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Franz Walter/Tim Spier

(Ausgabe 06/2004)

Viel Lärm um nichts?
Zu den Erfolgsaussichten einer neuen Linkspartei




Prof. Dr. Franz Walter, geb. 1956 in Steinheim/Westf., Studium der Sozialwissenschaften und der Geschichte in Berlin und Bielefeld, lehrt Parteienforschung an der Universität Göttingen.



Tim Spier, geb. 1975 in Hannover, Studium der Rechts- und Politikwissenschaft in Göttingen, ist Promotionsstipendiat am Graduiertenkolleg „Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" am Zentrum für Europa- und Nordamerikastudien (ZENS) in Göttingen.



Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. März 2004 fanden die Berichte und Gerüchte über die Gründung einer neuen Partei links der Sozialdemokratie einen vorläufigen Höhepunkt. Gleich mehrere Initiativen entwickelten einigen Eifer dabei, im Vorfeld des Parteitages ihre dahin gehenden Pläne mediengerecht zu präsentieren. Die Zeitungen, von der eher konservativen FAZ bis zur mitunter noch links-alternativen taz, wussten täglich Neues zu berichten, eifrige Politikwissenschaftler diktierten Journalisten ihre Einschätzungen in die Notizblöcke, und im Fernsehen konnte man bewundern, wie sieben bayerische SPD-Dissidenten und IG-Metall-Funktionäre - pathetisch untermalt von entsprechender Filmmusik - sich der Öffentlichkeit als die „Glorreichen Sieben" präsentieren. Natürlich blieben auch Reaktionen der SPD-Spitze nicht aus, wobei hier insbesondere die Rollenverteilung ins Auge fiel: Während Bundeskanzler Gerhard Schröder das Ganze herablassend als ein kleines „Aktiönchen" ridikülisierte, geißelte der Sprecher der „Parlamentarischen Linken", Fraktionsvize Michael Müller, die Gründung einer neuen Partei als „verantwortungslos" und sprach von „Sektierertum". Und der SPD-Landeschef in Bayern, Ludwig Stiegler, ließ schließlich in seiner fraglos unnachahmlich barocken Art wissen, dass er „wie ein Landesbischof" um „jede Seele" kämpfen werde. Dass jenes gegen sechs der sieben bereits eingeleitete Parteiausschlussverfahren mehr nach kurialer Exkommunikation denn episkopaler Seelsorge aussah, stand allerdings auf einem anderen Blatt.

Bei so viel Aufregung, Verwirrung und Emotionen scheint es sich zu lohnen, der Frage nachzugehen, welche Erfolgsaussichten eine neue Linkspartei haben könnte, wenn sie sich nun tatsächlich formieren und zu Wahlen antreten würde. Handelt es sich um eine Fata Morgana, einen Sturm im Wasserglas, viel Lärm um nichts? Oder muss die SPD befürchten, zu ihren ohnehin zurzeit zahlreichen Problemen mit einem weiteren Menetekel zu tun zu bekommen? Und: Gibt es in der Republik neben SPD, Grünen und PDS überhaupt Platz für eine neue Partei links der Mitte? Sind es nicht viel eher die linken Wähler, die fehlen, als die linken Parteien, an denen es mangelt?

Günstige Gelegenheit? Die Krise der Sozialdemokratie

Eins vorweg: Politologen sind natürlich keine Propheten, sie können nicht unzweifelhaft antizipieren, wie sich die Parteienlandschaft mittel- oder langfristig entwickeln wird. Wer kann schon wissen, welche Ereignisse morgen eintreten und die politische Stimmung im Lande womöglich von Grund auf verändern? Schließlich hätte kaum jemand etwa im Juni 2002 der Regierung Schröder noch größere Chancen eingeräumt, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Oder der Regierung Kohl im Sommer 1989. Doch Flut, Irak-Krieg oder eben der Fall der Mauer ließen die Stimmung kippen. Wenn auch nicht für Prophetien geeignet, so kann die Politikwissenschaft jedoch etwas anderes leisten: Sie vermag zu erhellen, unter welchen Umständen es zumindest in der Vergangenheit neuen politischen Akteuren gelungen ist, sich in politischen Systemen zu etablieren. Und sie kann versuchen, aus diesen situativen Faktoren Schlussfolgerungen für die Bewertung der politischen Gegenwart zu ziehen. In der Fachterminologie nennt man eine derartige spezifische Konfiguration eine günstige Gelegenheitsstruktur. Eine solche Kairossituation könnte für die Etablierung einer Linkspartei in Form der aktuellen Krise der Sozialdemokratie vorliegen. Wir werden sehen.

Dafür einen Blick zurück: Der Sieg der SPD am 22. September 2002 kam nicht nur unerwartet, das Stimmungshoch hielt auch kaum ein paar Wochen an. Würde diese Sichtweise Ursache und Wirkung nicht vertauschen, so müsste man bei retrospektiver Betrachtung der SPD-Umfragewerte für die Jahre 2002 und 2003 sagen, dass der Termin der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten nicht besser hätte platziert sein können: Nur zu diesem Zeitpunkt konnte sich die Partei auch nur annähernd Werten von etwa 40 Prozent Zustimmung in der Wahlbevölkerung erfreuen. Schon kurze Zeit später indessen begann ein demoskopischer und elektoraler Absturz, den die Republik in dieser Form noch niemals erlebt hatte: Eine Volkspartei, noch dazu die regierende, verlor innerhalb weniger Monate bei fast allen Umfrageinstituten etwa 10 Prozentpunkte (und mehr) in der Sonntagsfrage - ein Verlust, den sie seitdem nicht mehr wettzumachen vermochte. Und der Winter 2003/2004 war dann für die deutsche Sozialdemokratie wahrlich hart: Mit etwa 24 Prozent ermittelte ein Teil der Demoskopen die tiefsten jemals im Bund gemessenen Umfragewerte.

„Die anderen gewinnen die Umfragen, wir die Wahlen!" - Gerhard Schröder wäre sicher froh, wenn dieses Kohlsche Diktum auch für ihn Geltung hätte. Doch die Realität sieht anders aus: In den fünf Landtagswahlen seit dem 22. September 2002 hat die SPD deutlich an Boden verloren. In Hessen über 10 Prozentpunkte, in Niedersachsen sogar fast 15. Und in Bayern schafften es Stoiber und die CSU gar, die Zweidrittel-Mehrheit zu erringen und die SPD unter 20 Prozent zu drücken. Doch besonders symptomatisch für die Krise der Sozialdemokratie sind die Bürgerschaftswahlen in Hamburg gewesen. Die Hansestadt war über Jahrzehnte eine Hochburg der SPD; von Mitte der 1950er- bis in die frühen 1980er-Jahre hinein waren hier absolute Mehrheiten für die Partei Ollenhauers und Brandts eher die Regel als die Ausnahme. 44 Jahre lang haben in Hamburg Sozialdemokraten ununterbrochen den Senat geführt, bis am 23. September 2001 der sensationelle Sieg der Partei Ronald Schills eine bürgerlich-rechtspopulistische Koalition unter Ole von Beust möglich machte. Die 19,4 Prozent, die die „Partei Rechtsstaatliche Offensive" erringen konnte, kamen zu einem guten Teil von Wählern, die bei der letzten Wahl ihr Kreuz bei der SPD gemacht hatten. Und betrachtete man das Wählerprofil der Schill-Partei, so fiel auf, dass es all jene soziodemographischen Merkmale aufwies, die man klassischerweise dem Elektorat einer Arbeiterpartei beimisst: Erfolg bilanzierte Schill vor allem bei Männern, bei Personen mit einem niedrigen formalen Bildungsgrad, bei Arbeitern und einfachen Angestellten - also eben jenen „kleinen Leuten", die über Jahrzehnte die Kernwählerschaft der SPD ausgemacht hatten. Dass diese nach dem Niedergang der PRO in der Bürgerschaftswahl 2004 nicht wieder in den Schoß „ihrer" Partei zurückgekehrt sind, sondern den „Klassenfeind" CDU gewählt haben, müsste die hanseatischen Sozialdemokraten eigentlich mindestens so stark umtreiben wie die bloße Tatsache, dass die SPD mit 30,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in Hamburg seit Ende des Zweiten Weltkriegs erzielte.

Um diesen wichtigen Sachverhalt hervorzuheben, lohnt es sich, den Fokus noch weiter zu schärfen: Als pars pro toto für die Hamburger Hochburgen der Schill-Partei kann der Stadtteil Wilhelmsburg gelten, ein altes Arbeiterviertel in unmittelbarer Nähe zu den Hafen- und Industriegebieten. Nicht nur Herbert Wehner, der einst seinen Wahlkreis hier hatte, konnte über 70 Prozent holen, bis in die 1990er-Jahre hinein erzielte die SPD hier bei allen Wahlen weit mehr als die Hälfte der Wählerstimmen. Doch dann kamen die rechten Populisten: 1993 die Republikaner mit 11,6 Prozent, 1997 die DVU mit 10,9 Prozent und schließlich Schill 2001 mit ungeheuerlichen 34,9 Prozent. Die kontinuierlich schrumpfende SPD konnte den „Richter Gnadenlos" nur knapp auf Platz zwei verweisen, um dann ausgerechnet an die CDU, die in Wilhelmsburg nie eine größere Rolle gespielt hatte, hier weder sozial noch kulturell jemals präsent oder gar verwurzelt war, 2004 die Mehrheit abzugeben.

Die Ursachen für dieses Phänomen liegen wohl weniger in einer neuen Attraktivität von Rechtspopulisten und Christdemokraten begründet, als in der massiv gesunkenen Anziehungs- und Ausstrahlungskraft der Sozialdemokratie für bestimmte Wählergruppen: Die SPD hat sich verändert. Sie ist nicht mehr die Partei der Arbeiterbewegung, die sie einstmals war. Diese Feststellung ist banal und gilt nicht erst, seitdem Gerhard Schröder die „Neue Mitte" im Visier hat. Mehr als 140 Jahre Parteigeschichte lassen sich letztlich als eine Geschichte der ständigen Veränderung, der flexiblen Adaption und des strategischen Wandels erzählen. Das ist einerseits gut und richtig, denn wo wäre die Partei heute, wenn sie sich allein auf ein stetig schrumpfendes Klientel von Industriearbeitern stützen müsste? Schon allein der soziodemographische Wandel erfordert mithin die Anpassung, will eine Partei nicht mittel- und langfristig auf dem Wählermarkt ins Hintertreffen geraten und im historischen Abseits landen. Insofern ist der Vorstoß in die „Neue Mitte" einer insgesamt „mittiger" gewordenen Gesellschaft strategisch sinnvoll, ja zwingend. Überdies: In Mehrparteiensystemen ist der Ort im Zentrum konstitutiv für die Koalitions- und Majoritätsbildung. Vom Rand jedenfalls wird man eine moderne Republik schlechterdings nicht regieren können.

Andererseits aber ist ebenso unzweifelhaft, dass es die Sozialdemokratie in ihrem Drang zur Mitte versäumt hat, ihre linksseitig zurückgebliebenen Kernklientele zu pflegen und behutsam mitzunehmen: diejenigen also, die über Jahrzehnte der SPD die Treue gehalten haben, die immer bei den „Roten" ihr Kreuz gemacht haben, egal, welchen Kandidaten die Partei auch aufstellte. Und die SPD hat auch nicht versucht, ist mittlerweile vielleicht auch gar nicht mehr in der Lage, die Gruppen an sich zu binden, die man als die postmoderne Variante der proletarischen Marginalität bezeichnen könnte: die neuen urbanen Unterschichten, arbeitslos oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen, wohnhaft in sanierungsbedürftigen Mietskasernen und den nicht gerade in Ehren ergrauten Betonklötzen der 1960er- und 1970er-Jahre. Gerade diese modernen Unterprivilegierten wären vor drei oder vier Jahrzehnten noch alternativlos eine Wählergruppe der Sozialdemokraten gewesen. Heute votieren sie für die CDU, für eine populistische Rechtspartei oder bleiben, weit häufiger wahrscheinlich, den Wahlen ganz einfach gleichgültig oder verächtlich fern.

Im Laufe der 1990er-Jahre haben bekanntlich die meisten sozialdemokratische Parteien in Westeuropa den Wechsel hin zur gesellschaftlichen Mitte vollzogen. Diese Strategie, am prononciertesten vorgebracht von Blair-Berater Giddens, ist inspiriert von Anthony Downs „Medianwähler-Theorem", nach dem es zur Stimmenmaximierung für Parteien sinnvoll ist, sich der Position der Wähler der Mitte anzunähern. Wie viele ökonomische Modelle basiert aber auch dieses Theorem auf vereinfachenden Grundannahmen, die - mit der empirischen Realität konfrontiert - zu verheerenden Konsequenzen führen können: Zum einen wird davon ausgegangen, dass eine Partei ihre ideologische Position praktisch frei zu variieren vermag. Die SPD kann dies aber nicht, sie hat einen Ruf zu verlieren. Die inhaltliche Leere, die programmatische Konturenlosigkeit, die mit dem Marsch in die „Neue Mitte" einhergegangen ist, hat viele alte Anhänger abgeschreckt und die emotionale Bindung zu „ihrer" SPD gekappt. Und die neuen Wähler, die sie gewonnen hat, sind unbeständig, wechselhaft, volatil. Kein Milieu und keine Tradition hält sie davon ab, bei der nächsten Wahl ihre Wahl zugunsten einer anderen Partei abzugeben.

Zum anderen geht das Downssche Modell in seiner einfachen Form davon aus, dass es keine Flügelparteien gibt, die die enttäuschte Anhängerschaft einer zur Mitte strebenden Partei auffangen könnte. Man baut also darauf, dass das berühmt-berüchtigte „kleinere Übel" gewählt wird. Sobald man aber die Ebene des theoretischen Modells verlässt und mit der deutschen Realität eines Mehr-Parteien-Systems konfrontiert wird, muss eine Partei, die den Medianwähler bedienen will, alles daran setzen, nicht gleichzeitig andere, traditionelle Wählerschichten zu verlieren. Ansonsten geht das Kalkül der Stimmenmaximierung nicht auf. Man kann den Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 auch dahingehend interpretieren, dass es der Partei gelungen ist, die richtige Balance zu finden: zwischen Modernisierern und Traditionalisten, zwischen „der Mitte" und „der Linken", zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Der damalige Wahlslogan „Innovation und Gerechtigkeit" stand symbolisch für diese Doppelstrategie. Doch inzwischen ist klar, welche Seite sich durchgesetzt hat. Und damit öffnet sich der politische Gelegenheitsraum für eine Partei, die der SPD das frei werdende „proletarische" Wählerpotential streitig macht.

Wen wählt das Proletariat? Ein Potential sucht eine Partei

Schaut man sich andere Länder in Westeuropa an, so sind es vor allem Rechtspopulisten, denen es gelungen ist, tief in ehemals sozialdemokratische, sozialistische oder auch kommunistische Kernelektorate einzudringen: So bestehen kausale Zusammenhänge zwischen dem elektoralen Abstieg der französischen Kommunistischen Partei und der endgültigen Etablierung des Front National von Jean-Marie Le Pen im französischen Parteiensystem. Der Front ist nicht nur in den inzwischen geschleiften kommunistischen Hochburgen äußerst erfolgreich, sondern ist auch in der Gruppe der Arbeiter die meistgewählteste Partei. Und Jörg Haiders FPÖ ist es ebenfalls zunächst gelungen, der SPÖ massiv Wähler abspenstig zu machen. Bei den österreichischen Nationalratswahlen 1999 wählten beispielsweise 47 Prozent der Arbeiter die „Freiheitlichen", die österreichischen Sozialdemokraten kamen in der gleichen Gruppe gerade einmal auf 35 Prozent. Die Reihe der Beispiele ließe sich - mit Abstufungen - für den Vlaams Blok in Belgien, die Lega Nord in Italien oder selbst die Lijst Pim Fortuyn in den Niederlanden fortsetzen. Die Gründe, warum rechtspopulistische Parteien in Deutschland auf der Bundesebene bisher keinen durchschlagenden Erfolg hatten, sind vielschichtig und sollen nicht Thema dieses Beitrages sein. Das oben betrachtete Beispiel der Schill-Partei aber zeigt, dass es solchen Parteien ganz prinzipiell auch hier möglich ist, die von der SPD enttäuschten Wählerschichten zu gewinnen.

Derweil ist es zurzeit die CDU, die in die Rolle der deutschen Arbeiterpartei geschlüpft ist: Schon bei der Bundestagswahl 2002 konnten sich die Unionsparteien in diesem Bevölkerungssegment gegenüber der Wahl 1998 um satte 10 Prozentpunkte steigern – verglichen mit einem Plus von 3,4 Prozentpunkten insgesamt ein deutlich überproportionaler Anstieg. Selbst bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, einer Kombination, die gemeinhin als immun gegenüber konservativ-liberalen Versuchungen gilt, konnten CDU/CSU 4 Prozentpunkte zulegen. Und schlimmer noch: Wertet man die laufenden Sonntagsfragen nach Berufsgruppen aus, so kommt die Union von Januar 2003 bis zum April 2004 inzwischen im Schnitt auf Unterstützungsquoten um 53 Prozent bei den Arbeitern. Doch ist es mehr als fraglich, ob es den Christdemokraten dauerhaft gelingen wird, diese Klientel an sich zu binden. Zwar hat die katholische und auch kleinstädtische Arbeitnehmerschaft in den Unionsparteien durchaus eine lange Tradition, die bereits auf die christliche Gewerkschaftsbewegung zurückgeht. Doch das Öffentlichkeitsbild der Partei wird derzeit viel eher dominiert von prononciert neoliberal eingestellten Politikern wie etwa Friedrich Merz, der die „Tarifkartelle zerschlagen", die „Gewerkschaftsfunktionäre entmachten", die Sozial- und Arbeitslosenhilfe kürzen sowie eine Steuerreform durchführen will, die zwar auf einen Bierdeckel passt, aber gering Verdienende derart belasten würde, dass sie wohl kaum noch in der Lage wären, die Zeche zu zahlen. So ist die Flucht der Arbeiter in die Arme der Union wahrscheinlich eher als vorübergehender Protest zu sehen, der - spätestens wenn die CDU in Regierungsverantwortung beweisen muss, wie christlich-sozial sie eigentlich noch ist - wohl rasch vorbei sein dürfte. Die Wählerverluste für die regierenden Konservativen und Christdemokraten zuletzt in Frankreich, Österreich oder auch Spanien deuteten das künftige Dilemma der CDU/CSU bereits an.

Es bleibt die Frage, ob es eine Partei links der Mitte vermag, das Wählerpotential zu binden, das der SPD abhanden gekommen ist. Dass dies die Bündnisgrünen sein könnten, ist eher unwahrscheinlich. Dabei hat gerade diese Partei von dem Umfrage-Tief der SPD nach der Bundestagswahl enorm profitiert: Von den Meinungsforschungsinstituten vor dem 22. September 2002 mit mageren 6, vielleicht 7 Prozent gehandelt, starteten die Bündnisgrünen nach ihrem mit 8,6 Prozent überraschend guten Abschneiden bei der Wahl zu einem Höhenflug in die Zweistelligkeit. Es gibt auch kaum Zweifel daran, dass es zu einem guten Teil enttäuschte SPD-Anhänger sind, die für diesen Zuwachs verantwortlich sind. Doch sind dies wohl zumeist rot-grüne Lagerwähler, die aus momentaner Unzufriedenheit mit der SPD heraus diese Partei abstrafen und für eine Weile die Grünen unterstützen. Es gibt kaum Gründe, warum sie nicht zur Sozialdemokratie zurückkehren sollten, unterstützen die Grünen als Koalitionspartner doch letztlich alle Regierungsvorhaben, die bei der SPD als unsozial kritisiert wurden. Der Exodus des Restproletariats aus der „Neuen Mitte" hat aber eine ganz andere, tiefgehend-strukturelle Dimension. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass etwa der langzeitarbeitslose, frühere Bergarbeiter aus Gelsenkirchen plötzlich grün wählen sollte. Oder der Sozialhilfeempfänger in einem Frankfurter Plattenbau. Viel zu tief sitzen dort die Vorbehalte gegen die Partei der Müslis, der Fünf-Mark-Pro-Liter-Benzin-Befürworter, der Feministinnen und Öko-Freaks. Und selbst wenn diese Klischees einem aktuellen, realistischeren Bild der Grünen im Jahr 2004 weichen würden: Auch und erst recht eine linksliberale Partei des arrivierten und saturierten postmaterialistischen Bildungsbürgertums besitzt für diese Klientel nicht die geringste Anziehungskraft, im Gegenteil. Denn gerade durch ihre Allianz mit den Grünen haben sich die Sozialdemokraten zuvor ja kulturell weit von diesen Unterschichten entkoppelt und entfremdet.

Und die PDS? Hat sie nicht das Potential, genau diese Gruppen anzusprechen? Die Zeiten der größeren Erfolge für die Partei des Demokratischen Sozialismus scheinen aus heutiger Sicht schon ein paar Jahre zurückzuliegen. 1998 gelang es ihr, ohne den Umweg über drei Direktmandate, mit 5,1 Prozent in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Ein Jahr später, im Juni 1999, konnten die Linksozialisten 5,8 Prozent bei den Europawahlen holen. Und in einigen ostdeutschen Bundesländern schaffte es die SED-Nachfolgepartei sogar, die SPD als zweitstärkste Partei zu überrunden. Doch der eigene Erfolg wurde der PDS zum Verhängnis: Sah man sich noch im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 selbstbewusst als gesamtdeutsche Linksalternative zur SPD, als einzige konsequente Oppositionspartei, so waren es in der folgenden Zeit genau diese Punkte, die das Dilemma der PDS ausmachten: Beflügelt durch gute Ergebnisse in den Bundesländern drängte die Partei zur Regierungsmacht. In Mecklenburg-Vorpommern schon 1998, seit 2001 aber auch in Berlin. Insbesondere die radikale Sparpolitik des rot-roten Senats in der Bundeshauptstadt, die vor allem in den linken Klientelbereichen Bildung, Soziales und Kultur als einschneidend empfunden wurde, entzauberte den Oppositionsmythos der Partei. Plötzlich demonstrierten die sozialen Bewegungen, die die Partei eigentlich an sich binden wollte, gegen den von der PDS vorangetriebenen Wohlfahrtsabbau. Der Rücktritt des Aushängeschilds Gregor Gysi als Wirtschaftssenator nach knapp einem halben Jahr tat ein Übriges: Die PDS verfehlte mit 4,0 Prozent 2002 den Wiedereinzug in den Bundestag deutlich und wird dort nur noch durch ihre zwei Berliner Direktmandatsträgerinnen vertreten. Die „Zufallsthemen" Flut in Ostdeutschland und Irak-Krieg, die es der SPD ermöglichten, die PDS ausgerechnet auf dem Gebiet ihrer Wahlkampfthemen „Solidarität mit Ostdeutschland" und „Frieden" zu schlagen, sind dabei nur die situativen Momente der Wahlniederlage. Die eigentlichen Probleme der PDS sind struktureller Art: Sie ist mittlerweile eindeutig eine regionale Ostpartei, die in Westdeutschland aufgrund ihrer SED-Vergangenheit nicht richtig Fuß fassen kann; sie ist von ihrer Mitgliederstruktur hoffnungslos überaltert, ja: fast vom Aussterben bedroht; sie hat sich durch ihre Regierungsbeteiligungen als Protestpartei gegen Neoliberalismus und Sozialabbau unglaubwürdig gemacht. Dass die PDS - insbesondere im Westen - die von der SPD Enttäuschten auffangen kann, ist daher mehr als zweifelhaft. Durchaus möglich erscheint allerdings, dass eine neue Linkspartei im Westen Bündnisse oder zumindest Wahlabsprachen mit der PDS im Osten eingeht – eine Idee, die die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung anscheinend schon eine Weile beschäftigt.

Es bleibt also - zumindest in den westlichen Bundesländern - eine Lücke im Parteiensystem, die eine neue Linkspartei füllen könnte. Glaubt man den professionellen journalistischen Beobachtern der Szenerie, so haben sich mittlerweile mehr als dreißig Gruppierungen gebildet, die eine solche Partei aus der Taufe heben wollen. Die mediale Aufmerksamkeit konzentriert sich jedoch zurzeit auf zwei überregionale Zusammenschlüsse, die zudem eng miteinander kooperieren wollen. Die „Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" (ASG) wurde von einer Reihe von Gewerkschaftsfunktionären in Süddeutschland gegründet. Es handelt sich bei den Initiatoren fast ausschließlich um SPD-Mitglieder, die ihrer Partei vorwerfen, sich von ihren Grundsätzen entfernt zu haben und die Wahlversprechen von 1998 und 2002 nicht einzuhalten. Die Gründung einer neuen Partei ist für diese nur eine Option für den Fall, dass die SPD ihren Kurs nicht verändert. Der andere Zusammenschluss nennt sich „Wahlalternative 2006" und scheint politisch heterogener zu sein: neben dem intellektuellen Umfeld des gewerkschaftsnahen VSA-Verlags finden sich unter den Gründern auch Mitglieder der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, Gewerkschaftsfunktionäre sowie Enttäuschte aus SPD, Bündnisgrünen und PDS. Beide Gruppierungen sind mittlerweile dazu übergegangen, gemeinsame Regionalgruppen einzurichten. Am 20. Juni 2004 soll ein Bundeskongress in Berlin darüber entscheiden, ob eine Parteigründung in Angriff genommen werden soll.

Aussicht auf Erfolg? Die elektoralen Chancen einer Linkspartei

Ganz neu ist er nicht, der Versuch, eine Linksabspaltung von der SPD im deutschen Parteiensystem zu etablieren: 1981 wurden die Bundestagsabgeordneten Coppik und Hansen wegen ihrer Opposition gegen die Sozialpolitik der sozialliberalen Koalition und den Nato-Doppelbeschluss aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Auf ihre Initiative hin gründeten sich 1982 in Münster die Demokratischen Sozialisten (DS) – die Partei blieb jedoch eine politische Sekte, ohne jeden nennenswerten Erfolg bei Wahlen. Um einem solchen Schicksal zu entgehen, müsste eine neue Partei bestimmte Erfolgsbedingungen erfüllen, von denen einige im Folgenden kurz angesprochen werden sollen.

Der wichtigste, wenngleich nachgerade triviale Punkt zog sich schon durch die bisherige Darstellung: Eine neue Linkspartei benötigt ein ausreichend großes Wählerpotential, das es ihr ermöglicht, bei Wahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erringen. Die Meinungsforscher - immer bemüht, neuen Trends schnell auf die Spur zu kommen - haben schon einmal nachgefragt: Nach einer Umfrage von Forsa würden 26 Prozent der Befragten die Gründung einer solchen Partei begrüßen, allerdings könnten sich nur 3 Prozent vorstellen, sie auch zu wählen. Ein solches Stimmungsbild sollte nicht überinterpretiert werden: Die Frage legt einerseits bei Unzufriedenheit mit der Politik der SPD eine Protesthaltung - und damit eine positive Bewertung des Projekts Linkspartei - nahe, andererseits dürfte es den Befragten aber auch schwer fallen, ein Urteil über eine Partei abzugeben, deren programmatische und personelle Konturen sich noch gar nicht abgezeichnet haben, ja: deren Namen sie noch nicht einmal kennen. Es bleibt also nur die abstrakte Beschreibung eines solchen Potentials: enttäuschte Arbeitnehmer, prekär Beschäftigte, Unterprivilegierte und andere von Sozialkürzungen betroffene Bevölkerungsgruppen. Schaut man sich einige Zahlen an, so verwundert es nicht, dass manche politische Kommentatoren behaupten, die Gründung einer Linkspartei läge gewissermaßen „in der Luft": 7,5 Millionen Minijobs, 4,5 Millionen Arbeitslose, 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger, 500.000 Demonstranten gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart – das Potential scheint prinzipiell groß genug zu sein. Die eigentliche Frage ist, ob es einer neuen Partei gelingen kann, diese ideologisch, soziokulturell wie habituell äußerst heterogenen, wenn nicht sogar grundverschiedenen Schichten gleichermaßen anzusprechen.

Womit wir bei der Frage der grundsätzlichen Strategie einer neuen Linkspartei wären. Sie müsste darauf angelegt sein, sich als wählbare Alternative für breite, von allgemeiner politischer Unzufriedenheit wie konkretem Protest geprägte Bevölkerungsschichten darzustellen. Ein guter Teil dieser Zielgruppe dürfte sich dabei selbst gar nicht als besonders „links" verorten. Vor diesem Hintergrund erscheint es verständlich, dass zumindest die „Wahlalternative 2006" in einem Strategiepapier ausdrücklich darauf hinweist, dass es gerade nicht um die Gründung einer „explizit linkssozialistischen Partei" gehe, sondern eher um eine Sammlungsbewegung unterschiedlichster Strömungen und Traditionen. Ein prätentiöses Ziel, dessen Verwirklichungschancen aber doch wohl eher gering sind: Es bleibt schwer vorstellbar, wie langbärtige kommunistische Altkader, linkskeynesianische Wirtschaftsprofessoren, junge Attac-Aktivisten, traditionsorientierte Gewerkschaftsfunktionäre, sozial engagierte, aber doch zutiefst bürgerliche Kirchenlaien, arbeitslose Metallarbeiter und unqualifizierte Jungarbeiter auf einen gemeinsamen Nenner kommen sollen. Es sei hier nur – gewissermaßen als Fußnote – auf die heftigen Flügelkämpfe und erbitterten Auseinandersetzungen, ja: das Aufbrechen tiefster kultureller Gegensätze in der Frühphase der grünen Partei in den 1980er-Jahren verwiesen. Im postmaterialistischen Klima der damaligen Jahre hatte das für das partizipationsfreudige Neubürgertum noch Charme; in der materialistischen Not der Gegenwart indessen wird das auf das desperate und sprachlose Neuproletariat lediglich abschreckend wirken.

Zudem: Die Strategie einer solchen Partei steht vor einem großen Dilemma. Gerade weil rot-grüne Bundesregierung wie auch schwarz-gelbe Opposition verkünden, dass es „keine Alternative" zu einer Politik der Sparens, der neoliberalen Umstrukturierung und der schmerzhaften Einschnitte in das soziale Netz gäbe, muss eine solche Linkspartei konstruktiv und konkret realistische Alternativen zu diesem Kurs aufzeigen. Aber dennoch dürfte sie unter keinen Umständen ihre Oppositionsrolle aufgeben und versuchen, diese Alternativen kompromissdurchwirkt umzusetzen. Es lässt sich nämlich für Protestparteien – gleich ob linker oder rechter Provenienz – feststellen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit und damit die elektorale Basis verlieren, sobald sie sich in einer Regierungsbeteiligung verstricken. Dabei ist es gleichsam ein „ehernes Gesetz", um hier bewusst Robert Michels zu rehabilitieren, dass Bewegungen und Parteien Oligarchien ausbilden, die fast unausweichlich auf eine Beteiligung an der Macht zusteuern. Die politische Agenda können Protestparteien nur indirekt beeinflussen. Aber darin liegt gleichzeitig auch ihre Stärke: Wenn sie bei Wahlen den etablierten Parteien genug Wählerstimmen fortnehmen, so fühlen sich diese dazu gezwungen, deren Themen aufzugreifen und so dem Protest das Hauptanliegen zu entwinden. Auf diese Weise haben die Grünen in der parlamentarischen Opposition gegenüber CDU und FDP allein durch ihre Wahlerfolge vermutlich mehr neue Atomkraftwerke verhindert, als es dem Umweltminister Trittin nun vergönnt sein wird, alte Anlagen abzuschalten. Und die Republikaner mussten noch nicht einmal in den Bundestag einziehen, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen.

Kommen wir zu der Frage, auf welche Inhalte die Partei setzen müsste, um erfolgreich zu sein. Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand: Soziale Gerechtigkeit und Bewahrung des Sozialstaates dürften die „Gewinner-Themen" sein. Trotz der aggressiven Polemik, die in den mittlerweile ziemlich einheitlich neoliberal durchformten meinungsbildenden Medien gepflegt wird, sind positive Einstellungen gegenüber dem Wohlfahrtsstaat in der Bevölkerung bemerkenswert weit verbreitet. Mit der Besetzung dieser Themen würde eine Linkspartei nicht nur in ein Feld vordringen, das die klassische SPD okkupiert hielt, seit dem Aufbruch in die „Neue Mitte" allerdings stiefmütterlich behandelt, ja sträflich vernachlässigt hat. Mehr noch: Es ließen sich viele der aktuell diskutierten politischen Vorhaben und Gesetze auf diese Grundthemen zurückführen und herunterbrechen, so dass eine innere Kohärenz zwischen konkretem Protest und der ideologischen Grundlinie hergestellt werden könnte. Interessant dürften in diesem Zusammenhang für eine deutsche Linkspartei auch Entwicklungen in Skandinavien sein: Hier haben sich mit der Socialistisk Folkeparti (SF) in Dänemark, mit der Sosialistisk Venstreparti (SV) in Norwegen, der Vänsterpartiet (VP) in Schweden und der Vasemmistoliitto (VAS) in Finnland recht erfolgreiche Parteien links der Sozialdemokratie etabliert, die bei Wahlen regelmäßig auf Stimmenanteile um 10 Prozent kommen. Ihr Erfolg lässt sich damit erklären, dass sie sich - gerade gegenüber Entscheidungen regierender Sozialdemokraten - auf die Verteidigung des skandinavischen Wohlfahrtsstaatsmodells spezialisiert haben. Mit Erfolg, denn sie werden nun schon seit Jahrzehnten relativ kontinuierlich sowohl von Teilen der traditionellen Arbeitnehmerschaft, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Studierenden wie auch von Gewerkschaftern unterstützt.

Abschließend noch ein paar Worte über mögliche Agitationsformen einer neuen Linkspartei: Der bereits zu Anfang zitierte SPD-Fraktionsvize Müller hat die Gründungs-Initiativen als „eine Art Schill-Partei von links" bezeichnet, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die „Wahlalternative 2006" in ihrem Strategiepaper erklärt hat, ihre Agitation müsse „populär, klar und einfach" sein. Populismus von links? Die Vorstellung dürfte altemanzipatorisch orientierten Linken ein Gräuel sein, wird Populismus doch regelmäßig mit plumper Demagogie, dumpfen Parolen und rechter Ideologie konnotiert. Wenn man Populismus jedoch in erster Linie als Politikform sieht, lösen sich einige dieser normativen Bedenken auf. Und überhaupt: Was ist schon gegen einen populistischen Politikansatz einzuwenden? Gerhard Schröder und Edmund Stoiber, beide beherrschen die populistische Rhetorik, ansonsten wären sie vermutlich nicht in ihrer gegenwärtigen Position. Viele andere Spitzenpolitiker tun es auch. Und jeder Gewerkschafter weiß, dass er auf einer Kundgebung dann am meisten Applaus erhält, wenn er in einfacher, bildreicher, zuspitzender, polarisierender Sprache auf „die da oben" schimpft, wenn er die privilegierten Schichten der Gesellschaft mit emotionaler Schärfe attackiert. Im Grunde ist ein dynamischer, plebiszitär unterfütterter Reformismus ohne einen Schuss Populismus schwer vorstellbar, historisch auch kaum auffindbar.

Das Problem ist nur: Wo ist der Volkstribun der Linkspartei, der neue Danton, die auch medial virtuose linksrepublikanische Lichtgestalt, der moderne Robin Hood der „Berliner Republik" gleichsam? Auf ihn käme es wohl an. Aber er ist nicht recht zu erkennen. So ist das soziale, kulturelle und wohl auch politische Potential für eine neue Linkspartei in der Republik zwar durchaus vorhanden. Doch ob es organisatorisch und programmatisch genutzt, personell kongenial repräsentiert und agitatorisch angeführt werden kann, das erscheint weiterhin eher zweifelhaft. Das mag die Sozialdemokraten derzeit beruhigen. Aber ihre Probleme sind dadurch für die Zukunft keineswegs gelöst. Vielleicht im Gegenteil.



Meine Vollversion

Nach meiner Ansicht wurde versäumt, das Verhältnis zwischen Gerhard Schröder und der SPD Partei zu durchleuchten. Könnte es sein, wenn Sozialdemkraten ihren Kanzler Gerhard Schröder auf ein politisches Abstellgleis schieben, die Sozialdemokraten, dafür das verlorene Wählerklientel zurück erhalten. Wenn dem so wäre, was ich übrings annehme, schmälert dies zusätzlich die Aussichten einer neuen Linksparteisich sich langfristig zu etablieren.
Für mich ein großes Versäumnis der Sozialdemokraten, neben Gerhard Schröder, jüngere Politgrößen aufzubauen.

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Quellenhinweis:http://www.freitag.de/2004/07/04070801.php



Butterfett ins Feuer gießen




INDIEN VOR ENTSCHEIDENDEN WEICHENSTELLUNGENDie regierende Volkspartei und die oppositionelle Kongresspartei unterwegs zu fremden Ufern

Indien bereitet sich auf die landesweite Abstimmung über das künftige Unterhaus Anfang April vor. Obwohl die Regionalwahlen im Dezember gewiss eine zu schmale Basis für zuverlässige Prognosen sind, indizieren sie doch einen klaren Trend: während die Kongress-Partei zum politischen Leichtgewicht abmagert, gewinnt die regierende Bharatiya Janata Party (BJP/Volkspartei) von Premier Atal Bihari Vajpayee an Statur und Macht.

Die Kongresspartei fühlt sich vom Mut der Verzweiflung beseelt, wenn sie darauf hofft, bis zu den Wahlen einen wahrlich kolossalen den Vorsprung der Volkspartei (BJP) noch egalisieren zu können. Den Versuch dazu muss es geben, eine erneute schwere Niederlage könnte den freien Fall in die politische Bedeutungslosigkeit auslösen. Denn die nächste indische Zentralregierung - unabhängig davon, wer sie bildet - dürfte die Weichen für die Entwicklung von Jahrzehnten zu stellen haben: Sie wird die Beziehungen zu Pakistan völlig neu definieren, sie muss die Kaschmir-Bombe entschärfen und den religiösen Extremismus, der das Land zermürbt, endlich in die Schranken weisen. Indien könnte einen Weg einschlagen, an dessen Ende aus dem Schwellenland eine Weltmacht geworden ist, die sich in Asien neben China und Japan platziert.

Göttin im Traum - die "Hinduisierung" der Kongresspartei

Ausgerechnet in dieser Situation hat die Kongresspartei ihr klassisches Profil verloren und zehrt mehr von Erinnerungen an eine glorreiche Vergangenheit, anstatt eine auf die Zukunft gerichtete Politik zu formulieren. Seit 1997 unter der Führung von Sonja Gandhi, der Witwe Rajiv Gandhis, ist die Partei ohne programmatischen Schneid in die Fänge einer Clique von korrupten und machthungrigen Höflingen geraten. Bei den Unterhauswahlen von 1998 und 1999 musste sie die schwersten Niederlagen ihrer Geschichte einstecken - nach Ansicht vieler Beobachter vor allem wegen der Kandidatin für das Amt des Premierministers, Sonja Gandhi.

Versuche, das Blatt zu wenden, haben den Kongress seither an den Rand einer fast schon tragikomischen Metamorphose gebracht. Die Partei ließ sich dazu hinreißen, den Faden abzuschneiden, der alle Phasen ihrer 120-jährigen Geschichte durchlief: das Bekenntnis zur Einheit und Gleichheit aller Menschen jenseits von Religion und Kaste. Die Partei Jawaharlal Nehrus hat - trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse - aufgehört, ein Garant des indischen Säkularismus zu sein. Schlimmer noch, sie versucht, ihre Schwäche mit einer perfiden Strategie der Stärke zu überwinden. Dazu hat sich der Kongress ein Safron-Mäntelchen in den Schrank gehängt, um es in Wahlzeiten überwerfen und als die bessere Hindu-Partei erscheinen zu können. Dieser Kurs hat bei den Regionalwahlen Ende 2003 nicht zum Erfolg geführt, sondern die Wählerschaft eher brüskiert und künftige Allianzen innerhalb einer "säkularen Front" ausgeschlossen.

Digvijay Singh zum Beispiel, ehemaliger Kongress-Chiefminister von Madhya Pradesh, erklärte sich pünktlich zur Wahl in seinem Bundesstaat zum Schutzpatron der heiligen Kühe, die es vor dem Schlachtermesser zu retten gelte. Er zog alle Register hinduistischen Sentiments und verstieg sich zur Forderung nach einem totalen Verbot für die Schaltung von Kühen, das bisher nur in einigen wenigen Bundesstaaten gilt, bei weitem nicht überall in Indien. Singh wollte sogar die Todesstrafe gegen die Schänder und Schlächter von Kühen implementiert wissen. Die "echten" Hindu-Extremisten applaudierten begeistert.

Für ein anderes Exempel sorgte Ajit Jogi - einstiger Chiefminister von Chattisgarh, der zur Eröffnung der Wahlkampagne - in Anwesenheit Sonja Gandhis - erklärte: Die Göttin Danteshwari von Basra habe ihm im Traume befohlen, Tausende von Dorftempeln auf Staatskosten zu renovieren und Priester nur noch mit Steuergeldern zu bezahlen - krasser lässt sich der Hinduismus aus profanen politischen Motiven heraus kaum missbrauchen.

Dabei ging und geht der Kongress nicht zum ersten Mal im Gewande des religiösen Eiferers auf Stimmenfang. Die große Uraufführung der neuen Strategie fand im Dezember 2002 in Staat Gujarat statt. Nach blutigen Massakern an der muslimischen Minderheit wurde dort eine neue Regierung gebraucht, die entschlossen war, dem religiösen Wahn Einhalt zu gebieten, anstatt ihn anzufachen und im Interesse eigener Machtpositionen auszubeuten, wie es die BJP-Regierung von Narendra Modi getan hatte. Obwohl die Rolle des Vermittlers der Kongresspartei wie auf den historischen Leib geschrieben schien, wollte sie diesen Part nicht übernehmen. Man zog es stattdessen vor, seine Muslim-Anhänger zurückzuweisen und um Hindu-Stimmen zu werben. Sonja Gandhi startete gar zu einer PR-Reise zum berühmten Ambaji-Tempel, wo sie zentnerweise Butterfett opferte, das während spezieller religiöser Rituale in der Hoffnung auf gutes Gelingen ins Feuer gegossen wird. Auf all ihren Meetings zeigte sie sich in Begleitung von Hindu-Priestern, die gelegentlich das Mikrophon ergriffen, um ihrer Zuversicht Ausdruck zu geben, dass der Kongress die Träume der Hindus erfüllen werde - in Gujarat wie in Ayodhya. Trotz aller Butter - der Kongress verlor kläglich in Gujarat. Doch blieb der missratene Schulterschluss mit dem religiösen Fanatismus ohne Konsequenzen - die Partei zieht weiter unbeeindruckt mit heiligen Kühen und göttlicher Order in die Parlamentswahlen. Fazit: Religiöse Radikalität hat in Indien ein neues Refugium gefunden.

Auch die BJP wandelt sich - allerdings in entgegengesetzter Richtung -, sie ist bemüht, ideologisches Gepäck abzuwerfen, nach einem säkularen Standort zu suchen und die Liaison mit einstigen allzu fundamentalistischen Hindu-Nationalisten zu lockern. Ihre Wahlkampagne läuft auffallend pragmatisch auf der Schiene "Fortschritt und bessere Lebensbedingungen für alle". Während der Kongress Butteropfer bringt, Tempeldächer und Wiesen für heilige Kühe verspricht, setzt die BJP mit der ostentativen Hinwendung zu Alltag und Lebensqualität auf die klassische Kongress-Linie. Wähler mit einem guten Gedächtnis glauben Indira oder Rajiv Gandhi zu hören - aber es ist Atal Bihari Vajpayee.

Stiller Ausgleich - Moschee und Tempel für Ayodhya

Im November wurde im Hanuman-Tempel der "heiligen Stadt" Ayodhya ein ungewöhnliches Fest gefeiert: Iftar, das Ende der Fastenzeit. Die Hindu-Sadhus servierten ihren muslimischen Gästen Früchte und Joghurt. Ehrengast war der achtzigjährige Mohamed Hashim Ansari, der älteste überlebende Kläger im Gerichtsprozess um das umstrittene Land, auf dem einst die zerstörte Moschee von Ayodhya stand. Die rührende Szene könnte der Beginn einer leisen und friedlichen Lösung gewesen sein. Die Betroffenen - das sind die Kläger auf beiden Seiten und die örtlichen Hindu- und Muslimgemeinden - haben feierlich beschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Ayodhya als Schauplatz blutiger Religionskriege missbraucht wird. Inzwischen hat sich ein Trust gegründet, der ohne jede öffentliche Attitüde den Bau einer Moschee neben dem geplanten Ram-Tempel vorbereitet. Hinter diesem behutsamen Versuch, eine Zeitbombe zu entschärfen, heißt es, stehe inoffiziell das Büro von Premiers Vajpayee.

Dass Parteien zum anderen Ende des politischen Spektrums driften, scheint den indischen Wähler nicht übermäßig zu verwirren. Die alten Bestseller: religiöse Affekte, Kastentreue und Hass auf Pakistan haben viel von ihrer magischen Kraft verloren. Auch die Wählerschaft wandelt sich und mit ihr die politische Atmosphäre.






Sonja Gandhi und die Wahlkampagne: "Fortschritt und bessere Lebensbedingungen für alle"

[derdieschnautzelangsamvollhat]

1,

wir sollten uns verinnerlichen, daß mit den Deutschen Altparteien kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

Weder für unsere Gesellschaft, noch international.

Die "Neue Linke" könnte zumindest der derzeitigen Einheits- und Einbahnstraßenpolitik neue und bessere Wege aufzeigen, die mehr Menschen zugute kommt als zurzeit geplant.

Die Amis haben keine Scheu mit Stolz zu skandieren: America first!

Als Deutscher wäre man damit bereits als Neo-Nazi abqualifiziert. Von den eigenen Politikern.

Eine Schande.

[whitehawk]

ja in der tat eine schande.

die ganzen antihartz schreier die im grunde nicht auf ukrainisches niveau wollen,sondern auch für leute die nicht arbeiten für immer einen lebensstandard über dem gesamteuropäischen niveau haben wollen,haben nicht mal den anstand,sich "rechts" zu nennen.


bewegungen die darauf abzielen den reichen alles abzunehmen und an alle armen gleichmässig im eu-raum zu verteilen (also die hiesigen hartz 4er zuletzt) sind unbeliebt und haben keine zukunft.


seht es ein,ihr seid patrioten,ihr seid rechts,nicht links.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

whitehawk,

der Weg für neue Parteien ist in D längst geebnet, den Alten das Wasser abzugraben überhaupt kein Problem.

Eine "Neue Linke" wird auf Anhieb in den Bundestag einziehen; eine z.B. Partei der "Sozial Schwachen" sollte eine FDP oder Grüne locker toppen.

Nicht weil deren Politik vielleicht besser wäre, sondern weil der derzeitige Einheitsbrei für 90% der Bevölkerung nicht mehr zu ertragen ist .

SPD und CDU werden doch nur noch mangels Alternativen gewählt oder aus Gewohnheit. Aber sicher nicht wegen derer Vorhaben.

[rohrberg]

NEID zieht in D immer

[887766]

Quellenhinweis: http://www.gesis.org/Publikationen/Zeitschriften/ISI/pdf-fil…



Thema: Demokratiezufriedenheit in Deutschland sinkt unter EU-Niveau

Seite 8 bis 11

Sind die Bürger mit dem Regierungssystem grundsätzlich unzufrieden, kann dies zur Wahl systemfeindlicher Parteien und im Extremfall zur Ablehnung der demokratischen Regierungsform insgesamt führen. Nur noch 28 Prozent der Ostdeutschen und 56 Prozent der Westdeutschen sind damit zufrieden, wie unsere Demokratie funktioniert.

[887766]

Italiens oppositionelle Linksbündnis erlebt sein politisches Comeback, wie es scheint.

Bei den jüngsten Regionalwahlen (April 2005) in 13 der 20 Regionen hat die Mitte-rechts Regierung von Ministerpräsidenten Sivio Berlusconi sechs der acht bisher von ihr regierten Regionen an das oppositionelle Linksbündnis verloren.

Mit diesem Wahlerfolg feiern "Linke" eine alte neue politische Lichtgestalt, Romano Prodi, einen eher kühl wirkenden Wirtschaftsprofessor.

Was mir in Deutschland bei den politisch Linken den Kopf zerbricht ist ihre Nähe zu Gewerkschaften.

[887766]

Visa-Affäre und die Kapitalismuskritik sind ein Diktat gegen Freiheit.
Reisen ohne Grenzen, freie Wirtschaften ohne Grenzen dies sollte Programm für eine neue Linkspartei sein.

[887766]

Wir sollten mal versuchen zu formulieren, welche deutlichen Forderungen Wähler an eine neue Linkspartei hätten.

Ich glaube, alle Gesetzesvorschriften die die Tatkraft eines Menschen lähmen müssen auf den Prüfstand.

Daher sollten alle Gesetzesvorschriften die die Privatsphäre des Menschen ausschnüffeln eingestampft werden.

Da wären zu benennen:
Das sogenannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, das am 1. April 2005 in Kraft trat.

Die Gesetze zur Telefonüberwachung, die der akustischen Wohnraumüberwachung müssen ebenfalls eingestampft werden.

[Steigerwälder]

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[derdieschnautzelangsamvollhat]

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[887766]

Der Schlagabtausch


Unsere politische Klasse führt eine „Kapitalismus-Debatte“ und erregt sich über Heuschrecken- und Nazi-Vergleiche. Es ist so oft: Der Stil der Debatte entwertet ihre Themen.


Von Karl-Ludwig Baader

Da fehlte doch noch was. Diesmal mussten wir einpaar Tage länger warten als üblich, bis der obligate Nazi-Vergleich in die gerade laufende Debatte der Saison eingeworfen wurde – er gehört nun mal zum festen Repertoire öffentlicher Auseinandersetzung hier zu Lande und lässt die Erregungskurve immer noch ein bisschen höher steigen. Diesmal war es der Politologe Michael Wolffsohn, der sich an antisemitische Hetze der Nazis erinnert fühlte, als Müntefering manche Finanzinvestoren mit Heuschreckenschwärmen verglich. Allerdings hat der Nazihinweis seine Schockqualitäten längst eingebüßt und löst nur noch eine vertraute Empörungsroutine aus.
Seit Tagen geht es in dieser Debatte, bei der nicht Argumente konkurrieren, sondern mit Schlagworten ein Schlagabtausch für die Kameras inszeniert wird, um die Entwicklung des Kapitalismus und die soziale Verantwortung der Unternehmer – und um den Vorwurf, dass hier aus durchsichtigen parteitaktischen Gründen eine „Pauschalkritik“ das politische Klima vergifte.
Immerhin werden hier grundsätzliche gesellschaftliche Probleme auf die Agenda gesetzt, die schon lange eine gründliche öffentliche Erörterung verdient hätten: Welchen Einfluss hat heute noch eine nationalstaatliche organisierte Politik, wenn das Kapital international agiert? Wie können die Staaten ihre Aufgaben erfüllen, wenn sie sich im Wettbewerb um Standortvorteile arm machen? Was bedeuten diese weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Demokratie? Gibt es eine Chance, das soziale und kulturelle Auseinanderdriften der Gesellschaft aufzuhalten oder umzukehren? Wie sind die Versprechungen der sozialen Marktwirtschaft mit der Globalisierung zu vereinbaren? Wie lösen wir die negativen Folgeprobleme der hohen Produktivität? Wie reagiert man auf das dramatische Schwinden der Industriearbeit, zumal der auch der Dienstleistungssektor unter starkem Rationalisierungsdruck steht? Wie kann man sicherstellen, dass ein Vollzeitarbeitsplatz ausreicht, um eine Familie zu ernähren? Wie lassen sich stabile Familiestrukturen mit sozialer Flexibilität vereinbaren?
Es gibt noch viel mehr sehr konkrete Fragen, die man diskutieren könnte. Welche Profilierungschancen eröffnen sich da den Parteien! Sie könnten mit der Entwicklung von Konzepten ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellen. Und so durch seriöse Diagnose und um Stimmigkeit bemühte Therapievorschläge wieder Vertrauen in unser politisches Personal schaffen.
Stattdessen: Geplänkel und das Ausweichen in eine Art Stil- und Metadebatte. Da wird viel Erregungsenergie in die Kritik der Wortwahl des Gegners, der Tier- und Nazivergleiche investiert. Oder seine fragwürdigen Motive aufgespürt: Geht es der Partei der SPD bei der Debatte vielleicht nur darum, ihre Chancen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verbessern? Die Empörung ist so heuchlerisch wie die Antwort: Ja, was sonst? Der Wettbewerb um Zustimmung ist der Normalfall des politischen Tageskampfes. Aber das Bemühen um breite Wirkung und damit die Tendenz zur Verschlagwortung des politischen Streits führt mit unschöner Regelmäßigkeit zu einer Entwertung der Debatten selbst. Weil sie den Bürger nicht ernstnehmen, hinterlassen sie beim genervten Publikum das dumpfe Gefühl, dass es den Kontrahenten selbst nicht ernst ist mit dem, was sie sagen.
Auch die Zuflucht zur Moralrhetorik wird weder die Glaubwürdigkeit noch gar das Vertrauen in die Lösungskompetenz der politischen Klasse erhöhen. Dem politischen Moralismus geht es nicht um die Suche nach Handlungsalternativen, sondern um Schuldzuweisungen. Die Moral in der politischen Debatte hat dabei eine ähnliche Funktion wie die Psyche in der medizinischen Diagnostik: Sie gibt der Ratlosigkeit einen interessant klingenden Namen.
Weil in diesen Debatten die immergleichen Argumente breitgetreten statt inhaltlich zugespitzt werden, muss sie ständige Wiederholung automatisch zur Ermüdung des Publikums führen. Diese Debatten hören nicht auf, weil etwas geklärt ist, sondern weil niemand mehr zuhören will.
So wie die Sozialdemokraten diese Auseinandersetzung führen, schaden sie sich und ihrem Anliegen. Sie opfern in der Hoffnung auf kurzfristige Wirkungen die strategisch interessanten, langfristigen Chancen der Kapitalismusdebatte einem nur rhetorisch-taktischem Geplänkel. Und sie wirken – angesichts der tiefen Kluft zwischen Wort und Tat – mit ihrer Kritik am Wirtschaftssystem auch weniger glaubwürdig als die Christdemokraten Heiner Geißler und Horst Seehofer, die in der Tradition der katholischen Soziallehre stehen.
Die Umfragen zeigen, wie unpopulär in dieser Gesellschaft marktradikale Rezepte sind. Und wie sehr die Mentalität der Deutschen (wie auch der nordeuropäischen Gesellschaften) auf sozialen Ausgleich bedacht ist. Diese Mentalität sicherte einer in sozialdemokratischer oder christlich-sozialer Tradition verankerten realistischen Politik einen hohen Vertrauensvorschuss. Tatsächlich ist die Zustimmung zu den Stichworten, die Müntefering in die Arena geworfen hat, sehr hoch – aber zugleich trauen die Wähler den Sozialdemokraten so wenig wie den Christdemokraten zu, eine auf Ausgleich bedachte soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung zu entwickeln.
Das diese Kritik an den ökonomischen Entwicklungen und ihren sozialen Folgen ins Leere geht, liegt nicht an der Attraktivität marktradikaler Gegenargumente. Die Werte des sozialen Ausgleichs können von ihren Gegnern nur bekämpft werden – blamiert und kompromittiert aber nur durch ihre Befürworter.

[887766]

Posting 9 und 10 haben jetzt die Freidemokraten (FDP) für sich entdeckt.

[887766]

Ja, so ist es im Leben, wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler.

[Allokation]

Eine neue Partei müßte neue Lebensperspektiven und neue Chancen für Millionen Menschen bieten.

Sie müßte extreme Lebenssituationen mithelfen aufzulösen.
Hier Hartz dort der Milliardär.

Wenn das Privateigentum nicht mehr in der Lage ist Wachstum zu produzieren für das Allgemeinwohl (sprich breite Bevölkerungsschichten)

Der Kuchen kann nicht nur weiter wachsen das ist in in einer endlichen Welt mit endlichen Resourcen wohl kaum möglich.

Das Eigentum muß beschränkt werden zu gunsten der Mehrheit
der Bevölkerung.

Da kann man noch so schimpfen und noch so zetern , wenn es nicht mehr mehr wird muß halt besser geteilt werden.

Egal ob es sich beim Teilen um die Macht, das Geld oder aber das Land oder aber um Arbeit handelt.


Alles andere sind Luxusdiskussionen.

Die alte politische Klasse ist halt nicht in der Lage Wachstum zu regenerieren, aber gerade das ist ja fundamentaler Vorraussetzung für die alten Parteien um operartiv langfristig erfolgreich sein zu können.

Wenn eine Partei Ihre fundamentalen Wertgebungen
(Programm) nicht mehr kontrollieren und zum Allgemeinwohl
verändern kann dann gibt es keine Rechtfertigung mehr für Ihre Existenz.

Sie wird überflüssig wie ein Kropf.

[Lifetrader]

Ein wesentlicher Erfolg der neuen Linkspartei dürfte wohl darin liegen, dass sie der SPD in NRW das eine oder andere Prozentpünktchen kostet, ohne selbst auch nur die geringste Chance zu haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Union und FDP sagen: "Danke schön!"

[887766]

Zur Zeit sind in der EU die politischen Parteien noch nationalstaatlich orientiert. Um der Internationalisierung der Wirtschaft politisch begegnen zu können ist es nur eine Frage der Zeit wann nationalstaatlich orientierte Parteien sich international aufstellen. Eine neue europäische Linkspartei ist keine Illusion.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hab mir von der WASG wohl auch zuviel erwartet.

Kein Wunder, wenn man liest wer da alles vertreten ist.

[887766]

Gedenkt die Partei Bündnis90/Grüne sich als neue linke Partei zu formieren?
Oder möchte Bündnis90/Grüne der SPD das frei werdende "proletarische" Wählerpotential lediglich streitig machen.

[QCOM]

Alte SoBeKos! Ihr habt wohl vergessen, dass linke Parteien in D immer nur dann Chancen hatten gewaehlt zu werden, wenn es etwas zu verteilen gab. Und diese Voraussetzung ist zur Zeit einfach nicht gegeben! Dafuer hat die gegenwaertige Regierung "nachhaltig" gesorgt ...

[887766]

# 19,

habt wohl vergessen, dass linke Parteien in D immer nur dann Chancen hatten gewaehlt zu werden, wenn es etwas zu verteilen gab.

Dieser intellektuellen Interpretation ist nichts hinzuzufügen, trifft den Nagel auf den Kopf.

Gerecht zu verteilen ist ein Anliegen linker Politik.

[Konsole]

#20
Demzufolge muss es ja wohl ein Anliegen rechter Politik sein, möglichst ungerecht zu verteilen ???

[887766]

# 21,

Demzufolge muss es ja wohl ein Anliegen rechter Politik sein, möglichst ungerecht zu verteilen ???


Wer sich neoliberal eingestellt hat, verteilt der nicht ungerecht?



Hans-Christian Ströbele, Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneter, kämpft erneut um ein Direktmandat. Mit seiner Kandidatur in Friedrichshain-Kreuzberg wolle er zeigen, dass die Grünen mit einer konsequenten linken Politik auch Mehrheiten erringen könnten.

[Lifetrader]

... die Kommentare und Mutmaßungen prominenter Funktionäre klingen wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Union und Linkspartei werden die SPD in den kommenden Jahren politisch so richtig in die Zange nehmen. Was dann von dieser "Traditionspartei" noch übrig bleibt, dürfte sich prozentual auf dem Niveau Bibeltreuer Christen bzw. der ÖDP einpendeln.

PDS würde für Linksbündnis Parteinamen aufgeben

Berlin (dpa) - Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die Bereitschaft der PDS begrüßt, im Falle eines Linksbündnisses ihren Namen ändern zu wollen. «Ich bin skeptisch, hoffe aber, dass das ein tragfähiges Konzept ist», sagte WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel der «Financial Times Deutschland».

Die SPD geht weiterhin davon aus, dass ein solches Bündnis bei der für September vorgesehenen Bundestagswahl keinen Erfolg haben wird.

Die WASG habe für kommende Woche eine Urabstimmung ihrer Mitglieder angesetzt, sagte Händel. Die Mitglieder würden dann entscheiden, ob der Vorschlag der Namensänderung, die Gründung einer gemeinsamen Wahlpartei oder ein Antritt der WASG ohne PDS bevorzugt werde.

Der Wahlkampfmanager der PDS, Bodo Ramelow, sagte der «Berliner Zeitung», es müsse aber klar sein, dass das Kürzel PDS auch in dem neuen Namen enthalten sein müsse. Worüber man streiten könne, sei, «ob es einen Binde- oder Querstrich gibt oder welcher Name als erster genannt wird».

Allerdings müsste dafür zunächst ein Sonderparteitag einberufen werden, auf dem zwei Drittel der Delegierten der Änderung zustimmen sollten. Ähnlich argumentierte PDS-Vorstandsmitglied Dagmar Enkelmann in der «Frankfurter Rundschau».

In der SPD ist der Glaube an den Erfolg eines Bündnisses aus WASG und PDS trotz einer möglichen Spitzenkandidatur des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine nach wie vor gering. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte der dpa: «Die Wähler müssen sich sehr gut überlegen, ob sie einem Spitzenduo die Stimme geben, das davongelaufen ist, als es ernst wurde.» Neben Lafontaine soll das Bündnis vom früheren PDS-Chef Gregor Gysi angeführt werden. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas sagte im Chat mit «Tagesschau.de», zwar müsse man die Herausforderung ernst nehmen, aber mittel- und langfristig werde das nichts mit einer neuen Linkspartei.

http://de.news.yahoo.com/050607/3/4kl08.html

[887766]

# 23,

Quellenhinweis: http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/unter.htm


Die Zeit wird knapp werden, zumal Unterlagen auch beim Bundeswahlleiter eingereicht werden wüssen.

[Zaharoff]

[posting]16.822.949 von Lifetrader am 07.06.05 09:52:48[/posting]
SPD Vollversammlung 2010

[QCOM]

[posting]16.826.297 von Zaharoff am 07.06.05 15:03:17[/posting]Boa eeh, aus Wickede! Ich lach mir nen Ast ... wusste gar nicht, dass es dort noch so viele davon gibt!

[887766]

Die SPD-Linke Andrea Nahles trat dem Eindruck entgegen, Schröder verfüge in der Partei und Fraktion nicht mehr über genügend Rückhalt für seine Politik. Die Linken in der Fraktion würden dem Kanzler auf jeden Fall das Vertrauen aussprechen, sagte Nahles im ZDF. Unterdessen stellen Vertreter der SPD-Linken klar, dass sie zu Schröder stehen und kein "Erpressungspotenzial" gegen den Kanzler sähen.

Ich kann dem zustimmen, der linke SPD-Flügel hat schließlich Schröders Agenda 2010 mitgetragen.



Imperatives Mandat
Imperatives Mandat ist ein gebundenes Mandat. Es läßt zu, daß dem Abgeordneten des Parlaments von bestimmten Stellen Weisungen erteilt werden können, die insbesondere sein Abstimmungsverhalten im Parlament beeinflussen sollen. Dies ist aber für die Abgeordneten des Bundestages nach dem Grundgesetz unzulässig. Die Abgeordneten haben vielmehr ein freies Mandat. Sie sind nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

[887766]

Quellenhinweis: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?ak…

WIESBADEN, 8. Juni 2005 - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass er heute auf Wunsch der `Arbeit + Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)` ein Informationsgespräch mit Vertretern dieser politischen Vereinigung sowie der `Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)` über die rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer Bundestagswahl mit Kreis- und Landeswahlvorschlägen geführt hat.

[QCOM]

[posting]16.787.169 von 887766 am 03.06.05 10:24:35[/posting]Wer sich neoliberal eingestellt hat, verteilt der nicht ungerecht?

Haengt Euch dieser rote Sozenmuell nicht irgendwann selber zum Halse raus? Gibt es immer noch Leute, die meinen, die richtige Verteilung (natuerlich und ausschliesslich immer nur des Geldes andere Leute) zu kennen und durchsetzen zu muessen? Wann hat diese ewige Neidhammelei, diese Verteilungswut, diese staendige Gaengelung freier Menschen endlich ein Ende?

[brunnenmann]

!

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[887766]

# 29,

Hallo QCOM,

Quellenhinweis: http://de.wikipedia.org/wiki/Horst-Eberhard_Richter

der renomierte Psychoanalytiker Prof. Dr. med Dr. phil Horst-Eberhard Richter hat jüngst eine Wiederbesinnung aufs Soziale ausgemacht. Die Ich-Gesellschaft sei auf dem Rückzug. "Man will heraus aus dem Klima der sozialen Kälte", meint der Psychoanalytiker.


Das ist Programm der neuen Linkspartei, QCOM.

Sieh zu, nicht das du den Anschluss verpaßt.

[QCOM]

[posting]16.839.775 von brunnenmann am 08.06.05 17:48:23[/posting]Ab und zu muss man sich mal darueber klar werden, dass dies hier ein Boersenforum ist. Wenn man das beruecksichtigt, dann ist es geradezu unglaublich, wie viele Umverteiler sich hier herumtreiben! Haben die alle in den letzten Jahren dermassen viel Pech gehabt, dass sie jetzt jedem an den Kragen wollen, der noch was uebrig hat, oder was soll das?

[QCOM]

[posting]16.839.781 von 887766 am 08.06.05 17:49:01[/posting]Der Typ geht inzwischen stramm auf die 90 zu und ist mir mit seinem halbgaren Psychogebraeu schon in den 70ern gewaltig auf den Senkel gegangen! Seit dieser Zeit hat er auch nicht mehr an seinen Konzepten gearbeitet, dass ist eine Alt68er Ikone par excellence!


Der Kram, den Ihr vor Euch hertragt, hat einen Bart, der ist so lang wie der von Friedrich Engels zu seinen Glanzzeiten!

[brunnenmann]

[posting]16.839.833 von QCOM am 08.06.05 17:53:49[/posting]wie war das noch?

Wasser predigen und Wein saufen

So waren die Roten schon immer!

[QCOM]

Hier zur Illustration (damit auch jeder sieht, was ich meine!)

[QCOM]

[posting]16.839.918 von brunnenmann am 08.06.05 18:01:46[/posting]Genau! Der auf der Briefmarke hat auch gern guten Wein gesoffen!

[887766]

Freitag 10. Juni 2005, 00:19 Uhr
Lothar Bisky und Klaus Ernst: Gespräche zwischen PDS und WASG erfolgreich verlaufen

Berlin (ots) - Lothar Bisky und Klaus Ernst erklären:

PDS und WASG haben in Berlin ihre Sondierungsgespräche erfolgreich
fortgesetzt. Die Gesprächsgruppen beider Parteien werden ihren
Gremien vorschlagen:

1. PDS und WASG wollen innerhalb der nächsten zwei Jahre ein neues
Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg bringen.

2. PDS und WASG wollen bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr
2005 nicht gegeneinander antreten.

3. Die PDS wird ihre Listen zur Bundestagswahl auch Mitgliedern
der WASG öffnen. Um das Neue an dem Projekt zu dokumentieren, wird
dem Vorstand der PDS vorgeschlagen, eine Namensänderung zu prüfen.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche werden dem Parteivorstand
der PDS und einer Versammlung aller Landesvorstände der WASG zur
Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Gremien tagen am Wochenende.

Originaltext: PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: [phone]
Mobil: 0172/3197519
Mail: [e-mail]

[Antifor]

Ich bezweifle irgendwie, daß sich PDS und WASG noch dazu mit Lafontaine dauerhaft zusammenschließen werden. Die PDS ist nicht bereit Zugeständnisse zu machen. Das fängt doch schon beim Namen an. Wie soll dann erst ein Programm zustande kommen, noch dazu vor Herbst?Bedingung für eine neue Linke ist aus Sicht der PDS zudem, daß sich WASG und Leute wie Lafontaine eingliedern und damit den Dogmen der Ex-SED unterordnen. Wie ich Oskarchen kenne, wird das für ihn kaum in Frage kommen. Ein Potential von über 10% sehe ich daher nicht.

[887766]

Quellenhinweis:http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&…


PDS schlägt für Bündnis "Demokratische Linke" als Zusatz vor

Samstag 11 Juni, 2005 15:51 CET


Berlin (Reuters) - Das Linksbündnis aus PDS und WASG soll nach dem Willen der SED-Nachfolgepartei unter dem Namen "Demokratische Linke - PDS" zur Bundestagswahl antreten.
Der PDS-Vorstand beschloss am Samstag in Berlin die Namensänderung, über die am 17. Juli ein Parteitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen muss. PDS-Chef Lothar Bisky sagte, mit dem Namenswechsel solle deutlich gemacht werden, dass es um einen politischen Neuanfang der Linken gehe. Die Parteiführung handele bei der Umbenennung zwar nicht gegen die Parteibasis. "Allerdings müssen wir kämpfen", sagte Bisky. An der PDS-Basis, aber auch in der SPD-Abspaltung WASG, regt sich Widerstand gegen eine gemeinsame Kandidatur auf PDS-Listen.

PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hatten am Freitag beschlossen, WASG-Mitglieder auf Listen der Sozialisten zur Bundestagswahl kandidieren zu lassen. Der aus der SPD ausgetretene frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat seine Kandidatur für den Fall angekündigt, dass das Linksbündnis zu Stande kommt.

Die Landesvorstände der WASG wollen am Sonntag in Kassel über die Vereinbarung beraten, die innerparteilich heftig umstritten ist. Eine offene Liste, bei der die PDS bestimme, welche Kandidaten der WASG antreten dürften, werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte der nordrhein-westfälische WASG-Sprecher Georg Fürböck der "Berliner Zeitung". Sein Landesverband werde den Antrag stellen, den Bundesparteitag am 3. Juli um eine Woche vorzuziehen und die Mitglieder in einer Urabstimmung zu dem geplanten Bündnis zu befragen. Bisky äußerte Verständnis für Vorbehalte in der WASG gegen die PDS. Seine Partei habe in Westdeutschland "nicht immer einen positiven Klang".

Der PDS-Vorstand billigte nach Biskys Worten mit einer Gegenstimme die Vereinbarung mit der WASG, zu der auch die Absicht gehört, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Partei links von der SPD zu gründen. Die Gegenstimme kam von Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform. Sie befürchte, dass die sozialistischen Ziele der PDS bei einer Fusion mit der "Sozialstaatspartei" WASG auf der Strecke bleiben könnten.

[887766]

Quellenhinweis: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4483782…




Deutschlandtrend

Linksbündnis läuft Grünen und FDP den Rang ab
In Deutschland gibt es weiterhin eine ausgeprägte Wechselstimmung: 61 Prozent der Wähler sind für einen Regierungswechsel, lediglich 27 Prozent plädieren für ein Weiterregieren von Rot-Grün. Das ist ein Ergebnis eines Deutschlandtrends Extra, den die Tagesthemen von Infratest dimap in den vergangenen Tagen erstellen ließen.


Die Wählerumfrage im unmittelbaren Vorfeld der Vertrauensfrage und der eventuellen Neuwahl im September ergab zudem, dass wenn die Bundestagswahl bereits am kommenden Sonntag stattfände, Union und FDP zwar auf einen Stimmenanteil von zusammen 51 Prozent kämen, das neue Linksbündnis von PDS und WASG aber mit 10 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament wären. Im Einzelnen könnten CDU/CSU mit 44 Prozent rechnen, die SPD mit 27 Prozent, die Grünen erreichten 8 Prozent und die FDP 7 Prozent der Stimmen.


Union verliert Wähler an LinksbündnisInteressanterweise hat die Union mehr Prozentpunkte an das Linksbündnis verloren als die SPD. Seitdem feststeht, dass PDS und WASG gemeinsam antreten werden, wollen zahlreiche enttäuschte SPD-Wähler, die zuvor zur Union tendierten nun ihr Kreuz beim Linksbündnis machen.

NPD und Linksbündnis sprechen gleiche Wählergruppe anRechtsextreme Parteien spielen in der aktuellen Stimmung zwar keine Rolle, ihr Gesamtpotenzial liegt derzeit jedoch bei 9 Prozent: 2 Prozent geben an, sie würden derzeit bei einer Bundestagswahl sicher für eine Partei wie die Republikaner, die DVU oder die NPD stimmen, weitere 7 Prozent halten dies für möglich. Besondere Anziehungskraft entwickeln die Rechtsaußenparteien - ähnlich wie das Linksbündnis - vor allem bei Arbeitern, Arbeitslosen und Personen mit niedriger formaler Bildung. Tatsächlich überschneiden sich die Potenziale beider Gruppen: Immerhin jeder achte PDS/WASG-Anhänger kann sich vorstellen einer der rechtsextremen Parteien seine Stimme zu geben.


Köhler soll Weg für Neuwahl freimachenWenn Bundeskanzler Gerhard Schröder wie geplant mit seiner Vertrauensfrage im Bundestag scheitert, wünscht sich die klare Mehrheit der befragten Wähler (68 Prozent), dass Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auflöst und Neuwahlen ansetzen. Uneinig ist sich die Bevölkerung jedoch, welche Absicht Schröder mit der Neuwahl verfolgt: 54 Prozent sind der Ansicht, dass er die Bürger über seine Reformpolitik abstimmen lassen will. 57 Prozent vertreten die Meinung, dass er trotz des Stimmungstiefs der SPD noch Hoffnung auf einen Wahlsieg hat. Gleichzeitig sind aber 58 Prozent der Ansicht, dass er mit diesem Schritt einen Weg sucht, um ehrenvoll aus dem Amt scheiden zu können.




Besondere Anziehungskraft entwickeln die Rechtsaußenparteien - ähnlich wie das Linksbündnis - vor allem bei Arbeitern, Arbeitslosen und Personen mit niedriger formaler Bildung.

Ich bin nicht der Auffassung, dass gerade ein intellektuelles flaches Wissen dazu führt bei politischen Wahlen Rechtsaußenparteien oder Linksbündnisse zu wählen. Die finanzielle Armut von Bürgern dürfte der Motor ihres politischen Denkens sein.

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"Jetzt können wir uns nur noch selbst ein Bein stellen", warnte Oskar Lafontain auf dem WASG Parteitag (03.7.2005) in Kassel, WASG-Parteimitglieder.

WASG Politker Oskar Lafontain tritt nicht als energischer Kämpfer für Demokratie, Grundgesetz-, Freiheits- und Verfassungsrechte ein.

In seiner Rede äußerte Lafotaine, er stehe dazu, das Verhalten des damaligen Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner im Entführungsfall Jakob von Metzler gerechtfertigt zu haben, weil es darum gegangen sei, das Leben eines Kindes zu retten. Oskar Lafontain macht zu Beginn des Sachverhaltes darauf aufmerksam, das er Familienvater von zwei Kinder sei.

Der "Fremdarbeiter"-Hinweis von Oskar Lafontain, die Nationalsozialisten seien zwar rassistisch gewesen, aber keinesfalls fremdenfeindlich, ohne Worte. Jetzt können wir uns nur noch selbst ein Bein stellen.

[887766]

Oskar Lafontaine als Spitzenkraft einer neuen "Linkspartei" versteht unter "links" eine Interessenvertretung der kleinen Leute. "Links" bezeichnet einen Kreis um die "Neue Mitte" die Bundeskanzler Gerard Schröder im Visier hat. Die neue "Linkspartei" hat genau betrachtet keine Konkurrenz. Die Interessenvertretung der kleinen Leute dürfte immer die größte Wählerschicht bleiben.

[_II_]

Schröder der Witzbold

"Schröder und die Linkspartei

"Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung machen"

Den Namen Lafontaine nimmt der Bundeskanzler nicht mehr in den Mund, eine Koalition mit der Linkspartei hat er bei der Vorstellung des SPD-Wahlmanifests kategorisch ausgeschlossen."

Eine merkwürdige Gruppierung ist inzwischen die SPD
und wer will mit solch einer Truppe eine Koalition (ausser Grün)?
Zudem glaube ich Schröder eh kein Wort mehr, der würde sich doch alle 10 Finger lecken wenn er über die Linkspartei nochmals Kanzler werden könnte.

[Leon_Sedow]

Sehr interessante Aussage auch angesichts der Tatsache, daß die "merkwürdige Gruppierung" zu 50% aus bewährten SPD-Parteisoldaten besteht.

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Quellenhinweis:http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/7/0,1872,2334663,00.html




reuters
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine


Politbarometer

Einbußen für
Linkspartei

Ausgang der geplanten
Neuwahl offen

Die geplante Linkspartei aus PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) büßt laut Umfragen des Politbarometers leicht an Stimmen ein. Dagegen konnten die SPD und die Grünen zulegen. Die Mehrheit der Befragten rechnet mit einer vorgezogenen Bundestagswahl und glaubt, dass die Politik der SPD derzeit keine Mehrheit im Bundestag besitzt.

08.07.2005







Politbarometer



nächste Sendung:
08.07.05 22:10 Uhr










In der politischen Stimmung legt die SPD leicht zu auf 25 Prozent (+1). Die CDU/CSU verbessert sich auf 47 Prozent (+2). Die Grünen erreichen neun Prozent (-1) und die FDP sieben Prozent (+1). Die geplante Linkspartei aus PDS und WASG büßt zwei Punkte ein und kommt jetzt auf neun Prozent.


Sowohl die SPD (Westen: 25 Prozent, Osten: 27 Prozent) als auch die Grünen (Westen: zehn Prozent, Osten: acht Prozent) liegen in der politischen Stimmung in Ost und West nahe beieinander. Dagegen schneidet die CDU/CSU im Westen mit 50 Prozent wesentlich besser ab als im Osten, wo sie nur 34 Prozent erreicht. Auch die FDP erhält im Westen (acht Prozent) eine größere Zustimmung als im Osten (drei Prozent). Die PDS (Linkspartei) ist im Osten mit 25 Prozent wesentlich stärker als im Westen mit fünf Prozent.





Die CDU liegt weiter vorn



Union und FDP weiterhin vorn
Wenn schon am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler etwas stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion, die im Vergleich zum Juni unverändert ist: Die SPD käme danach auf 27 Prozent, die CDU/CSU auf 44 Prozent, die Grünen auf neun Prozent und die FDP auf sieben Prozent. Die PDS (Linkspartei) läge bei acht Prozent und die sonstigen Parteien zusammen bei fünf Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP weiterhin eine klare Mehrheit im Bundestag.


Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker nimmt Christian Wulff weiter den ersten Platz ein. Er kommt auf der +5/-5-Skala auf einen Durchschnittswert von 1,6 (Juni II: 1,1). Dann folgt Angela Merkel mit 0,9 (Juni II: 0,6) vor Joschka Fischer mit 0,6 (Juni II: 0,4) und Gerhard Schröder mit 0,3 (Juni II: 0,1). Auf Platz fünf liegt Edmund Stoiber ebenfalls mit 0,3 (Juni II: 0,0), gefolgt von Wolfgang Clement mit 0,1 (Juni II: 0,0). Danach im Negativ-Bereich Roland Koch mit minus 0,1 (Juni II: minus 0,3) vor Franz Müntefering mit minus 0,4 (Juni II: minus 0,3) und Guido Westerwelle mit minus 0,6 (Juni II: minus 0,7) sowie Hans Eichel mit minus 0,8 (Juni II: minus 0,8).


Neuwahlen gelten als wahrscheinlich
Gerhard Schröder hat letzte Woche die Vertrauensfrage verloren. Auch knapp drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sind der Meinung, dass er für seine Politik im Bundestag zur Zeit tatsächlich über keine stabile Mehrheit verfügt - eine Einschätzung, die in allen Parteianhängergruppen geteilt wird. Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass der Bundeskanzler für seine Vorhaben eine verlässliche Unterstützung hat und vier Prozent äußern sich nicht.





Neuwahlen immer wahrscheinlicher



Ein Großteil der Befragten (88 Prozent) rechnet jetzt mit einer vorgezogenen Bundestagswahl, nur neun Prozent glauben, dass es nicht dazu kommen wird (weiß nicht: drei Prozent). Mit 77 Prozent wünschen sich auch die meisten eine Neuwahl, 18 Prozent finden eine vorgezogene Wahl nicht gut (weiß nicht: fünf Prozent). Auch wenn zurzeit 78 Prozent davon ausgehen, dass die Opposition die geplante Neuwahl gewinnen wird (Regierung: elf Prozent) glauben nur 35 Prozent, dass das Rennen schon entschieden ist. Für 63 Prozent der Befragten ist dagegen der Wahlausgang noch offen. Vor zwei Wochen sagten noch 48 Prozent, der Sieger stehe bereits fest und für 51 Prozent war dies noch nicht klar.


Furcht vor finanziellen Einschnitten
Eine Wiederauflage der Koalition aus SPD und Grünen fänden nur 23 Prozent gut, 58 Prozent fänden es schlecht und 16 Prozent ist das egal (weiß nicht: drei Prozent). Dagegen würden 47 Prozent eine Koalition aus Union und FDP begrüßen, 34 Prozent fänden diese schlecht und 16 Prozent sind indifferent (weiß nicht: vier Prozent). Mit 47 Prozent wird eine mögliche große Koalition ebenso positiv beurteilt wie eine bürgerliche Koalition, für 37 Prozent wäre dies eine schlechte Variante (egal: 13 Prozent, weiß nicht: vier Prozent).


Nach der geplanten Bundestagswahl befürchten die Befragten mehrheitlich finanzielle Einschnitte: Wenn die Union die Neuwahl gewinnt, erwarten 86 Prozent eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, im Falle eines SPD-Sieges gehen 57 Prozent davon aus. Mit weiteren Kürzungen von Sozialleistungen rechnen 74 Prozent bei einem Wahlsieg der CDU/CSU und 63 Prozent, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Eine große Mehrheit (82 Prozent) glaubt nicht, dass die geplante Linkspartei aus PDS und WASG mit ihren politischen Vorschlägen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen kann. Nur jeder zehnte Befragte bejaht dies (weiß nicht: neun Prozent). Selbst von den Anhängern der PDS (Linkspartei) sind davon nur 50 Prozent überzeugt, 47 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: vier Prozent).





Die Umfragen zum Politbarometer wurden...

wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. Juli 2005 bei 1.257 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, den 22.07.2005 nach dem heute-journal.

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PDS macht mit neuem Namen Weg zum Linksbündnis frei
So Jul 17, 2005 3:28 MESZ



Berlin (Reuters) - Mit der Umbenennung in "Die Linkspartei." hat die PDS am Sonntag den Weg freigemacht für das Zusammengehen mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der geplanten Bundestagswahl im Herbst.

Für einen entsprechenden Antrag des Vorstandes stimmten 74,6 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Delegierten eines außerordentlichen Parteitags der Sozialisten in Berlin. Mit der Änderung ihres Namens könne die aus der SED hervorgegangene PDS einen zweiten Aufbruch nach 1989 wagen, hatte Parteichef Lothar Bisky zum Auftakt des Treffens gesagt. Der großen Koalition des "Abbaus von Demokratie und Sozialstaatlichkeit" müsse eine starke linke Kraft entgegengestellt werden, forderte Bisky. Zudem brauche die PDS neue Impulse und eine Verankerung im Westen. Bei der im September erwarteten Neuwahl des Bundestags sollen WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS antreten. Dem Linksbündnis wird in Umfragen ein zweistelliges Wahlergebnis zugetraut. Bisky und andere PDS-Vertreter äußerten sich empört über die Angriffe auf den Spitzenkandidaten des Linksbündnisses, Oskar Lafontaine, der in einem Rundschreiben der brandenburgischen SPD als "Hassprediger" bezeichnet worden war.

Nach dem Beschluss des Parteitags bleibt es den Landesverbänden überlassen, ob sie das alte Kürzel "PDS" dem neuen Parteinamen anfügen. Gegen den Namen PDS gibt es bei der WASG Vorbehalte. Die etwa 8000 WASG-Mitglieder hatten sich aber in einer Urabstimmung mit knapp 82 Prozent für ein Zusammengehen mit der PDS zur Bundestagswahl ausgesprochen. In der nächsten Legislaturperiode ist eine Fusion geplant.

"Wir betreiben keinen Etikettenschwindel", sagte Bisky. "Zeigen wir, die wir die Welt verändern wollen, dass wir selbst zur Veränderung fähig sind und ein Symbol für ein erweitertes linkes Projekt für wichtig halten", appellierte er an die Delegierten, der Umbenennung zuzustimmen. Den anderen Parteien sagte er den Kampf an. "Gerechtigkeit hat es schwer in diesem Land, in dem eine rot-grüne Regierung mit einer schwarz-gelben Opposition im Sozialabbau wetteifert", sagte Bisky unter starkem Beifall. Seine Partei fordere Innovation, Investitionen und Umverteilung von Arbeit, Mindestlohn und die Finanzierung von Arbeit statt Entwürdigung durch Hartz IV, sagte Bisky. Das Steuerkonzept der PDS sei einfach, sozial und gerecht. Es setze darauf, dass "starke Schultern mehr tragen müssen als schwache". Zudem fordere die Partei eine Mindestrente von 800 Euro für alle, die 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Das Kindergeld solle auf 250 Euro erhöht werden.

PDS-WAHLKAMPFLEITER SPRICHT VON POGROM-STIMMUNG

Bisky nannte die Angriffe auf den früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine beschämend. Lafontaine und der ehemalige PDS-Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi sollen das Linksbündnis gemeinsam anführen. Die Kritik an Lafontaine hatte sich daran entzündet, dass er ausländische Billigarbeitskräfte mit dem aus der NS-Zeit stammenden Begriff "Fremdarbeiter" bezeichnet hatte. Dafür war er auch von der PDS kritisiert worden.

Lafontaine sprach am Samstag in Saarbrücken von "einer einzigen Hetze gegen die Spitzenkandidaten der neuen Linken". Manche in der SPD seien nicht mehr in der Lage, sich argumentativ mit dem politischen Gegner auseinander zu setzen. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow warf den politischen Gegnern im "Tagesspiegel am Sonntag" vor, eine Pogromstimmung zu schüren und tätliche Angriffe in Kauf zu nehmen. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann riet Lafontaine zu rechtlichen Schritten gegen den Vorwurf, er sei ein "Hassprediger".

Mehrere SPD-Politiker rieten im "Tagesspiegel am Sonntag" zu einem sachlichen Umgang mit dem Linksbündnis. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warf Lafontaine dagegen vor, sich bei den Anhängern der rechtsextremen NPD anzubiedern. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte Gysi und Lafontaine politische Versager. Dass das von ihnen geführte Linksbündnis überhaupt Zulauf habe, liege ganz entscheidend an der Schwäche der SPD, sagte Stoiber der "Bild" am Sonntag. Im Meinungsumfragen lagen die Sozialdemokraten derzeit unter 30 Prozent, während das Linksbündnis mit bis zu zwölf Prozent rechnen kann.






Ich würde mal behaupten, dass sich die Parteienlandschft in Deutschland weiter entwickelt hat.

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Quellenihnweis:http://www.phoenix.de/vor_ort/29139.htm

VOR ORT
So, 17.07.05, 18.00 - 19.15 Uhr



Berlin:
Parteitag der PDS, u. a. mit Debatte und Abstimmung über Umbenennung der Partei, Zusammenfassung



Wenn man bedenkt, dass PHOENIX jede lächerliche Pressekonferenz der vier großen bürgerlichen Parteien und deren Parteitage live überträgt, verwundert es einem schon, dass dieser PDS Parteitag nicht live übertragen wurde. Ich dachte, es wäre Aufgabe der "Öffentlich-Rechtlichen" zu informieren.

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Quellenhinweis:http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/PB_Meldung/;jsessio…



Politbarometer Juli II 2005
Linkspartei.PDS im Stimmungshoch – Union mit Verlusten
SPD im Osten nur noch halb so stark wie bei der letzten BTW





(Mainz, 22.07.05) In der politischen Stimmung in Deutschland verliert die SPD leicht und kommt auf 24 Prozent (minus 1). Die CDU/CSU verliert deutlicher und erreicht noch 44 Prozent (minus 3). Die Grünen kommen auf 11 Prozent (plus 2) und die FDP auf 6 Prozent (minus 1). Die Linkspartei.PDS verbessert sich deutlich und erhält jetzt 12 Prozent (plus 3).
Im Osten Deutschlands ist die Linkspartei.PDS in der politischen Stimmung mit jetzt 34 Prozent knapp stärkste Partei vor der CDU mit 33 Prozent und der SPD, die jetzt nur noch auf 21 Prozent kommt (Grüne: 6 Prozent und FDP: 3 Prozent). Wie deutlich die SPD unter dem Erstarken der Linkspartei.PDS gerade im Osten leidet, wird deutlich, wenn man die aktuelle Stimmung im Osten mit dem dortigen Bundestagswahlergebnis 2002 vergleicht: Damals kam die SPD noch auf knapp 40 Prozent und die PDS nur auf rund 17 Prozent, die CDU steht heute 5 Prozentpunkte besser da als 2002.
Wenn schon am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach nur noch auf 26 Prozent (minus 1), die CDU/CSU auf 43 Prozent (minus 1), die Grünen auf 10 Prozent (plus 1) und die FDP auf 7 Prozent (unverändert). Die Linkspartei.PDS erreichte jetzt 10 Prozent (plus 2) und die sonstigen Parteien zusammen 4 Prozent (minus 1). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP weiterhin eine Mehrheit im Bundestag.
Auf die Frage, was hauptsächlich für den Erfolg der Linkspartei.PDS verantwortlich ist, nennen 82 Prozent aller Befragten den Protest gegen die aktuelle Politik. Nur 10 Prozent gehen von einer Unterstützung der politischen Vorstellungen der Linkspartei.PDS aus. Selbst nur 23 Prozent der Anhänger von Linke.PDS nennen hier die inhaltliche Unterstützung der Politik, für 70 Prozent ist ihr Erfolg in erster Linie Ausdruck des Protests.
In dieser Situation sind auch die Erwartungen an eine mögliche Bundeskanzlerin Angela Merkel von Bedeutung: So erwarten zwar 42 Prozent der Westdeutschen, dass sie die Interessen der Ostdeutschen besonders gut vertreten würde (nein: 50 Prozent), jedoch nur 26 Prozent der Ostdeutschen erwarten das von ihr (nein: 70 Prozent). Bei der Kanzlerpräferenz kommt Gerhard Schröder jetzt auf 46 Prozent (+2) und Angela Merkel auf 42 Prozent (-4).
Hinsichtlich der Wahlprogramme der Parteien dominiert durchweg eine große Skepsis: Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze erwarten 30 Prozent am ehesten vom Programm der CDU/CSU, 9 Prozent von dem der SPD, keiner Partei trauen das 25 Prozent zu und 29 Prozent sehen sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Die Lösung der Probleme in den Sozialversicherungssystemen erwarten 26 Prozent vom Wahlprogramm der CDU/CSU und 15 Prozent von dem der SPD (keine Partei: 17 Prozent; weiß nicht: 36 Prozent). Das Wahlprogramm der CDU/CSU halten 21 Prozent für das ehrlichste, 10 Prozent das der SPD (keine Partei: 28 Prozent; weiß nicht: 28 Prozent).
Als das sozial am ehesten gerechte Programm sehen 27 Prozent das der SPD an und 16 Prozent das der CDU/CSU (keine: 12 Prozent, weiß nicht: 31 Prozent). Hier wird von 10 Prozent der Linkspartei.PDS die größere soziale Gerechtigkeit zugeschrieben. Ansonsten erhalten die programmatischen Vorstellungen von Grünen, FDP und Linkspartei.PDS in allen abgefragten Kategorien jeweils nur Nennungen im kleinen einstelligen Prozentbereich.
Bei der Liste der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland hat es Veränderungen gegeben. Hierzu werden inzwischen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gerechnet. Wolfgang Clement und Hans Eichel werden von den Befragten jetzt als weniger wichtig angesehen. Bei der Bewertung dieser zehn wichtigsten Politiker nimmt Christian Wulff weiter den ersten Platz ein. Er kommt auf der +5/-5-Skala auf einen Durchschnittswert von 1,4 (Juli I: 1,6). Dann folgen jeweils mit 0,7 Joschka Fischer (Juli I: 0,6) und Angela Merkel (Juli I: 0,9) vor Gerhard Schröder mit 0,3 (Juli I: 0,3). Auf Platz fünf liegt Edmund Stoiber mit 0,0 (Juli I: 0,3). Danach im Negativ-Bereich jeweils mit minus 0,2 Roland Koch (Juli I: minus 0,1) und Franz Müntefering (Juli I: minus 0,4) vor Guido Westerwelle mit minus 0,6 (Juli I: minus 0,6). Am Schluss Gregor Gysi mit minus 0,8 und Oskar Lafontaine mit minus 1,5.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom19. bis 21. Juli 2005 bei 1.300 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.




Ich muss in diesem Thread einmal erwähnen, dass ich kein Freund von Meinungsforschungsinstituten bin. Politische Meinungsforscher mit ihren Befragungsmethoden verstehen es unter anderem öffentliche Meinungen zu beeinflussen, sprich zu manipulieren. Politische Meinungsforschungsergebnisse werden von PR-Profis gezielt eingesetzt um politische Botschaften zu kommunizieren. Leider ist zu beobachten, dass ein nicht geringer Teil der Wahlbevölkerung auf diesem Wege beeinflußt wird.