Multikulti wird Wahlkampf-Thema - 500 Beiträge pro Seite

[Big-Apple]

Zuwanderungsstreit: Stoiber offenbar für Unterschriftenaktion

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber drängt nach Informationen der "Bild"-Zeitung auf eine Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Bundestagswahlkampf 2002. Hintergrund ist dem Blatt zufolge, dass die CSU nicht mehr damit rechne, den Gesetzentwurf noch verschärfen zu können. Die CSU-Führung gehe vielmehr davon aus, dass die Vorlage mit der Zustimmung Brandenburgs auch den Bundesrat passieren werde.

Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) warnte vor einer Zustimmung Brandenburgs im Bundesrat. Er rief den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dazu auf, er solle "das Ende bedenken". Eine Koalition sei "ein hohes Gut", die Menschen wollten aber wissen, "welche Politik gemacht und vertreten wird", sagte Bocklet der "Welt".

CSU: CDU muss sich eindeutiger positionieren

Zugleich warf Bocklet der CDU eine unklare Haltung im Streit um die Zuwanderung vor. "Die Leute erkennen zu wenig, wo die CDU steht", bemängelte er. Die Zuwanderungsregelung sei aber eine "existenzielle Frage der Nation" und zentraler Punkt für die Glaubwürdigkeit der Union.

Schönbohm hatte betont, sein Land werde dem Zuwanderungsgesetz nicht zustimmen, wenn es nicht im Sinne der Union geändert werde. Dem von einer SPD/CDU-Koalition regierten Land kommt bei einer Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz eine Schlüsselrolle zu. Schönbohm sagte, sein Land werde sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart der Stimme im Bundesrat enthalten, wenn es keine Änderungen an dem Gesetz gebe.

Merkel: Ausweitung des Asylrechts unnötig

CDU-Chefin Angela Merkel kritisiert unterdessen die von Rot-Grün vorgesehene faktische Anerkennung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung als Asylgrund. "Frauen, die in Not hier her kommen, werden heute hier auch geduldet", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Ein Gesetz, dem die Union zustimme, müsse zudem für eine Begrenzung der Zuwanderung sorgen, unterstrich Merkel. "Wir können hier nicht das Signal ausgeben, dass sozusagen alle Menschen, die auf der Welt Not haben, nach Deutschland geradezu eingeladen werden", betonte die CDU-Chefin.

Quelle: http://www.tagesschau.de/archiv/2001/11/26/aktuell/meldungen…

[Big-Apple]

Ausländerbeauftragte warnt vor Aufnahme von Taliban

Die Berliner Ausländerbeauftragte warnt vor Asylbewerbern aus den Reihen der Taliban-Kämpfer. Der Innenminister müsse ein klare Regelung für diese Fälle finden.

Bei einer möglichen Aufnahme von Kämpfern aus den Reihen der afghanischen Taliban droht ein Konflikt zwischen deutschem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Aufnahme von Taliban sei nach deutscher Rechtslage kaum zu verhindern, sagte die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) dem Magazin «Focus» und warnte zugleich davor, Asylbewerber aus den Reihen der Milizen zu akzeptieren.

Das deutsche Asylrecht stehe im Widerspruch zur Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats und der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach Bewerber, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen oder den Terrorismus unterstützt hätten, nicht aufgenommen werden dürften. John forderte das Bundesinnenministerium dazu auf, die unterschiedliche Rechtslage klarzustellen.

Quelle: http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=169136

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.germany-pool.com

[dickdiver]

Merkel verbittet sich Belehrungen der CSU

gra SAARBRÜCKEN, 25. November. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat die CSU gemahnt, Einmischungen und Belehrungen bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung künftig zu unterlassen. "Wir brauchen an der Stelle - wie auch an allen anderen Stellen - keine Belehrungen aus bayrischen Gefilden", sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der saarländischen CDU in Saarbrücken.

Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission und Chef der Saar-CDU, Peter Müller, forderte erneut Nachbesserungen am Entwurf der rot-grünen Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz. Es fehle ein "klares Bekenntnis zur Begrenzung der Zuwanderung", sagte Müller, den der Parteitag bei nur einer Gegenstimme als CDU-Landesvorsitzenden bestätigte. Müller wird sich erneut mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) treffen. Er sei durchaus verhandlungsbereit, deutete der Saar-Politiker an: "Fundamentalopposition steht der CDU nicht."

Müller wandte sich gegen den Druck der Wirtschaft. Diese solle vielmehr über die Frage Ausbildung und Qualifizierung reden und darüber, wie freie Arbeitsplätze aus den Reihen von bald vier Millionen Arbeitslosen zu besetzen seien.

Siehe auch das FR-Spezial Welche Ausländer wollen die Deutschen?



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Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 25.11.2001 um 21:04:19 Uhr
Erscheinungsdatum 26.11.2001

[Big-Apple]

Einem großen Teil unseres Volkes ist die Massenzuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt und in unsere Sozialsysteme zur Schaffung einer sogenannten "multikulturellen Gesellschaft" ein Dorn im Auge. Nach einjähriger Vorankündigung (s.o.) stellt die Union nun dieses wichtigste innenpolitische Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfes.

Union will mit Zuwanderungsthema Wende schaffen
16.09.2002

Beckstein stellt heute Sofortprogramm vor. Angela Merkel verteidigt im WELT-Interview neue Initiative gegen rot-grüne Kritik

Die Unionsparteien wollen mit einer Zuspitzung des Wahlkampfes auf das Thema Zuwanderung, das mit den Themen Bildung und Wirtschaft gekoppelt werden soll, den Negativtrend in den Meinungsumfragen umkehren. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte gestern der WELT: "Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz kann so nicht in Kraft treten, und wir werden es nicht so in Kraft treten lassen. Selbst die FDP hat eine Kursänderung vorgenommen und Verbesserungen vorgeschlagen."

Auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber verteidigte den Griff der Union nach dem Thema Zuwanderung, das bislang im Wahlkampf weit gehend außen vor geblieben war: "Hätte Rot-Grün ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung vorgelegt, wäre das Thema erledigt." Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der in Stoibers Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist, will zusammen mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller heute in Berlin die Positionen der Union zur Zuwanderung deutlich machen. In einem neuen Papier wollen beide Politiker stärkere Integrationsbemühungen für bereits hier lebende Ausländer verlangen und weitere Einreisen von Ausländern von konkreten Arbeitsplatzangeboten abhängig machen.

Frau Merkel versicherte, die Union werde selbstverständlich "beim Wettbewerb um die besten Köpfe mitmachen. Aber wir brauchen eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Und die findet mit dem jetzigen Gesetz nicht statt." Wer Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, gesteuerte Zuwanderung und innere Sicherheit wolle, der müsse CDU/CSU wählen. "Das ist die Zuspitzung", sagte die CDU-Chefin. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos begrüßte die neuen Akzentuierungen der Union: "Wirtschaft hängt mit Arbeitsplätzen zusammen, und Arbeitsplätze hängen mit Zuwanderung zusammen."

Scharfe Kritik kam dagegen von der rot-grünen Koalition. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte davor, die Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema zu machen: "Das wäre ein Akt der Verzweiflung und würde den inneren Frieden iinfrage stellen." SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler warf Stoiber vor, aus "schierer Verzweiflung" das Thema Zuwanderung aufzugreifen und "dreiste Lügen" über das Zuwanderungsgesetz der Koalition zu verbreiten. Die Grünen warfen den Unionsparteien einen "schäbigen Kurswechsel" vor.

Quelle: http://www.welt.de/daten/2002/09/16/0916de356800.htx

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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[konns]

Der Abschiebestaat macht mobil

Düsseldorf: Roma und Sinti besetzten SPD-Landesgeschäftsstelle

Rund 40 Roma haben am Mittwoch mittag die Landesgeschäftsstelle der SPD Nordrhein-Westfalens (NRW) in Düsseldorf besetzt. Ziel der Aktion war es, Druck auf die die SPD-Grünen-Landesregierung auszuüben, damit sich diese auf der heute tagenden Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden Roma starkmacht. In Verhandlungen konnten die Roma den SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Brigitte Speth immerhin die Zusage abringen, daß NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) einen sechsmonatigen Abschiebestopp (»Wintererlaß«) verfügen wird. Dies gelte auch für den Fall, wenn die IMK anderes beschließen sollte. Zur Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Erklärung waren die SPD-Vertreterinnen allerdings ebensowenig bereit wie zur Einberufung einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Roma-Aktivisten. Am 14. Dezember soll sich zudem der Landesvorstand der NRW-SPD mit der Forderung nach einem Bleiberecht für Roma befassen. Obwohl es einen entsprechenden Antrag des Berliner SPD-PDS-Senats zur Innenministerkonferenz gibt, erklärte Altenkamp nach Angaben der Roma, das Thema Bleiberecht stehe »in Bremen nicht zur Diskussion«. Die Tagesordnung besagt indes klipp und klar, daß das Thema in Bremen behandelt wird.
Unmittelbar nach Eintreffen der Roma war der polizeiliche Staatsschutz vor Ort. Damit sah es zunächst so aus, als setze die SPD auf die gleichen Drohgebärden wie die Grünen in der Vorwoche, als die Roma deren Landesgeschäftsstelle besetzt hatten. Seinerzeit sollte die Parteizentrale auf Geheiß der Grünen polizeilich geräumt werden. Bevor es dazu kam, hatten die Roma ihre Besetzung beendet. Nach einer eigens abgehaltenen Pressekonferenz verließen die Roma auch diesmal freiwillig die SPD-Zentrale.

Noch am Morgen hatte die Düsseldorfer Ausländerbehörde auf Bitten ihrer Essener Kollegen im Düsseldorfer Roma-Camp nach fünf Personen gefahndet, deren Abschiebeflüge bereits gebucht waren. Die Behördenmitarbeiter weckten die Roma durch Fußtritte gegen die Matratzen, leuchteten ihnen in die Gesichter und verlangten die Papiere zu sehen. Die Roma verweigerten sich einer Personalienüberprüfung und mobilisierten innerhalb kürzester Zeit rund 50 Unterstützer, woraufhin die Behördenvertreter unverrichterter Dinge wieder abziehen mußten. Die Überprüfungsaktion war auf ein Amtshilfeersuchen der Stadt Essen hin durchgeführt worden. Die Essener Ratsfrau Gabriele Giesecke (PDS) kritisierte dieses Verfahren als »versuchte Kriminalisierung der Roma«, durch die »Fakten geschaffen werden sollten, bevor die IMK etwas beschließt«.

Derweil wurde den Roma am Vorabend der IMK prominente Unterstützung zuteil. Neben anderen unterzeichnete Literaturnobelpreisträger Günter Grass einen Appell der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), in dem ein dauerhaftes Bleiberecht der Roma in Deutschland gefordert wird. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der Deutsche Anwaltverein und andere Gruppen bitten die Innenminister um eine humanitäre Regelung zum Aufenthaltsrecht besonders für solche Roma-Flüchtlingsfamilien aus Ost- und Südosteuropa, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben. Anwälte und Flüchtlingsinitiativen fordern ein Bleiberecht für langjährig Geduldete.

Die IMK, an der auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) teilnimmt, will bei ihrer Herbsttagung einen Beschluß vom Sommer bekräftigen, wonach Minderheiten in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der IMK, Kuno Böse (SPD), sagte, man habe darauf bislang wegen Sicherheitsbedenken verzichtet. Auch habe sich die zivile Verwaltung im Kosovo dagegen ausgesprochen. Inzwischen könnten manche Regionen aber als sicher beurteilt werden. Bei der Rückführung habe Freiwilligkeit Vorrang, eine zwangsweise Rückführung müsse aber möglich sein.