Wahlprogramm der CDU mit vielen guten Ansätzen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 12.07.05 08:47:27 von
neuester Beitrag 10.08.05 20:06:03 von
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Berlin (dpa) - CDU und CSU haben sich nach einem Wahlsieg «die Rückkehr zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit» zum Ziel gesetzt. In ihren 38-seitigen Wahlprogramm kündigt die Union Reformen in nahezu allen Politikbereichen an. Ein Überblick:
I. ARBEITSMARKT:
ARBEITSRECHT: Die Union will das Kündigungsschutz- und Tarifrecht ändern, um mehr Anreize für die Einstellung von Arbeitslosen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen. So soll unter anderem der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt werden. Zulässig soll auch eine Vereinbarung werden, in der ein neu eingestellter Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgeschrieben wird. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen eher mehrmals hintereinander geschlossen werden können. Zudem sollen Unternehmensleitung, Betriebsrat sowie Belegschaft Abweichungen vom Tarifvertrag beschließen dürfen, auch auch wenn die Tarifvertragsparteien dies nicht billigen (Betriebliche Bündnisse für Arbeit).
ANSTELLUNG VON ARBEITSLOSENGELD-II-EMPFÄNGERN: Hier soll es möglich werden, diesen Arbeitslosen nach der Einstellung einen Arbeitslohn zu zahlen, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt.
KORREKTUR VON HARTZ IV: Alle Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben, die Vermittlung von Arbeitslosen in ihre Hände zu nehmen. Dies dürfte die Bundesagentur für Arbeit langfristig schwächen.
KOMBI-LOHN: Allgemein verspricht die Union die Einführung eines Kombi-Lohnmodells, bei dem der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen müsste, um vor allem die Anstellung von niedrig qualifizierten Personen zu fördern. Details - besonders zur Finanzierung - enthält das Programm nicht.
II. SENKUNG VON LOHNNEBENKOSTEN UND MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG:
REFORM DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Versprochen wird eine Senkung des Beitragssatzes am 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent. «Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte und führen strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit mit entsprechenden Einsparungen durch», heißt es im Anschluss. Versichert wird, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, erhalten bleibt. Die Mehrwertsteuerfreiheit für Mieten bleibt erhalten.
VERTEILUNG DES ERLÖSES AUS DER MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG: Zu diesem strittigen Punkt zwischen CDU und CSU heißt es: «Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen.» Mit dieser Formulierung bliebt unklar, ob die Länder von vornherein auf einen gewissen Anteil verzichten oder lediglich die ihnen nach dem Grundgesetz zustehenden Mittel von sich aus im Sinne der Lohnkostensenkung einsetzen werden. Im letzterem Sinne haben sich mehrere Ministerpräsidenten geäußert.
ICH-AG: Neue Ich-AG soll es nicht mehr geben. Alle anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen «kommen auf den Prüfstand».
ARBEITSLOSENGELD I: Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, «soll künftig anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat». Dies kann bedeuten, dass für ältere Arbeitslose mit entsprechend langen Beitragszahlungen künftig länger Arbeitslosengeld I gezahlt wird als die bisherigen 12 beziehungsweise maximal 18 Monate. Umgekehrt könnten die, die bisher wenig Beiträge geleistet haben, weniger als 12 Monate erhalten. Details fehlen.
III. FORSCHUNG UND BILDUNG:
FORSCHUNGSFÖRDERUNG: Die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen «zusätzlich zur beschlossenen Exzellenzinitiative um eine Milliarde Euro» erhöht werden. Dies werde durch den Abbau von Subventionen finanziert. Ab 2010 müsse Deutschland einen Anteil von drei Prozent des Bruttosozialprodukts in Forschung und Bildung investieren.
BILDUNG: Die Union spricht erstmals von «gleichen Bildungschancen für alle». Konkrete Maßnahmen werden aber nicht vorgeschlagen. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik hingewiesen. Auch gibt es keine Aussagen zu Studiengebühren und zum Bafög.
IV. BÜROKRATIEABBAU UND VERKEHR:
PLANUNGSRECHT: Die Verbandsklage soll weitgehend abgeschafft werden, und die Schaffung von Arbeitsplätzen soll im Planungsrecht zusätzlichen Stellenwert erhalten.
EU-RECHT: Eine unionsgeführte Bundesregierung will sich in Brüssel für eine systematische Vereinfachung und Deregulierung des EU-Rechts einsetzen.
TRANSRAPID: Eine Strecke der Magnetschwebebahn soll realisiert werden.
V. STEUERN:
BESEITIGUNG VON STEUERSCHLUPFLÖCHERN FÜR GROSSVERDIENER: Schon von 2006 an sollen die ersten «steuerpolitischen Maßnahmen» eingeleitet werden. Vor allem sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuersparmodelle abgebaut werden. Vor allem sollen die bislang lukrativen Verlust-Verrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen wie für Schiffe gestrichen werden. Bereits 2006 erhofft sich die Union Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro. Dies sei gerechter als die Einführung einer speziellen «Reichensteuer», wie es die SPD will. Diese Steuer würde sogar neue Anreize bieten, Steuer- Umgehungsmöglichkeiten zu nutzen.
BESTEUERUNG VON ERLÖSEN AUS VERKAUF VON FIRMENBETEILIGUNGEN: Diese Besteuerung soll «als Element der Gegenfinanzierung» anderer steuerpolitischer Maßnahmen erhöht werden.
ERBSCHAFTSTEUER: Diese Steuer soll gestundet oder bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gestrichen werden, um einen Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern. Ebenfalls ab 2006.
EINKOMMENSTEUERREFORM: Ab 1. Januar 2007 soll die grundlegende Einkommensteuerreform mit dem vorrangigen Ziel der Steuervereinfachung in Kraft treten. Der Eingangssteuersatz soll auf 12, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug werden auch Steuervergünstigungen für den «kleinen Mann» wie die Pendlerpauschale reduziert oder gestrichen. Familien sollen durch einen Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied entlastet werden.
ABGELTUNGSSTEUER: Die Banken sollen künftig die Steuer auf Kapitaleinkünfte direkt an den Fiskus abführen. Wer aber nicht einkommensteuerpflichtig ist, soll nicht belastet werden.
UNTERNEHMENSTEUER: Hier gibt es noch keine konkreten Festlegungen, weil es sich um ein besonders schwieriges Kapitel handelt. Es wird lediglich versprochen, den Steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 auf 22 Prozent zu senken - «gegenfinanziert im unternehmerischen Bereich».
VI. ENERGIE:
ERNEUERBARE ENERGIEN: Die Union will die «zum Teil exorbitante Subventionierung» reduzieren. Sie hält allerdings an dem Ziel fest, dass diese Energien mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen sollen.
ATOMKRAFT: Der Konsens über den Atomausstieg wird in Frage gestellt. «Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.»
VII. NEUE LÄNDER:
AUFBAU OST: Die Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Milliarden Euro bis 2019 werden zugesagt. Mehr wirtschaftliche Dynamik soll es durch die Möglichkeit geben, dass die neuen Länder vom Bundesrecht abweichen dürfen.
VIII. FAMILIE:
RENTENBONUS: Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten für Kinder, die vom 1. Januar 2007 an geboren werden, bis zu deren 12. Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro. «Der Kinderbonus wird finanziert durch die Abschaffung der Eigenheimzulage», heißt es.
VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF: Hier proklamiert das Programm relativ allgemein, dass dies die unionsgeführten Länder sich für ein Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtung einsetzen wollen.
IX. GESUNDHEIT UND PFLEGE:
EINFÜHRUNG DER GESUNDHEITSPRÄMIE: Ohne dass ein konkretes Datum genannt wird, will die Union die gesetzliche Krankenversicherung zur Einführung der Gesundheitsprämie umbauen. Ein konkreter Betrag für die Gesundheitsprämie wird im Gegensatz zu den Beschlüssen der Union aus dem Vorjahr nicht genannt. Dort war von 109 Euro die Rede. Allerdings enthält das Programm die Versicherung: «Niemand zahlt bei der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.» Woher das Geld für den Solidarausgleich und die beitragsfreie Versicherung der Kinder kommen soll, wird nicht gesagt.
REFORM DER PFLEGEVERSICHERUNG: In der Pflegeversicherung will die Union in der kommenden Legislaturperiode «mit der Einführung einer Kapitaldeckelung» beginnen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil nicht erhöht werden soll. Vielmehr werden die Versicherten tiefer in die Tasche greifen müssen, indem sie sich für einen bestimmten Anteil zusätzlich privat versichern müssen.
X. RENTE:
RENTENEINTRITTSALTER: Im Gegensatz zu früheren Überlegungen wird in dem Wahlprogramm ausdrücklich kein höheres Renteneintrittsalter genannt. Es wird lediglich allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll möglichst nicht steigen.
ZUSATZVERSORGUNG: Komplizierte Regelungen zur Riester-Rente sollen grundsätzlich vereinfacht werden.
XI. HAUSHALT:
HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG: Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Null gedrückt werden.
XII. INNERE SICHERHEIT UND ZUWANDERUNG:
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Die Bundeswehr soll auch im Inneren zum Einsatz kommen. Sicherheitsgesetze sollen verschärft werden.
ZUWANDERUNG: Das Zuwanderungsgesetz wird als nicht ausreichend bezeichnet, um die «strukturellen Integrationsdefizite zu beheben».
XIII. AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNG:
VERHÄLTNIS ZU DEN USA: Dazu heißt es: «Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu.»
BUNDESWEHR: Die Wehrpflicht soll beibehalten werden. Den Heimatschutz möchte die Union verstärken.
EU: Die Union spricht sich gegen eine weitere Zentralisierung Europas, aber im Grundsatz für den Europäischen Verfassungsvertrag aus. Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.
Berlin (dpa) - CDU und CSU haben sich nach einem Wahlsieg «die Rückkehr zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit» zum Ziel gesetzt. In ihren 38-seitigen Wahlprogramm kündigt die Union Reformen in nahezu allen Politikbereichen an. Ein Überblick:
I. ARBEITSMARKT:
ARBEITSRECHT: Die Union will das Kündigungsschutz- und Tarifrecht ändern, um mehr Anreize für die Einstellung von Arbeitslosen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen. So soll unter anderem der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt werden. Zulässig soll auch eine Vereinbarung werden, in der ein neu eingestellter Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgeschrieben wird. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen eher mehrmals hintereinander geschlossen werden können. Zudem sollen Unternehmensleitung, Betriebsrat sowie Belegschaft Abweichungen vom Tarifvertrag beschließen dürfen, auch auch wenn die Tarifvertragsparteien dies nicht billigen (Betriebliche Bündnisse für Arbeit).
ANSTELLUNG VON ARBEITSLOSENGELD-II-EMPFÄNGERN: Hier soll es möglich werden, diesen Arbeitslosen nach der Einstellung einen Arbeitslohn zu zahlen, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt.
KORREKTUR VON HARTZ IV: Alle Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben, die Vermittlung von Arbeitslosen in ihre Hände zu nehmen. Dies dürfte die Bundesagentur für Arbeit langfristig schwächen.
KOMBI-LOHN: Allgemein verspricht die Union die Einführung eines Kombi-Lohnmodells, bei dem der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen müsste, um vor allem die Anstellung von niedrig qualifizierten Personen zu fördern. Details - besonders zur Finanzierung - enthält das Programm nicht.
II. SENKUNG VON LOHNNEBENKOSTEN UND MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG:
REFORM DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Versprochen wird eine Senkung des Beitragssatzes am 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent. «Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte und führen strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit mit entsprechenden Einsparungen durch», heißt es im Anschluss. Versichert wird, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, erhalten bleibt. Die Mehrwertsteuerfreiheit für Mieten bleibt erhalten.
VERTEILUNG DES ERLÖSES AUS DER MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG: Zu diesem strittigen Punkt zwischen CDU und CSU heißt es: «Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen.» Mit dieser Formulierung bliebt unklar, ob die Länder von vornherein auf einen gewissen Anteil verzichten oder lediglich die ihnen nach dem Grundgesetz zustehenden Mittel von sich aus im Sinne der Lohnkostensenkung einsetzen werden. Im letzterem Sinne haben sich mehrere Ministerpräsidenten geäußert.
ICH-AG: Neue Ich-AG soll es nicht mehr geben. Alle anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen «kommen auf den Prüfstand».
ARBEITSLOSENGELD I: Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, «soll künftig anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat». Dies kann bedeuten, dass für ältere Arbeitslose mit entsprechend langen Beitragszahlungen künftig länger Arbeitslosengeld I gezahlt wird als die bisherigen 12 beziehungsweise maximal 18 Monate. Umgekehrt könnten die, die bisher wenig Beiträge geleistet haben, weniger als 12 Monate erhalten. Details fehlen.
III. FORSCHUNG UND BILDUNG:
FORSCHUNGSFÖRDERUNG: Die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen «zusätzlich zur beschlossenen Exzellenzinitiative um eine Milliarde Euro» erhöht werden. Dies werde durch den Abbau von Subventionen finanziert. Ab 2010 müsse Deutschland einen Anteil von drei Prozent des Bruttosozialprodukts in Forschung und Bildung investieren.
BILDUNG: Die Union spricht erstmals von «gleichen Bildungschancen für alle». Konkrete Maßnahmen werden aber nicht vorgeschlagen. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik hingewiesen. Auch gibt es keine Aussagen zu Studiengebühren und zum Bafög.
IV. BÜROKRATIEABBAU UND VERKEHR:
PLANUNGSRECHT: Die Verbandsklage soll weitgehend abgeschafft werden, und die Schaffung von Arbeitsplätzen soll im Planungsrecht zusätzlichen Stellenwert erhalten.
EU-RECHT: Eine unionsgeführte Bundesregierung will sich in Brüssel für eine systematische Vereinfachung und Deregulierung des EU-Rechts einsetzen.
TRANSRAPID: Eine Strecke der Magnetschwebebahn soll realisiert werden.
V. STEUERN:
BESEITIGUNG VON STEUERSCHLUPFLÖCHERN FÜR GROSSVERDIENER: Schon von 2006 an sollen die ersten «steuerpolitischen Maßnahmen» eingeleitet werden. Vor allem sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuersparmodelle abgebaut werden. Vor allem sollen die bislang lukrativen Verlust-Verrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen wie für Schiffe gestrichen werden. Bereits 2006 erhofft sich die Union Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro. Dies sei gerechter als die Einführung einer speziellen «Reichensteuer», wie es die SPD will. Diese Steuer würde sogar neue Anreize bieten, Steuer- Umgehungsmöglichkeiten zu nutzen.
BESTEUERUNG VON ERLÖSEN AUS VERKAUF VON FIRMENBETEILIGUNGEN: Diese Besteuerung soll «als Element der Gegenfinanzierung» anderer steuerpolitischer Maßnahmen erhöht werden.
ERBSCHAFTSTEUER: Diese Steuer soll gestundet oder bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gestrichen werden, um einen Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern. Ebenfalls ab 2006.
EINKOMMENSTEUERREFORM: Ab 1. Januar 2007 soll die grundlegende Einkommensteuerreform mit dem vorrangigen Ziel der Steuervereinfachung in Kraft treten. Der Eingangssteuersatz soll auf 12, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug werden auch Steuervergünstigungen für den «kleinen Mann» wie die Pendlerpauschale reduziert oder gestrichen. Familien sollen durch einen Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied entlastet werden.
ABGELTUNGSSTEUER: Die Banken sollen künftig die Steuer auf Kapitaleinkünfte direkt an den Fiskus abführen. Wer aber nicht einkommensteuerpflichtig ist, soll nicht belastet werden.
UNTERNEHMENSTEUER: Hier gibt es noch keine konkreten Festlegungen, weil es sich um ein besonders schwieriges Kapitel handelt. Es wird lediglich versprochen, den Steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 auf 22 Prozent zu senken - «gegenfinanziert im unternehmerischen Bereich».
VI. ENERGIE:
ERNEUERBARE ENERGIEN: Die Union will die «zum Teil exorbitante Subventionierung» reduzieren. Sie hält allerdings an dem Ziel fest, dass diese Energien mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen sollen.
ATOMKRAFT: Der Konsens über den Atomausstieg wird in Frage gestellt. «Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.»
VII. NEUE LÄNDER:
AUFBAU OST: Die Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Milliarden Euro bis 2019 werden zugesagt. Mehr wirtschaftliche Dynamik soll es durch die Möglichkeit geben, dass die neuen Länder vom Bundesrecht abweichen dürfen.
VIII. FAMILIE:
RENTENBONUS: Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten für Kinder, die vom 1. Januar 2007 an geboren werden, bis zu deren 12. Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro. «Der Kinderbonus wird finanziert durch die Abschaffung der Eigenheimzulage», heißt es.
VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF: Hier proklamiert das Programm relativ allgemein, dass dies die unionsgeführten Länder sich für ein Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtung einsetzen wollen.
IX. GESUNDHEIT UND PFLEGE:
EINFÜHRUNG DER GESUNDHEITSPRÄMIE: Ohne dass ein konkretes Datum genannt wird, will die Union die gesetzliche Krankenversicherung zur Einführung der Gesundheitsprämie umbauen. Ein konkreter Betrag für die Gesundheitsprämie wird im Gegensatz zu den Beschlüssen der Union aus dem Vorjahr nicht genannt. Dort war von 109 Euro die Rede. Allerdings enthält das Programm die Versicherung: «Niemand zahlt bei der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.» Woher das Geld für den Solidarausgleich und die beitragsfreie Versicherung der Kinder kommen soll, wird nicht gesagt.
REFORM DER PFLEGEVERSICHERUNG: In der Pflegeversicherung will die Union in der kommenden Legislaturperiode «mit der Einführung einer Kapitaldeckelung» beginnen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil nicht erhöht werden soll. Vielmehr werden die Versicherten tiefer in die Tasche greifen müssen, indem sie sich für einen bestimmten Anteil zusätzlich privat versichern müssen.
X. RENTE:
RENTENEINTRITTSALTER: Im Gegensatz zu früheren Überlegungen wird in dem Wahlprogramm ausdrücklich kein höheres Renteneintrittsalter genannt. Es wird lediglich allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll möglichst nicht steigen.
ZUSATZVERSORGUNG: Komplizierte Regelungen zur Riester-Rente sollen grundsätzlich vereinfacht werden.
XI. HAUSHALT:
HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG: Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Null gedrückt werden.
XII. INNERE SICHERHEIT UND ZUWANDERUNG:
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Die Bundeswehr soll auch im Inneren zum Einsatz kommen. Sicherheitsgesetze sollen verschärft werden.
ZUWANDERUNG: Das Zuwanderungsgesetz wird als nicht ausreichend bezeichnet, um die «strukturellen Integrationsdefizite zu beheben».
XIII. AUSSENPOLITIK UND VERTEIDIGUNG:
VERHÄLTNIS ZU DEN USA: Dazu heißt es: «Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu.»
BUNDESWEHR: Die Wehrpflicht soll beibehalten werden. Den Heimatschutz möchte die Union verstärken.
EU: Die Union spricht sich gegen eine weitere Zentralisierung Europas, aber im Grundsatz für den Europäischen Verfassungsvertrag aus. Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.
Man mag dazu stehen wie man will. Aber es zeugt von Mut, auf große Wahlversprechen, wie sie sich beispielsweise bei der SPD finden, zu verzichten, und das Abschneiden einer ganzen Reihe alter Zöpfe anzukündigen, obwohl das Wählerstimmen kosten wird.
Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung Lohnnebenkosten ist prima, so wird die Gesamtgesellschaft weiter in die Sozialversicherung eingebunden und deren Finanzierung nicht nur Betrieben und Arbeitnehmern überlassen.
Steuerschlupflöcher für Reiche werden ebenso gestopft wie die für Kleinverdiener – auch das ist konsequent.
Familienförderung über Rentenbonus ist ebenso nahe liegend wie eine Verlängerung der Zahlung von ALG 1 für diejenigen, die lange eingezahlt haben.
Abgeltungssteuer (in akzeptabler Höhe) ist schon längst überfällig.
Nein zum Türkei-Beitritt ist gesellschaftspolitisch nahe liegend.
Für mich der ganz große offene Punkt: Wo sind die Ansätze, wie der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden soll????????
Ansonsten: Gute Arbeit, Frau Merkel!!
Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung Lohnnebenkosten ist prima, so wird die Gesamtgesellschaft weiter in die Sozialversicherung eingebunden und deren Finanzierung nicht nur Betrieben und Arbeitnehmern überlassen.
Steuerschlupflöcher für Reiche werden ebenso gestopft wie die für Kleinverdiener – auch das ist konsequent.
Familienförderung über Rentenbonus ist ebenso nahe liegend wie eine Verlängerung der Zahlung von ALG 1 für diejenigen, die lange eingezahlt haben.
Abgeltungssteuer (in akzeptabler Höhe) ist schon längst überfällig.
Nein zum Türkei-Beitritt ist gesellschaftspolitisch nahe liegend.
Für mich der ganz große offene Punkt: Wo sind die Ansätze, wie der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden soll????????
Ansonsten: Gute Arbeit, Frau Merkel!!
Dazu ein sehr interessanter Artikel von heute aus Spiegel-online.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,364790,00.h…
WAHLVERSPRECHEN
Kampfansage gegen das Unionsprogramm
Das Wahlprogramm der Union ruft die Kritiker auf den Plan. Die FDP schießt sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer ein. DGB-Vize Engelen-Kefer wettert über den " massivsten Angriff auf Arbeitnehmerrechte" . Und der Kanzleramtsminister für den Aufbau Ost, Schwanitz, sieht darin eine " Kampfansage" an die neuen Länder.
AP
Engelen-Kefer: " Einen so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte habe ich in meinem langjährigen Berufsleben noch nicht erlebt"
Hamburg - Nach der Vorlage des Wahlprogramms der CDU und CSU hat FDP-Chef Guido Westerwelle Widerstand gegen Teile des Konzepts angekündigt, vor allem gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. " Im ersten Regierungsjahr wäre die Folge der Unionspläne sogar eine Mehrbelastung der Bürger. Deshalb wollen wir diesen Weg verhindern" , sagte Westerwelle der in Hannover erscheinenden " Neuen Presse" .
Mit Blick auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent forderte er CDU und CSU auf, " zurück zum Kurs der marktwirtschaftlichen Vernunft" zu kehren. Die Unionsforderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung werde in einer schwarz-gelben Koalition " nicht das letzte Wort sein" .
Auch die Pläne der Union für einen Bundeswehreinsatz zur Terrorabwehr im Inland lehnte Westerwelle strikt ab: " Die Bundeswehr im Inneren als regelmäßige Hilfspolizei einzusetzen, ist falsch. In Katastrophenfällen hilft die Bundeswehr schon jetzt" , sagte Westerwelle. Auch weitere von der Union präsentierte Punkte zur inneren Sicherheit seien " aus guten Gründen bereits mehrfach im Bundestag von allen anderen Parteien abgelehnt worden" .
Der Kanzleramtsminister für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz (SPD), kritisiert das Unions-Wahlprogramm als " Kampfansage" an die neuen Länder. " Das Ost-Kapitel im Unions-Programm ist an Allgemeinplätzen nicht zu überbieten" , sagte Schwanitz der " Leipziger Volkszeitung" laut einem Vorabbericht. Auch die sonstigen Teile des Wahlprogramms " müssen den Ostdeutschen eigentlich die Haare zu Berge stehen lassen" , fügte er hinzu. Die zentralen Aussagen seien " ein Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte" .
Was CDU-Chefin Angela Merkel formuliert habe, laufe auf einen " Kahlschlag" aktiver Arbeitsmarktpolitik im Osten hinaus, sagte Schwanitz. Er unterstrich: " Dieses Wahlprogramm ist gegen die Interessen der neuen Länder gerichtet, es ist eine Kampfansage gegen den Osten" , sagte der Kanzleramtsminister.
Gewerkschaften kündigen " heftigen Widerstand" an
Die Gewerkschaften haben das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert und heftigen Widerstand für den Fall angekündigt, dass die Union nach einem Machtwechsel mit der Umsetzung beginnt. " Einen so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte habe ich in meinem langjährigen Berufsleben noch nicht erlebt" , sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der " Berliner Zeitung" .
Die Gewerkschafterin kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik. " Es wird nicht einmal mehr Rücksicht auf die Verfassung genommen. Gleich an mehreren Stellen wird die Tarifautonomie angegriffen." So wolle die Union im Tarifvertragsgesetz das Günstigkeitsprinzip aushöhlen. Sollte es dazu kommen, behielten sich die Gewerkschaften eine Verfassungsklage vor. Nach dem Günstigkeitsprinzip sind bisher Abweichungen von Tarifverträgen nur möglich, wenn diese die Arbeitnehmer besser stellen.
Engelen-Kefer sagte weiter, auch die geplante Aufnahme von betrieblichen Job-Bündnissen ins Betriebsverfassungsgesetz sowie die generellen Lohn-Abschläge bei Einstellung Langzeitarbeitsloser seien direkte Angriffe auf die Tarifautonomie. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten soll, nannte Engelen-Kefer " vollkommen inakzeptabel" . Dies werde dazu führen, dass vor allem Berufseinsteiger in ständiger Angst vor Jobverlust leben müssten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, nannte das Programm eine " Kampfansage an die Betriebsräte und Gewerkschaften" . Er kritisierte insbesondere die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, mit der im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen. " Hier wird Halbe-Halbe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemacht. Aber zwei Punkte mehr Mehrwertsteuer hauen bei den Beschäftigten allein voll ins Kontor." Die soziale Schieflage werde sich unter der Union weiter vergrößern, sagte Möllenberg.
Der Chef der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, äußerte die Vermutung, dass die Union Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch zur Senkung des Spitzensteuersatzes verwenden werde. " Im Grunde müssen wir Arbeitnehmer dafür bezahlen, dass Millionären die Steuern gesenkt werden" , kritisierte Wiesehügel.
Ökonomen kritisieren Unionsprogramm
Mit ihrem Wahlprogramm stößt die Union auch bei Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern auf Kritik. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hatte weit reichendere Reformankündigungen erhofft. " Die Union wird noch nachlegen müssen" , sagte Hüther dem Berliner " Tagesspiegel" . Bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen zeige die Partei " eine erstaunliche Mutlosigkeit" , kritisierte der Experte.
Nach Berechnungen des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten mit der von der Union beabsichtigten Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte aber 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen. DIW-Präsident Klaus Zimmermann begrüßte deshalb die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, berichtet der " Münchner Merkur" . Beunruhigt zeigte sich Zimmermann indes, dass im Wahlprogramm keine Finanzierung für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen genannt werde. Die einzige Finanzierungsmöglichkeit sei eine weitere Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent. " Für die Konjunktur wäre das noch vertretbar" , sagte Zimmermann.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte dennoch die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die geplante Anhebung von 16 auf 18 Prozent werde " neue Begehrlichkeiten auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bürger" wecken und den Reformdruck auf das Sozialversicherungssystem vermindern, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem " Handelsblatt" .
Union gegen FDP
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) rechnet damit, dass die Union die Mehrwertsteuererhöhung gegen den Widerstand der FDP durchsetzen wird. " Mit Hilfe der Mathematik wird uns das gelingen" , sagte er der " Rheinischen Post" . Röttgen, einer der Autoren des Wahlprogramms, betonte: " Wir haben uns zur Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgerungen, weil es notwendig ist, um die Lohnzusatzkosten zu verringern." Wegen der Strukturdefizite in allen öffentlichen Haushalten und Sozialkassen sei es ohne diese Umfinanzierung nicht möglich, gezielt Arbeitsplätze zu entlasten, erklärte Röttgen.
Der CDU-Politiker sprach von einem Stilwandel. Das habe es " noch niemals gegeben" , dass eine Partei den Bürgern vor der Wahl " so klar und ehrlich" sage, wie die Politik nach der Wahl aussehen solle. " Die früheren Wahlprogramme waren dicke Schinken, wo zu allem etwas Unverbindliches gesagt und vieles versprochen wurde" , kritisierte Röttgen auch mit Blick auf die eigene Partei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,364790,00.h…
WAHLVERSPRECHEN
Kampfansage gegen das Unionsprogramm
Das Wahlprogramm der Union ruft die Kritiker auf den Plan. Die FDP schießt sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer ein. DGB-Vize Engelen-Kefer wettert über den " massivsten Angriff auf Arbeitnehmerrechte" . Und der Kanzleramtsminister für den Aufbau Ost, Schwanitz, sieht darin eine " Kampfansage" an die neuen Länder.
AP
Engelen-Kefer: " Einen so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte habe ich in meinem langjährigen Berufsleben noch nicht erlebt"
Hamburg - Nach der Vorlage des Wahlprogramms der CDU und CSU hat FDP-Chef Guido Westerwelle Widerstand gegen Teile des Konzepts angekündigt, vor allem gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. " Im ersten Regierungsjahr wäre die Folge der Unionspläne sogar eine Mehrbelastung der Bürger. Deshalb wollen wir diesen Weg verhindern" , sagte Westerwelle der in Hannover erscheinenden " Neuen Presse" .
Mit Blick auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent forderte er CDU und CSU auf, " zurück zum Kurs der marktwirtschaftlichen Vernunft" zu kehren. Die Unionsforderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung werde in einer schwarz-gelben Koalition " nicht das letzte Wort sein" .
Auch die Pläne der Union für einen Bundeswehreinsatz zur Terrorabwehr im Inland lehnte Westerwelle strikt ab: " Die Bundeswehr im Inneren als regelmäßige Hilfspolizei einzusetzen, ist falsch. In Katastrophenfällen hilft die Bundeswehr schon jetzt" , sagte Westerwelle. Auch weitere von der Union präsentierte Punkte zur inneren Sicherheit seien " aus guten Gründen bereits mehrfach im Bundestag von allen anderen Parteien abgelehnt worden" .
Der Kanzleramtsminister für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz (SPD), kritisiert das Unions-Wahlprogramm als " Kampfansage" an die neuen Länder. " Das Ost-Kapitel im Unions-Programm ist an Allgemeinplätzen nicht zu überbieten" , sagte Schwanitz der " Leipziger Volkszeitung" laut einem Vorabbericht. Auch die sonstigen Teile des Wahlprogramms " müssen den Ostdeutschen eigentlich die Haare zu Berge stehen lassen" , fügte er hinzu. Die zentralen Aussagen seien " ein Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte" .
Was CDU-Chefin Angela Merkel formuliert habe, laufe auf einen " Kahlschlag" aktiver Arbeitsmarktpolitik im Osten hinaus, sagte Schwanitz. Er unterstrich: " Dieses Wahlprogramm ist gegen die Interessen der neuen Länder gerichtet, es ist eine Kampfansage gegen den Osten" , sagte der Kanzleramtsminister.
Gewerkschaften kündigen " heftigen Widerstand" an
Die Gewerkschaften haben das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert und heftigen Widerstand für den Fall angekündigt, dass die Union nach einem Machtwechsel mit der Umsetzung beginnt. " Einen so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte habe ich in meinem langjährigen Berufsleben noch nicht erlebt" , sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der " Berliner Zeitung" .
Die Gewerkschafterin kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik. " Es wird nicht einmal mehr Rücksicht auf die Verfassung genommen. Gleich an mehreren Stellen wird die Tarifautonomie angegriffen." So wolle die Union im Tarifvertragsgesetz das Günstigkeitsprinzip aushöhlen. Sollte es dazu kommen, behielten sich die Gewerkschaften eine Verfassungsklage vor. Nach dem Günstigkeitsprinzip sind bisher Abweichungen von Tarifverträgen nur möglich, wenn diese die Arbeitnehmer besser stellen.
Engelen-Kefer sagte weiter, auch die geplante Aufnahme von betrieblichen Job-Bündnissen ins Betriebsverfassungsgesetz sowie die generellen Lohn-Abschläge bei Einstellung Langzeitarbeitsloser seien direkte Angriffe auf die Tarifautonomie. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten soll, nannte Engelen-Kefer " vollkommen inakzeptabel" . Dies werde dazu führen, dass vor allem Berufseinsteiger in ständiger Angst vor Jobverlust leben müssten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, nannte das Programm eine " Kampfansage an die Betriebsräte und Gewerkschaften" . Er kritisierte insbesondere die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, mit der im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen. " Hier wird Halbe-Halbe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemacht. Aber zwei Punkte mehr Mehrwertsteuer hauen bei den Beschäftigten allein voll ins Kontor." Die soziale Schieflage werde sich unter der Union weiter vergrößern, sagte Möllenberg.
Der Chef der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, äußerte die Vermutung, dass die Union Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch zur Senkung des Spitzensteuersatzes verwenden werde. " Im Grunde müssen wir Arbeitnehmer dafür bezahlen, dass Millionären die Steuern gesenkt werden" , kritisierte Wiesehügel.
Ökonomen kritisieren Unionsprogramm
Mit ihrem Wahlprogramm stößt die Union auch bei Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern auf Kritik. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hatte weit reichendere Reformankündigungen erhofft. " Die Union wird noch nachlegen müssen" , sagte Hüther dem Berliner " Tagesspiegel" . Bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen zeige die Partei " eine erstaunliche Mutlosigkeit" , kritisierte der Experte.
Nach Berechnungen des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten mit der von der Union beabsichtigten Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte aber 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen. DIW-Präsident Klaus Zimmermann begrüßte deshalb die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, berichtet der " Münchner Merkur" . Beunruhigt zeigte sich Zimmermann indes, dass im Wahlprogramm keine Finanzierung für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen genannt werde. Die einzige Finanzierungsmöglichkeit sei eine weitere Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent. " Für die Konjunktur wäre das noch vertretbar" , sagte Zimmermann.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte dennoch die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die geplante Anhebung von 16 auf 18 Prozent werde " neue Begehrlichkeiten auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bürger" wecken und den Reformdruck auf das Sozialversicherungssystem vermindern, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem " Handelsblatt" .
Union gegen FDP
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) rechnet damit, dass die Union die Mehrwertsteuererhöhung gegen den Widerstand der FDP durchsetzen wird. " Mit Hilfe der Mathematik wird uns das gelingen" , sagte er der " Rheinischen Post" . Röttgen, einer der Autoren des Wahlprogramms, betonte: " Wir haben uns zur Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgerungen, weil es notwendig ist, um die Lohnzusatzkosten zu verringern." Wegen der Strukturdefizite in allen öffentlichen Haushalten und Sozialkassen sei es ohne diese Umfinanzierung nicht möglich, gezielt Arbeitsplätze zu entlasten, erklärte Röttgen.
Der CDU-Politiker sprach von einem Stilwandel. Das habe es " noch niemals gegeben" , dass eine Partei den Bürgern vor der Wahl " so klar und ehrlich" sage, wie die Politik nach der Wahl aussehen solle. " Die früheren Wahlprogramme waren dicke Schinken, wo zu allem etwas Unverbindliches gesagt und vieles versprochen wurde" , kritisierte Röttgen auch mit Blick auf die eigene Partei.
Schlüssig und vom Ansatz her gut. Kann aber nur der Einstieg sein für weitreichendere Reformen auch zum Thema Zuwanderung und Finazierbarkeit derselben.
Rot-Grün bietet stattdessen mal wieder Luftschlösser und haltlose Geschenke ohne eine Spur der Finanzierbarkeit.
Rot-Grün bietet stattdessen mal wieder Luftschlösser und haltlose Geschenke ohne eine Spur der Finanzierbarkeit.
RE: CDU
hier sehe ich ein klares Konzept, wobei noch einige Antworten zur Gesundheitspolitik offen sind.
Bei der SPD ist aktuell nur die linke Wahlpropaganda zu hören.
Die Wähler wollen nicht noch einmal von der SPD verarscht werden.
SOM
hier sehe ich ein klares Konzept, wobei noch einige Antworten zur Gesundheitspolitik offen sind.
Bei der SPD ist aktuell nur die linke Wahlpropaganda zu hören.
Die Wähler wollen nicht noch einmal von der SPD verarscht werden.
SOM
Trading Spotlight
Der Spiegelartikel, den Dickdiver hier reingestellt hat, glänzt nicht gerade durch inhaltliche Ausgewogenheit.
Kritik von seiten SPD und Gewerkschaften ist ja okay und gehört genannt, aber es gibt doch auch viel Zustimmung zu den CDU-Plänen. die hat dort leider keine Erwähnung gefunden.
Im übrigen kann ich mich nicht erinnern, je so konkrete Aussagen vor einer Wahl gehört zu haben. Erinnert ihr Euch an 2002, als die SPD und die Grünen nach der Wahl zusammensaßen und Tag für Tag neue Spekulationen an die Öffentlichkeit kamen, was für Grausamkeiten gerade verhandelt wurden?
Kritik von seiten SPD und Gewerkschaften ist ja okay und gehört genannt, aber es gibt doch auch viel Zustimmung zu den CDU-Plänen. die hat dort leider keine Erwähnung gefunden.
Im übrigen kann ich mich nicht erinnern, je so konkrete Aussagen vor einer Wahl gehört zu haben. Erinnert ihr Euch an 2002, als die SPD und die Grünen nach der Wahl zusammensaßen und Tag für Tag neue Spekulationen an die Öffentlichkeit kamen, was für Grausamkeiten gerade verhandelt wurden?
ich hoffe nur, dass im gegenteil zu rot grün
vor der wahl auch nach der wahl ist
vor der wahl auch nach der wahl ist
Allein schon der Aufschrei der Gewerkschaften beweist, dass das Wahlprogramm so schlecht nicht sein kann.
Steigerwäldler, was hast Du gegen Gewerkschaften?
vollkommen richtig !!!! es gibt kaum einen besseren indikator als den aufschrei der gewerkschaften 
Was soll an diesem Wahlprogramm gut sein?
Mittlerweile hat man sich von der Höhe der Kopfpauschale in Höhe von 109 Euro distanziert. Man müßte erst mal abwarten, wie sich die Gesundheitskosten bis 2005/2006 entwickeln!
Mwst-Erhöhung sollte komplett in die Senkung der Lohnnebenkosten einfließen und NICHT zur Hälfte den Ländern für Schuldentilgung zukommen.
Schuldenabbau ab 2013, d. h. bis dahin werden fleißig Schulden gemacht...!
Insgesamt bietet das Unions-Wahlprogramm keine Alternativen zur SPD!
Mittlerweile hat man sich von der Höhe der Kopfpauschale in Höhe von 109 Euro distanziert. Man müßte erst mal abwarten, wie sich die Gesundheitskosten bis 2005/2006 entwickeln!
Mwst-Erhöhung sollte komplett in die Senkung der Lohnnebenkosten einfließen und NICHT zur Hälfte den Ländern für Schuldentilgung zukommen.
Schuldenabbau ab 2013, d. h. bis dahin werden fleißig Schulden gemacht...!
Insgesamt bietet das Unions-Wahlprogramm keine Alternativen zur SPD!
[posting]17.211.044 von Stirnrunzeln am 12.07.05 08:48:19[/posting]Man mag dazu stehen wie man will. Aber es zeugt von Mut,
In der Tat, das tut es.
Es ist schon extrem mutig ein Programm vorzustellen, wie man Deutschland am schnellsten runterwirtschaftet.
Hoffentlich wird dieses "Programm" niemals Realität.
In der Tat, das tut es.
Es ist schon extrem mutig ein Programm vorzustellen, wie man Deutschland am schnellsten runterwirtschaftet.
Hoffentlich wird dieses "Programm" niemals Realität.
dieses "ehrliche" cdu wahlprogramm verspricht eine mehrwertsteuererhöhung plus wundertüte !!!
affengeil frau merkel.
merkel bettelt geradezu - bitte,bitte keine absolute mehrheit für cdu/csu !! L O L
der politische trümmerhaufen rot/grün/schwarz/gelb ist eine schande für dieses land.
amen
affengeil frau merkel.
merkel bettelt geradezu - bitte,bitte keine absolute mehrheit für cdu/csu !! L O L
der politische trümmerhaufen rot/grün/schwarz/gelb ist eine schande für dieses land.
amen
bin ehrlich gesagt massiv enttäuscht vom wahlprogamm der cdu, obwohl diese programm jedoch um lichtjahre besser ist,als das von spd,grüne und pds....
wie man das für mich wichtigste problem,das haushalts- defizit mit diesen minireförmchenankündigugen packen will..ist für mich ein rätsel..
das was die größten probleme darstellt,wie rente & gesundheit wird gelinde gesagt ausgespart,obwohl die bereitschaft der bevölkerung momentan zu massiven änderugen wohl nur noch für ein knappes zeitfenster vorhanden sein dürfte.
kein klares bekenntniss zur strategischen abkehr
vom höchst defizitären umlagefinanzierten renten und gesundheitssystem.
kein klares bekenntniss zur strategischen abschaffung
der bundesagentur für arbeit und zurückstutzung
auf eine reine institution die nur einzig und allein, dass
risiko der arbeitslosigkeit versichert und sonst nix...
kein klares bekenntniss zu einer massiven senkung der staatsquote, wobei ich dort meine, dass nur ein strategisches definiertes ziel von unter 25% das ziel sein muß...
damit verbunden,kein klares bekenntnisszum abbau & rückbau
der schaar von millionen von beamten...
unterm strich,wird die brd wohl eine handwerklich bessere
regierung unter der führung der cdu bekommen, bloß stell ich mir die frage was es nützt???,wenn die eigentlichen
probleme nur ansatzweise tangiert werden...
deshalb muß wohl jeder, der wirkliche änderungen im system der brd haben möchte die fdp wählen, dass wird für mich der eigentliche gradmesser für die reformbereitschaft der bundesbürger, denn alles andere
führt definitiv in den abgrund.
mfg
Inter
wie man das für mich wichtigste problem,das haushalts- defizit mit diesen minireförmchenankündigugen packen will..ist für mich ein rätsel..
das was die größten probleme darstellt,wie rente & gesundheit wird gelinde gesagt ausgespart,obwohl die bereitschaft der bevölkerung momentan zu massiven änderugen wohl nur noch für ein knappes zeitfenster vorhanden sein dürfte.
kein klares bekenntniss zur strategischen abkehr
vom höchst defizitären umlagefinanzierten renten und gesundheitssystem.
kein klares bekenntniss zur strategischen abschaffung
der bundesagentur für arbeit und zurückstutzung
auf eine reine institution die nur einzig und allein, dass
risiko der arbeitslosigkeit versichert und sonst nix...
kein klares bekenntniss zu einer massiven senkung der staatsquote, wobei ich dort meine, dass nur ein strategisches definiertes ziel von unter 25% das ziel sein muß...
damit verbunden,kein klares bekenntnisszum abbau & rückbau
der schaar von millionen von beamten...
unterm strich,wird die brd wohl eine handwerklich bessere
regierung unter der führung der cdu bekommen, bloß stell ich mir die frage was es nützt???,wenn die eigentlichen
probleme nur ansatzweise tangiert werden...
deshalb muß wohl jeder, der wirkliche änderungen im system der brd haben möchte die fdp wählen, dass wird für mich der eigentliche gradmesser für die reformbereitschaft der bundesbürger, denn alles andere
führt definitiv in den abgrund.
mfg
Inter
#15...Meine Fresse, die SPD ist ganz schön tief gesunken. Der SPD-Parteivorstand bezeichnet Schwarz-Gelb unter anderem als "Bilanzfälscher". Dabei sollten die sich mal selbst an die Nase packen, was etwa nur deren Fiskalpolitik angeht.
Rot-Grün macht sich nur noch lächerlich!!!
Rot-Grün macht sich nur noch lächerlich!!!
[posting]17.224.903 von Antifor am 13.07.05 12:57:55[/posting]"Bilanzfälscher" ist ja noch schmeichelhaft für die Schwarzgelben.
Na wenigstens können die Bilanzen aufstellen. Bei Rot-Grün ist das schon von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
RE: Connor
Naja, unter welcher Regentschaft sind wir denn so brutal runtergewirtschaftet worden, dass
a) die Schulden auf Rekordstand sind
b) immer noch kein Haushalt für 2006 aufgestellt wurde
c) zu wiederholten Male die Defizitkriterien nicht eingehalten werden konnten
d) der weltweite Aufschwung in Deutschland nicht spürbar ist
e) in den meisten Bundes und Landeshaushalten wiederholt gegen die Verfassung verstossen wird, da die Verschuldung explodiert ist.
f) die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordstand ist
g) die Armutsquote in Deutschland stark zugenommen hat.
Das ist ja von der SPD schon unverschämt hier der CDU so etwas zu unterstellen.
Der grösste Bilanzfälscher ist Eichel und seine Seilschaften, die mit geschönten Haushalten und Steuerschätzungen das Land durch weitere SChuldenaufnahme gegen die Wand fahren.
SOM
Naja, unter welcher Regentschaft sind wir denn so brutal runtergewirtschaftet worden, dass
a) die Schulden auf Rekordstand sind
b) immer noch kein Haushalt für 2006 aufgestellt wurde
c) zu wiederholten Male die Defizitkriterien nicht eingehalten werden konnten
d) der weltweite Aufschwung in Deutschland nicht spürbar ist
e) in den meisten Bundes und Landeshaushalten wiederholt gegen die Verfassung verstossen wird, da die Verschuldung explodiert ist.
f) die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordstand ist
g) die Armutsquote in Deutschland stark zugenommen hat.
Das ist ja von der SPD schon unverschämt hier der CDU so etwas zu unterstellen.
Der grösste Bilanzfälscher ist Eichel und seine Seilschaften, die mit geschönten Haushalten und Steuerschätzungen das Land durch weitere SChuldenaufnahme gegen die Wand fahren.
SOM
[posting]17.225.177 von SOM.you. am 13.07.05 13:21:14[/posting]Naja, unter welcher Regentschaft sind wir denn so brutal runtergewirtschaftet worden
Ich kann Deine Geschichtskenntnisse, wer unser Land an die Wand gefahren hat, gerne auffrischen:
Ich kann Deine Geschichtskenntnisse, wer unser Land an die Wand gefahren hat, gerne auffrischen:
[posting]17.225.101 von Antifor am 13.07.05 13:14:05[/posting]<Na wenigstens können die Bilanzen aufstellen.>
URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/348402.html
Union plant kostenloses Kindergartenjahr
14. Jul 08:49
Im Fall eines Wahlsiegs will die Union die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr bundesweit abschaffen. Vorbilder sind das Saarland und Niedersachsen.
Die Union will im Falle eines Wahlsiegs die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr bundesweit abschaffen. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen sagte der Tageszeitung «Die Welt», ein solches kostenloses Betreuungsangebot müsse es unbedingt geben.
Das Saarland hat das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr bereits eingeführt, die Niedersachsen-CDU hat es gerade auf einem Parteitag beschlossen.
Allerdings sollte dies im Dialog mit den Landesregierungen entschieden werden. Da aber die meisten Länder unionsregiert seien, könne man hier gut zusammenarbeiten, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von der Leyen gilt als aussichtsreiche Aspirantin auf das Amt einer Bundesfamilienministerin in einer unionsgeführten Bundesregierung. (nz)
MEHR IN DER NETZEITUNG
CDU legt sich bei Kinderbetreuung nicht fest
http://www.netzeitung.de/deutschland/316143.html
Union plant kostenloses Kindergartenjahr
14. Jul 08:49
Im Fall eines Wahlsiegs will die Union die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr bundesweit abschaffen. Vorbilder sind das Saarland und Niedersachsen.
Die Union will im Falle eines Wahlsiegs die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr bundesweit abschaffen. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen sagte der Tageszeitung «Die Welt», ein solches kostenloses Betreuungsangebot müsse es unbedingt geben.
Das Saarland hat das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr bereits eingeführt, die Niedersachsen-CDU hat es gerade auf einem Parteitag beschlossen.
Allerdings sollte dies im Dialog mit den Landesregierungen entschieden werden. Da aber die meisten Länder unionsregiert seien, könne man hier gut zusammenarbeiten, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von der Leyen gilt als aussichtsreiche Aspirantin auf das Amt einer Bundesfamilienministerin in einer unionsgeführten Bundesregierung. (nz)
MEHR IN DER NETZEITUNG
CDU legt sich bei Kinderbetreuung nicht fest
http://www.netzeitung.de/deutschland/316143.html
Finanzexperten zerlegen Wirtschaftsprogramm der Union
10. August 2005 - Zum heute vorgelegten Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) bestaetigt, die deutsche Konjunktur zieht weiter an. Nach dem aeusserst kraeftigen Quartalswachstum von einem Prozent real plus im ersten Quartal dieses Jahres sind auf Grundlage dieses hohen Ausgangsniveaus im zweiten Quartal nochmals 0,2 Prozent Wachstum hinzugekommen. Fuer das dritte Quartal errechnet das DIW - angesichts der guten Entwicklung bei der binnen- wie aussenwirtschaftlichen Auftragslage und der deutlichen Aufhellung der Konjunktur- und Stimmungsindikatoren - einen weiteren Wachstumsschub von 0,5 Prozent.
Dies belegt nochmals konkret den wirtschaftspolitischen Erfolg der SPD-gefuehrten Bundesregierung. Unsere wirtschaftspolitische Ausrichtung erhaelt zudem derzeit kraeftigen Rueckwind in der bundesdeutschen Fachpresse und aus dem Bankenbereich, die unausgegorenen Unions-Rezepte kriegen demgegenueber eins auf die Muetze. So stellt die Financial Times Deutschland heute als `drei Rezepte fuer Aufschwung` heraus: keine Steuererhoehung, keine Zinserhoehung, keine drastische Kuerzung der Staatsausgaben. Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Union sind die heutigen Berechnungen der Commerzbank, nach denen das Wahlprogramm von CDU/CSU, wenn es jemals umgesetzt wuerde, die privaten Haushalte besonders dank hoeherer Mehrwertsteuer 2006 netto mit etwa 8,3 Milliarden Euro belasten wuerde - konjunkturpolitisch ein Desaster.
Entsprechend gibt es jetzt heillosen Streit innerhalb der Union selbst ueber ihr wirres Wahlprogramm. Waehrend der fruehere CDU-Generalsekretaer Geissler ein `Gesamtkonzept mit Vision` bitter vermisst, will der CDU-Fraktionsgeschaeftsfuehrer das Konjunkturgift Mehrwertsteuererhoehung unbedingt beibehalten.
10. August 2005 - Zum heute vorgelegten Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) bestaetigt, die deutsche Konjunktur zieht weiter an. Nach dem aeusserst kraeftigen Quartalswachstum von einem Prozent real plus im ersten Quartal dieses Jahres sind auf Grundlage dieses hohen Ausgangsniveaus im zweiten Quartal nochmals 0,2 Prozent Wachstum hinzugekommen. Fuer das dritte Quartal errechnet das DIW - angesichts der guten Entwicklung bei der binnen- wie aussenwirtschaftlichen Auftragslage und der deutlichen Aufhellung der Konjunktur- und Stimmungsindikatoren - einen weiteren Wachstumsschub von 0,5 Prozent.
Dies belegt nochmals konkret den wirtschaftspolitischen Erfolg der SPD-gefuehrten Bundesregierung. Unsere wirtschaftspolitische Ausrichtung erhaelt zudem derzeit kraeftigen Rueckwind in der bundesdeutschen Fachpresse und aus dem Bankenbereich, die unausgegorenen Unions-Rezepte kriegen demgegenueber eins auf die Muetze. So stellt die Financial Times Deutschland heute als `drei Rezepte fuer Aufschwung` heraus: keine Steuererhoehung, keine Zinserhoehung, keine drastische Kuerzung der Staatsausgaben. Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Union sind die heutigen Berechnungen der Commerzbank, nach denen das Wahlprogramm von CDU/CSU, wenn es jemals umgesetzt wuerde, die privaten Haushalte besonders dank hoeherer Mehrwertsteuer 2006 netto mit etwa 8,3 Milliarden Euro belasten wuerde - konjunkturpolitisch ein Desaster.
Entsprechend gibt es jetzt heillosen Streit innerhalb der Union selbst ueber ihr wirres Wahlprogramm. Waehrend der fruehere CDU-Generalsekretaer Geissler ein `Gesamtkonzept mit Vision` bitter vermisst, will der CDU-Fraktionsgeschaeftsfuehrer das Konjunkturgift Mehrwertsteuererhoehung unbedingt beibehalten.
#23
Quelle ???
Finanzexperte der SPD ????
Quelle ???
Finanzexperte der SPD ????
Durch Merkel´s Steuererhöhungen würde das zarte Pflänzchen der Konjunktur-Erholung wieder kaputt getreten.
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