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[doppelherz]

Wie die Deutschen ausgepresst werden
Steuerlüge - Rentenlüge - Haushaltslüge

Das Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat jetzt schwarz auf weiß dokumentiert, was bereits offensichtlich war, von der Bundesregierung aber bis zuletzt hartnäckig bestritten wurde: die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Die "fünf Wirtschaftsweisen" des Sachverständigenrates stellten fest, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr nur um magere 0,2 Prozent wachsen und schramme knapp an einer Rezession vorbei. Im nächsten Jahr sei mit einem Wachstum von allenfalls einem Prozent zu rechnen, die Zahl der Arbeitslosen steige zudem um mindestens weitere 110.000 auf über 4,1 Millionen.


Die Ursachen für die katastrophale Entwicklung führen die Wirtschaftsprofessoren auf den "falschen Weg" zurück, den SPD und Grüne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeschlagen hätten. Zu einer ähnlichen Einschätzung sind bereits im Oktober die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesrepublik gekommen. In ihrem Gutachten fällten sie ein vernichtendes Urteil über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und das Regierungsprogramm von SPD und Grünen. Nachdem sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, so die Wirtschaftsweisen, seien sie zu der Überzeugung gekommen, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr weiter steigen werde und eine konjunkturelle Erholung, wenn überhaupt, nur mäßig ausfalle.

Eichels Offenbarungseid




Mehr Geld für Zentralrat der Juden

Sparkurs hin, Sparkurs her: Die Bundesregierung will die Fördermittel für den Zentralrat der Juden in Deutschland auf drei Millionen Euro verdreifachen. Außerdem soll ein Staatsvertrag die künftige Zusammenarbeit und Förderung regeln. Als Grund nannte Bundeskanzler Schröder in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats, Spiegel, die gestiegene Zahl von Juden in Deutschland. Nach Spiegels Angaben haben die 83 jüdischen Gemeinden in Deutschland inzwischen 100.000 Mitglieder. Die meisten von ihnen kamen aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion nach Deutschland.Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat errechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr mit Steuerausfällen von insgesamt über 37 Milliarden Euro rechnen müssen. Im laufenden Jahr seien es 15,1 Milliarden, im nächsten 22 Milliarden. Bundesfinanzminister Eichel erklärte daraufhin das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" formell für gestört. Nur mit diesem Offenbarungseid konnte er die eigentlich verfassungswidrige Lage legalisieren, die nunmehr dadurch eingetreten ist, dass die Neuverschuldung höher als das Investitionsvolumen ist.


Die Bundesregierung ignoriert halsstarrig den Ratschlag der Wirtschaftsfachleute, nach dem nur niedrigere Steuern und Abgaben die Investitionen und den Konsum ankurbeln können. Statt dessen wird die Steuer- und Abgabenlast 2003 um 47 Milliarden Euro steigen. Das ist das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten wäre. Der Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am Bruttoinlandsprodukt (Staatsquote) wird von 41,2 Prozent in diesem Jahr auf 42,3 Prozent steigen. Schröders schon bei Beginn seiner ersten Amtsperiode verkündetes Ziel, die Staatsquote auf unter 40 Prozent zu senken, rückt in immer weitere Ferne.


So ist beispielsweise die von der rot-grünen Koalition beschlossene Erhöhung des Rentenbeitrages um 0,4 auf 19,5 Prozent exakt der falsche Weg. Dass der Rentenversicherung Geld fehlt, liegt vor allem an der hohen Arbeitslosigkeit. Je mehr Menschen arbeitslos sind, umso weniger Beiträge werden aufgebracht. Hinzu kommt, dass der Staat über lange Zeit die Frühverrentung gefördert hat, um die Arbeitslosen-Statistik zu schönen. Mehr Ausgaben bei weniger Einnahmen plus horrende Fremdleistungen, die der Rentenversicherung aufgebürdet wurden: man braucht kein Rechengenie zu sein, um zu erkennen, dass das in die Hosen gehen muss.

Die Verschärfung des Problems


Der höhere Rentenbeitrag wird das Problem nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen. Ausgerechnet im wirtschaftlichen Abschwung die Lohnnebenkosten zu verteuern, schafft natürlich keine neuen Arbeitsplätze und vernichtet bestehende. Gleiches gilt für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Hinzu kommt, dass die Folgekosten künftigen Generationen aufgebürdet werden. Denn höhere Beiträge lösen später auch höhere Ansprüche aus.


Mit einem Mix aus Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie einem eisernen Sparkurs will die Bundesregierung die Krise meistern. Das wäre genau so, wie wenn man einem Halbverhungerten dadurch helfen wollte, dass man ihm die Miete erhöht und empfiehlt, zum Ausgleich weniger zu essen. Das Übel muss an der Wurzel gepackt und die Arbeitslosigkeit mit massiven staatlichen Eingriffen bekämpft werden. Ohne gewaltige Investitionen in vielfacher Milliardenhöhe wird es nicht gehen.


Um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, müsste der Staat auch eine vorübergehende Ausweitung der Neuverschuldung in Kauf nehmen. Für ein wirkungsvolles staatliches Investitionsprogramm aufgenommene Schulden können nach einem wirtschaftlichen Aufschwung und den dabei geschaffenen neuen Arbeitsplätzen leicht wieder getilgt werden. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wachstum, höhere Steuereinnahmen des Staates, kurz gesagt mehr Wohlstand. In der Bundesrepublik wachsen hingegen die Aufwendungen für das Arbeitslosenheer und die damit einhergehenden Steuerausfälle ins Unermessliche. Anstatt aber genügend Geld für eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung aufzunehmen, bemüht sich die Bundesregierung krampfhaft, die Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten bzw. nicht allzu sehr zu überschreiten.

Wo gespart werden könnte
Allerdings gäbe es Ausgabenbereiche, bei denen massive Kürzungen sinnvoll und auch dringend geboten wären. Man denke z.B. an die Abermilliarden, die alljährlich für Scheinasylanten bzw. illegal eingereiste Ausländer sowie die Eingliederung jüdischer und vieler anderer so genannter Kontingentflüchtlinge aufgewendet werden. Oder an die Milliarden für die immer weiter ausufernden weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung nicht deutscher, sondern US-amerikanischer Interessen.


Ein besonderes Ärgernis sind daneben die unangemessen hohen EU-Beiträge der Bundesrepublik. So fließen jedes Jahr hohe Milliardenbeträge aus Deutschland, die im eigenen Land fehlen, über Brüssel in andere EU-Staaten und züchten dort die deutsche Konkurrenz hoch. Inzwischen kann z.B. das einstige Armenhaus Spanien einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und erzielt wie andere EU-Südländer Wachstumsraten, von denen das heutige Schlusslicht Deutschland nur träumen kann. Hätte die Bundesrepublik ähnlich günstige Beitragsbedingungen wie Frankreich und Großbritannien ausgehandelt, hätte sie in wirtschaftlich guten Zeiten Reserven anlegen können.


Statt dessen wird nun die EU-Kommission ein so genanntes Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik durchführen, weil sie die im Stabilitätspakt der Europäischen Währungsunion vereinbarte Obergrenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr mit voraussichtlich 3,8 Prozent überschreiten wird. Nach Portugal ist Deutschland der zweite Staat, der diesem Verfahren unterworfen wird. Drückt die Bundesrepublik im nächsten Jahr die Neuverschuldung wieder nicht unter drei Prozent, droht ihr eine milliardenschwere Geldbuße, was angesichts der angespannten Haushaltslage das Tüpfelchen auf dem i wäre.


Es entbehrt nicht der Komik, das der Stabilitätspakt vom seinerzeitigen Bundeskanzler Kohl und seinem Finanzminister Waigel gegen den Widerstand anderer EU-Staaten durchgedrückt und als großer Erfolg gefeiert wurde. Heute offenbart sich der Wahnsinn dieses Paktes. Deutschland braucht keinen Stabilitätspakt, sondern einen Konjunkturpakt. Dem Phantom eines auf Dauer stabilen Euro nachzujagen, was er als Einheitswährung höchst unterschiedlicher Volkswirtschaften und erst recht nach der EU-Osterweiterung ohnehin nicht werden kann und dabei die Wirtschaft vor die Hunde gehen zu lassen, ist geradezu aberwitzig.


Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, hatte durchaus Recht, als er den Stabilitätspakt als "dumm" bezeichnete. Der Pakt sei starr und starre Regelungen seien immer dumm. Einer dummen Regelung unterworfen zu sein, ist schlimm. Eine dumme Regelung aber partout beizubehalten, ist schlimmer.

[larryone]

viele Mühe für die ausführlichen Texte.
Bloß das sind vergebliche Mitteilungen
Das begreift in Deutschland leider keiner
Die Wahl ist vorbei!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Hugo554]

Die Gutachten sind DAS Problem: Kosten einen Haufen Geld und haben verherrende Wirkung auf die Stimmung...

Sie sind ja sowieso IMMER Parteipolitisch gefärbt...

so long Hugo

Es kann ja wohl nicht immer und überall überdurchschnittlich brummen... Das hält keine Wirtschaft aus - auch mal die Vergangenheit anschauen...

[F5_2011]

Warum die Mitteilung, dass die Fördermittel für den Zentralrat der Juden in Deutschland auf drei Millionen Euro verdreifacht werden ? Es werden oft 3 Millionen wo ausgegeben, warum schreibst du nur über den Zentralrat ?

[plutoo]

#4
und ich frage mich warum überhaupt? Werden die Zuwanderer aus den Ostgebieten nicht schon genug über das soziale Netz bezuschusst? Ob nun jüdischer Abstammung oder nicht.

[11meter]

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bei uns werden (Verkehrs-) Kreisel ohne Ende gebaut. Ebenso verkehrsberuhigende Maßnahmen. Geld scheint doch genug da zu sein.

Hurra, wir schwimmen in Geld. Ich fordere Steuersenkungen