHE AUCH GUT!
ABER DAVON ABZULEITEN DAS ER ALS KANZLER BESSER WÄRE
IN DEN NÄCHSTEN 4 JAHREN IST BANAL!
WÄRE STOIBER KANZLER WÄRE ES WOHL GENAUSO GUT GELAUFEN!
MAN SIEHT ES IN BAYERN!

DAS ABER SCHROEDER,mehr noch seine Mannschft Deutschland abgewirtschaftet hat ,sieht eigentlich jeder!
Nur manche geben es zu,andere Fanatiker verschliessen die Augen!
Hatte auch Schroeders Truppe gewählt,weil ich dachte: sie bringen mehr Schwung!
Aber leider wurden sie von den grünen regiert!
Ihre eigenen Ziele wurden adacta gelegt!
Noch nie wurde Deutschland von einer Minderheit wie die
Grünen regiert!Die SPD war eigentlich nur eine Strohpuppenpartei der Grünen.
Aber geschickt von den Grünen wie sie es schaften die Roten immer wieder unter Druck zusetzen.

Deshalb wählt die ROT/GRÜNEN ab!

ROT/GELB - JA
SCHWARZ/GELB -JA
Keine Ampelkoalition-DAS WÜRDE NICHT GUTGEHEN1
Sollte rot nicht mehr dran kommen,kann Schroeder ja sich
als Hochwasserminister bewerben!

[KurtWarner]

Schröder der Supermann - Schröder der Krisenmanager - hatten wir das alles nicht schon einmal ?

Damals ging es nicht um eine Naturkatastrophe, sondern um Holzmann. Schröder wurde als der Macher, als großer Retter gefeiert. Und was wurde daraus ?

Man sollte vorsichtig sein, damit Schröder hochzujubeln. Messen kann man die Leistungen der Bundesregierung erst, wenn es darum geht, daß die volmundigen Versprechen der Regierung auch umgesetzt werden.
Und versprochen hat die Regierung schon soviel...

[BE_REAL]

Schröder hat keinen einzigen Sandsack geschleppt :-)

[BonMala]

Vor so vielen fundiert begründeten Argumenten muss ich kapitulieren

[Linda17]

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt, sagte Dieter Hildebrandt! Holzmann sollte vor diesem Hintergrund gesehen werden.

Den Kommentar der Neuen Züricher finde ich schon sehr interessant, zumal ich in der Vergangenheit den Eindruck hatte, dass Rot/Grün und vor allem Schröder nicht gerade positiv kommentiert wurden in der NZZ.

[Thierri]

Stoiber zwar auch nicht, aber dafür war er enger mit den Leuten zusammen und wesentlich früher vor Ort. In Bayern hat er sehr schnell reagiert. Auch Beckstein machte als Innenminister eine gute Figur. Hat jemand mal Schily in Gummistiefeln gesehen? Also ich nicht. Trotzdem, von Krisen profitiert in der Regel nur die Exekutive. Schröder freut sich warscheinlich noch über die Flut!

Man kann nur hoffen, daß sich die deutschen nicht davon blenden lassen und sich an die 4 Jahre "Krisenmanagement" insgesamt erinnern und dieses entsprechend bewerten.


Thierri

[Linda17]

@BE_REAL
Dumme Gedanken hat jeder, nur der Weise verschweigt sie

[Linda17]

@Thierri
Es dauerte zwei Tage, bis Stoiber vor Ort (Passau) war.
Beckstein war sofort an der "Wasserfront" und sagte Hilfe in Form von Steuerleichterungen zu, heißt Stundung der fälligen Steuervorauszahlungen. Das war bayerische Ersthilfe, später wurde nachgebessert.

[BE_REAL]

@Linda
Intelligenz kann man nicht kaufen. :-)

[BE_REAL]

Das die Flut zum Wahlkampf genutzt wird, ist schon traurig genug. Unser guter alter Helmut hätte sich einfach an der Grenze als Damm in die Elbe gelegt und die Flut von Deutschland abgewendet.
:-)

[Linda17]

@BE-REAL
Deiner ID wirst Du nicht gerecht

[Linda17]

und hier ein Kommentar aus "Der Standard", Österreich 24./15.8.02

Alles ist möglich

Das Duell um das deutsche Kanzleramt ist nach Flutkatastrophe wieder spannend

Alexandra Föderl-Schmid

Wer hätte gedacht, dass der Wahlkampf in Deutschland noch einmal spannend werden würde? Monatelang lagen CDU/CSU in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozentpunkte vor der SPD. Gemeinsam mit der FDP kam die Union über die Fünfzigprozentmarke, während Rot-Grün von Demoskopen bei maximal 44 Prozent gesehen wurde.

Aber nun schmilzt der Vorsprung vier Wochen vor dem Urnengang dahin. Durch die Hochwasserkatastrophe hat Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder Oberwasser bekommen. Er läuft als Krisenmanager zur Höchstform auf, während die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kräftig ins Schlingern gekommen sind. Schröder drängte durch die rasche Vorlage seines Plans, wie durch den Verzicht auf Steuererleichterungen im kommenden Jahr und durch Umschichtungen rund zehn Milliarden Euro aufgebracht werden können, seinen Herausforderer in die Defensive.

Stoiber kann die rasche Hilfe für die Flutopfer nicht einfach ablehnen. Aber seine Kapriolen sind kaum nachvollziehbar. Er versucht die Quadratur des Kreises - kurz zusammengefasst: Die Union will die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Fluthilfe nicht, wie dies Rot-Grün vorschlägt. Aber die Union will trotzdem nächsten Donnerstag im Bundestag dem Regierungsplan zustimmen, weil sie nach dem von ihr erwarteten Wahlsieg ihren Weg einschlagen will, dafür Bundesbankgewinne, die eigentlich zur Tilgung der DDR-Schulden eingeplant waren, heranzuziehen. Das ist kaum noch vermittelbar.

Die Forderung nach Anhebung der Körperschaftssteuer, die Großkonzerne belastet, hat die Union rasch wieder zurückgezogen. Schließlich hätte man der eigenen Klientel damit Steuererhöhungen zugemutet - und dies kurz vor der Wahl. Der Vorwurf von CDU/CSU, dass nur die kleinen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, die großen aber davonkommen, blieb aber aufrecht.

Dieser Argumentation entzog nun Schröder durch seinen zweiten Coup den Boden: Er nahm ein Angebot der Industrie an, sich an der Finanzierung der Hochwasserhilfe zu beteiligen. Dabei interpretierte er eine vage Zusicherung in seinem Sinne und nahm den ursprünglichen Unionsvorschlag auf: Die Körperschaftssteuer wird für ein Jahr von 25 auf 26,5 Prozent angehoben. Die Industrie, die angeblich nur eine einmalige Solidaritätsaktion in Aussicht gestellt hat, fühlt sich vom Kanzler "überinterpretiert", kann aber keinen völligen Rückzieher machen.

Der SPD-Chef kann damit leben, da er mit diesem Streich auch noch bei der eigenen Klientel punkten kann. Denn der Vorwurf der "sozialen Unausgewogenheit" war durchaus berechtigt, weil von den Steuererleichterungen nächstes Jahr primär die Einkommenssteuerzahler und der Mittelstand profitiert hätten, während die Großkonzerne bereits vor zwei Jahren in den Genuss steuerlicher Entlastungen kamen.

Nach Einschätzung der Demoskopen dürfte die SPD mit ihrer schnellen Hilfsaktion vor allem in Ostdeutschland punkten. Dort sind die Schäden am schlimmsten und das Denken, der Staat müsse es richten, noch stark ausgeprägt. Damit gräbt die SPD der PDS das Wasser ab, die diesmal Schwierigkeiten haben wird, wieder über die Fünfprozenthürde zu kommen. Auch mit seiner klaren Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einer möglichen US-Militäraktion gegen den Irak blockiert Schröder für die PDS die Möglichkeit, sich als einzige Antikriegspartei in Szene zu setzen.

Schröder wird auch versuchen, mit der raschen Flutopferhilfe beim TV-Duell am Sonntagabend zu punkten und seinen Herausforderer, dessen Vorstellungen bisher sehr vage geblieben sind, in die Defensive zu drängen. Wieder einmal zeigen sich Schröders Kämpferqualitäten. Ob es am Wahlabend aber für eine Neuauflage von Rot-Grün reicht, ist eher unwahrscheinlich. Aber seine Chancen, Kanzler mithilfe der FDP zu bleiben, sind gestiegen.