Streiks im öffentlichen Dienst - Was haltet Ihr davon??? - 500 Beiträge pro Seite

[jungundreich]

Was haltet Ihr von Streiks im öffentlichen Dienst, nachdem heute z. B. in Nürnberg die U-Bahnen bis um 11 Uhr nicht gefahren sind???

Am Montag soll übrigens der Nahverkehr in München ganztägig lahmgelegt werden.

[Kontoinhaber]

ist doch ok.................was soll ich als Busfahrer im öffentlichen Dienst auch anderes sagen.

Nach 2 Null-Runden müssen 3% mal drin sein, wenn nicht juckt mich aber auch nicht.........was ich bei der Strassenbahn verdiene,werfe ich in meiner Stammkneipe eh in die Musicbox.

[herby24]

Wenn die Kassen leer sind und Preiserhöhungen bei der dzt. Wirtschaftslage und dem Geldbeutel der Bürger. Jede Preiserhöhung würde weniger verkaufte Fahrkarten, Protest der Bürger (teilweise durch vermehrtes Schwarzfahren)...in der Summe würde das bedeuten, dass die Stadtwerke 3 Prozent der Kosten einsparen müssen, und was glaubst du wo man am ehesten anfangen muss 3 % erhöhte Personalkosten wieder einzusparen. Richtig genau da wo sie entstanden sind,beim Personal, ausserdem werden die Personalkosten sowieso steigen, da schon allein die steigenden Sozialabgaben die Personalkosten in die Höhe treiben. Jeder der streikt ist auch später dafür verantwortlich wenn 3 - 4% seiner Kollegen nicht mehr bei den Stadtwerken arbeiten werden, ausserdem werden Stadtwerke bei derartigen Personalkostensteigerungen auf Automatisierung der System in Zukunft setzen um ein weiteres teils schwer zu kalkulierender Kostenfaktor zurückzudrängen, um letztendlich weniger Risiko in ihren Betrieben, sprich mehr Planungssicherheit für ihren Betrieb, und für das langfr. Überleben in Zukunft zu haben. Aber bei aller Liebe zum öffentlichen Dienst, ihr seid nicht die einzigen, denen es nicht gut geht, und da muss man auch mal in den sauren Apfel beissen. Jetzt kommt wahrscheinlich gleich, aber die Gewerkschaften der Chemiearbeiter etc. bekamen die letzten Jahre auch Lohnerhöhungen usw. soll es letztendlich damit enden, dass alle Branchen städnig in einem Dauerstreik sind, und das Land im Chaos versinkt. Einer der letzten Standortvorteile Deutschlands war, dass wir keine italienischen Verhältnisse in Deutschland haben. Also ich denke, dass sich viele Streikwilligen sehr genau überlegen sollten, was sie momentan mit einem Streik anrichten, wo es nichts zu verteilen gibt. Klar im ersten Moment will jeder mehr Geld, sollten Übermorgen die Krankenschwester, die Uniprofessoren, die Bauern, die Stahlarbeiter usw. nacheinander auf die Straße gehen und im Jammern versinken, dass sie sich kein 3. Urlaub, kein 2. Auto, keine teuren Zigaretten, keine Zweitfreundin usw. leisten können. Jeder sollte sich mal bewusst werden, wie gut es jedem einzelnen geht. Klar gibt es immer jemandem dem es besser geht, aber den gab es auch schon in Staaten, die den Gleichheitsgrundsatz auf vorderster Stelle gestellt haben, und dies Kommunismus genannt haben. In diesem Sinn....

[StellaLuna]

Müntefering predigt Konsumverzicht, ver.di setzt es um und bringt die Menschen nicht dahin wo sie einkaufen könnten.

Streik, nicht nachvollziehbar, ist blanker Unsinn. Der öffentliche Dienst ist doch nicht der einzige, der eine oder zwei Nullrunden hinlegen muss.

[herby24]

Wie gesagt, eigentlich könnten Übermorgen, die Konsumenten der Verdi DIenstleister streiken, weil sie nicht bereit sind noch höhere Belastungen für zum Teil schlechten Service zu bezahlen. Heute die, Morgen die....und irgendwann alle gleichzeitig. In Zeiten in dem nichts da ist, gibt es auch nichts zu verteilen....mittlerweile geht man nur noch zum Streik, weil man es auch die letzten 40 Jahre auch alle 3 Jahre gemacht hat und man will ja seine Gewerkschaftsbeiträge nicht zum Fenster herausgeworfen haben, sondern sie sollen sich ja auch ordentlich verzinsen. Aber hallo, Personalkosten sind ein Teil jeden Betriebes, und was passiert, wenn an diesem Rädchen in einer rezessiven Zeit, wo es NICHTS zu verteilen gibt, passiert,kann sich jeder streikwillige selbst ausdenken. Langfr. bringen die Streiks nur etwas den Gewerkschaftsfunktionäre und den Erhalt derer Arbeitsplätze. Wollen sie wirklich für diese Gruppe Morgen streiken gehen, ich dachte es geht um die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes????

[2teidie]

Gibt es überhaupt irgendeine Berufsgruppe die ne Nullrunde akzeptiert oder bekommt ?

nurmalsoausInteressefragend

[Stephen]

Habe dieses Jahr rückwirkend 5% meines Bruttoumsatzes zurückerstattet. Ob das reicht meinen Auftrag zu halten, weiß ich noch nicht!

Stephen

[Big_Butt]

Der Streik in München kotzt mich an!
Ich muss in die Innenstadt um nen Übungszettel abzugeben
(hört sich dämlich an, ist aber wichtig), aber ohne U-Bahn siehts schlecht aus. Ein Taxi zu nehmen ist als Student dann doch etwas teuer.
Wieso wird denn nicht am Wochenende gestreikt?
Vor allem ist es einfach nur dreist, den Verkehr für einen ganzen Tag lahmzulegen und das ganze dann nur als "Warnstreik" zu bezeichnen.

[Kontoinhaber]

Frage:

Wieso wird denn nicht am Wochenende gestreikt?

Antwort:
weil es dann keinem weh tut
(ausser ein paar Omas die in die Kirche wollten)


viel schlimmer ist es doch wenn die Müllabfuhr streikt

ganze Städte versinken im Müll, hatten wir ja 1998

[revierparadies]

Offensichtlich kann es für Deutschland nur gut sein, wenn man die Gehälter um 10 % kürzt, die bösen Gewerkschaften verbietet und die Löhne und Gehälter staatlich reguliert. Im Grunde ist der öffentliche Dienst wohl völlig überflüssig und ein Beschäftigungsprogramm für Leute, die in der freien Wirtschaft keinen Job finden. Dienst gegen Lebensmittelgutscheine wäre auch eine Alternative. Deutschland würde sich in wenigen Jahren sanieren, und die Leute im öffentlichen Dienst wären Stolz, endlich einen Beitrag leisten zu können. Die geringeren Steuereinnahmen kann man durch eine Mehrwertsteuererhöhung ausgleichen. Hierbei sollte allerdings ein Ausgleich für begüterte Menschen erfolgen, schliesslich will man nicht in Verdacht geraten, für eine "versteckte" Vermögenssteuer zu plädieren. -- Diesen Beitrag möge man nur als eine zynische Vision interpretieren. Im Grunde ist die Diskussion unerträglich. Offensichtlich erwartet man die Sanierung der Haushalte durch den öffentlichen Dienst.

[monaco1860]

Das Thema Lohnkürzung scheint IN zu werden!

Für den Streik in München habe ich, was den ÖPNV betrifft, KEIN Verständnis.

Sonntag, 15. Dezember 2002
Ersatzkassen-Mitarbeiter
Kein Urlaubsgeld?

Das Bundesversicherungsamt hat die Ersatzkassen aufgefordert, den rund 50.000 Beschäftigten das Urlaubsgeld zu streichen und nur noch maximal 13 statt bisher bis zu knapp 14 Monatsgehälter zu zahlen. Der Präsident des Amtes, Rainer Daubenbüchel, sagte der "Bild am Sonntag": "Die Kassen sind nach dem Beitragssicherungsgesetz gezwungen, wirtschaftlich zu handeln und jede Sparmöglichkeit auszunutzen. Das muss auch für das Personal gelten."

Bisher erhalten die Ersatzkassen-Mitarbeiter 12 Monatsgehälter, ein Monatsgehalt als Weihnachtsgeld und ein halbes Gehalt als Urlaubsgeld. Wer schon vor dem 1. Januar 1999 bei der Ersatzkasse beschäftigt war, bekommt sogar noch bis zu 48 Prozent Zuschlag auf das Urlaubsgeld.

Versicherungsamt-Präsident Daubenbüchel sagte: "Diese Gehälter passen nicht mehr in die Landschaft. Man bekommt das Personal heute auch für 13 Monatsgehälter. Wir werden auf die Ersatzkassen einwirken, die Tarifverträge zu kündigen."

[dubaro]

"...und nur noch maximal 13 statt bisher bis zu knapp 14 Monatsgehälter zu zahlen... "

Also wenn das stimmt, könnte auch ich kein Verständnis für diese Streiks aufbringen und wäre sogar für eine Privatisierung des Nahverkehrs bundesweit.

Gruß dubaro

[tim01]

Was Ihr im Westen immer zu wenig beachtet habt, sind die seit langem im Osten üblichen Benachteiligungen der Arbeitnehmer. Hier wird geprobt, was später auch für Euch Wirklichkeit werden soll: Aufhebung der Flächentarifverträge, Abschaffung übertariflicher Leistungen, Lohnkürzungen, weniger Urlaub, längere Arbeitszeit, kein Weihnachts- und Urlaubsgeld - an das Meiste von dem haben sich die Ossis gewöhnen müssen. Wenn die Gewerkschaften mucken, kommt das Argument der Betriebsschließung, schon ist wieder Ruhe im Stall. Da die Gewerkschaften westgesteuert sind, haben die es mit ihrem Widerstand nie übertrieben. Vor einigen Monaten reagierten sie jedoch ziemlich erschreckt auf Lohnkürzungsforderungen der Arbeitgeber für den Westen mit dem im Osten nie gehörten Argument, Lohnverzicht schaffe keine Arbeitsplätze. Sie haben Recht, denn Meck-Pomm mit dem niedrigsten Lohn müsste nach der Logik der Areitgeber auch die wenigsten Arbeitslosen haben, das Gegenteil ist aber der Fall.

[Jura1]

Warum ist beispielweise die Muellabfuhr in verschiedenen Staedten in oeffentlicher Hand?
Bei uns funktioniert die Muellabfuhr durch private Unternehmer seit Jahrzehnten problemlos.
Warum muessen Lehrer Beamte sein und und und...

[dubaro]

@tim

Genau so ist es leider, die Zahl der Arbeitslosen bestimmt den Lohnpreis und nicht umgekehrt, wie Meck-Pomm leider eindeutig zeigt, leider bin ich hier zu Hause..... und wer hier im öffentlichen Dienst arbeitet, dem geht es noch unverhältnismäßig gut gegenüber jemanden aus der freien Wirtschaft.

Generell habe ich nichts gegen Streiks wenn sie berechtigt sind, aber auch ich kann das Gejammere manchmal nicht hören von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich gegenüber der freien Wirtschaft auch noch benachteiligt fühlen...

[Traumschiffkapitaen]

@ 2teidie

Bevor der öffentliche Dienst streikt, sollte er sich lieber so an der realen Wirtschaft orientieren, in dem er mal überlegt, dass Deutschland wieder den Pleitenrekord in Europa geschafft hat und wie wichtig es ist, einen möglich sicheren Job zu haben.

Bevor die ötv diese höhere Arbeitsplatzsicherheit als in der wirklichen Wirtschaft nicht zu schätzen weiß, lehne ich entsprechende Erhöhungen kategorisch ab im Hinblick auf die desolaten öffentlichen Finanzen.

Gern soll die Krankenschwester mehr verdienen oder der Krankanhausarzt seine Überstunden bezahlt bekommen. Solange jedoch Rotgrün dran ist und gerade auch vom öffentliche Dienst gewählt wird, solange wird am Beamtenstaat festgehalten, der uns alle finanziell
auffrisst und finanziell ruiniert. Radikale Reduzierung von Gesetzen, Verordnungen und damit massiver Abbau von Beamtenstellen - dann kann und soll der Rest auch besser bezahlt werden !!

Vom Werteverfall mal ganz zu schweigen .

Ich bezahle meine Müllgebühr pünktlich und erwarte auch, dass die Tonne abgeholt wird. Solange es öffentliche Dienstleistungen in Monopolstellung gibt, solange ist Streik auch Erspressung der nachfragenden Bürger.


Käptn

[StellaLuna]

@Traumschiffkapitaen

Zwar bin auch ich ein Gegner dieses Streiks, kriege aber den Bogen nicht, was die Pleiten in Deutschland mit dem öffentlichen Dienst zu tun haben. Wird der öffentliche Dienst für das zum Großteil desaströse Management der freien Wirtschaft und falscher politischer Weichenstellung verantwortlich gemacht?

Es ist fast vermessen, wenn ein Bereich wie der öffentliche Dienst sich an der realen Wirtschaft orientieren soll, war in der Vergangenheit, als es boomte, auch nicht zulässig, oder? Und jetzt, da es eine wirtschaftliche Schieflage gibt, soll die freie Wirtschaft ein Massstab sein?

Deiner Argumentation kann ich nicht folgen.

[Traumschiffkapitaen]

@ bella Stella

wer ist denn für die explodierenden Steuern und Abgaben, die horrendenden Pensionsrisiken für Beamte, die hohe Staatsqoute, den aufgeblähten Beamtenapparat und die damit verbundenen Belastungen für die Bürger und Unternehmer
zuständig ?

Es sind die aus Beamten- und Lehrerkreisen stammenden Politiker, die immer noch glauben, dass der Staat der richtige Arbeitgeber sei - bezahlen tuns ja die Steuerzahler - ein Monopol, dem man sich nicht entziehen kann.

Reicht Dir eine Differenz von gut 50% zwischen Brutto und Netto noch nicht ? Wenn man die indirekten Steuern wie z.B. MwWSt. oder Mineralösteuern noch dazu rechnet, sind wir sicher schon bei gut 70-80% des Einkommens, das uns der Staat abknöpft - 100%=Enteignung !!!! Ulbricht und Honecker lassen grüßen.

Wenn ein Produkt oder Dienstleistung eines Unternehmens schlecht oder zu teuer ist, dann kaufst du es halt woanders - sei ehrlich.

Doch bei Rotgrün wird die staatliche Selbstbedienung beim deutschen Michel immer weitergehen in Richtung 100% für die, die dann überhaupt noch Arbeit haben - aber ich vergaß, der Staat kann ja dann wieder zusätzliche öffentliche Stellen schaffen .


Ein bald verzweifelter

Käptn

[hic]

alles schön und gut hier !

aber ich möchte nicht auf die 3,x % Erhöhung verzichten,

solange die Diätenerhöhung um 5,7 % für Schleswig-Holstein wirklich zum 01.06.03 durchgezogen wird !

[Aldy]

Meinetwegen können die 3 Wo. in München streiken!
Sollen sie solange machen, bis alles zusammenbricht!

Dürfen sich nur nicht wundern wenn die paar arbeitswilligen
(Noch-)Steuerzahler sich morgens mit dem Baseballschläger auf den Weg machen!

Muss morgen mit dem Zug nach München und mit der U-Bahn weiter.
Weiß jemand wann der Streik losgehen soll?
Oder soll ich gleich mit dem Auto den Mittleren Ring verstopfen?

Aldy

[HMHM]

#14

Glaubst DU denn, dass Eure Müllabfuhr preiswerter ist? Nicht ernsthaft, oder?


Warum soll der öffentliche Dienst nicht wie alle anderen auch streiken dürfen? Ist das jetzt auch wieder eine kleine Neiddiskussion?

Hat denn der Daubenbüchel so mal ausgeplaudert, wieviel Kohle er so im Jahr abzieht
Klar, bei anderen rumzuquaken ist wieder einfacher. Und ob die Jungs jetzt Summe x durch 13 oder 14 Monatsgehälter bekommen ist ja wohl auch ziemlich wurscht.

[monaco1860]

@ Aldy

Der Streik dauert den ganzen Tag, es fährt nur die S-Bahn und einige privat betriebenen Buslinien.

Ich muss morgen vom Norden in Süden, dauert normal ca. 20 Minuten, morgen wohl drei Stunden oder mehr.

[jxfro]

Morgen beim Arbeitgeber in muenchen anrufen und resturlaub 2002 einbringen. Damit spart man sich viel Aerger.

Das Problem ist doch: Uns geht es in Deutschland im Vergleich zu anderen Laendern immer noch viel zu gut. Jeder will zwar, dass sich was aendert und gespart wird, aber bitte nicht bei sich selbst!! So kommen wir nicht weiter.

Wenn ich mir die Gesichter der Streikenden anschaue, wie sie lachend herumstehen und andere von der Arbeit abhalten, dann kann ich nur sagen: ....denn sie wissen nicht was sie tun und was sie anrichten. Wir gehen einem boesen Jahr 2003 entgegen.

[StellaLuna]

@Aldy
U-Bahn fährt morgen überhaupt nicht in München, auch keine Busse und keine Tram!
Der Streik beginnt um 04.00 Uhr und endet am Dienstag in den frühen Morgenstunden!

[F 50]

dbb Großdemonstration am 14. Dezember 2002
Dera: Fatale Rechnung darf nicht aufgehen

dbb Tarifchef Robert Dera hat der Politik eine wissentliche Demontage des öffentlichen Dienstes vorgeworfen. Die Auseinandersetzungen hätten inzwischen eine völlig neue Qualität erreicht: Es gehe nicht um einen Umbau des öffentlichen Dienstes, es gehe um die Zerstörung bewährter Strukturen. „Die Schuldenpolitik soll durch die Geiselnahme des öffentlichen Dienstes blutig beendet werden“, rief Dera aus.

Während die Protestaktionen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften den Alltag nur symbolisch und auch nur für einige Stunden lahm legen, planten die Arbeitgeber, Bildung, Sicherheit, Gesundheit und viele andere Bereiche systematisch und dauerhaft lahm zu legen. „So läutet die Politik nicht nur das Totenglöckchen, sie schaufelt auch bereits eifrig am Grab des öffentlichen Dienstes. Aber ich sage: Ohne uns!“, rief Dera den Demonstranten zu.

"Die Rolle der Politik hierbei ist jämmerlich:
Große Versprechungen auf eine goldene Zukunft vor der Wahl und nun ein Tal des Jammers. Freikaufen will sich die Politik von ihrem Versagen mit einem Fingerzeig auf den öffentlichen Dienst. Der soll nun schuld sein. Der soll das viele Geld gierig geschluckt haben.
Diese Argumentation ist niederträchtig und gemein!"


Die machtvolle Demonstration des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften richtet sich nicht gegen den einen oder anderen Fehler der Politik, stellte Dera klar. Es gehe um einen verhängnisvollen Kurswechsel, um den willkürlichen Abbau öffentlicher Dienstleistungen, um die Preisgabe des öffentlichen Dienstes als Standortfaktor ersten Ranges und um neue Sparopfer statt leistungsgerechte Bezahlung für die Beschäftigten.


"Die Menschen haben ein feines Gespür für Wahrheit.
Sie wissen, dass im Land der Heide Simonis zur selben Zeit, in der Nullrunden für den öffentlichen Dienst gefordert wurden, sich die Kieler Landtagsabgeordneten eine 5,7-prozentige Diätenerhöhung genehmigten.
Ich halte fest: Für Landtagsabgeordnete gelten 5,7 Prozent als vernünftig. Für uns dagegen werden 3,5 Prozent als völlig unakzeptabel gebrandmarkt. Dieser Dialektik können wir nicht folgen. Die muss uns die Heide aus dem Norden erklären!"



Die fatale Rechnung der Politik, dass Angestellte, Arbeiter, Beamte, Pensionäre und Rentner des öffentlichen Dienstes die Zeche zahlen sollen und Bundesländer künftig je nach Kassenlage über Sicherheit, Bildung und medizinische Versorgung entscheiden, darf nicht aufgehen. „Von der heutigen Veranstaltung muss das Signal ausgehen, dass wir kampfbereit sind. Mit der heutigen Demonstration stehen wir nicht am Ende, wir stehen am Anfang eines langen Kampfes“, prophezeite Dera.

Rede

des 1. Vorsitzenden der dbb tarifunion

Robert Dera


anlässlich der Demonstration des dbb „Uns reicht’s“

Berlin (Pariser Platz), den 14. Dezember 2002





Kolleginnen und Kollegen!



Noch zehn Tage bis Heilig Abend. Doch Weihnachtsstimmung will sich nicht einstellen. Denn „süßer die Glocken nie klingen“, das gilt in diesem Jahr nicht. Das Sterbeglöcklein, mit dem die Politik dem öffentlichen Dienst läutet, ist alles andere als süß. Für Euch nicht, aber auch für die Millionen Bürger nicht, die von einem funktionierenden öffentlichen Dienst abhängig sind. Gegen diese Politik müssen wir uns wehren! Deshalb sind wir heute hier!

Wir sind heute nicht aus der ganzen Republik, aus dem öffentlichen Dienst und aus den Unternehmen von Bahn und ehemaliger Post hierher gereist, weil uns die Politik mit ein paar Kleinigkeiten geärgert hat. Wir sind Kummer gewohnt! Mittlerweile jedoch hat die Auseinandersetzung eine neue Qualität erreicht.



Es geht heute nicht nur darum, dass Arbeitgeber und Dienstherren das Weihnachtsgeld zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher einbehalten wollen!

Es geht nicht nur darum, dass die öffentlichen Arbeitgeber uns erneut eine Nullrunde aufs Auge drücken wollen!

Es geht nicht nur darum, dass die öffentlichen Arbeitgeber auch im Jahre Zwölf der deutschen Einheit gar nicht daran denken, gleiche Leistung gleich zu bezahlen! Trotz des Kanzler-Wortes.

Es geht nicht nur darum, dass Rentner und Pensionäre mittlerweile schräg angeguckt werden, wenn sie den Lohn für lebenslange Arbeit in Anspruch nehmen.

Und es geht schließlich auch nicht nur darum, der Politik untaugliche Instrumente auszureden. Öffnungsklausel und Regionalisierung gefährden die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse! Die Verlierer werden die Bürger sein!

Es geht vielmehr darum, dass Politik und öffentliche Arbeitgeber mit all diesen Maßnahmen wissentlich die Demontage des öffentlichen Dienstes betreiben. Es geht ihnen nicht um einen Umbau. Es geht ihnen um die Zerstörung bewährter Strukturen. Das werden wir nicht zulassen.



Und deshalb müssen wir uns als dbb neu ausrichten. Lange Jahre haben wir uns als Partner der Politik verstanden. Diese Partnerschaft kündigt die Politik und kündigen die öffentlichen Arbeitgeber auf.



Wer in Tarifverhandlungen geht und noch nicht einmal ein Angebot vorlegt – und sei es auch noch so mager -, der legt auf Partnerschaft keinen Wert.

Wer sich in der Öffentlichkeit an der üblen Hetze gegen den öffentlichen Dienst beteiligt oder sich zumindest darüber freut, dass es den angeblich „faulen Verwaltungsheinis“ an den Kragen geht, der will gar nicht partnerschaftlich verhandeln.

Wer seine Mitarbeiter als „übelriechend“ beschimpft, hat seine Pflicht als Arbeitgeber und Dienstherr grob verletzt. Berlins Finanzsenator Sarrazin hat dies getan. Widersprochen hat ihm niemand. Herr Wowereit nicht und auch Herr Schily nicht! Dabei ist das einzig übelriechende hier in Berlin die unseriöse Haushaltspolitik des Senats. Die seit Jahrzehnten in der Stadt gemachte Schuldenpolitik soll nun durch die Geiselnahme des öffentlichen Dienstes blutig beendet werden! Aber nicht mit uns!



Kolleginnen und Kollegen!

Warum rede ich über Berlin?

Weil Berlin überall ist!

Weil Berlin bundesweit als Hebel benutzt wird, Arbeitnehmern und Beamten schamlos in den Geldbeutel zu greifen.

Weil Berlin ein Abbild dafür ist, dass der öffentliche Dienst zum Sündenbock für eine verfehlte Haushaltspolitik gestempelt werden soll.

Die Rolle der Politik hierbei ist jämmerlich: Große Versprechungen auf eine goldene Zukunft vor der Wahl und nun ein Tal des Jammers. Freikaufen will sich die Politik von ihrem Versagen mit einem Fingerzeig auf den öffentlichen Dienst. Der soll nun schuld sein. Der soll das viele Geld gierig geschluckt haben. Diese Argumentation ist niederträchtig und gemein!



Kolleginnen und Kollegen!

Keiner von uns hat sich selbst eingestellt!

Keiner von uns hat die Gesetzesflut gebastelt, die Jahr für Jahr unsere Arbeit erschwert!

Und keiner von uns erwartet eine Bevorzugung des öffentlichen Dienstes.

Aber eine angemessene Teilhabe, die fordern wir allerdings. Wenn es sein muss, auch durch Arbeitskampf. Hier waren die Aktionen des vorgestrigen Tages nur der Anfang, ein freundlicher Hinweis auf unsere Entschlossenheit!



Wenn ich Eure Wut, die ich hier oben deutlich spüre, auf unsere gemeinsame Entschlossenheit umrechne, bin ich sicher, dass wir einiges erreichen können. Doch hätte ich nie gedacht, dass es so weit kommen musste. Mit unserer 3,5%-Marke haben wir bewusst auf Forderungen am oberen Ende der Tarifskala verzichtet. Stattdessen haben wir den öffentlichen Dienst in der Mitte der Tarifabschlüsse dieses Jahres platziert. Von daher sind 3,5 Prozent mehr Lohn sicherlich keine überzogene Forderung.



Unser Ziel war und ist es noch immer, die Verhandlungen zügig zu führen. Doch haben die Arbeitgeber bislang kein Angebot auf den Tisch gelegt. Sie verweigern den Gewerkschaften den konstruktiven Dialog und den Beschäftigten die Teilhabe.

Stattdessen werfen sie Rauchbomben. Noch mit dem selben Atemzug, mit dem sie die angeblich so sicheren Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst beschwören, kündigen sie im Falle von Einkommenserhöhungen massiven Arbeitsplatzabbau und betriebsbedingte Entlassungen an. Von daher verbitten wir uns den dümmlichen Vergleich mit der Privatwirtschaft. Dort handeln die Arbeitgeber wenigstens erfolgsorientiert und zuverlässig.



Kein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft würde je auf die Idee kommen, sein Personal so zu demotivieren, wie die öffentlichen Arbeitgeber.

Kein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft würde je ohne Vereinfachung der Abläufe Arbeitsplätze abbauen.

Kein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft würde sich Millionen an Einnahmen durch die Lappen gehen lassen, weil er zuvor ein paar Hunderttausend Euro beim Personal z.B. in den Finanzämtern sparen wollte.

In der Privatwirtschaft hat man nämlich längst die Menschen als wichtigste Ressource erkannt. Nur im öffentlichen Dienst werden die Angestellten, Arbeiter und Beamten noch als notwendiges Übel betrachtet. Vergessen wir auch nicht die Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand. Ihnen wird nahezu ein Vorwurf daraus gemacht, hart erarbeitete Pensionen und Renten nun tatsächlich in Anspruch nehmen zu wollen. Das lassen wir uns nicht länger gefallen!



Kolleginnen und Kollegen,

die Situation wird dramatisch. Und ich will Euch auch nicht verschweigen, dass verantwortungsvolle Gewerkschaftspolitik in schwieriger Zeit auch heißt, kompromissbereit zu sein. Nur muss uns dazu überhaupt erst einmal ein Kompromiss angeboten werden. Hier verweigern sich die Arbeitgeber. Ein Angebot zur Einkommensrunde liegt nicht vor. Stattdessen erfinden die öffentlichen Arbeitgeber neue Worte wie „Lohnpause“. Das klingt hübsch, heißt aber nichts anderes, als dass wir für gute Arbeit kein gutes Geld bekommen sollen. Da machen wir nicht mit!



Schließlich könnt Ihr beim Bäcker oder Metzger auch nicht sagen: „Tut mit leid lieber Metzger, aber für diesen Einkauf gilt eine „Bezahlungspause“, nächstes Mal bezahle ich vielleicht wieder.“ Was meint Ihr, wie der Metzger auf Euren Vorschlag reagieren wird? Er wird Euch aus seinem Laden schmeißen – und das mit Recht!



Mit Warnstreiks haben auch wir in den letzten Tagen angefangen. Ich nenne diese Maßnahmen einmal Appetithappen. Es ist nicht unser Ziel, die Republik lahm zu legen. Aber wir sind zu Streik und Demonstration bereit. Und ich denke mir, wir haben Eure Unterstützung, wenn ich behaupte: Auch die heutige Aktion, der Protest von 40.000 Menschen, können und werden wir noch einige Male wiederholen, wenn die Arbeitgeber es denn wünschen.



Doch ist es wichtig, dass wir auch nicht müde werden, unsere sachlichen Positionen der Öffentlichkeit zu erklären. Es muss klar werden, dass unsere Aktionen den Alltag nur symbolisch und auch nur für einige Stunden lahm legen. Dagegen planen die Arbeitgeber, Bildung, Sicherheit, Gesundheit und viele anderen Bereiche systematisch und dauerhaft lahm zu legen. So läutet die Politik nicht nur das Totenglöckchen, sie schaufelt auch bereits eifrig am Grab des öffentlichen Dienstes. Koste es, was es wolle. Aber ich sage: Ohne uns!



Über Qualität und Gerechtigkeit verliert niemand ein Wort. Nur die Verschleierung der desolaten Haushaltspolitik ist als Motiv der öffentlichen Arbeitgeber erkennbar, wenn Eichel den Beamten das Weihnachtsgeld wegnehmen und Faltlhauser, Stüber und Schily den Arbeitnehmern eine Nullrunde aufzwingen wollen. Ausdrücklich spreche ich bei dieser Kritik auch für unsere Pensionäre und Rentner. Die haben nicht ein Leben lang Leistung gebracht, um nun Opfer von Eichels Finanzakrobatik zu werden. Die Politiker sollten sich schämen, liebe Freunde!



Kolleginnen und Kollegen, aus dem öffentlichen Dienst, von Bahn und Post,

Politik und Verwaltung sind tragende Säulen unseres Systems. In den letzten fünfzig Jahren ist unser Land gut damit gefahren, dass beide Bereiche harmonisch zusammen gearbeitet haben. Nun soll alles anders werden. Nun zeichnet die Politik ein Zerrbild vom öffentlichen Dienst. Der sei ein verknöcherter, Geld fressender Dinosaurier. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Wir wissen uns zu wehren. Und ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, auch die Bürger von unseren Positionen zu überzeugen. Die Menschen haben ein feines Gespür für Wahrheit. Sie wissen, dass im Land der Heide Simonis zur selben Zeit, in der Nullrunden für den öffentlichen Dienst gefordert wurden, sich die Kieler Landtagsabgeordneten eine 5,7-prozentige Diätenerhöhung genehmigten. Ich halte fest: Für Landtagsabgeordnete gelten 5,7 Prozent als vernünftig. Für uns dagegen werden 3,5 Prozent als völlig unakzeptabel gebrandmarkt. Dieser Dialektik können wir nicht folgen. Die muss uns die Heide aus dem Norden erklären!

Und sage mir niemand, es sei populistisch, diese Zahlen gegenüber zu stellen. Schlimmster Populismus ist es aber, davon zu reden, wir alle müssten den Gürtel enger schnallen, und sich dann selbst mit 5,7 Prozent zu bedienen. Das passt einfach nicht! Das ist eine Schweinerei!



Kolleginnen und Kollegen,

diese machtvolle Demonstration des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften richtet sich nicht gegen den einen oder anderen Fehler der Politik.

Wir kämpfen vielmehr gegen einen verhängnisvollen Kurswechsel.

Wir kämpfen gegen den willkürlichen Abbau öffentlicher Dienstleistungen.

Wir kämpfen für eine leistungsgerechte Bezahlung der öffentlich Beschäftigten.

Und wir kämpfen für den Erhalt eines öffentlichen Dienstes als Standortfaktor ersten Ranges.



Gut ausgebildete und angemessen bezahlte Mitarbeiter sind das Herzstück eines funktionierenden öffentlichen Dienstes. Wer hier die Axt ansetzt, nimmt wissentlich in Kauf, dass der öffentliche Dienst seine Aufgaben bald nicht mehr erfüllen kann.



Dann muss die Politik dem Bürger auch sagen, dass demnächst die private Brieftasche darüber entscheidet, wie seine medizinische Versorgung sein wird.

Und dann muss die Politik dem Bürger auch sagen, dass demnächst die Kassenlage eines Bundeslandes über die Klassenstärke in der Schule und über das Maß an Sicherheit entscheidet.



Das alles unterbleibt jedoch. Stattdessen wird ein Opfer präsentiert. Dieses Opfer sollt Ihr sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Angestellten, Arbeiter, Beamten, Pensionäre und Rentner des öffentlichen Dienstes sollen die Zeche zahlen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass diese fatale Rechnung nicht aufgeht.



Von der heutigen Veranstaltung muss das Signal ausgehen, dass wir kampfbereit sind. Mit der heutigen Demonstration stehen wir nicht am Ende, wir stehen am Anfang eines langen Kampfes. Wie der ausgeht, liegt auch an Euch! Ihr müsst uns stark machen. Nur mit Eurer Rückendeckung und mit Eurer Entschlossenheit, haben wir die Chance, unsere Forderungen durchzusetzen.



Von daher will ich meinen Beitrag nicht mit großen Versprechungen enden lassen. Aber ich rufe Euch zu: Seid zur Auseinandersetzung bereit! Der Kampf mit den Dienstherren und Arbeitgebern kann zäh und hart werden. Aber: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Kämpfen wir also gemeinsam! Füllen wir das Motto des heutigen Tages mit Leben: Die Arbeitgeber müssen es spüren: Wir haben die Schnauze voll!



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke Euch für Euer Kommen!

Ich wünsche Euch einen sicheren Heimweg und erkläre die Protestdemonstration des dbb für beendet.


http://www.tarifunion.dbb.de/