Weiterer Erfolg für SPD/Gerhard Schröder: Bündnis für Arbeit ohne Ergebenis - 500 Beiträge pro Seite

[Moorfrosch]

25.01.2002 18:24

Bündnis für Arbeit trotz Kanzler-Appell ohne Ergebnis

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis für Arbeit hat einen schweren Rückschlag erlitten. Trotz eines eindringlichen Appells von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und trotz der steigenden Arbeitslosenzahlen konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber beim achten Treffen am Freitag in Berlin nicht auf eine gemeinsame Erklärung und eine Basis für die Lohnrunde 2002 einigen. Sie wiesen sich gegenseitig die Schuld daran zu. Die Bündnisrunde habe intensiv über die anstehende Tarifrunde geredet, aber keine Übereinstimmung erzielen können, räumte Schröder ein. Zum Auftakt des dreistündigen Gesprächs hatte er an die Tarifparteien appelliert, sich dazu zu bekennen, "dass die Tarifpolitik den Aufbau von Arbeitsplätzen nachhaltig unterstützen soll". Dabei hatte er eine schnelle Tarifeinigung ohne Arbeitskampf und beschäftigungsfreundliche Abschlüsse angemahnt. Der Appell blieb aber ohne Ergebnis. Anders als beim Bündnisabkommen von 2000 lehnten es die Gewerkschaften ab, sich auf Erklärungen zur Lohnpolitik einzulassen. Rufe nach "Machtworten" wies Schröder aber zurück. Diese seien der Sache nicht dienlich. Der Kanzler will noch vor der Bundestagswahl im September eine neue Bündnisrunde einberufen. HUNDT UND SCHULTE HALTEN AN BÜNDNIS FEST Trotz der massiven Differenzen hielten auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte am Bündnis fest. Hundt zeigte sich allerdings enttäuscht über das Ergebnis. "Heute haben wir eine wichtige Chance vertan." Dagegen verteidigte Schulte die Position der Gewerkschaften, sich trotz der Konjunkturschwäche nicht auf Tarifabsprachen einzulassen. Die Arbeitgeber hätten ihre früheren Zusagen nicht erfüllt. Zudem hänge das "Wohl und Wehe" der deutschen Wirtschaft keineswegs allein von der Tarifpolitik ab. Zum Auftakt der Runde hatte Schröder eindringlich an Gewerkschaften und Arbeitgeber appelliert, Flankenschutz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu leisten. Dabei räumte er in einem veröffentlichten Statement ein, die Arbeitslosenzahl werde im Jahresdurchschnitt voraussichtlich "nur geringfügig unter vier Millionen" liegen. "Wir alle wissen um den Zusammenhang zwischen dem Ausgang der Tarifverhandlungen und der Beschäftigungsentwicklung", hieß es weiter. Es gelte eine Balance zu finden zwischen Teilhabe- Ansprüchen der Beschäftigten, der Leistungskraft der Branchen und beschäftigungspolitischen Notwendigkeiten. Die Menschen erwarteten, dass "wir dieses Thema konstruktiv besprechen". KEINE GEMEINSAME LINIE Trotz des Kanzler-Appells konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber aber anders als 2000 nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Arbeitgeberpräsident Hundt warf den Gewerkschaften eine "Blockadehaltung" vor. Dies wies DGB-Chef Schulte zurück. Die Arbeitgeber würden nur fordern, aber ihre eigenen Zusagen nicht erfüllen. So seien die Überstunden nur auf Grund der schwachen Wirtschaftslage rückläufig. Einig waren sich die Teilnehmer dagegen weitgehend, bereits bestehende Instrumente wie das Job-Aqtiv-Gesetz stärker zu nutzen, um Arbeitslose schneller in Arbeit zu bringen und unbesetzte Stellen zu besetzen. Auch bekräftigte Schröder den Plan der Regierung, die öffentlichen Investitionen zu verstetigen, um die Wirtschaft zu stärken./cm/vs/DP/sh

Quelle: DPA-AFX

[Aktienkrieger]

Der Kanzler scheint kapituliert zu haben. Seine vollmundigen Versprechen sind nicht mehr einzuhalten. Mit 0,75% Wachstum in diesem Jahr kann man keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Rot grün ist ein Auslaufmodell!!!!!

[Demos]

Schröder ist ein Heißluftgenerator!

[Moorfrosch]

@Demos
Dem kann ich 100%-ig zustimmen.