DIE GRÜNEN: Vom bürgernahen Protestbewegung zum Demokratie-Einschränker..... - 500 Beiträge pro Seite

[Deep Thought]

Nachdem die Grünen die meisten Ihrer ehemaligen Ziele zugunsten der Machterhaltung verraten haben, ein neues Kapitel des Grünen HAngs, an der Macht zu kleben und tougher zu sein als die Toughsten im LAnde:

Der ehemalige Prügel-Demonstrant Joschka "Dabbeljuh" Fischer will "Ruhe" in Berlin zur perfekten Selbstinszenierung an der Seite von Bin Bush....

Er empfindet Protestmärsche gegen die USA (ich meine jetzt NICHT die Gewalttätigen demonstranten und Berufskrawaller vom 1.Mai, sondern friedliche Demonstranten) als störend... offensichtlich hat er mittlerweile diktatorische Züge, denn demos sind seiner Meinung nach unnötig - wo ER doch an der Macht ist.....



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ZANK UM ANTI-BUSH-PROTESTE

Viele Grüne wollen auf die Straßen gehen
[ aber nicht doch!!!!]

Von Matthias Gebauer und Nicole Janz

Sowohl bei den Grünen als auch bei der PDS gärt ein Streit um geplante Demos während des Besuchs von US-Präsident Bush. Während sich die Grünen gegen einen Maulkorb von Joschka Fischer wehren, probt die Berliner PDS den Demo-Spagat.



Gegen den möglichen Angriff der USA gegen den Irak wollen zum Bush-Besuch Zehntausende demonstrieren


Berlin - Eines ist schon gut eine Woche vor dem Besuch von George W. Bush in Berlin klar: Ab Dienstag werden in der Hauptstadt Zehntausende Menschen gegen den amerikanischen Präsidenten und seine Politik demonstrieren. Auf dem Demo-Programm stehen die unterschiedlichsten Themen: Protest gegen den Krieg in Afghanistan, die amerikanische Wirtschafts- und Globalisierungspolitik, Unverständnis für die US-Widerstand gegen das Klima-Protokoll von Kyoto, die Frage der Menschenrechte und die Ablehnung eines internationalen Gerichtshofs durch die US-Regierung.
Ebenso klar scheint, dass keine der Demonstrationen verboten oder von der Polizei nicht genehmigt wird. "Wir haben mit den Veranstaltern Routen festgelegt, und alle sind damit zufrieden", sagte Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert. Auf Protest habe schließlich jeder ein Recht. Doch mit dieser grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit tun sich Grüne und PDS derzeit schwer. Bei den Grünen fürchtet Außenminister Joschka Fischer eine Beteiligung seiner Parteifreunde an Demos, während er Bush die Hand schüttelt und bei der Berliner PDS muss man Rücksicht auf den großen Koalitionspartner SPD nehmen.

Joschka Fischer forderte seine Parteifreunde unmissverständlich zum Nichtdemonstrieren und braven Antreten bei der Rede des US-Präsidenten im Reichstag auf. Er hatte bereits auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden seine Berliner Parteifreunde geimpft, sie sollten sich bei Demos zum Bush-Besuch zurückhalten. Zu widersprüchlich sei das Bild, so Fischers Sorge, dass er neben Bush stehe, seine Parteifreunde gegen den US-Präsidenten protestieren und die Demos womöglich auch noch im Konflikt mit der Polizei eskalieren. Die PDS wiederum bekam Druck vom großen Koalitionspartner in der Berliner Regierung, der zumindest keine Berliner Senatoren bei Anti-Bush-Demos sehen will.

Senatoren entschuldigen sich mit Terminen

Naturgemäß sorgt ein solcher Maulkorb bei beiden Parteien für Streit und Enttäuschung. "Wir wollen nicht gegen den Gast Bush demonstrieren, sondern zum Beispiel gegen den drohenden Krieg gegen den Irak", sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, die auch einen Aufruf zum Protest unterzeichnet hat. Sie selbst sei jedoch am Mittwoch privat verhindert.
[Anm: Das erinnert doch fatal an die wundersame Spaltung des Grünen gewissens anläßlich der "Vertrauensfrage" von Schröder, die ja eher eine MAchtfrage der Grünen war... ]
Schon am Wochenende hatte der grüne Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele angekündigt, er wolle lieber zur Demo statt zur Bush-Rede gehen. Andere übliche Verdächtige beim Anti-Amerika-Kurs innerhalb der Grünen wollten sich am Montag nicht äußern oder waren schlicht nicht zu erreichen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wil sich keinen Maulkorb von Joschka Fischer verpassen lassen


Die PDS hat sich mittlerweile für einen Mittelweg entschieden: So werden die Berliner Senatoren wohl nicht zu den Demos gehen, doch die PDS ruft weiterhin zu den Protestmärschen auf und veranstaltet sogar selber eine Auftaktveranstaltung. Man habe sich nicht verbogen, glaubt die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. "Nicht der Ort, an dem man sich aufhält, ist entscheidend, sondern die Politik, die man macht", sagte sie am Montag.

Ein klares Nein zur Gewalt

Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte die ausgegebene Fischer-Doktrin bei so manchem Grünen für Unverständnis. "Ich kann Joschka Fischer als Außenminister zwar gut verstehen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sibyll Klotz. Trotzdem wollte sich sie eine Demo-Teilnahme offen halten. Die Politikerin betonte, dass sich viele Demos nicht gegen Amerika allgemein oder gegen Bush als Person, sondern gegen "Teilbereiche der amerikanischen Politik" richteten. Außerdem wolle sich niemand an gewalttätigen Aktionen beteiligen. "Ich werde mir die Veranstaltungen genau ansehen", so Klotz.


Die grüne Landeschefin Regine Michalik hatte am Wochenende gesagt, die Partei wolle an den Demos teilnehmen. Am Donnerstagabend soll der Landesvorstand darüber entscheiden. Am Montag war die Landeschefin noch eilig beim Bundesvorstand zum Rapport bestellt worden. Dort wird ihr vermutlich noch einmal die Linie Joschka Fischers eingetrichtert.

Fischer selber gab sich am Montag unaufgeregt. Der Außenminister sagte, Demonstrationen seien etwas Selbstverständliches, solange sie friedlich blieben. "Gewalt ist aber unbedingt abzulehnen", so Fischer nach der Sitzung des Bundesvorstands der Partei. Diplomat Fischer forderte, dass man sich mit "einem Anti-Amerikanismus, der auf Vorurteilen gründet", auseinander setzen müsse. Inwiefern sich die Grünen an Demonstrationen beteiligten, müsse vom Bundesvorstand entschieden werden. Von Anweisungen zum Nichtdemonstrieren wollte Fischer nicht sprechen. Er habe mit den Verantwortlichen gesprochen, sagte er. Im Bundesvorstand soll außerdem eine Erklärung der Grünen zum Bush-Besuch abgestimmt werden.

Schmerzhafter Spagat bei der PDS

Außenminister Joschka Fischer rief seine Parteifreunde auf, lieber nicht gegen Bush auf die Straße zu gehen


Bei der PDS gibt man sich hingegen klar entschlossen. Und doch erfahren die Genossen nun den schwierigen Spagat zwischen der alten Protestierer-Gewohnheit als reine Oppositionspartei und der harten Realität als Koalitionspartner, den die Grünen seit 1998 schon oft schmerzlich kennen lernten. So haben es der Kultursenator Thomas Flierl und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner nicht einfach: Knake-Werner gab in einem Zeitungsinterview zwar bekannt, sie wolle sich nicht wegen einer Koalitionsdisziplin ihre Überzeugung, sprich die Demo-Teilnahme, nehmen lassen. Allerdings hält sie sich jetzt sicherheitshalber zurück und lässt sich zu keinem Ja oder Nein hinreißen.

Auch Kollege Flierl hält sich eine theoretische Demo-Option offen - zur Not gibt es aber auch für ihn noch die Termine, die kurzfristig auftauchen können. Mit dieser Begründung hatte sich zuvor auch schon Wirtschaftssenator Gregor Gysi aus der Affäre gezogen. Auch er wollte ursprünglich an einer Demo beteiligen, bis ihn Bürgermeister Wowereit zur Räson rief.

Auch SPD-Abgeordnete werden demonstrieren

Um ein wenig abzulenken, begann die PDS mit Seitenhieben auf die grüne Führung. So hackte der PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ein: Ein ehemaliger Straßenkämpfer wie er, der dann Senatoren oder Fraktionsmitglieder von Demonstrationen abhalten wolle, sei "mehr als doppelbödig".

Wie einen Trumpf präsentierte Gehrcke am Schluss einer Pressekonferenz noch die Ankündigung, dass am Mittwoch auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete zum Protest aufrufen und "wahrscheinlich" auch zu einer der Demos kommen werden. Namen wollte Gehrke nicht nennen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich um drei SPD-Bundestagsmitglieder: Andrea Nahles, Detlev von Larcher und René Röspel.

Andrea Nahles sagte SPIEGEL ONLINE am Dienstag, sie unterschreibe zwar den Aufruf, werde aber im Bundestag erscheinen, wenn Bush dort rede. Ähnlich äußerte sich auch Detlev von Larcher und betonte, der Aufruf sei "für den Frieden und nicht gegen den Bush-Besuch" gerichtet. Dass die PDS die Linke in der SPD für ihre Zwecke benutzen wolle, sei nicht in Ordnung. "George Bush ist für uns ein willkommener Gast, auch wenn wir uns kritisch mit der Poltik der USA auseinander setzen", sagte von Larcher.
[Anm.: Ja, wie sagenhaft kritisch haben wir in den letzten Monaten erlebt.... )

[Deep Thought]

Ich bitte, die Pisa-hafte Überschrift zu entschuldigen..... sollte ursprünglich heißen:

"Von der bürgernahen Protestbewegung zum Behinderer der Demokratie"

Sorry...

[kazman]

DIe demokratischen Parteien - egal ob CDU/CSU oder GRÜN etc. können nichts dazu

Das Problem steckt leider noch viel tiefer

[cyberwilly]

Na und?

Der Fischer hat halt dazugelernt.

Heute, wo er in Anzug und Weste mit den Mächtigen der Welt und am Fleischtopf sitzt, weiss er, was für ein Idiot er
mal war.
Und er will seine Grün-Schnäbel eben davor bewahren,
genauso idiotisch zu sein, wie er es mal war.

P.S. Macht korrumpiert alle. ALLE.

[kazman]

@cyberwilly

mir persönlich ist einer wie Fischer als Politiker immernoch lieber, als Jemand, der sich mit dem Status Quo abgefunden hat

Über die GRÜNEN als Partei denke ich etwas anders ... und das sage ich hier jetzt lieber nicht ;-)

[Mad Henry]

Der Joschka ist einfach nur zum Kotzen. Seitdem er der Brioni-Fraktion angehört, hat er mit den Turnschuhen wohl auch sein Gewissen abgelegt.

Latent gewaltbereit war er ja schon immer. Wer mit Holzknüppel auf Polizisten eindreschen kann, der findet es bestimmt auch geil, Bomben abzuwerfen. Irgend so ein armes Drecksvolk, das sich nicht wehren kann, mal so richtig aufmischen.

Die Proteste hätte es schon geben sollen, als Bomben auf Jugoslawien gefallen sind. Wenigstens gibt es noch ein paar Grüne, die noch ihr Parteiprogramm kennen.

[Deep Thought]

Wie gemein, daß wir Europäer uns wagen menschenrechtsverletzungen und Behinderung/Boykottierung praktisch sämtlicher Friedensfördernden UNO-Konventionen zu bemängeln...

Die USA als Opfer der bösen Europäer...

Lächerlicher und durchsichtiger geht´s nimmer....

Immerhin gibt es noch einige abgeordnete, die so etwas wie eine eigene Meinung haben... bald werden sie jedoch sicherlich vom großen Sonnnenkönig Fischer aus den Landeslisten getilt wie z.B. Metzger vor wenigen Wochen...


Ich kann solche Pfeifen wie Claudia Roth, die gestern ein Statement im Sinne eines Freibriefes für Israel abgab, nicht mehr sehen.... ohne heftigen Würgereiz.....

Es gibt keine Bürgerbewegung mehr bei den Grünen...

Es hat damit angefangen, daß Menschen aus der DDR, die unter Gefahr für Leib und Leben in den Vorläufern des Bündnis 90 wirklich etwas bewegten, einfach okkupiert und abserviert wurden.... anstatt daß man sich mit diesen starken Persönlichkeiten zu stärken....

Offensichtlich ist dies das Schicksal aller ehemals alternativen Parteien.

Rekordmäßige Korrumpierung und Quereinstieg von opportunistischen Schönredenern, die es sich sofort neben denjenigen gut gehen lassen, deren bevölkerungsfernes "Abgehoben-Sein" sie eben noch auf das schärfste kritisierten.... Da kann ich nur den alten Joschka zitieren, dessen Worte ich dem jetzigen Aussenminister Fischer zurückrufen möchte:

"Mit Verlaub, Herr Aussenminister, Sie sind ein Arschloch!!! "


D.T.


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Grüne Ohrfeige für Mr. President

Fraktionsmitglieder der Bundestags-Grünen haben vor dem Besuch George W. Bushs in Berlin einen offenen Brief an den US-Präsidenten geschrieben. Darin lassen sie kein gutes Haar an der Politik der Amerikaner.


Berlin - In dem Schreiben an Bush greifen die Unterzeichner die Missachtung von Menschenrechten im Anti-Terror-Feldzug der Amerikaner an, den Rückzug der USA aus der vertraglich gestützten Rüstungskontrolle, den Ausstieg aus dem Klimaprotokoll von Kyoto und aus dem Projekt eines Internationalen Gerichtshofes sowie die Irakpolitik der USA.
Der Brief ist von fast einem Drittel der Fraktionsmitglieder der Grünen im Bundestag, nämlich von 15 Abgeordneten, unterschrieben. Zu den Autoren des Briefes zählen die Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels, und Innenexperte Cem Özdemir. Er wurde von den Parlamentariern am Freitag Vertretern der US-Botschaft in Berlin übergeben. Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch haben das Schreiben nicht unterzeichnet.

In dem Brief der 15 Grünen heißt es, es erfülle sie mit Sorge, "dass im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte nicht immer geachtet und internationale Konventionen nicht durchgängig angewandt werden.


Beispielsweise sei der Status der gefangen genommenen mutmaßlichen Terroristen und Talibankämpfer, die sich unter anderem auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba aufhalten, noch immer nicht geklärt. Bereits am Donnerstag hatte der Parteivorstand der Grünen eine ähnlich lautende Erklärung veröffentlicht.

"Bush wird aufbauende Rede halten"

Dass Bush auf die Kritik der Grünen eingehen wird, gilt als unwahrscheinlich. Nach Angaben von US-Botschafter Dan Coats will Bush in seiner Rede vor dem Bundestag am kommenden Donnerstag neben den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf die Zukunft der Europäischen Union und der Nato eingehen, insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Russland und auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terror.

Nach Ansicht von US-Gesundheitsminister Tommy Thompson wird sein Präsident vor dem Parlament "sehr positive, aufbauende Rede über die Bedeutung von Bündnissen und Partnerschaften" halten. Dabei werde er die Notwendigkeit eines weltweiten Kampfes gegen den Terror herausstellen und den deutschen Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit danken.

Krawalle befürchtet


Die deutschen Sicherheitsbehörden werden auch während der Stunden des Bush-Besuchs verstärkt im Einsatz sein. 10.000 Beamte der Polizei sollen die Sicherheit des Staatsbesuchs garantieren. Zu einer Großdemonstration am Dienstag in Berlin werden mehrere zehntausend Teilnehmer - Globalisierungsgegner und Friedensaktivisten - erwartet.

Die Bundesregierung hat im Vorfeld des Bush-Besuchs zum Gewaltverzicht bei den bevorstehenden Protesten aufgerufen. Befürchtungen, es werde zu Krawallen kommen, seien bisher nur Spekulation, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein übte scharfe Kritik an der PDS-Fraktion, die zur Teilnahme an der Großdemonstration aufgerufen hat. Die PDS unterstütze Proteste, "obwohl linke Gewalttäter im Internet massive Störungen des Präsidentenbesuchs und Ausschreitungen gegen amerikanische Unternehmen ankündigen", erklärte der CSU-Politiker. "Wenn es zu den von den Chaoten angekündigten Gewalttaten kommen sollte, trägt die PDS dafür Mitverantwortung."