Eichel gibt Wahlbetrug zu ! - 500 Beiträge pro Seite

[GSG9]

Zeitung - Eichel zeigt Verständnis für Kritik an Sparpolitik
Berlin, 20. Okt (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) Verständnis für die Wut vieler Bürger über die Sparpläne der rot-grünen Koalition geäußert.

Er könne verstehen, dass die Menschen wegen der Sparpolitik verärgert seien, sagte Eichel der Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute bleibe ihm aber nichts anderes übrig, als den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Eichel verteidigte sein Vorgehen, das Überschreiten der Maastricht-Grenze erst nach der Bundestagswahl bekannt zu geben. "Natürlich wusste ich schon seit Monaten, dass es immer schwieriger wird. Ich hatte aber lange die Hoffnung, dass es doch noch klappen könnte, ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze zu vermeiden", sagte Eichel.

Er bekräftigte am Sonntagabend in der ARD, dass die Regierung trotz des Sparkurses an ihrem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 festhalten werde. Der Weg dorthin müsse aber nun etwas anders gestaltet werden. "Das heißt, dass wir in der Tat das ganze Finanztableau eine ganze Etage tiefer setzen müssen wegen zwei Jahren schwächeren Wachstums." Er verlasse sich nicht mehr auf Prognosen, die mit "zwei, zweieinhalb Prozent und was immer noch mehr Wachstum" rechneten. Er gehe für die Finanzplanung ausdrücklich von einem niedrigeren Wert aus. Offiziell gilt für die Regierung noch die Wachstumsschätzung von rund 0,75 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Allerdings war in Kreisen des Finanzministeriums zuletzt für das Bruttoinlandsprodukt bereits nur noch von 0,5 Prozent Zuwachs in diesem und von 1,5 Prozent im nächsten Jahr die Rede.

Eichel forderte ferner die Union auf, das Sparkonzept von Rot-Grün im Bundesrat nicht mit ihrer Mehrheit zu blockieren. "Wir bauen Subventionen ab, und das will die Opposition nach eigenem Bekunden doch auch", sagte der Bundesfinanzminister der FTD weiter. So habe auch Unionskanzlerkandidat und CSU-Chef Edmund Stoiber im Wahlkampf selbst angeprangert, dass viele größere Unternehmen kaum noch Steuern zahlten. In einem gemeinsamen Beschluss der Präsidien von CDU und CSU vom Wochenende hieß es: "Wir sind uns einig, dass wir Steuer- und Abgabenerhöhungen verhindern wollen." Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel deuteten an, die Union könnte eine Reform der Körperschaftssteuer wie die von der Regierung geplante Begrenzung der Verlustrechnung von Unternehmen im Bundesrat mittragen.

kla/rin

Wieso sitzt dieser Typ immer noch nicht im Knast

[Tooly]

Ganz einfach, weil er ein Politiker ist. Die dürfen alles, was die anderen nicht dürfen. Angefagen beim Lügen und Betrügen etc. (Die Liste würde den Rahmen sprengen)

[Big-Apple]

Eins muß man der SPD lassen: Überzeugend schwindeln können sie.

Warten wir mal ab, was aus den Auslandsengagements der Bundeswehr wird. Gibt`s vielleicht einen "friedensschaffenden Einsatz" in der Nähe von Kuwait mit einigen "unvermeidbaren Kollateralschäden", wie Außenminister Joschka Fischer Bombadierungen zu umschreiben pflegt?

[GSG9]

#3
Man sollte Lug und Betrug nicht durch verharmlosende Begriffe wie "schwindeln" verharmlosen

[leary99]

politiker sollte man nicht danach beuteilen, ob sie lügen oder nicht, sondern danach ob sie das richtige tun oder nicht.
siehe dazu:
Thread: nur Unehrlichkeit der Politiker kann uns helfen

eichel war noch der beste aus der pleitetruppe, bevor er nun intern "entmachtet" wurde.

[lofty]

eichel ist ein arschl......

[Willem_de_dridde]

Hier geht es ja zu wie beim Fussball, auf der Tribüne sitzen 60000 Trainer, die es über eine Schoppenmanschaft doch nie hinausgebracht haben

[Perkins]

#7
Der Vergleich mit dem Fussball mag ja stimmen,
aber zumindest wissen wir in welches Tor der Ball muß.

Selbst das scheint Eichel nicht begriffen zu haben.

Oder wie erklärst du dir den Sinn von Steuererhöhungen in
dieser miesen wirtschfatlichen Situation!

mfg
perkins

[gontard]

verdient doch dran mit euro-dollar put.

[luto9]

Ist doch ganz logisch, den Ausgleich bis auf 2006 zu verschieben.
Dann muß man das Wahlprogramm nicht um schreiben, spart doch
auch ein.Haben sich dann ja nur um 4 Jahre vertan. Kann doch mal passieren.
Schuld waren doch die andern. Ja, so ist das, man kann sich
auf niemanden verlassen. Hat Herr Eichel nicht gelernt, mit
Unbekannten zu rechnen? Vielleicht drück er nochmals die
Schulbank, aber dann in Bayern.

[JohnDoo]

EICHEL IST EIN Riesenars......

Die Regierung steuert gerade wegs auf eine Art Bürgerkreig zu.

Diese verdammten arroganten Arschlöcher

[walwal]

Anscheinend könnt ihr nicht lesen:

Natürlich wusste ich schon seit Monaten, dass es immer schwieriger wird. Ich hatte aber lange die Hoffnung, dass es doch noch klappen könnte

[flitztass]

@leary: Wie kommst Du auf die Idee, dass Eichel noch der beste aus der Pleitetruppe war?
Wenn man seine Bilanz mal nicht mit rot-grüner Brille betrachtet, ist sie ernüchternd.

Er hatte traumhafte Bedingungen als Finanzminister:
- Zinsen auf historischem Tiefststand, und damit fallende Zinslasten
- 1999 und 2000 boomende Wirtschaft, welche viele Länder genutzt haben, um Schulden gewaltig abzubauen (z.B. USA)
- ihm sind sensationell hohe Einnahmen vor die Füsse gefallen durch Telekomprivatisierung und UMTS-Versteigerung.

Trotzdem ist Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter abgerutscht, siehe z.B.

http://www.wko.at/statistik/Extranet/Bench/schuld.pdf

[Albatossa]

Da ist ja der Theo Waigel aber eindutig der besser Finanzminister als der hochgelobte Eichel!

Danke @flitztss für den Link! Es ist immer schön zu sehen wenn die Statistiken aus dem Ausland kommen!


ÖFFENTLICHE VERSCHULDUNG
Staatsverschuldung (Gesamtstaat) in % des BIP: absolute Werte
Land 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 * 2003 *
Belgien 133,4 130,1 124,7 119,3 115,0 109,3 107,5 104,3 99,4
Dänemark 69,3 65,1 61,2 56,2 52,7 46,8 44,7 43,2 39,8
Deutschland 57,1 59,8 61,0 60,9 61,3 60,3 59,8 60,8 60,1
Finnland 57,1 57,1 54,1 48,8 47,3 44,2 43,6 43,1 42,9
Frankreich 54,0 57,1 59,3 59,5 58,5 57,6 57,2 57,4 57,2
Griechenland 108,7 111,3 108,3 105,0 103,9 102,7 99,7 97,9 95,2
Großbritannien 51,8 52,3 50,8 47,6 45,2 42,3 39,0 37,6 36,1
Irland 84,3 74,2 65,1 54,8 49,3 38,6 36,3 33,6 31,4
Italien 123,3 122,1 120,2 116,4 114,6 110,5 109,4 107,8 105,6
Luxemburg 5,6 6,2 6,0 6,2 5,9 5,3 5,5 5,2 5,1
Niederlande 77,0 75,2 69,9 66,8 63,1 56,1 52,9 50,1 47,4
Österreich 68,5 69,2 64,7 63,9 64,9 63,5 61,7 60,3 57,6
Portugal 64,1 62,7 58,9 54,8 54,5 53,6 55,4 56,5 57,2
Schweden 76,6 76,0 73,1 70,5 65,0 55,3 55,9 52,6 49,9
Spanien 64,0 68,1 66,6 64,5 63,1 60,4 57,2 55,5 53,5
EU insgesamt 70,2 72,2 71,0 68,9 67,3 64,2 62,8 61,6 60,5
Eurozone 72,3 74,8 74,7 73,1 72,0 69,6 69,1 68,6 67,2
USA 75,1 74,5 72,0 69,0 65,9 60,7 56,9 58,0 56,5
Japan 80,4 86,5 92,0 103,0 115,5 110,8 107,7 105,2 102,0
Italien

[SFK]

@ flitztass:

tolle Statistik, sagt mehr als tausend Worte!

SFK

[oceanmaster]

Hallo alle zusammen!

Genau das Bild, das ich erwartet hatte!
Ich dachte mir, ich guck mal als braves CDU-Mitglied in das Forum hier, was hier so gepostet wird, na dann weiß ich ja, dass ich richtig gewählt habe :-)

[Trispac]

Aus der FTD vom 21.10.02

Christoph Keese "Traum vom Auswandern"

"...Rot-Grün hat vier Jahre lang nicht verstanden, dass Wachstum im Zentrum der Politik stehen müsste. Um alles Mögliche haben sich die Protagonisten gekümmert: Atomausstieg, Dosenpfand, gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Nur das wichtigste aller Ziele - Wachstum - ist ihnen kaum über die Lippen gekommen. Jetzt muss die Koalition erfahren, dass Wachstum nicht alles ist, ohne Wachstum aber alles nichts. Eichel, Schröder, Müller & Co. sind als Wirtschaftspolitiker desaströs gescheitert. Am meisten geschadet haben sie damit ihrer eigenen Klientel. Laut BDI-Prognose steigt die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten auf 4,5 Millionen. Auch fünf Millionen scheinen nicht mehr undenkbar.


Was sind die Ursachen für dieses Scheitern? Es gibt ein Bündel von Gründen, von denen einer bislang zu wenig Beachtung fand: Das Kabinett ist für die Steuerung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu schlecht qualifiziert. Das Topmanagement eines hoch entwickelten, komplexen Landes sollte mindestens zu einem Teil aus Volkswirten und Betriebswirten bestehen, wenigstens aber aus Menschen, die einen Abschnitt ihres Berufslebens in Firmen verbracht haben. In Frankreich, Kanada, Australien oder den USA ist das gute Tradition. Kabinette ohne Wirtschaftserfahrung wären dort undenkbar.



Kabinett ohne Wirtschaftserfahrung


Nur die Deutschen glauben, dass soziale Durchlässigkeit bis in das Bundeskabinett reichen muss und prinzipiell jedermann alles on the job lernen kann - und sei es das Regieren einer Nation mit jährlicher Wirtschaftsleistung von über 2000 Mrd. Euro. Gerhard Schröders Kabinett wäre für die Leitung einer Justizvollzugsanstalt, einer Gesamtschule oder eines Landgerichts besser qualifiziert als für diese anspruchsvolle Aufgabe.


In Fraktions- und Regierungsspitze sitzen drei Schulabbrecher (Müntefering, Fischer, Renate Schmidt), zwei Sozial- und Geisteswissenschaftler (Trittin, Weiss), fünf Lehrer (Eichel, Wieczorek-Zeul, Ulla Schmidt, Bulmahn, Sager), eine Theologin (Göring-Eckardt) und acht Juristen (Schröder, Clement, Schily, Stolpe, Künast, Steinmeier, Struck, Zypries). Für sich genommen wäre die Ausbildung kein Problem, wenn die Minister wenigstens in Unternehmen gearbeitet und dort Erfahrungen gesammelt hätten. Doch Fehlanzeige. Im Kabinett arbeiten fast ausschließlich Menschen, die ihr ganzes Leben im öffentlichen Sektor verbracht haben. Nur Renate Schmidt hat einmal bei Quelle gearbeitet, und Wolfgang Clement war einige Jahre Journalist in privaten Verlagen. Am meisten Erfahrung hat noch Franz Müntefering, der mit 14 von der Schule abging und Industriekaufmann lernte.


Operative Verantwortung für ein Unternehmen hat noch kein Minister getragen. Deswegen versteht auch keiner wirklich, wie man Unternehmer zum Investieren motiviert, oder wie schockierend es wirkt, wenn die Sozialabgaben steigen. Sie kennen keinen existenziellen Finanz- und Wettbewerbsdruck. Sie wissen nicht, wie schwer es ist, Gewinne zu machen, und wie hart ein Manager arbeiten muss, um Firma und Mitarbeiter über die Runden zu bringen.


Beamte regieren das Land. Niemand kann den Unternehmern verübeln, wenn sie angesichts der schlechten Ergebnisse langsam den Mut und die Hoffnung verlieren und ans Auswandern denken."

Damit ist die Misere wohl treffend geschildert. Traurig, was für Berufsgruppen das Land regieren - denen kann man ihre Unfähigkeit wahrscheinlich noch nicht einmal vorwerfen - sie wissen es ja nicht besser....

[900392]

Bei solchen Politikern muß man sich nicht wundern, dass der Bürger kein Interesse mehr an Politik mehr hat.

Lügen tun sie ja sowieso, sieht man am Lügenkanzler.

Und jetzt sollen nicht mal mehr die Stabilitätsrichtlinien unangetastet bleiben.


Man kann den Lügenbaronen in den Ministerien und im Kanzleramt doch gar nichts mehr glauben.


Ich fühle mich bertrogen und verkauft.

[Isaac]

#1,14,17: Mehr davon!

[SFK]

# 17:

ein zauberhafter Artikel !

SFK

[naiv]

Hat nicht die "Sonne" der Grünen auf die Frage nach ihrer fachlichen Qualifikation geantwortet:"Ich weiss doch, dass die Kühe auf der Weide nicht lila sind....."
Und so etwas regiert D. Was erwartet Ihr denn von solchen Spinnern???
Wer es noch nicht geschnallt hat gemeint ist die Künast...

[flitztass]

Deutsches Defizit steigt dramatisch


Um die deutschen Staatsfinanzen steht es noch schlechter, als bislang befürchtet wurde. Die Europäische Kommission rechnet mittlerweile mit einem deutschen Haushaltsdefizit von 3,7 % des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr. Diesei das Ergebnis einer vorläufigen EU-Prognose zur Haushaltslage in der Euro-Zone, hieß es in Brüsseler Kommissionskreisen. An der Zahl für 2002 werde sich aller Voraussicht nach nichts mehr ändern.

Quelle: Handelsblatt

[leary99]

@flitzass
zu #13

danke für den link.
ich muß mein Urteil revidieren.
Eichel hat trotz des anscheins, besser als die sonstige pleitetruppe zu sein und ihr viel widerspruch zu leisten, es in wirklichkeit keinen deut besser gemacht.

[flitztass]

@leary: Tja, in einem ist die SPD halt nach wie vor erstklassig: In der Manipulation von Medien!

Ich höre in den Medien auch immer noch ständig den Begriff "Sparpaket".

Wer von den Beschlüssen der Koalitionsvereinbarung als "Sparpaket" redet, muss schon ziemlich pervers sein, oder eine extrem dicke rot-grüne Brille aufhaben.