Keine Einigung über Eigenheimzulage - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 21.04.05 21:05:34 von
neuester Beitrag 21.04.05 22:11:19 von
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http://de.news.yahoo.com/050420/12/4i4i7.html
Mittwoch 20. April 2005, 18:21 Uhr
Keine Einigung über Eigenheimzulage
Berlin (AP) Die Zukunft der Eigenheimzulage bleibt weiter offen. Der unionsdominierte Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verschob am Mittwoch erneut eine Entscheidung darüber. Die Koalition will die Wohnungsbausubvention zu Gunsten von Bildungsinvestitionen abschaffen, die Union sperrt sich bislang aber gegen eine vollständige Streichung.
Allerdings kommt die Eigenheimzulage auch immer wieder ins Gespräch, wenn nach Quellen zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen gesucht wird. Die Eigenheimzulage umfasst rund sechs Milliarden Euro und ist damit die größte Einzelsubvention.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, wies darauf hin, dass der Vermittlungsausschuss als Schlichtungsgremium in dieser Legislaturperiode bereits 91 Mal vom Bundesrat angerufen worden ist, in dem die Union über die Mehrheit verfügt. Das sei ein Rekord. Er meinte, die Union betreibe zwar keine Blockade der Koalitionsarbeit, ihr Verhalten gehe aber in diese Richtung.
Ein noch stärkeres Gewicht wächst der Union zu, sobald in Schleswig-Holstein die große Koalition unter dem von der CDU gestellten Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen im Amt ist. Schmidt sagte, aus der jetzigen Patt-Situation im Vermittlungsausschuss entstehe ein leichtes Übergewicht für die Union. Sie habe dann eine Gestaltungsmehrheit und könne über Termine und die Tagesordnung entscheiden. Die Koalition sei dann noch weniger als bisher in einer beachtlichen Verhandlungsposition.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, lobte seine Partei daraufhin als die «konstruktivste Opposition, die es je gegeben hat.» Die Union habe im Vermittlungsausschuss konkrete Verbesserungen in vielen Fällen erreicht. «Der Vermittlungsausschuss ist das Instrument, verfehlte rot-grüne Gesetze so zu verändern, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.»
-------------------------
Leute, noch blockt die CDU ab, aber wie lange noch!
Man sollte sich tunlichst beeilen und die Eigenheimzulage noch dieses Jahr beantragen.
Voraussetzung dafür ist u. a. glaube ich, dass man schon im neuen Heim eingezogen ist.
Mittwoch 20. April 2005, 18:21 Uhr
Keine Einigung über Eigenheimzulage
Berlin (AP) Die Zukunft der Eigenheimzulage bleibt weiter offen. Der unionsdominierte Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verschob am Mittwoch erneut eine Entscheidung darüber. Die Koalition will die Wohnungsbausubvention zu Gunsten von Bildungsinvestitionen abschaffen, die Union sperrt sich bislang aber gegen eine vollständige Streichung.
Allerdings kommt die Eigenheimzulage auch immer wieder ins Gespräch, wenn nach Quellen zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen gesucht wird. Die Eigenheimzulage umfasst rund sechs Milliarden Euro und ist damit die größte Einzelsubvention.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, wies darauf hin, dass der Vermittlungsausschuss als Schlichtungsgremium in dieser Legislaturperiode bereits 91 Mal vom Bundesrat angerufen worden ist, in dem die Union über die Mehrheit verfügt. Das sei ein Rekord. Er meinte, die Union betreibe zwar keine Blockade der Koalitionsarbeit, ihr Verhalten gehe aber in diese Richtung.
Ein noch stärkeres Gewicht wächst der Union zu, sobald in Schleswig-Holstein die große Koalition unter dem von der CDU gestellten Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen im Amt ist. Schmidt sagte, aus der jetzigen Patt-Situation im Vermittlungsausschuss entstehe ein leichtes Übergewicht für die Union. Sie habe dann eine Gestaltungsmehrheit und könne über Termine und die Tagesordnung entscheiden. Die Koalition sei dann noch weniger als bisher in einer beachtlichen Verhandlungsposition.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, lobte seine Partei daraufhin als die «konstruktivste Opposition, die es je gegeben hat.» Die Union habe im Vermittlungsausschuss konkrete Verbesserungen in vielen Fällen erreicht. «Der Vermittlungsausschuss ist das Instrument, verfehlte rot-grüne Gesetze so zu verändern, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.»
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Leute, noch blockt die CDU ab, aber wie lange noch!
Man sollte sich tunlichst beeilen und die Eigenheimzulage noch dieses Jahr beantragen.
Voraussetzung dafür ist u. a. glaube ich, dass man schon im neuen Heim eingezogen ist.
hallo mitnehmer,
Thread 976326
habe ich selbst initiiert ;-)
Ich schwanke zurzeit: kaufen möchte ich eigentlich schon, aus psycholog. Gründen.
Die Frage ist: möglichst wenig bis garnicht verschulden, aufgrund der im o. g. thread beschriebenen Situation??
bin unsicher ...
Thread 976326
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Ich schwanke zurzeit: kaufen möchte ich eigentlich schon, aus psycholog. Gründen.
Die Frage ist: möglichst wenig bis garnicht verschulden, aufgrund der im o. g. thread beschriebenen Situation??
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