Zeigt Stoiber jetzt sein wahres Gesicht? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 15.09.02 15:04:20 von
neuester Beitrag 15.09.02 18:49:18 von
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In den Endphase des Wahlkampfes scheint sich Edmund Stoiber nun aufgrund der schlechten Umfragewerte endgültig vor nichts mehr zu scheuen. Nun will er die Zuwanderung auf den letzten Drücker als Hauptwahlkampfthema etablieren.
Kamerad Stoiber
Im Wahlkampf gibt sich der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber rhetorisch gemäßigt. Dabei hat er beste Kontakte in die Grauzone des Rechtsextremismus.
Von Anton Maegerle:
Als Jungunionist fährt der Trachtenträger und Liebhaber einer bodenständigen Kultur zu Beginn der siebziger Jahre mit dem Aufkleber »Mir stinken die Linken!« durch die Gegend. Wenige Jahre später, er ist bereits zum Generalsekretär der CSU aufgestiegen, erwirbt er sich rasch den Ruf eines Scharfmachers. Er schwadroniert von einer »durchmischten und durchrassten« Gesellschaft, klopft dumme Sprüche wie »Nationalsozialisten waren in erster Linie Sozialisten« und erklärt 1999, die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde »die Sicherheitslage in Deutschland mehr gefährden als die Terroraktionen der Roten Armee Fraktion in den siebziger und achtziger Jahren«.
Der SPD-Politiker Günter Verheugen kritisiert Edmund Stoiber daraufhin: »Was Stoiber da macht, ist die schlimmste form von Ausländerhetze, die ich in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt habe.«
Die Abgrenzung nach rechtsaußen fällt Stoiber auch in jüngster Zeit schwer. Im letzten Jahr gratulierte er dem Gründer und Spiritus Rector der stramm rechten Deutschland-Stiftung e.V., Kurt Ziesel, mit überschwänglichen Worten zum 90. Geburtstag. »Jeder Historiker«, so Stoiber an Ziesel, »der über die alte Bundesrepublik forscht« wird sich »auch mit Ihnen und Ihrem Wirken beschäftigen müssen. Und Sie dürfen dies als Auszeichnung empfinden.« Verschwiegen wird von Stoiber, dass das NSDAP-Mitglied Ziesel seine journalistische Karriere beim Völkischen Beobachter startete. 1944 wurde Ziesel Mitarbeiter der NSDAP-Gauzeitung Westdeutscher Beobachter.
1960 zählte er zu den Gründungsvätern der von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären ins Leben gerufenen Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die heute Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge die »mitgliederstärkste rechtsextreme Kulturvereinigung« in der Bundesrepublik ist.
Sechs Jahre nach der Gründung der GFP wird Ziesel Mitgründer und Geschäftsführer der unionsnahen Deutschland-Stiftung, eines »Kampfhunds gegen den Verfall deutscher und christlich-abendländischer Werte« (Die Zeit). Sie kürte am 4. Juni 2000 in München den wegen seiner fragwürdigen Theorien über den Nationalsozialismus berüchtigten Geschichtsrevisionisten Ernst Nolte zum Konrad-Adenauer-Preisträger.
Der bayrische Ministerpräsident ließ es sich nicht nehmen, Nolte bei der Preisverleihung mit lobenden Worten zu danken. Die Gesellschaft, so Stoiber an Nolte, brauche Wissenschaftler, »die sich mutig auf die Wahrheitssuche begeben, ohne Scheu vor Auseinandersetzung und Streit«. Selbst die CDU-Vorsitzende Angela Merkel blieb der Preisverleihung demonstrativ fern.
Dass Stoiber keine Berührungsängste hat, belegen auch seine Kontakte zum extrem rechten Witikobund, der sich selbst als eine »nationale sudetendeutsche Gesinnungsgemeinschaft« versteht. Den Witikonen bescheinigte er im September 1996 in seinem Grußwort zu ihrer Jahrestagung in Naumburg an der Saale: »Seit vielen Jahren bemüht sich der Witikobund um eine Aussöhnung zwischen den Heimatvertriebenen und unseren tschechischen Nachbarn. Dafür spreche ich seinen Mitgliedern meine Anerkennung aus.«
Im »Handbuch deutscher Rechtsextremismus« ist über den Witikobund zu lesen: »Der Witikobund ist stramm revanchistisch ausgerichtet und verlangt nach einer Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.« Er »verbreitet ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, in dem der einzelne sich dem Volksganzen unterzuordnen hat und Naturgesetze an die Stelle des Humanismus treten.«
Im Oktober 1999 empfahl Stoiber als erster und einziger Regierungschef und ausländischer Parteivorsitzender seiner österreichischen Schwesterpartei ÖVP, mit Jörg Haiders FPÖ eine Regierung zu bilden, und löste Empörung in der CDU aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe betonte die strikte Ablehnung einer solchen Intervention: »Hier gibt es keinen Konsens zwischen CSU und CDU.«
Stoibers Vorstoß hat Tradition. So sprach er sich im April 1991 als bayerischer Innenminister auf einer Münchner CSU-Versammlung, bei der Haider als Redner auftrat, gar für eine »enge Zusammenarbeit« der CSU mit der FPÖ aus. Sein damaliger Kabinettschef Max Streibl bezeichnete Haider in diesem Zusammenhang als »Hoffnungsträger«, der »genauso gut bei uns in der CSU sein« könnte.
Gern gesehen ist Stoiber auf Vertriebenentreffen der revanchistischen Landsmannschaft Ostpreußen, deren Patenland seit 24 Jahren Bayern heißt. Das Organ der Ostpreußen, Das Ostpreußenblatt, bejubelte Stoibers Kanzlerkandidatur mit den Worten: »Endlich wieder Klartext.« »Stoiber lässt hoffen, dass der lächerliche Spruch `Das darf kein Wahlkampfthema werden` in diesem Wahlkampf nicht zum Zuge kommt.«
Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge hat das Blatt »in einzelnen Fällen Beiträge von Rechtsextremisten veröffentlicht oder für Erzeugnisse rechtsextremistischer Verlage geworben«. Im Frühling des Jahres 2000 musste sich die Landsmannschaft Ostpreußen von ihrer Jugendorganisation Junge Landsmannschaft Ostpreußen trennen, in der sich Mitglieder verbotener Neonazi-Organisationen ungehindert breit machen konnten.
Vorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen ist Wilhelm von Gottberg, der Aussagen von Stoiber zufolge mit ihm »in regelmäßigem Kontakt« steht. In einem Interview mit dem Rechtsaußenblatt Junge Freiheit betonte von Gottberg, die »Oder-Neiße-Grenze ist völkerrechtlich nicht anerkannt«, und beharrte darauf, dass »das Streben« der Ostpreußen »nach Änderung der derzeitigen Gegebenheiten legitim« sei.
Von Stoiber erwarten die Ostpreußen, dass er Themen, »die den Bürgern unter den Nägeln brennen, nicht ausspart«. Dazu zählt Das Ostpreußenblatt (19. Januar 2002) u.a. die Zuwanderungspolitik.
Was die Immigration anbelangt, liegt »Stoiber 100prozentig auf der Linie der Nationaldemokraten«, stellte der NPD-Parteivorstand am 12. August des Jahres 2000 fest. Amüsiert verkündeten die Nationaldemokraten, Stoiber »kopiere ihre Forderungen und gerate dadurch ins Visier der Musterdemokraten«.
Der Artikel erschien zuerst im Juni 2002 in den Archiv-Notizen des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung
Kamerad Stoiber
Im Wahlkampf gibt sich der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber rhetorisch gemäßigt. Dabei hat er beste Kontakte in die Grauzone des Rechtsextremismus.
Von Anton Maegerle:
Als Jungunionist fährt der Trachtenträger und Liebhaber einer bodenständigen Kultur zu Beginn der siebziger Jahre mit dem Aufkleber »Mir stinken die Linken!« durch die Gegend. Wenige Jahre später, er ist bereits zum Generalsekretär der CSU aufgestiegen, erwirbt er sich rasch den Ruf eines Scharfmachers. Er schwadroniert von einer »durchmischten und durchrassten« Gesellschaft, klopft dumme Sprüche wie »Nationalsozialisten waren in erster Linie Sozialisten« und erklärt 1999, die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde »die Sicherheitslage in Deutschland mehr gefährden als die Terroraktionen der Roten Armee Fraktion in den siebziger und achtziger Jahren«.
Der SPD-Politiker Günter Verheugen kritisiert Edmund Stoiber daraufhin: »Was Stoiber da macht, ist die schlimmste form von Ausländerhetze, die ich in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt habe.«
Die Abgrenzung nach rechtsaußen fällt Stoiber auch in jüngster Zeit schwer. Im letzten Jahr gratulierte er dem Gründer und Spiritus Rector der stramm rechten Deutschland-Stiftung e.V., Kurt Ziesel, mit überschwänglichen Worten zum 90. Geburtstag. »Jeder Historiker«, so Stoiber an Ziesel, »der über die alte Bundesrepublik forscht« wird sich »auch mit Ihnen und Ihrem Wirken beschäftigen müssen. Und Sie dürfen dies als Auszeichnung empfinden.« Verschwiegen wird von Stoiber, dass das NSDAP-Mitglied Ziesel seine journalistische Karriere beim Völkischen Beobachter startete. 1944 wurde Ziesel Mitarbeiter der NSDAP-Gauzeitung Westdeutscher Beobachter.
1960 zählte er zu den Gründungsvätern der von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären ins Leben gerufenen Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die heute Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge die »mitgliederstärkste rechtsextreme Kulturvereinigung« in der Bundesrepublik ist.
Sechs Jahre nach der Gründung der GFP wird Ziesel Mitgründer und Geschäftsführer der unionsnahen Deutschland-Stiftung, eines »Kampfhunds gegen den Verfall deutscher und christlich-abendländischer Werte« (Die Zeit). Sie kürte am 4. Juni 2000 in München den wegen seiner fragwürdigen Theorien über den Nationalsozialismus berüchtigten Geschichtsrevisionisten Ernst Nolte zum Konrad-Adenauer-Preisträger.
Der bayrische Ministerpräsident ließ es sich nicht nehmen, Nolte bei der Preisverleihung mit lobenden Worten zu danken. Die Gesellschaft, so Stoiber an Nolte, brauche Wissenschaftler, »die sich mutig auf die Wahrheitssuche begeben, ohne Scheu vor Auseinandersetzung und Streit«. Selbst die CDU-Vorsitzende Angela Merkel blieb der Preisverleihung demonstrativ fern.
Dass Stoiber keine Berührungsängste hat, belegen auch seine Kontakte zum extrem rechten Witikobund, der sich selbst als eine »nationale sudetendeutsche Gesinnungsgemeinschaft« versteht. Den Witikonen bescheinigte er im September 1996 in seinem Grußwort zu ihrer Jahrestagung in Naumburg an der Saale: »Seit vielen Jahren bemüht sich der Witikobund um eine Aussöhnung zwischen den Heimatvertriebenen und unseren tschechischen Nachbarn. Dafür spreche ich seinen Mitgliedern meine Anerkennung aus.«
Im »Handbuch deutscher Rechtsextremismus« ist über den Witikobund zu lesen: »Der Witikobund ist stramm revanchistisch ausgerichtet und verlangt nach einer Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.« Er »verbreitet ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, in dem der einzelne sich dem Volksganzen unterzuordnen hat und Naturgesetze an die Stelle des Humanismus treten.«
Im Oktober 1999 empfahl Stoiber als erster und einziger Regierungschef und ausländischer Parteivorsitzender seiner österreichischen Schwesterpartei ÖVP, mit Jörg Haiders FPÖ eine Regierung zu bilden, und löste Empörung in der CDU aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe betonte die strikte Ablehnung einer solchen Intervention: »Hier gibt es keinen Konsens zwischen CSU und CDU.«
Stoibers Vorstoß hat Tradition. So sprach er sich im April 1991 als bayerischer Innenminister auf einer Münchner CSU-Versammlung, bei der Haider als Redner auftrat, gar für eine »enge Zusammenarbeit« der CSU mit der FPÖ aus. Sein damaliger Kabinettschef Max Streibl bezeichnete Haider in diesem Zusammenhang als »Hoffnungsträger«, der »genauso gut bei uns in der CSU sein« könnte.
Gern gesehen ist Stoiber auf Vertriebenentreffen der revanchistischen Landsmannschaft Ostpreußen, deren Patenland seit 24 Jahren Bayern heißt. Das Organ der Ostpreußen, Das Ostpreußenblatt, bejubelte Stoibers Kanzlerkandidatur mit den Worten: »Endlich wieder Klartext.« »Stoiber lässt hoffen, dass der lächerliche Spruch `Das darf kein Wahlkampfthema werden` in diesem Wahlkampf nicht zum Zuge kommt.«
Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge hat das Blatt »in einzelnen Fällen Beiträge von Rechtsextremisten veröffentlicht oder für Erzeugnisse rechtsextremistischer Verlage geworben«. Im Frühling des Jahres 2000 musste sich die Landsmannschaft Ostpreußen von ihrer Jugendorganisation Junge Landsmannschaft Ostpreußen trennen, in der sich Mitglieder verbotener Neonazi-Organisationen ungehindert breit machen konnten.
Vorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen ist Wilhelm von Gottberg, der Aussagen von Stoiber zufolge mit ihm »in regelmäßigem Kontakt« steht. In einem Interview mit dem Rechtsaußenblatt Junge Freiheit betonte von Gottberg, die »Oder-Neiße-Grenze ist völkerrechtlich nicht anerkannt«, und beharrte darauf, dass »das Streben« der Ostpreußen »nach Änderung der derzeitigen Gegebenheiten legitim« sei.
Von Stoiber erwarten die Ostpreußen, dass er Themen, »die den Bürgern unter den Nägeln brennen, nicht ausspart«. Dazu zählt Das Ostpreußenblatt (19. Januar 2002) u.a. die Zuwanderungspolitik.
Was die Immigration anbelangt, liegt »Stoiber 100prozentig auf der Linie der Nationaldemokraten«, stellte der NPD-Parteivorstand am 12. August des Jahres 2000 fest. Amüsiert verkündeten die Nationaldemokraten, Stoiber »kopiere ihre Forderungen und gerate dadurch ins Visier der Musterdemokraten«.
Der Artikel erschien zuerst im Juni 2002 in den Archiv-Notizen des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung
Hier eine kleine Sammlung von Zitaten von CDU/CSU Politikern etc:
"Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?"
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02
"Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostistuieren, ist nur noch schwer zu ertragen... Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat."
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02
"Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind, mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein."
Franz Josef Strauss
"Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volk aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat."
Max Streibl (CSU), damals bayrischer Ministerpräsident, im Oktober 1991 im bayrischen Landtag
"Wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des Grundgesetztes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen."
Rolf Olderog (CDU), damals Bundestagsabgeordneter, am 4. Oktober 1985 in einer Bundestagsdebatte
"In der Koalition ist ja das von mir propagierte Prizip nicht unumstritten, das oberstes Ziel die Beseitigung der Ursachen für die Asylantenflut in deren Heimatländern sein muss."
Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, am 26. November 1990 in einem Spiegel-Interview
"Wir sind an der Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir die nicht mehr integrieren können."
Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident, am 19. August 2000 in einem Bild-Interview
"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."
Günther Beckstein (CSU), bayrischer Innenminister, am 10. Juni 2000 im Focus
"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?"
Wolfgang Zeitlmann (CSU), Bundestagsabgeordneter, am 20. Dezember 1998 in der Berliner Morgenpost
"Wenn wir mit dieser neuen Staatsregierung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotential nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdnung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, am 4. Januar 1999 in einem Focus-Interview
"Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Sitation hat sich drastisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tief gehenden Vertrauenskriese gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotsstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, uns zwar Lösungen, die greifen, die dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben."
Helmut Kohl (CDU), damals Bundeskanzler und Parteichef, am 26. Oktober 1992 in einer Rede auf dem CDU-Parteitag
"Das Boot im Münchner Süden läuft über. Jetzt muss Schluss sein. Deshalb widerhole ich meine Forderung, den Münchner Süden ab sofort von Scheinasylanten zu verschonen."
Erich Riedl (CSU), damals Bundestagsabgeordneter, am 16. April 1992 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung
"Die Zeit der Gastfreundlichkeit geht zu Ende."
Jörg Schönbohm (CDU), damals Innensenator in Berlin, heute Innenminister von Brandenburg, am 31. August 1998 in der Berliner Zeitung
"Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschdungskraft aufbringen, Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen Bevölkerung gerecht werden. [...] Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft."
Friedrich Zimmermann (CDU), damals Bundesinnenminister, im Mail 1983 im Bundestag
"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [...] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."
Heinrich Lummer (CDU), damals noch Bundestagsabgeordneter, am 10. Juni 1998 im Berliner Tagesspiegel
"Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß."
Ewa Klamt (CDU), Europaabgeordnete, am 13. Juli 2000 in einer Erklärung zum EU-Kommisssionsvorschlag zur Familienzusammenführung
So ist es gewesen - Heil Hitler, Amen.
Alfred Dick, CSU, damals Minister und Bezirksvorsitzender von Niederbayern. Zitiert nach: Heilbronner Stimme vom 18.1.1991
Die Stadt wird nicht zulassen, dass in Lebach die Zigeuner tanzen.
Nikolaus Jung, CDU, damals Bürgermeister in Lebach (Saarland). Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)
Es kann nicht sein, dass ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Strassen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort "Asyl" rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Klaus Landowsky, CDU, damals CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin. Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)
Freiherr von Mirbach Graf von Spee, CDU, damals Bürgermeister von Korschenbroich (NRW) erklärte in nichtöffentlicher Sitzung, um den Stadetat ausgleichen zu können, "müssten ein paar reiche Juden erschlagen werden."
Zitiert nach: Jüdische Allgemeine vom 21.2.86
Asylantenstrom muss endlich gestoppt werden...Wirtschaftsasylanten haben sofort unser Land zu verlassen...wir warnen davor, den Folgegenerationen bzw. jungen Generationen immer wieder unter dem Hinweis auf die Nazis Sonderverpflichtungen aufzuerlegen...Deutschland den Deutschen...
Junge Union Ortsverband Ditzingen. Zitiert nach: Ditzinger Anzeiger vom 18.4.1986 Die Junge Union ist die offizielle Jugendorganisation von CDU und CSU.
"Ja wir machen mit. Das wird süffisant! Es wäre schön, wenn Sie mir mit ner Eskalation noch ein bisschen Zeit liessen, damit ich die anderen Kräfte peu a peu nachziehen kann."
Polizeifunkstellen "Tibet 1" und "Biwak 2" am 1. Mai 1997 in Berlin bevor mittels Provokationen vermummter Zivipolizisten ein Anlass zum Räumen des Humannfestplatzes konstruiert wurde. (Quelle: Spiegel TV 25.5.1997)
Gegenüber den Feinden unserer Demokratie darf es keinen Datenschutz und keine wie auch immer geartete Toleranz geben.
Der damalige innenpolitische Sprecher der CDU, Laufs. Zitiert nach: FAZ vom 10.5.85
Es ist wichtig, Eltern in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen. Schliesslich braucht der Verteidigungsminister genügend junge Soldaten, um eine wehrtüchtige Armee aufrechterhalten zu können.
Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch (CDU) laut "Kieler Nachrichten" vom 10. Februar 1993
Was wollen Sie denn? Den Hühnern geht es doch gut. Denken Sie einmal an die Menschen, die in Hochhäusern leben müssen.
Josef Ertel, BRD-Landwirtschaftsminister
Oft sagen mir Freunde aus dem Ausland: "Helmut, was habt ihr hier für tolle Frauen!" Wirklich, wenn ich mich in den Büros oder auf der Strasse umschaue. Trotz aller Emanzipation sind unsere Frauen wunderbar weiblich geblieben.
Helmut Kohl, CDU, damals BRD-Bundeskanzler
"Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?"
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02
"Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostistuieren, ist nur noch schwer zu ertragen... Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat."
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02
"Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind, mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein."
Franz Josef Strauss
"Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volk aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat."
Max Streibl (CSU), damals bayrischer Ministerpräsident, im Oktober 1991 im bayrischen Landtag
"Wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des Grundgesetztes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen."
Rolf Olderog (CDU), damals Bundestagsabgeordneter, am 4. Oktober 1985 in einer Bundestagsdebatte
"In der Koalition ist ja das von mir propagierte Prizip nicht unumstritten, das oberstes Ziel die Beseitigung der Ursachen für die Asylantenflut in deren Heimatländern sein muss."
Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, am 26. November 1990 in einem Spiegel-Interview
"Wir sind an der Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir die nicht mehr integrieren können."
Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident, am 19. August 2000 in einem Bild-Interview
"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."
Günther Beckstein (CSU), bayrischer Innenminister, am 10. Juni 2000 im Focus
"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?"
Wolfgang Zeitlmann (CSU), Bundestagsabgeordneter, am 20. Dezember 1998 in der Berliner Morgenpost
"Wenn wir mit dieser neuen Staatsregierung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotential nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdnung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, am 4. Januar 1999 in einem Focus-Interview
"Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Sitation hat sich drastisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tief gehenden Vertrauenskriese gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotsstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, uns zwar Lösungen, die greifen, die dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben."
Helmut Kohl (CDU), damals Bundeskanzler und Parteichef, am 26. Oktober 1992 in einer Rede auf dem CDU-Parteitag
"Das Boot im Münchner Süden läuft über. Jetzt muss Schluss sein. Deshalb widerhole ich meine Forderung, den Münchner Süden ab sofort von Scheinasylanten zu verschonen."
Erich Riedl (CSU), damals Bundestagsabgeordneter, am 16. April 1992 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung
"Die Zeit der Gastfreundlichkeit geht zu Ende."
Jörg Schönbohm (CDU), damals Innensenator in Berlin, heute Innenminister von Brandenburg, am 31. August 1998 in der Berliner Zeitung
"Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschdungskraft aufbringen, Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen Bevölkerung gerecht werden. [...] Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft."
Friedrich Zimmermann (CDU), damals Bundesinnenminister, im Mail 1983 im Bundestag
"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [...] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."
Heinrich Lummer (CDU), damals noch Bundestagsabgeordneter, am 10. Juni 1998 im Berliner Tagesspiegel
"Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß."
Ewa Klamt (CDU), Europaabgeordnete, am 13. Juli 2000 in einer Erklärung zum EU-Kommisssionsvorschlag zur Familienzusammenführung
So ist es gewesen - Heil Hitler, Amen.
Alfred Dick, CSU, damals Minister und Bezirksvorsitzender von Niederbayern. Zitiert nach: Heilbronner Stimme vom 18.1.1991
Die Stadt wird nicht zulassen, dass in Lebach die Zigeuner tanzen.
Nikolaus Jung, CDU, damals Bürgermeister in Lebach (Saarland). Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)
Es kann nicht sein, dass ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Strassen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort "Asyl" rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Klaus Landowsky, CDU, damals CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin. Zitiert nach: Stern # 43 vom 17.10.1991)
Freiherr von Mirbach Graf von Spee, CDU, damals Bürgermeister von Korschenbroich (NRW) erklärte in nichtöffentlicher Sitzung, um den Stadetat ausgleichen zu können, "müssten ein paar reiche Juden erschlagen werden."
Zitiert nach: Jüdische Allgemeine vom 21.2.86
Asylantenstrom muss endlich gestoppt werden...Wirtschaftsasylanten haben sofort unser Land zu verlassen...wir warnen davor, den Folgegenerationen bzw. jungen Generationen immer wieder unter dem Hinweis auf die Nazis Sonderverpflichtungen aufzuerlegen...Deutschland den Deutschen...
Junge Union Ortsverband Ditzingen. Zitiert nach: Ditzinger Anzeiger vom 18.4.1986 Die Junge Union ist die offizielle Jugendorganisation von CDU und CSU.
"Ja wir machen mit. Das wird süffisant! Es wäre schön, wenn Sie mir mit ner Eskalation noch ein bisschen Zeit liessen, damit ich die anderen Kräfte peu a peu nachziehen kann."
Polizeifunkstellen "Tibet 1" und "Biwak 2" am 1. Mai 1997 in Berlin bevor mittels Provokationen vermummter Zivipolizisten ein Anlass zum Räumen des Humannfestplatzes konstruiert wurde. (Quelle: Spiegel TV 25.5.1997)
Gegenüber den Feinden unserer Demokratie darf es keinen Datenschutz und keine wie auch immer geartete Toleranz geben.
Der damalige innenpolitische Sprecher der CDU, Laufs. Zitiert nach: FAZ vom 10.5.85
Es ist wichtig, Eltern in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen. Schliesslich braucht der Verteidigungsminister genügend junge Soldaten, um eine wehrtüchtige Armee aufrechterhalten zu können.
Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch (CDU) laut "Kieler Nachrichten" vom 10. Februar 1993
Was wollen Sie denn? Den Hühnern geht es doch gut. Denken Sie einmal an die Menschen, die in Hochhäusern leben müssen.
Josef Ertel, BRD-Landwirtschaftsminister
Oft sagen mir Freunde aus dem Ausland: "Helmut, was habt ihr hier für tolle Frauen!" Wirklich, wenn ich mich in den Büros oder auf der Strasse umschaue. Trotz aller Emanzipation sind unsere Frauen wunderbar weiblich geblieben.
Helmut Kohl, CDU, damals BRD-Bundeskanzler
Schröder hat sein wahres Gesicht schon längst gezeigt.98hat es angefangen bis heute immer nur bla bla bla.
re·ak·tio`när gesellschaftlich rückwärts gewandt, rückschrittlich
Re·ak·tio`när , der; -s, -e Mensch mit reaktionären Ansichten
[Humboldt-Taschenbuchverlag Jacobi KG, "Das große Fremdwörterbuch"]
Re·ak·tio`när , der; -s, -e Mensch mit reaktionären Ansichten
[Humboldt-Taschenbuchverlag Jacobi KG, "Das große Fremdwörterbuch"]
Ich will nicht, dass unser Land sowjioniert wird." als Anspielung zur PDS auf Bundesebene, Spiegel-Online, 13.02.02
"Wir haben einen Kanzler, aber die SPD hat noch nicht einmal einen Kanzlerkandidaten" - vor der Bundestagswahl im Jahre 1998
"Die ÖVP kann jetzt mit der FPÖ einen Neuanfang wagen." Welt, 5.10.99
"Wenn ich über die steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, dann kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren."
"Wir wollen Werte vermitteln. Dafür steht auch das Kruzifix, das hier in Bayern auch weiterhin im Klassenzimmer hängen wird." www.csu-glonn.de/presse/zitate/
Penner !
Stoiber hat Recht!
Das Thema Zuwanderung / Ausländerpolitik ist viel zu wichtig um es nicht in den Wahlkampf zu bringen.
Leider etwas spät.
Und rechtsextrem ist man deshalb noch lange nicht.
Wenn den Linken was nicht passt ist man gleich rechtsextrem.
Aber die Nazikeule zieht langsam nicht mehr!
Aber das Thema haben wir schon:
Thread: Gott sei dank: Zuwanderung wird doch noch zum Wahlkampfthema!
Das Thema Zuwanderung / Ausländerpolitik ist viel zu wichtig um es nicht in den Wahlkampf zu bringen.
Leider etwas spät.
Und rechtsextrem ist man deshalb noch lange nicht.
Wenn den Linken was nicht passt ist man gleich rechtsextrem.
Aber die Nazikeule zieht langsam nicht mehr!
Aber das Thema haben wir schon:
Thread: Gott sei dank: Zuwanderung wird doch noch zum Wahlkampfthema!
hab ja schon viele trottel hier kennengelernt,aber du bist wohl der kanzler von denen
Solide Haushaltspolitik?
Die Wahlversprechen der CDU/CSU und ihre Vorschläge zur Bewältigung der Hochwasserschäden
Friedrich Merz will weniger Schulden machen: „Es gibt viele gute Gründe, auf solide Staatsfinanzen zu achten, auf eine verantwortbare Höhe der Staatsverschuldung, auf niedrige Finanzierungsdefizite oder besser noch auf ausgeglichene öffentliche Haushalte und maßvolle Ausgabenzuwächse" (Börsen-Zeitung, 06.09.2002).
Doch den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten will die CDU/CSU durch Schulden finanzieren. Zur Behebung der Flutschäden sollen nach dem Konzept der Union Bundesbankgewinne in Höhe von 7,74 Mrd. Euro genutzt werden. Die Verwendung des Bundesbankgewinns hieße jedoch im Ergebnis unbestritten eine höhere Neuverschuldung: Die Bundesbankgewinne des vergangenen Jahres in Höhe von 11,2 Mrd. Euro sind verbucht; 7,7 Mrd. Euro sind im Erblastentilgungsfonds fest eingestellt, 3,5 Mrd. Euro sind im Bundeshaushalt fest eingestellt.
Teure Wahlversprechen
Auch Stoibers Wahlversprechen sind nicht finanzierbar. Allein die einzelnen Maßnahmen des „Sofortprogramms" werden zusammen mindestens 21 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung der zum Teil sozial unausgewogenen Maßnahmen wäre nur mit einer massiven Verschuldung, Steuererhöhungen oder durch tiefe Einschnitte ins soziale Sicherungssystem möglich. Denn die Finanzierungsvorschläge der Union sind Luftbuchungen: Privatisierungserlöse, Umschichtungen, Verwendung bereits finanzwirksam eingestellter Mittel wie den Bundesbank-Gewinn oder EU-Gelder.
Weniger Tilgung von Schulden und höhere Neuverschuldung sind bei der CDU/CSU Programm. Sowohl mit ihrem Finanzierungsvorschlag zu den Hochwasserschäden als auch mit ihrem „Startprogramm" setzt die Union die unsolide Steuer- und Haushaltspolitik der Kohl-Jahre fort. Die Lasten werden auf Kinder und Enkelkinder verlagert.
Zurück in den Schuldenstaat
Edmund Stoiber bekennt sich freimütig zu seinem Kurs zurück in den Schuldenstaat: „Mit unserem Konzept werden die Schulden langsamer abgebaut. Zwar fallen vorübergehend höhere Zinsen an, aber das ist auch gerechtfertigt und sinnvoll. Denn höhere Zinsen sind ein kleineres Übel als höhere Steuern." Und Stoiber weiter: „Wir sind der festen Überzeugung – das ist die Grundauseinandersetzung zwischen Ihnen und uns –, dass uns höhere Steuern teurer zu stehen kommen als höhere Zinsen" (Rede Deutscher Bundestag, 29.08.2002).
Zunächst hatte Stoiber den Weg einer weiteren Verschuldung zur Finanzierung der Flutschäden abgelehnt: „Denn sich nicht an die Maastricht-Kriterien zu halten, also in die Verschuldung zu gehen, das bedeutet natürlich langfristig eine höhere Inflation. Ich kann nicht eine Katastrophe mit einem langfristigen Übel bekämpfen" (Berlin direkt, ZDF, 18.08.2002). Doch dann kam die Wende zurück zur Kohlschen Schuldenpolitik: „Wir sind über den Weg der Finanzierung anderer Meinung als die Bundesregierung. [...] Deswegen werden wir den falschen Weg der Bundesregierung in der Finanzierung im Interesse der Betroffenen nicht blockieren, ihn aber nach einem Wahlsieg schnell ändern," stellte Stoiber heraus. Und weiter: „Steuererhöhungen kommen teuerer als höhere Zinszahlungen für einen begrenzten Zeitraum" (Sächsische Zeitung, 28.08.2002).
Welteke kritisiert den Vorschlag der Union
Laut Bundesbankpräsident Ernst Welteke wurde der Bundesbankgewinn aus 2001 bereits im April dem Bund überwiesen: Mit dem Geld wurden Schulden getilgt. Zu dem Vorhaben der Union, Bundesbankgewinne zur Finanzierung der Flutschäden einsetzen zu wollen, erklärt Welteke: „Da das Geld nicht mehr da ist, müsste es am Kapitalmarkt besorgt werden und würde die Staatsverschuldung erhöhen. Wenn es in diesem Jahr ausgegeben würde, würde das Defizit über drei Prozent steigen" (Reuters, 22.08.2002). Die Verwendung des Bundesbankgewinns würde also nach Welteke das deutsche Staatsdefizit über die europäische Defizitgrenze von drei Prozent treiben. Ein „Blauer Brief" aus Brüssel wäre die Folge.
Die Wahlversprechen der CDU/CSU und ihre Vorschläge zur Bewältigung der Hochwasserschäden
Friedrich Merz will weniger Schulden machen: „Es gibt viele gute Gründe, auf solide Staatsfinanzen zu achten, auf eine verantwortbare Höhe der Staatsverschuldung, auf niedrige Finanzierungsdefizite oder besser noch auf ausgeglichene öffentliche Haushalte und maßvolle Ausgabenzuwächse" (Börsen-Zeitung, 06.09.2002).
Doch den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten will die CDU/CSU durch Schulden finanzieren. Zur Behebung der Flutschäden sollen nach dem Konzept der Union Bundesbankgewinne in Höhe von 7,74 Mrd. Euro genutzt werden. Die Verwendung des Bundesbankgewinns hieße jedoch im Ergebnis unbestritten eine höhere Neuverschuldung: Die Bundesbankgewinne des vergangenen Jahres in Höhe von 11,2 Mrd. Euro sind verbucht; 7,7 Mrd. Euro sind im Erblastentilgungsfonds fest eingestellt, 3,5 Mrd. Euro sind im Bundeshaushalt fest eingestellt.
Teure Wahlversprechen
Auch Stoibers Wahlversprechen sind nicht finanzierbar. Allein die einzelnen Maßnahmen des „Sofortprogramms" werden zusammen mindestens 21 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung der zum Teil sozial unausgewogenen Maßnahmen wäre nur mit einer massiven Verschuldung, Steuererhöhungen oder durch tiefe Einschnitte ins soziale Sicherungssystem möglich. Denn die Finanzierungsvorschläge der Union sind Luftbuchungen: Privatisierungserlöse, Umschichtungen, Verwendung bereits finanzwirksam eingestellter Mittel wie den Bundesbank-Gewinn oder EU-Gelder.
Weniger Tilgung von Schulden und höhere Neuverschuldung sind bei der CDU/CSU Programm. Sowohl mit ihrem Finanzierungsvorschlag zu den Hochwasserschäden als auch mit ihrem „Startprogramm" setzt die Union die unsolide Steuer- und Haushaltspolitik der Kohl-Jahre fort. Die Lasten werden auf Kinder und Enkelkinder verlagert.
Zurück in den Schuldenstaat
Edmund Stoiber bekennt sich freimütig zu seinem Kurs zurück in den Schuldenstaat: „Mit unserem Konzept werden die Schulden langsamer abgebaut. Zwar fallen vorübergehend höhere Zinsen an, aber das ist auch gerechtfertigt und sinnvoll. Denn höhere Zinsen sind ein kleineres Übel als höhere Steuern." Und Stoiber weiter: „Wir sind der festen Überzeugung – das ist die Grundauseinandersetzung zwischen Ihnen und uns –, dass uns höhere Steuern teurer zu stehen kommen als höhere Zinsen" (Rede Deutscher Bundestag, 29.08.2002).
Zunächst hatte Stoiber den Weg einer weiteren Verschuldung zur Finanzierung der Flutschäden abgelehnt: „Denn sich nicht an die Maastricht-Kriterien zu halten, also in die Verschuldung zu gehen, das bedeutet natürlich langfristig eine höhere Inflation. Ich kann nicht eine Katastrophe mit einem langfristigen Übel bekämpfen" (Berlin direkt, ZDF, 18.08.2002). Doch dann kam die Wende zurück zur Kohlschen Schuldenpolitik: „Wir sind über den Weg der Finanzierung anderer Meinung als die Bundesregierung. [...] Deswegen werden wir den falschen Weg der Bundesregierung in der Finanzierung im Interesse der Betroffenen nicht blockieren, ihn aber nach einem Wahlsieg schnell ändern," stellte Stoiber heraus. Und weiter: „Steuererhöhungen kommen teuerer als höhere Zinszahlungen für einen begrenzten Zeitraum" (Sächsische Zeitung, 28.08.2002).
Welteke kritisiert den Vorschlag der Union
Laut Bundesbankpräsident Ernst Welteke wurde der Bundesbankgewinn aus 2001 bereits im April dem Bund überwiesen: Mit dem Geld wurden Schulden getilgt. Zu dem Vorhaben der Union, Bundesbankgewinne zur Finanzierung der Flutschäden einsetzen zu wollen, erklärt Welteke: „Da das Geld nicht mehr da ist, müsste es am Kapitalmarkt besorgt werden und würde die Staatsverschuldung erhöhen. Wenn es in diesem Jahr ausgegeben würde, würde das Defizit über drei Prozent steigen" (Reuters, 22.08.2002). Die Verwendung des Bundesbankgewinns würde also nach Welteke das deutsche Staatsdefizit über die europäische Defizitgrenze von drei Prozent treiben. Ein „Blauer Brief" aus Brüssel wäre die Folge.
das ist einer der zentralen sätze, die deutlich machen, worum es überhaupt geht:
"Wir wollen Werte vermitteln. Dafür steht auch das Kruzifix, das hier in Bayern auch weiterhin im Klassenzimmer hängen wird."
Ich will mir aber als mündiger bürger keine vorgeformten werte aufdrängen lassen, und auch nicht unseren kindern aufdrücken. bildung soll in meinen augen das ziel haben, menschen in die lage zu versetzen, moralisch/etische grundsätze selbst zu bewerten, und persönlich (weiter)zu entwickeln.
also aufklärung statt konservative, traditionelle werte ungefragt weiterzugeben.
"Wir wollen Werte vermitteln. Dafür steht auch das Kruzifix, das hier in Bayern auch weiterhin im Klassenzimmer hängen wird."
Ich will mir aber als mündiger bürger keine vorgeformten werte aufdrängen lassen, und auch nicht unseren kindern aufdrücken. bildung soll in meinen augen das ziel haben, menschen in die lage zu versetzen, moralisch/etische grundsätze selbst zu bewerten, und persönlich (weiter)zu entwickeln.
also aufklärung statt konservative, traditionelle werte ungefragt weiterzugeben.
@Guru Schorsch
Wie bewertest du dann die Äußerungen und die Kontakte Stoibers zu Rechtsextremen, die in #1 aufgeführt werden?
Wie bewertest du dann die Äußerungen und die Kontakte Stoibers zu Rechtsextremen, die in #1 aufgeführt werden?
Wenn man nicht mehr mit Leuten reden darf, die Mitgleid in der NSDAP waren, oder Träger des eisernen Kreuzes usw. hätten die meisten mit ihren Groß- und Urgroßeltern kein Wort mehr reden dürfen.
Würde mich mal interssieren, wieviele Politiker des ersten Bundestages auch Mitgleid in der NSDAP waren.
Hätte Adenauer dann überhaupt in die Politik gehen dürfen
Leute, 1945 war vor 57 Jahren!
Der Typ, dem Stoiber gratuliert hat ist 90 Jahre alt!
Macht euch doch nicht lächerlich!
Ein Mörder bekommt lebenslang, ist dann wenn er Glück hat nach 15, mit etwas Pech nach 20 Jahren wieder draußen.
Und ihr regt euch auf was vor 57 Jahren war?
Die meisten liegen unter der Erden, hört doch endlich mal auf die Nazikeule zu schwingen, es wird langsam lächerlich!
Würde mich mal interssieren, wieviele Politiker des ersten Bundestages auch Mitgleid in der NSDAP waren.
Hätte Adenauer dann überhaupt in die Politik gehen dürfen
Leute, 1945 war vor 57 Jahren!
Der Typ, dem Stoiber gratuliert hat ist 90 Jahre alt!
Macht euch doch nicht lächerlich!
Ein Mörder bekommt lebenslang, ist dann wenn er Glück hat nach 15, mit etwas Pech nach 20 Jahren wieder draußen.
Und ihr regt euch auf was vor 57 Jahren war?
Die meisten liegen unter der Erden, hört doch endlich mal auf die Nazikeule zu schwingen, es wird langsam lächerlich!
Und Stoiber hat recht!
Ausländer die nur als Parasiten hier sind ab damit!
Und wer was dagegen hat kann ja so einen Para. bei sich
zuhause aufnehmen!
Vieleicht wird man dann berühmt wenn dieser wieder ein
Flugzeug in ein Hochhaus rammt!
Kastor
Ausländer die nur als Parasiten hier sind ab damit!
Und wer was dagegen hat kann ja so einen Para. bei sich
zuhause aufnehmen!
Vieleicht wird man dann berühmt wenn dieser wieder ein
Flugzeug in ein Hochhaus rammt!
Kastor
@Kastor
Auf genau solche Wähler wie dich zielt Stoiber mit seinern neuen Kampagne...
:O
Auf genau solche Wähler wie dich zielt Stoiber mit seinern neuen Kampagne...
:O
Er zielt auf mich ??da hab ich aber Muffesausen
Er hat doch recht!
Nur Faule Häute wählen Schröder!
Kastor
Er hat doch recht!
Nur Faule Häute wählen Schröder!
Kastor
@Kastor
Ein weiser Politiker sorgt dafür, dass die Bäuche der Menschen voll sein sollen und ihre Köpfe leer (La-Tse)
Du bist der Beweis für "weise Politik"!
Ein weiser Politiker sorgt dafür, dass die Bäuche der Menschen voll sein sollen und ihre Köpfe leer (La-Tse)
Du bist der Beweis für "weise Politik"!
#16
jetzt weiss ich warum schröder die sonne meidet
jetzt weiss ich warum schröder die sonne meidet
@hgnm
klärst du mich bitte auf?
klärst du mich bitte auf?
Alle Ausländer über einen Kamm zu scheren, wie Kastor es macht, ist völlig falsch.
Diese Problematik totzuschweigen aber ebenso!
Das es einen Haufen Probleme im Zusammenleben gibt ist nicht von der Hand zu weisen.
Darüber sollte, bzw. muss man reden. Und es ist auch an der Zeit etwas härter gegen abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer vorzugehen.
Soll bedeuten: Ausweisen und zwar sofort
Der Fingerabdruck sollte gespeichert werden, es doch keine Akt als Ali aus Kurdistan in Köln abgeschoben zu werden und als Mustafa aus dem Libanon in Hamburg erneut Asyl zu beantragen.
Und ein Verfahren zieht sich.....von den Kosten ganz zu schweigen.
Und damit muss im Interesse der Steuerzahler schluss sein!
Diese Problematik totzuschweigen aber ebenso!
Das es einen Haufen Probleme im Zusammenleben gibt ist nicht von der Hand zu weisen.
Darüber sollte, bzw. muss man reden. Und es ist auch an der Zeit etwas härter gegen abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer vorzugehen.
Soll bedeuten: Ausweisen und zwar sofort
Der Fingerabdruck sollte gespeichert werden, es doch keine Akt als Ali aus Kurdistan in Köln abgeschoben zu werden und als Mustafa aus dem Libanon in Hamburg erneut Asyl zu beantragen.
Und ein Verfahren zieht sich.....von den Kosten ganz zu schweigen.
Und damit muss im Interesse der Steuerzahler schluss sein!
recht so, guruschorsch, das waren doch alles nur jugendsünden, längst verjährt, solche ausrutscher wie vom bayerischen kultusminister johann b.zehetmaier ("Homosexuelle sind krankhaft und contra naturam, und somit dem Randbereich der Entartung zuzuordnen. Dieser Rand muß ausgedünnt werden." ) wird man vom ähhdmund ganz sicher nicht mehr hören.. nein, inzwischen predigt er toleranz:
"Jeder soll nach seiner Facon leben - egal ob homosexuell oder lesbisch."
"Jeder soll nach seiner Facon leben - egal ob homosexuell oder lesbisch."
@GuruSchorsch
"White Card" soll Wissenschaftler nach Bayern locken
Minister Zehetmair will für ausländische Akademiker das Aufenthaltsrecht lockern.
(SZ vom 10.4.2001) Die bayerische Staatsregierung setzt sich für einen Sonderstatus ausländischer Studenten und Wissenschaftler ein. Nach der Green Card für Informatiker fordert Wissenschaftsminister Hans Zehetmair nun eine "White Card". Ausländische Gäste an deutschen Hochschulen sollen künftig leichter und schneller als Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten. "Die Regelungen sind in einer White Card zu bündeln", sagte Zehetmair. Der Vorschlag ist vor dem Hintergrund einer bundesweiten Debatte über Zuwanderung zu sehen. Im Juli will eine Kommission im Auftrag von Innenminister Otto Schily einen Bericht vorlegen. Zehetmair wünscht sich eine bundeseinheitliche Regelung für ausländische Studenten und Wissenschaftler.
Akademikermangel in Deutschland
Hochschulrektoren fordern seit langem einen Sonderstatus für ausländische Studenten, damit die Universitäten internationaler werden. Der Grund: Immer weniger Abiturienten machen in Deutschland einen Hochschulabschluss. Es fehlt an qualifizierten Kräften. Laut dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) legen 30 Prozent eines Altersjahrgangs die Allgemeine Hochschulreife ab. Doch nur 16 Prozent haben fünf Jahre später ein Diplom, einen Magister oder ein Staatsexamen. Berechnungen des DAAD zufolge werden auf dem Markt aber 25 bis 30 Prozent Akademiker pro Jahrgang nachgefragt. ...
++++++++
Dies dürfte doch in Deinem Sinne sein!
Die Bayern haben die niedrigste Abiturientenquote in der Republik, somit hat Bayern die geringste Studentenquote, und vermutlich ist es billiger, sich die Studenten aus dem Ausland zu holen, als hier in die Schulen zu investieren.
Irgendwann gehen nicht mehr nur unsere Forscher ins Ausland, sondern auch unsere Schüler um dann anschließend die deutschen Universitäten besuchen zu können!
"White Card" soll Wissenschaftler nach Bayern locken
Minister Zehetmair will für ausländische Akademiker das Aufenthaltsrecht lockern.
(SZ vom 10.4.2001) Die bayerische Staatsregierung setzt sich für einen Sonderstatus ausländischer Studenten und Wissenschaftler ein. Nach der Green Card für Informatiker fordert Wissenschaftsminister Hans Zehetmair nun eine "White Card". Ausländische Gäste an deutschen Hochschulen sollen künftig leichter und schneller als Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten. "Die Regelungen sind in einer White Card zu bündeln", sagte Zehetmair. Der Vorschlag ist vor dem Hintergrund einer bundesweiten Debatte über Zuwanderung zu sehen. Im Juli will eine Kommission im Auftrag von Innenminister Otto Schily einen Bericht vorlegen. Zehetmair wünscht sich eine bundeseinheitliche Regelung für ausländische Studenten und Wissenschaftler.
Akademikermangel in Deutschland
Hochschulrektoren fordern seit langem einen Sonderstatus für ausländische Studenten, damit die Universitäten internationaler werden. Der Grund: Immer weniger Abiturienten machen in Deutschland einen Hochschulabschluss. Es fehlt an qualifizierten Kräften. Laut dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) legen 30 Prozent eines Altersjahrgangs die Allgemeine Hochschulreife ab. Doch nur 16 Prozent haben fünf Jahre später ein Diplom, einen Magister oder ein Staatsexamen. Berechnungen des DAAD zufolge werden auf dem Markt aber 25 bis 30 Prozent Akademiker pro Jahrgang nachgefragt. ...
++++++++
Dies dürfte doch in Deinem Sinne sein!
Die Bayern haben die niedrigste Abiturientenquote in der Republik, somit hat Bayern die geringste Studentenquote, und vermutlich ist es billiger, sich die Studenten aus dem Ausland zu holen, als hier in die Schulen zu investieren.
Irgendwann gehen nicht mehr nur unsere Forscher ins Ausland, sondern auch unsere Schüler um dann anschließend die deutschen Universitäten besuchen zu können!
"Es kann mit Sicherheit, muss eine Begrenzung der Zuwanderung her, die im Gesetz - weder in der Begründung noch im Gesetz steht."
Edmund Stoiber über Zuwanderung (bei Christiansen)
Edmund Stoiber über Zuwanderung (bei Christiansen)
Ich schere nicht jeden Ausländer über den Kamm!
Sondern solche Ausländer wie "Mehmet" und co.!!
Dann gibts noch:
Soziempfänger mit strahlend weißen Zähnen!
Asylanten " mit....
Rußlanddeutsche mit.....
und das selbe gilt für Chefarztbehandlung!
Und du/ich bezahlen seine Beiser selber!
und stellen sich im KH bis zu 8Std in die Warteschlange
und ein Sozi/Asyl geht an dir vorbei und schwupppps ist
er fertig!Chefarztbehandlung! in ca.1Std fertig und
durch alle Untersuchungskämmerlein geschleust
Kein Witz !
Meiner einer saß von 7.30 bis 16.45 im Wartezimmer
und nur alle 1,5-2,5 Std wenn es den Ärzten genehm war
holten sie dich für 5Min. um dir tief in die Augen zu sehen!
Kastor
Sondern solche Ausländer wie "Mehmet" und co.!!
Dann gibts noch:
Soziempfänger mit strahlend weißen Zähnen!
Asylanten " mit....
Rußlanddeutsche mit.....
und das selbe gilt für Chefarztbehandlung!
Und du/ich bezahlen seine Beiser selber!
und stellen sich im KH bis zu 8Std in die Warteschlange
und ein Sozi/Asyl geht an dir vorbei und schwupppps ist
er fertig!Chefarztbehandlung! in ca.1Std fertig und
durch alle Untersuchungskämmerlein geschleust
Kein Witz !
Meiner einer saß von 7.30 bis 16.45 im Wartezimmer
und nur alle 1,5-2,5 Std wenn es den Ärzten genehm war
holten sie dich für 5Min. um dir tief in die Augen zu sehen!
Kastor
@GuruSchorsch
>Und es ist auch an der Zeit etwas härter gegen abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer vorzugehen.
Du schreibst Blödsinn,
genausogut könntest Du auch fordern, daß die Sommerzeit eingeführt wird.
Beides wird praktiziert - undzwar nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
kalauer7
>Und es ist auch an der Zeit etwas härter gegen abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer vorzugehen.
Du schreibst Blödsinn,
genausogut könntest Du auch fordern, daß die Sommerzeit eingeführt wird.
Beides wird praktiziert - undzwar nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
kalauer7
@ Linda
Ich bin nicht gegen Zuwanderung. Ich bin gegen unkontrollierte Zuwanderung und gegen Zuwanderung auf Kosten der Sozialsysteme.
Das in den Schulen einiges danebenläuft ist klar.
Das es grundschulklassen gibt, in denen kein vernünftiger Unterricht statfinden kann, weil die kinder ganz einfach kein Deutsch sprechen dürfte ebenfalss bekannt sein.
Wie will man ein begabtes Kind (ein potentieller Akademiker) so auf den rechten Weg bringen?
Es gibt eine massive überfremdung, insbesondere in den Großstädten.
Irgenwann kommt es zum großen Knall und den kann man nur verhindern wenn man rechtzeitig etwas macht.
Ich bin kein Stoiber-Fan, das habe ich bereits erwähnt.
Aber Schröder hat es verpasst, sich klar von dem Grünen Multi-Kulti-Wahn zu distanzieren.
Ich habe eigentlich gedacht, dass er aus der letzten Landtagswahl in Hessen seine konsequenzen gezogen hat.
Scheinbar hat er es nicht.
Ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft, das damals von dreiviertel der Deutschen abgelehnt hätte ein für alle mal im Mülleimer verschwinden müssen.
Aber die Grünen holen den Schund wieder hervor.
Und der Schuss kann nach hinten los gehen, aber gewaltig!
Mal sehen, noch ist es eine Woche hin und mit diesem Thema erreicht man eine Menge Menschen.
Zu Recht, den es geht uns alle an!
Ich bin nicht gegen Zuwanderung. Ich bin gegen unkontrollierte Zuwanderung und gegen Zuwanderung auf Kosten der Sozialsysteme.
Das in den Schulen einiges danebenläuft ist klar.
Das es grundschulklassen gibt, in denen kein vernünftiger Unterricht statfinden kann, weil die kinder ganz einfach kein Deutsch sprechen dürfte ebenfalss bekannt sein.
Wie will man ein begabtes Kind (ein potentieller Akademiker) so auf den rechten Weg bringen?
Es gibt eine massive überfremdung, insbesondere in den Großstädten.
Irgenwann kommt es zum großen Knall und den kann man nur verhindern wenn man rechtzeitig etwas macht.
Ich bin kein Stoiber-Fan, das habe ich bereits erwähnt.
Aber Schröder hat es verpasst, sich klar von dem Grünen Multi-Kulti-Wahn zu distanzieren.
Ich habe eigentlich gedacht, dass er aus der letzten Landtagswahl in Hessen seine konsequenzen gezogen hat.
Scheinbar hat er es nicht.
Ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft, das damals von dreiviertel der Deutschen abgelehnt hätte ein für alle mal im Mülleimer verschwinden müssen.
Aber die Grünen holen den Schund wieder hervor.
Und der Schuss kann nach hinten los gehen, aber gewaltig!
Mal sehen, noch ist es eine Woche hin und mit diesem Thema erreicht man eine Menge Menschen.
Zu Recht, den es geht uns alle an!
Kann es sein, das die Linke jetzt Muffesausen bekommt, da man sich wohl bewußt ist, bei diesem Thema das Volk nicht auf seiner Seite zu haben.
Stoiber scheint so langsam von Schröder zu lernen!
Das Thema muß jetzt nur angpackt werden. Eine Woche ist eine verdammt knappe Zeit.
Stoiber scheint so langsam von Schröder zu lernen!
Das Thema muß jetzt nur angpackt werden. Eine Woche ist eine verdammt knappe Zeit.
@ Kastor:
Ich habe von der Sache gelesen. Krankenhäuser, Zahnärzte usw. können bei Sozialhilfeempfänger ähnlich abrechnen wie bei Privatpatienten. Das Budget wird nicht belastet.
Das ist eine Schande ohne Ende
Bezahlt wird es von Vater Staat, also von den Steuerzahlern. So kann es ncith weitergehen. Man soll die Menschen natürlich nicht ohne medizinische Versorgung hinstellen, aber wieso istein Kassenpatient, der schliesslich einen Haufen Geld abdrückt schlechter gestellt als ein Sozialhilfeempfänger?
@ Kalauer7:
Stimmt leider nicht. Kriminelle Ausländer werden nicht konsequent abgeschoben. Abgelehnte Asylbewerber werden "geduldet". D.h. Sie haben keine Arbeitserlaubnis dürfen aber weiterhin hier leben, auf kosten den Sozialamtes versteht sich.
Die Anerkennungsquote der Asylbewerber liegt bei 2%.
Wieviel von den abgelehnten 98% werden denn abgeschoben?
Noch nicht mal die Hälfte!
Wieso kann man die Leistungen für Asylbewerber nicht auf Sachleistungen reduzieren? Unterkunft, Verpflegung, Klamotten, aber kein Geld?
Schau dich mal in Großstädten um, es gibt mittlerweile einen Haufen Obdachlose, die es nicht so einfach haben wie ein Asylant.
Denen bietet man nicht freie Kost und Logie an. Zudem noch etwas Bargeld.
Obdachlosenheime werden größtenteils privat finanziert diese Menschen lässt der Staat schön hängen.
Was hat uns den der Mehmet gekostet? Ein Junge, der nix auf die Reihe gebracht hat, ausser wie wild um sich zu schlagen.
Er lebt jetzt schön auf Staatskosten und hofft auf Entschädigung wg. seiner Abschiebung.
Und seine chancen stehen nicht schlecht.
Es muss sich was tun!
Ich habe von der Sache gelesen. Krankenhäuser, Zahnärzte usw. können bei Sozialhilfeempfänger ähnlich abrechnen wie bei Privatpatienten. Das Budget wird nicht belastet.
Das ist eine Schande ohne Ende
Bezahlt wird es von Vater Staat, also von den Steuerzahlern. So kann es ncith weitergehen. Man soll die Menschen natürlich nicht ohne medizinische Versorgung hinstellen, aber wieso istein Kassenpatient, der schliesslich einen Haufen Geld abdrückt schlechter gestellt als ein Sozialhilfeempfänger?
@ Kalauer7:
Stimmt leider nicht. Kriminelle Ausländer werden nicht konsequent abgeschoben. Abgelehnte Asylbewerber werden "geduldet". D.h. Sie haben keine Arbeitserlaubnis dürfen aber weiterhin hier leben, auf kosten den Sozialamtes versteht sich.
Die Anerkennungsquote der Asylbewerber liegt bei 2%.
Wieviel von den abgelehnten 98% werden denn abgeschoben?
Noch nicht mal die Hälfte!
Wieso kann man die Leistungen für Asylbewerber nicht auf Sachleistungen reduzieren? Unterkunft, Verpflegung, Klamotten, aber kein Geld?
Schau dich mal in Großstädten um, es gibt mittlerweile einen Haufen Obdachlose, die es nicht so einfach haben wie ein Asylant.
Denen bietet man nicht freie Kost und Logie an. Zudem noch etwas Bargeld.
Obdachlosenheime werden größtenteils privat finanziert diese Menschen lässt der Staat schön hängen.
Was hat uns den der Mehmet gekostet? Ein Junge, der nix auf die Reihe gebracht hat, ausser wie wild um sich zu schlagen.
Er lebt jetzt schön auf Staatskosten und hofft auf Entschädigung wg. seiner Abschiebung.
Und seine chancen stehen nicht schlecht.
Es muss sich was tun!
@Stieber,
deine Grafiken in #9 stammen ja direkt aus der SPD Kampa-Redaktion!
http://www.nicht-regierungsfaehig.de/servlet/PB/show/1108196…
http://www.nicht-regierungsfaehig.de/servlet/PB/menu/1068770…
Linkvergleich genügt!
Du rackerst sicher im Kampa-Auftrag und das sogar am Wochenende, um des Kanzlers Image aufzupoieren. Die hinlänglich bekannte und hier in einem anderen Thread auch schon als eMail veröffentlichte Direktive lautet doch wohl, möglichst viele Foren und Newsgroups zu bearbeiten, oder? Also halte dich ran, Genosse!
deine Grafiken in #9 stammen ja direkt aus der SPD Kampa-Redaktion!
http://www.nicht-regierungsfaehig.de/servlet/PB/show/1108196…
http://www.nicht-regierungsfaehig.de/servlet/PB/menu/1068770…
Linkvergleich genügt!
Du rackerst sicher im Kampa-Auftrag und das sogar am Wochenende, um des Kanzlers Image aufzupoieren. Die hinlänglich bekannte und hier in einem anderen Thread auch schon als eMail veröffentlichte Direktive lautet doch wohl, möglichst viele Foren und Newsgroups zu bearbeiten, oder? Also halte dich ran, Genosse!
#27
stimmt,ist schon ne geile sache,wenn du als privatpatient auf ein einzelzimmer verzichtst und gleichzeitig einen sozi im zimmer hast.ich verstehs auch nicht und deswegen muss!!!!!!!!!!was passieren
hgnm
stimmt,ist schon ne geile sache,wenn du als privatpatient auf ein einzelzimmer verzichtst und gleichzeitig einen sozi im zimmer hast.ich verstehs auch nicht und deswegen muss!!!!!!!!!!was passieren
hgnm
@Lifetrader
Sicher stammen die beiden Grafiken von einer SPD-Seite. Doch die Umfrage wurde von Forsa im Auftrag von RTL erhoben, ist also unabhängig. Zu deiner Beruhigung: Habe auch eine Grafik von Stoiber.de verwendet...
Sicher stammen die beiden Grafiken von einer SPD-Seite. Doch die Umfrage wurde von Forsa im Auftrag von RTL erhoben, ist also unabhängig. Zu deiner Beruhigung: Habe auch eine Grafik von Stoiber.de verwendet...
... wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Forsa und Kampa? Klingt irgendwie ähnlich.
@Lifetrader
Na da bist du aber gut informiert. Ich hoffe, du weisst dass die CDU nicht das Nachfolgeprodukt der LP ist...
Na da bist du aber gut informiert. Ich hoffe, du weisst dass die CDU nicht das Nachfolgeprodukt der LP ist...
@Linda
Es mag ja stimmen das Bayern die wenigsten Abiturienten hat, dafür sind es die besten. Auch wenn du es vielleicht nur ungern hörst, die PISA-Studie hat eindeutig bewiesen das einzig die unionsregierten Länder noch einigermaßen im internationalen Vergleich mithalten könne.
PS. Ich komme nicht aus Bayern
Es mag ja stimmen das Bayern die wenigsten Abiturienten hat, dafür sind es die besten. Auch wenn du es vielleicht nur ungern hörst, die PISA-Studie hat eindeutig bewiesen das einzig die unionsregierten Länder noch einigermaßen im internationalen Vergleich mithalten könne.
PS. Ich komme nicht aus Bayern
und an den bayerischen Universitäten studieren junge Leute aus den anderen, auch nicht unionsregierten Bundesländern!
Ich frage mich, warum es in Bayern überhaupt noch Universitäten gibt, die paar bayerischen Abiturienten können auch in andere Bundesländer gehen. Dies würde dem Freistaat viel Geld sparen.
Ich frage mich, warum es in Bayern überhaupt noch Universitäten gibt, die paar bayerischen Abiturienten können auch in andere Bundesländer gehen. Dies würde dem Freistaat viel Geld sparen.
Wieso beginnt Stoiber jetzt eigentlich gegen das neue Zuwanderungsgesetzt zu hetzen und auf der anderen Seite beauftragt er seine Sozialhilfeministerin polnische Pflegekräfte für Bayern anzuwerben?
@Linda17
Es geht doch darum das in Bayern ein Abitur noch einen Wert hat, unterhalte dich doch mal mit einem Professor an einer Universität (egal in welchem Bundesland) die Bayerischen Abiturienten verfügen über die beste Ausbildung, während in den anderen Bundesländern die Messlatte immer tiefer gelegt wird, Hauptsache man hat genügend Abiturienten. Viel wichtiger wäre es mal die anderen Schulabschlüsse aufzuwerten, inzwischen gibt es Firmen die überhaupt keine Haupschüler mehr einstellen. Aber da hat die SPD bestimmt ein tolles Konzept, wir senken einfach das Niveau des Abiturs weiter ab bis wir 100 % Abiturienten haben.
Denke mal über den folgenden Satz nach:
"Qualität statt Quantität!"
Es geht doch darum das in Bayern ein Abitur noch einen Wert hat, unterhalte dich doch mal mit einem Professor an einer Universität (egal in welchem Bundesland) die Bayerischen Abiturienten verfügen über die beste Ausbildung, während in den anderen Bundesländern die Messlatte immer tiefer gelegt wird, Hauptsache man hat genügend Abiturienten. Viel wichtiger wäre es mal die anderen Schulabschlüsse aufzuwerten, inzwischen gibt es Firmen die überhaupt keine Haupschüler mehr einstellen. Aber da hat die SPD bestimmt ein tolles Konzept, wir senken einfach das Niveau des Abiturs weiter ab bis wir 100 % Abiturienten haben.
Denke mal über den folgenden Satz nach:
"Qualität statt Quantität!"
Stieber
haste aber gut zugehört eben bei den Wahlkampfreden.
Hat Fischer da eigentlich auch erwähnt, wie sicher Ausländer und vor allem alle anderen auch waren, als sein Parteigenosse Schily RAF-Mitglieder verteidigte?
Jetzt sorgt er für mehr Sicherheit, indem er uns einen Oberterroristen ins Land holt.
Und zu guter letzt bringt Schröder sogar Kohl noch in den Wahlkampf rein.
Und keiner merkt, wo es lang geht?
haste aber gut zugehört eben bei den Wahlkampfreden.
Hat Fischer da eigentlich auch erwähnt, wie sicher Ausländer und vor allem alle anderen auch waren, als sein Parteigenosse Schily RAF-Mitglieder verteidigte?
Jetzt sorgt er für mehr Sicherheit, indem er uns einen Oberterroristen ins Land holt.
Und zu guter letzt bringt Schröder sogar Kohl noch in den Wahlkampf rein.
Und keiner merkt, wo es lang geht?
Hat Fischer da eigentlich auch erwähnt, wie sicher Ausländer und vor allem alle anderen auch waren, als sein Parteigenosse Schily RAF-Mitglieder verteidigte?
Was willst du mir damit sagen?
Was willst du mir damit sagen?
@HMHMHM
Schilly ist Rechtsanwalt und damit ist es sein Job Menschen zu verteidigen die eines Verbrechens angeklagt sind. Und darauf hat in Deutschland JEDER Angeklagte (auch ein Terrorist) ein Recht (zum Glück!).
Also kann man Schilly doch daraus keinen Vorwurf machen.
Schilly ist Rechtsanwalt und damit ist es sein Job Menschen zu verteidigen die eines Verbrechens angeklagt sind. Und darauf hat in Deutschland JEDER Angeklagte (auch ein Terrorist) ein Recht (zum Glück!).
Also kann man Schilly doch daraus keinen Vorwurf machen.
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