Steckt hinter den Bonusmeilen-Affäre , Herr Möllemann? - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

Das Politmagazin Kontraste von ARD ausgestraht behauptet dies. Wer weiß mehr?

[Zockrates]

Wie? Verwaltet Möllemann die Bonusmeilen der Parlamentarier und gibt sie nach eigenem Gutdünken an die Verwandten und Bekannten dieser Gestressten weiter? Ist das Möllemanns Ehrenamt?

Oder ist Möllemann für dieses Gesetz verantwortlich, dass die Tickets von der Allgemeinheit bezahlt werden, aber die Bonusmeilen den Parlamentariern privat gutgeschrieben werden?

Was sagt denn Kontrste nu genau dazu?

[hako]

Glaube ich nicht! Eher die Regierungskoalition! Sie will nach meiner Meinung von den vielen Fehlern der letzten Zeit ablenken.
Steigende Arbeitslosenzahlen, geringere Steuereinnahmen als noch im Mai geschätzt, geringeres Wachstum als in Eichels Budgetplanung, vor der Zahlungsunfähikeit stehende Kommunen usw..
Das kennen wir doch aus der Geschichte. Hat man grössere Probleme, so eröffnet man einen beherrschbaren Nebenkriegsschauplatz. Dazu ist die M&M-Geschichte ideal zu nutzen. Es sind alle Parteien betroffen und selbst Otto Normalverbraucher findet nichts dabei, wenn Abgeordnete sich selber auferlegte Regeln brechen.
Die Medien sind voll mit M&M beschäftigt, die wirklichen Probleme bleiben - im wahrsten Sinne des Wortes - links liegen!

[887766]

Ein Mitarbeiter von der Institution, Bund der Steuerzahler, soll angeblich Listen über Politiker zum Thema Bonusflieger an die FDP weiter gereicht haben. Dieser Mitarbeiter ist jetzt wohl bei der FDP im Landtag von NRW beschäftigt.
Diese Listen sollen der Bild-Zeitung zugänglich gemacht worden sein.

[roland hausse]

vorsicht friedmann!!!!

[Brama]

Ja,ja, aber Herr Thierse meint ja, das ist nicht so schlimm, ein kleines Vergehen kann ja mal passieren. Übrigens, ich wurde vor einigen Tagen geblitzt, Geschwindigkeit 51Kmh, ich sagte der Polizei, dies sei nicht so schlimm, nur ein kleines Vergehen. Ich mußte 15 Euro zahlen. Nicht alle sind vor den Destzen gleich.

[axelx]

Der Informant war bis zum 1.7.2002 Mitarbeiter biem Bund der Steuerzahler. Ab 01.07.2002 bei der FDP in NRW beschäftigt (Kurzfristiger Jobwechsel).
Nicht ein Politiker der FDP mit Bonusmeilen behaftet.
Seltsam, seltsam, seltsam!!!!

[hako]

#7

Warum seltsam. So blöd ist die FDP ja nun auch nicht!

[axelx]

Ich meine nur, wenn das alles richtig aufgedeckt wird,
dann nicht FDP 18 % , dann FDP 1,8 %

[hako]

Wie immer, wird auch hier die Wahrheit in der Mitte liegen.
Also bei 9,9%!!!

[887766]

Adieu Möllemann,

gibt es schon eine Stellungsnahme von Westerwelle.?

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 01. August 2002, 21:30
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207790,00.h…
Bonusmeilen-Affäre

Steuerzahlerbund besitzt Liste betroffener Abgeordneter

Berlin - Der Bund der Steuerzahler verfügt nach eigenen Angaben über eine Liste von Abgeordneten, die ihre dienstlich erworbenen Bonus-Meilen privat verflogen haben. Der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, bestätigte dem ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag die Existenz einer solchen Liste. "Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen."

Auf die Frage, ob die "Bild"-Zeitung mit derselben Liste arbeite, antwortete Lau: "Ich nehme an, dass das aus derselben Quelle kommt." Für die Liste zuständig sei ein Mitarbeiter gewesen, der den Steuerzahlerbund zum 31. Juli verlassen habe.

Nach "Kontraste"-Recherchen arbeitet der ehemalige Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes mittlerweile für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Von Reportern des ARD-Magazins angesprochen, wollte er keinerlei Stellungnahme abgeben.

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Bundestagsverwaltung schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass Parlamentarier dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatreisen genutzt haben. In ihrem Antwortschreiben teilte die Bundestagsverwaltung damals mit, dass ihr darüber keine Erkenntnisse vorlägen.

[887766]

Gibt es noch keine Statements von Möllemann;?
Ist doch komisch, genießt er doch den Ruf schon früh am Morgen Pressemitteilungen zu verbreiten.

[Karl]

häh...? hat möllemann die meilen alle abgeflogen? hat der überhaupt was damit zu tun?

ich seh das nach der sachlage nicht... die verantwortlichkeit für fast ein jahr alte eventuelle veröffentlichungen eines seit vorgestern für die fdp tätigen ehemaligen mitarbeiters des bundes der steuerzahler, damals noch für den alten arbeitgeber, kann man ihm so nicht anhängen.
möllemann ist so pressegeil, der hätte das m.e. persönlich als grosser aufklärer durchgezogen, wenn er es gekonnt hätte... und wenn er selbst dreck am stecken hätte, dann hätte er das abgebogen, der kann sich keine skandale mehr leisten.

aber selbst wenn er, was ich nicht glaube, es wusste oder verursacht hätte:
wieso suchen hier leute den fehler bei möllemann, wenn "abgeordnete aller parteien" sich schlicht und einfach zum eigenen vorteil über klare regeln und gesetze hinwegsetzen? die hat er bestimmt dazu überredet, oder? wenn jemand (offensichtlich hier ein neuer mitarbeiter der nrw-landtagsfraktion der fdp) diese sachen dann aufdeckt, wird er sofort angegriffen? wo sind wir denn? denn nicht der ankläger hat eine tat begangen...
das ist ja wie mit manchen leuten, die katholischen priestern missbrauch nachgewiesen haben, die wurden zum teil auch in ihrer gemeinde geächtet, obwohl die tat und der täter klar war...

ich finde die fehlende moralische entrüstung über die geldgeilheit der politiker schlimm, anscheinend ist das inzwischen hoffähig und die bevölkerung hat sich mit der unehrenhaftigkeit und raffmentalität unserer politiker, völlig unabhängig von der parteizugehörigkeit, schon abgefunden. oder man sollte besser sagen: man hat resigniert...
wenn der bundestag im letzten jahr auf klare hinweise seitens des bundes der steuerzahler nur mit einer kurzen absage wie: "uns liegen keine hinweise vor" reagiert und gerade mal garnichts unternimmt, dann halte ich das an die öffentlichkeit gehen per bild-zeitung für durchaus legitim.

und dass ein mitarbeiter der fdp-landtagsfraktion bevorzugt parlamentarier der konkurrenzparteien aufdeckt ist irgendwie einleuchtend. nur werden andere, denen die listen auch vorliegen, schon für einen ausgleich sorgen, keine sorge...

[hako]

#14

Sehe ich auch so!

Wie ist der Bund der Steuerzahler an diese Liste gekommen?

Soll Thierse doch seinen Haufen - die Bundestagsverwaltung -auf Vordermann bringen, ehe er die LH zum Rechrsbruch nötigt! Aber vielleicht will er diese Liste garnicht!

[pollux]

Sollte Möllemann über den Mitarbeiter an die
Liste gekommen sein und Namen an die Bildzeitung
weitergeleitet haben:

Keine FDP Namen dabei? Das ist dann keine Aufklärung
sondern Wahlkampf auf unterstem Niveau

[887766]

Bei einer Handlung sollte man Motive auch analysieren.

[dasheinerle]

Liebe BILD - Zeitung,

mich würde ganz besonders das Bonus-Meilen-Abrechnungsverhalten von dem
Parteispendenausschuß-Vorsitzenden Volker Neuman, SPD
interessieren.

Dieser so unfassbar sympathische Mensch,
der den Widerschein der Unschuld über seinem Haupte trägt,
sollte nun wirklich zu allererst entlastet werden!

Bitte veröffentlicht es doch gleich morgen!

Vielen Dank und freundliche Grüße

Ihr Heinerle


PS:

[Karl]

@pollux: laut aussage des bundes der steuerzahler sind "politiker aller fraktionen" davon betroffen. so wirds auch sein, weil: gier kennt keine parteigrenzen.

@88irgendwas: motive? motiv der meilennutzer: siehe oben...
motiv der aufdecker: dem gegner den wahlkampf versauen. ist durchaus legitim... seit wann besteht wahlkampf daraus, die vorteile des gegners hervorzuheben, wenn er denn welche hat?
ich möchte da nur mal an die letzten wahlkämpfe der spd erinnern, als sie noch keine eigenen spendenaffären hatte. wenns jetzt die anderen machen ist es natürlich ganz was anderes, wie franz müntefering ja gestern feststellte. dann ist das wahlkampf auf niedrigstem niveau...

neutral gesehen hat jede partei dreck am stecken, und davon reichlich. aber jetzt kommt eben genau das saubermann-image, was münte mit höhnischen bemerkungen über die cdu seiner partei gegeben hat, zurück. das ist mehr oder weniger selbstgemacht, genau wie die fehler der vielflieger. dass andere das auch machen rechtfertigt keinen fehler, schon gar nicht auf moralischer ebene. auch ein ströbele für die grünen erweist sich jetzt als bumerang.

übrigens: keine sorge, wenn die liste auch cdu/csu und fdp-ler enthält. dann kommt das auch noch raus. und ich bin sicher das ist so...

[dickdiver]

Kuhn fordert von Westerwelle Aufklärung
über die Rolle der Möllemann-FDP
in der sogenannten Freiflug-Affäre



Zur Rolle des Bundes der Steuerzahler und der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion in der sogenannten Freiflug-Affäre erklärt Fritz Kuhn, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:



"Der Umgang des Bundes der Steuerzahler mit einer Flug-Liste von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ist skandalös und in seiner politischen Einseitigkeit nicht hinnehmbar. Dem Bund der Steuerzahler wäre - wie sich jetzt herausstellt und kleinlaut zugegeben wird - längst möglich gewesen, in angemessener Weise und im Interesse der Steuerzahler für eine Korrektur des möglichen Fehlverhaltens einzelner Abgeordneter zu sorgen. Der Verband, der den Anspruch erhebt, alle Steuerzahler zu vertreten, macht sich statt dessen zum Erfüllungsgehilfen einer maßlosen Kampagne, die einzig und allein zum Ziel hat, die Wahlchancen der rot-grünen Koalition möglichst systematisch zu minimieren.

In diesem Zusammenhang stellen sich aber auch Fragen an die Rolle der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion von Jürgen Möllemann. Schließlich ist der bislang beim Bund der Steuerzahler für die Flug-Liste zuständige Mitarbeiter seit gestern als Referent eben dieser Möllemann-Fraktion beschäftigt. Ich frage mich: Ist es tatsächlich Zufall, dass bislang kein FDP-Abgeordneter von der Bild-Zeitung als Freiflieger geoutet wurde, obwohl laut Vizepräsident des Steuerzahlerbundes auch die FDP davon betroffen ist? Angesichts der ominösen Umstände fordere ich die Bundes-FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, umgehend aufzuklären, ob diese Personalie in Zusammenhang steht mit der gegen Rot-Grün gerichteten Kampagne der Bild-Zeitung."

[Karl]

"Der Umgang des Bundes der Steuerzahler mit einer Flug-Liste von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ist skandalös und in seiner politischen Einseitigkeit nicht hinnehmbar. Dem Bund der Steuerzahler wäre - wie sich jetzt herausstellt und kleinlaut zugegeben wird - längst möglich gewesen, in angemessener Weise und im Interesse der Steuerzahler für eine Korrektur des möglichen Fehlverhaltens einzelner Abgeordneter zu sorgen."
ich habe gestern kontraste gesehen, dort wurde bestätigt dass bereits im herbst letzten jahres der bundestagspräsident vom bds ordnungsgemäss benachrichtigt wurde. ebenso wurde gesagt, dass die einzige lapidare antwort sinngemäss folgende gewesen sei: es liegen keine hinweise vor, dass diese mutmassungen den tatsachen entsprechen...
von irgendwie gearteten reaktionen in richtung der abgeordneten mal ganz zu schweigen.