1. Wahlversprechen wird gebrochen... - 500 Beiträge pro Seite

[lonesome loser]

"Es wird keine Steuererhöhungen geben..."
Das war die erste Wahllüge der SPD, der
zweite Wortbtuch wird sein, eine indirekte Unterstützung eines Angriffs auf den Irak, und als nächstes kommt dann
zwangsläufig die Nicheinhaltung des Versprechens gegenüber den Flutopfern "...niemanden soll es schlechter gehen als vor der Flut"
Ich hoffe das an der Irakfrage die Koalition zerbricht!

[Aktien-Check]

Zwei Tage nach Beginn der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hatten sich die beiden SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Siegmar Gabriel und Kurt Beck, für Steuererhöhungen ausgesprochen. Durch Neuregelungen der Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen rund 3,8 Milliarden Euro zur Finanzierung einer Bildungsreform erzielt werden. „Wir brauchen eine gerechte Steuer, die von denen getragen wird, die es sich leisten können“, sagte Gabriel. Die, denen es besonders gut gehe, sollten mehr zahlen, um bessere Bildung für alle zu ermöglichen.

Mittelständisches Betriebsvermögen und das Vererben von Eigenheimen sollen ausgenommen werden. „Es geht nicht um `der Oma ihr klein Häuschen`, sondern um die Vererbung von Millionenvermögen, sagte Gabriel.

Bei den sozialdemokratischen Verhandlungsführern gebe es eine „hohe Aufgeschlossenheit“ für diese Vorschläge. „Die Frage, ob die CDU mitmacht, ist zugleich die Frage, ob sie wirklich etwas für die Verbesserung der Bildung tun will“, so Beck.

Ökosteuer wird zum Knackpunkt

Die Grünen halten dagegen weiter daran fest, mit der Ökosteuer die Defizite in den Rentenkassen zu finanzieren und die Lohnnebenkosten zu senken. Eine Alternative sei nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer lehnt die SPD dagegen kategorisch ab.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kritisierte die von den Grünen ins Gespräch gebrachte Anhebung der Ökosteuer nach 2003. „Ich wäre mit solchen Forderungen sehr vorsichtig, da sie mit Sicherheit tendenziell negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken“, sagte Müller. Man müsse bedenken, dass der Ölpreis heute weit höher liege als zum Zeitpunkt der Ökosteuer-Einführung.“

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) verlangte mehr Klarheit über die Ziele der Ökosteuer. „Ansonsten gibt es unheimlich viel Widerstand dagegen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie wolle eine weitere Erhöhung der Ökosteuer aber nicht ausschließen.

Zigaretten deutlich teurer?

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte im ZDF zunächst von einer „zweckgebundenen Abgabe nur für Gesundheitsleistungen“ gesprochen. Sie denke an fünf Cent pro Zigarette. „Ich glaube, dass die Menschen es verstehen würden, wenn es eine zweckgebundene Abgabe nur für Gesundheitsleistungen gibt“, so Schmidt.

Das Gesundheitsministerium versuchte die Gemüter später mit der Erklärung zu beruhigen, dass es nicht sich um eine Steuererhöhung handele, sondern um eine „Abgabe“. Im Gespräch sei auch, Teile der Tabaksteuer für Prävention und Gesundheitsförderung abzuzweigen.

Zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets der Bundesregierung war die Tabaksteuer zum 1. Januar diesen Jahres um einen Cent pro Zigarette erhöht worden. Zum Jahreswechsel kommt noch ein weiterer Cent hinzu. (focus-online)

[tradervick]

Bei den Flutopfern wurde das Wort schon gebrochen.

Die Unternehmen bekommen nicht mehr als 35%! Spiegel Nr.39/S.104

Was die Privatleute bekommen kannst Du dir ja ausrechnen-

[gurkone]

Helft mir bitte, sollte ich mich irren, aber ich glaube es wurde von der SPD nie versprochen die Steuern nicht zu erhöhen. Die haben sogar ganz offen erklärt die Steuerreform für ein Jahr auszusetzen.

[justme24]

Für jeden Euro mehr Steuereinnahmen sollte man einen ... Wähler ... . Damit fährt deutschland nicht noch mehr ins Abseits sondern beschleunigt gegen den Baum. Ich mach meine Firma dicht, schmeiß die 25 Mitarbeiter raus und nimm das bischen Geld was mir noch bleibt und wandere aus. Soll sich doch jemand anders mit dem Beamten und Verwaltungspack herum ärgern. Meine Veräußerungsgewinn besser verluste sind das letzte was Deutschland von mir bekommt. Ich hab mit meiner Firma die letzten 40 Jahre 40 Millionen DM Steuern gezahlt, jetzt ist ende!

[michaoj]

ich lebe in einem der überfluteten gebiete.
hier hat noch kein armes schwein einen müden euro vom bund und vom land gesehen. geringe überbrückungshilfen ja.

[SPEEDTIP2]

AN GURKONE:IM TV DUELL SAGTE SCHROEDER ZU STOIBER DAS STEUERERHÖHUNGEN NICHT GEPLANT SEIEN!
IM 2ten KANZLERDUELL!

[lonesome loser]

Q4
Originalton Onkel Gerd...
...Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt wären Gift für die konjunkturellen Lage und stehen deshalb nicht zur Debatte!"

und was heisst das?

[robbinett]

Habt ihr das wirklich geglaubt ?

[Freiheit81]

Eichel hat vor der Wahl mehrmals versprochen, es werden keine Steuern erhöht.
Wenn jetzt Steuern erhöht werden, dann ist der Finanzminister ein Lügner. Warum hat er eigentlich nicht sein Ehrenwort gegeben?

Im Prinzip haben wir alle schon vorher gewusst, dass die Sozis und Müslifresser Steuern erhöhen werden; aber so unverfroren hatte das kaum einer erwartet.

[tradervick]

Schröder sagte "jetziger Zeitpunkt".
Ist ja von Beruf ein Rechtsverdreher. Das schließt Steuerhöhungen in 3 Monaten nicht aus. So funktioniert das.

[home]

diese regierung gehört nach 1 woche wieder abgewählt!
aber die leute, die sie gewählt haben sollen doch ruhig die steuererhöhungen zahlen!

[stevee]

Man verliert die Lust, selbständig zu sein, und Arbeitsplätze zu schaffen.

Verkaufen sollte man den ganzen Klumpatsch, aber wer ist denn jetzt so dumm und kauft ? Bei der Regierung ? Der Haß der Sozis schlägt einem schon entegegen. Deutschland : Aus und Amen.

stevee

[zet100]

Zum Hundertsten Mal:

Politiker sollten nach Leistung bezahlt werden!!!
(und das Ding mit der Staatsverschuldung wäre schon längst
Geschichte)

[tradervick]

@justme24
Komm zu uns. Hier gibts ein warmes Plätzchen. Da triffst Du inzwischen haufenweise Kollegen, die das schon früher geschnallt haben.

http://www.auswandern.com

[michaoj]

das wäre doch gerecht:

die sympathiesanten und wähler dieser chaoten sollen diese steuererhöhungen bezahlen.
alles was anders gewählt hat, bleibt außen vor.

[nowayup]

Ja habt Ihr denn denen das Gewäsch geglaubt? Die einzigen die überhaupt noch Steuern zahlen sind die sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter und ein paar Einkommensteuerzahler, die großen Unternehmen rechnen sich seit Jahren steuerlich schlecht, die kleinen Kapitalgesellschaften zahlen x+x? Prozent Körperschaftsteuer, aber aus Ihren Verlusten der vergangenen Jahre --> die können bis auf einhundert Prozent Körperschaftsteuer erhöhen, bei den Verlustvorträge zahle ich für die nächsten 5 Jahre keine KöSt.

Und wegen dem nicht mehr vorhandenen oder ausgebildeten Eigenkapital kann dann meine Bank durchaus höhere Zinsen wegen Basel II fordern...

Meine zehn Leute zahlen sich dann aber immer noch schwarz an Steuern, Abgaben, Ausgleichsfonds der GKV, Renten, Riestern,usw, usw, usw...

no way up !!!

[pehl]

@gurkone

Finanzminister Eichel ist vor drei Wochen in der Euro am Sonntag gefragt worden, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird,
er sagte ganz klar nein!!!!!!!!!!!!!!!!!!1
Jetzt steht genau diese Steuer zur Debatte!!!!!!!!!!!!
Schon komisch, oder?

Gruss

pehl

[pehl]

@ionesomeloser;

Du sprischst mir aus dem Herzen!!!!!!!!!!!!!!!

Weg mit den rot-grünen Phantasten!!!!!!!!!!!!!!

Gruss

pehl

[N.Y.]

Mobilcom ist die nächste Lüge. Die KFW hat erst 50 Mio ausgezahlt, wann der Rest ( 350 Mio. ) folgt kann man nicht sagen ( Zitat KFW - Sprecherin ) Quelle: Spiegel

[garrecht]

Die großkotzigen Rot-Grün-Pusher sagen gar nichts dazu.
Wo bleiben denn z.B. M_B_S, rofle, blond_babe, aldibroker und wie sie alle heißen?

[michaoj]

die linken hatten schon immer einen an der klitsche.
und wo andere einen kopf haben, haben die grünen eine grüne abfalltonne.

[garrecht]

Wieviel das Wort dieser Leute wert ist, lässt sich doch schon aus ihrem Privatbereich ersehen. 8 (acht Ehen) von Kanzler und Vizekanzler sind reif für das Guiness-Buch.

[Franzei]

Aus Euren postings ist zu ersehen, daß eine vernünftige Diskussion mit Euch nicht möglich ist. Ihr würdet nur mit Hass-Geschimpfe antworten. Deshalb bleibt besser unter Euch oder wandert - wie angekündigt - aus.

[garrecht]

Ach Gott Franzei,
sag doch mal einfach, dass es eine Verarschung ist, wenn man noch nicht einmal eine Woche nach der Wahl die vorher gegebenen Versprechungen bricht.
Das wäre sachlich und vernünftig!

[Rudi6]

Über eine Billion Euro Steuerausfälle durch Goodwill-Abschreibungen für verschenktes Geld der Großkonzerne!


Sehr geehrter Herr Minister Eichel,

mit Verwunderung stelle ich fest, das lt. Auskunft Ihres Ministeriums (Aktenzeichen IV A 6 - S 2134a - 5/02) Ihnen der wahre Grund der letztjährigen Staatsverschuldung - nämlich die Zulässigkeit von in ihrer Höhe letztlich fast unbeschränkten Abschreibungen für verschenktes Geld - offensichtlich gar nicht bekannt ist, Zitat aus dem mir vorliegenden Schreiben Ihres Ministeriums:

"... Im Übrigen teile ich Ihnen mit, dass Zahlen über Steuermindereinnahmen wegen Abschreibungen auf immaterielle Wirtschaftsgüter, wie z.B. ?Good will? oder Geschäfts-, Praxis- und Firmenwerte nicht vorliegen."

Als kleines Beispiel für das Problem hier ein Zitat aus einem gerade per Ad Hoc veröffentlichten Unternehmensbericht (T-Online, 1.HJ 2002, Seite 10): "Vor allem die Aufwendungen für die Goodwill-Abschreibung in Höhe von 174 238 T? haben zu dem Konzernergebnis von minus 136 672 T? geführt."

Wenn Deutsche Konzerne - getrieben durch das Geltungsbedüfnis ihrer Manager - in ihrer Gier > 1 Billion Euro zu viel für völlig überteuerte Unternehmensaufkäufe in aller Welt, oft auf Kredit, aufgewendet haben, so wird dieser wirtschaftliche Unsinn, der bereits zur Zerstörung einiger Großkonzerne geführt hat, von den deutschen Steuergesetzen auch noch gefördert!

Für so verschenktes Geld erhalten die Unternehmen quasi eine "Spendenquittung"!

Diese Steuerlücke kann auch durch Tausch der Aktiva zweier Unternehmen zu überhöhten Kaufpreisen und jeweilige Aktivierung des gezahlten Aufpreises über dem Buchwert als "Goodwill-Geschäftswert" missbräuchlich so genutzt werden, das beide Unternehmen 15-20 Jahre lang Steuern sparen können (nach US-GAAP sogar jährlich variabel aufteilbar), zumal in Deutschland diese Veräußerungsgewinne steuerfrei gestellt wurden.

Herr Minister Eichel, die ganze Katastrophe dieser Steuerpolitik möchte ich Ihnen noch mit einigen Beispielen vor Augen führen, hier muss sofort gehandelt werden, damit dieser Wahnsinn aufhört, denn er vernichtet nicht nur unsere Finanzkraft, sondern auch Unternehmen und Arbeitsplätze:

Die Goodwill-Aktivierung in der Bilanz im Zusammenhang mit völlig überteuerten Aufkäufen von Unternehmen verstellt den Blick auf die Kapitalvernichtung und die Zerstörung der Unternehmen durch solche Zukäufe!

Sind die aktuellen Geschehnisse noch immer nicht Warnung genug? Beispiele in Mio Euro:

Insolvenzverschleppung dank Goodwill-Bilanzierung:
Babcock Borsig AG:
Eigenkapital: 447,0
./. Geschäftswert bzw. Goodwill: - 737,0
= - 290 (= minus 8,5 Euro/Aktie)

Kurz davor (USA):
WorldCom:
Eigenkapital: 58919,4
./. Geschäftswert bzw. Goodwill: - 51492,7
= 7426,7 Restwert vor dem Bilanzskandal

Deutsche Telekom AG:
Eigenkapital: 59773,0
./. Geschäftswert bzw. Goodwill: - 42683,0
(ohne UMTS-Lizenzen!)
= noch 17090 (= 4,1 Euro/Aktie)

Weitere Geschäftswerte bzw. Goodwill:
Allianz: 19984,0
E-ON: 10978,0
TUI AG: 4655,3
Siemens: 9771,0
Deutsche Bank: 9037,0
RWE: 8935,0

Die Staatsverschuldung beträgt über 2,4 Billionen Euro, mich würde es nicht wundern, wenn die Goodwill-Summe deutscher Unternehmen diesen Betrag noch deutlich übersteigt. Ein Teil des als Goodwill aktivierten Geldes wurde ins Ausland "verschenkt". Der innerdeutsche Teil stellt zwar auf der Verkäuferseite Veräußerungsgewinne dar, diese werden aber auch nicht mehr versteuert! Erst ab 2004 will die CDU diese Versteuerung wieder einführen. Dies schützt aber nicht vor steuerbegünstigten Kapitalgeschenken ins Ausland!

Das Phänomen in dem von mir beklagten Umfang ist erst in den letzten Jahren dramatisch ausgeufert, indem Großkonzerne zu weit überhöhten Preisen andere Unternehmen zu einem weit überhöhten "Marktpreis" oberhalb des Buchwertes aufkauften und die - tatsächlich bezahlte - Differnz zum Buchwert als immaterielles Wirtschaftsgut aktivierten.

Bitte geben Sie diese Informationen an die verantwortliche Ausschüsse/Parlamentarier weiter, da dieses Thema offensichtlich derzeit nicht ausreichend diskutiert und untersucht wird, obgleich es die Lösung aller Probleme sein dürfte:

- Rückgang Staatsverschuldung
- Rückgang Insolvenzen
- Sicherung Renten / Versicherungen / Finanzmärkte
- Rückgang Arbeitslosigkeit

Bitte addieren Sie die von mir oben genannten Zahlen auf, das Problem ist gewaltig groß! Die Bilanzen sind im Internet von den Unternehmen veröffentlicht und von jedem überprüfbar!

Wie lange will das Finanzministerium noch die Augen davor verschließen?

Es geht um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands!


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Rudorf