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    Christine Scheel - Ein Lichtblick bei Rot-Grün - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 12.11.02 11:09:37 von
    neuester Beitrag 22.06.03 02:27:12 von
    Beiträge: 18
    ID: 658.737
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      schrieb am 12.11.02 11:09:37
      Beitrag Nr. 1 ()
      Eine der wenigen kompetenten Politikerinnen, die momentan auf der Seite der Regierungsparteien tätig ist.
      Meine kleine Hoffnung besteht darin, dass sich einige Grüne um Christine Scheel zusammen mit Clement gegen die Gewerkschaftsmafia zu Wehr setzen.
      Ansonsten geht es in Deutschland den Bach runter.

      Spekulationsfrist für Aktien soll länger werden

      Die Finanzpolitiker der rot-grünen Koalition haben nach Angaben der Grünen-Expertin Christine Scheel vereinbart, die Spekulationsfrist für Wertpapierverkäufe nicht vollständig abzuschaffen sondern lediglich zu verlängern.
      Verlängerung auf fünf Jahre im Gespräch
      "Darüber waren wir uns einig", sagte Scheel der Nachrichtenagentur Reuters nach einem Gespräch der Finanzexperten von SPD und Grünen in Berlin. Nun gehe es um eine Verlängerung der bislang einjährigen Spekulationsfrist für die Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapierverkäufen. In der Diskussion sei der Vorschlag einer Fristverlängerung auf fünf Jahre sowie die Belassung der Spekulationsfrist für nicht selbst genutzte Immobilien bei unverändert zehn Jahren. Einig seien sich beide Seiten auch, dass die neue Besteuerungsregel nicht rückwirkend gelten werde. Stichtag solle das Kaufdatum von Wertpapieren oder Immobilien sein, erklärte Scheel.

      Kontraproduktiv
      Die Grünen hatten sich stets strikt gegen eine Abschaffung der Spekulationsfrist für die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen ausgesprochen. "Wir würden das für völlig kontraproduktiv halten", bekräftigte Scheel. Die endgültige Festlegung zu Details der Spekulationssteuer muss nun vom Finanzministerium in einer Gesetzesvorlage getroffen werden.

      Bisherige Frist: ein Jahr
      Nach den ursprünglichen Plänen des Ministeriums sollten Wertzuwächse bei Aktien oder Fondsanteilen generell besteuert werden. Bislang müssen Anleger Gewinne nur versteuern, wenn sie Aktien innerhalb eines Jahres und Immobilien innerhalb von zehn Jahren verkaufen. Rot-Grün hatte zudem vereinbart, auch Transaktionen von nicht selbst genutzten Grundstücken künftig generell zu besteuern.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 12:13:04
      Beitrag Nr. 2 ()
      Dieses Mauerblümchen bewegt doch nichts. Wenn Joschka die einmal böse anschaut, fällt sie gleich um.
      Es gab nur ein MDB der Grünen, der etwas auf dem Kasten hat: Oswald Mezger. Und den haben sie abgesägt, weil er nicht zu allem Quatsch Ja und Amen sagte, den die Grünen so von sich geben.
      Avatar
      schrieb am 12.11.02 13:05:43
      Beitrag Nr. 3 ()
      Ihr Traeumer:
      die Geisterbahnfahrt mit Rot/gruen wird eine
      Katastrofe !!!!!

      Mein Tip:

      haut ab ehe es zu spaet ist..........
      Avatar
      schrieb am 14.11.02 00:27:12
      Beitrag Nr. 4 ()
      Frau Scheel ist genau so ein Lehrmädchen, wie
      Ulla Schmidt heute noch wie eine Kellnerin denkt.
      Rot/Grün ist eine Mischung aus Kindergarten und
      Laienspielgruppe. Leider gibt es keine Alternative.
      Stoiber und Schröder waren im Wahlkampf austauschbar
      wie Klone.
      Avatar
      schrieb am 08.01.03 11:14:34
      Beitrag Nr. 5 ()
      Auch hier beweist sie den nötigen Durchblick:

      ...In der Koalition bahnt sich unterdessen ein Konflikt im Zusammenhang mit der geplanten Abgeltungsteuer an. Die Grünen lehnen kategorisch die Kontrollmitteilungen ab, zu denen Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Banken verpflichten will. "Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich die Barrieren aufbrechen, damit die Leute nicht befürchten müssen, daß für sie noch etwas Negatives nachkommt", sagte die finanzpolitische Sprecherin des kleineren Koalitionspartners, Christine Scheel, dieser Zeitung. Kontrollmitteilungen führten dazu, daß viele Handwerker und Gewerbetreibende, die auf ihr Kapital im Ausland zurückgreifen wollten, sich zu Recht sorgten, daß ihnen dann die Betriebsprüfer des Finanzamts kontinuierlich ins Haus stünden. Diese Folgewirkung dürfe man nicht übersehen - da spiele die Psychologie eine wichtige Rolle. "Mit Kontrollmitteilungen gibt es keine Aussicht, 100 Milliarden Euro aus dem Ausland zurückzuholen", sagte Scheel. Diese Summe hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. ...

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      schrieb am 08.01.03 12:47:30
      Beitrag Nr. 6 ()
      Bei den Grünen gibt es mittlerweile viele real denkende Politiker bzw. Mitglieder.
      Und auch Unions- oder FDP-Anhänger denken doch auch sehr häufig, dass es eigentlich klappen sollte, Marktwirtschaft und Umweltschutz gemeinsam zu verfolgen als Ziel. Themen wie das Dosenpfand kommen auch nicht von Trittin, sondern von Töpfer.
      Leider haben die Grünen aus meiner Sicht trotz Wahlsieg verloren, weil sie einem machtbesessene Joschka ergeben sind und waren und sich bisher wenige getraut haben, offen auszusprechen, was jetzt endlich mal Metzger sagt.
      Man kann wirklich nur auf die Tage wetten, die es dauern wird, bis die Grünen zu egal welchem Thema umfallen werden.

      Selbst, wenn jetzt Obrigheim bis 2010 am Netz bleiben soll, würden die Grünen nicken.

      Schlimm, wenn man deren Geschichte und Entstehung bedenkt
      Avatar
      schrieb am 12.05.03 12:21:40
      Beitrag Nr. 7 ()
      Und sie kann auch eingestehen, wenn man selbst Mist gemacht hat (da dürfte sie relativ einzigartig unter den Politikern aller Parteien sein):

      Selbstgemachte Haushaltsmisere

      Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sieht unter anderem auch hausgemachte Gründe für den schlechten Zustand der öffentlichen Haushalte. Sie wirft der rot-grünen Bundesregierung Versäumnisse bei der Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts vor.

      Berlin - "Es ist natürlich richtig, dass die Weltkonjunktur allein nicht das Problem ist", räumte Scheel am Montag im NDR ein. "Es sind viele Dinge ein Stück weit verschleppt worden, die die Lage natürlich noch mal mit verschlechtert haben."
      Die Regierung habe zwar vieles auf den Weg gebracht, manches aber zu spät. "Wir hätten viel früher darauf achten müssen, dass beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt Strukturreformen vorgenommen werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses. Finanzminister Hans Eichel habe sich jedoch bemüht, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Rahmenbedingungen hätten dies aber verhindert.

      Eichel hatte am Wochenende eingeräumt, in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die europäisch vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einhalten zu können. Nach Abschluss der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag werde er einen Nachtragshaushalt aufstellen und erneut die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen müssen. Die bisher für 2003 geplante Neuverschuldung in Höhe von 18,9 Milliarden Euro reiche nicht annähernd aus.

      Auch sein zentrales Konsolidierungsziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei nicht mehr zu schaffen, hatte der Minister erklärt. Rücktrittsforderungen der Opposition wies er aber zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder stärkte Eichel den Rücken.
      Avatar
      schrieb am 12.05.03 12:51:46
      Beitrag Nr. 8 ()
      Da sage nur folgendes dazu!

      Was nützt der Christine Scheel ihr Wissen wenn sie zu dumm ist sich durchzusetzen! Geist ohne Willen ist genauso nutzlos wie ein Stück Scheiße die der Hund im Garten hinterläßt! :p :p :p :p :p (Fünf Sterne für Dummheit)
      Avatar
      schrieb am 12.05.03 13:05:56
      Beitrag Nr. 9 ()
      hey Alba,

      wieviel dummheits-sternderl hat dann dein heißgeliebter
      edi rüdiger rudi stoiber verdient??

      wer so dumm ist, gegen einen schröda die wahl zu verlieren,
      kriegt mindestens 25 :p`s wg. nutzlosigkeit im geiste :laugh:

      ciao
      Avatar
      schrieb am 12.05.03 13:13:34
      Beitrag Nr. 10 ()
      #9
      :eek:

      Gruß Albatossa
      Avatar
      schrieb am 12.05.03 13:41:55
      Beitrag Nr. 11 ()
      na, Albatossa, etwas scharf ausgedrückt, würde ich sagen.

      Im Prinzip ist doch so eine Aussage in der Politik relativ ungewöhnlich: wer gibt denn zu, dass die Fehler hausgemacht sind und nicht vom Vorgänger, der Weltwirtschaft, .. verursacht wurden.

      Schröder ist doch fast schon Weltmeister im Fehlerzuschieben zu anderen.

      Dass C. Scheel da ziemlich allein auf weiter Flur ist, ist eigentlich bedauerlich, da die Lage doch zusehends schlimmer wird.

      Jeder kann doch zum Einzelhändler um die Ecke gehen oder zum Handwerker und die mal fragen, wie es so geht. Und ich glaube nicht, dass das die Berufspessimisten sind, sondern die Lage ist einfach schlecht.

      Also würde es Zeit, endlich mal gemeinsam wirklich neue Wege zu gehen, was aber bisher von keiner Partei im BT versucht wird - da wird Schuld zugeschoben und kaschiert.

      Es war schon erschreckend als ich heute bei einem Bekleidunsgeinzelhändler war, dem nun das 3 Jahr hintereinander eine Baustelle vors Haus gesetzt wurde (jeweils zum Bürgersteig erhöhen). Ihm wurde vom zuständigen Beamten gesagt, dass er halt schliessen soll, wenn ihn das stört.
      In der selben Strasse hat das Erhöhen des Bürgersteigs dafür gesorgt, dass Regenwasser nun in den Laden "abliesst" - ist der Behörde egal, weil es ja irgenwelche Vorschriften gibt, die das rechtfertigen.
      Und ein 3. Laden dort (besteht seit 35 Jahren) soll nun dort, wo vorher Parkplätze waren, etwas pflanzen. Also verstehen kann ich das nicht mehr - 3 Jahre hintereinander jeweils den Bürgersteig erhöhen und das zu einer Zeit, in der die Kassen leer sein sollen?
      Avatar
      schrieb am 12.05.03 13:54:09
      Beitrag Nr. 12 ()
      hi konns #6,

      hoffentlich kriegt joschka schnell den job in brüssel;)

      lösungsansätze von metzger, scheel & einigen realos sind mit
      z.b. peter müller & anderen fortschrittlichen schwarzen
      auf diversen politischen feldern kompatibel!

      es wird höchste eisenbahn für einen "schwarz/grünen think tank",

      ciao
      Avatar
      schrieb am 12.05.03 13:57:49
      Beitrag Nr. 13 ()
      Hallo DOLCETTO,

      was hören da meine Ohren! Du willst den Gottvater Fischer nach Brüssel abschieben!:D Meinen Segen hast du!:)

      Gruß Albatossa
      Avatar
      schrieb am 15.05.03 09:01:31
      Beitrag Nr. 14 ()
      Morgen Dolcetto,

      ja, das wäre aus meiner Sicht nicht schlecht, wenn es schwarz-grün versuchen würde. Wenn man gestern den Scholz gesehen hat, weiss man, dass mit der SPD nichts mehr laufen wird und die FDP ist eher in einem Selbstfindungsprozess

      Interessant die im Interview angesprochen Gerüchte, dass Eichel bald nicht mehr Finanzminster sein wird.




      "Dieser Tag wird nicht schön"

      Christine Scheel ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE äußert sich die Grüne zu den Folgen der heutigen Steuerschätzung, über die Rolle des Bundesfinanzministers und zu Spekulationen, sie könnte im kommenden Jahr Nachfolgerin von Hans Eichel werden.

      SPIEGEL ONLINE: Frau Scheel, was kommt nach der Steuerschätzung?
      Christine Scheel: Es war uns allen klar, dieser Tag wird nicht schön. Sowohl für uns im Bund, als auch für die Länder und Kommunen. Wir müssen jetzt schleunigst die Agenda 2010 durchsetzen. Wir haben strukturelle Probleme in Deutschland - wenn wir die angehen, dann werden auch die Steuereinnahmen wieder steigen.

      SPIEGEL ONLINE: Warum ziehen sie nicht - wie es etwa der DGB verlangt - Teile der zweiten und dritten Stufe der Steuerreform 2004 und 2005 zusammen und lassen diese bereits am 1. Januar wirksam werden?


      Scheel: Ich halte das nicht für richtig. Wir können die Kommunen und Länder, denen durch die Steuerreform ja Einnahmen entgehen, nicht zusätzlich belasten.


      SPIEGEL ONLINE: Die Menschen hätten aber mehr in der Tasche.

      Scheel: Richtig, das ist ja auch das Ziel der Steuerreform. Nur, so einfach geht das nicht auf, wie es sich der DGB vorstellt: Wir geben den Menschen mehr Geld, sie konsumieren kräftig und dann kommen auch wieder mehr Steuern in die Kassen. Wir müssen sehen, dass wir eine vernünftige Finanzpolitik machen, dass die Ausgaben begrenzt werden. Da wird die Agenda 2010 ihren Beitrag leisten.

      SPIEGEL ONLINE: Also kein Vorziehen?

      Scheel: Nein, kein Vorziehen. Wir haben doch auch ein psychologisches Problem. Aufgrund der aufgeregten Debatten um die Wirtschaftslage legen die Menschen ihr Geld zurück, weil sie nicht wissen, was auf sie noch zukommt. Selbst wenn wir die Steuerreform vorzögen, hieße das ja nicht, dass die Menschen automatisch mehr ausgeben.


      SPIEGEL ONLINE: Wenn es eine Entlastung nicht bringt, wie wäre es dann mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer?

      Scheel: Ich halte schon die Debatte für falsch.

      SPIEGEL ONLINE: Merkwürdig, Frau Scheel, das niemand ein klares Nein zur Mehrwertsteuererhöhung über die Lippen bringt. Sie halten sie für falsch, der Grünen-Chef Bütikofer die Debatte für unpassend. Nur Herr Böhmer als CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiederholte jüngst seine Forderung nach einer Steuererhöhung, um die Sozialabgaben zu verringern.

      Scheel: Wir haben ja alle gelernt, dass es bei den SPD- wie unionsregierten Ländern solche Bestrebungen gibt. Ich würde also meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, was im Bundesrat passiert.

      SPIEGEL ONLINE: Sie weichen aus. Was ist mit Rot-Grün? Wird die Bundesregierung doch noch zur Mehrwertsteuer als einen Ausweg aus der Krise greifen?

      Scheel: Die Bundesregierung sollte diesen Weg nicht gehen. Aber nochmals - ich kann nicht vorhersagen, was die Länder über den Bundesrat eventuell verabreden. Die Länder haben ein noch größeres Problem als der Bund, weil viele der dortigen Haushalte nicht verfassungskonform sein werden.

      SPIEGEL ONLINE: Die Mehrwertsteuer-Debatte ist ja nur Symptom für die Lage. Überall drohen Erhöhungen. In der Rentenkasse könnten noch dieses Jahr die Beitragssätze steigen. Wird es eine Verschiebung der Rentenerhöhungen geben, wie es die Grünen zu Beginn der Legislaturperiode wollten?

      Scheel: Wir Grüne haben vor einigen Monaten klar gemacht, dass ein Beitragssatz von 19,5 Prozent das Ende der Fahnenstange ist. Wir als Grüne haben der Erhöhung der Rentenzahlungen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass wir an die Reformen herangehen. Ich hoffe, dass sich diese Einsicht auch bei unserem Koalitionspartner durchsetzt.

      SPIEGEL ONLINE: Sie wollen also sehenden Auges eine weitere Erhöhung der Beiträge von jetzt 19,5 auf 20 Prozent hinnehmen?


      Scheel: Nein, wollen wir nicht! Wenn die Daten erkennen lassen, dass Beitragserhöhungen drohen, muss man die Rentenanpassung verschieben.

      SPIEGEL ONLINE: Um ein halbes Jahr oder gleich um ein ganzes?

      Scheel: Um welchen Zeitraum, wird man dann sehen, wenn die Daten vorliegen.

      SPIEGEL ONLINE: Sind Sie wirklich optimistisch, dass die große Volkspartei SPD dieses Mal auf die kleinen Grünen hört?

      Scheel: Warum nicht? Mittlerweile hat auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering eingesehen, dass die Lohnnebenkosten mit dem Erhalt der Arbeitsplätze zu tun haben. Und auch der DGB kann ernsthaft kein Interesse daran haben, dass die Kaufkraft durch höhere Rentenbeiträge weiter geschwächt wird.

      SPIEGEL ONLINE: Die schwierige Finanz- und Haushaltslage wird kommende Woche auch Brüssel beschäftigen. Wird der Bundesfinanzminister die EU-Kommission überzeugen können und eine Strafzahlung abwenden?

      Scheel: Warten wir es ab. Die Chancen sind nicht schlecht - schließlich weiß auch Brüssel, dass ohne die bereits von uns getroffenen Maßnahmen vieles noch schlechter aussähe. Hans Eichel muss klar machen, dass Deutschland den strukturellen Umbau des Sozial- und Gesundheitssystems vorantreibt. Vor allem wird er auch erklären, dass der Subventionsabbau angepackt wird. Dies ist eine Schlüsselfrage in der Finanzpolitik der nächsten Jahre.

      SPIEGEL ONLINE: Der nächsten Jahre? Ab wann?

      Scheel: Spätestens ab dem nächsten Jahr muss es damit weitergehen.

      SPIEGEL ONLINE: Beim Thema Subventionsabbau gibt es ja erstaunliche Allianzen - so fordern Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch und sein nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück eine pauschale Kürzung der Subventionen um zehn Prozent. Warum gehen Sie da nicht mit?

      Scheel: Für mich ist das die zweitbeste Lösung. Die Rasenmähermethode kann auch nachteilig sein. Vergleichen Sie nur einmal die Wirkungen der Subventionierung der Steinkohle mit der einer zukunftsweisenden Technologie wie der Windkraft. Das muss von Fall zu Fall bewertet werden. Ich habe mit Interesse vernommen, dass der CDU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, das ähnlich sieht. Ich bin gespannt, wie sich die Länder am Ende verständigen.

      SPIEGEL ONLINE: Müssen Sie nicht befürchten, dass mit der Debatte um die Subventionierung einzelner Maßnahmen ein mächtiger Chor der Empörten ausgelöst wird? Da wäre eine Pauschalkürzung doch effektiver, weil vor allem schneller umzusetzen.


      Scheel: Dass sich die Interessensgruppen melden werden, ist natürlich ein Problem. Aber das wird auch dann geschehen, wenn sie pauschal kürzen. Wichtig ist, dass wir in der jetzigen Lage auf keinen Fall weitere Verunsicherungen durch neue Einzelvorschläge zum Subventionsabbau auslösen. Das würde die Wirtschaft nur noch weiter verunsichern.

      SPIEGEL ONLINE: Das klingt nach Verschiebetaktik.

      Scheel: Nein. Wir haben ja bereits in diesem Jahr einiges gekürzt - die Finanzhilfen des Bundes wurden beispielsweise seit 1998 um 30 Prozent zurückgefahren. Bei der Kohlesubvention haben wir von 1999 bis 2005 eine Kürzung um 50 Prozent. Das soll nach dem Willen der Grünen auch in den Folgejahren weiter nach unten gehen. Nur: Wir müssen auch darauf achten, dass wir jetzt nicht in der Subventionsdebatte die ohnehin vorhandenen Aufgeregtheiten noch weiter anheizen.

      SPIEGEL ONLINE: Eichel bliebe ja auch der Ausweg, auf eine Änderung der Maastricht-Kriterien zu drängen. Dann wäre die Debatte um die Defizitgrenze, die ja ohnehin von Deutschland überschritten wird, vom Tisch.

      Scheel: Das halte ich nicht für zielführend. Der Vertrag von Maastricht erlaubt jedem Land unter bestimmten Bedingungen Abweichungen - dabei sollte es auch bleiben. Ein grundsätzliches Überarbeiten des Vertrages hielte ich für falsch.

      SPIEGEL ONLINE: Aber so wie es jetzt aussieht, droht der Bundesrepublik eine Strafe über 10 Milliarden Euro aus Brüssel wegen der Überschreitung der Defizitgrenze.

      Scheel: Dazu muss es nicht kommen, wenn Hans Eichel der EU-Kommission deutlich macht, dass wir die Strukturprobleme anpacken und wir im nächsten Jahr das Ziel wieder erreichen.

      SPIEGEL ONLINE: Frau Scheel, vielleicht wird Eichel nicht mehr allzu häufig nach Brüssel reisen. In Berlin wabern schon Gerüchte, Sie könnten seine Nachfolgerin bei einer möglichen Kabinettsumbildung 2004 werden. Stehen Sie bereit?

      Scheel: Ich habe diese Gerüchte mit Schrecken vernommen.

      SPIEGEL ONLINE: Warum?

      Scheel: Das Finanzressort sollte immer bei der stärkeren Partei in einer Koalition verbleiben, weil nur ein vom Kanzler getragener Minister sich gegenüber seinen Ressortkollegen durchsetzen kann. Nein, die Debatte ist absurd.
      Avatar
      schrieb am 15.05.03 09:36:26
      Beitrag Nr. 15 ()
      moin konns,

      kommt als offizielles statement von der allseits unterschätzten
      christine scheel gut rüber, im "innenverhältnis" tickt sie
      jedoch um einiges härter;)

      schau mer mal, was uns der bürgerkonvent in die optik
      zentrieren wird, alder!

      ciao
      Avatar
      schrieb am 27.05.03 20:29:52
      Beitrag Nr. 16 ()
      :look:
      Avatar
      schrieb am 28.05.03 15:11:47
      Beitrag Nr. 17 ()
      Gehemmte Liebesspiele

      Von Severin Weiland

      Die rot-grüne Krise in Nordrhein-Westfalen kommt zu früh - für eine schwarz-grüne Koalition. Dabei wird seit längerem in beiden Parteien über eine Zusammenarbeit auf Landesebene nachgedacht. Auf kommunaler Ebene ist Köln bereits ein Vorbild.

      Berlin - Eigentlich gibt es sie bereits, die schwarz-grüne Koalition. Wenn Barbara Steffens und Helmut Diegel im Düsseldorfer Landtag Platz nehmen, sitzen sie brav voneinander getrennt in ihren Fraktionsreihen. Sie als Vizefraktionschefin der Grünen, er als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Privat aber sind die beiden seit langem ein Paar und haben einen gemeinsamen Sohn. Über Schwarz-Grün, wird Diegel gerne in seiner Fraktion zitiert, müsse man nicht reden, sondern es machen.
      Was Steffens und Diegel privat vorleben, wollen nicht wenige in ihren Parteien gerne auch politisch einmal austesten. Nur wann? Seit langem schon wird in Nordrhein-Westfalen über eine schwarz-grüne Option nachgedacht. Auf beiden Seiten - nur offen will man in diesen Tagen, da der SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück die Axt an die rot-grüne Koalition legt, nicht darüber reden. Der CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers wirbt zwar kräftig für Neuwahlen - öffentlich spricht er jedoch von einer stabilen Mehrheit für CDU und FDP, sollte es dazu kommen.

      Auch bei den Grünen sind derzeit keine erkennbaren Neigungen zu verspüren, es mit der CDU alsbald zu versuchen. Erst vergangene Woche wurde die Debatte darüber auf einem Landesparteitag elegant abgebremst. Solange sich die Reformer in der Union um Angela Merkel, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers nicht gegen die Konservativen durchgesetzt hätten, seien "schwarz-grüne Gedankenspiele auf Landesebene abwegig", erklärte die Landeschefin Britta Haßelmann.

      Die CDU müsse sich "politisch reformieren, hin zu einer sozial-ökologisch und gesellschaftlich offeneren Partei", sekundiert , gleichberechtigter Landeschef an der Seite Haßelmanns. Ein Antrag des Kölner Kreisverbandes, der auf ein deutlicheres Koalitionswerben zugunsten der CDU hinausgelaufen wäre, wurde auf dem Landesparteitag knapp abgelehnt. Dass die Kölner voranschritten, kommt nicht von Ungefähr: Seit Februar regiert eine schwarz-grüne Koalition in der Rheinmetropole. Und das bislang reibungslos.

      "Wir sind froh, dass das in Köln so gut klappt", heißt es denn auch aus der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Doch im Augenblick will man auch dort von schwarz-grünen Koalitionsspielen nichts wissen. Man habe, heißt es in Düsseldorf, ja schließlich "auch keine rechnerische Mehrheit".

      So einfach wird sich das schwarz-grüne Liebäugeln nicht beenden lassen. Seit längerem gibt es zwischen Politikern von CDU und Grünen rege Kontakte - vor allem im Landtag, Der CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschef Jürgen Rüttgers hat bislang mehr vorsichtig angedeutet als ausgesprochen, dass auch er Schwarz-Grün für eine Option hält. Denn: Nicht alle Christdemokraten, vor allem im ländlichen Raum, sind begeistert von einem derartigen Bündnis. Deutlicher wurde Anfang des Jahres der CDU-Generalsekretär Herbert Reul. Angespornt durch schlechte Umfragewerte für die SPD brachte er eine schwarz-grüne Koalition für 2005 ins Gespräch.

      Die jüngere Generation bei den Christdemokraten sieht das ähnlich. Schwarz-Grün werde die Union als "strategische Option schon aus eigenem Interesse ernsthaft verfolgen müssen", meinte kürzlich Philipp Mißfelder. Der 23-jährige Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands sprach aus, was viele in der NRW-Führungsmannschaft insgeheim denken. Schließlich ist er auch Mitglied im CDU-Landesvorstand unter Jürgen Rüttgers.
      Avatar
      schrieb am 22.06.03 02:27:12
      Beitrag Nr. 18 ()
      Hallo DOLCETTO,

      habe ich letzter Zeit sogar ein paar ernsterer Worte von Christine gehört!:rolleyes:

      Gruß Albatossa


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