Abgeordnete für mehr Geld - 500 Beiträge pro Seite

[Catchup]

Abgeordnete für mehr Geld
Diäten im Landtag sollen steigen

Wiesbaden · 5. Juli · mat · Die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP wollen ihre Grundvergütung zum nächsten Jahr um gut 2,1 Prozent von 6490 auf 6628 Euro pro Monat erhöhen. Die Grünen lehnen diese Diätenerhöhung ab - und verweisen darauf, dass die Einkommen der 110 Landtagsabgeordneten bereits Anfang dieses Jahres angehoben wurden und die CDU-Landesregierung gleichzeitig von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich fordere.

Wegen des hohen Haushaltsdefizites in Hessen und der Einschnitte in die Beamtenbezüge hatte der Landtag im Jahr 2003 eine bereits beschlossene Diätenerhöhung zeitweise wieder "ausgesetzt". Anfang dieses Jahres lief die Aussetzungsfrist jedoch ab, und die Diäten stiegen, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, auf 6490 Euro.

Kartmanns erneuter Erhöhungs-Vorschlag entspricht der vom Parlament beschlossenen Vorgabe, dass die Diäten sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren sollen. In Hessen seien die Einkommen von Juli 2003 bis Juli 2004 im Schnitt um 2,14 Prozent gestiegen, hat das Statistische Landesamt laut Kartmann ermittelt.

Dieser Aufschlag soll nun, allerdings erst mit Wirkung zum Januar 2006, auch für die Landesparlamentarier gelten. Hinzu kommt eine steuerfreie "Kostenpauschale", die von 517 auf 525 Euro pro Monat steigen soll. Maßstab für diese Erhöhung sei der Anstieg der Verbraucherpreise um 1,6 Prozent.

Funktionsträger wie der Landtagspräsident oder die Fraktionschefs erhalten zusätzlich noch "Amtszulagen" von 3305 Euro pro Monat sowie das Recht auf einen Dienstwagen mit Chauffeur. Die Vize-Präsidenten des Landtags bekommen zusätzliche 1653 Euro. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisieren weniger die Höhe der Abgeordnetenbezüge als vielmehr die "luxuriöse" Altersversorgung der Parlamentarier.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frank…

[ConnorMcLoud]

Nach fünf Jahren Roland Koch ist nichtmal mehr Geld für 2,1% Einkommenserhöhung da.

Beschämend.

[Leon_Sedow]

Na, so kann man es auch hindrehen...

[Teedoubleyou]

Wenn Die Diäten an die Leistungen gekoppelt werden (Verschuldung, Arbeitslosigkeit....) dann müssten die eigentlich noch Geld mitbringen.Nur mal so eine Idee.

[ConnorMcLoud]

[posting]17.213.448 von Leon_Sedow am 12.07.05 12:24:37[/posting]Die Schwarzen können halt nicht mit Geld umgehen. Im Bund nicht, und in den Ländern auch nicht, in ihrer Parteikasse schon dreimal nicht.

Das heutige Presseecho auf das Wahlprogramm von gestern ist ja eindeutig.

[Catchup]

Hessischer Landtag: 110 Abgeordnete
Neuseeland: 97 Abgeordnete


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[ConnorMcLoud]

[posting]17.213.577 von Catchup am 12.07.05 12:38:22[/posting]40 Abgeordnete würden auch reichen.
Ich glaube nicht daaß auch nur irgendewtas im Lande dann schlechter laufen würde.

[Catchup]

@Connor

Sehe ich auch so.


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[lasermind]

Und warum nicht nur 1 Abgeordneter?

[Catchup]

@lasermind

Weil es dann keine parlamentarische Opposition mehr gäbe.

APO - Fan?


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[lasermind]

Eine gewählte Diktatur wär mal was neues und würde unglaublich viel Geld sparen.
Statt Diktatur könnte man dazu schönrednerisch parlamentarisch-demokratische Monarchie nennen.

[Aarondac]

Die Vergütung der tätigen Abgeordneten könnte man ja noch, mit Bauchschmerzen akzeptieren,

die gigagalaktische affengeile Altersversorgung und Übergangsgelder unserer Politiker auf Steuerzahlers Kosten, allerdings nicht, das ist doch das

Unerträgliche und verursacht doch fast endlose Zahlungen, wegen ein paar Jahre in der Politik.

Das sind Politiker einfach NICHT WERT, egal von welcher Partei und welchen Namens.

Die sollen Ihre Altersversorgung selbst organisieren, so dass nach Ausscheiden aus dem Parlament keine weitere Verpflichtung für das Volk besteht.

Es gibt ja jetzt das neue Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Wäre interessant zu wissen, wieviele Millionen Euro die Bundesrepublik an wieviele Politiker im Ruhestand pro Monat/Jahr überweisen muß.

Bei einem Bundesparlament und 16 Länderparlamenten kämen da sicher schöne Summen zustande, die das Volk entlasten würden.

[Catchup]

@Aarondac

VOLLE ZUSTIMMUNG!

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[mausschubser]

[posting]17.213.577 von Catchup am 12.07.05 12:38:22[/posting]Kurze Anmerkung:

Hessen hat 6 Mio Einwohner, also 54545 Einwohner auf einen Abgeordneten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hessen#Bev.C3.B6lkerung

Neuseeland hat 4 Mio Einwohner, also 44444 Einwohner auf einen Abgeordneten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Neuseeland

Hinsichtlich der Altersversorgung bin ich übrigens auch der Meinung, dass die viel zu leicht gemacht wird, wenn man nur ein wenig auf einem Abgeordnetenstuhl festklebt...

[Indexknight]

Ist ja wohl nun klar wo das Geld von der Erhöhung der
Mehrwertsteuer hinkommt.

[Catchup]

@mausschubser

Sicher, die Zahlen stimmen.

Nur, die Länderparlamente mit dem Parlament eines Staates zu vergleichen hinkt ja wohl insofern, dass viele Aufgaben gar nicht in die Zuständigkeit eines Bundeslandes fallen.

Ich denke hier an so Aufgaben wie Steuergesetzgebung, Rente, Gesundheitswesen etc.

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[RheumaKay]

zu 2,Connerchen:
Hast du dich mal schlau gemacht wieviel Kohle Hessen in den Länderfinanzausgleich buttert. Die letzte Wahl hat doch wohl gezeigt was die Hessen von Roland Koch halten.
Es ist doch nicht strafbar wenn man intelligent ist.
Er ist mit zieml.Sicherheit der beste Redner und Taktiker unter den Ministerpräsidenten

[Claptoni]

Alle in einem Sack und dann druff mit dem Baseballschläger......
:O

[ConnorMcLoud]

[posting]17.214.398 von RheumaKay am 12.07.05 13:53:32[/posting]Die Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich sind in den letzten Jahren kontinuierlich abgesunken. 2003 waren es nur noch 1,516 Mrd. Euro.

Die Bonität des Landes Hessen als Schuldner wurde Mitte 2003 auf den Stand eines Dritte-Welt-Landes runtergestuft. So sieht´s aus in Hessen.

[mausschubser]

[posting]17.214.367 von Catchup am 12.07.05 13:50:16[/posting]Es hinkt natürlich, ein beliebiges Land ganz anderer Struktur mit der föderativen Bundesrepublik zu vergleichen. Damit will ich noch gar nicht sagen, ob unsere Staatsform und insbesondere die derzeitige Organisation die richtige, beste oder tollste ist, aber es sind halt Äpfel, die mit Birnen verglichen werden. Wenn du aber auf den Unterschied von Länderparlament und Staatsparlament verweist, so sollten wir zu Betrachtung auch noch die Gesamtbevölkerung Deutschlands mit der Gesamtbevölkerung Neuseelands vergleichen. Deutschland hat ungefähr 20x soviel Einwohner wie Neuseeland, und wenn du alle Landesparlamente zum Bundestag dazuzählst, kommen wir vielleicht auf 2000 Abgeordnete in Deutschland. Das ist immer noch eine gigantische Zahl, aber sie wäre durchschnittlich pro Einwohner immer noch niedriger als die Durchschnittszahl Neuseelands, oder, wenn ich mich mit den 2000 verschätzt haben sollte, mindestens im gleichen Level. Lt. Wikipedia hat Neuseeland übrigens 120 und nicht 97 Abgeordnete. Ich gehe jetzt im Vergleich nicht weiter, ob die 17 regionalen Körperschaften Neuseelands mit den Landesparlamenten verglichen werden können... Wir sind uns aber sicherlich einig, dass der Bürokratismus an sich überwältigend ist...

[RheumaKay]

Connorchen , schreib doch mal wieviele SPD-Länder einzahlen
Bayern zahlt ein; daß nennt man umstrukturieren.War ein typisches Agrarland- jetzt Hi-Tech

[ConnorMcLoud]

[posting]17.214.853 von RheumaKay am 12.07.05 14:34:44[/posting]Hier geht es um Hessen.

Netter Versuch abzulenken.

[RheumaKay]

Was heißt hier ablenken.Als ein Land das wirklich
viel einzahlt...Ich denke ablenken und vertuschen ist deine Strategie!

[columbus]

Für die Diätenerhöhung haben SPD, CDU und FDP gestimmt. Also die große Gemeinsamkeit der Demokraten. Schön, daß es noch so was gibt.

Ausgerechnet die ansonsten größten Tunichtgute, die Grünen, muss ich hier ausnahmsweise lobend erwähnen. Die waren dagegen.

[Leon_Sedow]

[posting]17.216.204 von columbus am 12.07.05 16:21:58[/posting]Nehmen die Grünen das Geld trotzdem

[monika1955]

die selbstbedienung der politischen klasse in diesem land ist milde ausgedrückt eine unverschämtheit.

trotz belegter unfähigkeit +,+,und misswirtschaft (siehe bilanzen der letzten jahre) erhöhen sich diese subj....
und angeblichen volksvertreter (volkstreter sollte man sie nennen) ihr einkommen.mit "kleine beträgen" im 6 monatsrhythmus will man wohl bescheidenheit vortäuschen.

raffgier und selbstbedienung mehr fällt mir zu diesem
d......... nicht mehr ein.

politiker die in diesem land unterbezahlt sind dürfte man wohl an einer hand aufzählen können.

die rechnung dafür werden sie alle bekommen ! eine reine zeitfrage

[Aarondac]

[posting]17.220.464 von monika1955 am 12.07.05 23:18:57[/posting]Wir regen uns hier auf und die lachen sich eins, den die affig abartige Altersversorgung haben sie, laut Gesetz ja trotzdem in der Tasche.

Da müßten wir zurück in die Diktatur, um da überhaupt noch was zu ändern, zu Gunsten des Volkes.

Aber unter Volk verstehen unsere derzeitigen Politiker aller Volksparteien ein

RINDVIEHCH

das bis zum Sankt Niemerleinstag gemolken und missbraucht werden darf. Von dieser Möglichkeit machen unsere Politiker reichlich gebrauch.

Mir kommen inzwischen Zweifel am Verstand des deutschen Volkes, das sich von einigen Hanswursten, derartig niedermachen lässt.

Wo bleibt unser Erlöser???????

[columbus]

Zum Brüllen finde ich immer das Argument der Politiker: "Wir sind sehr schlecht bezahlt gegenüber der freien Wirtschaft".

Na, dann macht euch doch ab in die freie Wirtschaft!!!

[Viva2]

#28
Als ob die da einer nähme!
Politiker sind für die Wirtschaftsvertreter nur dann nützlich, wenn sie auf ihren Pöstchen sitzen und im Sinne der Unternehmen abstimmen. Natürlich ganz freiwillig und keinesfalls besto****, ääh belohnt meine ich.

[Catchup]

Wer will denn abgehalfterte Gewerkschaftler, Postler und Lehrer ?


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[Catchup]

Die Mär vom Landtagsmandat als Fulltimejob

Die Diätenreform in Nordrhein-Westfalen beruht auf unzutreffenden Prämissen

Das Landtagsmandat ist in Wahrheit keine Vollzeittätigkeit. Die Diätenreform in Nordrhein-Westfalen beruht damit auf einer unzutreffendenden Geschäftsgrundlage. Das hat verhängnisvolle Auswirkungen.

I. Einleitung

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am 17.3.2005 in weiter Lesung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Gehälter seiner Abgeordneten von derzeit 4807 Euro monatlich auf 9500 Euro zu verdoppelt. Gleichzeitig sollen die steuerfreien Pauschalen sowie die staatsfinanzierte Altersversorgung von Abgeordneten gestrichen werden. Dafür sollen die Abgeordneten in Zukunft selbst aufkommen. Die staatliche Beihilfe im Krankheitsfall bleibt allerdings bestehen. Besonders der Steuerzahlerbund macht sich für eine solche Reform stark und versuchte, mit einer Volksinitiative politischen Druck auszuüben. Andere Parlamente, wie zum Beispiel der Landtag Rheinland-Pfalz, wollen dem (laut einer gemeinsamen Erklärung der Mainzer Fraktionen, die ebenfalls vom 17.3.2005 datiert) folgen. Dieser grundlegenden Änderung liegt die an sich gute Idee zugrunde, die Bezahlung von Abgeordneten übersichtlicher zu gestalten und die Abgeordneten die Lasten der Altersversorgung und der Spesenabrechnung am eigenen Leib spüren zu lassen. Voraussetzung für eine solche Reform aber wäre, dass die Geschäftsgrundlage zutrifft. Der Reformplan geht – ebenso wie die bisherige Regelung – nämlich von der Annahme aus, das Landtagsmandat sei eine Vollzeittätigkeit. Dies ist erklärtermaßen auch die Auffassung des nordrhein-westfälischen Landtags (und z. B. auch des rheinland-pfälzischen). Doch die Annahme trifft nicht zu.

II. Das Landtagsmandat nur ein Nebenjob?

Als Bodo Hombach noch Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen war, hatte er gleichzeitig auch die Geschäftsführung der Preussag Handel GmbH und der Preussag International GmbH inne. Jürgen Creutzmann ist Prokurist der BASF und gleichzeitig Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags mit eineinhalb Diäten. Viele Volksvertreter üben also beides nebeneinander aus: ihr Landtagsmandat und ihren privatwirtschaftlichen Beruf. Das ist auch durchaus möglich, wie am 16. Januar bei Sabine Christiansen nun auch das BASF-Vorstandsmitglied Eggert Voscherau vor Millionen Zuschauern exemplarisch bestätigt hat: Jürgen Creutzmann arbeite, so stelle Voscherau mit großem Nachdruck fest, von den 260 Arbeitstagen im Jahr 210 für die BASF und nur 50 für den Landtag. In Hessen führte noch bis April 2003 selbst der damalige Landtagspräsident Klaus Peter Möller (CDU) seinen Beruf als Rechtsanwalt neben seinem hohen Amt weiter.[1] Das Landtagsmandat ist in Wahrheit nicht notwendig ein "Fulltimejob", wird aber dennoch in fast allen Ländern als solcher bezahlt.[2] Von einem Teilzeitparlament gehen nach wie vor auch die Stadtstaaten Berlin und Bremen und das Land Baden-Württemberg aus. Hamburg hält sogar an der Praxis eines Feierabendparlaments fest,[3] obwohl die dortige Bürgerschaft (wie die Parlamente von Berlin und Bremen) Landes- und Kommunalangelegenheiten zu bewältigen hat.

III. Aufgabenschwund der Landesparlamente

Ursprünglich waren die Mandate der Abgeordneten in den Parlamenten der Bundesländer alle als Ehrenämter konzipiert.[4] Noch in den sechziger und siebziger Jahren hatten die Bezüge von Landtagsabgeordneten nur die Hälfte oder weniger der Bundestagsentschädigung betragen. Inzwischen haben die Abgeordneten der meisten Landesparlamente ihre Bezüge stark erhöht. Auch in den fünf neuen Ländern hat man schnell gelernt. Einige Landesparlamente haben ihre Diäten sogar an die ihrer Bundestagskollegen angenähert. Die Mandate wurden selbst in einem sehr kleinen und armen Bundesland wie dem Saarland zu vollbezahlten und überversorgten Fulltimejobs ausgebaut. Das erscheint paradox; denn gleichzeitig haben die Aufgaben der Landesparlamente, besonders im Bereich der Gesetzgebung – jedenfalls in den elf alten Ländern –, stark abgenommen.[5] Das hat die Diskussion um die Föderalismusreform auch dem Letzten klar gemacht.

IV. USA und Schweiz

Die Aufgaben deutscher Landesparlamente sind viel geringer als etwa die der Staatenparlamente der USA, deren Mitglieder gleichwohl meist eine sehr viel geringere Bezahlung erhalten.[6] In der Schweiz werden selbst die Bundesparlamentarier niedriger bezahlt als deutsche Landtagsabgeordnete und erhalten keine Altersversorgung.

V. Zu großer finanzieller Anzug

Dieser Befund hat den früheren Direktor des Niedersächsischen Landtags, Albert Janssen, zu der Frage veranlasst, wie lange deutsche Landtagsabgeordnete ihren zu groß geschneiderten finanziellen Anzug wohl noch vor dem Steuerzahler verbergen könnten.[7] Stephan Holthoff-Pförtner, als Anwalt Helmut Kohls gleichfalls nicht im Verdacht, die Kritik an der politischen Klasse zu übertreiben, kommt in einer umfassenden Untersuchung über "Landesparlamentarismus und Abgeordnetenentschädigung"[8] zu demselben Ergebnis: Die Bezahlung von Landtagsabgeordneten sei – bei Berücksichtigung von Stellung und Aufgaben der Landesparlamente – ebenso "überdimensioniert wie die tatsächliche Ausformung der Mandatstätigkeit als `full-time-job`".

VI. Zulagen für vollbeschäftigte Funktionsträger

Auch der frühere Präsident des Thüringer Landtags Gottfried Müller (1990 bis 1994) hält die Einordnung der Arbeit eines Landtagsabgeordneten "als Nebentätigkeit zum Beruf", also "gewissermaßen als Halbzeitjob" für durchaus "realistisch" – zumindest im Westen, wenn er auch weiß, dass er sich damit "dem Protest seiner Kolleginnen und Kollegen" aussetzt.[9] Das gilt jedenfalls für normale, einfache Landtagsabgeordnete. Für Inhaber besonderer parlamentarischer Ämter – wie die Präsidenten, die nicht nur einen besonderen Status haben, sondern gleichzeitig auch Chef der Parlamentsverwaltung sind, die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen – mag die Beurteilung anders ausfallen. Sie haben oft sehr viel mehr zu tun, so dass sich ihre Tätigkeit tatsächlich zum Fulltimejob auswachsen kann. Aber sie erhalten ja auch – eben deshalb – in der Regel eine sehr viel höhere Bezahlung als das "parlamentarische Fußvolk".

VII. Abgeordnete als Oberbürgermeister

Dass es in den Landesparlamenten typischerweise sehr wohl möglich ist, seinen Beruf neben dem Mandat noch fortzuführen,[10] zeigen auch die Regelungen für öffentlich Bedienstete, die in mehreren Bundesländern neben ihrem Mandat aktive Beamte oder sonstige öffentliche Bedienstete bleiben können.[11] In Baden-Württemberg etwa können selbst hauptberufliche Oberbürgermeister ihr Amt neben einem Landtagsmandat ausüben. So war Gerhard Stratthaus, bevor er baden-württembergischer Finanzminister wurde, Landtagsabgeordneter und gleichzeitig Oberbürgermeister von Schwetzingen, das heißt Verwaltungschef und Ratsvorsitzender dieser Stadt. Damit ist doch wohl der Nachweis erbracht, dass das Mandat normalerweise kein Fulltimejob zu sein braucht.

VIII. Fatale Folgen

Wenn die Tendenz in der Praxis dennoch immer mehr dahin geht, aus dem Mandat durch extensive Organisation der Parlamentstätigkeit auch auf Landesebene einen Fulltimejob zu machen, so geschieht dies auch deshalb, um die hohe Bezahlung und Versorgung der Abgeordneten vordergründig zu legitimieren. Diese Folge der Überfinanzierung ist besonders schädlich, weil sie potentiellen Interessenten, die im Privatberuf erfolgreich sind und deshalb auf diesen nicht verzichten wollen, den Weg ins Parlament erschwert.[12] Zudem: Wie sollen Parlamente, die ihre eigene Arbeit nicht gehörig zu organisieren und zu rationalisieren verstehen, in der Lage sein, andere Bereiche optimal zu gestalten, vorrangig die Verwaltung, deren Reform zu den wichtigsten Aufgaben der Landesparlamente gehört?[13]

IX. Vergleich mit Stadträten

Dass Landtagsabgeordnete überbezahlt sind, bestätigt auch ein Vergleich mit Stadträten. Die Mitglieder des Stadtrats von Frankfurt, München oder Köln sind schwerlich weniger stark belastet als die Abgeordneten des Saarländischen Landtags. Dennoch erhalten sie nur eine (sehr viel niedrigere) Aufwandsentschädigung und keine Altersversorgung, was auch daher rührt, dass das Bundesverfassungsgericht im kommunalen Bereich konsequent an der Ehrenamtlichkeit der Mandate der Volksvertreter festgehalten hat.[14]

X. Staatlich bezahlte Parteiarbeiter

Demgegenüber gibt die Überfinanzierung der Landesparlamentarier den Parteien die Möglichkeit, ihre Abgeordneten als "vom Landtag bezahlte Parteiarbeiter von Montag bis Freitag einspannen zu können" (so der ehemalige Bundestagspräsident Kai Uwe von Hassel), und bringt die Abgeordnetenbezahlung auf diese Weise in den Bereich der indirekten Parteienfinanzierung. Das privilegiert nicht nur im Wettbewerb mit (neuen) Herausfordererparteien, sondern auch im Wettbewerb mit neuen Kandidaten der alten Parteien.[15] Wenn vollbezahlte Landtagsabgeordnete sich ihrer Parteibasis über Jahre hinweg praktisch hauptberuflich widmen und lokale Parteiämter und Kommunalmandate ausüben können, haben sie, wenn es um die Kandidatenaufstellung durch die Parteigremien geht, einen so gewaltigen Startvorteil, dass selbst die fähigsten Seiteneinsteiger kaum eine Chance besitzen. Dass die Verdrängung qualifizierter Leute den Chancen der eigenen Partei und dem Ansehen des Parlamentarismus generell abträglich sein könnte, wird dabei in Kauf genommen. Klaus von Dohnanyi hat das auf die zugespitzte Formel gebracht, die politische Funktionärsschicht sei "erfolgsunabhängig". Sie wollen "häufig nicht einmal Wahlen gewinnen, sondern ihre eigene Wiederwahl sichern".[16] Das eigene berufliche Hemd ist vielen Abgeordneten offenbar näher als der parteiliche Rock.[17] Der Wettbewerb wird auf diese Weise doppelt verfälscht: zu Lasten neuer Parteien und zu Lasten neuer Kandidaten der alten Parteien.

XI. Kein verfassungsrechtlicher Zwang zum Vollzeitparlamentarier

Im Gegensatz zu manchen Behauptungen nötigt auch nicht etwa das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts[18] zur Einführung der staatsfinanzierten Vollversorgung auf dem etwa in Nordrhein-Westfalen bestehenden Niveau und schon gar nicht zur Konstruktion eines Vollzeitparlaments.[19] Das Gericht hat die seinerzeit im Saarland bestehende Entschädigung von netto 3000 DM ausdrücklich als "Vollalimentation" charakterisiert.[20] Im Übrigen hat das Gericht in einer späteren Entscheidung betont, es gebe selbst für Bundestagsabgeordnete keinen Anspruch auf "Vollalimentation".[21]

XII. Festschreibung einer Fiktion vermeiden!

Der Diätenreform in Nordrhein-Westfalen fehlt also in Wahrheit die Geschäftsgrundlage. Logischerweise müsste zunächst die Frage beantwortet werden, ob die Bezüge für einen Teilzeitjob nicht überzogen sind. Führte man die Reform dennoch in der vorgesehenen Weise durch, ohne diese Vorfrage überzeugend zu beantworten, würde die ebenso teure wie unzutreffende Fiktion vom Fulltimejob ein für allemal festgeschrieben, was eigentlich auch nicht im Interesse der Bürger und Steuerzahler sein kann.

http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/m%C3%A4rfulltimejob.htm


Gilt natürlich auch für Hessen.

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