Noch ein SPD - "Topmanager": Manfred Stolpe - 500 Beiträge pro Seite

[MMUNNA]

"Manfred Schuldlos
Als Brandenburgs Ministerpräsident hinterließ er Investitionsruinen, jetzt verwaltet er den "Aufbau Ost"
von Uwe Müller

Berlin - Arnold Vaatz sehnt sich nach der Zeit zurück, als Manfred Stolpe (67) noch Ministerpräsident in Brandenburg war. In dieser Funktion habe der ehemalige Konsistorialpräsident zwar hoch subventionierte Projekte wie die Rennstrecke Lausitzring, den Luftschiffbauer Cargolifter oder die Chipfabrik in Frankfurt/Oder an den Baum gefahren. "Aber", sagt der Sprecher der Ost-Gruppe in der CDU-Bundestagsfraktion, "damals konnte Stolpe zumindest nur lokal begrenzten Schaden anrichten."

Sein Mandat als Regierungschef hat Stolpe zwar im Juni 2002 niedergelegt, doch seine fast zwölfjährige Regentschaft wirkt nach... hat sich Brandenburg 2003 "von allen Bundesländern mit Abstand am schlechtesten entwickelt". ...Brandenburg, das sich unter Stolpe atemberaubend verschuldet hat, rutschte gegenüber dem Vorjahr von Platz elf auf Rang 15 ab. Schlechter steht in Deutschland nur das mit besonderen Strukturproblemen behaftete Sachsen-Anhalt da.

Doch Potsdam ist Vergangenheit, heute wirkt Stolpe in Berlin am Kabinettstisch von Gerhard Schröder (SPD), wo er neben Verkehr, Bau und Wohnungswesen auch den "Aufbau Ost" verantwortet. Und das ist es, was Fraktions-Vize Vaatz ausgesprochen beunruhigt: "Die Erblast, die Stolpe dabei gegenwärtig anhäuft und hinterlassen wird, kann kein Nachfolger schultern."

Dabei hatte der aus Sachsen stammende CDU-Mann dem "Gesicht des Ostens" im Regierungsteam nach dessen Vereidigung am 27. Oktober 2002 noch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Interesse der fünf neuen Länder angeboten. Doch inzwischen ist Vaatz desillusioniert. "Stolpe fehlen jede Sachkenntnis und das erforderliche wirtschaftspolitische Basiswissen." Gerade für Ostdeutschland habe er nichts bewegen können.
...
Nachdem Stolpe im September seinen Bericht zum Stand der deutschen Einheit präsentiert hatte, wurde Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ungewohnt undiplomatisch. Wie "der Pressesprecher des Statistischen Bundesamtes" habe der Minister Fakten heruntergeleiert und dabei lapidar festgestellt, dass die Ost-West-Schere wieder auseinander gehe. Doch Konzepte und Handlungsalternativen seien nicht einmal im Ansatz zu vernehmen gewesen.

Sein Thüringer Kollege Dieter Althaus (CDU) sagte der WELT: "Stolpe sorgt weder dafür, dass die Interessen der jungen Länder angemessen berücksichtigt werden, noch nimmt er seine Verantwortung als Bundesverkehrsminister ernsthaft wahr. Die jungen Länder haben in der Bundesregierung einen dynamischeren und kämpferischeren Vertreter verdient."

Besorgt zeigt sich der Erfurter Christdemokrat über das Chaos um die Maut, das "das Land Geld, Arbeitsplätze und Zeit" koste. Für das Debakel um Toll Collect trägt zwar in erster Linie Stolpe-Vorgänger Kurt Bodewig (SPD) die Verantwortung, doch für die sich abzeichnenden Mindereinnahmen wird vor allem Ostdeutschland haften müssen.
...."
(aus "Die Welt" von heute)

[konns]

Stolpes tolleTage

Er bleibt der Star im Kabinett Schröder. Manfred Stolpe. Unvergessen in breiten Schichten der Bevölkerung ist sein Interview in der IG-Bau-Zeitschrift "Der Sämann": "Das Tariftreuegesetz wollen wir", hat er da gesagt. Klar, schnörkellos und bar jeden Sachverstands. Oder: "Die Eigenheimzulage hat Großartiges geleistet." Auch so ein Stolpe-Satz, pathetisch und absurd zugleich.
Wir erinnern uns, wie der Verkehrsminister protestantisch ausgelassen mit Narrenkappe am Karneval in Cottbus teilnimmt - bekanntlich einer Hochburg der Brandenburger Fastnacht. Gerade hat Stolpe wieder einmal eine besonders tolle Woche hinter sich. Mit dem Scheitern der Chip-Fabrik in Frankfurt(Oder) kommt die Deindustrialisierung Brandenburgs einen großen Schritt nach vorne; die Projekte Cargo-Lifter und Lausitzring hat Stolpe schon früher in den märkischen Sand gesetzt. Das alles beschert Brandenburg im neuen Bundesländer-Ranking der Bertelsmann-Stiftung einen - dank Stolpe - verdienten vorletzten Platz.
Fast hätten wir diese andere neue Super-Idee des Verkehrsministers vergessen, für die Ausfälle der entgangenen Maut einfach einen kleinen Kredit aufzunehmen. Daß der Finanzminister darüber weniger amüsiert ist, kann Stolpe nicht wirklich verstehen. Nachdem Hans Eichel den europäischen Stabilitätspakt in Brüssel preisgab, wird es auf die zwei Milliarden Euro doch auch nicht mehr ankommen.

[ConnorMcLoud]

Gibt es noch mehr rechtsextreme Pamphlete über Stolpe?

[wohans]

@ #3 Hier noch ein bißchen Feuer von links:

Verkehrschaoten

Bahnchef Mehdorn und Minister Stolpe im Endzeitwahn

Immer gegen Jahresende scheint die Topmanager und Politiker der Verkehrssparte eine Art Endzeitwahn zu übermannen. Während uns Bahnchef Hartmut Mehdorn im vergangenen Jahr mit einer »Jahrhundertreform« des Fahrpreissystems beglückte, die aufgrund flächendeckender Nichtakzeptanz bereits längst wieder eingestampft werden mußte, hat er diesmal gleich mehrere Weihnachtsgeschenke parat. Zunächst will er aufgrund stockender Vertragsverhandlungen den S-Bahn-Verkehr in Berlin einstellen. Dafür sollen aber Ende nächsten Jahres die Börsenfähigkeit der Bahn AG erreicht und den Kunden ein einklagbarer Schadensersatzanspruch bei Verspätungen eingeräumt werden. Wenn die Kunden das ernst nehmen, dürfte aus den angepeilten schwarzen Zahlen wohl wieder nichts werden. Generell empfiehlt sich, genau nachzurechnen: Gerade jetzt ist herausgekommen, daß die Bahn ihre Kunden bei der Berechnung von Sparpreisen systematisch besch ... hat.

Über derlei Kleingeistigkeiten ist Deutschlands oberster Verkehrsmanager schon weit hinaus. Dem vom Kirchenjuristen letztendlich zum Verkehrsminister avancierten Manfred Stolpe ist die Schneise der ökonomischen Verwüstung, die er in Brandenburg hinterlassen hat, wohl noch nicht breit genug. Die erste Minusmilliarde im Verkehrsetat hat sein vor einem Jahr angekündigtes Titanenwerk, die nicht funktionierende satellitengestützte LKW-Maut, schon in kürzester Zeit »eingespielt«. Das mache nichts, verkündete Stolpe am Sonntag, schließlich suche man bereits nach Alternativen. Noch Fragen? Die werden dann bestimmt im nächsten Dezember beantwortet.

http://www.jungewelt.de/2003/12-01/015.php

[44673]

Gibt es noch mehr linksextreme Pamphlete über Stolpe?

[Kosa]

Es ist schon bewundernswert wie Schröder es immer wieder schafft sich immer die unfähigsten Leute ins Kabinett zu holen.

Die Politik ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Nicht die Fähigkeiten sondern die Bekanntschaften zählen.

[PaulZwei]

Stolpe hätte Pfarrer bleiben sollen. Arbeit nur am Sonntag. In der Woche hätte man sich dann in konspirativen Wohnungen treffen können, um Orden und Ehrengeschenke entgegenzunehmen. Von wem? Ist doch egal Wessen Brot ich fress..........

[wohans]

@ #5

Die Junge Welt hat ihn öfter im Visier.
Das sind alles linksextreme Hardcode Bahn- u. Radfahrer.

[konns]

Vermutlich ist Stolpe nur ein Opfer der Gesellschaft und war eigentlich schon immer ein Gutmensch:


Der Machtwille des Manfred Stolpe - Imagepflege eines Zuträgers des MfS

"Seine Berufung als neuer Bundesminister für den Aufbau Ost ist die große Rolle rückwärts. Damit sitzt zum ersten Mal die ‘Firma’, also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch der Bundesrepublik" (Staatssekretär Stephan Hilsberg, SPD )

Der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns erstritt 1998 ein BGH Urteil (Az.: VI ZR 205/97), nachdem der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident als langjähriger Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden darf. Diese Tatsachen- behauptung ist durch den als "IM Sekretär" enttarnten Manfred Stolpe nicht wiederlegbar. Trotzdem unterlässt es der imagebewusste und machtgierige SPD Politiker Stolpe nicht, Fragen zu seiner langjährigen Zusammenarbeit mit dem MfS sinngemäß wie folgt zu beantworten: "Es sei unerlässlich gewesen mit dem MfS zu reden, wenn man etwas erreichen wollte".

Stolpe gibt vor als damaliger Konsistorialpräsident im Interesse und Auftrag der Kirche gehandelt zu haben. Dies ist bei vielen seiner politischen Aktivitäten wahrheitswidrig. Ein kirchliches Gutachten kam nach langwierigen Untersuchungen zu dem Schluss, dass Stolpe seinen Auftrag - Gespräche mit staatlichen Stellen - klar überzogen hat und nicht einmal seinen Bischof Gottfried Forck in Kenntnis setzte. Die nachfolgend dokumentierten Tatsachen zu Manfred Stolpe sprechen eine eindeutige Sprache:

1964 erfolgt die Registrierung Manfred Stolpes als IM-Vorlauf „Sekretär“ unter der Registriernummer IV/1192/64 durch die zust. Offiziere der MfS-Bezirkverwaltung Potsdam. (nachlesbar: R.G. Reuth: IM „Sekretär“ 01.01.1994 S. 56)
1969 wird Stolpe erster Leiter des Sekretariats des Bundes der evangelischen Kirchen in der DDR
1970 wird der IM-Vorlauf Stolpes von der MfS-Bezirksverwaltung Potsdam abgeschlossen. Stolpe wird unter dem Decknamen „Sekretär“ als IM von der Hauptabteilung XX/4 (Unterdrückung der Opposition) der MfS-Zentrale in Berlin übernommen.

Im Sinne des MfS erklärte Stolpe (zur politisch-religiös motivierten Selbstverbrennung des Pfarrer Brüsewitz): "Ich habe wegen der Bedeutung dieses Vorfalls alle im Bund anwesenden Referenten informiert. Es geht in diesem Gespräch nicht um die menschlichen Beweggründe, sondern vielmehr darum, daß die Auswirkungen berücksichtigt werden müssen. Wenn das bekannt wird, wird das die Westpresse in der ihr eigenen Weise ausschlachten. Es muß von uns eine Solidarität mit dem Staat bekundet werden. Wir müssen uns vor allem überlegen, um solchen Journalisten wie Herrn Loewe in richtiger und durchdachter Weise begegnen zu können." Stolpe bat das ZK der SED am 10.12.1976 ausdrücklich: "Die Tätigkeit des akkreditierten ARD- Korrespondenten Lothar Loewe bei der Organisation dieser Kampagne zu unterbinden."

Am 22.12.1976 wird dem ARD-Korrespondenten Lothar Loewe wegen seiner kritischen Berichterstattung zu den Fällen Brüsewitz und Biermann die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Er muß an diesem Tag die DDR verlassen. In der gleichen Angelegenheit empfahl Stolpe als "Argumen- tationsgrundlage" einen "Neue-Zeit"-Artikel vom 10.12.1976, in dem Brüsewitz als:"abnormaler u krankhaft veranlagter Mensch" bezeichnet worden war. Manfred Stolpe sagte hierbei: "man müsse sich als Christ von der Selbstverbrennung distanzieren, die Schwierigkeiten des Pfarrers Brüsewitz mit der Gemeinde und mit dem Staat seien seine nicht die der Kirche gewesen - so sollen alle argumentieren". Am 17.06.1982 nahm er an einer Sitzung des ZK der SED teil. Dort sagte Stolpe: der Magdeburger Bischof Werner Krusche sei "zwar relativ unberechenbar, aber von allen Seiten beeinflußbar". Man müsse ihn "etwas in die Mitte nehmen" Im weiteren warnte Manfred Stolpe die Bischöfe in individuellen
Gesprächen vor Leuten aus dem kirchlichen Raum, die: "als ständige Nörgler bekannt seien und keine Gelegenheit auslassen würden, ihre Antihaltung zu politischen und gesellschaftlichen Fragen zu artikulieren"
Er charakterisierte sie als: "wirklichkeitsfremd und Phantasten, die wegen ihrer politischen Aktivitäten jedoch den Ruf der Kirche gefährden würden. (mehr hierzu in: "Der Spiegel" vom 24.02.1992 S. 29)

In einem Schreiben Stolpes an das Mitglied des Politbüros der SED Joachim Herrmann, vom 29.06.1987, kommentierte er die Liebknecht- Luxemburg-Demo vom 17.01.1988. Hier bezeichnete er Bohley, Klier, Krawczyk als: "radikalen Kräfte, die man nicht so schnell ausreisen lassen dürfe, damit kein Beispiel gesetzt werde" Im Zusammenhang mit Ausreisewilligen und Anhängern der Friedensbewegung erklärt Stolpe, er befürwortete: "hartes staatliches Reagieren". Stolpe bezeichnete protestierende Ausreisewillige als: "am Rande des Terrorismus stehend". Er erklärte: "die Notwendigkeit einer staatlichen Abschreckungsmethode gegenüber Ausreisewilligen"


Eine über 20-jährige Kooperation zum vorwiegenden Nutzen der Staatssicherheit der DDR ist aktenkundig. Manfred Stolpe erhielt daher:
„für große Verdienste, hohe persönliche Einsatzbereitschaft und exakte Durchführung übertragener komplizierter Aufgaben zur Sicherung unseres sozialistischen Vaterlandes vor feindlichen Anschlägen und zur Sicherung des Friedens, die DDR- Verdienstmedaille“ (Befehl Nr. K 3612/78 E. Mielke 07.10.1978). Weitere höchste Ehrungen:

1980 erhielt Stolpe vom MfS einen "Atlas des Großen Kurfürsten", Wert: 4.140 Mark, vom Leiter der HA bestätigte Auszeichnung mit Sachgeschenk".
1986 nach vorliegender Quittung des MfS OSL Roßberg, erhält Stolpe im Wert von 3.000 Mark ein "Präsent als Auszeichnung zum 50. Geburtstag"
Es handelt sich um eine Bibel aus dem Jahre 1599. (umfangreiches Material dazu auch in: "Der Spiegel" vom 14.03.1994 S. 36)


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Zudem muss auf die erheblichen Vorfälle im Zusammenhang mit dem Stolpe - Untersuchungsausschuß verwiesen werden:

August 1992
bei Erhard Neubert, Berater von Bündnis 90 im Stolpe - Untersuchungs- ausschuß, wird eingebrochen.
07.09.1992
Erhard Neubert hat Verkehrsunfall, seine Werkstatt findet einen Ast in der Achsenhalterung des Wagens, welche nicht von allein dahingelangt sein kann.
11.10.1992
Günter Nooke, Bündnis-90-Vertreter im Stolpe - Untersuchungsausschuß gerät aus ungeklärter Ursache zwischen Berlin und Heiligensee mit KfZ von der Fahrbahn ab (verletzt).
09.11.1992 Lutz Thormann, Stellvertreter Günter Nookes im Stolpe -Untersuchungsausschuß, gerät aus bisher ungeklärter Ursache mit Kfz in Straßengraben und prallt dort gegen einen Baum. Der Unfall endet tödlich. 26.05.1993 16.00 Uhr, Berlin-Lichtenberg, geplanter Termin „Spiegel-TV“ mit Klaus Roßberg (Führungsoffizier Stolpe´s, soll sich zur Rolle des "IM Sekretär“ äußern), 16.00 Feuer im Treppenhaus - infolge Brandstiftung. (Spiegel-TV-Zusammenfassung März 1994)

ERKLÄRUNG der Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbände


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Literatur zum Fall Stolpe:

Reuth, Ralf Georg 1992: IM "Sekretär". Die Gauck-Recherche und die Dokumente zum Fall Stolpe, Ullstein

Neubert, Ehrhart 1993: Untersuchung zu den Vorwürfen gegen den
Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Manfred Stolpe. Hrsg. von der Fraktion Bündnis im Landtag Brandenburg, Potsdam

Neubert, Ehrhart 1993: Vergebung oder Weißwäscherei? Zur Aufarbeitung des Stasiproblems in den Kirchen, Herder

Heinrich-Böll-Stiftung e.V. (Hg.) 1994: Abschlußbericht des
Stolpe-Untersuchungsausschusses des Landtages Brandenburg, Berlin, Heinrich-Böll-Stiftung

[ConnorMcLoud]

In einem Schreiben Stolpes an das Mitglied des Politbüros der SED Joachim Herrmann, vom 29.06.1987, kommentierte er die Liebknecht- Luxemburg-Demo vom 17.01.1988


Jaja, Stolpe, der Hellseher, gell!

Was sich manche für einen Schwachsinn zusammmenschmieren ist schon erstaunlich! Die müssen ja Langeweile ohne Ende haben!

[konns]

schön, Connor, dass Du solche menschverachtenden Aktivitäten in Ordnung findest. Wie man es nur schaffen kann, zu solchen Regimen und den Wasserträgern noch Smilies zu posten?!

[ConnorMcLoud]

#11,

lies Dir die angegebenen Daten im zitierten Satz durch, dann verstehst Du es (vielleicht):

[LauraGerhard]

Nadem es dem machtgeilen Schröder gelungen ist, seine größten Widersacher Lafontaine, Scharping aus dem Weg zu räumen, schart sich nun der Schröder Schwachmatten Politiker um sich(total abgewirtschaftete ehemalige Ministerpräsidenten wie Stolpe, Eichel usw. bzw. die Frau Schmidt aus Bayern, die die Bayern SPD zum totalen Niedergang geführt hat), damit ihm niemand mehr gefährlich werden kann.
Insofern hat der dicke und ebenso machtgeile Jungspund Gabriel aus Niedersachsen keine Chance im Schwachmatten Kabinett Schröders Platz zu nehmen!!!!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Werden wir eigentlich von der Mafia regiert?
Gewisse Parallelen sind wohl nicht zu leugnen.

[koalabaer25]

#14: Nicht die Mafia, sondern der Feudalismus regiert!

[scrollan1]

ja, aber dann der sozialistische feudalismus.

siehe villen von lafontaine und peters.

getreu dem motto: alle sind gleich, aber einige gleicher als gleich...

[koalabaer25]

#16: kein Veto!

[LauraGerhard]

Im DDR Sozialismus waren auch alle gleich (arm), warum soll das nicht auch bei uns möglich sein; dann hätte man nicht mehr so viele Neidgefühle

[konns]

Irgendwie waren doch einige besonders "gleicher" und haben den anderen verkauft, dass es um Gleichheit für alle geht. Das ist doch die eigentliche Umsetzung von Diktaturen: die Herrschenden halten das Volk klein, um sich meist deutlich besser zu stellen. Diesen Herrschenden geht es auch wirklich nie um das Volk oder das Land, sondern nur darum die eigene Macht zu festigen.

[konns]

Platzeck will Untersuchungsauschuss zur Chipfabrik

Nach dem Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) darf nach Ansicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der Wirtschaftsstandort Brandenburg nicht schlechtgeredet werden. Das wäre "sachlich falsch, ungerecht und schädlich", betonte der Regierungschef am Mittwoch in der Stadt Brandenburg. Die Anstrengungen und Erfolge der vergangenen Jahre dürften nicht ignoriert werden. Platzeck warnte zugleich davor, in Pessimismus zu verfallen, und forderte, die richtigen Lehren aus dem Geschehen zu ziehen. Es gebe "keinen anderen politischen Ausweg, als härter und besser zu arbeiten".

Der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungssauschusses zum Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) durch den Landtag steht unterdessen nichts mehr im Wege. Die SPD-Fraktion habe den erforderlichen Beschluss bereits fertig gestellt, sagte ihr Sprecher Ingo Decker. In den nächsten Tagen werde das Papier noch mit dem Koalitionspartner CDU beraten und abgestimmt. Die PDS kündigte an, ihren Antrag bereits am Donnerstag dem Landtag zuzustellen.

Nach Deckers Angaben müssen SPD- und CDU-Fraktion dem Antrag der Koalition am Dienstag nächster Woche noch förmlich zustimmen. Der Landtag werde auf seiner dreitägigen Sitzung in der nächsten Woche über das Papier entscheiden. Da neben der SPD auch die CDU sowie die oppositionelle PDS den Ausschuss forderten, gebe es an der Zustimmung des Parlaments keinerlei Zweifel. Der Ausschuss könne im Januar eingesetzt werden und mit seiner Arbeit beginnen. Trotz der knappen Zeit könne die Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden, meinte Decker.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Heiko Müller (SPD), äußerte daran starke Zweifel. Bis zur Landtagswahl am 19. September 2004 seien keine schlüssigen Ergebnisse zu erwarten, sagte Müller, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Es sei zu befürchten, dass die meisten privatwirtschaftlichen Unternehmen keinerlei Unterlagen zur Verfügung stellen. Zudem gebe es keine Handhabe dafür, rechtliche Belange in der Zuständigkeit der Bundesregierung zu untersuchen. Er selbst stehe für die Mitarbeit im Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung.

Turnusgemäß wird die PDS-Opposition den Vorsitz im Ausschuss übernehmen. Nach ihren Angaben soll das Gremium acht ordentliche und acht stellvertretende Mitglieder haben. Zunächst muss der Ausschuss Anfang 2004 sämtliche verfügbaren Unterlagen und Akten anfordern. Laut SPD-Fraktion kann die Zeugenvernehmung frühestens im April oder Mai beginnen.

Müller vertrat derweil die Ansicht. das Institut für Halbleiterphysik (IHP) in Frankfurt (Oder) habe weiter gute Chancen. Nach dem Aus der Chipfabrik solle das Unternehmen die von ihm dafür entwickelte Technologie jetzt international vermarkten, sagte Müller. Er warnte davor, "die bisherige Zusammenarbeit mit Dubai zu verteufeln". Das arabische Emirat sei der "geborene Partner" für das IHP. Bei einer Vermarktung der Technologie würden die Chips dann zwar nicht in Frankfurt (Oder), sondern im arabischen Raum hergestellt. Das Institut könne jedoch über die Vergabe von Lizenzen davon profitieren.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das wird lustig.
IM "Sekretär" gegen IM²Advokat" !

[konns]

tsts, warum hat die SPD nur so Angst vor dem Ausschuss:

PDS hält an U-Ausschuss zu Chipfabrik fest
Potsdam - Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Chipfabrik eingerichtet, vom dem weder SPD und CDU noch die oppositionelle PDS überzeugt sind. Doch zu spät: Die SPD hatte vorige Woche ad hoc beschlossen, den Ausschuss zu beantragen, woraufhin sich die nicht zuletzt wegen der knappen Zeit skeptische PDS flugs "an die Spitze der Bewegung" stellte. Auch der vom Regierungspartner überrumpelten CDU blieb nichts anderes übrig, als den SPD-Vorschlag zu begrüßen.

Nun hatte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Heinz Vietze, in den vergangenen Tagen ungewohnt viel Besuch bekommen, die Telefondrähte zwischen den Fraktionen glühten. Nicht nur Ex-Bauminister Hartmut Meyer (SPD) warb bei der PDS-Fraktionsspitze darum, auf den Untersuchungsausschuss zu verzichten, "weil die Zeit bis September zu knapp wird".

Auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch machte gestern Vormittag keinen Hehl daraus, dass er einen Untersuchungsausschuss angesichts der bald endenden Legislaturperiode nicht als das beste Instrument ansieht. "Eine große Anfrage hätte da vermutlich mehr Sinn", sagte Fritsch. Vorige Woche noch hatte der Fraktionschef dem Vorschlag aus den Reihen der SPD-Fraktion ebenfalls zugestimmt, den Ausschuss zu beantragen.

Hatte die Regierungskoalition gestern früh noch gehofft, dass die ohnehin nicht besonders willige PDS nachgibt und doch keinen Antrag einbringt, blieb die Opposition stur. "Wir lassen uns doch nicht vorführen", sagt Heinz Vietze. Der PDS-Politiker gibt sich optimistisch: "Bei dem Aufklärungswillen, den die Koalition zeigt, wird es kein Problem sein, im Januar alle Unterlagen zu bekommen und bald mit der Zeugenvernehmung zu beginnen."

[MMUNNA]

Heute (10.12.) hat Stolpe vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages über die Erfolge seiner Mautsystem - Politik berichtet und erklärt, dass er "alles im Griff habe". Hinter den Kulissen wird erzählt, dass Stolpe bei Herrn Kanzler Gerhard Schröder ("4 Frauen-Kanzler") um eine fünfjährige Verlängerung seiner Amtszeit als Verkehrsminister gebeten habe. Diese Aktion soll Stolpe sich bei Mehdorn, dem SPD-Topmanager bei der Bahn ("Die (Mehdorn-)Bahn"), abgekuckt haben.

[LauraGerhard]

Ja der Stolpe ist der stärkste Minister im Schröders Gurken
Kabinett; ich denke da nur an die Pleiten , die mit Millionen Steuergelder finanziert wurden wie Cargolifter, Sachsenring usw. , Ja wir haben ja immer noch Geld in der Kasse und können solche Pleiten finanzieren !!! Insofern können wir noch ganz zufrieden sein

[konns]

vielleicht sollte Stolpe (und sein Kinder und deren Kinder) so lange zwangsverpflichtet werden, bis das mit der Maut funktioniert ... quasi ein neuer Generationenvertrag in Sachen Maut.

[konns]

Der lange Schatten des Landesvaters

Manfred Stolpe galt viele Jahre als erfolgreicher Ministerpräsident. Doch jetzt kämpft das Land mit seinem Erbe. Ob Cargolifter, Lausitzring oder Chipfabrik - viele der Großprojekte gingen schief.

Das Wirken des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), heute Bundesverkehrsminister und zuständig für den Aufbau Ost, prägt Brandenburg bis heute – im Positiven wie im Negativen. Stolpe, von 1990 bis 2002 Regierungschef, wollte aus Brandenburg ein ostdeutsches Musterland machen. Er hat das Selbstbewusstsein der Brandenburger gestärkt. Aber seine Wirtschaftspolitik war begleitet von schweren Irrtümern und Fehlentwicklungen. Er setzte auf ehrgeizige politische Großprojekte und auf Staatsfirmen wie die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), investierte dafür enorme öffentliche Mittel. Brandenburg galt auch deshalb lange als „kleine DDR“. Viele Großprojekte aus der Stolpe- Ära scheiterten, einige bereits während seiner Amtszeit. Der Tagesspiegel dokumentiert die spektakulärsten Pleiten des früheren Brandenburger Landesvaters.
Chemiefaser Premnitz: Tod durch Millionenspritzen

Seit seiner Wahl 1990 wollte Manfred Stolpe die wenigen industriellen „Leuchttürme“ aus DDR-Zeiten erhalten. Selbst dann, wenn wie beim früheren Chemiefaserwerk Premnitz die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. So hielt Stolpe den krisengeschüttelten Standort mit Millionenspritzen aus der Staatskasse künstlich am Leben. Insgesamt flossen rund 430 Millionen Euro nach Premnitz, trotz Warnungen zum Beispiel der früheren Finanzministerin Wilma Simon (SPD). 2003 meldete die Prefil GmbH schließlich Insolvenz an, nachdem Stolpes Nachfolger Matthias Platzeck weitere Millionen-Hilfen abgelehnt hatte. Stolpe verteidigt seine Subventions-Politik bis heute und verweist auf gelungene Beispiele.

Waldstadt Wünsdorf: Die Kasernen blieben leer

Nach dem Abzug des Oberkommandos der Westgruppe der russischen Streitkräfte aus Wünsdorf im Jahr 1994 wollte Stolpe die riesige Geisterstadt im dünn besiedelten Süden Brandenburgs zur attraktiven „Waldstadt“ für Bundesbeamte entwickeln. Obwohl der Bund nicht mitzog, wollte Stolpe aus Wünsdorf eine blühende 10000-Einwohner-Stadt machen. Rund 250 Millionen Euro sollen in das riskante größte Konversionsprojekt Brandenburgs geflossen sein. Doch es scheiterte. Das Land setzte – unter heftigen Protesten Betroffener – zwar einige Behörden auf das Areal um. Doch stehen bis heute viele Wohnungen und Gebäude leer. Die landeseigene Entwicklungsgesellschaft für Wünsdorf ging pleite.

Großflughafen: Versuchsballon in Schönefeld

Anfang der 90er Jahre hatte sich Stolpe auf den Bau des Großflughafens in Sperenberg im Süden Brandenburgs festgelegt. Es sei „der menschenfreundlichste, verkehrs- und flugtechnisch bessere Standort“. Da rings um Schönefeld bis zu 100000 Menschen lebten, wäre „ein Großflughafen dort unmenschlich“, erklärte Stolpe noch 1995. Und: „Ich werde freiwillig Schönefeld nicht zustimmen.“ Bald darauf knickte er ein. Aber auch der Ausbau Schönefelds kommt kaum voran. Die Privatisierung der Flughafenholding scheiterte: Das Land steckte bisher rund 220 Millionen Euro in das Projekt. Als Notvariante brachte der heutige Aufbau- Ost-Minister einen „VEB Flughafen“ ins Spiel, finanziert von der öffentlichen Hand.

Lausitzring: Nach dem Start liegen geblieben

Die Formel-1-Rennstrecke in der Lausitz, die dem Nürburg- und dem Hockenheimring Konkurrenz machen sollte, war schon ein Traum von Erich Honecker. Das Projekt des letzten Fünfjahresplans der DDR kam jedoch nicht mehr zustande. Unter Regierungschef Stolpe wurde die alte SED-Idee 1995 wieder aus den Schubladen geholt. Das Land steckte rund 123 Millionen Euro Steuergelder in die „touristische Infrastrukturmaßnahme“ für die Bergbauregion, obwohl es keinen privaten Investor gab. „Die nächsten Schumachers kommen aus der Lausitz“, sagte Stolpe damals. Aber der Lausitzring ging im Sommer 2002 pleite und wird mit öffentlichen Geldern am Leben gehalten. Das Land sucht zurzeit einen Käufer.

Landgesellschaft: Mit Steuergeld auf Sand gebaut

Bis 1997 setzte die Brandenburgische Landgesellschaft BLG rund 25 Millionen Euro in den märkischen Sand – durch Versäumnisse der Stolpe-Regierung, wie ein vom Landtag eingesetzter Untersuchungsausschuss feststellte. Die Landesfirma hatte sich als Investor in ländlichen strukturschwachen Regionen versucht. Die politische Verantwortung für die Pleite übernahm niemand. Im Gegenteil, der langjährige BLG-Aufsichtsratsvorsitzende, Ex-Agrar-Staatssekretär Günter Wegge, wurde von Stolpe trotz der Affäre in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss riet der Regierung dringend, künftig schärfer zu kontrollieren. Doch die Mahnungen blieben ungehört.

LEG: Fehlentwicklung mit Ansage

Einen geschätzten Schaden von 250 Millionen Euro verursachte die Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Sie musste politisch gewollte Projekte verwirklichen, für die sich keine privaten Investoren fanden. Noch zum fünfjährigen Jubiläum 1996 erklärte Stolpe, die LEG sei ein „Segen für die Entwicklung von Stadt und Land in Brandenburg“. Warnungen des Rechnungshofes vor Risiken des kaum kontrollierten Staatskonzerns ignorierte Stolpe. Die LEG rutschte immer tiefer ins Minus. 2001 setzte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) die Abwicklung durch. Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss hat jetzt Hinweise, dass Bilanzen geschönt wurden. Stolpe wird demnächst als Zeuge vernommen.

Cargolifter: Luft raus aus dem Weltwunder

Der Cargolifter, Brandenburgs Riesen- Transportluftschiff, stürzte 2002 ab – lange, bevor es fliegen konnte. Die Stolpe-Regierung hatte das 1996 gegründete Großprojekt mit rund 40 Millionen Euro aus der Landeskasse und der kostengünstigen Übertragung des Grundstückes, eines früheren Militärgeländes südöstlich von Berlin, großzügig gefördert. Die Pleite erregte bundesweit Aufsehen. Noch im September 2000 hatte Stolpe vor Fernsehkameras geschwärmt: „Also, wenn wir Brandenburger nicht so bescheiden wären, dann würden wir sagen, das ist wirklich die weltgrößte Halle, die es gibt. Und wenn wir nicht so bescheiden wären, dann würden wir noch hinzufügen: Das ist vielleicht das achte Weltwunder.“

Chipfabrik: Invest-Ruine statt High-Tech

Anfang 2001 präsentierten Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) das Milliardenprojekt, obwohl ein industrieller Investor und die Finanzierung fehlten. Zuvor hatte das Land mit 250 Millionen Euro versucht, das DDR-Halbleiterwerk zu retten. Die Drohung von Fürniß, dass Dubai sich ohne ein Engagement des Landes aus der Chipfabrik zurückziehen würde, reichte Stolpe, um 2001 einer Bürgschaft über 38 Millionen Euro zuzustimmen, die später in eine Landesbeteiligung umgewandelt wurde. Trotz Bedenken stimmte Stolpe zu: „Wenn ich meine kritischen Fragen öffentlich machen würde, täte das dem Projekt nicht gut.“ Er wird im jüngsten Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen müssen.

[Albatossa]

Unsere Stolpe paßt doch perfekt in das Kabinett von Schröder! Lauter Versager, Blender, Sandler und Schauspieler am Werk!

Stolpe bekommt auch bald sein Doktortitel in China für das ruhmreiche Managment um Toll Collect! Sicherlich wollen die Chinesen auch diesen Schrott nach Transrapit, Atomschrott Hanu und nun auch das Tollmauthäuschen kaufen!

[ConnorMcLoud]

Jetzt, wo man gegen Stolpe keine sachlichen Argumente mehr hat, versucht man seiner Person an´s Bein zu pissen.

Primitiver geht´s nicht mehr.

[teller1]

@conner....

die sendung über toll collect hast du offensichtlich
nicht gesehen (gestern ard oder zdf).

dort hat sich ein ehemaliger manager von toll collect
geoutet.nach dessen aussage hat dieses system noch nie funktioniert und wird wohl auch in absehbarer zeit nicht
fehlerfrei funktionieren.

das vertragswerk kann man stolte wohl nicht anlasten.für die abschaffung/kündigung der bisherigen mautgebühr prozedur trägt er jedoch die volle verantwortung.eine prüfung des entwickl.stands von unabhäng.sachverständ.
hat es wohl nicht gegeben.und das geht voll auf seine kappe.

das stümperhafte gefasel zeugt weder von sachkenntnis noch von führungsqual. eines h. stolpe.hier werden milliarden durch den schornstein geblasen und entscheidungen werden vertagt,vertagt und nochmal vertagt.

dieses trauerspiel um das tool collect mautsystem stinkt meilenweit nach betrug und korruption.

[konns]

@teller

so jemandem wie Connor brauchst Du nichts zu erklären, weil es dem völlig egal ist, was passiert - der folgt Schröder und der SPD blind und ohne Nachzudenken. Man sieht ja schon, dass der Gehalt seiner Beiträge relativ mager ist, weil die Zahl der Smilies normalerweise die Zahl der Worte deutlich übertrifft.
Da gibt es in diesem Forum andere Leute, die, auch wenn sie anderer Meinung sind, wenigstens argumentieren, was ja wohl der Sinn sein sollte.

Das wirst Du bei Connor nie erleben.

[Fidelity]

Sozen haben von Wirtschaft und Finanzen so viel Ahnung
wie ein Huhn vom Milch geben.
Es gibt kein Bundesland, indem im Bezug auf Wirtschaft oder Finanzen irgendetwas funktioniert, ausgenommen natürlich Mißwirtschaft.
Wovon haben die überhaupt Ahnung, ausser gleichgeschlechtlichen Partnerschaften?

[LauraGerhard]

Nr.31 Immerhin von etwas haben die Sozen eine Ahnung !!!
Das ist ja ein kleiner Trost

[KinskiKlaus]

Stolpe zahlte fast 16 Millionen Euro für Maut-Berater

Hamburg - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat für die bislang gescheiterte Einführung der Lkw-Maut einem Pressebericht zufolge externe Berater beschäftigt. Seit Mitte 1999 habe das Verkehrsministerium 15,6 Millionen Euro an eine private "Lkw-Maut-Beratergruppe“ gezahlt, berichtet die "Bild“-Zeitung. Im kommenden Jahr seien Honorare von 750.000 Euro für die Beratergruppe vorgesehen, da sich die geplante Einführung der Lkw-Maut weiter verzögert.

CDU: Vertrag offen legen

Der CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel forderte Stolpe auf, den Beratervertrag unverzüglich offen zu legen. Feibel sagte der Zeitung: "Angesichts des chaotisch verlaufenden Versuchs, die Lkw-Maut einzuführen, ist für jedermann auf Anhieb ersichtlich, dass die Beratergruppe völlig versagt haben muss."

Haushaltsausschuss wusste Bescheid

Ein Sprecher Stolpes betonte dagegen, dass der Vertrag 1999 nach einer öffentlichen Ausschreibung zur Begleitung der Maut-Pläne geschlossen worden sei. Er sei daher auch dem Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt gewesen. Laut "Bild“ gehören zu der Beratergruppe Mitarbeiter der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, der Ingenieur-Firma ILF Beratende Ingenieure, der TÜV Inter Traffic sowie der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

[keepitshort]

Cargo-Lifter war doch wirklich
ein technisch machbares Projekt.

Manfred Stolpe wollte mit diesem Cargo-Lifter-Projekt
hunderte von Arbeitsplätzen schaffen.

Cargo-Lifter: Mit Luftballons in Form von Luftschiffen
werden schwere Lasten in unzugänglich Gebiete transportiert.

Wirklich genial.

Es waren bestimmt die bösen Banken die weitere
Kredite sperrten um einem genialen Projekt
keine weitere Chance zu geben.

Manfred Stolpe ist ein "top-manager"
und müsste in die Gehaltsklasse der
"lavatory-manager" aufsteigen.

[Albatossa]

Hallo KinskiKlaus,

mit nur 5 Euro bekommt man einen funktionierenden Berater aus Österreich!

[konns]

Stolpe wieder einen Schritt weiter auf der Erfolgsleiter:


Oldenburger Kohl macht die Maut (noch) nicht fett

REGENTSCHAFT Viel Prominenz in Berlin beim Grünkohlessen und der Wahl Manfred Stolpes zum König


VON SABINE SCHICKE


OLDENBURG/BERLIN - Auch wenn‘s mit der Maut noch nicht geklappt hat wie in Österreich, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kann sich in zehn Tagen sattsam trösten: Dann wird er den Oldenburger Grünkohlthron in der Niedersachsen-Vertretung besteigen und FDP-Chef Guido Westerwelle als Regent in Berlin ablösen. Das bestätigt Stadtsprecher Jürgen Krogmann natürlich nicht, denn schließlich ist Kurfürst Karl-Heinz-Funke mit seinen Paladinen Königsmacher, aber das Fußvolk weiß ja meistens mehr, als es im Palast erwünscht ist. Und die Oldenburger sozialliberale Ratsmehrheit würde damit den Machterhalt in ihren Farben sichern.

Mehr als 200 Gäste haben sich zu dem 47. Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten der Stadt am 12. Januar in Berlin angemeldet, darunter auch etliche Prominenz: So liegt die Zusage von Bundespräsident Johannes Rau vor. Angekündigt haben sich auch die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Franz Müntefering (SPD) und Krista Sager (Grüne).

Als Hausherr sitzt Ministerpräsident Christian Wulff an der Tafel in der Niedersachsenvertretung, die Landesminister Walter Hirche (Wirtschaft), Hans-Heinrich Ehlen (Landwirtschaft), Lutz Stratmann (Kultur) und Hans-Heinrich Sander (Umwelt) kommen, auch Ex-Umweltminister Wolfgang Jüttner hat sich angemeldet, dazu sind etliche Staatssekretäre avisiert und Philipp Rösler, Generalsekretär der FDP in Niedersachsen.

Dem Grünkohl werden die frostigen Tage jetzt gut tun, anschließend wird er – wie in den anderen Jahren auch – in der Küche des „Bümmersteder Kruges“ bei Speckmann gekocht und dann samt Würsten, Kasseler und Bauchspeck nach Berlin in die Küche an den „Ministergärten“ transportiert. Servieren werden ihn in Berlin wieder die Dehoga-Auszubildenden. Finanziert wird die Einladung von einem Oldenburger Sponsorenkreis.

[Albatossa]

Hallo konns,

offentlich bekommt ihm auch das Essen!

[KinskiKlaus]

Stolpe weiterhin im Amt

[KinskiKlaus]

Wege- und Brückengelder - Clement erwägt Privatisierung der Autobahnen


Wirtschaftsminister Clement (SPD) denkt über die Privatisierung deutscher Autobahnen nach. "Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln", sagte Clement der "Berliner Zeitung". Es sei "beispielsweise nicht naturgegeben, daß öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden."

Dieses Vorhaben ist genauso wie die Privatisierung der Bahn, der Post und der Telekom ein Rückfall in die Steinzeit der Verkehrs. Bei privativierten Straßen müssen die Autofahrer alle paar Kilometer mit aufwendigen Maut-Zahlstellen rechnen, wenn das von Verkehrsminister Stolpe wahrscheinlich schon vergeigte Toll-Collect-System nicht funktioniert. Schon jetzt sind fast 90 Prozent der Benzinkosten Steuern und Abgaben. Bei privatisierten Autobahnen wird den Autofahrern noch wesentlich tiefer in die Tasche gegriffen.

Aber auch der Verkehrsminister Stolpe (SPD) setzt zum großen Schröpfen an. Die Autofahrer müssen mit drastischen Gebührenerhöhungen rechnen - sowohl für die Abgasuntersuchung als auch für den Führerschein soll künftig erheblich mehr bezahlt werden. Der Minister plane eine Erhöhung der Gebühren für die Abgasuntersuchung (ASU) um insgesamt 25 Prozent. Die Erhöhung solle in zwei Stufen von je 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres erfolgen.

Die ASU würde dann je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle künftig bis zu 38,50 Euro kosten. Auch die Führerscheingebühren sollen laut dem Boulevardblatt kräftig steigen: Je nach Führerscheinklasse um bis zu etwa zehn Prozent. Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) würde dann künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung seien 9,50 Euro zu entrichten. Das im Volksmund "Idiotentest" genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten solle künftig bis zu 347 Euro kosten.

Es ist schon immer teuer gewesen, SPD zu wählen.

[Blue Max]

Stolpe hat heute die Kündigung des Mautvertrages verkündet.


Wann wird endlich Stolpes Ministervertrag gekündigt ?