Thierse fordert Auskunft der Lufthansa-der muß senil sein. - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 31.07.02 22:33:08 von
neuester Beitrag 06.08.02 12:42:55 von
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Der sieht nicht nur aus wie ein Penner, der ist ein Penner.
Datenschutz ist doch ein Kind der SPD und der Grünen und genau deshalb erdacht und gemacht, daß solche Auskünfte nicht zustande kommen können.
Ist der so blöd oder hält er wieder mal das Volk für blöd weil er meint, er könne so brutalstmögliche Aufklärung demonstrieren ?
Datenschutz ist doch ein Kind der SPD und der Grünen und genau deshalb erdacht und gemacht, daß solche Auskünfte nicht zustande kommen können.
Ist der so blöd oder hält er wieder mal das Volk für blöd weil er meint, er könne so brutalstmögliche Aufklärung demonstrieren ?
Noch besser finde ich, dass Du auf Privatreisen als Politiker zwar Meilen buchen darfst, dich aber scheinbar nicht in die Lounge setzen solltest...hi...
jetzt spinnt Deutschlands Politiker Volk volkommen....ich denke ich wähle die alle nicht...
jetzt spinnt Deutschlands Politiker Volk volkommen....ich denke ich wähle die alle nicht...
Thierse hat den Überblick verloren...
Der muß völlig verblödet sein.
Sagt der doch eben in den Tagesthemen: "ich verstehe nicht, daß sich die Lufthansa auf den Datenschutz beruft, der Datenschutz ist doch schon verletzt."
Wenn ich besoffen mein Auto schrotte, steige ich halt ins nächste Auto, ich fahre doch eh schon besoffen.
Sagt der doch eben in den Tagesthemen: "ich verstehe nicht, daß sich die Lufthansa auf den Datenschutz beruft, der Datenschutz ist doch schon verletzt."
Wenn ich besoffen mein Auto schrotte, steige ich halt ins nächste Auto, ich fahre doch eh schon besoffen.
Ich fass es wirklich nicht mehr, der regiert uns mit !!!!
thierse ist ossi - noch fragen???
Also ich mag Thierses feinsinnigen Humor...
Tut mir leid, das kann ich nicht mehr mit Humor betrachten...
da weiss man doch schon was rauskommmt! zeitverschwendung.
die paar t€ die sie sich ergattert haben sind aber peanuts zu anderen steuerschleudern!!
was kommt denn nach veröffentlichung des jahrbuches der grössten steuerverschwendungen raus? nix und nochmal nix.
und bei dieser sache auch.
die paar t€ die sie sich ergattert haben sind aber peanuts zu anderen steuerschleudern!!
was kommt denn nach veröffentlichung des jahrbuches der grössten steuerverschwendungen raus? nix und nochmal nix.
und bei dieser sache auch.
Das ist doch Kinderkram. Die sollen alle Kostenübernahmen bis zur Beibringung entsprechender Nachweise durch die Abgeordneten aussetzen und der ohnehin bei der Lufthansa nicht vorhandene Datenschutz hat sich auch formal als Argument erledigt.
Thierse will nur ablenken, er geht bewußt einen nicht umsetzbaren Weg, stellt sich auf die Seite der Guten in der Öffentlichkeit und weiß um die Erfolglosigkeit des eigenen Handelns.
Ihr glaubt Politikern das gesprochene Wort, ein Fehler.
Augen auf
Thierse will nur ablenken, er geht bewußt einen nicht umsetzbaren Weg, stellt sich auf die Seite der Guten in der Öffentlichkeit und weiß um die Erfolglosigkeit des eigenen Handelns.
Ihr glaubt Politikern das gesprochene Wort, ein Fehler.
Augen auf
Es immer wieder erstaunlich, wie dumm JU`ler sind.
Die Idiotie liegt doch darin, dass sich Einzelne von Ihrer Firma (hier eben Bund oder Land) bezahlte Flüge und damit erworbene Meilen auf ihr persönliches Konto buchen können. Wieso eigentlich? Die Meilen gehören der Firma zur weiteren Disposition gutgeschrieben und nicht Leuten, die dafür gar nichts bezahlt haben.
MM
MM
Die Politiker stapeln die Thematik runter und beschwichtigen, heute morgen entblödet sich der langhaarige Zonie im Frühstücksfernsehen nicht einen wirtschaftlichen Schaden zu verneinen. Da hat man gleich eine Signalgebung zur Wirtschaftskompetenz
Ich mag sie alle nicht, bis auf Möllemann und Späth
Ich mag sie alle nicht, bis auf Möllemann und Späth
jaja friseuse, der Möllemann braucht ja bekanntlich keine freie meilen, er springt schon vorher mit dem Fallschirm ab, direkt auf den bösen Friedman drauf
ich halte Thierse für einen der wenigen wirklich integeren Politiker. Er hat in den vergangenen Affären mit sehr viel Übersicht und Konsequenz agiert - RESPEKT !!!
(wir erinnern uns: bei der CDU ging´s nicht wie jetzt um Bonusmeilen, sondern um Millionen in Plastiktüten, um die Weigerung eines Kohl, Licht ins Dunkel um Millionen an Korruptions-Geldern zu bringen.... und so....... )
Aber das, was er da jetzt macht, ist Schwachsinn.
Letztendlich hat die Bundestagsverwaltung gezeigt, daß sie unfähig sind, die Einhaltung eines Beschlusses des Bundestages effizient zu kontrollieren.
Lösungsmöglichkeit:
Wer eine Dienstreise beantragt, der muss jeweils einen Auszug aus dem Punktekonto für die vergangenen Dienstreisen vorlegen.
Wer das nicht macht, der bekommt keine Reise bezahlt. Punkt.
KAnn man auch so lösen:
Jeder muss nach Buchung der Punkte für die vergangene Dienstreise diese der Bundestagsverwaltung angeben.
Wenn dabei jemand flunkert, dann hat er m.E. wenigstens einen Straftabestand erfüllt: Betrug.
So einfach kann das sein.
Jede Firma kann der Bundestagsverwaltung zeigen, wie man das effizient kontrolliert.
DAs Problem bei den miles and more ist, daß man unfähig war, effizient zu kontrollieren.
Es geht hier immerhin um Einsparmöglichkeiten von ca. 500.000 € / Jahr.
(wir erinnern uns: bei der CDU ging´s nicht wie jetzt um Bonusmeilen, sondern um Millionen in Plastiktüten, um die Weigerung eines Kohl, Licht ins Dunkel um Millionen an Korruptions-Geldern zu bringen.... und so....... )
Aber das, was er da jetzt macht, ist Schwachsinn.
Letztendlich hat die Bundestagsverwaltung gezeigt, daß sie unfähig sind, die Einhaltung eines Beschlusses des Bundestages effizient zu kontrollieren.
Lösungsmöglichkeit:
Wer eine Dienstreise beantragt, der muss jeweils einen Auszug aus dem Punktekonto für die vergangenen Dienstreisen vorlegen.
Wer das nicht macht, der bekommt keine Reise bezahlt. Punkt.
KAnn man auch so lösen:
Jeder muss nach Buchung der Punkte für die vergangene Dienstreise diese der Bundestagsverwaltung angeben.
Wenn dabei jemand flunkert, dann hat er m.E. wenigstens einen Straftabestand erfüllt: Betrug.
So einfach kann das sein.
Jede Firma kann der Bundestagsverwaltung zeigen, wie man das effizient kontrolliert.
DAs Problem bei den miles and more ist, daß man unfähig war, effizient zu kontrollieren.
Es geht hier immerhin um Einsparmöglichkeiten von ca. 500.000 € / Jahr.
"...DAs Problem bei den miles and more ist, daß man unfähig war, effizient zu kontrollieren
Falsch, das Problem liegt darin, dass man alles kontrollieren muß und keiner mehr selbst soviel Anstand im Leib hat, nicht zu bescheißen.
MM
Falsch, das Problem liegt darin, dass man alles kontrollieren muß und keiner mehr selbst soviel Anstand im Leib hat, nicht zu bescheißen.
MM
Thierse hat´se echt nicht mehr alle beinander!! .... solche Methoden waren vielleicht bei der Stasi üblich!
Nr. 16: schön gesagt. Das ist das eigentliche Problem.
In diesem speziellen Fall muss man Thierse aber zumindest in dem Punkt zustimmen, dass es nicht angehen kann, dass offenbar die Bild-Zeitung eine Liste sämtlicher Flüge hat -wobei man sich fragt, wie diese zustandegekommen ist, wer solche Listen über den Einsatz von Bonus-Meilen führt. Und dass sie jetzt nach eigenem Gutdünken jeden Tag in der Redaktionskonferenz entscheidet, welchen Politiker sie als nächsten bloßstellt bzw. schont....
In diesem speziellen Fall muss man Thierse aber zumindest in dem Punkt zustimmen, dass es nicht angehen kann, dass offenbar die Bild-Zeitung eine Liste sämtlicher Flüge hat -wobei man sich fragt, wie diese zustandegekommen ist, wer solche Listen über den Einsatz von Bonus-Meilen führt. Und dass sie jetzt nach eigenem Gutdünken jeden Tag in der Redaktionskonferenz entscheidet, welchen Politiker sie als nächsten bloßstellt bzw. schont....
Nee - wenn Du zu Deinem ersten Satz stehst, xylo, dann muß man konsequenterweise sagen, dass die Bildzeitung nur deswegen an solche Information kommen kann (und das ist gut so!), weil es diese Leute gibt, die keinen Anstand besitzen!!!
In diesem unserem Land scheinen einfach Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit nicht mehr zu existieren - das gilt von oben nach unten und von links nach rechts.
Bescheißen ist in diesem Land zur Tugend erhoben worden - wer nicht bescheißt, wird als Idiot erkannt. Daran krankt unser System.
MM
In diesem unserem Land scheinen einfach Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit nicht mehr zu existieren - das gilt von oben nach unten und von links nach rechts.
Bescheißen ist in diesem Land zur Tugend erhoben worden - wer nicht bescheißt, wird als Idiot erkannt. Daran krankt unser System.
MM
Nee, nee, meine Lieben. Das hat der Thierse geschickt als Sollbruchstelle eingefädelt und damit ist nun Schluß Nachdem über die Medien der Skandal tiefer gehängt werden soll bietet die Lufthansa nun einen pragmatischen Weg zur Aufklärung
Wahlkampf
Lufthansa unterbreitet Thierse Kompromissvorschlag [zurück]
[zoom]
Frankfurt/Main (dpa) - Im Streit um die Offenlegung der Bonusmeilen-Konten von Bundestagsabgeordneten hat die Lufthansa Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Thierse hatte die größte deutsche Fluggesellschaft aufgefordert, eine Liste aller Abgeordneten vorzulegen, die Gratisflüge wahrgenommen haben. Die Lufthansa lehnte dies am Donnerstagmittag kurz vor Ablauf des Ultimatums erneut ab.
Die Lufthansa forderte Thierse auf, «in seinem eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.» Der Bundestagspräsident könne die Mitglieder des Bundestages anweisen, ihm ihre Konten zur Verfügung zu stellen. Die Lufthansa sei gern bereit, den Abgeordneten bei der Rekonstruktion der Flüge behilflich zu sein, sagte Lufthansa-Sprecher Thomas Jachnow der dpa. «Das ist der einzige Weg, den wir sehen, mit dem kein Datenschutz gebrochen wird.» Wenn Thierse die Konten ohne Umweg über die Kontoinhaber einsehen möchte, müsse er eine Vollmacht der betreffenden Abgeordneten vorlegen: «Dann stellen wir die Daten natürlich auch Herrn Thierse direkt zu.»
Konsequenzen befürchte das Unternehmen nicht, wenn es der Bitte Thierses nicht nachkomme, im Gegenteil: «Wir würden Konsequenzen erwarten wenn wir dem Begehr von Herrn Thierse nachkommen würden - nämlich Anzeigen wegen Verletzung des Datenschutzrechtes.» Auch dem Vorschlag, getrennte Konten für private und dienstliche Meilen anzubieten, lehnte Jachnow ab: «Dafür sehen wir keine Veranlassung.» Die Konten seien so überschaubar und durchsichtig, dass eine Verwechslung zwischen privat und dienstlich erworbenen und genutzten Meilen ausgeschlossen sei. Generell sehe die Lufthansa «keinen Nachbesserungsbedarf» bei ihrem Meilenprogramm.
© dpa - Meldung vom 01.08.2002 14:51 Uhr
Jetzt muß sich die Integrität von Herrn Thierse erweisen
Glück auf
Wahlkampf
Lufthansa unterbreitet Thierse Kompromissvorschlag [zurück]
[zoom]
Frankfurt/Main (dpa) - Im Streit um die Offenlegung der Bonusmeilen-Konten von Bundestagsabgeordneten hat die Lufthansa Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Thierse hatte die größte deutsche Fluggesellschaft aufgefordert, eine Liste aller Abgeordneten vorzulegen, die Gratisflüge wahrgenommen haben. Die Lufthansa lehnte dies am Donnerstagmittag kurz vor Ablauf des Ultimatums erneut ab.
Die Lufthansa forderte Thierse auf, «in seinem eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.» Der Bundestagspräsident könne die Mitglieder des Bundestages anweisen, ihm ihre Konten zur Verfügung zu stellen. Die Lufthansa sei gern bereit, den Abgeordneten bei der Rekonstruktion der Flüge behilflich zu sein, sagte Lufthansa-Sprecher Thomas Jachnow der dpa. «Das ist der einzige Weg, den wir sehen, mit dem kein Datenschutz gebrochen wird.» Wenn Thierse die Konten ohne Umweg über die Kontoinhaber einsehen möchte, müsse er eine Vollmacht der betreffenden Abgeordneten vorlegen: «Dann stellen wir die Daten natürlich auch Herrn Thierse direkt zu.»
Konsequenzen befürchte das Unternehmen nicht, wenn es der Bitte Thierses nicht nachkomme, im Gegenteil: «Wir würden Konsequenzen erwarten wenn wir dem Begehr von Herrn Thierse nachkommen würden - nämlich Anzeigen wegen Verletzung des Datenschutzrechtes.» Auch dem Vorschlag, getrennte Konten für private und dienstliche Meilen anzubieten, lehnte Jachnow ab: «Dafür sehen wir keine Veranlassung.» Die Konten seien so überschaubar und durchsichtig, dass eine Verwechslung zwischen privat und dienstlich erworbenen und genutzten Meilen ausgeschlossen sei. Generell sehe die Lufthansa «keinen Nachbesserungsbedarf» bei ihrem Meilenprogramm.
© dpa - Meldung vom 01.08.2002 14:51 Uhr
Jetzt muß sich die Integrität von Herrn Thierse erweisen
Glück auf
.natürlich stehe ich zu meinem ersten Satz. Wobei ich wohl auch schon in einem anderen Thread deutlich gemacht habe, dass sich sehr viele Leute, die jetzt sehr empört tun, für moralisch keineswegs überlegen halte: Beschäftigung von Schwarzarbeitern, Steuerhinterziehung bei den Reicheren, private Telefongespräche und private Kopien auf Kosten des Arbeitgebers und kleine Versicherungsbetrügereinen bei den Mittel-Armen, Sozialhilfebetrug, Schwarzfahren und Ladendiebstahl bei den ziemlich Armen. An der Tagesordnung.
Nur, MiniMacker: dass es dieses Problem gibt muss ja nicht bedeuten, dass man nicht auch andere Probleme sehen kann. Denn dass es absolut inakzeptabel ist und bleibt, dass eine Zeitung (mit hoher Wahrscheinlichekeit illegal erlangte) Erkenntnisse nach eigenem Gutdünken einsetzt, sehe ich als ein weiteres - eigenständiges - Problem an. Wobei natürlich besonders bemerkenswert ist, dass bestimmte politische Richtungen mit besonderer Ausdauer angegriffen werden, zum Teil offenbar auch mit falschen Beschuldigungen (Trittin) - während zu anderen Richtungen auffällt, dass fast nichts an die Öffentlichkeit dringt.
Was kaum daran liegen wird, dass aus dieser Richtung nichts vorliegt. Sonst würden sie sich erfahrungsgemäß lauter empören....
Nur, MiniMacker: dass es dieses Problem gibt muss ja nicht bedeuten, dass man nicht auch andere Probleme sehen kann. Denn dass es absolut inakzeptabel ist und bleibt, dass eine Zeitung (mit hoher Wahrscheinlichekeit illegal erlangte) Erkenntnisse nach eigenem Gutdünken einsetzt, sehe ich als ein weiteres - eigenständiges - Problem an. Wobei natürlich besonders bemerkenswert ist, dass bestimmte politische Richtungen mit besonderer Ausdauer angegriffen werden, zum Teil offenbar auch mit falschen Beschuldigungen (Trittin) - während zu anderen Richtungen auffällt, dass fast nichts an die Öffentlichkeit dringt.
Was kaum daran liegen wird, dass aus dieser Richtung nichts vorliegt. Sonst würden sie sich erfahrungsgemäß lauter empören....
Die Bonusmeilen sind von der Bundestagsverwaltung ohne Probleme errechenbar, also was vernebelt der Thierse die Problematik
Wer Lösungen sucht, der kann beispielsweise einen Reisekostenantrag bewilligen und die Verrechnung mit erworbenen Meilen verlangen.
Die Lücke wird bewußt geöffnet und offen gelassen, so beschränkt wie unsere Politiker tun sind sie dann doch nicht.
Glück auf
Wer Lösungen sucht, der kann beispielsweise einen Reisekostenantrag bewilligen und die Verrechnung mit erworbenen Meilen verlangen.
Die Lücke wird bewußt geöffnet und offen gelassen, so beschränkt wie unsere Politiker tun sind sie dann doch nicht.
Glück auf
Was passiert mit denen, die ihre Bonus Meilen haben verfallen lassen? Dies schädigt auch den Bundeshaushalt und den Steuerzahler!
Es ist davon auszugehen, dass die Nicht-Nutzer der Bonus Meilen den Staat, sprich Steuerzahler, in wesentlich höherem Umfang geschädigt haben, als die Privat-Nutzer.
Die Verwendung von Bonus Meilen für dienstliche Flüge ergab im letzten Jahr eine Einsparung von ca. 500.000 Euro. Diese Einsparung könnte um ein Vielfaches höher sein, wenn alle Abgeordneten die geschenkten Meilen in Anspruch nehmen würden.
Die Bundestagsverwaltung muss auch diese Verschleuderer von Bonus Meilen feststellen.
Das wird eine Hatz, wenn BILD die Nicht-Nutzer namentlich nennt und informiert über geschäftliche und auch private Flüge, für die keine Bonus Meilen verwendet wurden.
Es ist davon auszugehen, dass die Nicht-Nutzer der Bonus Meilen den Staat, sprich Steuerzahler, in wesentlich höherem Umfang geschädigt haben, als die Privat-Nutzer.
Die Verwendung von Bonus Meilen für dienstliche Flüge ergab im letzten Jahr eine Einsparung von ca. 500.000 Euro. Diese Einsparung könnte um ein Vielfaches höher sein, wenn alle Abgeordneten die geschenkten Meilen in Anspruch nehmen würden.
Die Bundestagsverwaltung muss auch diese Verschleuderer von Bonus Meilen feststellen.
Das wird eine Hatz, wenn BILD die Nicht-Nutzer namentlich nennt und informiert über geschäftliche und auch private Flüge, für die keine Bonus Meilen verwendet wurden.
In der Tat, Thierse muß senil sein.
Freiflug-Affäre: Was wusste Thierse?
Schon im Oktober 2001 hatte der Bund der Steuerzahler den Bundestag über zweifelhafte Freiflüge seiner Abgeordneten informiert. Das Büro Thierse blieb untätig. Jetzt räumt
auch der Grünen-Fraktionschef Schlauch eine Bonus-Sünde ein
Noch am Donnerstag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Flugmeilen-Affäre energisch auf Aufklärung gedrungen. Ultimativ forderte er die Lufthansa auf,
ihm die Liste all jener Abgeordneten vorzulegen, die an dem Bonusmeilen-Programm teilgenommen hätten. Doch nun gerät Thierse selbst in Erklärungsnot. Denn nach
Darstellung des Bundes der Steuerzahler verfügte die Bundestagsverwaltung bereits im Oktober 2001 über Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der
Nutzung von Bonusmeilen. Ein entsprechender Brief des Steuerzahlerbunds „mit elf Fragen“ sei von der Bundestagsverwaltung „eher ausweichend und abwiegelnd
beantwortet“ worden, erklärte der Vizepräsident des Verbandes, Dieter Lau, gestern in Wiesbaden. Lapidar habe die Thierse-Verwaltung damals mitgeteilt, dass es dazu keine
Erkenntnisse gebe und dass sichergestellt sei, dass dienstlich erworbene Bonusmeilen nicht privat genutzt werden könnten.
Das dem ganz offensichtlich nicht so ist, wurde gestern abend erneut klar: Auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch räumte ein, mit dienstlich erworbenen Bonus-Meilen
einen privaten Flug bei der Lufthansa gebucht zu haben. Er habe versucht, so Schlauch, das Ticket im Nachhinein bei der Lufthansa zu bezahlen und dem Bundestag die
verflogenen Meilen wieder zur Verfügung zu stellen. Dies sei nicht möglich gewesen, so Schlauch. Er habe daher die Summe für den Kauf des Tickets an den Bundestag
überwiesen. Er gehe davon aus, dass die Sache „damit bereinigt sei“. Mit seinem Gang an die Öffentlichkeit reagierte Schlauch offenbar auf eine fast zeitgleich veröffentlichte
entsprechende Vorabmeldung des „Spiegel“.
Zum Schreiben des Bundes der Steuerzahler erklärte ein Sprecher Thierses gestern zwar den Eingang eines solchen Schriftstücks, wies ansonsten aber die Darstellung des
Verbandes als „falsch“ zurück. Die Bundestagsverwaltung sei bis vor wenigen Tagen nicht über die private Verwendung dienstlich erworbener Flugmeilen informiert gewesen,
hieß es. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, die Meilenkonten der Abgeordneten zu kontrollieren. Thierse selbst geht nach wie vor davon aus, dass die Daten aus dem
„Bereich der Lufthansa“ stammen.
Die Lufthansa bezichtigt im Gegenzug den Bundestagspräsidenten der Rufschädigung. Der Vorwurf, die Lufthansa habe Daten über die Flugreisen von Abgeordneten an Dritte
weitergegeben, stelle eine „Ruf- und Imageschädigung“ dar, sagte Unternehmenssprecher Klaus Walther. Für diese Behauptung gebe es keine schlüssigen Beweise. Eine
interne Untersuchung habe ergeben, dass das System „dicht“ sei. Zugleich räumte Walther allerdings ein, dass etwa 3500 bis 4000 Lufthansa-Mitarbeiter weltweit Einsicht in
die Flugmeilenkonten der Lufthansa nehmen könnten. Am Abend sagte Walther dann, aufgrund eines anonymen Hinweises gegen einen Lufthans-Mitarbeiter Anzeige gegen
Unbekannt zu erstatten.
Während Thierse sich mit weiteren Schuldzuweisungen zurückhielt, ging seine Parteifreundin und Stellvertreterin Anke Fuchs in die Offensive. Fuchs warf dem Steuerzahlerbund
und der „Bild“-Zeitung vor, eine „politische Hetzjagd“ zu betreiben. „Das hat es, glaube ich, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben“, empörte
sich Fuchs. Ähnlich hatte sich am Tag zuvor bereits Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf geäußert und von einer „parteipolitischen Kampagne“ gesprochen. Die „Bild“-Zeitung
hatte die Namen einzelner Abgeordneter veröffentlicht, die in die Flugmeilen-Affäre verwickelt sein sollen.
Auf einer Pressekonferenz bestritt Lau, dass der Steuerzahlerbund Namen von Abgeordneten an die „Bild“-Zeitung weitergeleitet habe. Sein Verband werde auch der
Bundestagsverwaltung keine Namen nennen, da er an einer grundsätzlichen Klärung der Angelegenheit interessiert sei, betonte Lau. Nach Darstellung des Steuerzahlerbunds
stammt der Hinweis auf Unregelmäßigkeiten von einem „anonymen Anrufer“, der sich im September gemeldet habe.
Der muß senil sein!
Freiflug-Affäre: Was wusste Thierse?
Schon im Oktober 2001 hatte der Bund der Steuerzahler den Bundestag über zweifelhafte Freiflüge seiner Abgeordneten informiert. Das Büro Thierse blieb untätig. Jetzt räumt
auch der Grünen-Fraktionschef Schlauch eine Bonus-Sünde ein
Noch am Donnerstag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Flugmeilen-Affäre energisch auf Aufklärung gedrungen. Ultimativ forderte er die Lufthansa auf,
ihm die Liste all jener Abgeordneten vorzulegen, die an dem Bonusmeilen-Programm teilgenommen hätten. Doch nun gerät Thierse selbst in Erklärungsnot. Denn nach
Darstellung des Bundes der Steuerzahler verfügte die Bundestagsverwaltung bereits im Oktober 2001 über Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der
Nutzung von Bonusmeilen. Ein entsprechender Brief des Steuerzahlerbunds „mit elf Fragen“ sei von der Bundestagsverwaltung „eher ausweichend und abwiegelnd
beantwortet“ worden, erklärte der Vizepräsident des Verbandes, Dieter Lau, gestern in Wiesbaden. Lapidar habe die Thierse-Verwaltung damals mitgeteilt, dass es dazu keine
Erkenntnisse gebe und dass sichergestellt sei, dass dienstlich erworbene Bonusmeilen nicht privat genutzt werden könnten.
Das dem ganz offensichtlich nicht so ist, wurde gestern abend erneut klar: Auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch räumte ein, mit dienstlich erworbenen Bonus-Meilen
einen privaten Flug bei der Lufthansa gebucht zu haben. Er habe versucht, so Schlauch, das Ticket im Nachhinein bei der Lufthansa zu bezahlen und dem Bundestag die
verflogenen Meilen wieder zur Verfügung zu stellen. Dies sei nicht möglich gewesen, so Schlauch. Er habe daher die Summe für den Kauf des Tickets an den Bundestag
überwiesen. Er gehe davon aus, dass die Sache „damit bereinigt sei“. Mit seinem Gang an die Öffentlichkeit reagierte Schlauch offenbar auf eine fast zeitgleich veröffentlichte
entsprechende Vorabmeldung des „Spiegel“.
Zum Schreiben des Bundes der Steuerzahler erklärte ein Sprecher Thierses gestern zwar den Eingang eines solchen Schriftstücks, wies ansonsten aber die Darstellung des
Verbandes als „falsch“ zurück. Die Bundestagsverwaltung sei bis vor wenigen Tagen nicht über die private Verwendung dienstlich erworbener Flugmeilen informiert gewesen,
hieß es. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, die Meilenkonten der Abgeordneten zu kontrollieren. Thierse selbst geht nach wie vor davon aus, dass die Daten aus dem
„Bereich der Lufthansa“ stammen.
Die Lufthansa bezichtigt im Gegenzug den Bundestagspräsidenten der Rufschädigung. Der Vorwurf, die Lufthansa habe Daten über die Flugreisen von Abgeordneten an Dritte
weitergegeben, stelle eine „Ruf- und Imageschädigung“ dar, sagte Unternehmenssprecher Klaus Walther. Für diese Behauptung gebe es keine schlüssigen Beweise. Eine
interne Untersuchung habe ergeben, dass das System „dicht“ sei. Zugleich räumte Walther allerdings ein, dass etwa 3500 bis 4000 Lufthansa-Mitarbeiter weltweit Einsicht in
die Flugmeilenkonten der Lufthansa nehmen könnten. Am Abend sagte Walther dann, aufgrund eines anonymen Hinweises gegen einen Lufthans-Mitarbeiter Anzeige gegen
Unbekannt zu erstatten.
Während Thierse sich mit weiteren Schuldzuweisungen zurückhielt, ging seine Parteifreundin und Stellvertreterin Anke Fuchs in die Offensive. Fuchs warf dem Steuerzahlerbund
und der „Bild“-Zeitung vor, eine „politische Hetzjagd“ zu betreiben. „Das hat es, glaube ich, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben“, empörte
sich Fuchs. Ähnlich hatte sich am Tag zuvor bereits Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf geäußert und von einer „parteipolitischen Kampagne“ gesprochen. Die „Bild“-Zeitung
hatte die Namen einzelner Abgeordneter veröffentlicht, die in die Flugmeilen-Affäre verwickelt sein sollen.
Auf einer Pressekonferenz bestritt Lau, dass der Steuerzahlerbund Namen von Abgeordneten an die „Bild“-Zeitung weitergeleitet habe. Sein Verband werde auch der
Bundestagsverwaltung keine Namen nennen, da er an einer grundsätzlichen Klärung der Angelegenheit interessiert sei, betonte Lau. Nach Darstellung des Steuerzahlerbunds
stammt der Hinweis auf Unregelmäßigkeiten von einem „anonymen Anrufer“, der sich im September gemeldet habe.
Der muß senil sein!
@Linda
Sehr guter Beitrag Die politische Verantwortung für das Verwaltungshandeln ist zu klären. Damit steht Thierse im Regen und nicht in der unabhängigen Beurteilerrolle. Er wirft Nebelkerzen anstatt seine Hausaufgaben verspätet zu machen.
Senil ist der nicht, gewieft ist der und seine Integrität muß er noch beweisen.
Glück auf
Sehr guter Beitrag Die politische Verantwortung für das Verwaltungshandeln ist zu klären. Damit steht Thierse im Regen und nicht in der unabhängigen Beurteilerrolle. Er wirft Nebelkerzen anstatt seine Hausaufgaben verspätet zu machen.
Senil ist der nicht, gewieft ist der und seine Integrität muß er noch beweisen.
Glück auf
So sieht es aus.
Er will nur seinen Arsch retten.
Er will nur seinen Arsch retten.
Private Nutzung von beruflich erworbenen Bonusmeilen = Steuerhinterziehung?
M.E. stellen dienstlich erworbene Bonusmeilen, die privat verflogen werden, einen geltwerten Vorteil dar. Folglich müssten sie versteuert werden. Da dies nicht geschehen ist, haben die Betroffenen Steuern hinterzogen!
Gegenteilige Ansichten erbeten.
M.E. stellen dienstlich erworbene Bonusmeilen, die privat verflogen werden, einen geltwerten Vorteil dar. Folglich müssten sie versteuert werden. Da dies nicht geschehen ist, haben die Betroffenen Steuern hinterzogen!
Gegenteilige Ansichten erbeten.
#27
Ich habe von diesen steuerrechtlichen Fragen keine
Ahnung, aber es gibt wohl auch gute Gruende fuer
eine gegenteilige Meinung:
http://portale.web.de/Schlagzeilen/Affaere/?msg_id=1647688
Die darin beschriebene Regelung wurde 1996 beschlossen.
Ich habe von diesen steuerrechtlichen Fragen keine
Ahnung, aber es gibt wohl auch gute Gruende fuer
eine gegenteilige Meinung:
http://portale.web.de/Schlagzeilen/Affaere/?msg_id=1647688
Die darin beschriebene Regelung wurde 1996 beschlossen.
Vielen Dank für den Link.
Interessante Regelung...
Interessante Regelung...
#28 von xiangqi 03.08.02 14:10:25 Beitrag Nr.: 7.034.635 7034635
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#27
Die darin beschriebene Regelung wurde 1996 beschlossen.
Richtig Xianqui und zwar von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP.
SPD und die PDS, ich meine auch die Grünen haben sich "enthalten"!
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#27
Die darin beschriebene Regelung wurde 1996 beschlossen.
Richtig Xianqui und zwar von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP.
SPD und die PDS, ich meine auch die Grünen haben sich "enthalten"!
#27 von o_mar 03.08.02 14:06:59 Beitrag Nr.: 7.034.627 7034627
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Private Nutzung von beruflich erworbenen Bonusmeilen = Steuerhinterziehung?
M.E. stellen dienstlich erworbene Bonusmeilen, die privat verflogen werden, einen geltwerten Vorteil dar. Folglich müssten sie versteuert werden. Da dies nicht geschehen ist, haben die Betroffenen Steuern hinterzogen!
++++++++++++
Dies müsste dann aber alle Bonus-Meilen-Nutzer betreffen, auch die der privaten Wirtschaft.
Interessant wäre zu wissen, ob die Mitarbeiter der BILD, die diese Bonus-Meilen-Hetzkampagne gestartet haben, ihre Bonusmeilen privat verfliegen dürfen oder nicht. Ich gehe davon aus, dass "privat" erlaubt ist, sie sind also ebenfalls Nutzniesser der Pauschalregelung von
2 %, die der Prämienanbieter (Lufthansa, etc.) leistet.
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Private Nutzung von beruflich erworbenen Bonusmeilen = Steuerhinterziehung?
M.E. stellen dienstlich erworbene Bonusmeilen, die privat verflogen werden, einen geltwerten Vorteil dar. Folglich müssten sie versteuert werden. Da dies nicht geschehen ist, haben die Betroffenen Steuern hinterzogen!
++++++++++++
Dies müsste dann aber alle Bonus-Meilen-Nutzer betreffen, auch die der privaten Wirtschaft.
Interessant wäre zu wissen, ob die Mitarbeiter der BILD, die diese Bonus-Meilen-Hetzkampagne gestartet haben, ihre Bonusmeilen privat verfliegen dürfen oder nicht. Ich gehe davon aus, dass "privat" erlaubt ist, sie sind also ebenfalls Nutzniesser der Pauschalregelung von
2 %, die der Prämienanbieter (Lufthansa, etc.) leistet.
27 von o_mar 03.08.02 14:06:59 Beitrag Nr.: 7.034.627 7034627
Da dies nicht geschehen ist, haben die Betroffenen Steuern hinterzogen!
Das trifft den Nagel auf den Kopf, jeden Arbeitnehmer, auch Manager, die Bonusmeilen privat nutzen, könnte man unterstellen, dass sie Steuern hinterzogen haben, wenn es diese Bestimmung der Pauschalversteuerung nicht geben würde...
Da dies nicht geschehen ist, haben die Betroffenen Steuern hinterzogen!
Das trifft den Nagel auf den Kopf, jeden Arbeitnehmer, auch Manager, die Bonusmeilen privat nutzen, könnte man unterstellen, dass sie Steuern hinterzogen haben, wenn es diese Bestimmung der Pauschalversteuerung nicht geben würde...
Warum ist Thierse so von der Rolle?
Sind seine Leute, die er mal kurz fragen könnte, in Urlaub?
Warum machen die Betroffenen nicht sowas ähnliches:
Es dürfte doch keine große Mühe machen, ein Schreiben in etwa der unten
aufgeführten Art an die BILD-Zeitung, den Bund der Steuerzahler oder wen
auch immer, der ganz offensichtlich persönliche Daten über einen hat,
zu schicken.
---------------------------------------------------------------------
"Sehr geehrte Damen und Herren,
am xx.xx.xx habe ich von Ihnen unaufgefordert einen Fragebogen erhalten,
das persönlich adressiert war. Daraus ziehe ich den Schluß, daß Sie über
mich personenbezogene Daten in einer Datei gespeichert haben. Ich fordere
Sie nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf, mir unentgeltlich Auskunft
zu erteilen über die bei Ihnen über mich gespeicherten Daten, den Zweck der
Speicherung, die Personen und Stellen, an die meine Daten regelmäßig
übermittelt werden sowie Herkunft und Empfänger der Daten.
Ich widerspreche der Nutzung und Übermittlung meiner Daten (§ 28 Abs. 3 BDSG)
und fordere sie hiermit auf, meine Daten unverzüglich zu löschen.
(§ 20 Abs. 2 BDSG).
Mit freundlichen Grüßen"
---------------------------------------------------------------------
Wie zu lesen war, hat BILD Fragebögen verschickt.
Selbstverständlich müsste das Schreiben ansonsten noch etwas anders
formuliert und an die Situation angepasst werden.
Die Damen und Herren, die es angeht, sollten halt mal ein paar Euro
locker nachen und jemanden, der sich damit auskennt, fragen, wie man
sowas handelt und sich ein kurzes Briefchen aufsetzen lassen.
Dann wird es erst richtig lustig. Da möchte ich mal sehen, was passiert,
wenn der Abgeordnete xyz, nachdem er die Möglichkeiten des BDSG
ausgeschöpft hat, von BILD "geoutet" wird.
Da muß man doch nicht die Lufthansa auffordern den Datenschutz zu
verletzen, nur weil es andere auch gemacht haben.
Sind seine Leute, die er mal kurz fragen könnte, in Urlaub?
Warum machen die Betroffenen nicht sowas ähnliches:
Es dürfte doch keine große Mühe machen, ein Schreiben in etwa der unten
aufgeführten Art an die BILD-Zeitung, den Bund der Steuerzahler oder wen
auch immer, der ganz offensichtlich persönliche Daten über einen hat,
zu schicken.
---------------------------------------------------------------------
"Sehr geehrte Damen und Herren,
am xx.xx.xx habe ich von Ihnen unaufgefordert einen Fragebogen erhalten,
das persönlich adressiert war. Daraus ziehe ich den Schluß, daß Sie über
mich personenbezogene Daten in einer Datei gespeichert haben. Ich fordere
Sie nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf, mir unentgeltlich Auskunft
zu erteilen über die bei Ihnen über mich gespeicherten Daten, den Zweck der
Speicherung, die Personen und Stellen, an die meine Daten regelmäßig
übermittelt werden sowie Herkunft und Empfänger der Daten.
Ich widerspreche der Nutzung und Übermittlung meiner Daten (§ 28 Abs. 3 BDSG)
und fordere sie hiermit auf, meine Daten unverzüglich zu löschen.
(§ 20 Abs. 2 BDSG).
Mit freundlichen Grüßen"
---------------------------------------------------------------------
Wie zu lesen war, hat BILD Fragebögen verschickt.
Selbstverständlich müsste das Schreiben ansonsten noch etwas anders
formuliert und an die Situation angepasst werden.
Die Damen und Herren, die es angeht, sollten halt mal ein paar Euro
locker nachen und jemanden, der sich damit auskennt, fragen, wie man
sowas handelt und sich ein kurzes Briefchen aufsetzen lassen.
Dann wird es erst richtig lustig. Da möchte ich mal sehen, was passiert,
wenn der Abgeordnete xyz, nachdem er die Möglichkeiten des BDSG
ausgeschöpft hat, von BILD "geoutet" wird.
Da muß man doch nicht die Lufthansa auffordern den Datenschutz zu
verletzen, nur weil es andere auch gemacht haben.
Nach dem Abgang von Scharping muß doch jemand
die Rolle des SPD-Trottels übernehmen.
Dieses Amt hat ganz offensichtlich der Thierse an sich gerafft.
Abgeordnete sind keine Heilige, sagt er nun plötzlich, und, daß er Verständnis für diejenigen habe, die der Versuchung erlegen sind, dienstlich erworbene Bonusmeilen privat zu nutzen.
Und das sagt ein Mann der an den Gesetzen eures Landes mitstrickt und eine Vorbildfunktion hat.
Diese rote Bazille sollte sich mal wieder checken lassen.
Der ist wirklich von der Rolle.
Armes Deutschland
die Rolle des SPD-Trottels übernehmen.
Dieses Amt hat ganz offensichtlich der Thierse an sich gerafft.
Abgeordnete sind keine Heilige, sagt er nun plötzlich, und, daß er Verständnis für diejenigen habe, die der Versuchung erlegen sind, dienstlich erworbene Bonusmeilen privat zu nutzen.
Und das sagt ein Mann der an den Gesetzen eures Landes mitstrickt und eine Vorbildfunktion hat.
Diese rote Bazille sollte sich mal wieder checken lassen.
Der ist wirklich von der Rolle.
Armes Deutschland
@DerAusgewanderte #34
Nach dem Abgang von Scharping muß doch jemand
die Rolle des SPD-Trottels übernehmen.
Dieses Amt hat ganz offensichtlich der Thierse an sich gerafft.
Sieht ganz so aus.
Ich kapiers nicht, was da so abgeht.
Seit Tagen erzählt Thierse ziemlichen Käse. Und jeden Tag setzt er noch eins drauf.
Bald ist er soweit, daß er die Bonus-Meilen-Sünder als völlig unschuldig hinstellt, weil sie die Reiseformulare mit dem Satz "Die Bonusmeilen stelle ich dem Bundestag zur Verfügung" vielleicht nicht selber unterschrieben haben, sondern von einem Unterschriften-Apparat unterschreiben haben lassen.
Eigentlich habe ich den früher als klüger und besonnener eingeschätzt. Aber jetzt ist sein Ansehen im freien Fall.
Nochmal die rhetorische Frage:
Im Bundestag, im Umfeld Thierses, gibt es doch Tausend Fachleute für dies und jenes. Warum um Himmels Willen fragt er denn niemand, der sich auskennt und liest dann vor, was der ihm aufgeschrieben hat?
Nach dem Abgang von Scharping muß doch jemand
die Rolle des SPD-Trottels übernehmen.
Dieses Amt hat ganz offensichtlich der Thierse an sich gerafft.
Sieht ganz so aus.
Ich kapiers nicht, was da so abgeht.
Seit Tagen erzählt Thierse ziemlichen Käse. Und jeden Tag setzt er noch eins drauf.
Bald ist er soweit, daß er die Bonus-Meilen-Sünder als völlig unschuldig hinstellt, weil sie die Reiseformulare mit dem Satz "Die Bonusmeilen stelle ich dem Bundestag zur Verfügung" vielleicht nicht selber unterschrieben haben, sondern von einem Unterschriften-Apparat unterschreiben haben lassen.
Eigentlich habe ich den früher als klüger und besonnener eingeschätzt. Aber jetzt ist sein Ansehen im freien Fall.
Nochmal die rhetorische Frage:
Im Bundestag, im Umfeld Thierses, gibt es doch Tausend Fachleute für dies und jenes. Warum um Himmels Willen fragt er denn niemand, der sich auskennt und liest dann vor, was der ihm aufgeschrieben hat?
der Thierse denkt, er ist immer noch in der DDR
Die interfraktionelle Korrumpelwirtschaft zeitigt mal wieder keine Ergebnisse. Große Teile der Medien lassen sich für ein Tieferhängen instrumentalisieren, kritische Fragen werden besonders in den öffentlich-rechtlichen Multiplikatoren nicht gestellt.
Das die Betroffenen sich nicht schämen und dem politischen Freitod von Gysi mit den kurzen Beinen und Özi mit der klammen Kasse folgen bedauere ich sehr. Der Bundestag ist eh überbevölkert, 30% reichen. Der Rest ist Platzhalter, reine Verschwendung und Selbstbedienung. Die Luft aus der Abgeordnetenblase muß raus, die Gelegenheit ist günstig.
Glück auf
Das die Betroffenen sich nicht schämen und dem politischen Freitod von Gysi mit den kurzen Beinen und Özi mit der klammen Kasse folgen bedauere ich sehr. Der Bundestag ist eh überbevölkert, 30% reichen. Der Rest ist Platzhalter, reine Verschwendung und Selbstbedienung. Die Luft aus der Abgeordnetenblase muß raus, die Gelegenheit ist günstig.
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