Zeit für neue APO in Deutschland? - 500 Beiträge pro Seite

[sittin bull inv]

wir ihr alle wißt, ist dieser Begriff natürlich deutlich negativ belegt,
weil ihn linke Gruppen benutzten, um ihren Widerstand gegen die Staatsgewalt
selbst mittels Gewalt durchzusetzen.

Das ist zum Glück Vergangenheit.

Leider ist unsere Gegenwart nicht besonders rosig,
und für die Zukunft sieht es noch düsterer aus.

Nur kurz:

Unsere Sozialsystem ist nicht länger zu vernünftigen Bedingungen
durchsetzbar, unsere Staatskassen hoffnungslos leer.

Einziges Mittel, was nicht nur der jetzigen Regierung bisher einfiel,
war von Reformen zu sprechen und lediglich die Bürger mehr zu schröpfen.

Mit deutlichst negativen Auswirkungen auf den Standort Deutschland.

Keine Partei, aber auch kaum ein sonstiger Interessenverband hat
anscheinend Motive, diese Mißstände zu ändern,
weil sie damit ihre eigene Wiederwählbarkeit verschlechtern würden
oder sie um ihre eigenen Pfründe gebracht werden würden.

Es ist an der Zeit, Verantwortliche wachzurütteln,
und Alternativen aufzuzeigen! Eine neue Partei wäre auf Grund
ihrer Erscheinung schnell wieder da, wo heute schon die alten sind,
siehe Grüne/Bündnis90.

Brauchen wir also wieder eine APO?

Eine, die im verfassungsmäßigeren Rahmen agiert?
( nur kleiner Wiederspruch )


Wie könnte man sonst unser reformgehemmtes Land
wachrütteln.

Kritische Stimmen kenne ich genug, auch in den Zeitungen las`
man zuletzt genug solche Tendenzen.

Allein es fehlt noch die Bündelung dieser Interessen
sowie das einstehen dafür notfalls auch mit Demonstrationen!


Wie war das noch?


Wir sind das Volk!
Das hilft uns aber nicht weiter, und nur rumjammern oder Nichtwählen ist auch kein
zu akzeptierendes Verhalten.

[sittin bull inv]

ja typisch, wie immer keiner ne Meinung,
wenn es ernst wird...

streitet euch mal leiber weiter drum,
welche Partei mehr Schuld an den desaströsen Zuständen hier
in Deutschland hat!


Genauso wird sich nie etwas ändern-
außer das vielleicht die Auswanderungsquote noch weiter steigt!

[derschwarzeRitter]

SBI,

wir sind ein einig Volk........von Interessenverbänden.

es gibt ne Menge von guten Ratschlägen - nach dem St. Floriansprinzip.

vergiss es einfach - die Leute wollen nur den Gürtel des anderen enger schnallen.

mfg

[sittin bull inv]

Das Gefühl habe ich auch!

Ihr dürft euch dann aber über eure Regierungen nicht beklagen!


Also, jammern ist nicht, jetzt wird schön weitergearbeitet,
wer hier noch einen Thread aufmacht, in dem schlecht über die Regierung
geredet wird, bekommts neben aldibroker nun auch mit mir zu tun!

[keinschweinweissbescheid]

hey sitting bull

das habe ich als 68 er hinter mir.
jetzt müsst Ihr sie in die Ärsche treten !!!!!

Aber daran darf getrost gezweifelt werden bei der
Milchzahn-Klientel von heute.

Westerschwaller lässt schön grinsen .......

[vc01]

Nein, sittin bull inv, keine APO.

Denn eine Mehrheit der Wähler hat sich vor kurzem für die Fortsetzung der rot-grünen Politik entscheiden.

Und in einer Demokratie ist der Wählerwille zu akzeptieren.


Was spricht denn eigentlich gegen steigende Auswanderungsquoten ?

Etwa Existenzängste der "Dableiber" ?
(Keine Unterstellung, ist nicht persönlich gemeint !)

VC01

[sittin bull inv]

Die Mehrheit hätte deutlich anders entschieden,
wenn einige Umstände schon bekannt gewesen wären,
die komischerweise erst nach der Wahl auftauchten.


Hier ein kleines Häppchen, dort noch eines...

In Wirklichkeit stehen wir vor einem riesigen Berg Scheiße,
und keiner will es sagen...
Statt Reformen nur Ausquetsche


Mir liegt etwas an diesem Land,
bekomme aber wirklich langsam Zweifel!

[vc01]

#7 sittin bull inv

Es ist vergleichsweise einfach, sich selbst (und seine persönliche Umgebung) zu verändern.

Demgegenüber erscheint es vergleichsweise schwierig, "Millionen" verändern zu wollen.


Was spricht gegen den einfachen Weg ?

VC01

[sittin bull inv]

Oh, ich glaube, den sind schon viele gegangen.

Vor allem in Forschung & Entwicklung.


Usere Staatsquote- und bürokratie behindert nicht nur diese Gruppe
fast überall...


Es ist schon so, jedes Land hat die Regierung,
die es verdient!


Schauspieler und Lügner!

[vc01]

#9 sittin bull inv "vor allem in Forschung und Entwicklung"

Absolut richtig, nicht nur bei Nobelpreisträgern.

Nur: Wie will ein Hochlohnland mit teurem Verwaltungsapparat seinen Lebensstandard halten, wenn nicht mit herausragenden Produkten ?

Diese Produkte kann man allerdings nicht "von heute auf morgen" kreieren.

Ganz im Gegenteil:
Die Branchen (und Technologien), die einmal weg sind, kommen nicht mehr zurück. Denn warum sollten sie ?


VC01

[sittin bull inv]

Dann gehe auch ich hinterher!

ganz nett, dein Thread!

[sittin bull inv]

so, ich sammel mal jetzt Postings,
die genau die Mißstände aufzeigen,
und dann will ich hören,
was die betroffenen Personen persönlich unternehmen,
um etwas zu ändern:



#12 von Walter Burns 25.10.02 20:26:03 Beitrag Nr.: 7.686.325 7686325
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Die Arbeitslosenzahl wird schon noch steigen, keine Angst. Wohl nicht auf 4,5 mio, aber immerhin. Hier in Kiel geht es gerade los: Comdirect, Heidelberger, Mobilcom. Überall werden Standorte geschlossen, in den anch gelagerten Industrien wird dann auch fleißig abgebaut. Und warum, Weil der Produktionsfaktor Arbeitskaft aufgrund exorbitanter Lohnnebenkosten viel zu hoch ist. Und eine Partei, die im Schulterschluss mit den Gewerkschaften regiert, wird daran sicherlich auch nichts ändern.

Bin mal gespannt, wie lange die Menschen in Deutschland diese Bananenpolitik noch mit ansehen werden. Scheint ja immer noch leute zu geben, die mit dem Poitikwechsel der Regierungskoalition gut leben können...

[sittin bull inv]

#20 von Optimalist 14.10.02 17:23:46 Beitrag Nr.: 7.585.442 7585442
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Die Abgaben werden für alle steigen,Bauhandwerk wird weitere
100000Arbeitsplätze verlieren,Firmen werden insolvent.

Wo,bitte,ist nur ein Punkt,der das Wachstum ankurbelt?
Ich finde keinen,ich finde auch keine Reformen.
Ergo,höhere Lasten,kein Aufschwung sondern weiterer
Abschwung,keine Reformen.

[sittin bull inv]

#97 von mausschubser 06.11.02 18:53:46 Beitrag Nr.: 7.779.554 7779554
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@aldibroker #96

Damit kein Mißverständnis aufkommt: Ich stehe seit Jahren fest im Berufsleben und habe nie VWL studiert. Meine Äußerung soll nur einen
gewissen Zynismus zeigen, da ich, seit ich Geld verdiene, immer über gewissen Bemessungsgrenzen lag, die mich als Besserverdienenden outeten
(angefangen beim Wohnberechtigungsschein). Damit will ich sagen, dass seit Jahren viel zu häufig darüber gesprochen wird, dass ja nur die
Besserverdienenden getroffen werden sollen durch gewisse Maßnahmen, aber ich war immer dabei bei diesen Besserverdienenden, selbst damals
als nicht gutbezahlter Berufsanfänger... Wird anderen auch so gegangen sein.

Ansonsten: Ich stimme dir zu, dass Kinder etwas tolles sind. Ich sehe auch, dass wir ein Problem bekommen, wenn wir keine Kinder mehr haben
werden. Aber auch Rainer hat in seinem Posting #90 einfach Recht. Die Gesellschaft hat sich über die Jahrzehnte stark verändert (nicht zuletzt auch
durch Maßnahmen der Parteien, die jetzt regieren), das muß berücksichtigt werden und man kann nicht einfach den Schalter dorthin drehen, wo er
einem paßt.

Diese Regierung macht folgendes: Sie sichert den jetzigen Rentnern ihre Rente über den Generationenvertrag in vollem Bewußtsein, dass diese Rente
durch die gerade arbeitenden geburtenstarken Jahrgänge getragen wird. Diese Jahrgänge haben aber nun mal weniger Kinder, und sie werden auch
gar nicht mehr so viele Kinder zeugen können, um den Generationenvertrag aufrecht zu erhalten!

Insofern brauchen wir ein Konzept, was den Generationenvertrag verträglich für alle und mit Einschneidungen für alle (auch die
jetzigen Rentner) über einen gewissen Zeitraum in ein Konzept dreht, in dem jeder über geeignete Mittel (Riester wird da nicht
taugen) für seine Rente selbst sorgt und nicht für die vorherige Generation. Was ich einzahle (und was für mich gut verwaltet wird), muß
ich auch entsprechend vermehrt wieder herausbekommen. Über die Art und Weise dieser Altersversorgung muß gesprochen werden (z.B.
Pflichtversicherung und darüber hinaus Eigenverantwortlichkeit). Ich habe hier nicht das ausgearbeitete Patentrezept. Natürlich muß es ein soziales
Netz geben für Leute, die nicht einzahlen konnten, aber dazu braucht man eben auch eine geeignete Beschäftigungspolitik.

Also: Schluß mit dem Generationenvertrag! Er funktioniert jetzt noch, für die 20 oder 30-jährigen ist er die sichere Armut im Alter! Das weiß die
Regierung, aber sie tut nichts. Diese Probleme tauchen ja erst in zwei, drei Jahrzehnten richtig massiv auf. Und was ich verschieben kann...

[sittin bull inv]

15 von for4zim 06.11.02 11:40:05 Beitrag Nr.: 7.774.619 7774619
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sittin bull inv, ganz richtig. Die Schadenfreude über die Regierungsarbeit sollte den Kritikern schnell in der Kehle stecken bleiben, weil wir ja alle unter den Folgen dieser Politik, wie auch schon den versäumten Reformen unter allen Parteien in den letzten Jahrzehnten zu leiden haben. Ich denke, daß immer noch den meisten Menschen nicht bewußt ist, daß die zu hohen Erwartungen an Leistungen des Staates uns in die Misere gebracht haben.

[sittin bull inv]

Leute, die Stimmung kippt!

Heute schon Proteste in Berlin von kleinen Baufirmen,
die gegen die Abschaffungspläne der Eigenheimzulage protestieren.

Ist zwar eine Subvention, aber eine der wenigen vernünftigen,
die es überhaupt gibt...


Und weiter im Text:

#10 von for4zim 15.02.01 09:09:34 Beitrag Nr.: 2.911.456 2911456
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Schöne Glosse, farniente.

Ich finde das immer lustig, wenn Sozis die neue Regierung mit dem Hinweis verteidigen, sie habe den Reformstau beendet. Aber wenn ich auf die
Hauptpolitikfelder sehe, dann sind die wesentlichen Problemfelder nicht reformiert. Die Rente nicht, außer daß man ein kompliziertes Regelsystem
geschaffen hat, nach dem man staatlich gefördert sparen soll. Die Steuer nicht, denn das System ist unverändert. Lediglich Kapitalgesellschaften
konnten eine radikale Reform sehen. Und bei der Krankenversicherung geht es hin und her, aber letztlich müssen im Rahmen des alten Systems die
Arbeitnehmer mehr zahlen. Die echten Reformansätze stammen noch - von der Reformstauregierung : die Wechselmöglichkeit zwischen
gesetzlichen Krankenkassen, die für erste Ansätze von Wettbewerb sorgt und der demographische Faktor in der Rentenversicherung, der leider
kassiert wurde. Das war dann auch mager.

Und im Brechen von Versprechen hat die neue Regierung mit der alten schon fast gleichgezogen. Schade, daß die CDU mit sich selbst beschäftigt ist.
Eine Alternative zu haben täte jetzt ganz gut.

[sittin bull inv]

#12 von farniente 15.02.01 10:24:59 Beitrag Nr.: 2.912.195 2912195
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@ for4zim: Dein letzter Satz erscheint mir doch sehr wichtig.
Schauen wir uns einmal das politische Tagesgeschäft an, z.B. von heute: Da geht über den Ticker daß Deubler-Gmehlin auch wegen einer
Spendengeschichte vor den Ausschuß muß, die Hessen CDU kontert daß sie noch ein Schwarzgeldkonto gefunden hat, und die Medien berichten daß
Joschka wohl uneidlich gelogen hat und Trittin sein Atommüll bei Nacht und Nebel gefahren hat.
Und das soll Politik sein ?
Wenn man die Entwicklung in den 68er anschaut (ich bin 68er) entdeckt man verblüffende Parallitäten. Es war nämlich genau diese Nabelschau der
Nach-Adenauerära die das politische Leben zum Erliegen gebracht hat. Nicht die Demokratisierung eines alten Nazistaates wie es (verkürzt) die
ehemaligen Radikalinskis wie Cohen-Bendit heute verschönigend behaupten. Die Folge war die APO, aus der die Putztruppen hervorgingen und aus
denen die RAF. Ich schreibe dies nicht um gegen Fischer Stimmung zu machen, das geht mir irgendwo vorbei, sondern um diese Konvergenz der
Ereignisse darzustellen. Ich halte es daher nicht für ausgeschlossen daß sich in absehbarer Zeit wieder eine außerparlamentarische Opposition bildet.
Das Geschrei der "Regierenden" wird groß sein - aber was bliebe dem Pabst anderes übrig wenn er beim Vögeln erwischt wird ?
Einen Zweifel habe ich allerdings, nämlich ob die heutige Yuppiegeneration überhaupt zu einer gesellschaftskritischen Bestandsaufnahme in der Lage
ist. Dann folgt der Abstieg - ja wohin eigentlich ? Was ist die Steigerung von Bananenrepublik ?

[sittin bull inv]

#22 von Kater 05.03.01 15:51:29 Beitrag Nr.: 3.032.588 3032588
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"Gleichgewicht von Investitionen und sozialen Leistungen"

Schön geschrieben. Leider sind das eben nicht die Kriterien, nach denen vorgegangen wird:

Beispiel 1: Die Rentner sind eine grosse Wählergruppe. Um die Rentenversicherung zu erhalten/sanieren, wäre es nötig hier Abstriche zu machen. Das
traut sich aber keiner. Resultat: Es wird eine private Vorsorge eingeführt, die effektiv die Belastung der Jüngeren erhöht, am grundsätzlichen Problem
aber vollkommen vorbeigeht. Da es aber weniger Junge als Alte gibt, ist das aus Sicht der Politik nur konsequent.

Beispiel 2: Bei der Krankenversicherung liegt Deutschland bei den Kosten auf Platz 2 in der Welt. Bei dem Gesundheitszustand eher im Mittelfeld. Nun
kann man schon daraus ersehen, dass man Unglaublich vie Geld sparen kann, und dabei noch die Gesundheit fördern. Das Problem hier ist aber, dass
diejenigen, die heute profitieren, eben diejenigen sind, die am meisten Geld haben. So kann die Pharmaindustrie, die Apothekerverbände, die
Ärztevertreter unmengen ausgeben, um Patienten zu verunsichern und die Politiker zu bearbeiten. Das Resultat ist eine Politik, die die wirklichen
Probleme nicht angeht.

Ein drittes Beispiel wäre die Kohleförderung.

Und das ist von der Partei vollkommen unabhängig.

Gruss
Kater

[Sep]

Es gab in der BRD mehrfach den Ansatz von Bürger- Gruppen, die dann ihre Wirksamkeit verloren. Dies aus verschiedenen Gründen.

Die APO, die bereits bei der Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung aktiv wurdem also erkennbar wurde, und die einen großen Teil ihrer Wirksamkeit dadurch verlor, daß sie mit der Bildung der RAF in die Nähe von Gewalt gerückt wurde, gerückt werden konnte.

Mirr dem Ende der RAF verblieben friedliche Gruppen, über das ganze Land verteilt, die dann später gegen den Doppelbeschluß protestierten, gegen Kernkraft etc.

Daraus, und aus ein paat wertkonservativen Ansätzen formierte sich eine bundesweite, lose, nicht koordinierte Bewegung in der Bürgerschaft, die eine ganze Reihe von Vorgängen problematisierte, sich alsi skeptisch mit dem Tun der Mächtigen auseinandersetzte.

Diese Gruppen wurden von den Grünen absorbiert, von deren Behauptung - vor allem Joschka Fischer und den hessichen realos- daß man, so hieß es zunächst, in die Parlamente müsse. Starbahn 18 W in Frankfurt, etc. Dann , dort angekommen, hieß es, daß man sich an der Regierung beteiligen müsse.

Damit waren die Bürgerbewegungen tot.

Denn die aufzuwendende Kraft, sich mit diesem Staat kritisch auseinanderzusetzen, schwand in dem Maße, wie die grünen die Überzeugung verbreiten konnten, sie würden die Anliegen der Bürger vertreten. In den Parlamenten.

Die hohe Zustimmung, die ausgerechnet Joschka Fischer in de Bevölkerung genießt, zeigt, daß diese nicht begriffen hat, wer letzten Endes einer kritischen Betätigung der Bevölkerung das Kreuz gebrochen hat, indem es die eigenen Belange in die Parlamente delegiert hat.

Denen man bereits als APO unterstellte, nicht auf alle Belange der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.

Deswegen war APO eine gut gewählte Bezeichnung.

Die Grünen haben jede derartige Betätigung absorbiert.

Schaut Euch doch um in diesem Land. Und zählt die Gruppen, die noch etwas machen wollen.

So wenig es sind, aus den dargelegten gründen. Mit Sicherheit arbeiten die heute nicht mehr mit den Grünen zusammen.

SEP

[Optimalist]

Mich wundert es schon lange,dass die Jungen nicht auf der
Strasse sind!

[xylophon]

...wofür eine neue Apo: m.E. war ein viel effizienterer Ansatz der, den vor ein paar Jahren eine Reihe von Studenten gewählt hat mit den Masseneintritten in die FDP.
Dieser Staat baut nun mal auf einem parlamentarischen System auf - und das ist gut so....

Und eine kleine Partei braucht es immer, um den "Volksparteien" die schmerzhaften Dinge aufzuzwingen bzw. ihnen vor ihren Wählern eine Entschuldigung zu bieten, "das ist die FDP schuld" oder eben neuerdings die Grünen...

Ich gebe allerdings zu, dass ich selbst auch in keiner Partei bin, allerdings stehe ich kurz davor, mich zumindest mal formlos mit der einen oder anderen in Verbindung zu setzen. Denn so kann es nicht weitergehen und auch die kommunale Ebene ist überaus wichtig...auch da kann man schon viel bewegen...

[mausschubser]

Sitzender Bulle, schön, dass du mich zitiert hast.

Was ich tue? Ich bin in keiner Partei, da ich derzeit keine finde, in der ich mich auch nur annähernd wohlfühlen würde. Von Ansätzen paßte mir vor einiger Zeit eigentlich beinahe mal die FDP, aber als man den Vorhang kürzlich wegzog, mußte ich kräftig an mich halten, und ich habe drei Kreuze als Nicht-Katholik geschlagen...

Was also tun? Viel mit Leuten zunächst mal sprechen im eigenen Umfeld. Ideen austauschen. Ich hatte in dem zitierten Posting übrigens nicht nur geschimpft, sondern auch eine Idee aufgezeigt! Damit gehe ich schon gerne mit hausieren.

APO? Oder wie man es immer nennt, gerne. Aber irgendwie ist den Deutschen die Demonstrationskultur abhanden gekommen.

Gegenfrage: Was tust du, wenn du schon so mit dem Finger bohrst?

[sittin bull inv]

In erster Linie spreche ich mit Leuten aus meiner Umgebung.

Dabei ist mir aufgefallen, dass es zur Zeit eine sehr brisante Stimmung gibt.


Selbst Leute, die ich ansonsten eher für unpolitisch halte,
sind kurz davor, sagen wir mal, wirklich nach Berlin zu gehen und
zu demonstrieren.

Grundsätzlich ist diese Mischung aus Resignation, Angst vor der Zukunft,
und andauernden Verschlechterungen ein hochbrisantes Gemisch,
was sich hoffentlich nicht gegen unsere Demokratie entlädt,
sondern nur gegen die, die unser Land blockieren.
Selbst das wäre schlimm genug, allein sehe ich zur Zeit keine Alternative,
da, wie Sep es schön geschildert hat, parlamentarische Wege ala Grüne
nur kurzfristig wachrütteln, wenn überhaupt, und diese Kräfte sich
im Politikdschungel verschleißen, erst recht, wenn sie an der Regierung sind.

Ich hoffe allein im Moment, die Grünen merken, wie es im Volk aussieht,
und verlassen diese Regierung. Eine andere kurzfristige Möglichkeit sehe ich nicht-
außer den schon angesprochenen Demonstrationen.

Ich wäre dabei-
denn, auch wenn es platt klingt-
wir sind das Volk,
und sollten uns nicht jeden Mist gefallen lassen,
zumal fähige Köpfe um die Probleme unseres Landes wissen.

Selbst der einfache Mann spürt diese Probleme.

[cyberwilly]

@sittin

Hoffen, dass die Grünen diese Regierung verlassen?

Das kann nicht dein Ernst sein?

Die Basis rumort, aber die Basis ist längst entmachtet
bei den Grünen.

Macht korrumpiert ALLE.
Macht hat auch die Grünen korrumpiert.
Sie sind längst so etabliert im Geflecht
von Beziehungen, Macht und vollen Fleischtöpfen,
dass sie niemals mehr freiwillig gehen.

Sie können nur gegangen werden

[sittin bull inv]

Das sehe ich 100-% genauso...


Es erscheint mir aber wirklich als kurzfristig einzig denkbarer Weg!


Und ich vertraue noch ein ganz wenig auf die Basis der Grünen,
die vielleicht noch am meisten Volkes Zorn wahrnehmen kann.

Alle andere wohnen doch im Wolkenkuckucksheim,
kein Wunder, bei den Pensionsansprüchen!

[cyberwilly]

@sittin

sorry, das sehe ich nicht so

das VOLK, also die Masse, geht den Grünen am
Arsch vorbei. Sie VERACHTEN das Volk.

Diese dumpfe Masse, die nur an ihre Kohle, an
ihr Häuschen und ihre kleinbürgerliche
Vorstellung vom Glück denkt.

Die Grünen sind die einzigen unter den etablierten
Parteien, die eine ANDERE Gesellschaft wollen.

Die Grünen waren von Anfang an und sind es heute
immer noch, die typischen UMERZIEHUNGS-Ideologen.

Sie glaubten und glauben, dass man für eine
bessere Welt das Volk auch zu seinem Glück zwingen muss.

Die Grünen setzen, wie alle Ideologen von
Marx über Hitler, Mao, Che Guevara bis hin
zu Osama ihre Wunschvorstellungen von der angeblich perfekten und gerechten Welt allemal über die Wirklichkeit.

Die Mittel um dies zu erreichen sind verschieden.
Das Ziel ist das gleiche.

Der einzige Trost aus der Geschichte:
Ideologen und Ideologien kommen und gehen.

Der Haken dabei: Es gibt immer arme Schweine,
die für die idiotischen Versuche, die Welt
zu verbessern, bezahlen müssen.

[sittin bull inv]

Aber als Mittel zum Zweck wären sie für kurz bestens geeignet, oder?


Ich hätte auch lieber eine breite Bewegung des Volkes,
oder eine Partei, die sich nicht sofort zersplittert, wenn
sie an die Macht kommt, wie es schon so häufig bei Protestparteien war..

[sittin bull inv]

Schnell mal kopieren!

#1 von YoyoStock 08.11.02 08:39:13 Beitrag Nr.: 7.794.220 7794220
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Wenn Wahlbetrug ein Straftatbestand wäre, müßte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese Bundesregierung ermitteln - von Amts wegen. Im Wahlkampf hatte die rot-grüne Kabinettsmannschaft Steuererhöhungen (außer zur Finanzierung der Hochwasserschäden) ausgeschlossen. Unmittelbar nach dem Urnengang folgte der finanzpolitische Offenbarungseid; wie leer die Haushaltskassen sind, war vorsätzlich verschwiegen worden. Und nun prasselt eine Anhebung von Abgaben und Sozialbeiträgen nach der anderen auf die wehrlosen Bürger und Unternehmen nieder.

Am schlimmsten trifft es die Privatleute, die ihr Geld in Immobilien oder Aktien angelegt haben und damit vielfach für ihr Alter vorsorgen wollten. Für diese Langzeitsparer schnellt der Abgabensatz schlagartig von null auf (rund) fünfzig Prozent hoch, sollten die bisherigen "Spekulationsfristen" tatsächlich übergangslos gestrichen werden. Selbst wer jahrzehntelang eine vermietete Eigentumswohnung abbezahlt oder ein Wertpapierdepot aufgebaut hat, müßte künftig bei einem Verkauf rund die Hälfte des Gewinns an den Fiskus abtreten.

Abzocken, Abkassieren, Auspressen - die Heerschar der Betroffenen zeigt sich zu Recht empört. Viele setzen darauf, daß das Bundesverfassungsgericht diesen "enteignungsgleichen Eingriff" verhindert. Doch die Hoffnung könnte trügen. In ihrer umstrittenen Rechtsprechung haben die Hüter des Grundgesetzes dem Bundestag bisher meist einen weiten Handlungsspielraum eingeräumt. Natürlich muß die Politik in der Lage sein, auf Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft mit neuen Steuergesetzen zu reagieren. Paragraphen und Regeln sind nicht in Stein gemeißelt. Doch die Verfassungsrichter haben dem Gesetzgeber manchen Freibrief ausgestellt, um das Vertrauen der Steuerzahler in die Rechtsgrundlagen ihrer einmal getroffenen Entscheidungen noch nachträglich zu enttäuschen.

Bald wird man sich in Karlsruhe mit einer Klage dagegen befassen müssen, daß Rot-Grün bereits in der vergangenen Wahlperiode die "Spekulationsfristen" drastisch und obendrein rückwirkend verlängert hat. Zu befürchten ist aber, daß die Robenträger ihrer bisherigen Zurückhaltung treu bleiben. Dann würden sie den Bundestag nicht dazu zwingen, daß er die damaligen - und die nun geplanten - Verschärfungen auf jene Steuerzahler beschränkt, die ihre Immobilien oder Wertpapiere erst nach den Regeländerungen angeschafft haben. Auf Schutz können wohl am ehesten jene Steuerzahler hoffen, die ihren Besitz erst nach Ablauf der ursprünglichen Frist abgestoßen hatten.

Wenn die Regierung also vielleicht auch keinen Verfassungsbruch plant - einen Vertrauensbruch begeht sie auf jeden Fall. Bundestags-Finanzausschuß und Bundesrat müssen diese Steuereintreiberei stoppen. Die Opposition muß der Versuchung widerstehen, angesichts der ebenfalls klammen Kassen ihrer Ministerpräsidenten bei dem Handstreich mitzumischen. Wer die Bürger vier Jahre lang in die private Altersvorsorge treibt, indem er sie mit der "Riester-Rente" und dem Ausbau des Anlegerschutzes ködert, darf sie nicht schlagartig um die Früchte ihrer Rücklagen bringen. Die "Staatsrente" ist unsicherer denn je - doch wer wollte noch langfristige Sparpläne abschließen, wenn er die Rendite am Ende mit dem Fiskus teilen muß? Wer wagt es angesichts derart unkalkulierbaren Handelns der Regierung noch, eine Lebensversicherung abzuschließen? Schon länger brütet schließlich eine ihrer denkwürdigen Kommissionen darüber, ob die "Privilegierung" dieser Vorsorgeform weiter zu rechtfertigen sei. Düstere Aussichten sind dies für die deutsche Assekuranz.

Steuersystematisch zwingend ist die Ausweitung der Abgabenpflicht ohnehin nicht. Wertsteigerungen im Privatvermögen waren bis vor vier Jahren nur innerhalb recht kurzer Ausnahmefristen abgabepflichtig. Zwar trifft das Argument der Befürworter zu, auch solche Vermögensmehrungen steigerten die individuelle Leistungsfähigkeit, den einzig gerechten Maßstab einer Steuerpflicht. Doch Ketzer meinen ohnehin, das einzig Systematische am geltenden Steuerrecht sei seine Unsystematik. Angesichts eines fatalen Haushaltsnotstands wird nun trotzdem der Zugriff des Staates auf das letzte Reservat der Privatsphäre ausgedehnt.

Doch auch dabei dürfen äußerste Grenzen nicht überschritten werden: So muß der Vertrauensschutz gewahrt werden, etwa durch langjährige Übergangsregelungen. Auch sollte die Steuerpflicht für den Verkauf von Immobilien und Aktien auf solche Vermögensgegenstände beschränkt werden, die erst nach der Verschärfung erworben worden sind. Jegliche Rückwirkung ließe sich auch dadurch vermeiden, daß als Anschaffungspreis der Wert am Stichtag der Gesetzesänderung gilt (sofern er über dem früheren Kaufpreis liegt).

Außerdem sollte ein deutlich ermäßigter Steuersatz gelten. Immerhin ist ein erheblicher Teil der Wertsteigerung von Grundstücken und Wertpapieren auf die Inflation zurückzuführen; solche Scheingewinne darf der Staat nicht mit Abgaben belegen. Bei Wohnungen und Häusern kommt dazu, daß die Eigentümer auch mancherlei Aufwand hineinstecken müssen. Die Bundesregierung will aber auf den rechnerischen Veräußerungsgewinn sogar die Abschreibungen draufschlagen, die die Besitzer im Lauf der Zeit vorgenommen haben. Zudem hat das Steuerrecht den sogenannten Zusammenballungseffekt zu respektieren: Wer auf einen Schlag viel Geld ausgezahlt bekommt, auf das er sich nur nach und nach einen Anspruch aufgebaut hat, darf bloß mit einer niedrigeren Tarifstufe in der Progressionskurve belegt werden. Dieser Steuersatz sollte zudem wie im Ausland mit der Dauer des Besitzes absinken.

Und wenn alle politische und juristische Gegenwehr versagt? Von Notverkäufen kurz vor Toresschluß ist Anlegern abzuraten. Wer aber seine Wohnung noch rechtzeitig vor dem Verkauf lange genug selbst nutzen kann, fällt aus der Steuerpflicht heraus. Und wer besonders gut betucht ist, kann überlegen, ob er noch schnell eine kleine Vermögensverwaltungsfirma gründet, um dort sein Hab und Gut unterzubringen. So hat diese Regierung zwar noch nicht die Hartzsche "Ich-AG", auf jeden Fall aber die "Ich-GmbH" vorangebracht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.11.2002, Nr. 260 / Seite 13