Die Eier werden teuerer!!!!!!!!!!!!!...... - 500 Beiträge pro Seite

[hgnm]

das muss man sich mal geben

Regierung will Ü-Eier höher besteuern


Die Bundesregierung will Überraschungseier für Kinder höher besteuern. Das berichtet die BILD-Zeitung. Bisher wurde das in den Schokoladen-Eiern enthaltene Spielzeug wie bei Lebensmitteln mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belastet. Wegen des geringen Schokoladenanteils in den beliebten Eiern werden künftig jedoch 16 Prozent fällig.

Aus demselben Grund sollen auch Kinderbücher mit beigepacktem Spielzeug teurer werden. Für derartige Kombiartikel gilt zur Zeit noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Bücher.

man könnte ja noch konstuktionssteuer draufhauen

[Dudde]

Ich glaubs ja nicht

[hgnm]

also ran leute,kauft die restposten

so lange der vorrat reicht

[hotdog1]

Was wird eigentlich nicht teurer?

[hgnm]

die aktien

[Dudde]

[walwal]

Überraschungseierproduzenten kurz vor dem Bankrott, drohen mit Abwanderung. Skandal!!!

[Big-Apple]

Schlumpf Hans mit dem roten Ü-Ei

[ongoing]

Kein Wunder

[walwal]

Leitartikel

Die Pubertät der Politik

VON HERIBERT PRANTL



Pubertät gibt es nicht nur bei Vierzehnjährigen. Es gibt sie, wie derzeit zu besichtigen, auch in der deutschen Politik: Es zeigen sich dort grobe Stillosigkeiten, soziale Orientierungsprobleme und hysterische Reaktionen. Der Appell der CSU an den Volkszorn und die Forderung der Union nach einem Untersuchungsausschuss wegen angeblicher „Wahllügen“ des Kanzlers gehören hierher. Solche Agitation verwechselt halbstarkes Auftreten mit Stärke und Posse mit Politik. Das ist besonders schade, da es jetzt, angesichts offenkundiger Schwächen der Bundesregierung, einigermaßen leicht wäre, effektive Politik ohne Klamauk zu machen. Die Opposition begeht also einen Kardinalfehler: Wer die Seriosität der rot-grünen Regierung bezweifelt, der darf dabei nicht zu Mitteln greifen, die die eigene Unseriosität belegen.

Diese Entwicklung ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich. In den Äußerungen von Stoiber, Merkel und Co. manifestiert sich ein Verlust von politischer Verantwortung und von parlamentarischem Denken. Wer der Meinung ist, dass die Regierung kein Recht mehr zum Regieren hat, der muss sich eine parlamentarische Mehrheit zum Sturz der Regierung besorgen und ein konstruktives Misstrauensvotum wagen. Stoiber dagegen tut so, als müsse die Regierung wegen negativer Meinungsumfragen zurücktreten. Die Schwellen bislang üblicher Polemik werden überschritten. Keine Nation der Welt setzt ihre Repräsentanten so herunter, wie dies die Führung der Opposition derzeit tut; es fehlt jeder Hauch nationaler Solidarität. Wenn Angela Merkel erklärt, Schröder habe bei Bush eine jämmerliche Figur gemacht, so verletzt sie elementare Tischmanieren. Im übrigen provoziert sie die Frage, welche Figur sie wohl selbst gemacht hätte.

Die SPD hat schon angekündigt, in dem von der Union geforderten Untersuchungsausschuss auch die Versprechungen der Regierung Kohl auf die Tagesordnung zu bringen. Dann wird Deutschland das makabre Schauspiel erleben, dass sich die alte und die neue Regierung wechselseitig der Lüge und des Betruges bezichtigen, sich gegenseitig als Straftäter denunzieren und dies mit den Mitteln der Strafprozessordnung zu beweisen versuchen. Diese scharfen Mittel stehen aber einem Untersuchungsausschuss nur zu dem Zweck zu Gebote, anrüchige Handlungen einer Regierung aufzuklären – nicht aber, um deren Schönfärbereien anzuprangern. Wer via Untersuchungsausschuss falsche Politik in die Nähe einer Straftat rücken will, missbraucht diesen Ausschuss. Am Schluss werden sich dann alle, SPD und CDU/CSU, ja die Politik überhaupt, lächerlich gemacht haben.

Bonn ist nicht Weimar, hieß es bisher. Offensichtlich soll das für Berlin nicht mehr gelten. Jüngst werden leichtfertig Vergleiche gezogen zwischen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik. Aber nicht die bundesdeutschen Zustände, sondern lediglich die bösartigen Vergleiche rechtfertigen den Vergleich: Das ständige Anrühren und Verspritzen von Gift und Galle war Kennzeichen der politischen Auseinandersetzung in der Weimarer Republik – und hat zu ihrem Untergang beigetragen. Die Gewalttätigkeit, die seit der Bundestagswahl in der politischen Sprache Einzug gehalten hat, erinnert an die damaligen Maßlosigkeiten. Die aktuelle Politik nimmt Anleihen bei extremer Demagogie. Wir erleben einen Prozess des Niedergangs politischer Kultur, der gefährlicher werden könnte, als die schwierige Wirtschaftslage.

Über die historische Ahnungslosigkeit des CSU-Generalsekretärs Goppel, der die rot-grüne Regierungspolitik mit den letzten Jahren der Weimarer Republik verglichen hat (in denen der Fememord zur Politik gehörte), breite man entsetzt den Mantel des Schweigens. Vielleicht darf man den Mann auf eines hinweisen: Weimar litt daran, dass Gewalt in der Politik akzeptiert war. Noch sind wir nicht so weit. Aber die Akzeptanz von rüden Beschimpfungen und Herabsetzungen ist schon wieder da. Stoiber und Merkel reden über Kanzler Schröder fast schon so, wie Bush über Saddam Hussein. Und auch in der öffentlichen Auseinandersetzung greift Exzessivität um sich. Das ist die erste Stufe – und man weiß nicht, wo das endet.

Noch nie in der Geschichte des Bundestages sind so viele Abgeordnete ausgeschieden. Eine komplette Generation von Politikern hat sich in diesem Jahr verabschiedet. Wer den Verfall der politischen Kultur seit der Bundestagswahl betrachtet, der kann zu dem Ergebnis kommen, dass die Politik diesen Aderlass nicht verkraftet hat. Es fehlt die Kraft der Erfahrung, es fehlt ein ausgleichendes, befriedendes Element. Hau-Drauf-Politik kann sich ungehindert entfalten. Nassforschheit ersetzt die Sacharbeit. Eine neue politische Generation muss noch lernen, dass es ein kleines Fundament an überparteilicher Vernunft geben muss. Die Abkehr davon begann mit der Aufkündigung des Pairing-Abkommens.

An die Stelle politischer Sacharbeit treten Häme und Aggression. Das wird mit den bevorstehenden Landtagswahlen gerechtfertigt – ist aber nicht zu rechtfertigen. Wenn das so weiterginge, müsste man sich vor Wahlen in Deutschland fürchten. Es ist Zeit für die Entgiftung des politischen Klimas. Womöglich wären dann auch die Aussichten für neues Wirtschaftswachstum deutlich besser.