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Der Gewerkschaftsstaat - 500 Beiträge pro Seite



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Gewerkschaften fordern Vermögenssteuer

08. Dez 11:54


Die Gewerkschaften kämpfen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das Nein der SPD sei ein «kapitaler Fehler», sagt IG-Metall-Chef Zwickel.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Ablehnung einer neuen Vermögenssteuer gerügt.
Dass die SPD in der Frage einen Rückzieher gemacht habe, sei ein «kapitaler Fehler», sagte Zwickel der «Bild am Sonntag». «Es ist völlig unverständlich, dass der Kanzler hier querschießt», so der Gewerkschaftsvorsitzende. «Schröder muss sich schnell korrigieren».

Unterschriftenaktion angekündigt

Laut Zwickel will der gesamte Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Vermögenssteuer durchsetzen. Dazu solle in den Betrieben eine Unterschriftenaktion gestartet werden.

Auch der Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg übte Kritik: «Der Kanzler muss einsehen, dass wir die Vermögenssteuer einführen müssen. Es geht um soziale Gerechtigkeit, da kann er sich nicht einfach wegstehlen». (nz)
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Wer in Deutschland ist für die Steuergesetzgebung verantwortlich,
die eine Minderheit vertretenden Gewerkschaften oder die demokratisch gewählte Regierung ?

Unglaublich, so was würde sich ja noch nicht mal die PDS erlauben.
Links von den heutigen Gewerschaften steht wohl nur noch die Wand.
deutschland ist kein gewerkschaftsstaat- aber sicherlich ein jammerstaat.
jeden tag treiben wir mit freuden eine nbeue sau durchs dorf.
bis 1996 hat es unter einer CDU -.REGIERUNG, die vermögenssteuer gegeben!!!!
was jammert ihgr denn dauernd? keiner von euch board schreibern wird die vermögenssteuer auch nur einen euro kosten- dazu seid ihr alle zu kleine lichter.
aber hauptsache jammern und ungebrüft argumente (vermeintliche) übernehmen.
also- weniger gruppenegoismus und mal wieder mit beisden beinen auf den teppich kommen.
die wahl ist vorbei und rot grün hat gewonnen -akzepiert es einfach.
Fest im Griff einer Minderheit

Von Meinhard Miegel, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn.

Die Gewerkschaften repräsentieren gerade einmal ein Fünftel der arbeitenden Menschen in Deutschland. Doch ihre Blockadehaltung lähmt die gesamte Gesellschaft.


Als sich die CDU Mitte der siebziger Jahre programmatisch zu erneuern suchte, wandte sie sich einem Sachverhalt zu, der bis dahin von allen Parteien sorgfältig umschifft worden war: der Macht der Organisierten gegenüber der Ohnmacht der Nichtorganisierten. Unter dem Begriff „neue soziale Frage“ formulierte sie 1975 in ihrer Mannheimer Erklärung: „Kapitaleigner und Arbeitnehmer sind heute in mächtigen Verbänden organisiert, die nicht nur die jeweiligen Sonderinteressen ihrer Mitglieder gegenüber der anderen Seite durchzusetzen versuchen, sondern die ebenso wirkungsvoll ihre Sonderinteressen gegenüber den nichtorganisierten Bevölkerungsgruppen behaupten. Die Nichtorganisierten sind den organisierten Verbänden in aller Regel unterlegen.“
Dies auszusprechen erforderte Mut. Getroffen fühlten sich vor allem die Gewerkschaften. Dabei war der Befund eindeutig. Von 1970 bis 1974 setzten sie Lohnerhöhungen von jährlich durchschnittlich zwölf Prozent durch und da dies weit über die Produktivitätsentwicklung hinausging, explodierten die Preise um annähernd sechs Prozent im Jahr. Doch damit nicht genug. Zugleich schnellten die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. 1970 zählte Westdeutschland 0,15 Millionen Arbeitssuchende. 1975 waren es mehr als eine Million. Gewiss trug hierzu auch die erste Ölpreiskrise bei. Aber der weitere Verlauf der Entwicklung zeigte, dass damals die bis heute dahinrollende Arbeitslosenlawine losgetreten wurde.
Wieder war es Ludwig Erhard, der dies frühzeitig erkannte. Seine Gedanken zur „formierten Gesellschaft“ waren ein beinahe verzweifelter Appell gewesen, das Gemeinwesen nicht von Verbandsegoismen zerstören zu lassen. Er blieb weitgehend ungehört. Wohl auch deshalb gab er der neuen sozialen Frage kaum eine Chance. Seine Befürchtung war, dass sie unter dem Druck einflussreicher Interessenvertreter zu einem beliebigen Armutsthema mutieren würde, für das sich niemand wirklich zuständig zu fühlen brauchte. Er sollte Recht behalten.
Wozu dieser historische Rückblick? Weil seit der neuerlichen Regierungsübernahme durch die SPD 1998 die Parallelen zu damals immer deutlicher werden. Gewiss wiederholt sich Geschichte nicht. Aber Grundmuster scheinen doch immer wieder auf. Schon Anfang der siebziger Jahre hatten die Gewerkschaften die Sozialdemokraten in arge Bedrängnis gebracht. Klunker, der damalige ÖTV-Vorsitzende, stürzt Brandt, kommentierten die politischen Beobachter. 2002 war es beinahe wieder so weit. Zwar eilten die Gewerkschaften im letzten Moment ihrem Wunschkanzler zu Hilfe. Das aber war auch nötig, nachdem sie ihn zuvor gründlich demontiert und seine Politik der Lächerlichkeit preisgegeben hatten. Sie hatten vier Jahre lang eindrucksvoll gezeigt, wer wirklich das Sagen in diesem Land hat: nicht das Parlament und nicht die Regierung, sondern sie, die Gewerkschaften. Ohne sie geht wenig, gegen sie geht nichts.
Wie einen Tanzbären führen sie die Regierung am Nasenring durch die Manege. Das begann bereits zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode, als die paar bescheidenen Versuche der Vorgängerregierung, die härtesten Verkrustungen des Arbeitsmarktes ein wenig zu lockern, auf gewerkschaftliches Drängen rückgängig gemacht wurden. Als wenig später Walter Riester die längst überfällige Rentenreform in Angriff nehmen wollte, zerbrach dieser Wille an gewerkschaftlichem Widerstand. Übrig blieb ein bloßer Torso. Peter Hartz erging es nicht besser. Sein ursprünglich recht schlüssiges Konzept einer Arbeitsmarktreform wurde von den Gewerkschaften so lange verstümmelt, bis er sich von ihm distanzierte. Und noch länger als die Liste verhinderter Reformen ist die Liste von Maßnahmen, die gar nicht erst begonnen wurden, weil die Gewerkschaften dies nicht wünschten. Änderungen liegen nicht in ihrem Interesse. Also stagniert Deutschland.
Nun wäre es verfehlt anzunehmen, die Gewerkschaften wollten mit diesem Verhalten der Regierung oder überhaupt jemandem schaden. Natürlich sähen sie es lieber, wenn dieses Land florieren, die Reallöhne kräftig steigen und eine sozialdemokratisch geführte Regierung fest im Sattel sitzen würde. Das aber würde voraussetzen, dass sich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und mentalen Strukturen in Deutschland in einer Weise verändern, die den Gewerkschaften nicht zuträglich wäre. Das ist ihr und zugleich unser aller Dilemma: Die Bedingungen, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Existenz benötigen, sind die gleichen, die die Gesellschaft seit Jahren daran hindern, sich den Veränderungen ihrer Um- und Arbeitswelt anzupassen. Anders gewendet: Damit die Gewerkschaften überleben können, müssen wir leben, wie wir leben.
Das hat seinen Preis. Um den Gewerkschaftsmitgliedern die Sinnhaftigkeit ihres Engagements wieder einmal vor Augen zu führen, sollten sie in diesem Jahr „einen großen Schluck aus der Pulle“ nehmen dürfen. Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent forderte die IG Metall, und rund vier Prozent setzte sie durch. Das war das rund Zwanzigfache dessen, was real, und das Dreifache dessen, was nominal erwirtschaftet wurde. Die Quittung kam prompt: Die Arbeitslosigkeit zog erneut an. Doch darauf konnte und kann die Gewerkschaft keine Rücksicht nehmen. Sie muss Siege vorweisen, und seien es auch nur Pyrrhussiege wie seit zwanzig Jahren. Der nächste wird bereits wieder vorbereitet: die Schlacht um drei Prozent plus im öffentlichen Dienst. Jedes Kind kann sehen, dass die öffentliche Hand nicht nur in leeren, sondern in löchrigen Taschen steckt. Alles, was ihr abgerungen wird, wird deshalb auf die Bevölkerung zurückschlagen – in Form höherer Steuern, höherer Schulden, den Steuern von morgen, oder mehr Arbeitslosen.
Das auszusprechen erfordert heute den gleichen Mut wie damals. Aber es hilft nichts. Solange den Gewerkschaften nicht der Platz zugewiesen wird, der ihnen als Interessenvertretung einer Minderheit zukommt – sie vertritt gerade einmal ein Fünftel der arbeitenden Menschen dieses Landes –, ist es beinahe unmöglich, die Stagnation zu überwinden. Es ist Zeit, dem beharrlichen Nein aus Gewerkschaftsmund ein kraftvolles Doch entgegenzusetzen. An diesem Doch ist die Regierung zu messen.

Quelle: Handelsblatt 6.12.02
@hero01
Bevor du hier so einen Unsinn reinpostest,informiere dich doch bitte erst mal !!!
Wenn du die Threads bei WO mal durchliest,wirst du schnell feststellen,dass die V-Steuer der totale Schwachsinn ist.
#4
danke für den unsinn- damit wird deien argumetation aber auch nicht besser.nenne doch bitte die argumente gegen eine verm steuer und sage mir -warum die CDU die Verm. Steuer bis 1996 GERNE GENOMMEN HAT!!!!:cry:
# 2

"Deutschland ist Europas kranker Mann", schrieb Samuelson. Harvard-Professor Michael Porter sieht Probleme etwa bei den hohen deutschen Staatssubventionen, unflexiblen Arbeitsmarktgesetzen und mangelnder Qualität der Schulausbildung. "Anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, weisen die Deutschen alle Verantwortung von sich und schieben alles auf die globale Wirtschaftalage", meint Harvard-Professor Michael Porter. "Es gibt keinen politischen Willen, etwas zu tun. Das ist Besorgnis erregend."
Wenn die Gewerkschaften wirklich nur eine Minderheit vertreten, warum nimmt dann die Mehrheit der Arbeitnehmer (die Nichtorganisierten) die Ergebnisse der Gewerkschaftsarbeit dankend an?

Solange das so ist, vertreten die Gewerkschaften eine Mehrheit, nämlich die Arbeitnehmer!

Wer das nicht will. kann ja wieder 60 Stunden pro Woche arbeiten, seine Kinder mit 12 ins Bergwerk schicken (oder zu anderen Jobs), sonntags arbeiten.....
@hero01
Nochmal,erst informieren !
Die gesamten Argumente dagegen findest du in den Politik Threads und im Forum für Recht und Steuern hier bei WO.
Nicht zu unrecht ist ja auch Schröder dagegen.
#9

aber hallo-ich will nicht dein "nachgelsesenes argument"-sondern deine persönlichen argumente.
wenn ich zeitung lese-bilde ich mir eine meinung und kann diese auch formulieren. ich muss nicht immer auf die BILD oder die FAZ verweisen. das ist eine schwache vorstellung von dir, du bist nur ein nach äffer ohne meinung-wirst du dafür bezahlt?
Berufsbild: CDU Stimmungsmacher oder sowas????:D
@walwal

Nochmal, es ist ein unglaublicher Vorgang,dass die Gewerschaften jetzt die Steuergesetgebung bestimmen wollen !
Wo bleibt denn da dein Demokratieverständnis ?
@hero01 #10
Alles klar !
Danke das du eingestehst nicht informiert zu sein ! :D
#11

unglaucblich ist auch- dass die wirtschaftsverbände JAHRZEHNTELANG steuer- wirtschafts und arbeitsbedingungen bestimmt haben - das ist die kehrseite der münze.:mad:
@walwal
Wer das nicht will. kann ja wieder 60 Stunden pro Woche arbeiten, seine Kinder mit 12 ins Bergwerk schicken (oder zu anderen Jobs), sonntags arbeiten.....

:laugh: :laugh: :laugh:
#11
Wieviel Interessenvertreter gibt es eigentlich neben den Gewerkschaften und welchen Einfluß versuchen selbige auszuüben?!?:confused:

Lipser :cool:
@ lipser

solche fragen dürfen hier nicht gestellt werden,das verwirrt die werten schreiberlinge.denn solche aufmüpfigen fragen zeigen,dass nicht alle schon verblödet sind.
hier ist das agitationsboard der CDU/FDP - das ist billiger und ungefährlicher als flayer zu versenden-gell:cry:
German News 6.12.1996:

"Nach dem Kompromiss zum Jahressteuergesetz 1997
Mit einem Kompromiss haben Koalition und SPD in der vergangenen Nacht ihren Streit ueber das Jahressteuergesetz 1997 beigelegt. Demnach bekommen die Laender, wie von den Sozialdemokraten gefordert, einen Ausgleich fuer die Abschaffung der privaten Vermoegenssteuer. Unter anderem werden die Erbschafts- und die Grunderwerbssteuer erhoeht. Die SPD gibt sich mit diesem Ergebnis jedoch nicht zufrieden. SPD-Fraktionschef Scharping machte in einer Sondersitzung seiner Fraktion deutlich, dass die SPD die private Vermoegenssteuer noch nicht aufgegeben hat. Ihr Druckmittel ist die Gewerbekapitalsteuer. Die SPD-Fraktion hat in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung dem Vorgehen ihrer Delegation im Vermittlungsausschuss zugestimmt. Eingetreten ist das, was die SPD nie wollte. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten Scharping: "Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist in aeussersten Grenzen gerade noch so akzeptabel, aber wir werden der Abschaffung der privaten Vermoegenssteuer nicht zustimmen. Es ist die alleinige Verantwortung der Bonner Koalition, wenn fuer die Vermoegensbesitzer in Deutschland Champagner ausgeschenkt wird - wir sind fuer die Entlastung der Arbeitnehmer." Und die SPD will das im Bundestag durch eine namentliche Abstimmung deutlich machen. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer will die SPD jetzt nur zulassen, wenn die Steuer auf private Vermoegen wieder eingefuehrt wird. Auf dem Gesetzeswege ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auch nach Ansicht der Koalition in diesem Jahr nicht mehr zu regeln. Der Vizechef der Unionsfraktion sagte, die Bundesregierung solle deshalb bei der EU-Kommission in Bruessel einen Antrag einbringen, damit diese Steuer in den neuen Bundeslaendern nicht eingefuehrt werden muss. Damit sie endgueltig abgeschafft werden kann fordert er die SPD auf, sich hier zu bewegen und die "oekologisch sinnlose Koppelung an den Erhalt der privaten Vermoegenssteuer aufzugeben." "

Wird dann von den Ländern auch der Ausgleich für die Vermögenssteuer erstattet, sprich die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbssteuer gesenkt?

Und die Union hat, gegen heftigen Widerstand der SPD, die Abschaffung der Vermögenssteuer durchgesetzt. Ihr (der Union) jetzt noch vorzuwerfen, daß sie die ja bis 1996 genommen hätten, ist schon hinterfotzig. Ohne die Union wäre die Vermögenssteuer gar nicht abgeschafft worden. Eingeführt wurde sie in den siebziger Jahren, unter der SPD.
#11
Die Gewerkschaften nehmen Einfluß auf die Gesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer.
Und trotz aller Mängel unserer Regierung wird diese es sicher schaffen, das durchzusetzen, was sie für richtig hält!
Einspruch:::

die vermögensteuer wurde bereits unter adenauer/erhard eingeführt, da hat keiner was böses dabei gedacht
argumente dagegen schön und gut - aber es kann nicht richtig sein, dass sich die oberen steuerklassen arm rechnen...

kleine lichter machen hier einen auf dicke hose, indem sie sich argumenten des grosskapitals anschliessen. damit fühlen sie sich dann unheimlich wichtig.
schickimicki-getue ist das für mich.
wenn mir meine firma den fahrtkostenzuschuss streicht, weil das management mist gebaut hat, der GF aber weiterhin seine yacht auf ibiza liegen hat, und ich das billigste vollkornbrot kaufe, dann kann ich nicht gegen eine vermögenssteuer sein. mein interesse ist ein anderes. aber hier laufen wohl zu viele kinder des gehobenen mittelstands rum, die nicht für jeden cent arbeiten gehn, und neben der einliegerwohnung im elterlichen haus zusätzlich am studienort die ET-wohnung ihrer eltern bewohnen (ich die eigene), weil die mieten ja so hoch sind...rafft ihr nicht, dass allein für diese "naturalien" andere einen ganzen monat arbeiten gehn müssen?! aber woher solls auch kommen, das bewusstsein?!?!?...(es wird euch irgendwann einholen)

nenbenbei bemerkt: die subventionierte symbol-miete an die lieben kleinen wird dann auch noch EK-steuermindernd geltend gemacht, sodass die allgemeinheit letztendlich die bude bezahlt darüber regt scih hier keiner auf - komisch... - pervers! aber solang es so ist werd auch ich meine bude an kinder reicher eltern vermieten - zur umverteilung...
GK
hero01, nicht daß ich was falsches schreibe und diese mit einer anderen Steuer verwechsele. Ich schaue mal nach...

Aber es bleibt der Punkt, daß die Vermögenssteuer unter der Union nach entsprechendem Gerichtsbeschluß gegen der Widerstand der SPD (und dem erklärten Willen der Gewerkschaften) abgeschafft wurde und die Länder, die jetzt nach der Wiedereinführung rufen, damals Kompensationen erhielten, die dann eigentlich auch zurückgenommen werden müßten.
@hero01
Sorry,aber das ist ein Diskussionsforum und kein Aufklärungsforum.
D.h. die Teilnehmer sollten sich erst informieren bevor sie in die Diskussion einsteigen.
Schlau machen musst du dich schon selber.
(Eigenverantwortung):D
#22
das mit der länderkompensation- ( auch cdu länder) stimmt.
aber nur zur info-die sekt steuer bezahlen wir noch heute- die wurde zur finanzierung von kaisers flotte eingeführt.
also-steuern die mal eingeführt sind leben sehr sehr lange.:eek:
#23

ich gebe dir uneingeschränkt recht - aber es ist -sorry notwendig-blödsinnige argumentationen zurechtzurücken- und die deinige ist -war und bleibt blödsinnig,das kann man nicht anders nennen.:laugh: :laugh:
@hero01 #25
Sagt jemand der eingestanden hat,das er mit der Thematik nicht vertraut ist !
:laugh: :laugh: :laugh:
DGB-Chef Sommer: Neues Arbeitsbündnis nur unter Bedingungen

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich nicht an einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit beteiligen, wenn darin auch über die Tarifpolitik gesprochen wird. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will sich am Dienstag im Gespräch mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften um ein neues Arbeitsbündnis bemühen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer lehnte im Südwestrundfunk Forderungen von BDI-Präsident Michael Rogowski ab, in Bündnisgesprächen auch die Tarifpolitik zum Thema zu machen. Wenn der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Tarifpolitik zur Vorbedingung mache, komme eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit nicht zu Stande. Rogowski warf führenden Gewerkschaftern wie IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske vor, Arbeitsplatzvernichter zu sein.

SOMMER: ROGOWSKI MUSS DENKWEISE ÄNDERN

Sommer sagte, BDI-Chef Rogowski müsse ebenso wie andere umdenken und "Denkweisen aus der Zeit, als sie noch einen anderen Bundeskanzler hatten, beiseite schieben". Ein neues Bündnis für Arbeit sei nur sinnvoll, wenn alle Beteiligten den Versuch unterließen, "sich über den Tisch zu ziehen" und stattdessen zu konkreten Verabredungen kämen. Clement wollte sich im Gespräch mit Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt um eine Neuauflage des Arbeitsbündnisses bemühen. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Streit über die Einbeziehung der Tarifpolitik die Beratungen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Schaffung von Arbeitsplätzen überschattet.

Rogowski warf den Gewerkschaften in der "Bild"-Zeitung vor, durch ihre Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer den Standort Deutschland zu beschädigen. Zwickel und Bsirske seien Arbeitsplatzvernichter. "Sie outen sich als Arbeitsplatzvernichter und Killer des Jobmotors Mittelstand", sagte der BDI-Präsident. Die Gewerkschaften sollten endlich ihre Hausaufgaben machen und sich von Themen fern halten, "die sie nichts angehen".
Die Gewerkschaften sollten endlich ihre Hausaufgaben machen und sich von Themen fern halten, "die sie nichts angehen".

Eben !!!
Es ist ein wirklich unglaublicher Vorgang,dass die Gewerschaften
sich in die Steuerpolitik der demokratisch gewählten Regierung einmischen !!!

Man stelle sich vor,die Arbeitgebervertretungen würden versuchen dem Staat die Sozialgesetzgebung zu diktieren.
In Deutschland wird nur gequatscht und die Schuld bei
den Anderen gesucht,nehmen wir uns doch ein Beispiel
an Staaten wie zum Bsp. Schweden,daß sein System
reformierte und wieder glänzend dasteht,aber wir--------
laber,laber,laber.Ich kanns nicht mehr hören!!!
Verdi muss für Streik an Firma zahlen


Die Gewerkschaft Verdi muss drei Millionen Euro an einen bestreikten Betrieb zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Grund: der Streik war rechtswidrig.

Die privatisierte Müllverwertungsanlage Bonn GmbH wurde im Sommer 2000 für rund zwei Monate bestreikt. Das Gericht: Mit dem Streik hat die Verdi-Vorgänger-Gewerkschaft ÖTV die Friedenspflicht verletzt und das städtische Unternehmen rechtswidrig zur Aufgabe ihrer Koalitionsfreiheit zwingen wollen.
Friedrich Merz

Merz fordert Parteigenossen zu Gewerkschaftsaustritt auf

"Dreister Machtanspruch"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, hat den Gewerkschaften einen immer "dreister vorgetragenen Machtanspruch" vorgeworfen. "Sie maßen sich mittlerweile an, Einfluss zu nehmen selbst auf Steuergesetze", sagte Merz in einem am Interview mit dem "Focus". Es sei der Punkt erreicht, dass "wir uns als Abgeordnete massiv wehren müssen".
#31
Dafür könnte ich Merz "knutschen" ! Endlich mal hat jemand den Mumm Klartext zu reden !
#28:

Man stelle sich vor,die Arbeitgebervertretungen würden versuchen dem Staat die Sozialgesetzgebung zu diktieren.

;)
@Konns
#27

Es wird nie ein Bündnis für Arbeit geben. Schon der Gedanke entspringt einem Wunschdenken der Sozialromantiker unter den Gewerkschaften.
Immer, wenn ein Politiker oder ein Gewerkschafter nur dieses Ziel schon wieder in den Mund nehmen, ist für mich klar:

Jetzt wollen sie Zeit schinden, weil sie keine Ideen mehr haben, wie die Karre aus dem Dreck zu ziehen ist.

Der Grund ist so einfach, wie logisch:

Wo sind welche Interessen?

Der Staat will Steuereinnahmen. Die kommen von Gewinnen und nicht von vielen Mitarbeitern, sondern nur von so wenig, wie eben möglich.

Das Unternehmen will auch Gewinne, warum soll es sonst existieren. Die aber kommen aus dem gleichen Grund, wie oben.

Nur die Gewerkschaft träumt davon, dass die beiden anderen an den Verhandlungen beteiligten, Unternehmer und Staat, tatsächlich gegen ihre eigensten Interessen agieren.

Die Gewerkschaften sollten sich endlich raus halten, oder einen Musterbetrieb nach marktwirtschaftlichen Kriterien führen, wo sie dann aufzeigen können, wie man es denn besser macht!
Das aber haben die im letzten Jahrhundert nicht geschafft, weil sie es nicht können. Deshalb spreche ich den Gewerkschaften sogar das Recht ab, hier überhaupt mitwirken zu dürfen!

so long
Wie bei Schlecker

Hauskrach beim Deutschen Gewerkschaftsbund: Die Manager einer Tochterfirma wollen die Rechte ihrer eigenen Betriebsräte schwächen.

Bis heute feiern es Gewerkschafter als historischen Sieg: Nach jahrelangen Streiks und Protesten zogen 1995 erstmals Betriebsräte in die Bezirkszentren der Drogeriekette Schlecker ein - und nicht nur in die kleinen Ladenfilialen, wie es die Firmenchefs wollten.
Der Discounter gilt seit damals als Musterbeispiel für eine besonders fiese Arbeitgeberstrategie: Ein Unternehmen wird in so viele kleine Einheiten zerschlagen, bis statt eines mächtigen Groß-Betriebsrats nur schwache Minivertretungen möglich sind. Eine solche "Filialisierung der Betriebe", kritisierte schon vor Jahren die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, erschwere "die Bildung arbeitsfähiger Betriebsräte" und gefährde "verbriefte Arbeitnehmerrechte".

Nun droht ein neuer Fall nach Schlecker-Muster - und das bei einem Arbeitgeber, der Engelen-Kefer besonders vertraut ist: dem DGB.

Mit aller Macht wollen die Manager der gewerkschaftseigenen DGB Rechtschutz GmbH derzeit die Betriebsratsstrukturen in ihrer Firma umkrempeln. Die rund 850 Angestellten, die Gewerkschaftsmitglieder bei Arbeitsgerichtsprozessen beraten, sollen ihre Vertreter künftig nur noch in einem der rund 70 Filialbüros wählen dürfen. Die bisherigen Regionalbetriebsräte werden aufgelöst. Kein Mitarbeitervertreter muss künftig mehr von der Arbeit freigestellt werden.

Seit die Pläne der Geschäftsführung bekannt sind, herrscht Krieg zwischen den angestellten DGB-Juristen und ihren Arbeitgebern. In Infos an die "lieben Kolleginnen und Kollegen" sprechen die Rechtsschutz-Betriebsräte von einer "Atomisierung" ihrer Arbeit und kündigen "massiven rechtlichen und politischen Widerstand" an. Die Firmenleitung kontert, im Kampf "um Posten" würden "gültige Tarifabsprachen" verletzt. Schon beschäftigt der Streit die Arbeitsgerichte in Mönchengladbach, Essen, Wesel und Düsseldorf.

Dem DGB rund um seinen neuen Chef Michael Sommer droht nicht nur ein juristisches Scharmützel, sondern ein neuer, veritabler Imageschaden. Krach mit den eigenen Betriebsräten? Derlei passt schlecht zur Mitbestimmungsrhetorik, mit der sich die Funktionäre sonst für den Ausbau der innerbetrieblichen Demokratie einsetzen. "Die Geschäftsführer haben die Herrim Haus-Position eingenommen", beklagt Siegfried Engel, Chef des Gesamtbetriebsrats. "Die wollen die Durchsetzungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinteressen auf null zurückfahren."

Dabei hatte der Streit harmlos begonnen. Um die Arbeit seiner Rechtsberatung effizienter zu machen, gliederte der DGB die Abteilung 1998 in eine selbständige GmbH mit Zentrale in Düsseldorf aus. Acht Regionalvertretungen sollten künftig die Arbeit von rund 70 Büros in der ganzen Republik koordinieren.

Auch der Betriebsrat zog mit, bis Rechtschutz-Geschäftsführer Klaus Westermann den überraschten Betriebsräten im Sommer mitteilte, dass sich künftig auch für sie einiges ändern werde. Die heutigen Regionalbetriebsräte mit fünf bis neun Mitgliedern würden abgeschafft. Dafür müsse jedes Filialbüro künftig eine eigene Vertretung wählen, die in den meisten Fällen mit nur einem nebenamtlichen Betriebsrat besetzt wäre. "Nach dem Gesetz müssen Betriebsräte schließlich dort gebildet werden, wo die Entscheidungen fallen", argumentiert Westermann. "Das liegt im Interesse der Beschäftigten."

Das haben die Rechtschutz-Sekretäre schon öfter gehört - allerdings eher aus Kreisen des Großkapitals: Die Firmenchefs wollen die Wünsche ihrer Belegschaft besser kennen als die selbst. In Wahrheit, argwöhnen die Betriebsräte, soll die neue Struktur ihnen einen Großteil der Befugnisse rauben.

In den Regionalzentren, wo die wichtigen Personalentscheidungen fallen, wären sie nicht mehr vertreten. Fürs komplette Unternehmen müssten sie einen neuen, kaum arbeitsfähigen Gesamtbetriebsrat mit mindestens 40 Mitgliedern bilden. In den Vor-Ort-Büros könnten die Kollegen dagegen den Vorgaben ihrer lokalen Chefs nur schwer entgegentreten. "Die Belegschaftssprecher werden zu isolierten Einzelkämpfern degradiert", fürchtet Gesamtbetriebsratschef Engel: "Eine einheitliche Mitarbeitervertretung wäre nicht mehr möglich."

Die meisten DGB-Kollegen sehen das ähnlich. Auf mehreren Belegschaftsversammlungen stimmten sie fast einstimmig für die heutige Betriebsratsstruktur. Für die Rechtschutz-Manager ist das freilich kein Grund zum Einlenken. "Die Zeit selbst verwalteter Betriebe", sagt Geschäftsführer Westermann, "ist vorbei."

Nun droht der Streit zu eskalieren. Im Düsseldorfer Büro haben Angestellte bereits die jüngsten Betriebsratswahlen angefochten. Auch ein früherer Kompromiss, der vorsieht, dass eine Einigungsstelle den Streit schlichten soll, ist nicht mehr viel wert. "Die Geschäftsleitung sollte ihre Pläne aufgeben", fordert Chef-Betriebsrat Engel. "Und zwar so rasch wie möglich."

Mittlerweile ist auch die DGB-Zentrale alarmiert. Zwar müsse das GmbH-Management den Fall "im Prinzip selber entscheiden", betont der zuständige DGB-Vorstand Dietmar Hexel. Trotzdem wolle er noch im Januar "Gespräche mit allen Beteiligten führen".


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