Die Union rudert mit ihren Wahlversprechen zurück - 500 Beiträge pro Seite

[MonkeyBusiness]

FRIEDRICH MERZ

Wackeln bei der Steuerentlastung

Politiker der Opposition im Deutschen Bundestag haben mit Forderungen nach einer sofortigen Steuersenkung den Mund offenbar zu voll genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz gibt sich nun bescheidener. Eine steuerliche Entlastung könne man zum 1. Januar 2003 nicht zusagen.


Berlin - Im DeutschlandRadio Berlin sagte der konservative Fraktionsführer im Bundestag, das Steuerkonzept der Union müsse angesichts der schlechten Haushaltslage und der jüngsten Steuerschätzung überprüft werden. Die Neuverschuldung werde 2002 mehr als 2,7 Prozent betragen und "die Drei-Prozent-Grenze erreichen oder möglicherweise überschreiten".
Die Union müsse daher im Falle eines Wahlsieges zuerst für mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt sorgen und das Wachstum steigern, sagte Merz. Bis zur Bundestagswahl im September müsse die Union den Wählern deutlich sagen, dass sie keine Versprechungen mache, die nicht einzuhalten seien.

Der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" sagte Merz, die im Wahlprogramm versprochene Verringerung der Staatsquote von derzeit rund 48 Prozent auf unter 40 Prozent sei ein "Projekt für ein Jahrzehnt". Zuvor hatte Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble erklärt, die Senkung der Staatsquote werde mehr als eine Legislaturperiode in Anspruch nehmen.

Auch Lothar Späth, designierter Wirtschaftsminister von CDU/CSU hatte einen Zeitplan für massive Steuersenkungen in Frage gestellt. Insgesamt gelte es, sowohl die Sozialabgaben, die Staatsquote und den Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent zu senken.

[robbinett]

Und ???
Da sind Politiker mal ehrlich, und dann geht das Gejammer wieder los
Das Volk will betrogen werden ...

[MinMacker]

robbinett
..wenn sie nur nicht vorher das Maul immer so voll nehmen würden - um dann - ehrlich - ganz kleine Brötchen zu backen ,aktuell die Damen und Herren der CDU/FDP...-aber sonst meine ich auch alle anderen.
MM

[NurmalsozumGucken]

Dienstag 13. August 2002, 08:25 Uhr

Union will Tabaksteuer zurücknehmen


Die Union will im Falle eines Wahlsieges die von Rot-Grün beschlossenen Erhöhungen der Tabaksteuer zurücknehmen. "Das Geld, das jetzt in die Tabaksteuer fließt, muss dem allgemeinen Konsum zugute kommen, sagte der CDU-Finanzexperte Jochen-Konrad Fromme der "Bild"-Zeitung. Die Erhöhungen der Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 und 1. Januar 2003 dienen der Finanzierung der Terrorbekämpfung. Die Mehreinnahmen werden auf eine Milliarde Euro geschätzt. Im Jahr 2001 flossen zwölf Milliarden Euro Tabaksteuer in die Staatskasse.

[rocco2]

@Minmacker wie du sicherliche bemerkt hast sind viele grosse deutsche Grosstaedte pleite, weiterhin wird es wohl dieses Jahr den blauen Brief von der EU geben.
Wer dieses zu verantworten hat brauch ich dir wohl nicht naeher zu erlaeutern.

In diesem Szenario sind Steuersenkungen einfach nicht drin und es ist richtig, dass dies jetzt vor der Wahl dem Waehler auch so mitgeteilt wird.

[ConnorMcLoud]

Wenn der Merz das so sagt, wird er die Pläne für Steuererhöhungen schon in der Schublade haben.