Aus Protest nicht zur Wahl gehen?! - 500 Beiträge pro Seite

[stockandstone]

Halte ich aus bekannten Gründen (Begünstigung der radikalen Parteien) für keine gute Idee.
Andererseits würden sehr viele Wähler gerne ein Zeichen des Protestes setzen, da sie sich durch die Selbstbedienungs-Mafia nicht repräsentiert sehen.

Könnte man nicht das Wahlgesetz (z.B. per Eingabe beim Bundesverfassungsgericht) dahingehend ändern, ein weiteres Kreuzchen auf dem Wahlzettel vorzuhalten, neben dem etwa folgender Text steht:

Der Wähler sieht seine politische Meinung durch keine der nachfolgend aufgelisteten Parteien repräsentiert.

Dann hätten es die Politiker endlich schwarz auf weiß, wie sehr die Bürger mit der Politik unzufrieden sind.
Auch das! wäre ein Ausdruck politischer Meinung und damit ein Bekenntnis für Demokratie.

[xiangqi]

@stockandstone

Durch diese Vorgehensweise wuerden die von Dir genannten
negativen Folgen des "Nicht zur Wahl gehen" doch auch
nicht vermieden.
Zusaetzlich glaube ich nicht mal, dass damit Dein Ziel
erreicht wuerde. Ich kann mir naemlich gut vorstellen,
dass ein solches Mittel beim ersten Mal vielleicht
genutzt wird, dass aber so mancher Nichtwaehler viel zu
faul waere, fuer so ein Kreuz den weiten Weg zum Wahllokal
zu machen

Xiangqi

[stockandstone]

Deine Bedenken sind gerechtfertigt.

Ich gebe jedoch zu bedenken, welche katastrophale moralische Wirkung es auf das politische System hätte!

Es wäre ein öffentliches Abwatschen, das sich gewaschen hat, wenn diese Proteststimme erhebliche Anteile bekäme.

Außerdem sollte man seinem verfassungsmäßig verbrieften Recht, wählen zu dürfen, in jedem Fall Ausdruck verleihen dürfen!

[xiangqi]

@stockandstone

Einerseits verstehe ich Deine Argumentation, andererseits
erschreckt es mich, mit welcher Selbstverstaendlichkeit
immer wieder diese Trennung zwischen "dem politischen
System" oder auch den Politikern und dem Volk gemacht
wird. Die Politiker rekrutieren sich aus dem Volk und
ich sehe nicht, welchen Nutzen es haette, wenn, wie Du
sagst, irgendwas "eine katastrophale Wirkung auf das
politische System" haette.
Allerdings gehoere ich zu der seltsamen Spezies, die den
Politikern nicht immer nur Egoismus unterstellt. Ich
bin weiterhin davon ueberzeugt, dass ein Grossteil der
Politiker auch anzuerkennende Motive hat. Es ist nur
ziemlich schwierig, die heutigen Probleme wirklich gut zu
loesen. Es gibt nun mal bei jeder Entscheidung eine Menge
widerstreitender Interessen und bei kaum einem Problem
gibt es Loesungen, die auf Beifall von allen Seiten treffen
werden. Der Teufel steckt nun mal im Detail und mit
Allgemeinplaetzen laesst sich keine Politik machen.

Xiangqi

[stockandstone]

@ qxiangqi:
Erschreckend ist die Realität. Es geht nicht darum, pauschal Personen zu verunglimpfen.

Die Praxis zeigt jedoch, daß Macht korrumpiert.
Ich spreche gar nicht mal von Bestechlichkeit, obwohl es auch die sicher gibt.
Die legalen Töpfe, aus denen sich die Politiker schamlos bedienen, genügen. So ist die maximale Altersversorgung ein Skandal. Hohe Diäten sind in Ordnung. Sie schützen vor Bestechlichkeit. Muß aber ein Vierzigjähriger nach zwei Legislaturperioden bis an sein Lebensende Ruhestandsgeld erhalten, das das eines normalen Rentners um ein Vielfaches übersteigt?
Dreissig jahre lang 4000 Euro dafür, daß man mal Abgeordneter war? Das ist unsnständig, wenn die selben Abgeordneten feststellen, daß man Altersrenten kürzen muß, weil die Kassen leer sind!

Wie wird man denn Politiker?

10 Jahre lang Plakate kleben und einen Listenplatz erdienen.
Das ist vielen schon zu doof, auch den politisch Interessierten.
Bereits hier gibt es also eine Vorauswahl.

Die Listenplätze werden jedoch ebenfalls erst mal vergeben. Nach welchen Kriterien? Das entscheiden die Würdenträger in den Ortsverbänden.
Wieder eine Vorauswahl.

Ich behaupte, daß bereits hier Etliche auf der Strecke bleiben, die etwas Grundsätzlich ändern wollen.
(Z.B das Parlament verkleinern. Niemand verzichtet, wenn er sich erst mal an das Mandat gewöhnt hat. - Das hat man doch an den Grünen bei der Vertrauensfrage gesehen. )

Am Ende sitzt dann der gefilterte Abgeordnete im Parlament, dessen Grundgesinnung bereits konform zur offiziellen Parteilinie ist. Ist ja auch logisch.
Nur ist er bereits hier nicht mehr unbedingt Vertreter des Volkes, sondern vielmehr Interessensvertreter seiner Partei.

Und ansonsten wird er auf Linie gebracht. Das Abstimmungsverhalten ist bei fast allen Abstimmungen nicht frei, sondern wird von der Partei bestimmt.

Und gerade diejenigen, die sich trotz aller Filterregeln ihren hohen moralischen Anspruch behalten haben, müssen erkennen, daß ihr Einfluss zu gering ist, um tatsächlich etwas zu bewegen.

Und gerade für die wäre es ein Ansporn. Sie würden moralisch durch die Stimmen der Protestwähler gestärkt, an Einfluss zu gewinnen.

Dazu ist es jedoch wichtig, daß der Prozentsatz der Protestwähler tatsächlich einmal erfasst würde!

Im Moment weiß man ja nicht einmal, ob die Ursache für geringe Wahlbeteiligung in der Politikverdrossenheit liegt oder das Wetter am Wahltag verantwortlich ist.
Auch würde man demokratischen Wählern ein Forum geben, sich zu äußern, bevor sie anfangen radikale Randparteien zu wählen.

[thomtrader]

Ein sehr vernünftiger Vorschlag!

Es gibt ja doch noch Leute die mitdenken