wollt ihr den totalen polizeistaat? - 500 Beiträge pro Seite

[antigone]

29.11.2003

Titel
Ulla Jelpke

Bausteine für EU-Polizeistaat

EU-Innen- und Justizminister beschließen biometrische Merkmale für Visum und Paß

Die Ereignisse des 11. September 2001 werden immer öfter als Begründung für die weitere Abschottung der Europäischen Union gegenüber Migranten benutzt. Unter dem Vorwand, man wolle den internationalen Terrorismus bekämpfen, werden ständig neue Maßnahmen beschlossen, um Migration in die Europäische Union zu unterbinden bzw. vollständig unter Kontrolle zu bringen. Die Zeiten sind offensichtlich schlecht für ein Ausländerrecht, das Migranten als Bereicherung für die eigene Kultur begreift.

Heute hat ein solches liberales Ausländerrecht selbst in der SPD-Grünen-Koalition wenige Befürworter. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gehört jedenfalls nicht dazu; von seinem grünen Koalitionspartner wird er auch keineswegs gebremst. Dies beweist der Verlauf der Tagung der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag nachmittag in Brüssel. Was dort beschlossen wurde, geht auf eine deutsche Initiative zurück, auf eine Initiative von Schily: Ab dem 1. Januar 2005 wird die Europäische Grenzschutzagentur eingeführt. Sie soll für einen effektiven Schutz der neuen EU-Außengrenzen nach der Osterweiterung sorgen. Damit tritt eine weitere europäische Polizeibehörde neben die ohnehin schon bestehende Organisation von Europol.

Dazu paßt der vor einigen Wochen gefaßte Rahmenbeschluß der EU-Justizminister, den Europäischen Haftbefehl einzuführen, d. h. die EU-Länder verpflichten sich generell zur gegenseitigen Auslieferung von staatlich Verfolgten. Daß in Spanien zu den polizeilichen Verhörmethoden auch die Folter gehört, spielt keine Rolle mehr, es wird ausgeliefert und damit die Genfer Flüchtlingskonvention innerhalb der EU faktisch Makulatur. Bürgerrechtsorganisationen sehen hier einen deutlichen Abbau der grundlegenden Verfahrensrechte von Beschuldigten und Verdächtigen.

Es ist die Tendenz festzustellen, daß mit der Militarisierung der EU-Außenpolitik zugleich eine innere Entwicklung der Europäischen Union in Richtung Polizeistaat einhergeht. Dies wird noch deutlicher an dem zweiten wichtigen Beschluß, der am Donnerstag von den EU-Innen- und Justizministern gefaßt wurde. Otto Schily hatte in Deutschland mit den Gesetzespaketen Schily I und Schily II schon den Weg bereitet für die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe von Flüchtlingen und Migranten. Vor allem auch unter Sicherheitsexperten wird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahme für die Terrorismusbekämpfung keinerlei Nutzen bringen würde. Aber mit Schilys Vorstoß war eine Bresche geschlagen. Nunmehr gab es auch innerhalb der Europäischen Union keine Bedenken mehr, bei der Einreise von Ausländern biometrische Merkmale vorzusehen. Beschlossen wurde, daß Visaanträge mit einem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken der Antragsteller zu versehen sind. Aber der Beschluß geht noch weiter. Dasselbe gilt künftig auch für Aufenthaltstitel, also für rechtmäßig in der EU lebende Migranten. Das Ausländerrecht bekommt die Funktion eines Überwachungsrechtes.

Der eine Schritt zieht folgerichtig den nächsten nach sich. Im Jahr 2004 wird es ein EU-Visuminformationssystem geben, darin werden auch diejenigen gespeichert, die Menschen aus anderen Ländern einladen. Die Spirale zum Überwachungsstaat dreht sich unaufhaltsam weiter. Nächste Schritte werden sein, biometrische Daten in die Pässe von EU-Bürgern aufzunehmen, und die von Datenschützern befürchtete zentrale Datenbank wird dann nicht mehr lange auf sich warten lassen.

So führt eine Politik, die vorgibt, mit einzelnen Maßnahmen zu mehr Sicherheit beizutragen, unweigerlich in eine Spirale des Abbaus von Grund- und Bürgerrechten sowohl für EU-Inländer als auch für Migranten.

Der einzige Trost nach diesen Beschlüssen: Schily konnte sich in Brüssel noch nicht damit durchsetzen, das Konzept der sicheren Drittstaaten für alle EU-Mitgliedsländer verbindlich zu machen. Er will damit die EU-Außengrenzen benutzen, um von vorn herein jegliche Migration von Flüchtlingen zu verhindern.

Aber die nächste Tagung des EU-Ministerrats kommt bestimmt. Und wenn die Protestbewegungen innerhalb der EU-Staaten die Innen- und Justizminister weiterhin so gewähren lassen wie bisher, wird sie auch die nächsten Bausteine für ihre Vorstellung von der Festung Europa durchsetzen.

http://www.jungewelt.de/2003/11-29/001.php

[marc22]

was heisst wollen.
wir kriegen ihn.

[hasenbrot]

Nächste Schritte werden sein, biometrische Daten in die Pässe von EU-Bürgern aufzunehmen, und die von Datenschützern befürchtete zentrale Datenbank wird dann nicht mehr lange auf sich warten lassen


Na endlich, hab ich schon seit Jahren drauf gewartet

[Birk35]

antigone, was hast Du zu verbergen??

[endaxi]

#4 Birk35 bei Dir ist alles damit sichtbar gemacht,schaffe Dir bitte eine Hutbedeckung an,damit Du auch etwas zu verbergen hast.

[Freiheit81]

Wenn Ströbele, Lafontaine und Peters die Kontenbewegungen von jeder Bürgerin und von jedem Bürger einsehen dürfen und prophylaktisch 50% von jedem Zahlungseingang für sich behalten können, dann haben wir den perfekten Polizeistaat.
Weit sind wir allerdings davon nicht mehr entfernt.

[whitehawk]

die frage ist ja wohl,wieviel unheil,verbrechen,missbrauch von sozialen leistungen kann ich durch datenaustausch unter den ämtern verhindern und damit geld sparen,dh steuern runter (im optimalfall)


also zb der datenableich zwischen sozialbehörden oder datenbanken zur intensivtäterfindung (spart geld bei ermittlung)/asyldatenbanken
bankgeheimnis/steuerdatenabgleich bringt dem ehrlichen normalbürger doch eine ersparnis.



wenn ich dadurch einmal im leben ne weltreise einspare bin ich zum totalen datenabgleich bereit,andererseits würde ich mal genau nachrechnen.

[marc22]

es erstaunt mich doch sehr, wie wenig einigen hier die
freiheit wert ist.

[hasenbrot]

inwieweit wirst Du denn in Deiner Freiheit eingeschränkt?

Solange man nicht gegen Gesetze verstößt, hat doch keiner etwas zu befürchten und es wird wohl niemand leugnen, dass man Straftaten verstärkt ahnden muß.

[marc22]

#9
der satz könnte von der stasi kommen.

[FlopBOB]

BIOMETRIE

CCC warnt vor Daten-Speicherung

Die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke oder gar DNS-Daten in Personalausweise haben sich Polizeibehörden in ganz Europa auf den Wunschzettel geschrieben. Der Chaos Computer Club warnt vor dem Missbrauch.

Der Chaos Computer Club (CCC) versteht sich selbst als Organisation, die Sicherheitslücken und Gefahren durch moderne Informationstechnologie aufdeckt. Jetzt warnt Deutschlands bekanntester Hackerclub davor, biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke oder Analysen einer Speichelprobe aller EU-Bürger in einer zentralen Datenbank zu speichern.

Club-Sprecher Andy Müller-Maguhn: "Das Missbrauchspotenzial steht nach Ansicht des CCC in keinem Verhältnis zum möglichen Zugewinn bei der Verbrechensbekämpfung." Die Fortschritte in der Verbrechensbekämpfung ließen sich auch mit einem "technisch deutlich weniger Demokratie gefährdenden System" realisieren.

Anfang November hatte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für die Einrichtung einer EU-weiten Fingerabdruck-Datenbank ausgesprochen. "Die anstehende Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise über das Lichtbild hinaus macht nur Sinn, wenn diese zentral gespeichert werden und bei Kontrollen vor Ort jederzeit abrufbar sind", sagte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Holger Bernsee. Für den BDKei der Fingerabdruck als biometrisches Erfassungsmerkmal in Personaldokumenten dabei völlig ausreichend.

Der Polizei dürfe nicht unterstellt werden, die Daten missbräuchlich oder unkontrolliert zu verwenden. "Abgesehen davon, dass die bundesdeutsche Polizei seit Bestehen der Bundesrepublik das tut, was ihr der Gesetzgeber vorgibt, und nicht, was ihr mehr oder weniger böswillig unterstellt wird, ist es gar nicht nötig, eine solche Datei bei der Polizei zu führen. Dies kann auch an anderer Stelle geschehen", erklärte der BDK.

Der CCC hingegen betonte, seine Forschungen zur praktischen Sicherheit von biometrischen Systemen hätten gezeigt, dass es grundsätzliche Probleme bei einem möglichen verpflichtenden Einsatz von Biometrie gebe. Selbst bei biometrischen Erkennungsgeräten der Oberklasse könnten nur Erkennungsraten von 99,9 Prozent garantiert werden. "Bei extrem hohen Kosten hat dann also jeder Tausendste kontrollierte Bürger unverschuldete Probleme bei der Ausweiskontrolle. Bei rund 80 Millionen Deutschen wären das immerhin schon 80.000 unbescholtene Bürger mit unverschuldetem Ärger bei Ausweiskontrollen."

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,275009,00.html

Flop

[system_of_a_down]

was hat die ``feie welt`` denn dann noch vor dem terrorismus und anderen bösewichten zu verteidigen?

nix! wir sind dann wie tiere markiert! missbrauch durch behörden oder hacker etc. ist vorprogrammiert.
und glauben einige wirklich daran, dass unsere demokratie so gefestigt ist, dass nicht irgendwann mal wieder eine diktatur oder ähnliches in mitteleuropa etabliert werden kann, die dann diese daten missbraucht? also ich nicht...

[antigone]

birk35
wie naiv muss man eigentlich sein, um angesichts der probelmatik solche fragen zu stellen?

marc
deinem erstaunen kann ich mich nur anschliessen.

[QCOM]

Auch der CCC müßte eigentlich wissen, daß die von ihm angegebenen Prozentsätze nach BSI-Standard auf die 2. Nachkommastelle genau anzugeben sind.

Ansonsten die alte deutsche 100%-Leier: Ein System mit 99,9% Sicherheit ist genauso gut wie eines mit 65% - denn beide bringen keine 100%

Dem prüfenden Auge des Grenzschützers entgeht natürlich nie etwas

Übrigens: Wie hoch ist eigentlich die Ausfallsicherheit der CCC-Systeme? Etwa 99,97% (die ist eigentlich schon ziemlich teuer ?) Nach Eurer Logik müßte aber der CCC mit dieser Quote sämtliche Syteme ins Klo schmeißen .

[Desue]

#14
Deine ist Kritik ist doch wirklich hohl.

Selbst wenn man den biometrischen Erkennungsgeräten eine Quote von 99,99% zugesteht (Maximum mit zweiter Nachkommastelle), dann ist immernoch jede 10000. Erkennung fehlerhaft. Das ist einfach zuwenig. Man stelle sich vor, solche Geräte werden an Flughäfen o.ä. eingesetzt, dann schlägt das Gerät alle Nase lang Fehlalarm.

Dabei muss man unterscheiden zwischen Fehler 1. Grades und Fehler 2. Grades. Zum einen besteht die Gefahr, dass die Geräte "verdächtige" Personen nicht als solche erkennen, zum anderen, dass "nicht-verdächtige" Personen zu unrecht erkannt werden.

Deswegen ist das Beispiel mit dem prüfenden Auge des Grenzschützer nicht als Vergleich brauchbar. Der Grenzschützer macht z.B. bei Schmugglern jeden Menge Fehler 1. Grades (kann ja nur Stichproben machen), aber keinen Fehler 2. Grades (jemand, der nicht schmuggelt, kann nicht als Schmuggler erwischt werden). Und genau darin liegt die Gefahr. Wenn das biometrische System Probleme hat mich als "nicht-verdächtige" Person zu erkennen, habe automatisch auch ich erstmal ein Problem. Die Geräte sind einfach noch nicht ausgereift.

Alle anderen Bedenken bleiben von Deiner Kritik völlig unberührt, z.B. Datenmißbrauch usw.

[antigone]

mit freundlichen grüssen von der stasi


Samstag, 06. Dezember 2003
Auf dem Weg zum gläsernen Bürger
Die DDR hatte die PKZ. Sie soll als ID wiederkehren
Sigrid Averesch

Es gibt manche Errungenschaft der DDR, derer sich die Politik inzwischen wieder erinnert. Auch die Fernsehsender haben den Osten und die Ostalgie entdeckt. Nun droht offenbar eine zweifelhafte Erscheinung in neuem Gewand aufzuleben: die PKZ, in der viele die Verkörperung des Überwachungsstaates sahen.
Die PKZ - die Personalkennziffer - war ein zwölfstelliger Zahlencode, der den DDR-Bürger ein Leben lang begleitete und ihn für die Behörden gläsern machte. Er enthielt unter anderem das Geburtsdatum, Kennzahlen für das Geschlecht und den Wohnbezirk. Gespeichert wurde der Code in einer zentralen Datei in Berlin. Hier fanden sich zusätzliche Informationen zur Person, beispielsweise ob ein Ausreiseantrag gestellt worden war. Über die PKZ erhielt auch die Staatssicherheit relevante Daten über einen Menschen, der in ihr Visier geraten war. Auf 33 000 Magnetbändern und auf 20 000 Disketten speicherte die DDR diese Informationen.

Heutzutage heißt eine solcher Code nicht mehr PKZ, sondern ID - Identifaktionsnummer. Laut den Plänen der rot-grünen Koalition zur Änderungen der Steuergesetze soll jeder Bürger eine ID erhalten und zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Unter ihnen sollen die Daten zu sämtlichen Steuerbereichen sowie die Daten der kommunalen Melderegister bundesweit gespeichert werden. Rot-Grün begründet den Plan damit, Steuergerechtigkeit schaffen zu wollen. In Bayern läuft bereits ein Test. Dort sollen die Gewerbeaufsicht und Sozialleistungsträger wie die Krankenversicherungen Zugriff auf die Wirtschafts-Identifikationsnummer erhalten.

Mit einer solchen Datei würde die gesamte Bevölkerung in Deutschland, vom Kleinkind bis zum Greis, zentral erfasst, warnt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Das sei der Beginn einer lückenlosen Kontrolle - zumindest im Steuer- und Wirtschaftsbereich. Schließlich würden nicht nur die Meldeämter, sondern auch die Finanzämter und der Arbeitgeber die ID bei Steuervorgängen verwenden. Es sei dann nur noch eine Frage der Zeit, wann weitere Behörden hinzukämen.

Hoffnungen ruhen auf dem Bundesverfassungsgericht. In mehreren Entscheidungen hat es bisher vergleichbare Pläne, mit denen über eine persönliche Kennzahl Persönlichkeitsprofile erstellt werden können, für verfassungswidrig erklärt.
berlinerzeitung.de

[Diegoarmando]

ich finde briefe schreiben gehört verboten.

nur noch das postkarten schreiben sollte erlaubt sein.

denn wer briefe schreibt hat was zu verheimlichen, wer nichts zu verheimlichen hat kann ja postkarten schreiben.


gruß

der blockwart


(ironie aus)