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Ministerpraesident Wolfgang Clement: "medienforum NRW in diesem Jahr mit Grossbritannien als Partnerland"

Das Landespresse- und Informationsamt teilt mit:

Grossbritannien ist in diesem Jahr Partnerland beim medienforum NRW, dem fuehrenden Medienkongress Deutschlands vom 19. bis 21. Juni in Koeln. Ministerpraesident Wolfgang Clement begruesste diese Kooperation: „Grossbritannien ist seit vielen Jahren fuer die medienpolitische Entwicklung in Deutschland eine wichtige Orientierungsmarke. Das gilt sowohl fuer das Verhaeltnis des oeffentlich-rechtlichen zum privaten Rundfunk als auch fuer die Themen Pay-TV und Digitalisierung." Grossbritannien seinerseits hat grosses Interesse am deutschen Markt, schwerpunktmaessig an Co-Produktionen, Formaten und Programmen und wird sich auch innerhalb des medienforuum 02 als Standort fuer Medienunternehmen praesentieren.

Hochkaraetige britische Redner und Organisatoren sollen bei den Besuchern fuer einen nachvollziehbaren Mehrwert sorgen, der auch dadurch unterstuetzt wird, dass die Foren des medienforum 02 zweisprachig konzipiert sind. Neu auf dem diesjaehrigen Fachkongress ist auch das Konzept der sogenannten „round-ups“, von Roundtable Gespraechen in exklusiver Atmosphaere, in denen sich ein renommierter Vertreter der Medienwelt den Fragen von sechs ausgesuchten Gespraechspartnern stellt.

Organisiert wird das diesjaehrige medienforum NRW von der NRW Medien GmbH im Auftrag der beiden Veranstalter, der Landesregierung und der Landesanstalt fuer Rundfunk (LfR).

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Kuenstlerinnenpreis des Landes Nordrhein-Westfalen / Ministerin Fischer und Minister Vesper:
Preise fuer herausragende Fotografinnen

Das Ministerium fuer Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit und das Ministerium fuer Staedtebau und Wohnen, Kultur und Sport teilen mit:

Der Kuensttlerinnenpreis des Landes Nordrhein-Westfalen wird im Jahr 2002 im Bereich kuenstlerische Fotografie vergeben. Mit dem Hauptpreis (10.000 Euro) will das Land das Gesamtwerk einer hervorragenden Fotografin wuerdigen. Mit dem Foerderpreis (5.000 Euro) soll ein Nachwuchstalent auf seinem Weg ermutigt werden.

Frauenministerin Birgit Fischer: „Es ist an der Zeit, den Beitrag von Frauen zur kuenstlerischen Fotografie zu wuerdigen. Mit dem diesjaehrigen Kuenstlerinnenpreis wollen wir das beachtlicche Potenzial an hervorragenden Fotografinnen in Nordrhein-Westfalen sichtbar machen.“

„In den letzten Jahrzehnten hat die zeitgenoessische Kunst nicht zuletzt durch Fotografinnen wichtige Impulse bekommen. Schon immer waren es auch Frauen, die mit dem Medium Kamera ganz eigene Perspektiven eroeffnet haben,“ so Kulturminister Michael Vesper.

Anders als in den Vorjahren werden die Preistraegerinnen innerhalb eines Nominierungsverfahrens ermittelt, da bei einer oeffentlichen Ausschhreibung die zu erwartende Teilnehmerinnenzahl den organisatorischen Rahmen sprengen wuerde. Eine Fachjury aus dem Bereich Kunst und Fotografie wird die Preistraegerinnen bestimmen.

Frauenministerin Birgit Fischer wird die Preise innerhalb der internationalen Fotomesse Photokina in Koeln (25. bis 29. September 2002) verleihen. Im darauf folgenden Fruehjahr ist eine Ausstellung der in die engere Auswahl gelangten Fotografinnen geplant.

Der von den nordrhein-westfaelischen Ministerien fuer Kulturr und fuer Frauen seit sieben Jahren gemeinsam gefoerderte und vom Frauenkulturbuero NRW e.V. organisierte Kuenstlerinnenpreis wird jedes Jahr in einer anderen Kunstsparte vergeben. Bislang standen Multimedia/Neue Medien (1996), Theaterliteratur (1997), Komposition/Neue Musik (1998), Keramikkunst (1999), Filmregie (2000) und Literatur/Prosa (2001) im Mittelpunkt.

Weitere Informationen ueber den Kuenstlerinnenpreis des Landes NRW beim:

Frauenkulturbuero NRW e.V.

Fabrik Heeder

Virchowstrasse 1330

47805 Krefeld

Tel.: 02151 / 393025

e-mail: [e-mail]

Internet: http://www.frauenkulturbuero-nrw.de

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Justizminister Dieckmann zeichnet Dr. Dieter Finzel mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus

Das Justizministerium teilt mit:

NRW-Justizminister Jochen Dieckmann hat am Montag (25.02.2002) in Duesseldorf den Rechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Finzel aus Hamm mit dem vom Bundespraesidenten verliehenen Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Dr. Dieter Finzel gehoert seit 1987 dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm an, war von 1992 bis 1996 Vizepraesident der Kammer und ist seit 1997 deren Praesident. In der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vertritt er die Rechtsanwaltschaft von Deutschlands groesstem Oberlandesgerichtsbezirk. Seit 1991 ist er Mitglied im Ausschuss fuer Berufsordnung und seit 1995 gehoert er der Satzuungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer an. Seit 1997 hat Dr. Finzel als Ausschussmitglied an der Reform der Juristenausbildung mitgearbeitet.

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Minister Vesper ueberreicht Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen an verdiente Sportler und Funktionaere

Das Landespresse- und Informationsamt teilt mit:

Stellvertretend fuer Ministerpraesident Clement ueberreicht der Minister fuer Staedtebau und Wohnen, Kultur und Sport, Dr. Michael Vesper, heute (25. Februar 2002) die Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen an verdiente Sportlerinnen und Sportler, Funktionaerinnen und Funktionaere. Im Rahmen einer Feierstunde im Robert-Schumann-Saal im Museum Kunst Palast nehmen elf der insgesamt vierzehn Ausgezeichneten ihre Ehrung persoenlich entgegen, die restlichen drei befinden sich auf dem Rueckweg von den olympischen Winterspielen in Salt Lake City.

Die Sportplakette wird seit 1959 alljaehrlich fuer hervorragende sportliche Leistungen und beesondere Verdienste bei der Wahrnehmung von Ehrenaemtern in Sportorganisationen von der Landesregierung verliehen. Die Sportplakette 2001 erhalten:

Michael Buschmeyer, Paderborn

Michael Buschmeyer begann seinen turnerischen Werdegang 1951 im SC Gruen-Weiss Paderborn. Zunaechst galt sein Interesse der Jugendarbeit, um dann den Vorsitz der Turnabteilung und den stellvertretenden Vorsitz im Gesamtverein zu uebernehmen.

1975 setzte er sein Engagement ueberregional fort, als Gauvorsitzender von 1979 bis 1994 und seit 1991 als Vorsitzender bzw. Praesident des Westfaelischen Turnerbundes. Dabei hat er sich insbesondere fuer den Ausbau der Landesturnschule Oberwerries und die Gruendung des Instituts fuer Turn- und Sportgeschichte Westfalen-Lippe eingesetzt.

Darueber hinaus brachte er sich von 1997 bis 2001 als Beisitzer in das Praesidium des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen ein.

Fuer sein Engagement wurden ihm die Ehrennadel, der Ehrenbrief und die Walter-Kolb-Plakette des Deutschen TTurnerbundes sowie die Ehrenplakette des Westfaelischen Turnerbundes verliehen.

Dr. h.c. Johannes Eulering; Bottrop

Johannes Eulering spielt als Mitglied des VfL Grafenwald seit Jahrzehnten aktiv Tennis. Vor diesem Hintergrund und in Anerkennung seiner aussergewoehnlichen Kenntnisse vom Sport und der darauf basierenden visionaeren Denkanstoesse waehlte ihn die Interessengemeinschaft der nordrhein-westfaelischen Tennisverbaende unlaengst zu ihrem Praesidenten.

Mehrere Jahrzehnte lang hatte er zzuvor in verschiedene Gremien und Institutionen seine besondere Qualitaet des Vordenkens und der Meinungsbildnerschaft eingebracht, so in den Wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Sportbundes und den Arbeitskreis Kirche und Sport des Landessportbundes NRW, in das Kuratorium der Deutschen Sporthochschule Koeln, in verschiedene Gremien des Landessportbundes sowie als Gruendungsmitglied in den „Club of Cologne“.

Mit Eintritt in seinen beruflichen Ruhestand waehlte ihn die Mitgliederversammlung des Landessportbundes 1997 zum Vizepraesidenten, ein Amt, das er seitdem bekleidet.

Als Praesident leitet er zudem seit 1998 ehrenamtlich die Europaeische Akademie des Sports in Velen und fuehrt den Vorsitz im Netzwerk der Europaeischen Sportakademien, um dort einen Beitrag zur Positionierung des Sports im zusammenwachsenden Europa zu leisten.

Seine von sozialer Verantwortung getragene Grundeinstellung ist in seiner gesamten Taetigkeit sichtbar und zeigt sich insbesondere in seiner lanngjaehrigen Mitgliedschaft im Beirat der Stiftung fuer den Behindertensport.

Die Universitaet Bielefeld hat ihm fuer seine ueber die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinausgehenden Verdienste um die Entwicklung des Sports und der Sportwissenschaften 1993  die Ehrendoktorwuerde verliehen.

Inge Falk, Moers

Inge Falk engagiert sich seit 1970 als Uebungsleiterin und Schiedsrichterin des Behinderten-Sportverbandes Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Behinderten-Sportverbandes sowie seit 1994 als Stellvertretende Vorsitzende des Behinderten-Sportverbandes Nordrhein-Westfalen.

Als „Beauftragte fuer den Sport der Frau“ des Behinderten-Sportverbandes Nordrhein-Westfalen von 1979 bis 1994 und des Deutschen Behinderten-Sportverbandes seit 1985 sowie seit 1986 als Mitglied des Frauenbeirates des Landessportbundes NRW vertrat und vertritt sie die Interessen von Frauen im Sport und entwickelte dabei eine umfangreiche Palette von Massnahmen, Projekten und Ideen, die dazu beigetrageen haben, die Situation der Frauen in den Sportorganisationen und insbesondere im Behindertensport nachhaltig zu verbessern.

Michael Hilgers, Moenchengladbach

Michael Hilgers zaehlt zu den erfolgreichsten deutschen Hockeyspielern.

Mit der Mannschaft seines Vereins, des Gladbacher Hockey- und Tennisclubs, konnte der neunmalige Bundesliga-Torschuetzenkoenig 1988 Deutscher Hallenmeister und 1996 sowohl Deutscher Pokalsieger als auch Europapokalsieger werden.

Im Rahmen seiner 164  A-Laenderspiele erreichte er mit der Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen 1988 in Seoul die Silber- und 1992 in Barcelona die Goldmedaille, wurde 1988 und 1991 Hallen-Europameister, 1991 zusaetzlich Feld-Europameister und 1986 bis 1988 jeweils Champions-Trophy-Sieger.

Fuer diese herausragenden Erfolge wurde er vom Bundespraesidenten mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet.

Hanns Erich Jungmann, Duesseldorf

Hanns Erich Jungmann leitet seit 1973 als Staffelleiter des Westdeutschen Hockey-VVerbandes die Damen- Oberliga, die inzwischen in Regionalliga umbenannt worden ist. Ergaenzend dazu uebernahm er 1980 bis 1994 das Amt des Damenwartes und von 1994 bis 1995 des Sportwartes.

Seit 1995 konzentriert er sein Engagement auf das Amt des Vizepraesidenten des Westdeutschen Hockey-Verbandes.

Zusaetzlich hat er seit 1980 als Mitglied mehrerer Ausschuesse des Deutschen Hockey-Bundes und seit 1983 als Staffelleiter der Damen-Bundesliga an den Erfolgen des deutschen Hockeysports grossen Antteil.

Sein Engagement wurde durch verschiedene Auszeichnungen bis hin zur Goldenen Leistungsnadel des Westdeutschen Hockey-Verbandes gewuerdigt.

Horst Klosterkemper, Duesseldorf

Horst Klosterkemper ist seit 1970 Vorstandsmitglied des Duesseldorfer Tennisvereins Rochusclub. Dort zeichnet er ehrenamtlich verantwortlich fuer die Organisation und Durchfuehrung der Grand Prix-Turniere von 1974 bis 1977 und seit 1978 des World Team Cups, der Mannschafts-Weltmeisterschaft. Unter dem Motto „Nichtt Gewinn-Maximierung sondern Optimierung des Erlebnisses“ engagiert sich die Weltmeisterschaft nicht zuletzt auf seine Initiative hin stets fuer ein wohltaetiges Ziel wie die Aktionen " Helft behinderten Kindern " und " Ein Herz fuer Kinder ", die HIV-Stiftung von Arthur Ashe, UNICEF und seit 1999 fuer die Willi-Daume-Stiftung des NOK.

Vor dem Hintergrund seiner seit 1975 gewonnenen Erfahrungen als Vorstandsmitglied des Europaeischen Tennis-Verbandes hat er von 1978 bis 1992 und wieder seitt 1999 als Mitglied des Internationalen Ausschusses des Deutschen Tennisbundes einen wesentlichen Beitrag zum internationalen Ansehen des deutschen Tennissports geleistet.

Friedhelm Kueckemanns, Duesseldorf

Friedhelm Kueckemanns leitete von 1982 bis 1998 als Erster Vorsitzender und zusaetzlich von 1985 bis 1993 als Geschaeftsfuehrer die DJK TUSA 06 Duesseldorf. Der heutige Ehrenvorsitzende dieses Duesseldorfer „Vorzeigevereins“ stellte stets seinen hohen Einsatz von Freizeit, Wissen uund Koennen in den Dienst des Sports. Dabei hatte er ein besonderes Gespuer dafuer, Entwicklungen und Probleme fruehzeitig zu erkennen und konstruktiv, ausgleichend und praxisnah darauf einzuwirken, ohne jedoch die menschlichen Aspekte aus den Augen zu verlieren.

Bereits von 1965 an wurde er bis 1992 in verschiedene Aemter des Rheinischen Turnerbundes und des Turngaues Duesseldorf gewaehlt. Auch der DJK- Sportverband sicherte sich seine Mitwirkung von 1965 bis 1977 als Bundesverbandsfachwart fuer Turnen sowie von 1968 bis 1970 und seit 1991 als Vorstandsmitglied und Pressewart des DJK-Dioezesanverbandes Koeln.

Er wurde hierfuer ausgezeichnet mit dem DJK-Ehrenzeichen in Gold, dem Ludwig-Wolker-Relief, der Ehrennadel und dem Ehrenbrief des Deutschen Turnerbundes, der Goldenen Ehrennadel des Leichtathletikverbandes Nordrhein und dem Bundesverdienstkreuz.

Rolf Luepertz, Moenchengladbach

Rolf Luepertz wurde 1973 in den Kreis-Jugendausschuss des Fussballkreises Moenchengladbach-Viersen geewaehlt, dessen Vorsitz er zwei Jahre spaeter uebernahm. 1979 waehlten ihn die Delegierten in den Schulfussball-Ausschuss sowohl des Fussballverbandes Niederrhein als auch des Westdeutschen Fussball-Verbandes.

1983 uebernahm er den Vorsitz im Schulfussball-Ausschuss des Fussballverbandes Niederrhein und wurde damit Mitglied im Verbands-Jugendausschuss; beide Aufgaben nimmt er auch heute noch wahr.

Im Jahr 1989 wurde er zum Vorsitzenden des Lehrausschusses des Fussballverbandes Niederrhein und zzum Vorsitzenden des Schulfussball-Ausschusses des Westdeutschen Fussball-Verbandes gewaehlt. Mit diesen Wahlen gehoert er zugleich dem Praesidium des Fussballverbandes Niederrhein und dem Schulfussball-Ausschuss des Deutschen Fussball-Bundes an.

Der Fussballverband Niederrhein dankte ihm fuer dieses Engagement mit der Goldenen Ehrennadel in besonderer Ausfuehrung.

Steffen Skel, Ilmenau

Steffen Woeller, Winterberg

Steffen Skel und Steffen Woeller starten seit 1991 gemeinsam im Rennrodel-Doppeelsitzer fuer den Bob- und Schlittensportclub Winterberg.

Seitdem konnten sie bei Deutschen Meisterschaften insgesamt acht Medaillen gewinnen, davon zwei goldene, und belegten im Gesamtweltcup stets vordere Platzierungen - so in der Saison 1999/2000 den zweiten Platz - und wurden in der Saison 2000/2001 Weltcup-Gesamtsieger.

In den Jahren 1997 bis 2000 wurden sie dreimal Vize-Europameister, dreimal Vize-Weltmeister und einmal Mannschafts-Weltmeister.

Horst Tein, Wetter

Horst Tein uebernahm beereits im Alter von 18 Jahren das Amt des Pressewartes der Fechtabteilung des TSV Hagen 1860, deren Leitung er 1990 uebernahm und entscheidend dazu beitrug, dass sie ihre Mitgliederzahl verdoppelte und dann den Status eines Landesleistungsstuetzpunktes erhielt.

Parallel dazu engagiert er sich seit 1986 im Westfaelischen Fechter-Bund als Fachwart fuer Florett, als Sportwart, Vizepraesident und seit 1998 als Praesident.

Als internationaler Obmann jurierte er bis zum Erreichen der Altersgrenze fueer den Deutschen Fechter-Bund auf vielen Weltcup-Turnieren in ganz Europa.

Der auch heute immer noch aktive Fechter erreicht bei Wettkaempfen seiner Altersklasse bis hin zu den Deutschen Seniorenmeisterschaften beachtliche Erfolge.

Fuer sein gesamtes Engagement zeichnete ihn der Westfaelische Fechter-Bund mit seiner Goldenen Ehrennadel aus.

Valerie Viehoff, Bonn

Valerie Viehoff wurde bereits 1994 mit dem Doppelvierer Jugendweltmeisterin im Rudern.

1996 wurde sie im Leichtgewichts-Doppelzweieer Eichkranzsiegerin und Goldmedaillengewinnerin beim Nations Cup.

1997 ergaenzte sie ihren Eichkranzsieg im Leichtgewichts-Einer um den deutschen Meistertitel in der gleichen Disziplin.

Bei den Ruderweltmeisterschaften in Koeln 1998 wurde sie Weltmeisterin im Leichtgewichts-Doppelvierer und konnte, als Hoehepunkt ihrer bisherigen Erfolge, bei den Olympischen Spielen 2000 in Sydney  die Silbermedaille im Leichtgewichts-Doppelzweier erzielen und zaehlt damit bereits heute zu den erfolgreichhsten deutschen Ruderinnen.

Armin Wilke, Willich

Armin Wilke war von 1950 bis 1966 Jugendwart, Sportwart und Zweiter Vorsitzender des TV 03 Krefeld. Bereits in dieser Zeit engagierte er sich zusaetzlich als Sportwart des Tennisbezirks Linker Niederrhein, dessen Vorsitz er von 1960 bis 1987 innehatte.

1980 initiierte er die Gruendung der Interessengemeinschaft der Tennisverbaende Nordrhein-Westfalen, uebernahm die ersten zwei Jahrzehnte deren Vorsitz und beteiligte sich massgeblich daran, dass die drei nordrhein-westfaelischen Tennisverbaende im Rahmen des Foerderkonzepts Leistungssport des Landessportbundes gemeinsame Leistungssportstruktur- und -entwicklungsplaene erarbeiteten und fortschrieben.

Parallel dazu engagierte er sich als Mitglied, von 1985 bis 1989 als Stellvertretender Vorsitzender und seitdem als Vorsitzender des Landesausschusses Leistungssport des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen auch ueber den Tennissport hinaus richtungsweisend fuer die Entwicklung des seit 19997 auch bundesweit angewendeten Foerderungskonzeptes Leistungssport des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen.

Zudem trug er zwei Jahrzehnte als Mitglied des Praesidiums des Landessportbundes bei zur Gestaltung des Sports in Nordrhein-Westfalen.

Fuer sein aussergewoehnliches Engagement wurde er mit der Ehrenmitgliedschaft des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen und dem Ehrenvorsitz des Tennisbezirks Linker Niederrhein ausgezeichnet.

Professor Guenter Willmann, Muenster

Guenter Willmann widdmete sich zunaechst verschiedenen Aufgaben im Hochschulsport, dabei von 1957 bis 1961 als Praesident des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbandes, von 1959 bis 1969 als Vizepraesident des Internationalen Hochschulsportverbandes, 1970 bis 1977 als Mitglied des Praesidiums des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbandes und von 1971 bis 1977 als Vorsitzender der Landeskonferenz fuer den Hochschulsport in Nordrhein-Westfalen.

In den Sport seiner Heimatstadt Muenster brachte er sich ein von 1977 bis 1995 als Vorsitzender des DLRG-Bezirks und seit 1984 als Vorsitzender des Stadtsportbundes.

Ueberregional vertrat er 1987 bis 1988 die Interessen der Stadt- und Kreissportbuende im Regierungsbezirk Muenster und ist seit 1989 Sprecher aller nordrhein-westfaelischen Stadt- und Kreissportbuende im Landessportbund.

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Vorreiter NRW: Land und Bahn gruenden BahnflaechenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG).  Minister Vesper: „Bahnflaechen in 100 Kommunen des Landes optimal entwickeln.“

Das Ministerium fuer Staedtebau und Wohnen, Kultur und Sport teilt mit:

Das Kabinett hat am 19. Februar die Errichtung der Bahnflaechen Entwicklungsgesellschaft NRW (BEG) beschlossen. Vorausgegangen war die Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bahn AG, eine gemeinsame Gesellschaft zu gruenden. Land und Bahn haben sich weiter darauf verstaendigt, einen Bahnflaechenpool NRW zu schaffen. Er umfasst „Liegenschaftspakete“, die nicht mehr fuer den Bahnbetrieb benoetigte Areale der DB AG buendeln. Das vereinbarte erste Liegenschaftspaket erstreckt sich ueber rund 800 ha entbehrlicher Flaechen in 100 Kommunen des Landes. „NRW hat als erstes Bundesland eine solche Gesellschaft auf den Weg gebracht. Die Kommunen haben kuenftig einen starken Partner an ihrer Seite, um die Bahnareale optimal zu entwickeln“, erklaerte Staedtebauminister Michael Vesper heute in Duesseldorf. Der Landtag werde 20,45 Mio. Euro fuer den Bahnflaechenpool bereit stellen. Die BEG verwaltet diese Mittel. Im Falle der erfolgreichen Vermarktung des ersten Pake!
tes wollen Bahn und Land weitere Liegenschaftspakete bilden.

Die Bahnflaechen Entwicklungsgesellschaft NRW (BEG) wird finanziell zu 50 Prozent von Bahn und Land getragen. Sie soll eine Perspektive fuer die Flaechen und Gebaeude entwickeln, sie umsetzen und erhaelt von der  DB AG die Vollmacht, nicht mehr fuer den Bahnbetrieb benoetigte Grundstuecke zu vermarkten. „Das Land NRW und die Deutsche Bahn AG haben in den vergangenen Monaten die vertraglichen Grundlagen fuer ein bundesweit einmaliges Projjekt geschaffen“, betonte Dieter Ullsperger, Vorsitzender der Geschaeftsfuehrung Deutsche Bahn Immobilien. „Wir sehen in diesem Kooperationsmodell mit Land und Kommunen die Chance, saemtliche fuer den Bahnverkehr nicht mehr benoetigten Grundstuecke zu veraeussern und dabei die Belange der Kommunen staerker als bisher zu beruecksichtigen.“

Das erste Liegenschaftspaket umfasst Flaechen in ausgewaehlten kleineren und mittleren Kommunen des Landes. Areale in den Grossstaedten sind niccht enthalten: Dort gibt es in der Regel einen Mix aus attraktiven und weniger gut vermarktbaren Flaechen, was den Interessenausgleich beim Verkauf erleichtert. Ausserhalb der groesseren Staedte ist dies problematisch, vor allem, wenn die Bahn in den Kommunen nur einzelne Standorte besitzt. Gemeinde uebergreifende Liegenschaftspakete haben Vorteile: oekonomisch tragfaehige Standortentwicklungen in der einen Kommune erlauben, Liegenschaften in anderen Kommunen, die sich nicht hochwertig nutzen lassen oder die mit hohen Aufbereitungskosten belastet sind, zu tragbaren Preisen zu verkaufen. „Auf der Basis dieses Modells koennen wir auch solche Flaechen entwickeln, fuer die es bislang keine Perspektiven gab, ueberhaupt fuer neue Wohnungen, Handel oder Gewerbe genutzt zu werden“, betonte Vesper. Er erwartet, dass die Arbeit der g!
emeinsamen Gesellschaft von Bahn und Land eine Breitenwirkung zur Reaktivierung von Brachflaechen ausloesen wird.

Die BahnflaechenEntwicklungsGesellschaft soll eng mit den beteiligten Staedten und Gemeinden kooperieren. Die Rahmenvereinbarung Bahnflaechen Pool NRW wird deshalb auch von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbaende NRW mitunterzeichnet. Im April werden Bahn und Land ausfuehrlich ueber die Aufgaben der BEG und den BahnflaechenPool NRW informieren. Die BEG betreut zukuenftig folgende Staedte und Gemeinden:

Ahaus

Altenbeken

Altenberge

Arnsberg

Ascheberg

Bad Driburg

Bad Muenstereifel

Balve

Bedburg-Hau

Bestwig

Billeerbeck

Boenen

Borken

Brakel

Brilon

Buende

Dorsten

Emmerich

Erftstadt

Erwitte

Eschweiler

Eslohe

Espelkamp

Euskirchen

Finnentrop

Froendenberg

Geldern

Gevelsberg

Goch

Grevenbroich

Gronau

Halver

Havixbeck

Heek

Heiligenhaus

Hemer

Hennef

Herdecke

Hiddenhausen

Holzwickede

Hoexter

Huerth

Iserlohn

Juechen

Kerken

Kevelaer

Kierspe

Kirchhundem

Kirchlengern

Kleve

Legden

Lennestadt

Lippstadt

Luebbecke

Luedenscheid

Luedinghausen

Luenen

Marsberg

Mechernich

Meinerzzhagen

Menden

Meschede

Metelen

Moers

Nettetal

Neuenrade

Nordkirchen

Nordwalde

Nottuln

Ochtrup

Oer-Erkenschwick

Olpe

Plettenberg

Rahden

Reken

Rhede

Rommerskirchen

Rosendahl

Sassendorf

Schalksmuehle

Schmallenberg

Schwelm

Schwerte

Senden

Soest

Steinfurt

Suedlohn

Unna

Velen

Viersen

Waltrop

Weeze

Weilerswist

Wenden

Werl

Wesel

Wetter

Winterberg

Witten

Wuelfrath

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NRW hat 2001 Spitzenplatz bei Verkehrssicherheit – So wenig Tote und Verletzte wie nie zuvor –  Deutlich weniger Kinder und junge Leute verunglueckt – Unfallzahlen bundesweit gestiegen –  Behrens: „Es wird zu viel gerast“

Rede im Wortlaut

Das Innenministerium teilt mit:

Die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstand gesunken. Mit 1.025 Toten und 92.265 Verletzten registrierte die Polizei den niedrigsten Stand seit Beginn der statistischen Erfassung vor 49 Jahren. „Dies ist eine gute Bilanz fuer die Menschen in NRW“, hob Innenminister Dr. Fritz Behrens heute (25.02.) bei dder Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2001 in Duesseldorf hervor. „Dies ist auch ein Erfolg der professionellen Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei.“ Damit hat NRW bei der Verungluecktenhaeufigkeitszahl (Verunglueckte pro 100 000 Einwohner) bundesweit das beste Ergebnis.

Sorge bereitet dem Minister der Anstieg der Unfallzahlen. Mit 571 219 haben sie in Nordrhein-Westfalen einen neuen Hoechststand erreicht. Dies entspricht dem bundesweiten Trend. Entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung hat die starke Steigerung der Unfaelle mit Blechschaden und zu schnelles Fahren. „Es wird zu viel gerast“, erklaerte Behrens. „Das zeigt, das intensive Kontrollen durch die Polizei noetig sind. Uneinsichtige Autofahrer muessen die Konsequenzen ihres gefaehrlichen Fahrstils zu spueren bekommen.“ Appelle an die Vernunft reichten nicht mehr aus, so der Minister.

Insgesamt ist die Zahl der Verkehrsunfaelle im vergangenen Jahr um 1,9% (10.752) auf 571.219 gestiegen. 1.0225 Menschen starben im Strassenverkehr (minus 33 oder 3,1 Prozent), 92 265 Verkehrsteilnehmer (minus 2.115 oder 2,2 Prozent) wurden verletzt. Die Zahl der Unfaelle mit Verletzten sank um 1,8% (1.370) auf 72 818, bei den schwerwiegenden Unfaellen mit Sachschaden gab es einen leichten Anstieg um 1,2% (284) auf 24 086. Mit 474 315 „Bagatellunfaellen“ verzeichnete NRW 11 838 Schadensfaelle mehr als 2000. Durchschnittlich nahm die Polizei alle 55 Sekunden einen Verkehrsunfall auf.

Weniger ggetoetete und verletzte Kinder

Die Gesamtzahl der verunglueckten Kinder unter 15 Jahren erreichte im Jahr 2001 landesweit den niedrigsten Stand seit 1953. Sie ist um 5,5% (539) auf 10 106 gesunken. Im Zehnjahresvergleich seit 1992 wurden 55% weniger Kinder getoetet und 20% weniger Kinder verletzt. „Die Polizistinnen und Polizisten haben bei der Unfallverhuetung enormes geleistet“, hob Behrens hervor. In ueber 100 Projekten waren die Verkehrsberater 2001 landesweit im Einsatz.

Kinder wwaren als „aktive Verkehrsteilnehmer“ in 6.820 (minus 6,5%) und als „Mitfahrende“ in 3.286 Faellen (minus 3,4%) betroffen. 33 (2000: 46) Kinder wurden im Strassenverkehr getoetet, sechs davon auf dem Schulweg. Deutlich weniger wurden verletzt: 1 835 Schwerverletzte bedeuten einen Rueckgang um 13% (273). Auf 8 238 (minus 3,6%) reduzierte sich die Zahl der Leichtverletzten. 1.070 Maedchen und Jungen verunglueckten auf den Schulwegen (2000: 1 147). „Kinder sind wegen ihres BBewegungsdrangs und des oft spontanen Verhaltens besonders gefaehrdet“, erlaeuterte der Minister. „Auch wenn die Unfallzahlen sinken, muessen die Erwachsenen sich verantwortungsbewusster und vorbildlicher verhalten.“

Unfaelle mit 18- bis 24-Jaehrigen gingen weiter zurueck

Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei zeigt weitere Erfolge bei den so genannten jungen Fahrern. Die Zahl der Verunglueckten bei den 18- bis 24-Jaehrigen ist im vergangenen Jahr um 4% (761) auf 18.147 gesunken, 178 (2000: 176) kamen bei Verkehrsunfaellen ums Leben. Die Verungluecktenhaeufigkeitszahl der 18- bis 24-jaehrigen Autofahrer ist im Bundesvergleich sehr guenstig. Trotzdem sind diese jungen Frauen und Maenner weiter ein besonderer Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsarbeit der nordrhein-westfaelischen Polizei.

Um das Unfallrisiko der Fuehrerscheinneulinge noch weiter zu vermindern, setzt sich Behrens fuer ein generelles Alkoholverbot in der Probezeit nach Erwerb der Fahrerlaubnis ein. ԪIch bin fuer 0,0-Promille. Die Fuehrerscheinneulinge sollten gar nicht erst in die Versuchung geraten, sich an die Promillegrenze heran zu trinken“, sagte der Minister. Darueber hinaus begruesst Behrens eine Fortbildung in Theorie und Praxis fuer Fahranfaenger zur Verkuerzung der Fuehrerscheinprobezeit. „In dieser sollten die jungen Leute die ersten Erfahrungen aufarbeiten und durch ein Fahrsicherheitstraining ihr Risikobewusstsein verbessern.“

Unfaelle mit Senioren leicht erhoeeht

Die Zahl der verunglueckten ueber 60-Jaehrigen hat sich 2001 um 1,3% (140) auf 11.251 erhoeht. Es wurden 301 Senioren getoetet (plus 2,4%) und 10 950 (plus 1,2%) verletzt. Mehr als die Haelfte von ihnen verunglueckte als Pkw-Fahrer und Radfahrer.

“Wegen der weiter steigenden Zahl alter Menschen in unserer Gesellschaft werden Informationen ueber altersspezifische Unfallrisiken immer wichtiger", verdeutlichte Behrens. Im Alter nachlassende motorische Faehigkeiten, schlechteres Sehen und Hoeren, Ueberforderung durch den hektischen Alltag auf den Strassen und komplizierte Technik in den Autos sind haeufige Unfallursache. Dagegen setzt die Polizei ein umfangreiches Hilfsangebot: Vortraege in Senioreneinrichtungen und Altentreffs oder praktische Aufklaerung vor Ort sollen helfen, Unfaelle zu vermeiden. „Speziell ausgebildete Polizisten geben Tipps, wie sich Senioren als Fussgaenger, Radfahrer und Autofahrer im Strassenverkehr verhalten sollen“, erklaerte der Innenministerr. 48 426 aeltere Menschen machten davon im vergangenen Jahr Gebrauch.

Weniger verunglueckte Motorrad- und Fahrradfahrer, aber mehr Tote

Bei den Unfaellen mit motorisierten Zweiraedern (Motorraeder, Mopeds, Mokicks, Kleinkraftraeder, Motorroller) und Fahrradunfaellen verringerte sich die Zahl der Verunglueckten insgesamt um 2,7 Prozent auf 28.349. Im Jahr 2001 starben 205 Menschen als motorisierte Zweiradfahrer (10 mehr als 2000). Bei den Fahrradfahrern waren es mit 120 Getoeteten fuenf mehr alls ein Jahr zuvor. „Die Polizei wird ihre gezielten Aktionen in diesem Jahr fortsetzen und den Dialog mit den Zweiradfahrern weiter intensivieren“, sagte der Minister.

Verkehrsunfaelle mit Lkw und Kleintransportern

Positiv entwickelt hat sich auch die Zahl der Verunglueckten bei Unfaellen mit Lastwagen. Bei den Toten gab es einen Rueckgang um 38,2% (13) auf 21 und bei den Verletzten um 5,4% (116) auf 2.047 Opfer.

Besonders gefaehrlich sind die Kleintransporter unter 3,5 Tonnen, die aaufgrund ihrer starken Motoren Geschwindigkeiten von 160km/ und mehr erreichen. „Fuer diese Fahrzeuge halten die Verkehrsexperten der Polizei und ich die Hoechstgeschwindigkeit von 130 km/ fuer sinnvoll“, sagte Behrens. Die Fahrer solcher Kleinlastwagen verkennen oftmals die Grenzen der Fahrdynamik, insbesondere bei hoher Zuladung. Ploetzliche Lenkbewegungen, ein Verrutschen der Ladung beim Bremsen oder in einer Kurve lassen sie schnell die Kontrolle ueber das Auto verlieren, erlaeutertte der Innenminister seinen Vorschlag.

Toedliche Folgen bei zu hoher Geschwindigkeit

Zu schnelles Fahren ist wieder eine der haeufigsten Unfallursachen. 43,8% aller Unfalltoten und 24,4% aller Verletzten sind durch zu hohe Geschwindigkeit auf NRW-Strassen zu beklagen. „Anscheinend fehlt bei den Rasern aber immer noch die noetige Einsicht“, stellte der Minister fest. Geschwindigkeitsbegrenzungen werden von vielen Autofahrern weiterhin einfach ignoriert. Nur hohe Bussgelder und Fahrverbbote bringen sie zum Nachdenken. „Deshalb wird die Polizei weiterhin gefaehrliche Geschwindigkeitsverstoesse verfolgen“, erklaerte Behrens. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW ueber 1,15 Millionen Anzeigen und Verwarngelder erteilt.

Alkohol und Drogen im Strassenverkehr

Bei insgesamt 11 247 Verkehrsunfaellen (minus 1,7%) war im vergangenen Jahr Alkohol im Spiel. Es gab 139 Verkehrstote unter Alkoholeinfluss, zehn mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten sank um 4,5% auf 5 1197. In ueber 72 Prozent aller Alkoholunfaelle lag der Alkoholpegel ueber 1,1 Promille.

Um 8,7% auf 451 ist die Zahl der Unfaelle gestiegen, bei denen die Fahrerinnen und Fahrer Drogen konsumiert haben. 328 Menschen sind dabei verunglueckt, zwoelf davon toedlich. Die Polizei hat im vergangenen Jahr ueber 25% mehr Anzeigen und Blutproben gegen Drogenkonsumenten am Steuer veranlasst. „Dies ist das Ergebnis spezieller Schulungen der Polizistinnen und Polizisten“, betonte Behrens. Zukuenfttig soll die NRW-Polizei mit Drogenvortestgeraeten ausgeruestet werden. „Damit weisen wir den Fahrerinnen und Fahrern vor Ort schnell den Drogenkonsum nach“, erlaeuterte der Minister.

Mehr Unfaelle und Verunglueckte auf den Autobahnen, auch hier mehr Raser

Im Jahr 2001 sind die Unfaelle auf Autobahnen um 2,8% (1 180) auf 42 820 gestiegen. Die Zahl der Toten erhoehte sich um drei auf 121. Bei mehr als der Haelfte aller schweren Unfaelle spielte erneut zu hohe Geschwindigkeit, bei jedemm vierten Unfall zu geringer Sicherheitsabstand eine Rolle. Das mache die intensive Verkehrsueberwachung gerade auf den Schnellstrassen unerlaesslich, so der Innenminister. „Dabei setzt die NRW-Polizei verstaerkt auf den Einsatz von Zivilfahrzeugen mit modernster Videotechnik. Wir wollen Raser und Draengler in die Schranken verweisen“, sagte Behrens abschliessend

[BonMala]

...Telgte fehlt bei #5...

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#7

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PACT Zollverein wird Tanz-Zentrum in NRW - Kulturminister Vesper:
„Auftakt fuer neue Kooperation internationaler Taenzer und Choreographen.“

Das Ministerium fuer Staedtebau und Wohnen, Kultur und Sport teilt mit:

Das Choreographische Zentrum NRW in Essen und das Projekt Tanzlandschaft Ruhr schliessen sich zu einem internationalen Zentrum fuer darstellende Kunst mit dem Schwerpunkt Tanz zusammen. Der Name des neuen Zentrums auf dem Gelaende der Zeche Zollverein steht gleichzeitig auch fuer sein Programm: PACT Zollverein (PACT: Performing Arts Choreographisches Zentrum Tanzlandschaft Ruhr). Nach einer ueber zwei Jahre erprobten, engen Zusammenarbeit von Choreographischem Zentrum und Tanzlandschaft Ruhr entstand jetzt ein zukunftsweisendes Konzept fuer die Entwwicklung des Tanzes – getragen von Stadt, Land und Region. „Der PACT Zollverein wird Essen zum Tanz-Zentrum in Nordrhein-Westfalen machen. Dies ist ein guter Auftakt fuer einen neuen Treffpunkt internationaler Taenzer und Choreographen“, erklaerte Kulturminister Michael Vesper heute in Duesseldorf.

PACT Zollverein besitzt als regional konzipierte und finanzierte Kulturinstitution modellhaften Charakter. In dieser Partnerschaft verbinden sich flexible Mittel fuer Projekte und die Foerderung einer Institution. Gebaeude und Personal finanzieren das Ministerium fuer Staedtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW und die Stadt Essen gemeinsam. Geschaeftsfuehrer ist Dirk Hesse. Die Kultur Ruhr GmbH finanziert die kuenstlerische Realisierung unter der Leitung von Stefan Hilterhaus.

Das Konzept von PACT ruht auf zwei Saeulen: Im Bereich Qualifizierung und Forschung wird es Trainings, Workshops, Symposien und Kolloquien, international ausgeschriebene Residenzen, oeffentlliche Ateliers und Netzwerkprojekte fuer Nachwuchskuenstler geben. Der Bereich Produktion und Auffuehrung widmet sich in erster Linie hochwertigen Tanzproduktionen. Theater, Musik, Filme, Installationen, Ausstellungen und Lesungen mit Themenschwerpunkten sind ebenso geplant. Die Institution Choreographisches Zentrum wird gefoerdert durch das Land und die Stadt Essen mit 227.000 € bzw. 281.000 €. Die Projektfoerderung durch die Kultur Ruhr GmbH belaeuft sich auf 713.000 €.

Internationale Koproduktionen mit den Salzburger Festspielen und der Ruhr-Triennale stehen auf dem Programm, wenn Ende August PACT Zollverein seine Tore auch fuer das Publikum oeffnen wird.

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Energie fuer die Zukunft - Agendakonferenz "Klimaschutz und nachhaltige Mobilitaet" in Oberhausen

Das Ministerium fuer Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr teilt mit:

Unter Federfuehrung des Ministeriums fuer Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr findet im Technologiezentrum Umwelt (TZU) in Oberhausen die Agendakonferenz "Klimaschutz und nachhaltige Mobiltaet" statt. Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Umweltverbaenden, Verbraucherschutzorganisationen und Kirchen nehmen an der Veranstaltung teil. Sie ist eine von insgesamt sechs Agendakonferenzen zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung in NRW.

Im Mittelpunkt der Konferenz steht die gemeinsame Erarbeitung konkreter Projekte. Sie werden in fuenf Handlungsfeldern entwickelt und sollen bbis Ende des Jahres 2003 umgesetzt sein. Die Handlungsfelder sind: Energetische Sanierung im Bestand, Energieversorgung und -verteilung, Kombinationsverkehre, Mobilitaet im Ballungsraum sowie Neue Technologien im Verkehr. Beispielhaft aus einer Vielzahl von Projekten sind die landesweite Kampagne "Umweltschonend Auto fahren" des Wissenschaftsladen Bonn e.V. sowie ein von der Thyssengas GmbH initiierter und koordinierter Grossversuch mit Brennstoffzellen-Heizgeraeten in Ein- und Mehrfamilienhaeusern.

Die Kampagne "Umweltschonend Auto fahren" will das Marketing fuer kraftstoffsparendes, umweltschonendes und sozialvertraegliches Auto fahren intensivieren. Neben der Information und Sensibilisierung fuer einen veraenderten Fahrstil sollen dabei auch Multiplikatoren, wie beispielsweise Fahrlehrer, geschult werden. Ziel des Projektes ist eine bewusstere und effizientere Autonutzung und Verkehrsmittelwahl.

Das Projekt der Thyssengas GmbH zielt vor allem auf die Erzeugung von Strom und Waerme fuer die haeusliche Energieversorgung. Es wird in Kooperation mit den Stadtwerken nordrhein-westfaelischer Staedte wie Koeln, Duesseldorf, Moenchengladbach, Muelheim/Ruhr und Wuppertal durchgefuehrt und bezieht das Fachhandwerk mit ein: beispielsweise durch spezielle Schulungen zur Installation und Instandhaltung der Anlagen.

Vor der konkreten Projektarbeit wurden Impulsreferate zu den Themenschwerpunkten Klimaschutz und nachhaltige Mobilitaet gehalten. So zeigte Dr. Rudolf Petersen vom Wupperrtal Institut fuer Klima, Umwelt und Energie auf, wie Verkehrsalternativen durch den Einsatz intelligenter Technologien effizienter gemacht werden koennen. Er betonte: "Einen nachhaltigen Verkehr werden wir nicht mehr erleben. Wir sollten zufrieden sein, wenn wir in die richtige Richtung gehen." Ein Weg, auf dem vor allem die Vorteile fuer die Nutzerinnen und Nutzer, beispielsweise im Oeffentlichen Personennahverkehr, im Vordergrund stehen sollten.

Dr. Frank-Michael Baumann von der Landesinitiative Zukunftsenergien des Landes NRW unterstrich den heute schon bestehenden Handlungsbedarf im Bereich Energieversorgung und verwies dabei auf eine Reihe bereits realisierter Programme und Projekte im "Energieland NRW". Neben dem sehr erfolgreichen REN-Programm (Rationelle Energieverwendung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen), mit dessen Hilfe seit 1988 insgesamt 44.000 Projekte unterstuetzt wurden, nannte er eine Reihe weiterer Massnahmen und Netzwerke wie zum Beispiel die Energieagentur NNRW und das Kompetenznetzwerk Brennstoffzelle. All dies habe dazu beigetragen, Nordrhein-Westfalen als Vorreiter auf dem Gebiet der regenerativen Energien und der rationellen Energieverwendung zu etablieren. Eine sinnvolle Ergaenzung durch konkrete Projekte im Rahmen des Agenda-Prozesses bedeute einen weiteren, wichtigen Schritt in die Zukunftsfaehigkeit der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Fortgefuehrt wird der Prozess der Agenda 21 NRW mit vier weiteren Konferenzen:

4./5. Maerz 2002

"Sieddlungs- und Naturraeume" im Technologiezentrum Umwelt (TZU) Oberhausen

12./13. Maerz 2002

"Globale Verantwortung in der Einen Welt" im Alten Kesselhaus Boehler Werke, Duesseldorf

14. Maerz 2002

"Nachhaltige Sozial- und Gesellschaftspolitik" im Alten Kesselhaus Boehler Werke, Duesseldorf

15. Maerz 2002

"Verbraucherschutz und Gesundheit" im Alten Kesselhaus Boehler Werke, Duesseldorf

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NRW-Innenminister Behrens:
Kompromissvorschlag ist eine faire Grundlage fuer politischen Konsens

Das Innenministerium teilt mit:

"Wenn die Union auf das deutliche Entgegenkommen der Bundesregierung in der Zuwanderungsfrage nicht eingeht, ist klar: Hier soll ein wichtiges Zukunftsthema der Partei- und Wahlkampftaktik geopfert werden", erklaerte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Duesseldorf. Behrens lobte den Kompromissvorschlag der Bundesregierung als "faire Grundlage fuer einen politischen Konsens". Die rot-gruene Koalition habe damit deutlich gemacht, dass es ihr wichtiger sei, eine Emotionen schuerende Schlammschlacht um dieses sensible Thema zu vermeiden, als Maximalforderungen um jeden Preis durchzudruecken.

"Ich hoffe, dass die Union jetzt die einmalige Chance ergreift, aus dem parteipolitischeen Schuetzengraben heraus zu kommen und sich an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu beteiligen", so Behrens. Der Minister appellierte an den NRW-Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsfuehrer der CDU, Juergen Ruettgers, den konsensorientierten, gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Duesseldorfer Landtag zur Integration als Modell fuer Berlin zu nehmen. "Jetzt kann Ruettgers zeigen, ob er tatsaechlich Verantwortung in dieser wichtigen Zukunftsfrage uebernehmen will."

Eindringlich warnte der Minister davor, Rechtsextremisten im Wahlkampf Stichworte fuer ihre auslaenderfeindliche und menschenverachtende Propaganda zu liefern:

"Gerade jetzt kann ein Gebraeu aus Angst vor islamistischem Terrorismus gepaart mit undifferenzierten Ueberfremdungsszenarien zu einer explosiven Mischung fuer hier lebende Auslaender werden."

[peace_boxer]

Ministerpräsident Wolfgang Clement beruft Dr. Reinhard Rauball zum neuen Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Regierungssprecher Wolfgang Buchow teilt mit:
Nach der am Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs verfügten Trennung des Ministeriums für Inneres und Justiz und der Bildung eines eigenständigen Justizministeriums zum 1. März 1999 hat Ministerpräsident Clement heute bekanntgegeben, daß er

Herrn Dr. Reinhard Rauball, Rechtsanwalt und Notar in Dortmund, zum neuen Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

berufen werde.

Ministerpräsident Clement: "Ich korrigiere damit meine Ankündigung vom 9. Februar 1999. Die getrennten Ministerien werden jetzt auch getrennt geleitet. Die vertiefte Prüfung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Februar 1999 hat mich zu dieser Entscheidung veranlaßt."

Mit Dr. Rauball sei ein angesehener Jurist und erfolgreicher Rechtsanwalt für die Landesregierung gewonnen worden. "Ich bin sicher, so Clement, "daß Herr Dr. Rauball die von Herrn Kollegen Dr. Behrens begonnene Modernisierung der Justiz weiterführen und eigene rechtspolitische Akzente setzen wird."

Er sei überzeugt, daß mit dieser Personalentscheidung wieder in der gebotenen Sachlichkeit über die notwendigen administrativen und rechtspolitischen Reformen in unserem Land diskutiert werden könne.

Ministerpräsident Clement: "Ich freue mich auf Herrn Dr. Rauball als neues Mitglied der Landesregierung. Ich danke meinem Kollegen Dr. Behrens für seine Arbeit als Justizminister. Sie beide sind als Innen- und als Justizminister Garanten für den von uns eingeleiteten Prozeß der Modernisierung von Regierung, Verwaltung und Justiz in Nordrhein-Westfalen."

Herr Dr. Rauball ist heute zu einem seit längerem geplanten Aufenthalt nach Übersee abgereist. Er wird sein Amt in der Landesregierung am 1.3.1999 antreten.

Dr. Reinhard Rauball

Geboren am 15. Dezember 1946 in Northeim/Hannover.

1960 Umzug nach Dortmund, Abitur am dortigen Leibniz-Gymnasium.

Seit 1966 Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhruniversität Bochum.

Dort 1972 Promotion bei Prof. Dr. Ingo von Münch mit dem Thema "Kommunalrecht und bürgerschaftliche Selbstverwaltung".

Verfasser zahlreicher Beiträge zu dem von Prof. Dr. von Münch herausgegebenen Grundgesetz-Kommentar. Zahlreiche weitere Veröffentlichungen, u.a. zum Sportrecht.

Seit 1975 als Anwalt und Notar in Dortmund tätig.

Von 1979 bis 1982 und von 1984 bis 1986 Präsident von Borussia Dortmund.

[peace_boxer]

Justizminister Dr. Reinhard Rauball hat gestern abend (8. März 1999) dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt angeboten

Dr. Rauball begründete seinen Schritt damit, dass er im Jahr 1994 als Notar eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht eingeholt habe, die für die Übernahme eines Aufsichtsrats-Mandats einer ausländischen Firma (Eurogas) erforderlich gewesen wäre. Auf dieses Versäumnis sei er am Nachmittag desselben Tages (8. März 1999) hingewiesen worden.

Damit sei ein disziplinarrechtliches Verfahren zu erwarten, das nach seiner Auffassung mit dem Ansehen des Amtes des Justizministers nicht zu vereinbaren sei.

Ministerpräsident Wolfgang Clement hat das Rücktrittsgesuch von Dr. Reinhard Rauball angenommen.

Hinweis für die Presse:

Ministerpräsident Wolfgang Clement und Dr. Reinhard Rauball stehen um 10.00 Uhr für eine Pressekonferenz im Haus des Ministerpräsidenten zur Verfügung.

[peace_boxer]

Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Presseinformation 3/99




Bund der Steuerzahler begrüßt Verzicht von Rauball auf Übergangsgeld

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) begrüßt den Verzicht des heute von seinem Amt zurückgetretenen Justizministers Reinhard Rauball auf die ihm grundsätzlich zustehenden Übergangsgelder. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministergesetz hat ein Minister vom ersten Tag seiner Ernennung an Anspruch auf Übergangsgeld. Für jeden angefangenen Monat Amtszeit erhält er ein monatliches Übergangsgeld, insgesamt aber mindestens sechs Monate, höchstens 24 Monate. In den ersten drei Monaten steht einem ausgeschiedenen Minister ein Betrag in Höhe der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge zu (22.698 Mark Grundgehalt zzgl. einem Familienzuschlag, im Falle Rauball in Höhe von 599 Mark). Ab dem vierten Monat wird das Übergangsgeld auf die Hälfte der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge reduziert. Erzielt ein Ex-Minister, der Anspruch auf Übergangsgeld hat, ein Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes so steht ihm prinzipiell ein Betrag in Höhe der Differenz zwischen Erwerbseinkommen und der Höhe des Übergangsgeldes zu. Einen Anspruch auf Altersbezüge hat Rauball aus der kurzen Zeit als Minister nicht erworben.

Düsseldorf, den 09.03.1999

BdSt-Pressestelle:
Susanne Theisen Tel.: [phone], Fax: -50
Kontakt per E-Mail
Postanschrift: Schillerstr. 14, 40237 Düsseldorf
Zurürckliegende Presseinformationen sind abrufbar unter: http://www.steuerzahler-nrw.de/pi-v.htm

[peace_boxer]

In den Medien - Im Detail
Eurogas EURO am Sonntag 27. Juni 1999
Klage gegen Rauball
BOCHUM Reinhard Rauball ist ein erfolgreicher Mann. Der Notar gilt in Regierungskreisen als gefragter Gesprächspartner in Rechtsfragen. Präsident des Fußballclubs Borussia Dortmund ist er auch schon gewesen. Und sieben Tage lang firmierte er als Justizminister im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Kurz vor der Vereidigung trat er überraschend zurück.
Jetzt steht der umtriebige Westfale mit dem Rücken zur Wand. Am Freitag reichte eine Gruppe von Anlegern gegen den Anwalt und seinen Bruder Wolfgang Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum ein: wegen Kapitalanlagebetrugs. „Die Gebrüder Rauball sollen mit ihrem persönlichen Vermögen für Verluste haften, die die Kläger mit Investitionen in das Energieunternehmen Eurogas erlitten haben“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Klaus Rotter, der die Kläger vertritt. Bei Eurogas hatte Reinhard Rauball von August 1994 bis vergangenen Februar den Direktoriumsvorsitz inne. Das Unternehmen mit Sitz in New York ist Anlegerschützern schon seit langem ein Dorn im Auge. Diese werfen der Unternehmensführung vor, die Anleger vor gut zwei Jahren mit geschönten Angaben über den wahren Wert der Aktie getäuscht zu haben. Die Eurogas-Gegner behaupten, daß etwa Angaben in einem Investorenhandbuch vom Dezember 1997, mit dem die Gesellschaft in Deutschland um Aktionäre warb, falsch waren. Darin hatte die Gesellschaft erklärt, Konzessionen für die Ausbeutung von Erdgas in Polen zu besitzen. Viele Anleger legten sich daraufhin das Papier ins Depot.
In den USA ist Eurogas lediglich am OTC Bulletin Board zu haben. Das ist ein außerbörslicher Telefonhandel. In Deutschland wird die Aktie in Frankfurt, München, Hamburg und Berlin gelistet. Als die Vorwürfe gegen Eurogas publik wurden, fiel der Kurs der Aktie in sich zusammen. Beim Höchststand am 28. Mai 1997 kostete das Papier 11,56 Euro. Heute ist die Aktie gerade mal 0,79 Euro wert. Wertverlust: 93 Prozent.
Anwalt Rotter vertritt zur Zeit 20 Anleger. „Die Verluste meiner Mandanten bewegen sich meist im fünfstelligen Bereich“, sagt er. Sie wollen wenigstens einen Teil des Geldes zurückbekommen. Ihre einzige Hoffnung bestehe darin, der verantwortlichen Personen habhaft zu werden. „Denn“, so der Anwalt, „bei Eurogas selbst ist wohl nicht viel zu holen.“

[JBLParagon]

#12,13,14,15,

einen guten Tag
Herr Reinhard Rauball

[peace_boxer]

N´abend
Dank der Presse, insbesondere Report aus Mainz, ist dieser windige Rauball nicht Justizminister geworden.
Das zeigt doch die Unfähigkeit, bzw. Mauschelei der Düsseldorfer Politiker.
Da liegt noch viel mehr Mist im Keller.

[JBLParagon]

UN berufen
NRW-Polizeibeamten zum Police-Commissioner im Kosovo / Innenminister Behrens:
Spitzenamt ist Auszeichnung fuer gesamte NRW-Polizei

Das Innenministerium teilt mit:

Nordrhein-Westfalen

stellt den neuen Leiter der internationalen Polizei im Kosovo. Der 43-jaehrige

Leitende Polizeidirektor Stefan Feller wurde von den Vereinten Nationen (UN)

fuer ein Jahr zum neuen Police-Commissioner ernannt. "Die Berufung ist zugleich

eine hohe Auszeichnung fuer die gesamte nordrhein-westfaelische Polizei und

Anerkennung ihres erfolgreichen Einsatzes im Kosovo", begruesste Innenminister

Dr. Fritz Behrens die Entscheidung der UN heute (27.02.) in Duesseldorf. "Unsere

Polizistinnen und Polizisten haben sich durch ihre besondere fachliche

Kompetenz international einen ausgezeichneten Ruf erworben." Dies beruhe ganz

wesentlich auf der qualifizierten Polizeiausbildung, so der Minister weiter.

Sein neues Amt

als Chef von rund 4 500 Polizistinnen und Polizisten der "United Nations

Interim Administration Mission in Kosovo" (UNMIK) tritt Stefan Feller in den

naechsten Tagen an. Stefan Feller war zuletzt im Einsatzreferat des

nordrhein-westfaelischen Innenministeriums taetig. Er hat bereits im Jahr 2000

Erfahrungen als Vertreter des Commissioners im Kosovo gesammelt. "Ich wuensche

dem neuen Commissioner Erfolg und eine glueckliche Hand bei seiner schwierigen

Arbeit", sagte Behrens.

Die UNMIK

ist die zivile Interimsverwaltung im Kosovo. Vorrangige Aufgabe des

UNMIK-Police-Commissioners ist der Aufbau einer modernen, demokratischen

kosovarischen Polizei. "Diese verantwortungsvolle Aufgabe erfordert Fuehrungsstaerke

und diplomatisches Geschick", hob Behrens hervor.

Gemeinsam

mit ihren etwa 3 200 einheimischen Kollegen ueben die auslaendischen Polizeibeamtinnen

und -beamten aus 53 Staaten allgemeine polizeiliche Aufgaben im Kosovo aus. Sie

sind auf 45 Polizeistationen im Land verteilt. Das deutsche Kontingent ist rund

350 Beamtinnen und Beamte stark, davon stellt NRW mehr als 60. "Wir werden auch

zukuenftig Polizisten zu internationalen Missionen entsenden", erklaerte der

Innenminister.

[JBLParagon]

Strahlenschutzbericht fuer den Monat Januar 2002

Das Ministerium fuer Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr teilt mit:

Das Transportbehaelterlager Ahaus (TBL-A) und die Urananreicherungsanlage Gronau (UAG) wurden entsprechend den erteilten Genehmigungen betrieben.

Das Kernkraftwerk Hamm-Uentrop

(THTR) hat im Monat Januar 2002 auf der Grundlage der am 21. Mai 1997 erteilten atomrechtlichen Genehmigung den Betrieb der "Sicher eingeschlossenen Anlage (SEA)" fortgesetzt.

Auf der Grundlage der erteilten atomrechtlichen Genehmigungen zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Wuergassen (KWW) sind die Stilllegungs- und Demontagearbeiten im Berichtszeitraum fortgefuehrt worden.

Die Ableitungen radioaktiver Stoffe aus dem THTR, dem KWW, der UAG, sowie den Reaktoranlagen (Forschungsreaktor DIDO, AVR-Versuchskraftwerk) auf dem Gellaende des Forschungszentrums Juelich (FZJ) lagen im Berichtszeitraum unter den genehmigten Radioaktivitaetsmengen.

Die Ergebnisse aus der Radioaktivitaetsueberwachung sind in der dem Strahlenschutzbericht beigefuegten Grafik dargestellt. Die Grafik informiert ueber die seit Jahresanfang (fortlaufende Bilanzierung) aus den genannten kerntechnischen Anlagen abgeleiteten radioaktiven Stoffe im Vergleich zu den jeweiligen Jahresgenehmigungswerten (Prozentangaben) bzw. ueber die Umgebungsstrahlung aam Standort TBL-A. Die in verschiedene Gruppen radioaktiver Stoffe unterteilten Aktivitaetsabgaben liegen - bei anlagenspezifisch unterschiedlichen Genehmigungswerten - unter den jeweiligen Jahresgenehmigungswerten. Die Umgebungsstrahlung (mittlere Gammadosisleistung) am Betriebsgelaendezaun des TBL-A lag innerhalb des laengerfristig beobachteten natuerlichen Schwankungsbereiches der Gammadosisleistung.

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Modellprojekt: Bundesweit erste Heroinambulanz in Bonn eroeffnet /
Ministerin Fischer: Kein Koenigsweg, aber vielleicht die allerletzte Chance fuer schwer kranke Drogenabhaengige

Das Ministerium fuer Frauen, Jugend, Familie und teilt mit:

„Trotz aller Bemuehungen muessen wir erkennen, dass wir mit unserem gut ausgebauten und qualifizierten Hilfesystem manchen schwerstkranken Drogenabhaengigen nicht mehr erreichen. Fuer diese scheinbar aussichtslosen Faelle ist die Behandlung mit Heroin vielleicht die allerletzte Chance zum Ausstieg aus der Sucht, zum Ueberleben.“ Das sagte Gesundheitsministerin Birgit Fischer heute (27. Februar) anlaesslich der Eroeffnung der bundesweit ersten Heroinambulanz in Bonn.

Nordrhein-Westfalenn hat sich bereits seit Mitte der 90-er Jahre auf Grund der guten Erfahrungen mit der Heroinbehandlung in der Schweiz dafuer eingesetzt, dass diese Erfolg versprechende Behandlungsmethode auch in Deutschland erprobt werden kann.

Durch die Beteiligung an dem Modellprojekt des Bundes erhofft sich das Land wichtige Impulse fuer eine Erweiterung der Hilfemoeglichkeiten fuer schwerst Drogenabhaengige, die bereits eine Vielzahl vergeblicher Versuche unternommen haben, einen Weg aus der Abhaengigkeit zzu finden. „Wir muessen alle nur erdenklichen Anstrengungen unternehmen“, so Ministerin Fischer weiter, „um den Teufelskreis aus sozialer Isolation, Verelendung und zunehmendem koerperlichem Verfall bei diesen Menschen zu durchbrechen.“

Die Erfahrungen in anderen Laendern seien sehr ermutigend. So haette ein nicht unerheblicher Teil der schwerst Abhaengigen unter gaenzlichem Verzicht auf Heroin auf eine Methadonbehandlung umgestellt und damit auch wieder sozial integriert werden koennen.

In der beim Universitaetsklinikum Bonn eingerichteten Heroinambulanz wird 50 schwer Drogenabhaengigen unter aerztlicher Aufsicht in einer dreijaehrigen Modellstudie Heroin verabreicht, eine gleich grosse Kontrollgruppe wird ausschliesslich mit Methadon behandelt. Die Studienteilnehmer werden umfassend psychosozial betreut, der Behandlungserfolg wird systematisch untersucht. Ferner wird untersucht, inwieweit eine Heroin gestuetzte Behandlung in das bestehende Hilfesystem integriert werden kann.

In Nordrhein-Westfalen beteiligen sich die Staedte Bonn und Koeln an dem Bundesmodellversuch. Das Land unterstuetzt diese Staedte, in denen jeweils 100 schwer Drogenabhaengige an der Studie teilnehmen, fuer die Dauer des dreijaehrigen Projektes mit jeweils etwa 1,2 Mio. Euro.

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Justizminister Dieckmann ueberreicht Ernennungsurkunde zur Praesidentin des Oberlandesgerichts an Anne-José Paulsen


Das Justizministerium teilt mit:

Justizminister Jochen Dieckmann hat am Donnerstag (28.Februar 2002) Anne-José-Paulsen die Ernennungsurkunde zur Praesidentin des Oberlandesgerichts Duesseldorf ueberreicht. Mit dem Wirksamwerden der Ernennung
zum 1. Maerz 2002 wird Frau Paulsen als Nachfolgerin von Dr. Klaus Bilda die erste Frau an der Spitze eines Oberlandesgerichts in Nordrhein-Westfalen sein.

Der 49jaehrigen Juristin ist ihre neue Wirkungsstaette nicht
unbekannt. Nach Eintritt in den Richterdienst im Jahre 1979 war Anne-José Paulsen mehrere Jahre als Richterin am Oberlandesgericht Duesseldorf taetig, bevor sie zur Vizepraesidentin des Landgerichts Moenchengladdbach ernannt wurde. In den letzten drei Jahren vor ihrer Rueckkehr nach Duesseldorf bekleidete Frau Paulsen das Amt der Praesidentin des Landgerichts Bochum.

[JBLParagon]

Bauministerium und c@ll NRW starten Info-Reihe. Minister Vesper beantwortet Fragen zum Solar-Check

DasMinisterium fuer Staedtebau und Wohnen, Kultur und Sport teilt mit:
In der kommenden Woche beginnt eine Informationsreihe des
Ministeriums fuer Staedtebau und Wohnen, Kultur und Sport mit c@ll NRW, dem Buerger- und Service-Center der Landesregierung. Die Auftaktveranstaltung findet
am 06. Maerz zwischen 18.00 und 19.00 Uhr statt zum Thema "Sparen mit der Sonne- Der Solar-Check fuer´s Haus". Minister Michael Vesper beantwortet am Telefon und im Chat mit Experten Fragen zur Energieeinsparverordnung und zum Einsatz der Solarenergie in NRW.

Der Solar-Check fuer´s Haus - Wie geht das, was bringt es?
Experten geben Rat. Energie einsparen - Energie gewinnen: Hausbesitzer und Bauherren kommen an diesen Themen nach in Kraft treten der neuen Energieeinsparverordnung EnEV) nicht mehr vorbei. Ziel ist, 30 % mehr Energie als bisher an Gebaeuden zu sparen. Wieviel wird verbraucht? Wo kann man sparen? Das Thema beinhaltet

Fragen zum sparsamen Verbrauch, zur Waermedaemmung und zur optimalen Heizungsanlage.
Aber auch: Darf`s denn auch eine Solaranlage sein? Davor schrecken noch viele Hausbesitzer zurueck: zu teuer, zu kompliziert. Deshalb sorgt der neue Solar-Check NRW fuer kompetente Beratung. Von der Energieagentur NRW geschulte
Handwerksmeister ermitteln direkt vor Ort die Solartauglichkeit von Gebaeuden mit bis zu sechs Wohneinheiten.

Der Solar-Check ist eine Aktion des Ministeriums fuer Staedtebau und Wohnen, Kultur und Sport NRW und der Energieagentur NRW. Ziel des Solar-Checks ist es, Hausbesitzern zu helfen, die auf ihrem Haus Solarmodule oder -Kollektoren einsetzen wollen, um Strom zu erzeugen oder Wasser zu erwaermen. Die Checker nehmen alle notwendigen Daten auf undd geben Empfehlungen zur Nutzung der Sonnenenergie. Der Check findet vor Ort statt und dauert etwa eine Stunde. Ein Solar-Check kostet 77 Euro - davon traegt das Staedtebauministerium 52 Euro. Den Kunden kostet der Check lediglich 25 Euro.

Zu allen Fragen rund um das Thema stehen fuer Sie am Mittwoch, den 06. Maerz 2002 , fuenf Experten mit folgenden Schwerpunkten telefonisch unter der Rufnummer 0180 / 3100 110 oder www.callnrw.de bereit.

Dr.Michael Vesper,
Bauminister: Energiesparen, aber richtig!

Hans-Guenter
Nellen, Bezirksschornsteinfeger: Kesselerneuerung, Waermedaemmung

Dirk Mobers,Energieagentur NRW, Energieeinsparverordnung

Guenter Neunert, Solateur, Solar-Check, Solar- und andere regenerative Energien

Heinz Westphal, Prokurist
LBS Muenster, Finanzierung, staatliche Foerdermittel

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Minister Schwanhold: "Neues Gesetz zur Foerderung der
Kraft-Waerme-Kopplung ist ein Durchbruch fuer den Klimaschutz"

Das Ministerium fuer Wirtschaft und Mittelstand, Energie und
Verkehr teilt mit:

Nach langen Beratungen ueber den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Foerderung der umweltfreundlichhen Kraft-Waerme-Kopplung ist mit der heutigen Verabschiedung im Bundesrat die letzte parlamentarische Huerde genommen worden.

NRW-Wirtschafts- und Energieminister Ernst Schwanhold
hierzu: "Ich bin froh, dass die neue gesetzliche Regelung nun endlich zum 1. April in Kraft treten kann und das derzeitige KWK-Vorschaltgesetz abgeloest wird. Ich halte das neue Gesetz, dessen Konzeption wesentlich auf eine
NRW-Initiative zurueckgeht, fuer eine ausgewogene Loesungund begruesse es ausdruecklichh." Mit dem neuen Gesetz sei fuer die Anlagenbetreiber nunmehr Rechtssicherheit gegeben fuer die Foerderung der Kraft-Waerme-Kopplung sowie die Markteinfuehrung der Brennstoffzelle. "Ich erwarte nun, dass die Selbstverpflichtung der Energiewirtschaft zum Klimaschutz und zur Foerderung der Kraft-Waerme-Kopplung alsbald unterzeichnet wird. Ich sehe dies als einen
Durchbruch fuer die deutsche Klimapolitik an." Besonders erfreulich sei auch, dass durch die Ausgestaltung der Foerderung gleichzeiitig die Kostenbelastung fuer Industrie und private Haushalte in vertretbarem Rahmen gehalten werden
konnte, so Minister Schwanhold.

[JBLParagon]

Minister Behrens fordert mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene
- Muendige Buerger koennen mitentscheiden

Das Innenministerium teilt mit:

NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hat direkte Buergerbeteiligung auch auf Bundesebene gefordert. Nachdem der Duesseldorfer Landtag einer Verfassungsaenderung fuer mehr "Direkte Demokratie" zugestimmt hat, appellierte der Minister an die noch zoegerlichen Fraktionen von CDU und FDP im Bundestag, mutiger zu sein und sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen zu nehmen. "Eine Bevoelkerung, die in allen Laendern der Bundesrepublik als muendig und kundig angesehen wird, durch Volksbegehren und Volksentscheide ueber schwierige und komplexe Fragen der Landespolitik mit zu entscheiden, kann ebenso gut Themen der Bundespolitik verstehen und mitgestalten",, erklaerte Behrens heute in Duesseldorf. Allerdings ergaeben sich auf Bundesebene Grenzen aus aussenpolitischen Verpflichtungen und aus der Einbindung in internationale Zusammenarbeit zum Beispiel im Rahmen der EU.

Behrens zeigte sich zufrieden, dass die Buergerinnen und Buerger in Nordrhein-Westfalen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmoeglichkeiten in Fragen der Landespolitik erhalten.
"Wir haben auf der kommunalen Ebene mit Buergerbegehren und Buergerentscheid sehr gute Erfahrungen gemacht und gesehen: Die Menschen nehmen ihre Rechte engagiert und verantwortungsbewusst wahr. Die Zeit ist jetzt reif fuer mehr direkte Demokratie in Land und Bund." In Zukunft koennten sich die Buergerinnen und Buerger leichter als bisher in landespolitische Angelegenheiten wie z.B. in
Fragen von Schule, Kindertagesstaetten, Kultur oder innerer Sicherheit einmischen.

"Ich bin davon ueberzeugt, dass eine aktive Buergerbeteiligung Politikverdrossenheit abbaut und
verlorengegangenes Vertrauen zurueckgewinnt", so der Minister. Formen direkter Demokratie seien eine sinnvolle Ergaenzung unserer heute gefestigten repraesentativen Demokratie und stellten keine Gefaehrdung dar. Schon die
Existenz plebiszitaerer Elemente koenne zu einer besseren Beruecksichtigung des Waehlerwillens auch zwischen Wahlen fuehren. Dieser positive Effekt sei sogar unabhaengig
von tatsaechlich durchgefuehrten Volksbefragungen.

Der vom Landtagbeschlossene Gesetzentwurf enthaelt folgende Eckpunkte: Als neuues Instrument soll die Volksinitiative eingefuehrt werden mit dem Ziel, den Gesetzgeber mit bestimmten Fragestellungen zu befassen. 3000 Unterschriften sollen Voraussetzung fuer die Zulassung sein. Das erforderliche Quorum soll bei 0,5% liegen - das sind etwa 65.000 teilnehmendeWahlberechtigte.

Beim Volksbegehren soll das erforderliche Quorum von bisher 20% auf 8% - etwa 1,04 Mio teilnehmende Wahlberechtigte -
abgesenkt werden. Die Dauer der Auslegung der Unterlagen soll von zwei auf acht Wochen verlaengert werden. Zum Ausgleich soll beim Volksentscheid ein Zustimmungsquorum von 15% eingefuehrt werden - rund 1,95 Mio Wahlberechtigte. Bisher war die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Neu: Auch eine Verfassungsaenderung kann demnaechst Gegenstand einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens und eines Volksentscheids sein.

Voraussetzung beim Volksentscheid ist, dass mindestens 50% der Wahlberechtigten teilnehmen und mit 2/3-Mehrheit abstimmen.

Das Volksbegehren bereitet zu einer bestimmten Fragestellung einen Volksentscheid vor. Ein Volksentscheid entfaellt, wenn der Landtag selbst im Sinne des Volksbegehrens entscheidet. Das bislang einzige erfolgreiche Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen war 1978 die Abschaffung der kooperativen Schule. Weil der Landtag von sich aus das entsprechende Gesetz aufhob, kam es damals nicht zu einem Volksentscheid.

Nordrhein-Westfalen gehoert nach dem heutigen Landtagsbeschluss zu den Laendern mit den niedrigsten
Huerden. Bei der Volksinitiative wird NRW mit 0,5% sogar das niedrigste Quorum aller Laender haben.