WARUM DIE CDU DEN KANZLER SO GERNE HAT!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

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Die Generalkritik an Gerhard Schröder hält die Irak-Politik der Partei zusammen.
Von Heribert Prantl



(SZ vom 13.2.2003) - Wenn es Gerhard Schröder nicht gäbe, die Union müsste ihn erfinden. Angela Merkel braucht diesen Bundeskanzler, um von der eigenen Misere abzulenken. Sie braucht jeden handwerklichen und diplomatischen Fehler, den Schröder bei seiner Anti-Kriegs-Politik macht. Nur die Kritik am Kanzler nämlich hält die Irak-Politik der Partei zusammen.

Die tägliche Empörung ist die Hauptnahrung der Union in den Vorkriegszeiten. Bisher ist es ihr gelungen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung sei mit ihrer Anti-Kriegs-Politik isoliert; angesichts der Achse Paris/Berlin/Moskau/Peking lässt sich das nicht mehr halten. Diese Regierung macht schwere Fehler. Aber isoliert ist nicht sie, isoliert ist vielmehr die Union: sie hat ihre Basis verloren.

Die Union hat sich weit von ihren Wählern entfernt. Sie scheut die Auseinandersetzung mit den Kirchen. Sie druckst herum, wenn sie auf das kategorische Nein des Papstes angesprochen wird. Sie findet auch keine befriedigende Antwort auf die Frage, warum jetzt ein Krieg geführt werden soll. Es gibt nämlich diese Antwort nicht, aber das traut sich die Unionsspitze nicht zu sagen. ´

Angela Merkel hat keine eigene Meinung; sie steht außenpolitisch unter der Vormundschaft von Wolfgang Schäuble. Und Schäuble ist der Meinung, dass man bei den Amerikanern guten Eindruck machen muss, wenn man etwas erreichen und mitreden will. Er empfiehlt der europäischen Politik die Rolle des Mundschenks der Amerikaner. Aber auch das versteckt er hinter der Generalkritik an Schröder.

Mit dieser Generalkritik speist die Union ihre irritierten Mitglieder und Wähler ab. Die stehen vor den Trümmern ihres alten Amerika-Bildes, sie erleben, wie US-Politiker, denen man einst auf den Klausuren in Wildbad Kreuth begeistert applaudiert hat, sich nun feindselig gerieren; sie vermeinen, die Verwandlung eines guten Doktor Jekyll in den bösen Mister Hyde zu erleben und hören als Erklärung von oben nur den stereotpyen Satz: Der Schröder ist schuld. Aber das glauben die Unionsanhänger nicht mehr.

Die CSU, basisnäher als die große Schwester, spürt das viel stärker als die CDU. Die CSU hat Angst vor einer Entfremdung vom überwältigenden Grundgefühl ihrer Wähler. Sie erlebt nämlich, wie auch die Treuesten der Treuen in die Veranstaltungen Peter Gauweilers strömen, der die Union ebenso plakativ wie vergeblich aufgefordert hat, sich zwischen Bush und dem Papst zu entscheiden.

Wenn einer wie der bayerische Innenminister Beckstein die Demonstranten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz lobt und ihnen dafür dankt, dass sie sich von Rumsfelds Äußerungen nicht haben provozieren lassen – dann spricht das Bände. Stoiber hat in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz versucht, eine Kehrtwende der Unions-Politik einzuleiten; in Bayern stehen schließlich Landtagswahlen an.

Doch der Ex- Kanzlerkandidat wurde von der CDU zurückgepfiffen und hat sich das gefallen lassen. Das zeigt, wie sein Gewicht in der Union geschwunden ist; seit ihrem Triumph bei den jüngsten Landtagswahlen trumpft die CDU intern wieder auf.

Sie macht aber exakt den Fehler, den sie dem Kanzler vorwirft; sie unterwirft ihre Außenpolitik innenpolitischen Vorgaben: Was die Bundesregierung will, muss per se falsch sein. Das ist das Credo der CDU- Politik: Ich glaube an die komplette Unfähigkeit des Kanzlers. Um dieses Glaubens willen nimmt man lieber alle Gefährlichkeiten der US-Politik in Kauf.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Europa-Partei, die die Union sein will, heute im Bundestag die „Erklärung der Acht“ als Resolution einzubringen. Ist die Union nicht mehr in der Lage, Positionen eigenständig zu entwickeln? Braucht sie Formulierungshilfe vom Wall Street Journal?

Bisher hat die Union doch immer so gern von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural geredet: Warum ist ihr dann auf einmal die gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands zuwider? Kanzler-Prügel sind keine Basis für eine europäische Politik

[SPDMitglied]

Wenigstens ist die Süddeutsche Zeitung treu auf Linie!

Der Springer Presse sollte man durch Pressestellen endlich Einhalt gebieten!




SPDMitglied

[Kwerdenker]

Könnte es sein, dass Her Prantl sich hier etwas vergalloppiert hat?
Sind hier die Gedanken des Herrn Prantl, der sonst oft sehr viel zu sagen hat,
wohl etwas in Unordnung geraten?


Es ist nun einmal das Privileg der Regierenden, die auch über unmittelbare
und unverfälschte Informationsquellen sowie ganze Ministerien verfügen,
aktive Strategien in der Außenpolitik zu entwickeln und umzusetzen.

Schröder hat aus diesen Möglichkeiten nichts brauchbares gemacht.
Für die ganze Welt erkennbar, insbesondere auch glaubwürdig beklagt
von den besten Fachleuten seiner eigenen Partei (z.B. H.U.Klose)
betreibt er eine dermassen chaotische und in ihrer handwerklichen Art
dilletantische Politik , dass sie in der Tat gerdezu zwangsläufig die Union einen muss.
Ist das denn nun ein Problem der Union? Sicher nicht.

Ist es denn ein Problem, dass die nicht regierende, die nicht über 1a -
sondern nur über 2b - Informationen verfügende Opposition noch keine
eigenen Strategien vorschlägt, aber zur handwerklichen Qualität und insbesondere
zur internationalen Glaubwürdigkeit der gewählten Repräsentaten
dieses Staates dringend mahnt? Doch sicher auch nicht.

Für eine Gesellschaft und eine Volkspartei dürfte es aber auch kein
Zeichen von Schwäche sein, wenn sie in dieser wahrlich nicht einfachen
weltpolitischen Lage unterschiedliche Auffassungen, ein breites Spektrum
an Erwartungen etc. zu beherbegen weiß.
Wieso ist das nun schon wiede problematisch?

Wie groß wäre die Häme denn, wäre gerade das Gegenteil der Fall,
würde die Opposition sich völlig festgelegt haben auf einen Kriegs-Kurs,
koste es was es wolle?

Dass die Ablehnung der unwürdigen Repräsentation dieses Landes durch
den regierenden Kanzler eint, ist dessen eigenes Verschulden.
Dass die Union gerade nicht den Kirchen, dem Papst wie auch starren
Denkmustern anderer Herkunft verpflichtet ist, sondern Vielfalt repräsentiert,
das passt vielen - insbesondere auch hier im Board - nicht in das Konzept.

Das und nur das ist die Wahrheit, eine bittere zumal, denn die Befürworter
der Regierung wissen sich von keinen Argumenten als nur der blanken Kriegsangst getragen.

Wahrlich nicht genug für eine weitsichtige, langfristig angelegte Weltpolitik!

KD

[exit4me]

zu #1
es wäre neu, das prantle der union nahesteht. seine politische heimat dürfte wohl eher das linke spektrum der spd sein. insoweit ist dieser artikel des schreibenden edel-sozialisten prantle eigentlich eine bestätigung der unions-haltung.
ein kleiner rückblick in der geschichte der bundesrepublik zu den themen wiederbewaffung, nato-mitgliedschaft u. nachrüstung (pershing II) u. die haltung der union u. die der spd dazu, ist hier ganz hilfreich.
die seit adenauers zeiten von allen bundeskanzlern, auch die der spd, geschickte aussenpolitische balance zwischen den usa u. frankreich hat der herrliche baron schröder als erster verlassen.

[Bernd.P]

#4

Du kennst offensichtlich den Herrn Prantl nicht besonders gut
Er liegt da leider ziemlich richtig mit seiner Einschätzung..
Die Union hat derzeit das gleiche Problem wie dieser kleinwüchsige, machtgeile Torero, der wie zu General Frankos besten Zeiten am Volk vorbei regiert.

[Kwerdenker]

#5
Ich bin erstaunt über deine sachkundige Replik,
voller guter Argumente.

KD

[Bernd.P]

Interview von Spiegel-Online mit der Labour-Abgeordneten im Unterhaus, Glenda Jackson.

SPIEGEL ONLINE: Mrs. Jackson, warum unterstützt Ihr Parteichef und Premierminister Tony Blair - wenn es um den Irak geht - bedingungslos die Regierung in Washington und nicht die britischen EU-Partner Frankreich und Deutschland?

Glenda Jackson: Wenn ich das nur wüsste. Aber wir haben hier ein Regierungssystem, das wir "kollektive Verantwortlichkeit" nennen, deshalb ist es nicht nur Tony Blair, sondern die gesamte Regierung, die diesen umnachteten Ansatz in der Irak-Krise verfolgen.

SPIEGEL ONLINE: Erstaunlich, dass es keine Regierung der Konservativen, sondern eine der Labour Party ist, die sich derart eng mit der US-Rechten liiert.

Jackson: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass nach dem Suez-Debakel 1956 eine britische Regierung, welcher politischen Herkunft auch immer, selbst nur für 30 Sekunden ernsthaft erwägen könnte, einen Präventivschlag gegen ein Land zu führen, vom dem keine wirkliche Gefahr für Großbritannien ausgeht. Dass eine Labour-Regierung dies tun würde, hätte ich mir in meinen wildesten Alpträumen nicht vorstellen können.

SPIEGEL ONLINE: Tony Blair glaubt, er könne nur so den Tyrannen Saddam Hussein entwaffnen.

Jackson: Es geht ihm doch nicht ernsthaft darum herauszufinden, ob Saddam Massenvernichtungswaffen hat, er ist vielmehr wild entschlossen einen Krieg zu führen, der Tausenden von irakischen Zivilisten das Leben kosten wird.

SPIEGEL ONLINE: Blair will im Irak den Terrorismus zu bekämpfen.

Jackson: Ich bin ernsthaft verstört darüber, wie die Regierung versucht, das Volk in die Irre zu führen und eine Verbindung von Osama Bin Laden und Saddam Hussein zu konstruieren, die es ganz offensichtlich nicht gibt.

SPIEGEL ONLINE: Wenn in Downing Street 12 Jahre alte Doktorarbeiten abgeschrieben und als brisante Geheimdiensterkenntnisse verkauft werden und das auch noch rauskommt, ist das keine besonders professionelle Propaganda.

Jackson: Schon wahr, aber sie versuchen davon ungerührt, uns weiter für dumm zu verkaufen. Tony Blair und die Regierung reiten zum Beispiel unermüdlich darauf herum, dass Saddam zweimal Nachbarländer angegriffen hat. Was sie dabei wohlweislich nicht sagen: Im Krieg gegen den Iran finanzierten die USA Saddam; sie lieferten ihm Waffen und sogar Material zur Produktion von Biowaffen wie Anthrax.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von dem deutsch-französischen Projekt "Mirage"?

Jackson: Es hört sich sehr vernünftig an und sollte gründlich erwogen werden. Es kann doch nicht sein, dass wir nachdem wir nach vier Jahren endlich wieder Waffeninspektoren im Irak haben, dass wir diese nach acht Wochen wieder abziehen.

SPIEGEL ONLINE: Gleichwohl haben Außenminister Jack Straw und andere Regierungsvertreter den Vorschlag aus Paris und Berlin sofort vom Tisch gewischt.

Jackson: Sie wollen offenbar unbedingt diesen Krieg. Sie wollen im Irak zuschlagen, weil er der schwächste Gegner in dieser "Achse des Bösen" ist. Als unser Premierminister nach dem viel gefährlicheren Nordkorea gefragt wurde, befand er, dass man sich mit den Nordkoreanern zu Gesprächen an einen Tisch setzen sollte.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele der insgesamt 411 Labour-Abgeordneten im Unterhaus sind gegen den Krieg?

Jackson: 30 bis 40 Prozent, der Rest unterstützt die Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es noch Spielraum?

Jackson: Das Kräfteverhältnis ist relativ stabil. Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass nur in meinem Wahlkreis die Menschen ihre Bedenken gegen den Krieg und ihre Ablehnung vorbringen.

SPIEGEL ONLINE: Übt die Fraktionsspitze oder die Parteiführung Druck auf die Dissidenten aus?

Jackson: Das sollen sie nur mal probieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es an der Parteibasis aus?

Jackson: Ich habe eine Menge Briefe bekommen, in denen Labour-Mitglieder erklärten, dass sie ihr Parteibuch zerreißen werden, wenn die Regierung in den Krieg zieht. Mich wundert es nicht, dass unsere Partei dank dem Kriegskurs der Regierung in der letzten Umfrage so schlecht abschneidet wie seit zehn Jahren nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE: Bush und Blair wollen vom Sicherheitsrat die Sanktionierung ihres Feldzugs gegen Saddam oder sie lassen die Vereinten Nationen links liegen.

Jackson: Es ist unglaublich. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, damit ihre Mitglieder ihre Konflikte ohne Krieg regeln können, nicht als Akklamationsverein für Präventivkriege. Und ich möchte nicht wissen, wie die USA derzeit versuchen, die Länder im Sicherheitsrat mit Einschüchterung und Bestechung auf ihre Linie zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Das erste Opfer des Krieges scheinen, bevor er überhaupt angefangen hat, die transatlantischen Beziehungen zu sein. Hat Tony Blair mit seiner bedingungslose Unterstützung von Bush, die Entwicklung einer eigenständigen europäischen Position verhindert?

Jackson: Ja - wobei natürlich die britische Regierung und die meisten britischen Zeitungen behaupten, Frankreich und Deutschland hätten Europa gespalten. Tony Blair hat für Großbritannien immer den Titel einer transatlantischen "Brücke" zwischen Europa und Amerika reklamiert. Es tut mir furchtbar leid, aber die Fundamente dieses Bauwerks sind böse am Wanken.

SPIEGEL ONLINE: Wird der Graben noch tiefer und die Brücke einstürzen?

Jackson: Das hängt von der Standfestigkeit und vom Mut der Regierungen Deutschlands und Frankreichs ab. Dabei würde ihr Vorschlag, den Waffeninspekteuren mehr Zeit zu geben, von der großen Mehrheit der Briten sofort unterstützt werden. Ich befürchte allerdings, sie werden nicht mehr Zeit bekommen. Und unser Premierminister - zu seiner grenzenlosen Schande - unterschreibt ja sofort alles, was aus Washington kommt.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben nicht, dass der Krieg noch verhindert werden kann?

Jackson: Ich bin immer optimistisch, aber ich kann meine Hoffnung nur mehr auf die Regierungen anderer Länder setzen, nicht auf die meiner eigenen Partei.

[Kwerdenker]

#3

Prantl steht sicher nicht der Union nahe,das tat er nie,
aber er hat durchaus schon manch brauchbares Wort von sich gegeben.
Nur diesmal nicht.

Übrigens, ich schätze ihn, obwohl er der Regierung näher steht!

KD

[fundamentalfan]

Ergänzen könnten man das Thema dahingehend:

Warum Rot/Grün George W. Bush so gerne hat.

Das perfekte Feindbild, das ihnen den Wahlsieg beschert hat, und von ihrer inkompetenten Wirtschaftspolitik ablenkt

Hätten die Amis damals Gore gewählt (eigentlich haben sie ihn gewählt), wären weder Bush noch Schröder weiter in der Lage die von ihnen regierten Länder herunterzuwirtschaften.

Zu den beiden fällt mir nur ein:
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

[Kwerdenker]

#7

Auch dieser Beitrag zeigt wieder eine Fülle herausragend recherchierter Argumente :

Ziel Nr. 1 von Bush/Blair ist der Tod von Zivilisten :
Jackson: Es geht ihm doch nicht ernsthaft darum herauszufinden, ob Saddam Massenvernichtungswaffen hat, er ist vielmehr wild entschlossen einen Krieg zu führen, der Tausenden von irakischen Zivilisten das Leben kosten wird.

Ziel Nr. 2 vonB/B ist der Kampf mit den Schwächsten :
Jackson: Sie wollen offenbar unbedingt diesen Krieg. Sie wollen im Irak zuschlagen, weil er der schwächste Gegner in dieser "Achse des Bösen" ist.

Ziel Nr. 3 von B/B ist die Vermeidung von gefährlichen Kriegen (Ups, hat sie das wirklich gewollt?) :
...Als unser Premierminister nach dem viel gefährlicheren Nordkorea gefragt wurde, befand er, dass man sich mit den Nordkoreanern zu Gesprächen an einen Tisch setzen sollte.

Liebe Diskutanten, denkt mal über das Niveau dieses Journalismus nach, das wir erreicht haben.
Und bitte unabhängig davon, wo Ihr steht.

KD

[Cartman24.]

#10
Es gibt keine besser Erklärung für die Haltung de Kanzlers als diese Auflistung.
DAnke.