Simonis will Steuern erhöhen (Chefin Rot-grün Regierung SH) - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Simonis will Splitting kappen

SPD-Ministerpräsidentin: Nicht Ehen, sondern Familien finanziell fördern / Plädoyer für höhere Mehrwertsteuer

Holger Schmale und Bettina Vestring

BERLIN, 18. Februar. Die schleswig- holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will mit höheren Steuern für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung schlug Simonis vor, die Steuervorteile für Ehepaare, das so genannte Splitting, zu halbieren und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Auch die Erbschaftsteuer müsse so umgestaltet werden, dass große Vermögen stärker herangezogen würden. Nach Simonis Vorstellungen sollte das Geld verwendet werden, um Kinder und Familien stärker zu fördern und die Lohnnebenkosten zu senken.

"Wir wissen, dass Systeme, die über Steuern bezahlt werden, unempfindlicher sind als Beitragssysteme. Außerdem treffen sie alle gleichmäßig", sagte Simonis. Sie verwies auf die skandinavischen Länder, die mit ihrer deutlich höheren Mehrwertsteuer die Sozialsysteme wesentlich stabiler finanzierten. Im Moment gebe es für diesen Ansatz in Deutschland zwar keine Mehrheit. Doch das werde sich spätestens mit der bevorstehenden Steuerharmonisierung in der Europäischen Union ändern. "Dann wird die Mehrwertsteuer nach oben gehen, da wir bisher in der EU am unteren Rand liegen."

Da der Schutz der Ehe im Grundgesetz verankert sei, werde man das Ehegattensplitting nicht völlig abschaffen können - "aber man könnte versuchen, es zu halbieren", sagte Simonis. Die auf diese Weise eingenommenen Gelder könnten dann für die Familienförderung eingesetzt werden. Dabei gehe es um eine Steuersubvention von 26 Milliarden Euro im Jahr.

Wenn viele Menschen den Eindruck hätten, die Reformpolitik der rot-grünen Koalition sei sozial unausgewogen, müsse das ernst genommen werden, forderte die Ministerpräsidentin. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer zu Lasten großer Vermögen wäre nach ihrer Ansicht auch ein Stück notwendiger Symbolpolitik. "Es muss das Signal ausgehen: Politik begreift, dass es ein Problem gibt, Politik will nicht nur, dass die Kasse stimmt, sie will auch zeigen, dass sie in der Lage ist auszubalancieren." Die Steuer müsse so umgestaltet werden, dass auch die Erben großer Besitztümer "mehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen als bisher".
Berliner Zeitung 19. Febuar 2004 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/317561.h…

Ausführliches Interview in " Politik will nicht nur, dass die Kasse stimmt " Thread: Politik will nicht nur, dass die Kasse stimmt

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,287036,00.html

Immer wieder neue Steuererhöhungs- und Kürzungsorgien durhc die SPD.

Gleichzeitig kann man heute lesen, dass allein die Pensionäre der Post 129 Milliarden Euro kosten...

[Schachy]

Blauer Max, ist das die Schuld der Pensionäre? Aber mit deiner Einfalt kannst du es ja nicht bewerten! Du kannst wohl nur abkupfern? Ansonsten haste deinen Kopf nur zum Haareschneiden?
zu# 1 Nur soviel: Mit einer Erhöhiung der Mehrwertsteuer hätte man alle sogenannten Reformen sich sparen können! Diese sogenannten Reformen bringen für das Masse der Bevölkerung nur Belastungen und schont die Wohlhabenden! Ach so, nur keinen Sozialneid!

[PaulZwei]

Mehrwertsteuererhöhung kommt nicht dieses Jahr. Es sind doch Wahlen. Die Simonis ist doch ein Auslaufmodell Hinterbänklerstatus, will sich wichtig machen. Mit der Erhöhung der MWST liebäugeln doch alle, haben aber wohl Angst das so etwas wie diefranzösische Revolution ausbricht . Da rollten Köpfe ........ aber in echt !!!

[Grosser Nargus]

also meine pers. Meinung:

MwSt auf 20/10 % und Ruhe im Karton....

[PaulZwei]

ja wegen mir gern auch, dann aber auch alles andere runter wie Mineralölsteuer etc. Uns nutzt doch keine Steuer auf die Steuer.
Und wenn das Geld von unfähigen Größen verpufft ist ??? 25 /15%???
Wo ist das Geld von UMTS , Telkomaktien? Verschleudert ! und im Selbstbedienungsladen Deutschland untergegangen.
Vielleicht sollten statt Esser , Ackermann .... Schröder , Eichel . Fischer der Untreue angeklagt werden ?????

[Grosser Nargus]

@paul

sehr richtig... alles wieder zurück und Ende mit dem Gemurkse, hätten sich die Pappnasen auch gleich 2002 zu äußern können, jetzt wieder davon zu sprechen ist unseriös...

Und wo die Kohle der UMTS-Versteigerung geblieben ist würde mich auch mal interessieren....

[Punk24]

solange beim kauf von Brot Mehrwertsteuer erhoben wird, beim Kauf von Aktien aber nicht, stimmt etwas mit unserem System nicht

[PaulZwei]

# 8 unqualifizierter geht es nicht .Und wenn du Verluste schreibst bekommst die Vortsteuer wieder.

[farniente]

Punk24

Also ganz so einfach ist das nicht. Aber das ganze System stimmt nicht. Da geb ich Dir recht.

Nun, Mehrwertsteuer vom Wortsinn her ist keine Umsatzsteuer sondern eine Mehrwertsteuer, also auf Aktien eigentlich nicht anwendbar, weil der Kauf zu einem Minderwert führen kann, wie es mir momentan passiert.

Was ich nicht verstehe bei Aktien ist der Drang hier irgendein Trara mit Spekulationssteuer, Halbeinkünfteverfahren und weiß der liebe Gott was.

nehmen wir doch Gewinne und Verluste in die Einkommersteuererklärung mit auf und besteuern das wie andere Einnahmen auch, und zwar je nach Steuersatz, dann wird auch der Größenordnung Rechnung getragen.

Oder hab ich was übersehen ?

[Lifetrader]

#8,

Brot schwankt im Kurs eher selten, man kann hier eher vom Nähr- als vom Mehrwert sprechen.

Den Umsatz beim Aktienhandel (Kauf / Verkauf) mit Mehrwertsteuer zu belegen, wie du`s gern hättest und nicht müde wirst zu propagieren, ist fern jeder Realität und damit Schwachsinn³!

[Punk24]

nennen wir das Kind doch einfach "Umsatzsteuer"

[Lifetrader]

@farniente,

sicher hast du da was übersehen!

Der (private) Klein- und Kleinstanleger ist in der Regel beim Aktienhandel nicht gerade der typische winner, selbst in Boomzeiten. Das hätte in den zurückliegenden 4 Jahren dazu geführt, dass Millionen und Abermillionen von Bundesbürgern (z. B. die Eigner von T-Online etc.) kaum bis gar keine Einkommensteuer auf Lohn und Gehalt zu entrichten gehabt hätten.

[farniente]

13 Lifetrader

Na und ?
Das gleicht sich wieder aus mit Jahren in denen diese Gruppe auch ordentlich zahlen müßte.
Außerdem hat die Körperschaftssteuerreform auch so ein Ergebnis gebracht.

Aber der Staat müßte es sich überlegen ob er mit seinen Volksaktien weiterhin die Kleinanleger verarschen will.

[Lifetrader]

@farniente,

wie du weißt, ist der Verlust des einen der Börsengewinn des anderen, sodass die "Kleinen" selbst mittel- und langfristig gesehen unter dem Strich draufzahlen bzw. irgendwann resigniert oder mangels Masse aufgeben oder von der hausbank liquidiert werden.

Die Institutionellen jedoch, finden immer einen Weg sich am zu rechnen, die Großaktionäre suchen ja ohnehin bereits heute in Scharen das Weite. Und nicht vergessen: Egal an welchem Punkt der Erde man wohnt bzw. sein Depot führt, das Geld ist immer nur einen Mausklick von einem entfernt.

[Lifetrader]

Noch etwas: farniente, nach deinem Modell könnte zukünftig jeder Privatanleger auf Teufel-komm-raus zocken, Verluste, zumindest in der Größenordnung der persönlich zu entrichtenden Einkommensteuer auf Lohn und Gehalt, würden ja vollständig vom Finanzamt kompensiert.

PS: Nur weil alle an der Börse mit dem Ziel antreten, Geld "zu verdienen", hießt das doch noch lange nicht, das dies der Mehrheit der Kleinaktionäre / -steuerzahler auch tatsächlich gelingt. Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel.

[farniente]

Lifetrader

Naja, wenn man Verluste zockt um Steuern zu sparen hört das irgendwann von selbst auf...

Das Problem mit den "Großen", wie Du das nennst, kommt sicher von der Kompliziertheit der Materie und nicht von deren Einfachheit.

Trotzdem wollte ich kein "Modell" hier propagieren. Ich denke nur daß es auch einfacher ginge, und dann halt jeden treffen sollte. Das problem mometan ist doch daß keiner richtig durchblickt, wenige bezahlen, und der Rest gewollt oder ungewollt betrügt.

Ergebnis: Ab nächstem Jahr haben wir Zugriffsrechte der Finanzämter auf die Bankkonten wie nie zuvor in Deutschland. Und das zieht eigentlich da Kapital ab und macht den "Kleinen" wieder zum Gelackmeierten.

Lifetrader, das kanns doch nicht sein, daß ich erst vermurkste Gesetze habe, und dann den totalen Überwachungsstaat ??

Und ich schwöre Dir, Eichel kann an jede Ecke einen Polizisten stellen, die Schlupflöcher wird es wieder geben. Je einfacher die Regel um so schwerer ist das Ausbüchsen. Aber ich denke in eine Kommunistenhirn a la Eichel bringste sowas nicht rein.

[kohelet]

Bezüglich Aktienhandel und Steuern verweise ich auf den Thread "Spekusteuer vor dem Bundesverfassungsgericht"Thread: Spekusteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

Das schöne an der Mehrwertsteuer ist, daß ich alle greifen kann die sonst irgend wie schwarz Geld verdienen.

Denkbar wäre auch eine 3. Stufe für Luxusautos und andere Luxusartikel. Sehr hohe Steuer auf Neuwagen wird in Dänemark (Nachbarland von SH) schon praktiziert.

Bei der MWst. muß man nur aufpassen, daß wir keine italienischen Verhältnisse bekommen. Wo man nach Verlassen des Geschäftes noch 200 Meter den Kassenzettel behalten muß, um sie bei Kontrollen vorzuzeigen.

[Denali]

es gab mal eine schöne Zeit in der BRD, da waren Gewinne aus Aktiengeschäften komplett steuerfrei. Spekulationsfrist gab es auch nicht.

Ebenfalls steuerfrei waren Zinserträge.

Und die Staatskassen waren trotzdem VOLL. Heute sind die Schulden hoch wie nie, trotz einer unendlichen Orgie der Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Das Problem ist nicht die Einnahmenseite, sondern die Ausgabenseite.

Und wenn schon alle besteuert werden sollen, dann bitte auch Sozialhilfeempfänger, die längst "Mittelschichtsgehälter" kassieren, oder aber alle Einkommen erst ab ca. +30% über dem jeweiligen Sozialhilfesatz erstmalig mit Steuern und Abgaben belasten.

Dann hätten wir tatsächlich sowas wie "soziale Gerechtigkeit".

Abgesehen davon, Zinsen - abzüglich der Inflationsrate und Steuern - entsteht kein realer Wertzuwachs mehr aus Zinseinkünften.

Und bei Aktien geht man enorme Risiken ein. Gewinne hieraus normal zu besteuern, bedeutet, daß der Vermögensaufbau und Altersvorsorge noch schwieriger werden.
Wie üblich erzeugt der "Sozialstaat" die Armut selbst, indem er jede Form von Leistung und Eigenintiative bestraft, die Wirtschaft abwürgt und letztlich Abhängige vom Sozialsystem erschafft, die dann natürlich ein Interesse am erhalt des kranken Systems haben.

Hinter dem Motto "soziale Gerechtigkeit",verbirgt sich sinnbildlich folgendes:

Der Esel (Arbeitnehmer, Unternehmer) bekommt die Peitsche und zugleich immer weniger Futter, soll dafür den immer schwereren Karren, auf dem die Fahrgäste (Sozialhilfeempfänger, Pensionäre, Rentner, Subventionsgünstlinge) bequem die Aussicht genießen, immer schneller bergauf ziehen (wachsender Leistungsdruck, Lohnkürzungen, Bürokratie-Terror).

Letztlich folgt aus solcher Politik eine immer höhere Staatsquote, sinkende Einnahmen, lahmende Wirtschaft, höhere Staatsverschuldung --- und dann wieder steigende Abgaben und Steuern...........

..............bis der Esel eines Tages zusammenbricht, und die "Fahrgäste" wieder selber laufen müssen.

[krypo]

#19
Besser hätte man es nicht formulieren können !! Hut ab !

[farniente]

Denali

Deinem Posting kann ich weitgehend zustimmen.

Was mich stört ist die Gleichsetzung von Rentnern und anderen "Fahrgästen" auf dem Sozialkarren.

Denali, die Rentenversicherung ist eine Zwangsmitgliedschaft und wurde von vielen Leuten die rechnen konnten als Schweinerei empfunden, da es vielen die Luft raubte für dasselbe Geld etwas Vernünftiges zu machen, und darüberhinaus viele ahnten daß das ganze System nicht gut gehen kann.

Heute stehen viele, die nicht die Möglichkeit hatten doch noch irgendetwas auf die Seite zu bringen, oder den Politikern glaubten (die Rente ist sicher !!) vor den Scherben ihrer Altersvorsorge. Dazu werden sie noch in einen Topf mit Sozialschmarotzern geworfen, die nie etwas einbezahlt haben aber das System aussaugen.

Denali, das kann nicht Dein Ernst sein. Wenn man vor 15 Jahren Kurt Biedenkopf gefolgt wäre, dann hätten alle Bundesbürger eine steuerfinanzierte Grundversorgung und der Rest muß privat angespart werden. So hat man den Beitragsdruck erhöht und will den Leuten heute klarmachen, es ist nichts da ??

Ich rede nicht von Luxusrentnern und sonstigen Ausnahmefällen. Ich rede von den Leuten die heute zwischen 50 und 60 Jahre alt sind, viel zu alt für eine private Vorsorge, heraufgesetztes Renteneintrittsalter, unsicherer Arbeitsplatzes, Beschneidung des Arbeitslosengeldes, keine Aussicht auf Arbeit bei Arbeitslosigkeit, weiterhin in hoher Rentenversicherungspflicht, keine Aussicht auf eine vernünftige Rente in einigen Jahren, und jetzt noch der Vorwurf ein Sozialschmarotzer zu sein. Das geht entschieden zu weit.

Bitte denk mal darüber nach. Ansonsten ist dein Posting sehr gut.

[Punk24]

#19 kann ich nur teilweise zustimmen.

Ich gehe mit dir konform, dass die Steuern gerade für mittlere einkommensschichten zu hoch sind. Das sind diejenigen, die keine stattlichen Zuschüsse der vergünstiigungen mehr bekommen, aber trotzdem nicht wohlhabend sind. (Jahresverdienst 20-40TEUR).

hier würde eine Senkung des Eingangssteuersatzes (der dann auch den Spitzenverdienern zugute kommt) oder eine Anhebung der steuerfreien Existenzminimums helfen.

spekulationsgewinne aber, sollten besteuert werden. Auch der Unternehmer, der in seine Firma investiert geht Risiken ein und muss seinen Gewinn versteuern. Ich kann mir nicht immer nur die Rosinen rauspicken. Nur weil ich selber an der Börse spekuliere möchte ich hierfür keine Steuern zahlen. Arbeitnehmer und Unternehmer haben auch Risiken und müssen ihr Einkommen versteuern.

auch konnte mir bisher niemand erklären, warum ich für das Brot Mehrwertsteuer(Umsatzsteuer) zahlen muss, für den Kauf einer Aktie aber nicht.

Dass unser haushalt sich immer mehr verschuldet liegt neben der allgem. Verschwendung auch am Zinseszinseffekt. Die Zinszahlungen sind inzwischen der drittgrößte haushaltsposten.

[Lilo2000]

@ Blue Max

Mehrwertsteuererhöhung ist doch genau der Vorschlag der CDU gewesen vor wenigen Monaten.

was willst du also ?

DKP wählen ?

[kohelet]

#22
Wann marschiert die Bundeswehr in die Schweiz ein ?
Dort sind Spekulationsgewinne auf Aktien noch steuerfrei.

[krypo]

#24
Oh mein Gott, wenn das stimmt, dann gibt`s ja in der Schweiz keine " Soziale Gerechtigkeit".
Da bin ich schon froh in Deutschland meine Steuern zu zahlen und genau zu wissen wofür mein Geld verwendet wird !!

[Denali]

@ farniente

du hast Recht, man muß die Rentenansprüche diferenziert betrachten. Zu hinterfragen sind primär Leistungen an Personen, die selbst weit unterproportional oder garnicht einbezahlt haben, aber dennoch aufgrund von Tätigkeitsnachweisen außerhalb der BRD rechnerisch hohe Ansprüche erwerben.

Leider muß man aber auch generell darüber nachdenken, ob nicht etwa zu hohe Ansprüche an die Finanzierbarkeit des Systems bestehen. In diesem Fall wäre es sinnvoller, Rentenansprüche zu kürzen, anstatt Arbeitnehmern/Unternehmern höhere Belastungen aufzuerlegen.

@ Punk

wie wäre es mit großzügigen Freibeträgen zum privaten Vermögensaufbau ? z.B. 50 000 € pro Jahr (wenn es mal ein gutes Jahr war). Erst darüber erzielte Einkünfte sollten versteuert werden.

Besteuerung spekulativer Einkünfte muß die Verlustrisiken berücksichtigen, die erheblich schwerer kalkulierbar sind als eine realwirtschaftliche Unternehmung, und erst recht gegenüber Arbeitnehmerleistung.

Die aktuelle Regelung nach dem Halbeinkünfteverfahren halte ich für recht gelungen, wenngleich ich dabei bleibe, daß die völlige Steuerfreiheit solcher Einkünfte der BRD in vergangenen Dekaden auch nicht geschadet hat.
Letztlich bleibt das im Umlauf befindliche Geld das selbe. Nur gibt es dann eine Privatperson aus, die mit ihrem Konsum Jobs schafft, während die Besteuerung die wirtschaftliche Dynamik bremst, was wiederum rezessive Tendenzen unterstützt mit der Folge steigender/stagnierender Arbeitslosigkeit.

[Freiheit81]

Das Wesen (der Sinn) der Mehrwertsteuer ist, dass sie den Konsumenten belasten soll. Daher dürfen alle Vorlieferanten auch die Vorsteuer abziehen. Wenn man den Unsinn einer Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen in Erwägung ziehen will, dann müsste man jedem Verkäufer einen Vorsteuerabzug gewähren. Das Chaos wäre vorprogrammiert.
Die alte deutsche (Brutto)Börsenumsatzsteuer hatte bei geringen Einnahmen aus der Steuer zahlreiche Ausweichreaktionen provoziert, dass außer den üblichen Verdächtigen von der Betonsozialistenfraktion niemand ernsthaft dieses Instrument fordert.

Solange Gewinne unternehmerischer Tätigkeit auf Unternehmensebene (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer)besteuert werden, ist eine zusätzliche Steuer auf Eigenerebene (Dividenden) eine sinnlose Doppelbesteuerung. Da dies für Fremdkapital nicht gilt (im Unternehmen abzugsfähig), spricht man auch von der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital, was ein Grund für die viel diskutierte Eigenkapitallücke darstellt.
Diese ökonomische Realität wollen aber einige im Board hier einfach nicht wahrhaben.

Man könnte allerdings darüber nachdenken (wäre vielleicht für unsere Betonsozis etwas nachvollziehbarer), dass Unternehmen gar keine Steuern zahlen (der Staat als Arbeitgeber zahlt ja auch keine Steuern), aber jeder (böse)Unternehmer, (braver) Arbeitnehmer, (böser) Eigentümer, etc. im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit auf alle seine Einnahmen. Das ist aber administrativ leider schlechter machbar als eine Besteuerung an der Quelle, also im Unternehmen.

Um den Vorschlag der Mehrwertsteuererhöhung aufzugreifen: Wenn man eine solche dazu verwendet, um beispielsweise den Grundfreibetrag auf 12000 oder mehr Euro sowie das Kindergeld zu erhöhen und damit einen echten Anreiz zu legaler Beschäftigung zu kreiieren, dann könnte man eine solche Maßnahme zumindest diskutieren und vielleicht einmal durchrechnen.

[Blue Max]

#19

Der Esel sollte mal kräftig zutreten...

[Blue Max]

#23

Lediglich der Vorschlag von Merz, und der spricht noch lange nicht für die gesamte Union !

[Blue Max]

onnerstag, 19. Februar 2004 | 15:45 Uhr
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Grüne und FDP gegen Mehrwertsteuererhöhung
- Auch Wirtschaftsverbände kritisieren Vorschlag von Simonis

Der Vorschlag der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin
Heide Simonis (SPD), zur Finanzierung der Sozialsysteme die
Mehrwertsteuer anzuheben, ist auf breite Ablehnung gestoßen.
"Eine Mehrwertsteuererhöhung wirkt wie ein Entzug von Kaufkraft",
begründete die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
Christine Scheel, ihre Ablehnung. Auch die FDP wies die
Vorschläge von Simonis zurück.

Scheel sagte, eine solche Maßnahme sei in einem
Konjunkturaufschwung "geradezu kontraproduktiv". "Mehr
Nettoeinkommen darf nicht durch eine Mehrwertsteuererhöhung
wieder eingesammelt werden." Die sozialen Sicherungssysteme
müssten strukturell reformiert werden.

"Die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen" lähmten die Wirtschaft, erklärte der stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele in Berlin. Steuer- und Abgabenerhöhungen entzögen den
Bürgern Kaufkraft und sorgten dafür, "dass der Konsum weiter einbricht und dass der sich abzeichnende
wirtschaftliche Aufschwung in Gefahr gerät".

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, nannte die Vorschläge
"tödlich für die gerade anspringende Konjunktur". Auch die von Simonis erhobene Forderung nach einer
höheren Erbschaftsteuer sei "Populismus in Reinkultur", erklärte er.

Die PDS-Abgeordnete Petra Pau betonte, die Mehrwertsteuer sei keine "soziale Wundertüte". Sie treffe
jene zuerst, die von ein paar Euro leben müssten, erklärte Pau in Berlin. Die PDS-Politikerin sprach sich
für eine dreigliedrige Mehrwertsteuer aus: "niedrig für Grundlebensmittel, durchschnittlich für
Allgemeinleistungen, hoch für Luxusgüter".

Simonis hatte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" erneut Steuererhöhungen angeregt, um
Familien besser fördern zu können und die Lohnnebenkosten zu senken. Die SPD-Politikerin forderte, die
Mehrwertsteuer sollte angehoben und bei der Erbschaftsteuer sollten große Vermögen stärker
herangezogen werden. Gleichzeitig sollten die Steuervorteile für Ehepaare halbiert werden.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), wies die Forderung nach
einer Kappung des Ehegattensplittings zurück. Damit würden "Familien nicht gefördert, sondern massiv
benachteiligt". Die Kappung oder Streichung des Ehegattensplittings treffe in mehr als 80 Prozent der
Fälle Familien mit Kindern.

---

GRUENE, FDP und PDS gegen MWST-Erhöhung !!!

Das ist doch mal was.

[kohelet]

GRUENE, FDP und PDS gegen MWST-Erhöhung

Die große Koalition aus SPD/CDU für MWST-Erhöhung steht !

[LauraGerhard]

Alles Schwachsinn;
Im Bundesrat haben wir zum Glück eine schwarz/gelbe Mehrheit, die alle Steuererhöhungswünsche der rot/grünen Abzocker Parteien verhindern kann und das ist sehr gut so !!!
Die alte Simonis möchte sich offenbar in ihren alten Tagen nochmals profilieren, indem Sie wieder einmal möglichst großen Unsinn erzählen tut !!!

[Blue Max]

#32

Wann wird in SH eigentlich gewählt bzw abgewählt ?

[Lifetrader]

Am 20.02.2005, also morgen in genau einem Jahr ist in Schleswig-Hollstein Wahl- und damit auch Zahltag!

[LauraGerhard]

Wenn die Simonis unbedingt nicht mehr wieder gewählt werden will, dann kann sie ja weiterhin eine Erhöhung der Umsatzsteuer fordern !!! Dann werden halt die Wähler die Simonis in den verdienten Ruhestand schicken !!!

[Rhum56]

Simonis hat immer noch nicht begriffen, das jedwede Steuererhöhungsdiskusion nur noch zu weiterer Verunsicherung führt, wodurch eben die Bürger logischerweise noch weniger konsumieren, was dann zum Gegenteil des gewünschte Effektes führt, zu weniger Steuereinnahmen.

An der Stelle wurde ihr bei der Vergabe von Geschicklichkeit eine hohle Stelle in der Birne hinterlassen, sie ging leer aus.

Letztes Jahr hatte sie bereits schoneinmal einen solchen Anlauf gemacht, aber sie lernt nicht dazu. Es werden somit auch die letzten Tage für die SPD in Schleswig Holstein.

Unfassbar, dieses linke Pack.

[Denali]

# 36

Rot/Grün fehlt es generell an Verständnis für betriebs- und volkswirtschaftiche Vorgänge. Man muß sich nur die Vita der aktuellen Minister-Riege ansehen.......

Ganz abgesehen davon, daß man die staatlichen Ausgaben radikal kürzen muß, um die Staatsquote zu senken, was natürlich Wählerstimmen bei den Begünstigten des Sozial- und Subentionsstaates kostet, hat diese Regierung absolut garnichts unternommen, um das Schaffen von Arbeitsplätzen zu erleichtern.

Man muß sich nur mal den Bürokratiemarathon ansehen, wenn man ein kleines Geschäft eröffnen will. Bereits die Genehmigungsprozedur für`s Anbringen eines Schildes, das auf das Geschäft hinweist, kostet Tausende.

Dann sind die Innenbeleuchtungen bis in Detail vorgeschrieben, Seifenspender, ggf. Umkleidemöglichkeiten.......... man wird fast irre, bis man das alles durchgearbeitet hat. Alles Zeit, die einem fehlt, um Geld zu verdienen, den Laden zu organisieren.

Arbeitnehmer klagen gern, daß ihnen so wenig vom Brutto als Netto bleibt. Die sollten mal die Abrechnung des Arbeitgebers sehen. Das kann leicht das Doppelte vom Netto des AN sein. Dazu kommen die Kosten, um den Arbeitsplatz einzurichten, von der Heizung über den Teppich bis zum Computer. Obendrein tärgt man das volle Kostenrisiko, und wenn´s schief geht, ist ein kleines Vermögen weg oder ist man über Jahr(zehnt)e verschuldet.

Und wenn das Geschäft dann mal gut läuft, verlangt der Staat die Steuern für das laufende Jahr vorab, aufgrund einer Schätzung, die auf den vorangegangenen Gewinnen basiert. (man könnte ja sonst einfach abhauen, und den Staat bescheißen)
Um die im Voraus !!!!!!!!!!!! zu bezahlende Steuerschuld zu begleichen, kann man dann schon mal einen netten Kredit aufnehmen.......

Es hätte praktisch nichts gekostet, obige Schikanen zu beseitigen, aber Rot/Grün sind solche Zustände einfach egal. Einzig der Umstand, daß die Vorgänger von Rot/Grün sich auch nicht grade mit Ruhm bekleckert haben, und für viele oben beschriebenen Mißstände mit verantwortlich sind, entlastet diese Regierung ein wenig.

Allerdings entlastet es nicht davon, daß sie die Fehler der Vorgänger nicht korrigiert haben.

--------------------------

Manche Leute halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf,
den man totschlagen müsse...
Andere sehen in ihm eine Kuh,
die man ununterbrochen melken müsse....
Nur wenige erkennen in ihm das Pferd,
das den Karren zieht...

Winston Churchill

[Denali]

der Spruch vom ollen Winston paßt auch noch sehr gut auf unsere "Führungsriege"

Die Vorstellung der Sozialisten ist, Gewinn zu machen ist ein Übel:
ich denke, das wahre Übel ist, Verluste zu machen...

[Rhum56]

@Denali

#37+#38

Wirklich ein wahres Wort, hab auch schon reichlich hier ins Board reingestellt von den Zusammenhängen.

Die Voraussetzungen im Deutschland des Jahres 2004 und auch den zurückliegenden letzten 8 Jahren sind derart katastrophal geworden, einen Gewerbebetrieb zum Gewinn zu bringen, vielleicht auch mal Freude daran zu haben, das man eigentlich nur jeden davor warnen kann, es zu tun.

Es bedeutet einen Ritt in die Hölle.

Du hast 100%ig recht, genau die notwendigen Punkte geht keine der großen Volksparteien an, ein Skandal. Dabei würden viele gesetze nur Willen, nicht Geld kosten. Es drängt sich der Verdacht, man will es nicht verbessern.

Dabei muß man eigentlich davon überzeugt sein, das selbst die dümmste Regierung irgendwann mal schnallt, was denn in unserem Land abgeht. Es steht ja förmlich in Flammen !!

Ich habe einen Betrieb in einem Vorstadtgewerbegebiet. Das war noch vor 2 Jahren so gut aufgestellt, das hier die Quadratmeterpreise immer noch stiegen, alles war verkauft und bebaut. Es gab keinen freien Quadratmeter.

Heute kann ich Adhoc NEUN Betriebe aufzeigen, die sofort zu mieten, oder zu kaufen sind, die Betriebe darin pleite. Eins stand gerade zum 2ten Versteigerungsversuch an. Als die Bank merkte, das aber auch niemand etwas bieten wollte, hat sie die Versteigerung zurück gezogen.
Der Bau ist keine 10 Jahre alt und solide.

Das geschilderte ist gewiss nicht repräsentativ, klar. Dennoch, fahr durch die Städte, Leerstand, Leerstand überall verlassene Läden, die Existenzen kaputt.

Und da kommt ein Hartz auf die wahnwitzige Idee der IchAG

Die armen Schweine. Tatsächlich sieht man sie schon mal, sie stellen ihre neuen Dienstleistungen vor. Das Problem: Die noch bestehenden Betriebe, Monat für Monat ums Überleben kämpfend, haben alle kein Fleisch am Knochen, sich auch nur irgend etwas neues Leisten zu können. Nur ganz wenige Branchen, z.B. die exportlastigen, haben eine andere Situation, die Masse jedoch nicht.

Wieviele tote Betriebe braucht denn Rot/Grün noch, bis die merken, das da was oberkrank ist??

[Albatossa]

#37

[kohelet]

Neuer Beitrag in "Politik will nicht nur, dass die Kasse stimmt " Thread: Politik will nicht nur, dass die Kasse stimmt

Excerpt stelle ich später rein.

[konns]

@Denali

Denen mag es an Kenntnis fehlen für wirtschaftliche Zusammenhänge in einer Marktwirtschaft, aber wenn ich mir die Vorgehensweise ansehe, dann ist das Ziel auch keine Marktwirtschaft, sondern eine zentralistisch aufgebaute Planwirtschaft nach DDR Muster, in der es eine feste Größe gibt, die Partei.
Warum werden die Behörden Schritt für Schritt zentralisiert?
Warum will Eichel mehr Kontrolleure und Gleichschalten der Firmendaten?
Warum will man schon seitens der Partei in die Erziehung von Kindern eingreifen bzw. diese übernehmen?
Warum sollen private Vorsorgemassnahmen abgeschafft und eine staatliche Einheitsversicherung eingeführt werden?
Warum soll man auf Konsum zu Gunsten des Staates verzichten?
usw usw

Da dieses Ziel im Programm der SPD genannt wird, ist es nicht verwunderlich, dass man dieses verfolgt. Und wenn ich mir die Vergangenheit einiger Minister und Parteioberen ansehe, dann ist deren Ausbildung für dieses Ziel nicht schlecht.

[kohelet]

zu #42

Denen mag es an Kenntnis fehlen für wirtschaftliche Zusammenhänge in einer Marktwirtschaft,

So einfach ist es nicht.

Die Front geht durch die SPD.

Der dahergelaufene Ossi Platzeck (Ministerpräsident von Brandenburg) wiederspricht Simonis.

Der hat ja in der DDR die Marktwirtschaft mit der Muttermilch bekommen.

Der ist ein ausgesprochener Experte für Marktwirtschaft die hat er ja in Staatsbürgerkunde (Polititsche Ökonomier des Kapitalismus !) und den DDR Medien sowie dem Gutmenschen-Westfersehen (ARD und ZDF) in den 70 er und 80er Jahren eingetrichtert bekommen.

[konns]

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer widerspricht ja auch den Aussagen vieler in der SPD und in den Gewerkschaften, die die Binnennachfrage der privaten Konsumenten stärken wollen - wäre dann ungut, wenn es hiesse, die höheren Mehrwertsteuern müssen in den Lohnabschlüssen berücksichtigt werden.

Mir geht es um die Grundtendenz, die die SPD zeigt, und die geht Richtung real existierender Sozialismus und alle Macht der Partei.

[Punk24]

@ Denali und Rhum Ihr wisst schon, welche Parteien diesen bürokratischen Moloch mitzuverantworten haben

Ich werde nach einem Regierungswechsel (der meiner ansicht nach vor 2006 erfolgen wird) genau beobachten, was CDU/FDP hier ändern werden

[Rhum56]

#45 von Punk24

Verstehe zwar nicht, was Du damit sagen willst. Schätze mal, es entspringt Deinem politischen Wunschdenken, aber was solls.

Mit zu verantworten haben die Misere in meinen Augen alle großen politschen Volksparteien, auch die Schwarz/Gelbe spätestens ab Mitte der Neunziger. Ihre Entscheidungen beruhen nicht auf logischen marktwirtschaftlichen Gesetzen, sondern wurden durch überzogenen Ökokram und dem Blick aus einer Wohlstandsbrille in die falsche Richtung gelenkt.

Hinzu kommen die maffiösen Strukturen in vielen Bereichen, von denen ich ehrlich gesagt nicht weiss, wer und wie man die knacken kann? Zuviele Seilschaften hängen da drinn bis in die obersten Parteizentralen. Ob es nun die Gewerkschaften sind, oder die Träger der Sozialeinrichtungen, Filz, wo man nur hinschaut.

[konns]

@Rhum56

Naja, die Union hat auch ihre Lieblinge, wie z.B. diese unsäglichen Kammern.
Wenn ich bei WO gerade die News sehe und da steht "Wirtschaft fordert ..." und dann ist es nicht die Wirtschaft, sondern diese komischen IHKs, dann ist es für mich mittlerweile extrem bedenklich und erschreckend, dass solche Zwangsvereine in den Medien einen quasi offiziellen Vertretertitel für eine bestimmte Gruppe bekommen. Diese faktischen Behörden behindern genauso die Entwicklung bei uns.

[Rhum56]

@konns

Überhaupt keine Frage, seh ich absolut genaus so. Und das ist genau das Problem, glaubte man nun, unter einer unionsgeführten Regierung würde sich da viel tun.

Für mich steht schon seit geraumer Zeit fest, das denen nur die finanzielle Zwangsverwaltung auf die Sprünge hilft, Vernunft gibt es da nicht, leider. Da können wir diskutieren, wie wir wollen, es läuft immer auf den gleichen Punkt hinaus :

Staasquote muß runter, einhergehend mit der Abschaffung vieler Auflagen und überflüssiger Gesetze, keinesfalls Erhöhung irgend welcher Steuern !

Einiges tut sich ja schon, allerdings bei weitem nicht genug und häufig an der falschen Stelle. So darbt unsere Binnenkonjunktur dahin, die Pleitewelle ist ungebrochen und durch die jüngsten Gesetzesumsetzungen(Steuer/Gesundheit) wurden die Bürger noch mehr verunsichert, weshalb sie dann im Januar mal richtig den Geldbeutel zugemacht haben. Weitere Arbeitslose werden aus den Praxen und Apotheken zu verzeichnen sein.

Vorreiterbranche Kfz verzeichnete im Januar, noch schlimmer als von mir befürchtet satte 12,4% MINUS gegenüber 01/03 !! nach vier rückläufigen Jahren und markiert damit ein 14-Jahrestief noch obendrein!!(Quelle: Markt Intern)

Deutschland hat die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Sie ist so heftig, das man fast von einem Zusammenbruch sprechen kann.

Bei den IHKs scheint langsam das Eis zu brechen, hoffentlich gelingt es.

[Hercules 2]

Die Mehrwertsteuer ist die beste Steuer die ich kenne, sie muß von jedem bezahlt werden, auch vom Sozialschmarotzer, Asylanten, Rentner, Schwarzarbeiter und vor allen Dingen von Firmen, die ihre Produkte im Ausland fertigen.

Mehrwertsteuer auf 25 % erhöhen und für diesen Mehrbetrag die Lohnsteuer senken, dann hat der Arbeitnehmer auch mehr in der Tasche, da alle zahlen müssen.

[teller1]

diese "quotenpolitikerin" sollte man nicht zu ernst nehmen.

ministerpr. von schl.holstein seit wieviel jahren ????

die bilanzen , skandale und politische vorschläge
dieser "quotenpolitikerin" sprechen bände.

die ist ganz geil auf das aus/erleben ihrer überdimens. versorgungsansprüchen !!

versenken !! ob in der ost oder nordsee ist mir sch........ egal.

[Rhum56]

Hoffentlich lernt Frau Simonis jetzt mal endlich was dazu.

Die Hamburger Wahl sagt ALLES !

[Perkins]

DAs ganze Mehrwertsteuer-Geschwätz von Frau Simonis

ist doch nur die verklausulierte Bitte um eine Stelle
im Kabinett von UnsGErd!

[SchwarzerLord]

Unter den unfähigen Ministerpräsidenten ist Simonis die Königin der Versager!

[Rhum56]

Na ja, was Hamburg schaffte,

wird Schleswig Holstein auch schaffen.

[Albatossa]

#53