Auch dies muß der Wähler der rot/grünen Bundesregierung anlasten - 500 Beiträge pro Seite

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Strom teuer wie zu Monopolzeiten


Die deutschen Verbraucher müssen sich in den kommenden Monaten auf bis zu 15 Prozent höhere Strompreise einstellen. Als Grund dafür sehen Experten unter anderem die Anhebung der Durchleitungsgebühren der großen Energieversorger für kleinere Konkurrenten. FrankfurtDüsseldorf. Aber auch die Energiekonzerne selbst wie RWE und e.on hatten in mehreren Versorgungsgebieten Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel beantragt. Unter Berufung auf Branchenkreise berichtete die „Bild am Sonntag“, dass höhere Kosten der Anbieter für die bevorstehenden Preiserhöhungen verantwortlich seien. Die Zeitung zitierte Jan Goldmann vom Branchendienst stromseite.de mit den Worten: „Die Großhandelspreise sind in diesem Jahr um rund 30 Prozent gestiegen, das geben die Energieversorger nun an die Kunden weiter.“ Deshalb gehe die Branche davon aus, dass in den nächsten Monaten alle Anbieter die Preise durchschnittlich um 5 bis 10 Prozent und in Einzelfällen um bis zu 15 Prozent erhöhten. Damit werde Strom wieder teurer sein als vor der Marktliberalisierung im Jahr 1998. Künftig sei mit einem Kilowattpreis von mehr als 0,16 Euro zu rechnen. Der Sprecher des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, machte laut „Bild am Sonntag“ vor allem die steigenden Durchleitungsgebühren der Stromnetzbetreiber e.on und RWE für die Verteuerung verantwortlich. Die Netzbetreiber verlangten von den freien Stromhändlern immer mehr Geld für die Nutzung der Leitungen. So mache die Durchleitungsgebühr bereits 70 Prozent der Stromkosten aus. „Durch den verhinderten Wettbewerb zahlt jeder Haushalt jährlich etwa 100 Euro zu viel an Strom- und Gaskosten“, sagte Peters dem Blatt zufolge. Die Stromwirtschaft wälze sich im Geldbad wie Dagobert Duck. Sie feiere Jahr für Jahr neue Gewinnzuwächse. Trotzdem würden die ohnehin schon weit überhöhten Preise weiter angehoben. Das sei ein krasser Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Unterdessen plant der Energiekonzern e.on wegen des wachsenden Anteils von Windkraft eine weitere Anhebung der Durchleitungsgebühren. Wie „Der Spiegel“ berichtet, sollen die Netzentgelte noch vor der für Mitte nächsten Jahres geplanten Errichtung der Regulierungsbehörde für Energie um teilweise mehr als 10 Prozent angehoben werden. Damit werde eine weitere Erhöhung der Strompreise für die Endverbraucher wahrscheinlich, hieß es in dem Magazin. Die Liberalisierung des Strommarktes ist nach Meinung von Norbert Allnoch vom Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien „eine totale Pleite geworden“. Letztendlich habe bisher der politische Wille gefehlt, „den Wettbewerb über eine funktionierende Regulierungsbehörde oder den Einsatz von gezielten Wettbewerbsinstrumenten aufrechtzuerhalten“, kritisierte der Branchenexperte in der „Bild am Sonntag“.
ap/dpa/ddp




Laß nur mal die nächste Wahl kommen.

[GauJones]

Das Problem läßt sich auf die Monopole der Bahn und Telekom reduzieren.
Löst man ein Problem, sind auch gleich die anderen gelöst.

Aber in Deutschland wird nur noch das Problem des nächsten Kanzlerkandidaten gelöst...

[Preiselbeere]

Die nächste Wahl wird nicht einfach werden...

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Man darf auch auf die nächsten Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern gespannt sein.
Wenn man überlegt das die Bahn AG auch kräftig ihre Nahverkehrspreise erhöht haben. Hin zu kommen Tabaksteuer, Gesundheitsreform und nicht zu vergessen die Leckerli´s die die Kommunen für ihre Bürger bereit halten. Zum Beispiel die Erweiterung des Cityrings wo dann zusätzliche Parkuhren aufgestellt werden.

Jedenfalls dürfte dies für die Gewerkschaften die letzte Chance bedeuten.

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Abwasser wird deutlich teurer

"Tarif ist Durchschnitt"

Quelle: "HAZ"

Die von der Stadt angekündigte Erhöhung der Abwassergebühren ist beschlossene Sache: SPD und Grüne setzten die Anhebung am Montag im Ausschuss für Stadtentwässerung durch. Vom 1. Januar an steigen die Tarife um31,3 Prozent (Regenwasser) und 11,3 Prozent (Schmutzwasser).
Jeder Kubikmeter verbrauchtenTrinkwassers kostet den Gebührenzahler künftig 1,77 € statt 1,59 Euro, Regenwasser wirde nach Quadratmeter versiegelter Grundstückfläche berechnet.: mit Beginn des nächsten Jahres 63 statt der bisher 48 Cent.
Der Rat muss diese Entscheidung bestätigen, wird dies aber aller Voraussicht nach mit rot/grüner4 Mehrheit tun.




Der Bürger sollte selbst mal prüfen was die Kommunen so für ihn bereit halten.
Übrings die "Steuerreform" macht die weit verbreiteten Preiserhöhungen nicht wett.

Das einzige was einem persönlich Linderung verschafft ist die Mithilfe bei der Abwahl rot/grüner Politik in unserem Land.

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Niedersachsen rutscht immer mehr ab


Niedersachsens Wirtschaft fällt immer weiter zurück. Im Standortvergleich der Bundesländer ist Niedersachsen zwischen 1999 und 2001 um drei Ränge auf Platz zehn abgerutscht. Hannover. Das war die größte Verschlechterung von allen westdeutschen Ländern, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung herausgefunden hat. Nur die neuen Bundesländer und Berlin haben danach noch schlechter abgeschnitten. In der Untersuchung der Standortqualitäten wurden die Arbeitslosen- und Erwerbstätigenquote, das Einkommen, das Bruttoinlandsprodukt sowie die soziale und die innere Sicherheit zu einem so genannten Erfolgsindex zusammengefasst. Mit Hilfe dieser Messgröße wurde das Ranking erstellt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche sieht sich durch die Ergebnisse der Studie in seiner eigenen Einschätzung der wirtschaftliche Lage des Landes voll bestätigt. Deshalb habe er nach der Regierungsübernahme im März die Themen Wachstum und Innovationen zur wichtigsten Aufgabe seiner Politik erklärt, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Hannover. Genau in diesen Bereichen hapert es der Studie zufolge. Sie attestiert dem Land eine „extrem schwache Wachstumsentwicklung“ als Grund für den Rückfall. Das Konjunkturprogramm der Expo im Jahr 2000 habe Niedersachsen vor einem noch dramatischeren Wachstumseinbruch bewahrt, heißt es. Damit einher geht eine „nachhaltige Innovationsschwäche“ des Landes. Die Autoren der Untersuchung verweisen auf die nur geringe Zahl von Neugründungen bei einer zugleich hohen Insolvenzquote. Zudem gebe es in Niedersachsen „geringe Patentaktivitäten und vergleichsweise niedrige Ausgaben des Landes für Forschung und Entwicklung“. Als Wachstumsbremse hat die Untersuchung darüber hinaus die öffentliche Verwaltung ausgemacht: Noch immer seien dort überdurchschnittlich viele Menschen beschäftigt. Dadurch fehle dem Land haushaltspolitischer Spielraum für Investitionen. Überdies hat Niedersachsen nach Schleswig-Holstein und dem Saarland den „höchsten Sozialhilfeempfängeranteil aller Flächenländer“. Die Studie nennt der schwarz-gelben Landesregierung auch die Rezepte, mit denen sie die Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden könne: Umschichtungen im Landeshaushalt von Personalausgaben zu Investitionen zur Förderung von Existenzgründungen sowie Forschung und Entwicklung, flankiert durch eine Privatisierung von Landesvermögen. Die geplante Verwaltungsreform mit der Einsparung von 6000 Stellen gehe in die richtige Richtung.
cb

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Private Kassen erhöhen kräftig die Prämien

Berlin (kne/e). Während bei der gesetzlichen Krankenkassen über Beitragssatzsenkungen im kommenden Jahr beraten wird, steht in der privaten Krankenversicherung (PKV) eine Welle von kräftigen Prämienerhöhungen bevor. Einige Versicherungsunternehmen haben ihre Tarife bereits angepasst.
Im Schnitt dürften die Erhöhungen bei 8 bis 9 Prozent liegen, heißt es in der Branche. Als Grund wird vor allem eine neue Sterbehilfe genannt. Danach ist die Lebenserwartung weiter gestiegen. Nach den jüngsten Berechnungen der Versicherer werden Männer in Deutschland bis zum Jahre 2008 mit durchschnittlich 83,7 Jahren ein Jahr und acht monate länger leben als nach den bisherigen Annahmen. Frauen wqerden im Schnitt 86,8 Jahre alt. Ihre Lebenserwartung stieg um ein Jahr und drei Monate.
Allein die längere Lebensdauer erfordert im Schnitt eine Erhöhung der Prämien bei Männern um 7 Prozent und bei Frauen um 4 Prozent. Nach den gesetzlichen Vorschriften kann die Prämienanpassung wegen der längeren Lebenszeit aber erst erfolgen, wenn aus Kostengründen ohnehin an der Beitragsschraube gedreht werden muss. Dies ist bei den meißten der 52 privaten Krankenversicherungsunternehmen der Fall. Vor allem wegen steigender Ausgaben für Arzneimittel müssten sich die Beiträge um ein bis zwei Prozent anheben, heißt es. Einige Krankenversicherer wollen einzelne Tarife insgesamt sogar im zweistelligen Prozentbereich verteuern.
Ältere privat Krankenversicherte, denen die Prämienbelastung zu hoch wird, können in einen Standarttarif wechseln, in dem der Beitrag auf den durchschnittlichen Höchstbeitrag der Krankenkassen begrenzt ist. Dieser Standardtarif orientiert sich auch an den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Davon machen von den etwa 3 Millionen Berechtigten aber lediglich 8000 Personen Gebrauch.
In der gesetzlichen Krankenversicherung wird die beschlossene Gesundheitsreform im kommenden Jahr zu einer Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit 14,4 Prozent führen. Dafür müssen die Kassenpatienten jedoch für medizinische Leistungen mehr als heute aus der eigenen Tasche zuzahlen.
Gestern hat die gesetzliche Krankenkasse AOK über die Nachrichtenagenturen mitteilen lassen, dass die AOK mit einem Defizit von ca. 3 Mrd.Euro für dieses Jahr rechnet und deswegen den Beitragssatz nicht senken könne.

Dies alles hat uns Wählern wenn man es genau betrachtet die rot/grüne Bundesregierung eingebrockt.

Nach einer von mir durchgeführten Meinungsumfrage sieht es für die Sozialdemokraten und ihren zukünftigen Machterhalt sehr schlecht aus. Die meißten von mir befragten urteilen so, dass die Partei der SPD für die nächten zwanzig Jahre weg vom Fenster ist.


Und sind wir mal ehrlich, die Sozialdemokraten haben es sich verdient das ihnen so geschieht.

[betterthantherest]

Da darf man aber die Dummheit der Wähler nicht unterschätzen.

Wer sagt nicht, dass es kurz vor der Wahl zu einer Schlechtwetterperiode kommt. Damit steigen die Chancen auf eine Wiederwahl dieser Dilletantenregierung geradezu ins unermessliche.

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# 9,

diesmal ist es tief im Bewußtsein der Wähler verankert die "SPD" abzustrafen.

Jedesmal wenn der Wähler den Parteivorsitzenden Gerhard Schröder im Fernsehen ginsen sieht, ist der Wähler kaum zu halten.

[887766]

Es ist schon amüsant zu beobachten wie sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in den letzten Tagen und Wochen, wie eine Schlange, zu den Fragen der Gesundheitsreform windet.

Da es für die sozial Schwachen in unserem Land keine Härteklauseln mehr gibt dürften in einigen Monaten die ersten zahnlosen Menschen unser Straßenbild bereichern.
(Zusatzversicherungen für Zahnersatz sind Mangelware)

Zwei Prozent Eigenanteil von Bedürftigen einzufordern hat eben seinen Preis.

Für die nächsten Landtagswahlen in Hamburg rechne ich daher mit einer weiteren Bruchlandung für unsere Genossen.