Neuer Nationalfeiertag im Irak - 500 Beiträge pro Seite

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SPIEGEL ONLINE - 13. Juli 2003, 15:49
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Irak

Tag der Eroberung Bagdads wird Nationalfeiertag

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ist in Bagdad der provisorische Verwaltungsrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Das Gremium schaffte alle vom Saddam-Regime verordneten Feiertage ab und machte den 9. April zum Nationalfeiertag. Im Zentralirak starteten US-Truppen die vierte Großrazzia.


REUTERS

Bagdad: Erste Sitzung des neuen Regierungsrats


Bagdad - Der neue provisorische Rat beendete seine Gründungssitzung, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, ohne die Wahl eines Vorsitzenden. Der von US-Verwalter Paul Bremer eingesetzte Rat mit 25 Mitgliedern war am Sonntag nach etwa zweimonatigen Verhandlungen erstmals zusammengetreten. Laut Bremer ist es der erste Schritt beim Aufbau einer Übergangsregierung.

"Die Einführung des Verwaltungsrats bedeutet, dass die Iraker eine zentralere politische Rolle in ihrem Land haben werden", sagte US-Zivilverwalter Paul Bremer in einer Fernsehansprache am Samstag. "Er wird die Vielfalt in Irak repräsentieren: Ob Sie Schiit oder Sunnit, Araber oder Kurde, Bagdader oder Basraer, Mann oder Frau sind: Sie werden sich in diesem Rat repräsentiert finden." Dem Verwaltungsrat gehören einer Liste zufolge 13 Schiiten, fünf Sunniten, fünf Kurden, ein Christ und eine Turkmenin an.

Ratsmitglieder sind unter anderen der Führer des Irakischen Nationalkongresses, Ahmed Tschalabi, ein Führer des Obersten Rats für die Islamische Revolution, Abdel-Asis Hakim, die beiden Kurdenführer Massud Barsani und Dschalal Talabani sowie der frühere Außenminister Adnan Patschatschi. Ein Sprecher des Irakischen Nationalkongresses, Entifadh Kanbar, bezeichnete die Zusammenkunft des Gremiums als "positiven Schritt und historischen Tag für Irak".

Der Regierungsrat will sich vorrangig um die Wiederherstellung von "Sicherheit und Stabilität", um die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wasser kümmern. Der Rat, der zugleich Befugnisse eines Staatsoberhaupts und Parlaments übernimmt, wird außerdem Übergangsminister ernennen, das Budget für das Jahr 2004 billigen und als eine Art kollektives Staatsoberhaupt den Irak nach außen vertreten. Außerdem soll das Gremium die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Vorbereitung von Wahlen auf den Weg bringen. Der Rat soll auch das Recht haben, den Chef der Zentralbank auszuwählen.

Als erste Amtshandlungen erklärte der Rat den Tag der amerikanischen Eroberung Bagdads (9. April) zum Nationalfeiertag. Gleichzeitig wurden per Dekret alle Festtage, die in Zusammenhang mit dem abgesetzten Baath-Regime von Saddam Hussein stehen, abgeschafft.

Razzia: 50 Iraker verhaftet


AP

Soldaten der 4. Infantrie-Division durchkämmen die Ortschaft Maschahdah


Bei der Großrazzia im Zentralirak wurden nach US-Angaben in den ersten Stunden mehr als 50 Verdächtige verhaftet. "Wir gehen in die Offensive, um mögliche Angriffe der Baathisten und ehemaliger Fedajin-Elemente gegen uns zu unterbinden", erklärte Oberst David Hogg. Seitdem US-Präsident George W. Bush am 1. Mai die größeren Kampfhandlungen in Irak für beendet erklärte, sind 31 US-Soldaten bei Angriffen getötet worden. Bei den vorigen drei Großaktionen waren hunderte von Verdächtigen verhaftet worden. Viele davon wurden aber mangels Beweisen wieder frei gelassen.

Die meisten Angriffe fanden in dem so genannten sunnitischen Dreieck um Bagdad statt. Nach US-Geheimdienstinformationen könnten am Montag, dem 45. Jahrestag des Sturzes der irakischen Monarchie, und am kommenden Donnerstag, dem 35. Jahrestag des Putsches von Saddam Husseins Baath-Partei, Anschläge geplant sein.

Deutsche Regierung gegen Bundeswehr im Irak

Kurz vor der USA-Reise von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) amerikanischen Wünschen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Irak eine Absage erteilt. Auch Oppositionspolitiker lehnten am Wochenende eine Entsendung deutscher Soldaten ohne ein Uno-Mandat ab. Der Kanzler äußerte sich außerdem sehr skeptisch zu der von den USA gewünschten Ausweitung des Afghanistan-Engagements über die Hauptstadt Kabul hinaus.

Im Mittelpunkt von Fischers Reise nach Washington werden die Stabilisierung des Iraks und Afghanistans stehen. Es ist Fischers erster USA-Besuch nach Ende des Krieges. Der Minister beginnt seinen viertägigen USA-Besuch am Montag mit einem Kurzaufenthalt in New York. Mitte der Woche will er US-Außenminister Colin Powell, die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie Vize-Präsident Dick Cheney treffen.

Union und FDP unterstützten den zurückhaltenden Kurs Schröders. CDU-Chefin Angela Merkel sagte gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich halte es für vernünftig, dass die Nato im Wiederaufbauprozess im Irak eine Rolle spielen kann." Diese Mitwirkung sollte aber eingebunden sein in einen Uno-Beschluss. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte: "Die Bundeswehr ist mit Einsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten belastet."

Kommentar: Ich will schmeissi nicht vorgreifen

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Seit wann hat Stahlhelmer Schäuble denn Kreide gefressen?

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Der Verwaltungsrat hat genau eine Entscheidung getroffen, und welche!

Sehr patriotisch!