Wer kennt den Unterschied zwischen Schily und einem Dienstvertrag - 500 Beiträge pro Seite

[odlo]

Es gibt keinen.
Für beide gilt: Es wird nur die Leistung geschuldet, nicht der Erfolg !
Otto der Schily ein großer, erfolgereicher Innenminister:
-herausragende Rolle im NPD-Verbotsverfahren vor dem BVerfG
-federführend in der Neugestaltung des Asylrechts
-knallhart in den Verhandlungen mit verdi

Schily steht für das neue Selbstbewußtsein in Deutschland.
Danke ottto

[Schinderluder]

@Odlo das ist doch nicht Dein Ernst?! Ich bezweifle, daß Du mitbekommen hast, daß Ver.Di auch für die Beamten des öffentlichen Dienstes verhandelte! Das kann nicht gutgeh´n, wenn Krankenschwestern, Müllmänner und BEAMTE gemeinsam in "TARIF"verhandlungen stehen!

Das war klug eingefädelt. Schily als oberster Dienstherr machte dieses Theater mit!

[megaschotte]

Danke, deutscher Steuerzahler!

[Schinderluder]

Nach fast 30-stündigen Verhandlungen hatten sich die Tarifparteien für die drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf einen Anstieg der Löhne und Gehälter in drei Stufen geeinigt. Für die unteren und mittleren Einkommensgruppen sollen diese zum 1. Januar 2003 um 2,4 Prozent steigen. Für die oberen Tarifgruppen soll die Erhöhung zum 1. April folgen. Weitere Erhöhungen um je ein Prozent sind zum 1. Januar 2004 und zum 1. Mai 2004 vorgesehen.


Für dieses Jahr wurde ferner eine Einmalzahlung von maximal 185 Euro vereinbart, für das folgende 50 Euro. Für die Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau beschlossen die Tarifparteien zwei Fahrpläne. Die unteren Einkommen sollen im Osten bis 2007, die oberen Einkommen bis 2009 vollständig an die Einkommen des Westens angepasst werden. Die große Tarifkommission der Gewerkschaften muss der erzielte Einigung allerdings noch zustimmen. Dies gilt jedoch als sicher.



Merkel: Hoher Preis


Nach Einschätzung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sei die Einigung zu einem hohen Preis erzielt worden. Angesichts der schlechten Einnahmesituation würden die Kommunen "auf dem letzten Loch pfeifen", sagte Merkel im ZDF-Morgenmagazin. An vielen Stellen des öffentlichen Sektors müsse jetzt auch über Personalabbau zur Finanzierung der Einigung nachgedacht werden.


Auch der Vizevorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, rechnet mit Stellenabbau. "Dieser Abschluss wird circa 100.000 Arbeitsplätze kosten", sagte Henke gegenüber dem ZDF. Er habe zwar Verständnis für die Forderung nach Lohnsteigerungen, aber dies hänge immer auch von der wirtschaftlichen Situation ab. In diesen Zeiten sei dieser Abschluss zu hoch.


Henkel begrüßte das Verhalten Berlins, das vor kurzem aus dem Arbeitgeberverbund ausgetreten war, weil es seine Haushaltslage nicht ausreichend in den Tarifverhandlungen berücksichtigt gesehen hatte. Auch andere Arbeitgeber hatten angekündigt, über einen Austritt nachzudenken. "Das könnte durchaus der Beginn einer mehr dezentralen Lohnfindung sein", sagte Henkel.



Rheinlandpfalz droht mit Austieg aus Arbeitgeberverband


Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler drohte bereits mit dem Ausstieg seines Landes aus den Arbeitgeberverbänden. Das Ergebnis sei ein Pyrrhussieg für die Gewerkschaft Verdi, sagte Mittler im Südwestrundfunk. Dies sei gewiss kein Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.


Die Kosten für den Tarifabschluss werden die öffentlichen Haushalte nach Angaben des Finanzministeriums im Jahr 2003 mit 2,5 Mrd. Euro und 2004 mit 2,9 Mrd. Euro belasten. Für den Bund alleine ergebe sich im laufenden Haushaltsjahr ein Betrag von 220 Mio. Euro, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Abschluss sei aber jederzeit im Bundeshaushalt gedeckt.



Kommunen fordern Unterstützung durch den Bund


Angesichts des Abschlusses forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Kommunen. Auf diese kämen im laufenden Jahr höhere Personalausgaben von knapp zwei Prozent zu, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Inforadio Berlin-Brandenburg. Der Bund müsse ihnen helfen, mit diesen Belastungen fertig zu werden. Landsberg schlug einen Senkung der Gewerbesteuerumlage vor. Damit würden die Gemeinden um 2,3 Mrd. Euro entlastet.



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