SPD-Fraktion meutert gegen Bundesregierung - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

SPD-Politiker meutern gegen die Regierung


Der Streit um die Gemeindefinanzreform droht zu eskalieren. Offenbar lehnt sich jetzt auch die SPD-Bundestagsfraktion gegen die eigene Regierung auf. Die Abgeordneten waren von Kommunalpolitikern ihrer Partei zum Widerstand gegen das Regierungsvorhaben aufgerufen worden.




Berlin - Vor der morgigen Fraktionsklausur zu dem Thema empfahl die große Gruppe der Finanz- und Kommunalpolitiker, auf Alternativvorschläge und Kompromisse an die Regierung zu verzichten. Redner der Arbeitsgruppensitzung hätten bei anhaltendem Applaus gefordert, sich im Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Hans Eichel auf das reine Kommunalmodell festzulegen. Es sieht vor, bei der Gewerbesteuer die Freiberufler einzubeziehen und auch Zins- und Mieteinkünfte zu berücksichtigen. Auch die Grünen sind nicht mit der Vorlage der Bundesregierung einverstanden.
Wie die Deutsche Presseagentur nach der Sitzung erfuhr, habe mancher SPD-Abgeordnete seinen Unmut darüber geäußert, dass die Regierung vor Wochen mit völlig eigenen Vorstellungen über die Gemeindefinanzreform die Partei- und Fraktionsbeschlüsse "einfach ignoriert" habe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte indessen am Rande der Fraktionsklausur die Erwartung einer raschen Einigung. Wie bei der Gesundheitsreform werde es eine "solidarische, gemeinsame Lösung" geben, sagte Schröder.

Wie aus der Fraktion verlautete, verlangen einige Finanz- und Kommunalpolitiker jetzt, sich nicht auf zuvor diskutierte Kompromissmöglichkeiten wie eine Senkung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen einzulassen. Dabei hätten auch die Vertreter des Finanzministeriums betont, dass an eine solche Senkung der Umlage, die die Städte und Gemeinden an Bund und Länder zu zahlen haben, nicht gedacht sei. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, das Ministerium plane zusätzliche 2 Milliarden für die Kommunen, die nach den Regierungsplänen jährlich 5 Milliarden zusätzlich haben sollen. Die Hälfte daraus ergibt sich durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte ein Einlenken der Bundesregierung ab. Die geplante Entlastung von 5 Milliarden Euro für die Kommunen sei "ein außerordentlich faires Angebot". Nach den Regierungsplänen soll die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Danach sollen entgegen den Beschlüssen von Kommunen und SPD nicht länger Langfrist-Zinsen und Mieten im gewerblichen Bereich der Kommunalbesteuerung unterliegen.

Die SPD-Parlamentarier bestehen dagegen auf dem Ausbau der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente wie auch kurzfristigen Zinslasten und sonstigen Miet- und Leasingkosten von Unternehmen. Die Finanzsprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, forderte ebenfalls Änderungen am Kabinettsentwurf. So müsse die Gewerbesteuer ganz bei den Kommunen bleiben, sagte sie der Chemnitzer "Freien Presse". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte das Konzept Makulatur. "Der Bundesfinanzminister wäre gut beraten, seinen Gesetzentwurf wieder zurückzuziehen."

[Jarrod21]

Mit noch freundlichen Grüßen


SPD-Kommunalpolitiker schreiben Brandbrief an Müntefering

In der SPD wächst der Unmut über die Pläne der Bundesregierung für eine Gemeindefinanzreform. Führende Kommunalpolitiker der Partei beklagten in einem öffentlichen "Brandbrief" an ihren Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, sie fühlten sich getäuscht. Die auf dem Tisch liegenden Pläne machten das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Kommunen mit einer modernisierten Gewerbesteuer eine stetige Einnahmequelle zu verschaffen und die Kosten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zu übernehmen, zur Farce.

Die geplante Gewerbesteuer sei wiederum als reine Gewinnsteuer gedacht und stelle daher für die großen Städte eine "vollkommen unplanbare" Einnahmequelle dar, kritisieren die neun Unterzeichner des Schreibens. Der Vorschlag der Regierung sei nicht nur mittelstandsfeindlich, sondern trage auch dazu bei, die kommunale Selbstverwaltung in den Großstädten in "unerträglichem Maß" auszuhöhlen, heißt es weiter.

Unterzeichner des Schreibens sind die SPD-Fraktionschefs und ihre Stellvertreter in den Stadtparlamenten von Leipzig, Hannover, Stuttgart, Kiel, Saarbrücken, Essen, München und Nürnberg. Initiator der Initiative ist nach eigenen Angaben der SPD-Unterbezirksvorsitzende von Frankfurt am Main, Franz Frey.

Die Kommunalpolitiker fordern von Müntefering, sich bei den bis Mittwoch laufenden Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion für eine "kommunalfreundliche Lösung" der Gemeindefinanzreform einzusetzen.

Unterschrieben ist der Brief mit dem Zusatz: "Mit noch freundlichen Grüßen".

[Jarrod21]

Und der SPaß findet kein Ende:


SPD-FRAKTION

Widerstand gegen Hartz-Gesetze

Berlin - In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die von der Regierung geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. 13 Abgeordnete hätten dagegen gestimmt, die Regelung in der vorliegenden Form in den Bundestag einzubringen, berichteten Teilnehmer am Rande der Klausurtagung der Fraktion am Dienstagabend in Berlin. Sieben Gegenstimmen habe es bei der Abstimmung über den geplanten Umbau der Bundesanstalt für Arbeit gegeben.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe zuvor persönlich die beiden Gesetzespakete Hartz III und Hartz IV vorgestellt, hieß es weiter. Sie sollen in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Clement selbst sagte beim Verlassen der Sitzung, er rechne bei der Abstimmung im Plenum mit einer klaren Mehrheit für sein Reformpaket. Es sei ein normaler demokratischer Vorgang, dass es im Vorfeld auch Gegenstimmen gebe.

Die Fraktion billigte dagegen einmütig den Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe. Bei einer Abstimmung während der Fraktionsklausur gab es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die Reform sieht pauschalierte Leistungen für Sozialhilfeempfänger zur Anschaffung von Kleidern und Möbeln sowie höhere Leistungen für Kleinkinder vor.

[AttiMichael]

Mensch Jarrod, die CDU ist doch keinen Deut besser:

CDU streitet über EU-Beitritt der Türkei

02. Sep 10:52


Die CDU ist in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei geteilter Meinung. Einige wollen aus ihrer Ablehnung eine Wahlkampagne machen. Doch in der Union gibt es auch Stimmen für einen Beitritt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Grund dafür sei nicht, dass die Türkei zu 95 Prozent nicht in Europa liege, sondern dass eine Aufnahme die Integrationskraft der EU überfordern werde, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.


Roth: CSU betreibt rassistische Hetzkampagne
01. Sep 11:57

Die Türkei bringe nicht die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen mit. Die Arbeitslosigkeit liege bei 20 Prozent, die Inflationsrate bei 50 Prozent und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei lediglich 20 Prozent des EU-Durchschnitts. In wenigen Jahren werde die Türkei mit 90 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der EU sein, sagte Bosbach. Dies könne für die anderen EU-Staaten wegen der innerhalb der Gemeinschaft geltenden Freizügigkeit zum Problem werden.



Keine Hoffnungen machen

Bosbach warnte davor, der Türkei jetzt Hoffnungen zu machen, die sich wahrscheinlich nie erfüllen würden. Dies könne das Land, das für Deutschland ein wichtiger Handelspartner sei, verärgern. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird am Dienstagmittag Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs soll der mögliche EU-Beitritt der Türkei stehen.

Das Thema eines EU-Beitritts der Türkei, das derzeit eine wichtige Rolle im bayerischen Landtagswahlkampf spielt, werde von der Union auch im Europawahlkampf im nächsten Jahr thematisiert werden, kündigte Bosbach an.



Polenz: Union für Beitritt

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz betonte dagegen, die Union sei für den Beitritt der Türkei, wenn diese die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. Bei allen anderen Äußerungen handele es sich um Einzelmeinungen. (nz)

[TagesLotion]

Mein Gott, was für eine arme Wurst, muß ständig Sräds mit irgendwelchen Zeitungsartikeln eröffnen, als ob wir die nicht selbst lesen könnten.

Ich möchte auch mal so ein beschissenes Leben wie Jarrod21 haben.

[Patgun]

Die erschlagen sich noch alle (basisdemokratisch) am runden Tisch

[Jarrod21]

#4...Moment mal, das sind Themen und Entscheidungen, die uns jetzt angehen. Der Beitritt der Türkei findet bestenfalls in 10 Jahren statt. Und auf das Thema möchte ich hier auch nicht eingehen. Das wurde schon genug getan.

[ConnorMcLoud]

#1,

dann wird der Kanzler sicher bald gestürzt werden!

[Jarrod21]

Also der Kanzler ist dank den Grünen ja nur noch am Kotzen. Mag vielleicht daran liegen, weil sie sich für eine Entsendung deutscher Truppen in den Irak stark machen oder sich hinter die meuternden Kommunalpolitiker der SPD stellen, die die Gemeindefinanzreform von Schröder und Eichel ablehnen und schon einen "Brandbrief" an Müntefering geschrieben haben. Schlußsatz: "Mit noch (!) freundlichen Grüßen".

[Jarrod21]

Und das Geilste bei den Grünen ist ja noch, daß die ihrer Klientel, den Lehrern den Beamtenstatus entziehen wollen.