Polit-Terrier MÜNTEFEHRING dreht völlig durch: STRAFANZEIGEN - 500 Beiträge pro Seite

[gletscherratte]

Terrier MÜNTEFEHRING dreht völlig durch:

Er stellt STRAFANZEIGEN gegen diejenigen, die diese betrügerischen Verhaltensweisen von Politikern aufgedeckt haben:

BILD-Zeitungs-Chefredakteure,

Geschäftsführung des Bundes der Steuerzahler,

Mitarbeiter der FDP, Axel M.

Wer stoppt dieses Sozialistenpack, das immer noch nicht verwunden hat, dass die Staatsdiktatur und Ausbeutung der Bevölkerung im Stile der ex "DDR" vorbei sein sollte?!

[MichaelHM]

Du kannst ganz beruhigt sein - keine Panik!!!!

BALD IST DER 22. SEPTEMBER !!!!!!!!!!!!!!!

[OnlineTrader]

So schaufeln sich die Sozis ihr eigenes Grab...

Die "Arbeiterpartei" wird zum Beschützer der Bonusmeilen-Bonzen...

[Mucky1]

Ich bin auch für Strafanzeige! Allerdings gegen die Politiker, die uns ( den Staat ) betrügen.
Ich kann auch nicht bei meiner Firma in die Kasse greifen.

[Perkins]

25% für die SPD???

Oder ist das zu hoch gegriffen?

Dass die sich nicht schämen!

[OnlineTrader]

Thierse nannte die Bonusmeilen-Affäre, die so viele Bürger empört, ein „Sommertheater ohne juristisch fassbaren Schaden“.

Zugleich forderte er die Lufthansa erneut auf, gegen das Datenschutzgesetz zu verstoßen und die Namen aller Bonusmeileninhaber bekannt zu geben. Gerd und Doris schlossen sich dieser Forderung an.

Da kann man sich nur noch dieser SPD-Forderung anschliessen:

[Kimba_1]

.
Täter stellen sich hierzulande stets gern & erfolgreich als Opfer dar ....
.

[TeddyOnLine]

Warum sollte Müntefehring keine Strafanzeigen erstatten, wenn er Anhaltspunkte für Straftaten hat?

[gletscherratte]

Na also, so einfach ist das!

Erst die Bank ausrauben und dann ein paar Jahre später,
wenn einem die Enttarnung droht,
das geraubte Geld wieder zurückgeben (ohne Zinsen).

Damit wäre ja wohl alles erledig1, oder???

Spiegel-online.de
>>>>>
Auch Rezzo Schlauch flog privat



Er habe das das Geld für den Kauf des Tickets inzwischen an den Bundestag überwiesen.

"Ich gehe davon aus, dass durch die Zahlung an den Bundestag die Sache bereinigt ist."
<<<<<<<

[karo1]

@gletscherratte ,

"dass die Staatsdiktatur und Ausbeutung der Bevölkerung im Stile der ex "DDR" vorbei sein sollte?!"

In welchem Land lebst du eigentlich?? kopfschüttel

keine Macht den Drogen

Karo

[OnlineTrader]

Die heisse Phase des SPD-Wahlkrampfs hat nun begonnen:

Aber was will die Arbeiterpartei eigentlich wirklich?

Ständig stellt Thierse der Lufthansa neue Ultimaten. Aber was soll passieren, wenn die Lufthansa nicht gegen das Datenschutzgesetz verstößt? Sollen die Abgeordneten dann mit der Aeroflot fliegen?

Zugleich zeigt Müntefering all jene an, die die Machenschaften der Bonusmeilen-Bonzen aufgedeckt haben, wegen "Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz".

Auch Kanzlergattin Doris will nicht außen vorstehen und schaltet sich in die Freiflug-Affäre ein. Sie warf der BILD-Zeitung gestern eine „parteipolitische Kampagne“ vor.

[Thierri]

Der Rezzo fährt auch mit dicken Sportwagen durch die Gegend. Zuletzt gesehen bei Auto, Motor und Sport. Läuft jeden Sonntag um 17 Uhr bei VOX.

Gegen die wird dann wohl auch Strafantrag gestellt.


Hier mal die Stellungnahme von Möllemann zu Müntefering:



Pressemitteilung vom 02.08.2002



MÖLLEMANN zu MÜNTEFERING-Forderung
Berlin. Zur ddp-Meldung "MÜNTEFERING fordert Aufklärung von MÖLLEMANN" vom 2. August 2002 (12:17 Uhr) erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen JÜRGEN W. MÖLLEMANN:

"Der offenbar unter den Spätfolgen der Sommerhitze leidende, jedenfalls noch desperater als sonst wirkende FRANZ MÜNTEFERING hat mich in der ddp-Meldung "MÜNTEFERING fordert Aufklärung von MÖLLEMANN" um Aufklärung gebeten. Abgesehen davon, dass das Zeitalter der Aufklärung im allgemeinen ebenso vorbei ist, wie seine Chancen bei FRANZ MÜNTEFERING offenbar verpasst wurden, stelle ich dreierlei fest:

1. Das in der Sache "Bonus-Meilen" zu Sagende ist mit der Pressemiteilung der FDP-Landtagsfraktion gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

2. Zur Formulierung "MÖLLEMANN müsse darstellen, ob es sich bei diesem Mitarbeiter um ein ähnliches "Kaliber" handele, wie bei dem ehemaligen FDP-Abgeordneten JAMAL KARSLI, sagte MÜNTEFERING am Freitag in Berlin" kann ich nach angemessener sorgfältiger Überprüfung feststellen: AXEL MÜLLER ist kein ehemaliger Syrer; Er ist kein Moslem und er ist auch nicht kürzlich aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten.

3. Zur weiteren Aussage "MÜNTEFERING sagte: "Es stellt sich die Frage, wie MÖLLEMANN mit einem Mitarbeiter umgeht, der illegal beschafftes Material auf diese Weise gebraucht.": Hier empfehle ich dem Kollegen MÜNTEFERING ein Fachgespräch im Kölner Klingelpütz mit dort einsitzenden sozialdemokratischen Experten für "illegal beschafftes Material".




Ich gönne diesen Typen aus der SPD höchstens 30%, was aber immer noch zu viel ist!

[gletscherratte]

@ Karo1,

ja, das frage ich mich manchmal auch:

In was für einem Land lebe ich hier überhaupt?

Zumindest muß man den Eindruck haben, dass hier momentan ein norddeutsches Sprichwort zutrifft:

DER FISCH STINKT VOM KOPF HER !!!

[OnlineTrader]

@ 12

Fachgespräch im "Kölner Klingelpütz"

Und hier isser:

Mein Lieblingsschauspieler, Rächer der Bonusmeilen-Sammler und Privat-auf-Kosten-der-Steuerzahler-Flieger:

(Keiner kann so schön schelmisch grinsen wie Münti)

[karo1]

@gletscherratte,

die DDR mit der BRD zu vergleichen ist wohl etwas daneben.

Habt ihr Euch eigentlich mal gefragt warum Stoiber nicht in die gleiche Kerbe schlägt, wie ihr hier alle hasserfüllt Euch scheinbar auskotzt?? Tschuldiging...

"Stoiber: Affäre nicht überbewerten
Stoiber sprach sich unterdessen gegen eine Überbewertung der Bonus-Meilen-Affäre in der öffentlichen Diskussion aus"

Warum wohl warum...??

Karo

[OnlineTrader]

@ karo1

Du hast recht:

Alle Parteien haben bei dem Spiel "Steuerzahler bescheissen" mitgespielt.

Aber die Dreistigkeit, die Aufdecker dieser Affäre anzuzeigen, besitzt nur die "Arbeiterpartei" SPD. Das ist schon ein starkes Stück.

[hossinger]

Was wird als einzigstes gerettet wenn Terroristen den Bundestag sprengen?

Deutschland

[Thierri]

@Karo....Wieso sollte er das tun? Er kann sich doch schön zurücklehnen und abwarten, was passieren wird. Vielleicht will er sich auch mit der Politik befassen und nicht mit solchen Lagerkämpfen.
Das muß nicht heißen, daß er Dreck am Stecken hätte. Es ist nur immer wieder eine Vorliebe, wenn man erwischt wurde, auch den politischen Gegner mit Dreck zu bewerfen. Ein sehr kindisches Verhalten!


@Online Trader...Ja, diese markigen Sprüche schätze ich an Möllemann. Mit Müntefering wird der allemal fertig. Der wadenbeißende Kampfhund der SPD wird bei Mölli schnell zu einem Dackel, der sich seinen Schwanz zwischen die Beine steckt.

[Thierri]

@hossinger...Ich hätte auf die Katze getippt!

[TeddyOnLine]

Mir ist so ziemlich egal wer wann von welchem Amt auch immer warum zurücktritt.

Aber, warum um alles in der Welt sollte Müntefering keine Strafanzeige gegen Personen stellen dürfen, wenn ein begründeter Verdacht auf Straftaten vorliegt?
Diese Personen haben die Daten, mit denen sie hausieren gingen, ja nicht von der Lufthansa geschenkt bekommen.
Wie sind sie zu diesen Daten gekommen? Warum haben sie nach Kenntnis der Daten nicht sofort die entsprechenden Stellen eingeschaltet und für Aufklärung gesorgt? Sie müssen doch gewusst haben, daß sie den Datenschutz verletzen.

Allgemein:
Es ist halt nunmal so, daß man angezeigt werden kann, wenn man bei einer Straftat erwischt wird.
Wenn ein Verbrechen nicht gesühnt wird, weil dadurch ein anderes aufgedeckt wurde - ganz egal welches von beiden Verbrechen schlimmer war (wenn man sowas überhaupt messen kann) -, können wir auch gleich ganz einpacken! Dann brauchen wir gar keine Wahlen mehr! Auch nicht am 22.09.

[SchwarzZocker]

Die ganze Sozi-Bande spinnt total.

Das mit der Anzeige ist doch ein Witz.

Aber am meisten regt mich Schröders Frau auf.
Wer hat denn diesen Gaul nach seiner Meinung gefragt?
Die hat kein offizieles Amt, deshalb hat sie sich ruhig zu verhalten.

MfG

[OnlineTrader]

Die SPD geht nun gegen alle Bürger, die sich über die Bonusmeilen-Affäre aufregen, in die Schlussoffensive.

Hier die Pressemitteilung der Arbeiterpartei SPD:

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stellt Strafanzeige gegen "Bild", Steuerzahlerbund und Müller [02.08.2002]

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat in seiner Eigenschaft als SPD-Bundestagsabgeordneter am Freitag Strafanzeige gegen die Chefredaktion der Bild-Zeitung, den Bund der Steuerzahler sowie Axel Müller, Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion, gestellt. Franz Müntefering begründet seinen Schritt mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten, des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und aller weiteren in Betracht kommenden Delikte. Offenkundig habe die Bild-Redaktion, der Steuerzahlerbund sowie Axel Müller auf illegalem Wege Kenntnis vom Status der Bonusmeilen der Mitglieder des Bundestages erhalten, erklärte Müntefering. Dies gehe aus Äußerungen der Bild-Zeitung und des Steuerzahlerbundes eindeutig hervor. Der jetzige Mitarbeiter der NRW-Landtagsfraktion der FDP sei offenbar an der Beschaffung dieser Daten beteiligt gewesen. „Die häppchenweise Veröffentlichung dieser Daten trifft die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten und schadet dem Ansehen der Partei“, so Müntefering.

Diese Klage wurde Ihnen präsentiert von der SPD-Kampa 2002.

Jetzt weiss ich auch, wie der SPD-Slogan "Zusammenhalt" gemeint ist...



Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, oder was ... ?!?

[karo1]

@Thierri ,

Stoiber weiß, daß seine Leute auch die Bonuspunkte privat genutzt haben. Und Stoiber ist sicherlich keiner, der sich ruhig zurücklehnt, wenn er anderen ans Schienbein treten kann.. gewiß nicht.

Stoiber mag in dieser Affäre sauber sein, er gibt ja auch lieber als daß er nimmt, ganz imm Sinne des großen "C"

Karo

[Thierri]

#20.....Die Frage ist doch, ob hier ein begründeter Verdacht vorliegt! Meines Erachtens ist die Mitgliedschaft in der FDP keiner. Auch wenn die SPD dies gerne so hätte.

Ergo...genau so ein lächerlicher Schuß wie einst von Claudia Roth, die Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Jürgen Möllemann stellte.

Mir wäre so etwas zu peinlich. Aber anscheinend sind Grüne und Rote extrem schmerzbefreit.

Thierri

[HolgiNils]

Unglaublich!
Im Gegenteil zu seiner Meinung halte ich den gewählten Augenblick für diese Skandalpublikation für goldrichtig.
Meines Erachtens sollte gerade jetzt nochmals alles Schräge der letzten 4 Jahre von allen Parteien aufgewärmt werden, damit der Wähler auch diese Vorgänge in seine Wahlentscheidung mit einfliessen lassen kann.

[Thierri]

@Karo....Du stellt hier einfach unbewiesene Behauptungen auf und willst die als Wahrheit verkaufen! So läuft das aber nicht. Bring mir Beweise!!!

Und wen tritt Stoiber denn gegen das Schienenbein? Gerade noch wunderst Du Dich darüber, daß Stoiber die Sache nicht überbewerten will und jetzt behauptest Du, er würde jede Gelegenheit nutzen, um anderen eins auszuwischen?

Das ist doch wohl ein Widerspruch.

Falls Du mir nicht glaubst, vergleich mal Deine Postings # 15 und # 23.


Gruß Thierri

[OnlineTrader]

Die Sozis lernen schnell, wie mans richtig macht...

[TeddyOnLine]

@Thierri #26

Die Frage ist doch, ob hier ein begründeter Verdacht vorliegt! Meines Erachtens ist die Mitgliedschaft in der FDP keine

Also der erste Satz ist ja noch zu verstehen.
Der zweite nicht. Du weißt doch genau, daß dieser neue FDP-Mitarbeiter nicht wegen seiner Mitgliedschaft zur FDP angezeigt wurde.

[gletscherratte]

@ karo,

ich vergleiche nicht Deutschland mit der "DDR", sondern habe nur die begründete Befürchtung, dass wir auf dem "besten" Weg dorthin sind.

Früher wurden Sachen halt verstaatlicht bzw. enteignet.
Heute geht´s eleganter- mit Steuern, wir haben schließlich eine Quote von bis zu 80% auf die verdiente Brutto-DM äh, Euro natürlich.

Die SED ist im Bundestag und stellt Regierungen in Bundesländern, Regierende und Opposition machen gemeinsam was sie wollen und dann regt man sich auch noch fürchterlich darüber auf, dass man erwischt wird...tzzz,tzz,tzz.

Ach ja, .. da werden Links-Terroristen-Anwälte Innenminister und schränken Bürgerrechte in ungekanntem Ausmaß ein und fordern polizeistaatähnliche Gesetze. - Sogar die Bundeswehr soll im Innern eingesetzt werden und eine Privatarmee eingeführt werden!!-
Einst eherne Grundgedanken und Ideale der Väter unseres Grundgesetzes wollten gerade so etwas immer verhindern!

Zu Stoiber.

Richtig macht er´s. Schnauze halten und zuschauen, wie die anderen Mist bauen!

Zur CDU und FDP

Klar, da hat sicher auch wer Bonusmeilen verjuckelt, Namen aus CDU und CSU sind übrigens längst veröffentlicht,
das sind aber alles nur sogenannte Hinterbänkler!
Das macht´s nicht besser, aber weniger auffällig.

Nur eines stößt besonders unangenehm auf: erwischt werden, dann meckern: der andere hat aber auch was gemacht und schließlich den , der einen erwischt hat, zu beschimpfen.

[Thierri]

@TeddyOnline...Ja gut, aber das wird doch von Müntefering wieder ausgeschlachtet. Zitat: "....wieder so ein Kaliber wie Karsli"

Dabei ist der Mann weder Syrer noch Ex-Grüner.

[Thierri]

@gletscherrate...."Nur eines stößt besonders unangenehm auf: erwischt werden, dann meckern: der andere hat aber auch was gemacht und schließlich den , der einen erwischt hat, zu beschimpfen."

Was soll ich sagen, Du hast recht. Mittlerweile kenne ich ein solches Verhalten von der SPD und insbesondere den Grünen aber recht gut.

[karo1]

@Thierri,
ganz ruhig, ganz ruhig..

@"Du stellt hier einfach unbewiesene Behauptungen auf und willst die als Wahrheit verkaufen"

Also gut ich widerufe meine Behauptung Stoiber gibt lieber als daß er nimmt und behaupte das Gegenteil.
Stoiber nimmt lieber als daß er gibt! Besser?

@"Und wen tritt Stoiber denn gegen das Schienenbein? Gerade noch wunderst Du Dich darüber, daß Stoiber die Sache nicht überbewerten will und jetzt behauptest Du, er würde jede Gelegenheit nutzen, um anderen eins auszuwischen?"

Lese nochmal bei mir nach#23 Stoiber tritt immer gegens Schienbein, wenn er könnte, nur in diesem Fall kann er nicht. Du nennst es zurücklehen, für mich ist es den Kopf einziehen, weil seine Parteifreunde eben auch nicht besser sind...Klaro!?

[OnlineTrader]

Aus Tätern werden Opfer und BILD beschädigt im Gegensatz zu den Privat-Fliegern die Demokratie:

Wegen der Liste haben mehrere SPD-Politiker den Bund heftig kritisiert. "Ich finde es empörend, dass jetzt eine Hetzjagd auf Bundestagsabgeordnete anfängt und dass ein Bund der Steuerzahler locker vom Hocker die Listen hat und damit auch noch Politik betreibt", sagte die Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Anke Fuchs am Freitag im Deutschlandfunk. Der Umgang mit persönlichen Daten der Parlamentarier sei "empörend". So etwas habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. "Das wird auch Konsequenzen haben", sagte Fuchs. "Das sind strafbare Handlungen, das sind Verstöße gegen Datenschutzgesetze. Und ich denke, wir müssen es sichtbar machen, dass hier der Bund der Steuerzahler zusammen mit der Springer-Presse die Demokratie beschädigt."

(aus dem Spiegel)

[Thierri]

@Karo...Deine Aussage "Stoiber weiß, daß seine Leute auch die Bonuspunkte privat genutzt haben" kann man so jedenfalls nicht stehenlassen. Ich bin auch kein Stoiber-Fan, aber man sollte ausdrücklich nicht jeden x-beliebigen Politiker, der einem nicht paßt, mit Verleumdungen zukleistern, wenn dafür nicht ein begründeter Verdacht vorliegt. Und selbst dann fehlen noch Beweise zur Untermauerung dieses Verdachts. Genauso falsch ist es, die Politiker unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt überall schwarze Schafe. In der SPD, der PSD, den Grünen, der CDU und auch bei der FDP.

Und wieso könnte Schröder nun nicht treten? Reichlich Anlaß hat er ja. Ich meine politisch! Der arme Mann weiß doch gar nicht, wo er anfangen soll bei dieser miesen Bilanz von Rot-Grün.

[TeddyOnLine]

@Thierri #30

Diese Müntefering-Zitat "Kaliber wie Karsli" ist auch für mich dumm und infantil. Wenn er so was nötig hat und nicht rational argumentieren kann, sollte er auch, sich selbst zuliebe, zurücktreten. Ich nehme aber mal zu seinen Gunsten an und bin eigentlich voll davon überzeugt, daß er nicht ganz so blöd ist, wie er sich hin und wieder gibt. Das Problem ist halt: die Nerven liegen vollkommen blank.

[Thierri]

Uups...Anke, als Dein PArteikollege Wowereit im Bundesrat gegen Bundesgesetze cerstoßen hat, war von Kritik aber keine Spur!

So ändern sich die Dinge, was!!?!

[karo1]

@Thierri,

Also warum sollten christdemokratische Parteimitglieder besser sein als rot/grüne?
Stoiber hat sinngemäß gesagt, daß er für die gesamten christsozialen Mitglieder des Bundestages seine Hand nicht ins Feuer legen kann, logisch. Ist auch noch kein Beweis.

Aber ich warte auf die freiwillige Offenlegung der Bundestagsmitglieder aller Parteien ihrer Nutzung der Bonusmeilen/bzw. Erlaubnis für die Lufthansa.

Warum wohl wird dies nicht gemacht von den "Unschuldugen"...

Also ich kann 1+1 zusammenzählen, wenn du dafür Beweise brauchst...


Karo

[SchwarzZocker]

EIN FEINDBILD




Ist das ein Alien?

[hako]

Toll, dass Münte nun alle anklagt und dies in der Öffentlichkeit breit tritt! Die Gerichte haben ja sonst nichts zu tun!

Ergebnis steht heute schon fest: Siehe Rothe-Klage gegen Mölli.

Eine Stellungnahme oder gar Verurteilung der M&M-Sünder habe ich von Münte bisher noch nicht vernommen.

Er ist doch sonst so schnell mit Schnappschüssen aus der Hüfte und Verurteilungen. Nur hier hält er sich zurück. Ist das Selbstschutz oder möchte er seine Parteifreunde so kurz vor der Wahl nicht vergraulen. Denn dass nur das Fehlverhalten bei der Opposition liegt, kann er nach den Eingeständnissen Ötzi + Rezzo nun nicht mehr vermitteln. Und dass seine Freunde von der SPD nur aus dem Grund dienstliche Meilen privat genutzt haben, damit der Koalitionspartner nicht alleine am Pranger steht, wird ihm auch keiner glauben.

[gaethje]

Frage:

Mehmet, beliebtester deutschsprachiger Türke
nach Öztegier hatte auch einem Freiflug nach
Istanbul. Darf er die Bonusmeilen behalten?

[Thierri]

@karo..."Also warum sollten christdemokratische Parteimitglieder besser sein als rot/grüne?"


Nun, sie betreiben in der Regel eine bessere Politik.


Gruß Thierri

[karo1]

@Thierri,

Ahhhhh ja und deswegen sind sie unbestechlich, immun gegen Sebstbedienung und bessere Menschen..
Deine Logik ist einfach bestechend .. gratuliere.

Gute Nacht Karo

[gletscherratte]

@ gaethje

na,na,na

türkische Neomitbürger mit unseren Politikern gleichsetzen?
Das geht nicht!
Außerdem:
Bei Öger-Tours gibt es kein "MILES AND MORE" - Programm !

[gaethje]

#43

Der Kleine hat mit der Lufthansa einen Ausflug
mit Begleitung an den Bosperus gemacht.

Ihm stehen die Bonusmeilen zu!

[Mersey63]

@all..wo ist Dickdiver?..hat es ihm die Sprache verschlagen?..oder jault er mit Münte an der Sorpe rum?

[nippontrader]

An der Sorpe mögen sie Münti nicht meht, da wohnen auch zuviel Kumpels von Merz.

Aber vielleicht ist er ja bei der "Roten Heidi W." an der Küste (wo die Sonne sticht) und beruhigt sich mit Friesengeist.

Hochprozentigere "geistige" Ergüsse hat er jedenfalls in letzter Zeit auch nicht ver"zapft".

Ähnliches meint wohl auch Mölle M. in seiner heutigen Presseerklärung:"Der offenbar unter den Spätfolgen der Sommerhitze leidende, jedenfalls noch desperater als sonst wirkende FRANZ MÜNTEFERING..."

[Mersey63]

@Nippon..ja..irgendwann..(wohl jetzt schon).. müssen wir uns für Münte schämen..da war damals Lübke noch ein Überflieger..

[dasheinerle]

zu Rezzo Schlauch

Bild-online.de, Samstag, 03.08.2002
<<<<<<<<
Grünen-Chef im Bundestag
Freiflug nach Bangkok

Pikant: Als Schlauch die Zahlung - Monate nach dem Bangkok-Flug ? vornahm, war sein Grünen-Parteifreund Cem Özdemir wegen privater Freiflüge bereits unter Druck geraten!

Laut ?Spiegel? war der Grünen-Fraktionschef im März nach Bangkok geflogen und im April aus dem Osterurlaub zurückgekehrt.

Das Ticket habe einen Geldwert von 7000 Euro gehabt.
>>>>>>>>

Der ganze Artikel:


Grünen-Chef im Bundestag
Freiflug nach Bangkok
Von U. BRUESSEL u. D. HOEREN

Rezzo Schlauch, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, erklärte am Freitagabend überraschend in Berlin, auch er habe eine private Flugreise mit dienstlichen Bonusmeilen gebucht. Er habe den ?Fehler eingesehen? und ihn Ende vergangener Woche durch eine Nachzahlung wiedergutmachen wollen.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch (54)

Laut Schlauch ?sah sich die Lufthansa dazu nicht in der Lage?. Daher habe er die Summe an den Bundestag überwiesen und den Bundestagspräsidenten informiert. Schlauch: ?Ich gehe davon aus, dass durch die Zahlung an den Bundestag die Sache bereinigt ist.?

Pikant: Als Schlauch die Zahlung - Monate nach dem Bangkok-Flug ? vornahm, war sein Grünen-Parteifreund Cem Özdemir wegen privater Freiflüge bereits unter Druck geraten!

Laut ?Spiegel? war der Grünen-Fraktionschef im März nach Bangkok geflogen und im April aus dem Osterurlaub zurückgekehrt. Das Ticket habe einen Geldwert von 7000 Euro gehabt.


56 Prozent für Politiker-Rücktritte

Berlin ? Die große Mehrheit der Deutschen fordert, dass weitere Politiker wegen privater Nutzung von Bonusmeilen zurücktreten!

Eine Dimap-Infratest-Umfrage ergab: 56 % der Deutschen sind für einen Rücktritt, wenn sich die Vorwürfe über Bonusmeilen-Missbrauch bestätigen. Für unangemessen hielten dies 39 %. Den Rücktritt des Berliner Wirtschaftssenators Gysi (PDS) halten 43 % der Befragten für richtig.




Kommentar
Pure Ablenkung
Von Herbert Kremp


Alle Welt, der Kanzler, General Müntefering, Bundestagspräsident Thierse und nette Medien fragen zornbebend, wer BILD die Informationen über die Freiflüge der Abgeordneten und Minister gesteckt haben könnte.

Pure Ablenkung, Haltet-den-Dieb-Geschrei.

Worum geht es wirklich?

Da haben privilegierte politische Vielflieger die Richtlinien der Bundestags-Verwaltung missachtet. Sich geldwerte Vorteile auf illegalem Wege verschafft.

Das ist ? wenn man so will ? eine kleine Bilanzfälschung.

Auf jedem Reiseantrag der Politiker steht über der zu leistenden Unterschrift (nicht auf einer Rückseite im Kleingedruckten): ?Falls aus diesem Flug Bonusmeilen entstanden sind, stelle ich sie ausschließlich für Dienstreisen zur Verfügung?.

Niemand kann das übersehen, alle können lesen. Pisa ist keine Entschuldigung. Der offene Verstoß ist schlimmer, als wenn sich jemand bei Hunzinger Geld leiht.

[SPEEDTIP2]

Müntefering ist doch der schlimmste von allen
Dieses Furchengesicht gäbe einen guten Spieß beim Bund ab.
Der Schönredner in Person LIEGT DOCH ABENDS IM BETT UND GREINT ÜBER SEINE LÜGEN.Münchhausen lässt grüssen.

[OnlineTrader]

Gregor Gysi: ”Ich bin schuld,
nicht BILD”



Berlin – Berlins Ex-Wirtschaftssenator Gregor Gysi (54, PDS) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe die Freiflug-Affäre genutzt, um aus dem Amt auszusteigen.
Gysi sagte in Berlin, er hätte das Amt „gerne noch länger“ bekleidet. Zurückgetreten sei er lediglich wegen der Freiflüge. Gysi: „Ich habe den Fehler selbst begangen. Das kann ich weder der BILD-Zeitung oder sonst wem anlasten.“

Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Anke Fuchs sieht das ganz anders:



Der Umgang mit persönlichen Daten der Parlamentarier sei "empörend". So etwas habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. "Das wird auch Konsequenzen haben", sagte Fuchs. "Das sind strafbare Handlungen, das sind Verstöße gegen Datenschutzgesetze. Und ich denke, wir müssen es sichtbar machen, dass hier der Bund der Steuerzahler zusammen mit der Springer-Presse die Demokratie beschädigt."

[MCBC]

Ich finde auf jeden Fall die Pressemitteilung von Möllemann klasse. Habe mich tot gelacht.

Müntefering ist wirklich der letzte, jedesmal wenn ich ihn im Fernsehen sehe weiss ich warum ich die SPD nie wählen würde.

Anstatt das die Politiker zugeben, dass sie Mist gemacht haben, wie. z.B. Gysi und Özdemir (zurücktreten hätten sie meines Erachtens nicht unbedingt müssen) sind wieder die Anderen Schuld vor allem die FDP und CDU.

Er war ja damals einer der ersten bei der Parteispendenaffäre bei der CDU der als erster zugeschlagen hat und als der SPendenskandal bei der SPD in Köln aufkam hat er alles schön kleingeredet.

Das dies der SPD schadet hat er bis heute nicht kapiert.

Da muss ich sagen, dass Kohl 14 Jahre gebraucht hat um in abzuwählen, und Schröder es nach nur 4 Jahren schafft.

[TeddyOnLine]

#48
[BILD]
Kommentar
Pure Ablenkung
Von Herbert Kremp


Alle Welt, der Kanzler, General Müntefering, Bundestagspräsident Thierse und nette Medien fragen zornbebend, wer BILD die Informationen über die Freiflüge der
Abgeordneten und Minister gesteckt haben könnte.

Pure Ablenkung, Haltet-den-Dieb-Geschrei.
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Also, das ist ja an Dummheit auch nicht mehr zu überbieten.
Darf denn "alle Welt" und die oben Genannten nicht fragen, woher BILD (und andere) die Daten hat? Schließlich steht dahinter ja der dringende Verdacht auf Straftaten.
Selbst wenn dem nicht so wäre. Gibt BILD den Themenbereich vor, über den man diskutieren darf? Vielleicht gibt es sogar Menschen, die dieser vermutete illegale Datenklau mehr interessiert als die Bonusmeilen. Vielleicht liegt ja auch dort die geballte Sprengkraft dieser Affäre?
Mag schon sein, daß diese Fragen nach dem Datenschutz und damit eventuell zusammenhängenden Verletzungen desselben die BILD und auch andere ablenkt. Und? Sie sind legitim und richtig. Darf man Fragen, die die BILD ablenken könnte, nicht stellen? Von purer Ablenkung kann man m. E. schon gar nicht reden, da dieser Fragenkomplex Datensicherheit ja eng mit der ganzen Affäre zusammenhängt.

Ganz klar: wenn im Zusammenhang mit den Bonusmeilen Verfehlungen - oder mehr - vorliegen, sollten sie diskuiert und daraus Konsequenzen, wie die auch immer aussehen mögen, gezogen werden. Aber daraus das Recht ableiten zu wollen, von vermuteten eigenen Fehlern - oder mehr - ablenken zu können oder bestimmte Themen kategorisch von der Diskussion auszuschließen, ist schon reichlich naiv und dumm und zeigt, daß man nicht aufklären sondern anprangern will. Will BILD anderen einen Maulkorb umbinden?

[AlexanderZwo]

UNFASSBAR !

Diese scheinheiligen SOZIALISTEN-LÜMMEL:



BamS: Thierse wirbt um Verständnis

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat um Verständnis für Abgeordnete geworben, die dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatflüge benutzt haben.

"Wenn es zu Regelverletzungen kommt, kann das an der Hektik des Betriebes liegen oder an der Verlockung, die im Bonussystem der Lufthansa absichtsvoll angelegt ist", sagte Thierse der Bild am Sonntag .

Er forderte die Gesellschaft auf, an Politiker nicht andere Maßstäbe zu legen als an sich selbst. Abgeordnete seien keine Heilige, sondern
"ganz normale Menschen, die im Stress auch mal Fehler begehen."

[dasheinerle]

BILD beantwortet die wichtigsen Fragen zur Freiflug-Affäre
Warum ist Bundestagspräsident Thierse jetzt in der Kritik?

Es war das Thema der Woche: die Gratis-Flüge der Politiker mit der Lufthansa! Die Freiflug-Affäre wirft immer noch viele Fragen auf: BILD beantwortet die wichtigsten.

Worin besteht der Missbrauch?

Bundestagsabgeordnete haben Gratisflüge, die sie von der Lufthansa für Dienstflüge (auf Steuerkosten) erhalten haben, privat verflogen. Und das, obwohl sie auf jedem Dienstreiseantrag unterschreiben, Bonusmeilen der Lufthansa nur für Dienstzwecke zu verwenden. Sie haben dadurch privat Flugkosten gespart und den Reise-Etat des Bundestages und damit den Steuerzahler geschädigt.

Wer hat sich unkorrekt verhalten?

Der Grüne Cem Özdemir ließ z.B. seine Freundin und seine Eltern auf Bundestagsmeilen fliegen, PDS-Star Gregor Gysi flog mit der gesamten Familie nach Kuba, die CSU-Abgeordnete Renate Blank mit Ehemann und Sohn nach Australien. Kostenvorteil: Mehrere tausend Euro für jeden Abgeordneten.

Warum kommen die Fälle nicht alle auf einmal heraus?

Weil BILD jeden Hinweis sorgfältig prüft. BILD hat möglichen Meilen-Sündern Fragebogen vorgelegt. Viele Antworten werfen weitere Fragen auf. Außerdem lassen sich manche Abgeordnete viel Zeit mit der Beantwortung. Manche Abgeordnete sind, nachdem sie die BILD-Fragen gestellt bekommen haben, von sich aus an die Öffentlichkeit getreten.


Richtete scharfe Angriffe gegen den ?Bund der Steuerzahler? und die Lufthansa: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestern bei einer Pressekonferenz im Bundestag.


Was ist mit dem Vorwurf, dass nur Politiker von SPD, Grünen und PDS als Meilensünder entlarvt werden?

Unsinn! BILD hat Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert. BILD hat auch Fälle von Unionsabgeordneten genannt.

Gibt es denn nur ?schwarze Schafe? im Bundestag?

Zum Glück nicht! Wenn betroffene Abgeordnete nachweisen konnten, dass es einen dienstlichen Anlass für Gratisflüge gab oder sie die Flüge aus privat gesammelten Meilen bezahlt haben, liegt kein Missbrauch vor. Dann hat BILD auch nicht berichtet! Beispiele:

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnete Flüge für seine Ehefrau und seine Tochter auf Bonusmeilen ab. Seine plausible Erklärung: Er hatte offizielle dienstliche Termine mit Damenprogramm.

CDU-Chefin Angela Merkel: Sie war mit ihrem Lebensgefährten auf Bonusmeilen nach Rom und von Neapel zurück nach Berlin geflogen. Ihre Erklärung: Die Bonusmeilen habe sie durch private Flüge und im Rahmen ihres Jobs als Parteivorsitzende bei CDU-Dienstreisen gesammelt. Tatsächlich: In der CDU dürfen dienstlich erflogene Partei-Meilen privat genutzt werden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt: Er hatte eine Flugreise mit Ehefrau nach Südafrika über Meilen gebucht. Die Erklärung: Es handelte sich um eine offizielle Delegationsreise der FDP-Bundestagsfraktion mit Ehepartnern.




Die Gratis-Flüge von Abgeordneten war auch in den Zeitungen das wichtigste Thema der Woche


Sind die Abgeordneten verpflichtet, die Freiflüge dem Bundestag zurückzuerstatten?

Nein. Aber Bundestagspräsident Thierse hat jetzt ein ?Sünder-Konto? eingerichtet. Wer dienstliche Gratisflüge privat genutzt hat, soll das ersparte Geld dafür darauf zurück zahlen.

Wie wird das Problem im Bundestag jetzt gelöst?

Die Lufthansa bietet den Bundestagsabgeordneten an, künftig zwei getrennte Meilen-Sammelkarten zu benutzen: Eine für dienstliche und eine für private Flüge.

Warum ist Bundestagspräsident Thierse in der Kritik?

Er fordert von der Lufthansa, die persönlichen Bonusmeilen-Daten der Abgeordneten offen zu legen. Rechtsexperten und Datenschützer sehen darin eine ?Aufforderung zum Rechtsbruch.? Die Lufthansa lehnt dies deswegen ab. Außerdem griffen ihn der Bund der Steuerzahler und die FDP gestern an: Er habe monatelang nichts gegen den Missbrauch getan, obwohl er davon wusste.

[seucheinvogel]

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[dasheinerle]

WANTED

TO RETIRE !!!


Achtung: Bewaffnet mit dem Gesetz!

EXTREMELY DANGEROUS!!







Gleich kommen mir die Tränen !!!

oder eher doch

das K O T Z E N !!!

n-tv.de
Samstag, 3. August 2002

Mahnung bei Freiflug-Affäre
"Politiker keine Heiligen"

Führende deutsche Politiker haben sich im Streit um die Freiflug-Affäre gegen überzogene Maßstäbe an ihre Berufskollegen gewandt.

Die Gesellschaft solle an Politiker ?nicht ganz andere Maßstäbe anlegen als an sich selbst?, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Zeitung ?Bild am Sonntag?.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Außenminister Joschka Fischer, sagte im ZDF: ?Es scheint hier, dass die Proportionen schlicht und einfach verschoben sind.?

Thierses Stellvertreter Otto Solms (FDP) nannte die Affäre im Deutschlandfunk eine ?Lappalie?.

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble forderte ?eine neue ethische Verantwortlichkeit in der Politik?. Es dürfe aber von Politikern nicht erwartet werden, ?dass diese Heilige oder Asketen sind?, sagte er der ?Welt am Sonntag?.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch lehnte einen Rücktritt ab. Er hatte eingeräumt, im Frühjahr dienstlich erworbene Bonusmeilen für einen Privatflug nach Bangkok benutzt zu haben. Dies sei ?selbstverständlich ein Fehler? gewesen, sagte er am Samstag im Südwestrundfunk. ?Ich sehe für mich aber keinen Anlass, Ämter niederzulegen oder gar zurückzutreten.?

Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) äußerte in der ?Süddeutschen Zeitung? den Verdacht, bei der öffentlichen Nennung der Freiflugsünder handele es sich um eine gezielte Kampagne.

Thierse sagte, Abgeordnete seien ?ganz normale Menschen, die im Stress auch mal Fehler begehen?. ?Wenn es zu Regelverletzungen kommt, kann das an der Hektik des Betriebes liegen oder an der Verlockung, die im Bonussystem der Lufthansa absichtsvoll angelegt ist.? Zwar hätten Politiker ?die verdammte Pflicht, die Gesetze einzuhalten, die sie selbst verabschiedet haben?. In den jetzigen Fällen gehe es aber um die ?Verletzung einer freiwillig vereinbarten Regel?. Verglichen mit ?schwerwiegenden Verstößen gegen das Parteiengesetz und Korruptionsaffären? der vergangenen Jahre sei dies ?von deutlich geringerem Gewicht - ein Ereignis fürs Sommerloch?.

Kritik an Lufthansa

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, kritisierte im Zusammenhang mit der Freiflug-Affäre die Lufthansa. Die Zahl von 4.000 Mitarbeitern, die nach Angaben der Fluggesellschaft Einblick in das "Miles&More"-Programm hätten, sei "unverhältnismäßig hoch", sagte Jacob der "Osnabrücker Zeitung".

Müntefering erstattet Strafanzeige

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erstattete am Freitag in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter Strafanzeige gegen die Chefredaktion der "Bild"-Zeitung, gegen den Bund der Steuerzahler und dessen früheren Mitarbeiter Axel Müller.

In Schreiben an die Staatsanwaltschaften in Hamburg, Wiesbaden und Düsseldorf begründete Müntefering dies am Freitag mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten, des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie aller weiteren dabei in Betracht kommenden Delikte.

Die Lufthansa erstattete unterdessen Anzeige gegen Unbekannt.



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Bananenrepublik Deutschland

Christiane Schulzki-Haddouti 08.06.2002

Bundestag verzichtet auf Informationsfreiheit

Die Bundesregierung wird ihr Koalitionsversprechen nicht wahr machen und ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden. Bei einem Treffen der rot-grünen Bundestagsfraktionen am letzten Montag wurde deutlich, dass dies nur gegen den erbitterten Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu verwirklichen wäre.

Wirtschaftsminister Müller fürchtet Wirtschaftsspionage mittels Akteneinsicht. Und auch das Bundeskartellamt sah die Gefahr, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden würden. Da sich die Fraktionen außer Stande sahen, diese Befürchtungen auszuräumen, verzichteten sie darauf, das Gesetz in einer Kompromissformel noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Für die Grünen beklagen Cem Özdemir und Grietje Bettin das Scheitern als "Rückschlag für Demokratie und Transparenz" und vertrösten auf den nächsten Bundestag. Und Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, meint: "Lieber kein Gesetz, als ein schlechtes Gesetz."

Falls jedoch die Union die Wahlen gewinnt, wäre das das Aus für die Informationsfreiheit. Denn in den von der Union geführten Bundesländern konnten sich bislang entsprechende Gesetzesentwürfe nicht durchsetzen, obwohl es laut der NGO Transparency International weltweit als wirksames Mittel im Kampf gegen Korruption wie etwa bei Absprachen über öffentliche Aufträge gilt.

Bald wird Deutschland das einzige Land in Europa ohne ein Informationsfreiheitsgesetz sein. Selbst wirkliche Bananenrepubliken wie Jamaika haben mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, wie Informationsfreiheits-Lobbyist Walter Keim herausfand. In Mexiko wurde ein entsprechendes Gesetz sogar einstimmig verabschiedet.

[dasheinerle]

..........

Bevor von meinen Jungs einer zurücktritt,
wird die Feinrippunterwäsche wieder "in" !

[dickdiver]

JU`ler und JuLis = letzte Müll! Geht Mülltonnen leeren, Ihr konservativ-liberale Deppen!

[Thierri]

Müntefering und Schröder laufen erheblich Gefahr, wegen Nötigung angeklagt zu werden. Diese Heuchler verstoßen regelmäßig gegen geltendes Recht (Bundesrat, Einsatz von KSK-truppen in Afghanistan, Airbus..) und kommen auch noch davon!

Allein deshalb würde ich schon die SPD nicht mehr wählen!

Thierri

[dickdiver]

Von wem, Du falscher Fuffziger namens Thierri? Von Dir evtl.? Du Depperle!

[AlexanderZwo]

OHHH ----- ENTSCHULDIGUNG

meine lieben Damen und Herren Politiker, insbesondere die

Dame Fuchs und die Herren Thierse und Müntefehring !

Ich hatte da wohl was mißverstanden !

Der von Euch so gnadenlos durchgesetzte gläserne Mensch ist natürlich nur im Wahlvolk zu finden!

Eine Einschränkung der Freiheitsrechte wie durch Euch und Schilly hätte in den frühen 70ern zwar noch zur Brand(t)schatzung der Städte durch Euer rotes Amokpack geführt, aber wenn mann regiert und etabliert
ist, ist das natürlich anders!

Jeder Bürger hätte bei derartigen Unterschlagungen seine Hütte schon mehrfach durchsucht bekommen, Ihr aber dürft selbstverständlich ´ne dicke Fresse haben !

Ihr seid ja auch nicht besser als die Bürger -- meint Ihr lautstark!

Im Umkehrschluss heißt das ja wohl:

In Euren Augen ist der Bürger ein korruptes, betrügendes Arsch und hat wohl kaum das Recht, von seinen gewählten Vertretern Besseres zu erwarten !!!!


Echt sorry, das hatten wir korrupten Arschlöcher und Verbrecher hier im WO-Board völlig außer Acht gelassen.

Sorry, meine Herren!

[Thierri]

@dicker...Nein, Du Depp, von der Lufthansa, die von Schröder und Müntefering genötigt wurde, den Datenschutz zu verletzen. Erst denken, dann schreiben!

[dickdiver]

Thierri ist ein schlimmer Wadenbeisser! Na Thierri, bist Du nicht der Widerling vom Steuerzahlerbund, der zu den Schwachköpfen der NRW-FDP gewechselt ist?

[gletscherratte]

@ AlexanderZwo !!!

Suuuuuper!!!

Ich hatte da auch noch gar nicht dran gedacht!!!
Thierse hat Recht!
Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient hat!!

Wir sind die Ärsche und die die Oberärsche!!!
Klar doch!

[DerWegerGerd]

<<<<<<<<<<<<<<

ZDF

Die ganze Wahrheit auf den Tisch

Ruprecht Eser kommentiert die Bonus-Meilen-Affäre



...........Aber wenn das Kind nun schon im Brunnen ist und alle Welt nach Wahrheit ruft: dann muss sie eben auf den Tisch, die ganze Wahrheit mit oder auch ohne Lufthansa.

Meilentheater des Sommers

Warum kann nicht jeder, unterstreiche `Jeder`, freigewählte Abgeordnete in eigener freier Entscheidung die Miles and More-Karten auf den Tisch legen? Dann wäre Klarheit geschaffen, die Spreu wäre vom Weizen getrennt und die Wähler wüssten, wo die eiligen Meilenflieger sitzen und ob sie wirklich nur bei PDS und Grünen zu finden sind. Dann wäre das zwar immer noch eine Scheindebatte, aber wir hätten dann wenigstens noch eine kleine Chance zu den Themen zurückzukehren, die das Land wirklich bewegen. Denn nichts wäre schlimmer für Land und Leute, wenn der Streit um Arbeit, um Steuern, um Renten und um Bildung im Meilentheater dieses Sommers verschwinden würde.
>>>>>>>>>>>>>>

[nippontrader]

STRAFANZEIGEN !!!

THIERSE, MÜNTEFEHRING und jetzt auch J. FISCHER
beschweren sich über die Empörung in der Bevölkerung wegen ein paar Flugmeilen.

Es ist zu vermuten, dass jetzt auch aus Verbitterung heraus Strafanzeigen gegen harmlose Mitbürger gestellt werden, von denen selbst diese Politiker wissen, dass es sich um Vielflieger handeln könnte.

Hier auf WO möchte ich exklusiv die LISTE der gefährdeten Flugmeilenfresser veröffentlichen !!!

[seucheinvogel]

!

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[dasheinerle]

Bild-online.de vom Sonntag, 04.08.02

"Unterdessen drohte SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler wegen der Berichterstattung über Gratisflüge Änderungen des Medienrechts an. Stiegler sprach im NDR von ?öffentlichen Hinrichtungen?. Am Freitag hatte bereits SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wegen der Enthüllungen über die Freiflug-Affäre Anzeige gegen die BILD-Chefredaktion, den Steuerzahlerbund und einen ehemaligen Mitarbeiter der Vereinigung erstattet"

Der gesamte Bericht!!



Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch

Gratisflug nach Bangkok
per E-Mail verraten

Von JOHANNES MARTEN

Da freut sich der Steuerzahler! Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hat für seinen privaten Lufthansa-Freiflug erster Klasse nach Thailand 7000 Euro an den Bundestag zurückerstattet und einen ?Fehler? eingeräumt. Grund für einen Rücktritt sei der Freiflug allerdings nicht.


Bei den Grünen schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Rezzo Schlauch, der Fraktionschef im Bundestag, musste am Freitagabend einräumen, 180 000 dienstlich erworbene Bonusmeilen für einen privaten Freiflug genutzt zu haben.

Laut ?Spiegel? flog Schlauch am 22. März mit der Lufthansa first class in den vierzehntägigen Osterurlaub in die thailändische Metropole Bangkok. Wert des Lufthansa-Tickets: 7000 Euro. Nach dem Rücktritt seines Parteifreundes Cem Özdemir (BamS berichtete) drängte Schlauch bei der Lufthansa darauf, den Bonusflug nachträglich bezahlen zu dürfen ? doch das Unternehmen lehnte ab. Daraufhin musste der Grüne öffentlich den Bangkok-Flug einräumen. Den Preis für das Ticket habe er jetzt an den Bundestag überwiesen.

Der Flug sei ?selbstverständlich ein Fehler? gewesen, sagte Schlauch gestern dem SWR. ?Mit Sicherheit war mir irgendwann einmal bewusst, dass das nicht statthaft ist?, gab er zu. Er sehe jedoch keinen Anlass zurückzutreten.


Grünen-Stars Fraktionschef Rezzo Schlauch (54)
und Außenminister Joschka Fischer (54)
mit erhobenem Zeigefinger auf einer Bundes-
delegiertenkonferenz in Stuttgart

Der Hinweis auf den Schlauch-Flug ging per E-Mail in der ?Spiegel?-Redaktion ein.

An der Grünen-Basis regt sich Unmut. Jürgen Suhr, Grünen-Chef in Mecklenburg-Vorpommern: ?Die Regelung, dass dienstlich erworbene Bonusmeilen nicht privat genutzt werden dürfen, ist bekannt. Da kann mir keiner erzählen, dass er sie vergessen hätte.? Er kündigte eine ?harte Diskussion? in seiner Partei an.

Kritik an Schlauch auch von Roland Vogt, Grünen-Chef in Brandenburg: ?Ich hätte mir gewünscht, dass das Gewissen und das Erinnerungsvermögen von Schlauch bereits intakt gewesen wären, als er sich mit dem Fall Özdemir beschäftigen musste?, so Vogt zu BamS. Er forderte die Lufthansa auf, ein neues Abrechnungssystem zu entwickeln.

Die Grünen-Politikerin Angelika Beer rief gegenüber BamS ihre Kollegen dazu auf, Klarheit zu schaffen: ?Ich appelliere an alle Abgeordneten zu überprüfen, offen zu legen und sich bei den Steuerzahlern zu entschuldigen, wenn man dienstliche Bonusmeilen privat verflogen hat.?

Unterdessen drohte SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler wegen der Berichterstattung über Gratisflüge Änderungen des Medienrechts an. Stiegler sprach im NDR von ?öffentlichen Hinrichtungen?. Am Freitag hatte bereits SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wegen der Enthüllungen über die Freiflug-Affäre Anzeige gegen die BILD-Chefredaktion, den Steuerzahlerbund und einen ehemaligen Mitarbeiter der Vereinigung erstattet.

[dasheinerle]

DIE

POLIT-MAFIA DREHT DURCH !


Wann kommt es zu ERSTÜRMUNGEN und HAUSDURCHSUCHUNGEN

der Presse-Redaktionen , Steuerzahler-Bund-Büros, Internet-Servern???

Verhaftungen unliebsamer bürgerlicher Polit-Promi-Kritiker
werden wohl kaum noch lange auf sich warten lassen !!!

read my lips !

[AlexanderZwo]

Hier ist er !!!

Abschaffer der freien Presse ??

e-mail (auf Staatskosten):

[e-mail]

http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009921/index.html



Geboren am 9. April 1944 in Parsberg (Bayern)
Abitur 1964
Zeitsoldat bei der Bundeswehr von 1964 bis 1967, Leutnant
d. R. Studium der Rechtswissenschaften, der Soziologie und der Politik an den Universitäten München und Bonn von 1967 bis 1973, 1973 erstes, 1976 zweites juristisches Staatsexamen.
Partner der überörtlichen Sozietät Gaedertz, die Büros in Köln, Berlin, Brüssel, Frankfurt, Leipzig, München, Potsdam, Prag und Wiesbaden unterhält.
1962 bis 1973 Mitglied der IG Bergbau und Energie
seit 1973 Mitglied der ÖTV. Mitglied des Deutschen Anwaltvereins, des Vereins deutscher Juristentag, der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie der Deutschen Gesellschaft für Baurecht.
1964 Mitglied der SPD

[gletscherratte]

Frank Schirrmacher, Herausgeber der
FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG

Er erklärte, Müntefering handele nach dem ?Prinzip von Wilden: Nach dem Erdbeben schlägt man auf den Seismographen ein?.

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Na also,

endlich melden sich Vertreter der deutschen Presselandschaft zu Müntefehrings Amoklauf zu Wort!

Dabei könnte man zu dem Schluss kommen, dass man sich der Beiträge dieses Threads als Stichwortgeber bedient haben könnte!!!

>>>?Spiegel?-Chefredakteur Stefan Aust spricht davon, dass:
Politiker in ihrer Wahlkampf-Panik jetzt zum juristischen Amoklauf ansetzen...<<<

>>>>Der Chefredakteur der ARD-Anstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Wolfgang Kenntemich, warf Müntefering einen ?zornigen Angriff? auf die Pressefreiheit vor....
..dann wären wir schnell auf dem Weg in eine Bananenrepublik.?<<<<<



Bonusmeilen
Chefredakteure kritisieren Müntefering

4. Aug. 2002
Elf deutsche Chefredakteure haben nach einem Bericht der ?Bild?-Zeitung die Strafanzeige von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegen das Boulevard-Blatt scharf kritisiert.

Sie bewerteten Münteferings Vorgehen unter anderem als Angriff auf die Pressefreiheit und Versuch, unliebsame Recherchen zu verhindern.
Zu den Kritikern gehören unter anderem die Chefredakteure der Hamburger Nachrichtenmagazine ?Spiegel? und ?Stern? sowie der Herausgeber der ?Frankfurter Allgemeinen Zeitung?, Frank Schirrmacher.

Müntefering hatte am Freitag in seiner Eigenschaft als SPD-Bundestagsabgeordneter Strafanzeige gegen die Chefredaktion der ?Bild?-Zeitung, den Bund der Steuerzahler sowie Axel Müller, Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, gestellt. Er begründete seinen Schritt unter anderem mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten und des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Die ?Bild?-Zeitung hatte seit Tagen über die Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen für private Flüge durch einzelne Bundestagsabgeordnete berichtet.



?Spiegel?-Chefredakteur Stefan Aust sagte der ?Bild?: ?Die Affäre ist peinlich genug. Wenn Politiker in ihrer Wahlkampf-Panik jetzt zum juristischen Amoklauf ansetzen oder gar mit neuen Gesetzen gegen die Unabhängigkeit der Presse vorgehen wollen, wird aus der Posse ein ernstes politisches Problem.?

?Merkwürdiges Demokratie-Verständnis?

Schirrmacher, sagte, Müntefering handele nach dem ?Prinzip von Wilden: Nach dem Erdbeben schlägt man auf den Seismographen ein?.

Die ?Stern?-Chefredakteure Thomas Osterkorn und Andreas Petzold warfen Müntefering ?ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis? vor.

?Welt?-Chefredakteur Wolfram Weimer wies darauf hin, dass ?klare und peinliche Vergehen einzelner Politiker? Auslöser des Skandals seien. ?Dass eine freie Presse so etwas aufdeckt, ist nur gut für unser Land und unsere Demokratie. Wer den Zeitungen das verbieten will, der greift die Pressefreiheit in Deutschland an.?

Der Chefredakteur des Berliner ?Tagesspiegel?, Giovanni di Lorenzo, sagte, ?Strafanzeigen und die Androhung neuer Gesetze? wirkten wie ?eine Demonstration der Schwäche?. ?Die Bloßstellung von Freiflügen ist kein Abgrund von Landesverrat.?

?... auf dem Weg in eine Bananenrepublik?


Der Chefredakteur der ARD-Anstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Wolfgang Kenntemich, warf Müntefering einen ?zornigen Angriff? auf die Pressefreiheit vor. ?Wenn mutige Journalisten nicht mehr ungestraft recherchieren, Missstände aufdecken und Politiker ohne Bodenhaftung anprangern dürften, dann wären wir schnell auf dem Weg in eine Bananenrepublik.?

Text: dpa

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Führende Chefredakteure machen Front gegen Müntefering
Medien verurteilen

Strafanzeige gegen BILD

Das sagen die Chefredakteure

Hamburg ? Führende Chefredakteure in Deutschland haben die Strafanzeige von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegen die BILD-Zeitung in der Gratisflug-Affäre scharf verurteilt.

Die Chefredakteure werten das juristische Vorgehen des SPD-Generalsekretärs gegen die Zeitung und ihre Journalisten als massiven Angriff auf die Pressefreiheit und als den Versuch, unliebsame Recherchen zu verhindern.



FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort

Er nannte die Strafanzeige Münteferings ?dreist?. ?Sie darf weder BILD noch andere Medien einschüchtern oder davon abhalten, weiter heikle Themen zu recherchieren und darüber zu berichten, denn die meisten großen Affären in diesem Land sind von Journalisten aufgedeckt worden.? Markwort: ?Ohne die Veröffentlichungen von BILD würden viele Abgeordnete und ihr Anhang auch weiterhin mit geschnorrten Meilen durch die Welt fliegen.? (Foto: ddp)




WELT-Chefredakteur Wolfram Weimer
Er wies darauf hin, dass ?klare und peinliche Vergehen einzelner Politiker? Auslöser des Skandals seien. ?Dass eine freie Presse so etwas aufdeckt, ist nur gut für unser Land und unsere Demokratie. Wer den Zeitungen das verbieten will, der greift die Pressefreiheit in Deutschland an.? (Foto: dpa)



BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb

Er warf dem SPD- Generalsekretär vor, eine ?Kampagne gegen Journalisten? zu führen. Journalisten hätten ?nicht zu fragen: Wem es passt oder wem nicht, sondern nur: Ob es wahr ist.



SAT.1-Chefredakteur Jörg Howe

Er nannte das Vorgehen Münteferings einen ?billigen und durchsichtigen Einschüchterungsversuch?. ?Es kann nicht sein, dass eine Zeitung, die ihrer Pflicht nachkommt, jetzt vor den Kadi gezerrt werden soll, weil sie Dinge veröffentlicht, die unrecht sind.?

[TeddyOnLine]

@dasheinerle #69


Wann kommt es zu ERSTÜRMUNGEN und HAUSDURCHSUCHUNGEN

"ERSTÜRMUNGEN?"
Na, ich weiß nicht.

"HAUSDURCHSUCHUNGEN der Presse-Redaktionen , Steuerzahler-Bund-Büros, Internet-Servern???"
Warum nicht? BILD z.B. hat ja nichts Ungesetzliches getan - nach deren Version. Dann müssen sie auch nichts verschwinden lassen. Also kann man da fündig werden und mal genau nachgucken. Die Staatsanwaltschaft kann natürlich ebensogut nachts um halb drei den Knacker-Ede mit seiner geschulten Crew vorbeischicken mit einem eindeutigen Auftrag - um Steuergelder zu sparen. Solche Aktionen sind ja neuerdings gedeckt und von der Presse ausdrücklich erwünscht ( Thread: Wahl ist gelaufen: ***Chefredakteure kritisieren Müntefering****) . Wie sonst soll man auch neue Affären aufdecken?


Verhaftungen unliebsamer bürgerlicher Polit-Promi-Kritiker
werden wohl kaum noch lange auf sich warten lassen !!!

Goil! An wen denkst du da?


Mitnehmen auf die nächste Wache könnte man ja mal ein paar Bild-Meilen-Sachverständige. Denen würde ich einen 10-seitigen Fragekatalog vorlegen. Wehe sie können nicht alle Anschuldigungen 100%-ig entkräften.

[AlexanderZwo]

Gerade bei Christiansen:

Hertha Däubler-Gmelin:
Ist das eine peinliche, verbiesterte, polemisierende Großmutter!

Weg mit der Spät-Chaotin !!!
Spätestens am 22.September ..und hoffentlich findet sich kein Ausschuß für diese Tussi, in dem sie wieder mit fetten Steuergeldern gefüttert wird!

[Linda17]

um mit Hertha Däubler-Gmelin zu antworten:
Das was Du da sagst ist genauso überflüssig wie das was Du gesagt hat!

[Linda17]

Schirrmacher hat m. E. jedes Recht verwirkt in irgendeiner Art und Weise Kommentare zu diesem Sachverhalt abzugeben.

Habt Ihr die Walser-Sache schon vergessen!

[Thierri]

Wahlkampfstrategisch war das ein klares Eigentor der SPD. Alle Blätter von links bis rechts verurteilen dieses Vorgehen gegen die Freie Presse auf schärfste.

Der SPD wäre wohl eine einheitliche Staatspresse lieber, mit Hilfe derer sie lenken kann, welche Skandale aufgedeckt und welche besser verheimlicht werden.

[Thierri]

Ihr hättet gestern mal "Im Kreuzfeuer" mit Claudia Roth sehen sollen. Die meinste doch ernsthaft, Rezzo habe "keine gravierenden Fehler gemacht"

Dann aber schön mit dem Finger auf andere zeigen. Wie etwa auf den anwesenden Westerwelle. Nach dem Motto: Die FDP ist doch alles schuld, die hat doch der BILD alles zu gespielt. Sowas Gemeines! Erwischt werden und dann noch nicht mal Reue zeigen.

Arme rothe Claudia

[TeddyOnLine]

@Thierri #76

Finde ich absolut nicht. Es ist ein guter und richtiger Schritt, den Müntefering gegangen ist.

Alle Blätter verurteilen dieses Vorgehen? Kann es sein, daß dein Blick leicht eingeschränkt ist?

Warum man Gesetzesbrecher (bis jetzt nur vermutet) nicht anzeigen darf, ob oder ob nicht es sich dabei um eine Zeitungs-Redaktion handelt, hat bis jetzt noch niemand erklärt.

Daß einige der Presse-Fuzzies gerne Sonderrechte hätten, ist mir schon klar. Ich hätte auch gerne welche.

Einheitliche Staatspresse? Machst du Witze? Wer hat das gesagt. Du meinst wohl eine Presse, die sich an Gesetz, Recht und Ordnung hält, wie alle anderen auch. Die wäre mir auch lieber.

[gernDabei]

Mal sehen wer denn nun mal Strafanzeige gegen die Verantwortlichen stellt, die die
BayLB veranlasst haben Kredite ohne Sicherheiten und unter Verletzung des Kreditwesengesetzes
an Kirch zu vergeben.
Die BayLB muss jetzt schon Beteiligungen verkaufen um die Rücklagen auffüllen zu können.
Wen hat der Stoiber denn da vor geschickt?
Ob sich da ein bayerischer Staatsanwalt an die Sache dran traut?

05.08.2002 09:56



Bayerische Landesbank verkauft ihren Thüga-Anteil an E.ON





München (Reuters) - Der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON hat zum 1. August von der
Bayerischen Landesbank(BayernLB) deren 25,1-prozentigen Anteil an der Münchener
Versorger-Holding Thüga AG übernommen.

Damit erhöhe sich die Beteiligungsquote auf rund 86 Prozent von zuvor etwa 62 Prozent,
teilte die E.ON-Tochter Energie AG am Montag in München mit. Ein Kaufpreis wurde nicht
genannt. Legt man den Thüga-Schlusskurs vom Freitag auf dem Frankfurter Parkett von 63
Euro zu Grunde, ergibt sich bei rund 21,5 Millionen veräußerten Aktien ein Betrag von etwa
1,35 Milliarden Euro.

"Das Ausscheiden der Bayerischen Landesbank aus dem Gesellschafterkreis der Thüga wird
zu keiner Veränderung des Thüga-Geschäftsmodells führen", teilte die Versorger-Holding mit.
Die halbstaatliche BayernLB kündigte an, weitere nicht zum Kerngeschäft gehörende
Beteiligungen verkaufen zu wollen.

BAYERNLB WILL WEITERE BETEILIGUNGEN VERKAUFEN

Anfang Juli hatte E.ON trotz heftiger Kritik von Konkurrenten eine Ministererlaubnis des
Bundeswirtschaftsministeriums zum Zusammenschluss mit dem Gas-Großhändler Ruhrgas
erhalten. Wegen mehrerer vorläufiger Gerichtsentscheidungen ist die Fusion allerdings
zunächst auf Eis gelegt. Konkurrenten hatten im Zuge der Verschmelzung eigentlich auf einen
Verkauf der Thüga-Anteile von E.ON und Ruhrgas spekuliert.

Die Versorger-Holding hält nach eigenen Angaben an 130 kommunalen Energieversorgern
Minderheitsbeteiligungen und nützt damit Größen- und Synergievorteile aus.

Die vom Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen kontrollierte Landesbank hatte
bereits im Sommer 2001 erklärt, ihr Beteiligungsportfolio zu überprüfen. "Weitere
Beteiligungsverkäufe im laufenden zweiten Halbjahr 2002 werden (...) im Rahmen der
Konzentration auf die Kernaktivitäten und zur Stärkung der inneren Substanz der BayernLB
erfolgen", erklärte das Institut. Ein Sprecher wollte diese Aussage aber nicht konkretisieren.

Die BayernLB war zuletzt wegen ihrer Kreditvergabe an die weitestgehend insolvente
Kirch-Gruppe ins Visier der Bankenaufsicht geraten. Um ihre Risikovorsorge nicht aufstocken
zu müssen, hat das Institut einen Teil seiner Reserven für etwaige Kreditausfälle eingeplant.
Sollten diese tatsächlich eintreten, müsste die BayernLB voraussichtlich die von ihr bislang
anvisierte Risikovorsorge 2002 von etwa 1,25 Milliarden Euro doch noch aufstocken. Vor einer
Woche hatte Finanzchef Peter Kahn gesagt, im laufenden Jahr wolle die Bank durch
Beteiligungsverkäufe bis zu eine Milliarde Euro an außerordentlichen Erträgen einnehmen.

Mit den Veräußerungen steht das Institut unter einem gewissen Zeitdruck, da der Fortbestand
der von der rot-grünen Koalition eingeführten Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe ungeklärt
ist. Insbesondere die Union hatte mehrfach erklärt, im Falle eines Wahlsieges im September
die aktuelle Regelung zu überprüfen, weil diese eine Benachteiligung kleinerer und mittlerer
Unternehmen darstelle.

Die E.ON-Aktie notierte am Montagvormittag mit 1,5 Prozent im Minus bei 47,51 Euro,
während der Deutsche Aktienindex Dax gut 3,4 Prozent abgab. Die Thüga-Aktie wurde
zunächst weder in München noch in Frankfurt gehandelt.




Reuters





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[Harry_Schotter]

Noch mehr Meilen!

Jetzt heben auch Presserat und DJV mit Miles & More ab

So schnell hat der Deutsche Presserat noch nie gearbeitet. Normalerweise dauert es Monate, bis eine Beschwerde dort zur Verhandlung kommt. Doch das soll sich ändern: Noch vor der Bundestagswahl, so beeilt sich Manfred Protze zu erklären, der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses für den redaktionellen Datenschutz, werde die Sache geprüft. Die Sache - das ist die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über die Miles & More-Affäre. Die Protze und sein Kollege Rolf Lautenbach vom Deutschen Journalistenverband (DJV) offenbar für ganz unerträglich halten. Sie sind ganz sicher in ihrem Urteil, daß es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. "Das demokratische politische System schließt die Freiheit der Presse mit ein, und die darf sich nicht außerhalb des Gesetzes stellen", meint Protze. Bei der Berichterstattung der "Bild" handele es sich um eine "Kampagne", rügt DJV-Mann Lautenbach. "Journalisten sind verpflichtet, die volle Wahrheit zu schreiben, und sie dürfen sie auch nicht scheibchenweise veröffentlichen", meint er. Wir aber meinen: Die Standesvertreter der sogenannten vierten Gewalt sind offenbar von allen guten Geistern verlassen.Während sie nämlich das Gegenteil von dem tun, was sie tun sollen, oder aber genau das, was sie anderen vorwerfen, und fleißig vorverurteilen, was ihrer Überprüfung noch entzogen sein dürfte, greift die Bundesregierung in dieser Sache zu Mitteln, die eines Franz Josef Strauß würdig wären: Franz Müntefering, der einem Landesverband der SPD vorsteht, bei dem man langsam den Überblick verliert, welche führenden Funktionäre der Korruption verdächtigt werden und einsitzen und welche nicht, stellt Strafanzeige gegen die "Bild" wegen Verstoßes gegen den Datenschutz. Und sein Parteifreund Ludwig Stiegler, der neue Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, geht noch einen Schritt weiter. Er möchte, wie er am Samstag in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk sagte, das "Medienrecht entsprechend ändern". Was "Bild" und Bund der Steuerzahler hier betrieben, habe man im Mittelalter "Pranger" genannt. "In Zukunft" müsse derlei Veröffentlichung, vor der nur "Großkopferte" geschützt seien, "die große Anzeigen schalten können", "so teuer werden, daß der Anreiz, damit eine Auflagensteigerung zu suchen, etwas geringer wird". "Ein gewisser Masterplan" steckt nach Ansicht von Ludwig Stiegler hinter all dem, was in diesen Tagen so zu lesen ist, und den will er kontern. Es scheint fast, als seien wir nur noch einen Hauch von dem guten, alten "Schweinejournalismus" entfernt, jenem Diktum, mit dem Oskar Lafontaine in die deutsche Pressegeschichte eingegangen ist."Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", sagte der Chefredakteur der "Bild", Kai Diekmann, dazu auf Anfrage dieser Zeitung: "Die ,Bild`-Zeitung wird sich aber weder durch Drohungen noch durch Klagen einschüchtern lassen." Was die Einlassungen von DJV und Presserat angeht, sagte Diekmann, vor allem mit Blick auf letzteren, sie hätten sich "professionell disqualifiziert": "Jemand, der die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt im Auftrag der Presse selbst überwachen soll, darf dieselbe bei seiner Arbeit nicht missen lassen. Es handelt sich hier um eine Vorverurteilung ohnegleichen, die geäußert wird, ohne daß jemand den Versuch unternommen hätte, sich bei mir kundig zu machen. Der Zeitpunkt unserer Veröffentlichung war vom Eingang der Antworten der betroffenen Politiker abhängig." Was den Presserat angeht, meint Diekmann schließlich: "Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Institution."Angst und bange kann einem langsam schon werden, wenn man sieht, welche Folgen der nichtige Anlaß von Miles & More zeitigen könnte. Ging es eben noch um rätselhaft-unangemessen scheinende Politiker-Rücktritte, steht jetzt schon die Pressefreiheit auf dem Prüfstand. Das wird sicherlich doch noch ein ganz interessantes Wahlkampfthema.

MICHAEL HANFELD










H_S

[Thierri]

@Teddy # 78....Wo hat Bild oder der Bund der Steuerzahler denn bitte Gesetze gebrochen? Mißstände hat die Bild aufgedeckt. Dafür gibt es die Presse!

@gerndabei # 79....Wie oft denn noch? Stoiber und die bayriesche Landesregierung hat nicht mehr mit des Landesbank zu tun als der Bund bei der Telekom. Beide haben rechtlich überhaupt kein Mehrheitsstimmrecht, weshalb sie auch für die Auswirkungen nicht zu verantwortlich zu machen sind.

Schröder allerdings hat im Gegensatz zu Stoiber versucht trotz dieser juristischen Beschränkung massivst Einfluß auf das Unternehmen zu nehmen, womit er sich auch gefallen lassen muß erstens gegen geltendes Recht zu verstoßen und zweitens doch Verantwortung übernehmen zu müssen.


Thierri

[gernDabei]

Thierri,

habe dir in dem anderen Thread ja einmal den Unterschied zwischen einer Landesbank und der Telekom erklärt.
Hoffe, du hast den jetzt verstanden und postest nicht weiterhin diesen Blödsinn!

[pollux]

vergiß es, gerndabei

[o_mar]

Solange Bonusmeilen mehr Schlagzeilen machen als Arbeitslosenzahlen, hat Münti i.S.d. Wahlkampfes alles richtig gemacht.

[TeddyOnLine]

#80

greift die Bundesregierung in dieser Sache zu Mitteln, die eines Franz Josef Strauß würdig wären: Franz Müntefering, der
einem Landesverband der SPD vorsteht, bei dem man langsam den Überblick verliert, welche führenden Funktionäre der Korruption verdächtigt werden und einsitzen und
welche nicht, stellt Strafanzeige gegen die "Bild" wegen Verstoßes gegen den Datenschutz.



Ganz sauber ist das aber auch nicht.
Wo und wann hat die Bundesregierung eingegriffen? Hab ich was nicht mitgekriegt?
Bei Müntefering wird der Landesverband in`s Spiel gebracht, natürlich um bestimmte Assoziationen zu wecken. Er hat aber schon x-mal erläutert, er habe die Strafanzeige gegen Bild u.a. als Abgeordneter gestellt und nicht in irgendeiner anderen Funktion. Oder?

[gernDabei]

#84,

oder, solange Bonusmeilen von der Geldvernichtung und der Missachtung des KWG
bei der Bayerischen Landesbank ablenken, ist das Stoiber auch ganz recht!

[Thierri]

#84....Das ist eben das Problem. Diese ganze Diskussion lenkt von der eigentlich miserablen Politik der SPD und den Grünen ab und führt sogar noch dazu, daß sehr viele aus Verdruß am 22. September eben nicht wählen gehen werden, weil sie der Ansicht sind, daß es eh nicht besser wird.

Das ist ja gerade das fatale an der Sache.

[weitweg]

# 85: Was für Strauß-Methoden? Hat da einer Kohle von den Kommunisten bekommen, um ihnen einen fetten Kredit einzufädeln und das Ganze dann in Kanada investiert?

Das ist übrigens der ganze Unterschied zwischen Links und Rechts: Die Linken helfen den Kommunisten aus Blauäugigkeit und Dummheit, die Schwarzen gegen Cash!

[weitweg]

#87: Korrekt, diese Bonusmeilen-Kampagne war ein Schuss ins eigene Knie, jetzt muss sich sogar die FDP VERTEIDIGEN und leugnen, etwas mit den Recherchen zu tun zu haben. Obwohl dies doch hehre und ehrliche Recherchen für eine bessere und saubererere Demokratie in Deutschland sind.

[gernDabei]

Thierri,

das ganze lenkt davon ab, dass schwarz-geld nur Blendwerk zu bieten hat.
Würde man sich wirklich mit deren "Programm" befassen, dann müsste es jedem
grausen.
1500 MRD Schulden und eine Zinslast von 86 MRD p.a. haben die rot-grün
hinterlassen und nun wollen die uns erzählen, dass sie besser mit Geld umgehen
können!

[Huta]

@ gern Dabei:
Ist auch genau mein Problem: Die rot-grüne Regierung hat sicher net alles richtig gemacht, aber so grottenschlecht wie die, die sich jetzt, nach nur vier Jahren Opposition wieder mit breiter Brust vor die Wähler stellen und der rot grünen Regierung Versagen vorwerfen, war sie ja nun doch nicht.
Man kann sich eigentlich nur an den Kopf fassen : Als die famose schwarz-gelbe Regierung abgetreten ist (1998) war die Arbeitslosigkeit noch höher als heute (und zwar ohne Krise in der Weltwirtschaft); war der Haushaltsplan für die nächsten jahr katastrophal, waren keinerlei gesellschaftspolitische oder umweltpolitische Reformen angestoßen. Wie die sich jetzt wieder hinstellen können und die gleichen schwankenden Gestalten die 16 Jahre lang nix auf die Reihe bekommen habe wieder das Vertrauen der Wähler haben wollen, ist mir absolut unverständlich.
Achim

[gernDabei]

Huta,

unverständlich ist mir das eigentlich nicht. Eine grosse Zahl der Deutschen ist Weltmeister
in der Verdrängung und man muss den Schwarzen lassen (hat Strauss übrigens schon so progagiert) das sie
es geschafft haben das Instrument der Angst zu nutzen.
Unter Adenauer wurde suggeriert die SPD würde Deutschland an die Kommunisten verkaufen.
Unter Kohl lief die rote Socken Kampagne. Dann war Schröder auf einmal der Kanzler der Bosse.
Nun wird Deutschland so dargestellt als wäre es Argentinien.

Warum agieren die Rechten so?
Ganz einfach, weil sie selbst nicht das geringste Konzept haben.
Wenn ich häßlich bin, dann rede ich ständig von deinem Pickel im Gesicht.
So einfach ist die Methode und die meisten Deutschen haben eh immer Sehnsucht nach einer
Führernatur weil sie sich dort so geborgen fühlen.
Ist ja auch bequemer, da man selber nicht das muss, was die meisten UNION-Wähler nicht können: Selbst denken!

[dickdiver]

@gernDabei #92: So ist es!

Gruß
dickdiver

[for4zim]

gernDabei, Du solltest berücksichtigen, daß in jeder Partei intelligente und dumme Leute sind. Jede Partei hat als Mitglieder Angehörige verschiedener Eliten. Parteien unetrscheiden sich in ihrem ideologischen Ansatz und in den Persönlichkeiten an der Spitze. Wer also seinen Standpunkt damit vertritt, daß er die Angehörigen der anderen Richtung als einen Haufen Dummköpfe qualifiziert, macht sich damit schon unglaubwürdig.

Daß dauernd behauptet wird, die Schuldenlast wäre von Union und FDP hinterlassen worden, obwohl immer wieder vorgeführt wurde, daß das so nicht stimmt, dient auch nicht der Deiner Glaubwürdigkeit. Die Schulden 1998 sind so wenig die Schulden der damaligen Regierung wie die Schulden 2002 die Schulden der Regierung Schröder sind. Die einzige Regierung, die von sich behaupten kann, einen geordneten Haushalt übernommen zu haben, war die Regierung Brandt - das ist lange her.

[for4zim]

dickdiver, so ist es eben nicht.

[Thierri]

@Gerndabei...Blendwerk? Bist Du sicher, daß Du damit nicht Rot-Grün meinst?! Blenden können die bei Dir anscheinend recht gut. Oder sag mir doch mal, welche politischen Erfolge Rot-Grün in ihrer Bilanz vorzuweisen hat. Du mußt Dich dabei ja auch nicht nur auf den Bund beziehen, sondern kannst natürlich leibend gerne SPD-geführte Bundesländer anführen. Wenn möglich nicht Rheinland-Pfalz. Da stehen die Sozis noch ganz gut da. Ob das wohl an der FDP liegen könnte?

Also, laß Dich nicht aufhalten. Vieleicht kriegen wir ja doch noch eine auf politischen Wahrheiten beruhende Diskussion hin. Würde mich freuen!



Thierri

[dickdiver]

for4zim, so ist es wohl! Deine ständigen Wiederholungen machen das Ergebnis nicht besser!
In einem anderen thread haben wir das schon diskutiert. Deshalb will ich mich nicht hierzu in diesem thread nicht äussern.

Ausserdem bezog sich mein "So ist es" auch und vor allem auf den 2ten Absatz in gernDabei`s posting.

[for4zim]

dickdiver, als SPD-Mitglied wirst Du natürlich Deine Partei verteidigen. Und je nach Interessenlage kann man ja ganz objektiv durch die SPD als Regierungspartei besser vertreten sein. Nur ist es unredlich, alle als Dummköpfe hinzustellen oder in eigene Denkfähigkeit abzusprechen, die ebenso objektive Gründe haben, nicht die gegenwärtige Regierung zu stützen. Worüber man dann diskutieren kann, ist nur, welche Gruppe wohl größer ist.

Und was die Schuldenlast angeht: Zinseszinseffekt und die Lasten der Wiedervereinigung sind zwei objektiv feststellbare Tatbestände. Ich habe keine Lust, feststehende Tatsachen zu diskutieren.
Ich wollte es nur anmerken, da es mal wieder vergessen wurde.

[gernDabei]

Thierri,
komme leider bei der Sortierung der Schlichtdenker etwas durcheinander und weiss daher nicht mehr ob ich dir oder
deinem Kumpel Fidelity mal erklärt habe wie man denn Bundesländer miteinander vergleicht.
U.a. dadurch dass die Rahmenbedingungen identisch, weil meist gesichtlich bedingt, sein sollten.
Auch, dass Bayern bis 1989 aus dem Länderfinanzausgleich noch u. a. von NRW Geld erhalten hat ohne aber einen
Strukturwandel wie NRW oder die Küstenländer finanzieren zu müssen.
Wir in NRW erwarten keinen Dank dafür, dass wir immer der wirtschaftliche Motor Deutschlands waren und
dafür gesorgt haben, dass euch anderen der Arsch nicht kalt wurde.
Nur solltet ihr uns mit der Überlegenheit Bayern nicht ständig kommen.
Wir haben hier ein höheres pro Kopf BIP als die Nord-Österreicher.
Wenn wir dann mal einen kleinen Test machen und nicht ein Flächenland wie Niedersachsen (ohne Metropolen)
mit Bayern auch einem Flächenland, allerdings mit starken Ballunsräumen, vergleichen, sondern die Region
München aus Bayern rausrechnen, dann siehst du auch nur Elend.
Dann können wir ja mal Hamburg den Nidersachsen zuschlagen (was eigentlich Sinn machen) würde, und
siehe da, welch ein Glanz dort entsteht.

Konntest du mir folgen, lieber Thierri?
Du siehst, man kann der Propaganda von schwarz-geld nicht trauen!

[gernDabei]

for4zim,

da bin ich aber froh nun einen im schwarz-gelb Lager entdeckt zu haben, der sich berechtigter Weise
gegen Diffamierung wehrt.
Nur scheinst du übersehen zu haben, dass es hier zur ständigen Übung gehört die Anhänger
von rot-grün als `Sozis, Arbeitsscheue, Drückeberger und Beamte zu titulieren.

Mir fällt schon auf, dass die Empörung aus dem schwarz-gelben Lager dann immer hörbar wird, wenn man
ihnen einen gewissen Kleingeist bescheinigt.

Lieber for4zim, ich kann mich nicht erinnern dir gegenüber schon so agitiert zu haben.
Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass du gerne mit Perkins, Thierri, Fidelity, LauraGerhard
und sonstigen Schlichtdenkern in einem Atmezug enannt werden möchtest.

Du siehst, ich mache schon Unterschiede!

[Rainer6767]

Warum warte ich die ganze Zeit auf einen Spruch von Müntefering wie "Wir haben hier einen Abgrund von Landesverrat"?

Der eigentliche Skandal ist die Reaktion der SPD-Führung.
Ist nach Auffassung der SPD nun auch eine Neubewertung der Augstein-Verhaftung vorzunehmen? Immerhin hat der SPIEGEL damals auch alle möglichen Gesetze gebrochen und geheime Daten veröffentlicht.

Warum legt die SPD nicht die Karten auf den Tisch? "Seht her, das sind unsere Meilensünder. Die bekannten, und hier auch noch 10, die bisher nicht bekannt waren. Nun, liebe Opposition, zeigt was Ihr zu bieten habt."

Das wäre eine souveräne Reaktion, die CDU und FDP möglicherweise arg in Bedrängnis bringen könnte.

Aber nein, lieber wird die Pressefreiheit kritisiert. Quellenschutz ist für jeden Journalisten heilig. Wer daran rüttelt, outet sich als Gegner der freien Presse und damit der Demokratie.
Ähnliche Reaktionen kannte man bisher vor allem von der CDU. Aber Lafontaine scheint diesbezüglich die SPD neu orientiert zu haben. Der hat ja auch das Pressegesetz im Saarland geändert, nachdem ihm Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgewiesen worden sind.

@gerndabei, dickdiver: Glaubt Ihr wirklich, Ihr sammelt hier Punkte für die SPD, wenn Ihr JU und Julis als Dummköpfe bezeichnet? Auf mich wirkt Euer Diskussionsstil sehr abschreckend. Ähnlich wie der von Usern wie Perkins etc. Ihr spielt hier im Kleinen das nach, was im Großen im Bundestag abläuft. Sinnentleerte Debatten, Scheuklappen vor den Augen. Die Partei hat immer Recht.
Wie soll die Politik in Deutschland jemals besser werden, wenn schon Ihr an der "Basis" nicht in der Lage seid, auch mal über die Parteigrenzen hinweg die Welt ohne die von der Partei ausgegebenen Scheuklappen zu betrachten?
Fühlt Ihr Euch dazu gezwungen, Rezzo Schlauch zu verteidigen, weil er zu einer Regierungspartei gehört?

Wie gesagt, das bezieht sich jetzt auf die Parteigänger jeder Couleur: Ihr seid wirklich Musterbeispiele dafür, warum es in der Politik nicht vorangeht. Weil Ihr nur nachplappert, was in Euren Parteiverlautbarungen zu lesen ist. Bedauerlich! Traut Euch doch mal, eine eigene Meinung zu vertreten. Traut Euch, auch mal die Position des politischen gegners anzuerkennen und für richtig zu halten. Es kann doch nicht sein, dass ein intelligenter Mensch zu 100% auf Linie einer Partei ist. Egal, welche Partei.

[pollux]

Rainer 6767,

da die SPD die Liste nicht hat geht das wohl nicht.
Und das die CDU solange das der Fall ist da nachziehen
würde glaubst du ja wohl nicht ernsthaft.
Ganz abgesehen von der Spaßpartei.

Und das ist meines Erachtens auch ein vorstellbarer Grund
für die Vorgehensweise der SPD gegen die BLÖD-Zeitung und
den BDS:

Druck erzeugen damit vieleicht doch die Liste ans Tages-
licht kommt und alle Parteien ihr Fett abkriegen.

Bis zu einem gewissen Grade kann ich den Frust verstehen.

Es ist problematisch wie die BLÖD veröffentlicht hat,
nicht das.

Wäre aber ein gewagtes Spiel von Müntefering, der Schuß
kann nach hinten losgehen.

Und noch etwas:

Hätte die Blöd-Zeitung die komplette Liste auf einen Schlag
veröffentlicht und dabei keine Partei ausgelassen, so
hätte das meine vollste Zustimmung gefunden.

So find ich BLÖD wieder mal zum kotzen

[gernDabei]

Rainer,

würde mich mal interessieren wie du reagieren würdest, würde man dein Bonus-Meilenkonto veröffentlichen.

Nicht das wir uns missverstehen, ich finde es o. k. wenn dies öffentlich gemacht wird.
Ich schätze dich aber für intelligent genug ein um den Hintergrund der Klage schon zu verstehen.
Pressefreiheit kann m. E. nicht decken, dass hier ein Pressemedium minipuliert.
Manipulation liegt dann vor, wenn ich bistimmte Informationen zurück halte und dadurch suggeriere,
dass nur ein bestimmte Gruppe zu denen gehört, die sich versündigt haben.
Wenn, wie der Steuerzahlerbund behauptet, alle Partein dort involviert sind, diese grossen
Parteien allein schon 80% der Abgeordneten stellen, dann müssten schon nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit
jetzt 3x soviele Spd und Cdu Abgeordnete am Pranger stehen.
Das dies nicht so ist hat eben Methode. Die Bild will gezielt Grüne und PDS schädigen
weil dies dazu führen könnte diese unter 5% zu bringen.
Welchen erheblichen Vorteil dies für schwarz-geld hat, brauche ich dir nicht zu erklären.

[Rainer6767]

Nachtrag an gerndabei und dickdiver:

Dass Ihr auch anders diskutieren könnt, zeigt sich, wenn Ihr mit "neutralen" Usern wie mir diskutiert. Auch dabei seid Ihr zwar sehr sehr einseitig, beleidigt aber Andersdenkende nicht unbedingt.
Wenn ich aber Eure Debatten mit Perkins etc. lese, wende ich mich wirklich nur angewidert ab.

[gernDabei]

Rainer,

würde mich an deiner Stelle auch von Perkins-Postings angewidert abwenden!

[Rainer6767]

Die SPD müsste nur mal kurz ein Mail an alle Abgeordneten schicken mit der Bitte, die PIN zur Online-Abfrage des Miles&More Kontos herauszurücken. Dann könnte die Fraktionsführung intern prüfen, wo die Problemfälle liegen. Und diese dann veröffentlichen (mit Einverständnis der Abgeordneten).
Dadurch wäre die Initiative wieder bei der SPD, nciht mehr bei BILD.

@gerndabei: Das meinst Du doch nicht ernst, oder? Du willst mit der Staatsanwaltschaft gegen eine Zeitung vorgehen, die Deiner Meinung nach die Öffentlichkeit manipuliert?
Nenn mir mal eine einzige Zeitung, die das nicht tut. Glaubst Du ernsthaft, der SPIEGEL ist ausgewogen in der Wahl seiner Themen? Willst Du MONITOR und PANORAMA verbieten? Oder nur BILD und den BAYERNKURIER?
Nein, die SPD und die Grünen bieten hier ein sehr schwaches Bild.
Thierse könnte übrigens alle Abgeordneten auffordern, ihre Konten offenzulegen. Dann würde man sehr schnell sehen, wer was zu verbergen hat.
Aber es ist natürlich viel einfacher, die freie Presse zu beschimpfen. Wie gesagt, das kannte ich bisher vor allem aus dem konservativen Lager ("Ratten und Schmeißfliegen" etc.)

Als SPD würde ich jetzt eine ganz einfache Strategie fahren: Die eigenen "Sünder" nicht beschützen. Offensiv mit dem Thema umgehen. Und dann von CDU/FDP das Gleiche fordern.

P.S.: Ist Rezzo Schlauch eigentlich alleine nach Thailand geflogen?

[Rainer6767]

@gerndabei #105:

Das hast Du wohl nicht richtig verstanden. Ich wende mich tatsächlich auch von den Beiträgen von Perkins angewidert ab. Ich habe ihm auch mal geschrieben, dass es mir angesichts seiner Postings fast schon peinlich ist, auf der gleichen Seite zu stehen. Für den nicht parteigebundenen Leser haben Eure Debatten Null Informationswert. Weil Ihr nur Parteipropaganda verbreitet. Beide Seiten!

Deckt sich Deine Meinung zu 100% mit der Meinung der SPD?

[Rainer6767]

Noch ein Nachtrag: Es wäre geradezu genial von der CDU und der FDP, wenn diese nun von sich aus eine Liste mit ihren "Sündern" veröffentlichen würden.

Die SPD, vor allem Thierse und Müntefering, würden dann so dumm dastehen, das wäre nicht mehr zu übertreffen.

[gernDabei]

Rainer,

ist das dein ernst was du hier schreibst?
Der Bundestag hat so ca. 600 Abgeordnete die sich derzeit im Urlaub befinden.
Bis du deren Zustimmung hast und diese an die Lufthansa wieterleiten kannst ist Sept. und die Wahl vorbei.
Das weisst du genauso gut wie ich.
Ich will nicht mit der Staatsanwalt gegen die Bild vorgehen, sondern lediglich die Herausgabe der Liste erreichen.
Diese wurde ja wohl illegal beschafft und für mich ist auch der Datenschutz heilig.
Gott sei Dank fliege ich seit einem Jahr mit der Deutschen BA, sonst hätte ich auch Bedenken was es sonst noch für Löcher
bei der LH gibt.

Rainer, ich bin älter als du und ich habe selbst erlebt wie in den 60er die Bild gegen Rudi Dutschke gehetzt hat.
Die Folge daraus war, dass dadurch ein Irrer sich genötigt sah ein Attentat zu verüben.
Das hat mich schon geprägt und ich weiss wie ein solches Drecksblatt Menschen ruinieren kann.
Nicht nur Politiker, sondern auch einfache Bürger wurden von denen schon missbraucht und an den
Pranger gestellt.
Mit Journalismus hat dieses Blatt nun wirklich nichts zu tun.
Warum veröffentlichen die den die Liste nicht komplett und auf einen Schlag?

Rainer, warum verlangst du so ein aufwendiges Procedere wenn die Bild es einfach
machen könnte?

[stoccs]

ja rezzo schlauch war allein in thailand erster klasse

[pollux]

Rainer 6767

Nochmal,

hätte die SPD das gemacht wäre es Selbstmord gewesen.

Die CDU und FDP hätten die Namen auch geliefert,

nur leider hättens nimmer vor der Wahl geschafft.


Und die Wut der SPD dürfte sich vorrangig dagegen
gerichtet haben wie die Bild berichtet, weniger das

[gernDabei]

Rainer,

zu #107
meine Meinung deckt sich Keineswegs zu 100% mit der der SPD.
Ich sehe mich selbst als Linksliberalen und gehöre auch nicht zu denen, die
wie du mal verallgemeinernd geschrieben hast, die "VollkaskoGesellschaft"
wünschen.
Ich möchte Chancengleichheit und zwar unabhängig von der Herkunft des jeweiligen.
Die sehe ich bei der SPD eher gegeben als bei der UNION.
Ausserdem bin ich geprägt durch ein konservativis, katholisches Elternhaus.
Weiterhin wurde der Mief der 60er Jahre durch die Linken beseitigt, sonst würden wir
heute vielleicht noch über die Wiedereinführung der Monarchie nachdenken.

[TeddyOnLine]

@Rainer6767 #101

Naja, Landesverrat? Warum sollte er? Offensichtlich sind doch die "Hüter der Pressefreiheit" viel aufegeregter in dieser Sache als Müntefering. Laß doch den Müntefering die Frage, die ihn so brennend interessiert, überprüfen.
Ich weiß ja nicht, was du unter Quellenschutz verstehst.
Nur soviel:
---------------------
Landespressegesetz [Baden-Württemberg]
§ 1 Freiheit der Presse.
(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
...
(5) Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.
---------------------
Das ist doch eindeutig.
Ich nehme einfach mal an, in anderen Ländern sieht`s ähnlich aus.

---------------------
http://www.presserat.de/site/pressekod/kodex/index.shtml

Pressekodex

Ziffer 4

Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationen und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.
---------------------

Falls Bild bei der Datenbeschaffung den Datenschutz hundertfach verletzt hat, dürfte sich die Formulierung "unlautere Methoden" wohl ziemlich niedlich anhören.


Vielleicht hat der Quellenschutz mit eventuell vorgekommenen Straftaten gar nichts zu tun und wird nur vorgeschoben?
Warum darf Müntefering nicht Strafanzeige stellen?
Hätte das der Bundesdatenschutzbeauftragte tun dürfen?
Oder darf man das ganz einfach nicht, gegen eine Presse-Redaktion? Warum haben dann die Strafverfolgungsbehörden diese Anzeige angenommen?

[Rainer6767]

@gerndabei:

Hast Du gestern zufällig den "Presseclub" in der ARD gesehen?
Da haben Journalisten auch linker Zeitungen (Frankfurter Rundschau) die BILD verteidigt. Offensichtlich recherchiert BILD zur Zeit bei den einzelnen Abgeordneten. Wenn auf die Anfragen der BILD keine überzeugende Antwort kommt, wird veröffentlicht. Möglicherweise betreibt die BILD sogar zum ersten Mal in ihrer Geschichte ernsthaften, investigativen Journalismus. Indem eben zuerst recherchiert wird, bevor eine solche Liste veröffentlicht wird.

Warum die Liste nicht komplett veröffentlicht wird? Ich vermute, dass es eine solche komplette Liste gar nicht gibt. Dass nur einzelne Informationen bei BILD vorhanden sind. Und BILD hofft nun auf das schlechte Gewissen der Abgeordneten, die ja nicht wissen können, welche Infos BILD tatsächlich hat.
Und der Effekt wäre eben vorbei, wenn BILD alle Karten auf den Tisch legen würde. Dann könnten sich die "Sünder", die nicht auf der Liste stehen, beruhigt zurücklehnen. So aber müssen sie mit einer Enthüllung rechnen und reagieren auf eine Anfrage sofort mit einem "Geständnis".
Özdemir ist ja offensichtlich bereits als Reaktion auf eine Anfrage der BILD zurückgetreten.
Und die Anfrage an Gerhardt von der FDP hat wohl zu einer befriedigenden Antwort geführt, also ist dazu keine Story gemacht worden.

Erwecke ich hier den Eindruck, ich würde BILD gut finden? Um Gottes Willen! Auch ich habe Wallraff gelesen

Wir wollen aber nicht vergessen, dass andere Zeitungen den Nährboden für die Morde durch die RAF bereitet haben.

[Rainer6767]

@Teddy:

Dir ist schon klar, wie oft der SPIEGEL aus vertraulichen Quellen berichtet?
Gut, dass er das macht.

Nach Deiner Argumentationslinie wäre also die Verhaftung Augsteins damals in Ordnung gewesen?

[Rainer6767]

Muss mich jetzt ausklinken. Bis demnächst.

[TeddyOnLine]

@Rainer6767 #115

Ich habe keine Ahnung, was damals in Ordnung gewesen wäre und was nicht.
Ich nehme an, dieser ganze Komlex wäre auch viel zu groß und undurchsichtig, um ihn hier mit zwei Sätzen abschließend beurteilen zu können. Also lasse ich die Finger davon.

Mir geht einfach nicht in den Kopf, warum ich als Presse-Mitarbeiter, wenn ich vorgebe zu "recherchieren", tun und lassen kann wozu ich lustig bin, ohne Rücksicht auf Gesetze, während ich dies als Otto Normalbürger nicht machen kann.

Ich gebe auch folgendes zu bedenken:
Vielfach wird gesagt, sonst wäre die Bonusmeilen-Affäre nicht aufgeflogen. Damit soll wohl gesagt werden, dadurch, daß ein "Ergebnis" erzielt wurde, hat sich diese Aktion gerechtfertigt.
Aber: Wie oft hat Bild schon Gesetze gebrochen, ohne daß was "Verwertbares" rausgekommen wäre. Wissen wir das? Schreiben die dann, wir haben einen ganzen Ordner geheimer Listen, die uns aber nichts bringen, weil wir damit niemand am Zeug flicken können? Wohl kaum.
Das ist doch bei der jetzigen Affäre genauso. Falls die Bild durch Bruch von Gesetzen an die Daten gekommen ist, haben sie doch jetzt auch eine ganze Latte von Fällen, bei denen sich nichts ergeben hat. Haben sie doch selber gesagt (bei Merkel, Gerhardt, ...). Wie wird das dann gerechtfertigt?

Nee. Nee. Gesetzesbruch ist Gesetzesbruch. Ob durch ein unbedeutendes Individuum oder einen hochangesehenen, würdevollen, der Moral verpflichteten Bild-Redakteur. Wenn wir da Unterschiede machen, können wir einpacken. Basta!

[TeddyOnLine]

ttp://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/aug/05/news/m…


BILD weist Vorwürfe von
SPD-Generalsekretär Müntefering und
SPD-Fraktionschef Stiegler zurück

Herr Stiegler behauptet, für die Berichterstattung der
BILD-Zeitung zur Freiflug-Affäre seien Daten „gekauft,
verkauft und illegal erworben“ worden. Auch diese
Behauptung ist falsch.

Diekmann: „BILD hat für die ihr vorliegenden
Informationen zur Freiflug-Affäre von Abgeordneten kein
Geld gezahlt.“
------------------------------------------------------------
Soll das heißen, es wurde nicht mit Geld - aber vielleicht mit Bonusmeilen - gezahlt und illegal wars auch?

[pollux]

Vieleicht haben sie auch nichts gezahlt sondern
fürs Guidomobil gespendet

[Harry_Schotter]

Quelle: www.spiegel-online.de


SPD-FRÜHSTART IM WAHLKAMPF

Wähler, hört die Signale!

Von Markus Deggerich

Etwas früher als geplant eröffnet die SPD ihre heiße Phase des Wahlkampfes. Mit "Pressschlägen" (Clement) und einem "deutschen Weg" (Schröder) wollen die Genossen ihre Anhänger mobilisieren. Generalsekretär Müntefering nahm das schon allzu wörtlich.


Berlin - "Es geht los", steht auf dem Flugblatt, und darunter in großen Lettern und Sperrschrift schreit das Wort: "WAHLKAMPF!" Es soll jeder, vor allem jeder Genosse, mitkriegen: Sie sollen Zweifel ablegen und den Kampfanzug anziehen. Mit dem offiziellen und vorgezogenen Wahlkampfauftakt beginnt die Mobilisierungsphase. Zwar handelte die SPD schon in den letzten Wochen nach der Devise: "Was bringt mir das für den 22. September", aber während der letzten 48 Tage soll nun "Ruhe raus, Tempo rein", wie Generalsekretär Franz Müntefering es nannte - ein bisschen spät.
Der rannte dann auch gleich etwas früher los und inszenierte Ende vergangener Woche den Frühstart als Fehlstart. Im Streit mit der "Bild-Zeitung" über die Veröffentlichung personenbezogener Daten bei der Bonusmeilen-Affäre setzte er den falschen Akzent. Zwar "mobilisiert der Kampagnenvorwurf gegen die `Bild` die eigenen Leute", wie Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz das Ziel benennt, aber mit der Anzeige gegen das Boulevardblatt setzte er sich dem Verdacht aus, gegen die Pressefreiheit vorzugehen, und brachte zahlreiche Chefredakteure gegen sich auf.

Der Chefredakteur des Berliner "Tagesspiegel", Giovanni Di Lorenzo, sagte, Strafanzeigen und die Androhung neuer Gesetze wirkten wie "eine Demonstration der Schwäche. Die Bloßstellung von Freiflügen ist kein Abgrund von Landesverrat".

Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es keine roten oder grünen Politiker geschert, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer. Dass nun bei vergleichsweise nichtigem Anlass die Keule rausgeholt wird, zeugt von der Nervosität in der Sozialdemokratie und einer falschen Interpretation: Fragwürdig ist weniger, dass eine Zeitung an diese Informationen kam, als die Art und Weise, wie diese Informationen genutzt wurden.

Auch der grüne Koalitionspartner, viel stärker von dieser "Veröffentlichungspolitik" betroffen, sorgt sich um die Überreaktion der SPD. Außenminister Joschka Fischer sprach sich am Montag gegen eine gerichtliche Auseinandersetzung aus. "Wir haben unsere Haltung, Müntefering hat seine", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker. Die Pressefreiheit gelte uneingeschränkt, betonte er. "Was wir gegenwärtig erleben, ist der Versuch, die politische Meinungsbildung durch eine Schmutzkampagne zu beeinflussen", erklärte er. Nur Grünen-Politikern werde die Verwendung dienstlich erworbener Bonusmeilen für private Flugreisen zur Last gelegt, Unionspolitikern nicht, führte er am Beispiel von Umweltminister Jürgen Trittin und CDU-Chefin Angela Merkel an......................................................................................................................"



................................


"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"

"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"

"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"

"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"

"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"

"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"

"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"

"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"

"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"

"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer"





H_S

[TeddyOnLine]

#120

Strafanzeigen und die Androhung neuer Gesetze wirkten wie "eine Demonstration der
Schwäche.

Das verstehe ich nicht!
Wenn ich draußen spazieren gehe und jemand poliert mir die Fresse, daß ich hinterher Baguettes quer essen kann, soll ich ihn nicht anzeigen, sonst bin ich ein Schwächling?


Na servus. Der hats aber drauf. Der Herr Giovanni Di Lorenzo.

[Harry_Schotter]

@#121 von TeddyOnLine

Weil Herrn Müntefering keine
vernünftigen Argumente mehr einfallen, kommt er mit Anzeigen von angeblichen Straftatbeständen, die vor Gericht vermutlich null Chancen haben und eingestellt werden, ja, und dann auch noch mit Gesetzesverschärfungen, a`la Kanther, Beckstein und Schill. Da will wohl noch ein Sozi, zusammen mit Schily, die Rechten auf dem Standstreifen überholen.

Das ist wirklich erbärmlich und tatsächlich ein Zeichen von Schwäche. Was wäre wohl losgewesen, wenn die Schwarzen in der CDU-Spendenaffäre so reagiert hätten ???

Übrigens ist dein Beispiel mit dem "Fresse polieren" nicht gut, weil ja im übertragenen Sinne noch garnicht feststeht, ob dir irgendjemand tatsächlich irgendwas poliert hat.


H_S

[Thierri]

Weswegen hat Münte den die Bild, den BDS und die Lufthansa angezeigt? Er hat doch höchstens Indizien vorzuweisen, aber keine Beweise, die eine Anzeige rechtfertigen würden. Damit hat die SPD einmal mehr gezeigt, wie schlecht es um sie bestellt ist. Selbst eigene SPDler wenden sich ab. In München etwa Oberbürgermeister Ude. Und dann schießt auch noch Schleswig-Holsein quer. Ein einziges Chaos. Ich denke, selbst Schröder hat seine Wiederwahl längst aufgegeben!!!


Thierri

[Rainer6767]

Eine Anzeige gegen die Lufthansa ist durchaus berechtigt. Würde ich auch machen, wenn mein Miles and More Konto plötzlich veröffentlicht würde (aber wen würde das schon interessieren?).

Ob eine im juristischen Sinne berechtigte Anzeige auch politisch "richtig" ist, ist aber eine ganz andere Frage. Und dies verneine ich hier.

[TeddyOnLine]

@Harry_Schotter #122

Also gut.
Wie stellt man aber fest, ob jemand Täter ist, wenn man ihn nicht anzeigen darf? Daß man das alles von vornherein nicht 100%-ig weiß, ist wohl öfter so.


"Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es KEINE roten oder grünen Politiker GESCHERT, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit
erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer

Dann will ich mal so sagen:
Wenn bei meinem Nachbarn eingebrochen wird, erstatte auch nicht ich Anzeige. Das muß er schon selber machen.
Warum sollten Rote und Grüne als Verteidiger für die CDU vorpreschen, wenn die CDU ein Problem hat?
Übrigens ist es jetzt auch nicht anders. Hast du von einem CDU- oder einem FDP-Menschen bis jetzt gehört, daß sich da jemand Sorgen um den Datenschutz macht?
Und was wirklich ein Skandal ist, werden kann oder war, ist auch nicht so ganz eindeutig. Welche Werteskala ist da zuständig?

[Rainer6767]

@Teddy:

Versuch bitte, glaubwürdig zu bleiben. Wie hättest Du reagiert, wenn die CDU versucht hätte, mit Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung der Spendenaffäre vorzugehen?

Die CDU hat das (klugerweise) gar nicht erst versucht. Die SPD begeht im Augenblick aber den Fehler.

[TeddyOnLine]

@Thierri #123

Du hast da einen Fehler drin.
Die Lufthansa hat er nicht angezeigt. Die hat selber Anzeige erstattet.
Ob er Indizien, Beweise, oder gar nichts hat und was draus wird, wird sich ja zeigen.

[TeddyOnLine]

@Rainer6767 #126

Versuch bitte, glaubwürdig zu bleiben. Wie hättest Du reagiert, wenn die CDU versucht hätte, mit Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung der Spendenaffäre vorzugehen?

Keine Ahnung. Wahrscheinlich so wie jetzt. Ich hab nichts mit der CDU und nichts mit der SPD am Hut.
Mir geht das ganz gewaltig gegen den Strich, daß die Presse für sich Sondergesetze, oder Ausnahmen oder was auch immer will. Das finde ich nicht in Ordnung.
Und auch hier. Egal von wem das verlangt wird. Von der Bild, vom Spiegel, von der Bäckerzeitung oder von wem auch immer.

[Rainer6767]

@Teddy:

Okay. Wenn das wirklich Deine Einstellung ist.

Ich hätte in der CDU-Sache ziemlich heftig reagiert, wenn versucht worden wäre, die Aufdeckung des Skandals juristisch zu behindern. Dieser Skandal hat immerhin dazu geführt, dass ich seither nicht mehr CDU wähle.

Und ich versuche mir vorzustellen, wie die Presse wohl aussehen würde, wenn keine vertraulichen Daten mehr verwendet werden dürften. Wenn alle Quellen offengelegt werden müssten.
In einem solchen Land wollte ich nicht leben.

Die Straftat (Vertrauensbruch) wird übrigens nie von der Presse selbst begangen, sondern immer von irgendwelchen Informanten. Bspw. von frustrierten Mitarbeitern von Firmen, Parteien etc.
Soll die Presse gezwungen werden, diese Quellen jeweils offenzulegen?

[Harry_Schotter]

@#125 von TeddyOnLine

In praktisch jedem Skandal von "Watergate" bis "Miles and More" wurden die Datensschutzbestimmungen irgendwie gebrochen.

Wenn du zur Polizei gehst und sagst: " Ich habe meinen Nachbar beobachtet und der hat das, dieses und jenes gemacht, checken sie das mal ab." dann ist das auch ein Eindringen in die datenrelevante Privatsphäre deines Nachbarn und ein "Ausforschen" und "Ausspionieren" einer anderen Person.

Nur, wenn diese andere Person Dreck am Stecken hat und was Kriminelles gemacht hat, ist es nicht nur dein Recht, sondern auch deine Pflicht hier tätig zu werden und den Datenschutz als sekundären Belag hinten anzustellen.

Es sei denn, man ist Arzt, Rechtsanwalt, Pfarrer, usw. und
bezieht sich auf Informationen über seinen Klient.
Dann hat man zu seiner Klientel natürlich eine besondere Vertrauensbeziehung.

Aber Politiker und Journalisten haben halt nicht diese besondere Beziehung zueinander.Es sei denn ein Stillschweigen wurde von beiden Parteien(Politiker und Journalisten) ausdrücklich vereinbart.


H_S

[TeddyOnLine]

@Rainer6767 #129


Die Straftat (Vertrauensbruch) wird übrigens nie von der Presse selbst begangen, sondern immer von irgendwelchen Informanten. Bspw. von frustrierten Mitarbeitern von Firmen, Parteien etc.

Annahme:
Wie sieht`s aus, wenn ein Bild-Redakteur in`s nächste Reisebüro geht, der Dame dort ein paar Eiero in die Hand drückt und sie bittet, doch mal nachzuschauen, ob sein Vetter Trittin noch ein paar Bonusmeilen da stehen hat und wo die her kommen? Und welche Flüge er als nächste bereits gebucht hat.
Denn, soweit ich das sehe, Bild hat detailliert Daten über ziemlich alle (die letzten) Flugbewegungen zig (hunderter) Abgeordneter. Da reichts nicht aus, von einem Informanten mal schnell in der Kantine gesagt zu kriegen, der xyz ist gestern nach Neapel geflogen mit Bonusmeilen. Da steckt einiges mehr dahinter. Dem Trittin sind zwei Spiegel-Reporter bis in die Maschine gefolgt. Woher wußten die, wann der wohin (privat) fliegt?

[TeddyOnLine]

@Harry_Schotter #130

In praktisch jedem Skandal von "Watergate" bis "Miles and More" wurden die Datensschutzbestimmungen irgendwie gebrochen.

Ist mir schon klar, daß die bösen Buben nicht so leicht zu fassen sind und das da so einiges im Nebel und hinter gewissen Grenzen geschehen ist.
Ich bin ja nicht dagegen, daß Skandale aufgedeckt werden. Daß dies nicht immer so leicht geht, weil es Gesetze gibt, die nicht nur unbescholtene Bürger, sondern auch Verbrecher schützen, muß man einfach sehen. Deswegen die Gesetze abschaffen? Oder Presse-Fuzzies die unbedingte Lizenz zum Gesetzesbruch geben, damit die uns stets und überall über alles Böse in der Welt aufklären können. Nö! So nicht!

Man darf ja bei all dem nicht vergessen: Man kann ja auch auf legalem Wege recherchieren.
Sicher, manchmal bringt das nicht so fürchterlich viel. Tja, that`s life.

Wir alle wollten manchmal mehr, als wir dürfen. Nicht nur BILD.

[dickdiver]

for4zim, Rainer: Natürlich versuche ich nicht durch "blöde Sprüche" etc. Stimmen für rot-grün "einzufangen". Für was haltet ihr mich denn?
Bei meinen Antworten an die `vorlauten` JU`ler und JuLis handelt es sich lediglich um `vorlaute` RE meinerseits. Dabei habe ich großen Spaß. Ich denke, dass man gut herauslesen kann, wie meine "Sprüche" zu werten sind.

Politik und Wahlkampf wollen auchgelebt sein.
Seriosität und Sachlichkeit ziehen wieder ab dem 23. September ins Politforum ein.

for4zim: <Und was die Schuldenlast angeht: Zinseszinseffekt und die Lasten der Wiedervereinigung sind zwei objektiv feststellbare Tatbestände. Ich habe keine Lust, feststehende Tatsachen zu diskutieren.
Ich wollte es nur anmerken, da es mal wieder vergessen wurde.>
Und ich habe keine Lust mich ständig zu wiederholen, dass es den Herren Stoltenberg und Waigel keiner verboten hat, in ihrer Amtszeit mit der Haushaltskonsolidierung anzufangen. Letzteren muss man zu Gute halten, dass es die Wiedervereinigung nicht umsonst geben konnte. Weiteres dazu steht schon im anderen thread.

Grüße
dickdiver

P.S.: gernDabei schrieb schon sehr richtig für sich, was ich auch gerne für mich übernehme, dass gerade ihr Zwei Euch wohltuend von den Albernheiten der konservativ-liberalen Clique des Politforums hier auf W: O hervorhebt. Ingmar (Mr. Bucket) möchte ich hinzufügen.

[Thierri]

Hat Dir irgendwann mal ein JuLi oder einer von der Jungen Union auf die Schuhe gepinkelt oder Dich versetzt. Anders kann ich mir diesen Zorn jedenfalls nicht erklären. Ich meine, Du scheinst ja nicht mal zu wissen, was die FDP bzw. die Union überhaupt will!

Thierri

[dickdiver]

Thierri, Du kapierst nun wirklich nichts. Lass` es Dir mal von Magda.Lena erklären. Sie ist ein JuLi wie Du, aber m.E. politisch reifer und abgeklärter.

Ausserdem, mein kleiner Freund , wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeissen.

Herzallerliebste Grüße
Dein
dickdiver

[TeddyOnLine]

aus #80

So schnell hat der Deutsche Presserat noch nie gearbeitet. Normalerweise dauert es Monate, bis eine Beschwerde dort zur Verhandlung kommt. Doch das soll sich ändern: Noch vor der Bundestagswahl, so beeilt sich Manfred Protze zu erklären, der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses für den redaktionellen Datenschutz, werde die Sache geprüft. Die Sache - das ist die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über die Miles & More-Affäre. Die Protze und sein Kollege Rolf Lautenbach vom Deutschen Journalistenverband (DJV) offenbar für ganz unerträglich halten. Sie sind ganz sicher in ihrem Urteil, daß es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. "Das demokratische politische System schließt die Freiheit der Presse mit ein, und die darf sich nicht außerhalb des Gesetzes stellen", meint Protze.


aus http://www.welt.de/daten/2002/08/06/0806mm348877.htx

Die Strafanzeige, die Müntefering gegen die Chefredaktion des Blattes stellte, sei ein "massiver Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Manfred Protze, Vorsitzender des Beschwerdeausschusses für redaktionellen Datenschutz beim Deutschen Presserat.
...
Der Datenschutz sei zwar ein Bürgerrecht, meint Presserat-Experte Protze, er dürfe jedoch nicht zur "Unterdrückung unliebsamer Nachrichten missbraucht werden".



Täusch ich mich, oder hat sich da die Tonlage geändert?
Hat dieser Protze vielleicht dienstliche Meilen privat eingesetzt und es hat jemand rein zufällig bemerkt?
Oder hat der anstatt eines Gedächtnisses ein dynamisches RAM eingebaut, das einmal täglich gelöscht wird?
Oder versucht die Presse, die glaubt, sie solle durch Anzeigen mundtot gemacht werden, andere mundtot zu machen?

[ToskanaOskar]

Super gemacht münti

in der heissen Phasen des Wahlkampfes es sich mit sämtlichen Chefredaktionen des Landes zu verscherzen

[TeddyOnLine]

Wieso denn?
Wenn 11 Chefredakteure nicht die SPD wählen, ist das doch noch kein Beinbruch.

[Hellwig1]

Druck auf Müntefering wächst
Von DIRK HOEREN u. ROLF KLEINE


SPD-Generalsekretär Franz Müntefering (62) gerät wegen seiner Anzeige gegen BILD in der Freiflug-Affäre immer weiter ins Abseits!

BILD dokumentiert die wichtigsten Pressestimmen
SPD-Abgeordnete räumt Freiflüge des Ehemanns ein
Schon 28 Anzeigen gegen Flugmeilen-Sünder




Vize-Kanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ging gestern auf Distanz zu Generalsekretär Franz Müntefering, der BILD wegen der Berichte über die Gratis-Flüge von Abgeordneten angezeigt hatte. Fischer sagte, die Pressefreiheit gelte „uneingeschränkt“. Der Grünen-Politiker: „Wir haben unsere Haltung, Müntefering hat seine.“




Auch Kanzler Gerhard Schröder ist sauer wegen der Anzeige des Generalsekretärs. Sie sei „überzogen und völlig über das Ziel hinausgeschossen“, hieß es gestern im Kanzleramt.


Fordert Änderungen des Medienrechts: SPD-Fraktions-chef Ludwig Stiegler (58)


Müntefering hat BILD gestern erneut wütend attackiert und behauptete, BILD habe „in gezielter Weise und über Monate alle Bundestagsabgeordneten ausgespäht“. BILD-Chefredakteur Kai Diekmann wies die Anschuldigungen Münteferings und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler gegen BILD als „böswillige und wahrheitswidrige Unterstellungen“ zurück.





Diekmann: „BILD hat im Rahmen seiner Recherche Informationen über mögliches Fehlverhalten von Abgeordneten erhalten und diese so zeitnah wie möglich auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.“ Alle Betroffenen hätten die Möglichkeit gehabt, Fragen zu den Vorwürfen zu beantworten. Diekmann: „Der Zeitpunkt der Berichterstattung ist BILD von den Politikern diktiert worden, die – wie im Fall Özdemir und Gysi – von sich aus den Weg in die Öffentlichkeit gesucht haben.“

Diekmann betonte, dass BILD – entgegen den Behauptungen von SPD-Fraktionschef Stiegler – für die Informationen zur Freiflug-Affäre kein Geld gezahlt

[dtses]

Die Anzeige von Müntefering wird keinen Erfolg haben.
Müntefering sagt selber, daß er die Anzeige nicht im
Namen der SPD sondern als Abgeordneter gemacht hat.

Das sind erste peinliche Rückzugsmanöver von Müntefering.

[gletscherratte]

LÜGEN-KANZLER SCHRÖDER:

Das sind die nächsten aus seinem "Kollektiv", die er abschießt!!!


SPD-Generalsekretär
Franz Müntefering (62)


Fordert Änderungen des
Medienrechts:
SPD-Fraktionschef
Ludwig Stiegler (58)

Natürlich war Müntis Strafanzeigen-Serie mit Schröder abgesprochen!
Jetzt fällt der Egomane seinen Politterriern in den Rücken!
:::
>>>Auch Kanzler Gerhard Schröder ist sauer wegen der Anzeige des Generalsekretärs. Sie sei "überzogen und völlig über das Ziel hinausgeschossen", hieß es gestern im Kanzleramt.<<<
Bild-Online,05.08.2002

[gletscherratte]

Uuuups,

da war wohl der kanzler am Ball...

[TeddyOnLine]

Was ist das eigentlich für eine verlogene, heuchlerische Presselandschaft?


http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politi…

Nicht der Skandal ist der Skandal, sondern die Berichterstattung über ihn. Das war schon immer die Parole der Opfer der Berichterstattung, also der Urheber des Skandals. Auf dieser Linie bewegt sich - traditionsbewusst - in diesen Tagen der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering.

Das ist doch, mit Verlaub, ziemlich dummes Zeug. Ebenso wie das Gefasel von Frank Schirrmacher (FAZ) "Nach dem Erdbeben schlägt man auf den Seismographen ein". Wie hat sich doch dieser Schirrmacher mit dem letzten Walser Buch bis auf die Knochen blamiert: "Ich war so angewidert".
Angewidert kann man auch sein über die journalistische Leistung dieser Herren. Müntefering hat sich mit seiner Anzeige nicht gegen die Berichterstattung gewandt, sondern gegen Datenschutzverletzungen. Man sollte doch meinen, daß diese Herren, die andere Menschen aufklären und informieren wollen, dies erkennen sollten. Anscheinend reicht`s aber nicht mal dazu.


http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/media/…

Der Streit werde mehr und mehr zur Scheindebatte, meint Siegfried Weischenberg, der
Direktor des Instituts für Journalistik und Kommunikationswissenschaft der Uni Hamburg.
...
Die Strafanzeige Münteferings hält der Medienforscher für "eine
ganz dumme Aktion". Zum einen, weil "der Eindruck entsteht, dass die SPD hochgradig
nervös ist". Zum anderen, weil die Medien selbstverständlich nicht alle Informationen aus
offiziellen Verlautbarungen bezögen: "Es ist eine notwendige journalistische Methode,
geheimes Material zu verwenden."

Aha! Wieder was Neues. Wenn man sein Recht als Bürger wahrnimmt, ist das "eine ganz dumme Aktion".
Weil "der Eindruck entsteht, dass die SPD hochgradig nervös ist". Was ist denn das für eine Argumentation? Wenn die SPD nicht nervös wäre, dürfte Müntefering die Anzeige durchaus machen? Nicht die SPD hat Strafanzeige gestellt, sondern ein Abgeordneter! Dies nicht zu kapieren, halte ich für "eine ganz dumme Aktion". Ansonsten redet der Herr nur um den heißen Brei herum, ohne was zu sagen. Wer hat gesagt, daß die Presse nur "offiziellen Verlautbarungen" verwenden dürfe. Kein Mensch! "Es ist eine notwendige journalistische Methode, geheimes Material zu verwenden." Wer hat danach gefragt? KeinMensch!



http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/23…

Stuttgart - Die Bonusmeilenaffäre ist um eine
Facette reicher. Missbraucht die "Bild"-Zeitung
die Pressefreiheit, indem sie die Namen von
Abgeordneten veröffentlicht, die auf Kosten des
Steuerzahlers privat reisen? Diese Frage hat
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am
Freitag mit seiner Strafanzeige gegen Europas
auflagenstärkste Tageszeitung aufgeworfen.

Ich fasse es nicht! Nein! "Diese Frage" hat er nicht aufgeworfen. Er hat die Frage aufgeworfen, ob der Datenschutz auch für Abgeordnete gilt. Das ist was anderes. Aber wahrscheinlich ist das für einen Zeitungs-Redakteur egal.


noch
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/23…

Presserechtler befremdet diese Argumentation.
"Müntefering schießt mit Kanonen auf Spatzen",
sagt Benno H. Pöppelmann. Der Justiziar des
Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) spricht
von einem "Entlastungsangriff". Das
Boulevardblatt habe eine Regelverletzung
aufgedeckt. Davon solle abgelenkt werden. Die
Enthüllungen lägen im berechtigten Interesse der
Öffentlichkeit und seien insofern vom Grundgesetz
abgedeckt, so Pöppelmann gegenüber unserer
Zeitung.

Anzeige als Ablenkung. Das ist ja schon ein deutliches Armutszeugnis für den Herrn Justiziar. Der ist nicht mal in der Lage 2 (zwei!) Vorgänge nebenher zu betrachten. D.h. also, Müntefering muß warten bis die Freiflugaffäre keinen mehr beschäftigt, dann darf er anzeigen. Während seine Anzeige läuft darf aber niemand was machen, sonst wird man ja wieder abgelenkt. usw. Ich glaub`s ja nicht.
Interessant ist allerdings die Aussage "Die Enthüllungen lägen im berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und seien insofern vom Grundgesetz abgedeckt". Das ist ja ein eigenartiges Rechtsverständnis. Bedeutet das, daß ich Zukunft "im berechtigten Interesse der Öffentlichkeit" alle möglichen Schweinereien machen darf?


http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/aug/06/news/…

Auch Kanzler Gerhard Schröder ist sauer wegen der
Anzeige des Generalsekretärs. Sie sei „überzogen und
völlig über das Ziel hinausgeschossen“, hieß es gestern im
Kanzleramt.

Also ich bin gestern am Kanzleramt vorbei flaniert. Da hab ich von der Ferne vernommen "Das hast du astrein gemacht, Franz. Das war gut und goldrichtig." Vielleicht wars ja der Gerd, der das gesagt hat.



http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/23…

"Bild"-Chef Kai Diekmann forderte ihn auf, seine
Anzeige zurückzuziehen. Der Generalsekretär
warf Diekmann "arrogante Heuchelei" vor. Er
habe sich als einfacher Abgeordneter gegen die
"Verletzung des Datenschutzes" gewehrt und in
dieser Funktion Anzeige erstattet.

Müntefering hat sich als einfacher Abgeordneter gegen die "Verletzung des Datenschutzes" gewehrt. Was, um Hummels Willen, ist an so einem einfachen Satz nicht zu verstehen? Wo erkennt da die Chefredakteurs-Elite Deutschlands einen Angriff auf die Pressefreiheit? Wo ist da der Zusammenhang?
Wenn ich demnächst Anzeige erstatte, weil mir jemand mein Auto zerkratzt hat, muß ich dann immerfort mit dem Vorwurf leben, ich wolle unseren Rechtsstaat stürzen?



Quintessenz:

Es geht doch schlicht und einfach darum, ob die Presse bei ihren Recherchen ungestraft Gesetze verletzen darf.

Warum trauen sich Pressemenschen nicht zu sagen, ja wir sind dafür, daß wir uns bei unseren Recherchen auch außerhalb der Gesetze bewegen dürfen und wollen daß dies akzeptiert und respektiert wird. Jetzt und auch in Zukunft.

Und wenn dem nicht so ist. Warum sagen dann diese Pressemenschen nicht: Ja, wir stehen voll und ganz auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit all ihren Gesetzen. Eine unserer Aufgaben ist es selbstverständlich, Gesetzesbrüche und Skandale aufzudecken und dafür zu sorgen, daß sie verfolgt und geahndet werden. (Z.B. So wie es aktuell auch Franz Müntefering möchte in Bezug auf die fortgesetzten Verletzungen des Datenschutzgesetzes in der Freiflugaffäre und so wie wir das möchten in Bezug auf die Freiflugaffäre selbst. Punkt!)

Wo ist der Verein für klare Sprache und fordert die Presse auf, mal lieber zwei klärende Sätze zu sagen, als immer nur Zeder und Mordio zu schreien und den Untergang des Presse-Abendlandes zu beschwören?

[Albatossa]

Hallo TeddyOnLine,

für was stehst du den eigentlich? Etwa das SPD Politiker machen dürfen was sie wollen nur weil diese ein Rotes Parteibuch haben! Sobald Politiker Gesetz gebrochen haben dürfen diese um es zu vertuschen sich auf das Persönlichkeitsrecht berufen und alle Beweise sind dann Null und Nichtig? Deine Argumente die die uns jetzt vorgetragen hast würde eine Neonationalistische Partei um Silvio Berlusconi in Italien sehr interessieren! Schon mal darauf gekommen das dein angebliches Rotes Hemd eigentlich tief Braun ist, genauso wie bei Müntefering!

[gernDabei]

Alba,

dann müsste der Chefredaktuer des Handelsblattes auch ein braunes Hemd tragen!

Es steht jedem Abgeordneten zu, und in dieser Funktion hat Müntefering Strafantrag gestellt, überprüfen zu lassen ob der Datenschutz missachtet worden ist.
Wenn du hier so rumtönst als ob die SPD einen Angriff gegen unser Rechtssystem gestartet hätte, dann übersiehst du leider,
dass auch das Presserecht vorsieht, dass sich nur Daten auf legalem Wege besorgt würden dürfen.

Oder würdest du es der Bild auch erlauben ggf. in eine Bank einzubrechen um deinen Kontostand
zu erfahren?
Ich bin froh seit längerer Zeit nur noch Deutsche BA zu fliegen. Bei der Lufthansa muss ich ja jetzt befürchten das meine
Daten ggf. verkauft werden.

Ist dir schon aufgefallen, dass die Bild nur Daten von Grünen und PDS veröffentlicht?
Seltsam wohl, obwohl doch lt. Steuerzahlerbund alle Partein gleichermassen dort vertreten sind.

[Linda17]

Was soll diese Aufregung? Jeder hat das Recht Strafanzeige zu erstatten, aus welchen Gründen auch immer.

Wenn Herr Müntefering der Meinung ist, daß es bei dieser Aktion nicht mit rechten Dingen zuging, hat er das Recht es prüfen zu lassen. Was spricht dagegen?

Die Entscheidung, ob hier ein Verstoss gegen das Presserecht vorliegt, trifft nicht die BILD, auch nicht die Chefredakteure der deutschen Presse, sondern einzig und allein der zuständige Staatsanwalt.

Hätte sich BILD nicht derart journalistisch unprofessionell verhalten in bezug auf seine Quellen - mal wurde von Listen gesprochen, dann wieder es liegen keine Listen vor, man habe recherchiert und die Abgeordneten befragt - letzteres ist gelogen was Trittin anbelangt - gäbe es diese Unsicherheiten nicht, die Müntefering nun zu einer juristischen Prüfung veranlasst haben. Dies ist sein gutes Recht, wie auch das Recht eines jeden Staatsbürgers, der in die "Fänge" eines Boulevard-Blattes gerät.

Wo bitte liegt das Problem?

[gletscherratte]

"Münteferings Anzeige ist ein
Anschlag auf die Pressefreiheit"

Die Strafanzeige von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegen die BILD-Zeitung hat die Kommentatoren von Deutschlands Tageszeitungen empört!

Die wichtigsten Pressestimmen:

Nürnberger Nachrichten:
"Die Medien brauchen den Informantenschutz. Wer daran zu rütteln versucht, greift die Pressefreiheit und damit ein für die Demokratie unverzichtbares Grundrecht an."

Weser Kurier:
"Die Versuche, die Medien am politischen Gängelband zu führen, werden von Jahr zu Jahr dreister (...) Politiker aber, die an der Pressefreiheit rütteln wollen, sollten besser ihre Bonusmeilen nehmen und den Abflug machen."

Süddeutsche Zeitung, München:
"Es fällt auch auf, dass ausgerechnet Sozialdemokraten die böse Presse immer wieder zügeln wollen."

Westfalenpost, Hagen:
"Ein Einschüchterungsversuch der billigeren Art. Zur Sache hört man nichts Gescheites."

Thüringische Landeszeitung, Weimar:
"Die Anzeige von Müntefering soll künftige Informanten einschüchtern. Sie ist deshalb ein Anschlag auf die Pressefreiheit."

Südkurier, Konstanz:
"BILD durfte und musste den Fall an die Öffentlichkeit bringen. (...) Franz Müntefering mag vor Zorn platzen, weil sein Wahlkampfkonzept durcheinander gerät. Kritischen Journalismus mit Hilfe einer Anzeige abstrafen und damit für die Zukunft verhindern zu wollen, bricht ein Tabu."

Kölner Stadt-Anzeiger:
"Wie Nachrichten erlangt worden sind, ist das eine. Offenkundig richtige Fakten aber zurückhalten zu wollen, weil sie Mächtigen weh tun, wäre eine schwere Sünde wider den Geist des kritischen Journalismus. Dass sich nun gleich mehrere Chefredakteure die Medien-Schelte Münteferings verbitten, ist ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit."

Neue Osnabrücker Zeitung:
"Solche Einschüchterungsversuche sind völlig überzogen und zeugen von einem gestörten Verhältnis zur Pressefreiheit. Statt sich politisch mit Inhalt und Form der Enthüllungen auseinanderzusetzen, will der Generalsekretär ihm unangenehme Nachrichten per Staatsanwalt ahnden lassen."

[TeddyOnLine]

@Albatossa #144

Hallo TeddyOnLine,
für was stehst du den eigentlich?

Dafür, das das Recht für alle gilt! Auch für Abgeordnete und für die BILD.


Etwa das SPD Politiker machen dürfen was sie wollen nur weil diese ein Rotes Parteibuch haben!

Eben nicht!
Innerhalb der Gesetze und von Recht und Ordnung sollen von mir aus alle machen was sie wollen. Außerhalb gar nichts! Egal ob SPD, Presse oder wer auch immer.


Sobald Politiker Gesetz gebrochen haben
dürfen diese um es zu vertuschen sich auf das Persönlichkeitsrecht berufen und alle Beweise sind dann Null und Nichtig?

Du hast das Recht auf den Schutz durch Gesetze. Ich auch. Andere auch. Sogar Politiker.
Wer das nicht möchte, soll das mal ganz klar und unmißverständlich sagen.

Daß diese Gesetze nicht nur unbescholtene Bürger schützen, sondern auch solche Subjekte, die es mit den Gesetzen nicht so genau nehmen, ist halt mal so. Ich hab das nicht erfunden. Was sollen wir gegen dieses Dilemma machen? Dreckshunden, denen man ihre Verbrechervisage gleich von Weitem ansieht, von vornherein die Bürgerrechte aberkennen? Menschen, die unter Verdacht stehen, einer Sondergesetzgebung unterwerfen, damit man sie leichter überführen kann? Mach einen Vorschlag!

Natürlich will ich nicht, daß Verfehlungen, Skandale, Gesetzesbrüche vertuscht und geheimgehalten werden oder ungesühnt bleiben. Habe ich den Eindruck erweckt?

Nur! Du kannst nicht für Gesetzesbrüche von Politikern Gerechtigkeit einfordern und für Gesetzesbrüche der Presse nicht! Was soll das geben?

Ich schreibe das jetzt schon zum x-ten Mal: Wenn ich mich nicht an Recht und Ordnung halten muß und keine Gesetze einhalten muß, sehe ich mich durchaus in der Lage, Affären und Verfehlungen anderer aufzudecken. So schwer sollte das dann nicht sein.

Es gibt zwei Vorgänge:
1) Die Freiflugaffäre.
Es ist gut und richtig, daß sie ganz und in aller Breite aufgedeckt wurde/wird. Hab ich nichts dagegen. Ganz im Gegenteil: finde ich interessant und man eine Menge über verschiedene Abgeordnete lernen.

2) Die offensichtlichen hundertfachen Datenschutzverletzungen die bei dieser Affäre vorgekommen sind.
Warum, zum Teufel nochmal, darf man die nicht verfolgen? Weil die Presse unangreifbar ist?
Weil sie zu dieser Affäre geführt haben? Was ist dann mit den Datenschutzverletzungen, die zu keiner Affäre führen und die dir die Presse folglich auch nicht auf die Nase bindet?

Ist das Recht teilbar? Gibt es für verschiedene Personen/Organe verschiedene Gesetze?

Wenn einer erwischt wird, ist er halt dran. Das war schon immer so. Wenn derjenige, der den Datenschutz verletzt hat, ermittelt wird, muß er halt mit Konsequenzen rechnen. Ob das die BILD ist, oder der Gärtner. Was solls?
Möchtest du, das die Presse mit Geheimpolizei-Vollmachten ausgestattet wird, damit sie uns aufklären kann? Ich nicht!

Jetzt kommt die Frage: wie sonst sollen Skandale aufgedeckt werden?
Wenn`s nach mir geht: mit legalen Mitteln. Ja! Soooo naiv bin ich!

[TeddyOnLine]

@gletscherratte #147

Nürnberger Nachrichten:
"Die Medien brauchen den Informantenschutz. Wer daran zu rütteln versucht, greift die Pressefreiheit und damit ein für die Demokratie unverzichtbares Grundrecht an."

Wer will daran rütteln?
Sind den alle bescheuert?
Nimm mal an die Staatsanwaltschaft oder die Lufthansa ermittelt wo und wann und wie die hundertfachen Datenschutzverletzungen erfolgt sind. Ohne die BILD-Redakteure zu foltern. Ohne am Informatenschutz zu rütteln. Was ist dann? Dann sollen sie wegschauen, weil es die Presse so will. Daß ich nicht lache.


Weser Kurier:
"Die Versuche, die Medien am politischen Gängelband zu führen, werden von Jahr zu Jahr dreister (...) Politiker aber, die an der Pressefreiheit rütteln wollen, sollten besser ihre
Bonusmeilen nehmen und den Abflug machen."

Wer will an der Pressefreiheit rütteln? Warum nur sehe ich haufenweise Unterstellungen und Verdächtigungen und keine haltbare Argumente?


Süddeutsche Zeitung, München:
"Es fällt auch auf, dass ausgerechnet Sozialdemokraten die böse Presse immer wieder zügeln wollen."

Jo! Mir fällt auf, daß in München wohl nicht gerade die intellektuelle Elite versammelt zu sein scheint.


Westfalenpost, Hagen:
"Ein Einschüchterungsversuch der billigeren Art. Zur Sache hört man nichts Gescheites."

Unterstellungen ohne Hintergrund.


Thüringische Landeszeitung, Weimar:
"Die Anzeige von Müntefering soll künftige Informanten einschüchtern. Sie ist deshalb ein Anschlag auf die Pressefreiheit."

Haben die Presse-Leute so eine Art Informanten-Komplex. Was hat das damit zu tun, wenn jemand an Lufthansa-Computern rumspielt, der das nicht darf.


Südkurier, Konstanz:
"BILD durfte und musste den Fall an die Öffentlichkeit bringen. (...) Franz Müntefering mag vor Zorn platzen, weil sein Wahlkampfkonzept durcheinander gerät. Kritischen
Journalismus mit Hilfe einer Anzeige abstrafen und damit für die Zukunft verhindern zu wollen, bricht ein Tabu."

Hahah! Wenn man kritischen Journalismus mit Hilfe einer Anzeige verhindern könnte, würde es den schon lange ncht mehr geben.


Kölner Stadt-Anzeiger:
"Wie Nachrichten erlangt worden sind, ist das eine. Offenkundig richtige Fakten aber zurückhalten zu wollen, weil sie Mächtigen weh tun, wäre eine schwere Sünde wider den
Geist des kritischen Journalismus. Dass sich nun gleich mehrere Chefredakteure die Medien-Schelte Münteferings verbitten, ist ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit."

Wenigstens mal einer, der mit dem ersten Halbsatz bestätigt, daß er einigermaßen ernst zu nehmen ist. Aber wieder, wer will "richtige Fakten" zurückhalten? Nicht immer nur billige Unterstellungen.


Neue Osnabrücker Zeitung:
"Solche Einschüchterungsversuche sind völlig überzogen und zeugen von einem gestörten Verhältnis zur Pressefreiheit. Statt sich politisch mit Inhalt und Form der
Enthüllungen auseinanderzusetzen, will der Generalsekretär ihm unangenehme Nachrichten per Staatsanwalt ahnden lassen."

Ich zweifle, daß die Presse-Fuzzies bei der PISA-Studie mehr als den letzten Platz belegt hätten. Wo "will der Generalsekretär ihm unangenehme Nachrichten per Staatsanwalt ahnden lassen". Er will klären, ob für ihn der Datenschutz gültig ist. Wo hat er auch nur mit einem Wort in seiner Anzeige erklärt, er möchte gegen die Nachrichten vorgehen?

[gletscherratte]

n-tv

Auch NPD stellt Anzeige
Gerichtliches Nachspiel für Bonusflieger?

Die Bonus-Flugmeilen-Affäre wird für einige Sünder möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber n-tv.de einen entsprechenden ?Bild?-Bericht und erklärte, dass 37 Anzeigen wegen Untreue und Betruges gegen insgesamt neun Politiker eingegangen seien.

Betroffen sind die Bundestagsabgeordneten Günter Nooke (CDU), Renate Blank (CSU), Klaus Lennartz (SPD), Ulla Jelpke (PDS) und die Grünen Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Rezzo Schlauch und Ludger Volmer. Anzeigen richten sich zudem gegen den zurückgetretenen Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS).

Justiz-Pressesprecherin Ariane Faust betonte, es handele sich bisher lediglich um Überprüfungsvorgänge. In jedem einzelnen Fall werde nun nachgeschaut, ob überhaupt strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege. Die Anzeigen stammen vornehmlich von Privatpersonen, eine Anzeige reichte die NPD ein.

[Linda17]

Hat sich denn nicht schon jemand geoutet, die "Liste" zur Verfügung gestellt zu haben?

Dieses Presse-Geschrei mag sinnvoll sein, was bringt es?

So, wie ich den Sachverhalt sehe, wird es ausgehen wie das "Hornberger Schießen", evtl. wird untersagt werden, Behauptungen zu veröffentlichen, ohne diese beweisen zu können, s. Trittins Koffer, Trittins private Meilen, etc. etc.
Sinnvoll wäre allerdings ein Gesetz, daß kein Bürger verpflichtet ist, einem Presseorgan Auskunft geben zu MÜSSEN.
BILD geht davon aus, wer der BILD-Redaktion seine Meilen-Abrechnung nicht vorlegt und nicht belegen kann, dass die Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind, ist ein Übeltäter und muß an den BILD-Pranger! Dies mein Fazit aufgrund der Christiansen-Sendung vom letzten Sonntag. Und das geht m. E. weit über die sogenannte Pressefreiheit hinaus.

[gletscherratte]

Es gibt keine und gab keine Liste!
Es hat Einzelhinweise gegeben, denen nachgegangen wurde.Das sich im Laufe der Recherchen dann eine Auflistung von "Verdächtigen" ergibt, ist normal.

So dargestellt durch den BamS-Chefredakteur bei Christiansen.

[gernDabei]

Bild ist doch die Neuinzenierung der "heiligen Inquisition"

Wie handhaben es die Bildredakteure eingetlich mit ihren Meilenkonten.
Sind deren Spesenabrechnungen und Steuererklärungen immer korrekt.
Kann ich denen auch mal einen Fragebogen schicken?

Ich erlebe hier in meiner Region derzeit ein besonderes Beispiel an Pressefreiheit.
Da wird in den Regionalnachrichten verbreitet, dass der Chefredakteur einer grossen Lokalzeitung
hier in einen Korruptionsskandal verwickelt sein soll.
Das ist jetzt eine Woche her.
In dieser Zeitung steht davon nichts!!
Diese Zeitung hat natürlich das Recht solche Informationen zurück zu halten.
Wir haben ja Pressefreiheit, auch wenn es sich um ein Monopol-Medium in unserer
Region handelt!

[gernDabei]

#152,

seltsamer Weise behauptet aber der Steuerzahlerbund schon, dass es eine Liste gibt, auf der
alle Parteien g l e i c h e r m a s s e n vertreten sind.
Von denen wurde auch eingeräumt, sich mit der der Bild ein geeignetes Medium gesucht zu haben.

Wahrscheinlich liegt die Liste in einer anderen Abteilung bei Bild die von allem nicht weiss.

Wann veröffentlicht denn Bild die Namen der CDU-CSU-SPD und FDP Abgeordneten?

Gibt es bei denen irgendwo eine Programmvorschau?
Bin bald im Urlaub und möchte nichts verpassen!
Oder kann ich getrost bis nach dem 22.9.02 warten?

[Linda17]

@152 gletscherratte
BILD ist den Hinweisen nachgegangen und wer nicht belegen konnte, kam in die BILD, so habe ich den Chefredakteur Strunz verstanden. Und da z. B. Trittin nichts vorgelegt hatte, wurde er angeprangert, und seine private Meilenansammlung wurde in Frage gestellt, da er nicht nachgewiesen hat, wie er zu diesen vielen privaten Meilen kam.... Angela Merkel hat BILD gegenüber wohl alle ihre privaten Flüge offengelegt, denn sie wurde als gutes Beispiel genannt!

BILD nimmt sich das Recht, jemanden so lange als schuldig zu sehen und seine Schuld zu veröffentlichen, so lange dieser nicht das Gegenteil belegen konnte.

Unsere Rechtsprechung sagt, im Zweifel für den Angeklagten, aber davon ist BILD weit entfernt!

[gernDabei]

Linda17,

Steht Bild eigentlich über dem Bundesgerichtshof und dem Verfassungsgericht, oder nur auf gleicher Höhe daneben?

[Rainer6767]

@gerndabei:

Jetzt lass mal die Kirche im Dorf.
Soll der Spiegel etwa Berichte auch nur noch veröffentlichen, wenn gerichtsfeste Beweise vorliegen? Dann hätte der Skandal um Kohl nie den Weg in die Presse gefunden.
Das ist doch nicht Aufgabe der Presse, jedenfalls nicht in einer freien Gesellschaft.

Hier wird mir zu juristisch argumentiert. Die Frage ist nicht, ob Müntefering juristisch gesehen im Recht ist. Die Frage ist, ob er mit dieser Anzeige nicht eine gigantische politische Eselei begangen hat.
Natürlich hat er als Bürger das Recht, auf den Datenschutz zu pochen. Die Frage ist aber, wie das bei den Wählern ankommt.

[Linda17]

@Rainer6767
Die politische Eselei haben die Abgeordneten begangen, da sie sich nicht an die Regel gehalten haben.

Was dann folgte war eine Presse-Hysterie, die einen konnten sich "reinwaschen" die anderen konnten nicht oder haben dies BILD gegenüber verweigert. Insofern erfolgte eine Vor-Verurteilung in der Presse, die m. E. in keinem Verhältnis steht zur Sache an sich und was erschwerend hinzukommt, daß die Recherchen auch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, Offenlegung der privaten Flüge z. B., um den Erwerb der privat erworbenen Meilen glaubhaft zu machen.
Kohls schwarze Kassen haben da schon eine andere Qualität.

Bereits im Vorfeld, wird der Versuch einer juristischen Klärung des Sachverhalts als Eingriff in das Presserecht gesehen. Das entwickelt sich als Faß ohne Boden und eine Hysterie folgt der nächsten!

Ich gehe nicht davon aus und hoffe auch nicht, daß die Presse zukünftig ihre Informanten nennen muß, ich hoffe aber sehr, daß die Presse erst dann behaupten darf, wenn sie beweisen kann und nicht schon im Vorfeld, nur weil sich einer weigert offen zu legen.

[Linda17]

Nachtrag zu 158
Chefredakteur Strunz sagte in etwa bei Christiansen, daß Trittin nur seine Abrechnungen vorzulegen hat, bzw. wenn er glaubhaft machen kann, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, dann würde man diese Vorwürfe zurückziehen bzw. klarstellen!
Ist das nicht vermessen?

[Rainer6767]

@Linda,

nein, das ist nicht vermessen. Genau so wenig vermessen wie die (m.E. durchaus berechtigte) Unterstellung, dass es die anonymen Spender von Kohl wohl gar nicht gegeben hat und hier nur schwarze Kassen aufgelöst wurden.
Wie oft hat der Spiegel wohl schon gefordert, Kohl möge endlich die Namen offenlegen?

Journalisten sind keine Richter. Die Regeln der StPO gelten da nicht. Und das ist gut so.

Ich finde es sehr gut, dass die Presse bereits bei einem Verdacht berichtet.

In der grundsätzlichen Einschätzung der Bildzeitung haben wir wohl Konsens. Aber Pressefreiheit ist nun mal unteilbar. Die muss auch für so ein Schmierenblatt gesichert sein.

[Linda17]

@Rainer6767
Nichts ist dagegen einzuwenden, daß die Presse über einen Verdacht berichtet, es ist aber eine Frage des Wie! Die Presse hat einen eigenen Ethikrat, und dieser verurteilte das Vorgehen der BILD in diesem Fall. Scheint aber niemanden zu interessieren.

Wenn eine Prinzessin Carolin oder ein anderer Prominenter auf diese Weise abgehandelt werden würde, wie in diesem Fall einige Abgeordnete, würde RA Prinz schon auf der Matte stehen und Schadensersatz fordern, die Zeitung würde zahlen und sich mit einem Dreizeiler entschuldigen.

Warum nicht gleiches Recht für alle? Warum hat ein Abgeordneter weniger Rechte als ein Promi aus FFF? Personen des öffentlichen Lebens sind beide! Dies kann ich nicht nachvollziehen.

[Albatossa]

Hallo gernDabei,

zu#145

falls es dir entgangen sein sollte, die Politiker haben bereits bei allen selbstständigen eingebrochen und gehen mit unseren Daten hausieren. Warum wohl wurde jedem Unternehmen per Dikret aus Auge gedruckt seine Steuernummer jederman auf der Rechnung zu schreiben und zugängig zu machen. Warum geht das Statischische Amt jeden Monat mit der gleichen Methode gegen Unternehmer vor und bezahlt für den Datendiebstahl keinen einzigen Eurocent? Nur wenn Politiker eine einzige Date veröffentlichen müssen dann rufen die doch sofort nach Ihrem Persönlichkeitsrecht! Wo ist das Recht der übrigen geblieben? Und wenn Trettin nichts zu verbergen hat, dann sollte es doch kein Problem sein alles offen zu legen! Ich hatte auch schon mal gesagt das alle Parteien und ihre Politiker ihre Hosen runterlassen und nicht nur ein paar Einzelne!


Hallo TeddyOnLine,

zu #148

Datenschutz abzeptiere ich nur wenn sich alle daran halten, siehe auch obrige Aussage! Weil aber gerade Politiker sich nicht daran halten gilt meines Erachten auch das Recht andere Wege einzuschlagen! Wer gibt den Personen/Politikern das Recht bei Diebstahl und Urkundenfälschung; und die Dienstabrechnungen sind Urkunden, andere für ihre Verfehlungen dafür zur Verantwortung zu ziehen! Wer wohl ist der kriminelle, der wo betrogen hat oder der den Fall abgedeckt hat! Was hier gerade passiert ist ein Akt der politischen Barbarei und muß bestraft werden. Und wenn es um die Unterwanderung der Demokratie geht, kenne ich keine Parteifarbe mehr. Und Herr Müntefering macht den gleichen Fehler wie einst Konrad Adennauer!

Gruß Albatossa

[Rainer6767]

@Linda:

Vielleicht drücke ich mich missverständlich aus.
Natürlich haben Caroline etc. und Müntefering die gleichen Rechte.

Die Frage ist, ob es politisch vernünftig für Münte ist, diese Rechte auch wahrzunehmen.
Das wäre für mich keine Frage, wenn es dabei um irgendwelche dummen Spekulationen über sein Privatleben, seine Familie etc. gehen würde.
Aber sich mit (juristisch einwandfreien) Mitteln gegen die Veröffentlichung eines politischen Skandals zu wehren, halte ich eben für eine politische Eselei sondersgleichen.

Verstehst Du jetzt, wie ich das meine?

[gernDabei]

Alba,

ich würde auch keinesfalls einsehen, dass ich gegenüber der Bild in irgendeiner Form Auskunftspflichtig bin.
Wo kämen wir da hin, dass dieses Drecksblatt Fragebögen verschickt und jeder hat zu antworten!

Rainer,

ich halte den Schritt von Münte für richtig. Ob für politisch opportun ist eine andere Frage.
Es geht aber nicht an, dass sich die Bild ggf. Daten auf illegalen Weg besorgt hat.
Wo würdest du dann, wenn dies nicht überprüft werden darf, die Grenze ziehen.
Kann dann Bild ggf. auch irgendwo einbrechen um an Infos zu kommen?
Für mich ist die Pressefreiheit keineswegs ein höheres Rechtsgut als der Daten- und Persönlichkeitsschutz.

Wenn doch alles so koscher bei der Bild ist, warum dann das Geschrei.. Die könnten doch gelassen abwarten.
Nur denke ich, dass die kein Interesse daran haben, dass ihre illegalen Methoden offenbart werden.

Gruss
gD

[Linda17]

@Rainer6767
Ich verstehe!
Für mich ist Münteferings Vergehen vernünftig, auch aus politischer Sicht und auch nachvollziehbar. Irgendwann muß das einseitige "Schlittenfahren" ein Ende haben, meine Meinung. Und zum "Deppen" haben sich die Grünen und auch die SPD sowieso schon gemacht, schlimmer kann`s also nicht kommen. Aber mit meiner Meinung gehöre ich wohl zur Minderheit - leider!

[pollux]

Linda17,

vollste Zustimmung

[Rainer6767]

@gerndabei:

Ich bin kein Verfassungsjurist.

Aber Dein Spruch "Für mich ist die Pressefreiheit keineswegs ein höheres Rechtsgut als der Daten- und Persönlichkeitsschutz" bereitet mir ein gewisses Unbehagen. Zumindest in dieser pauschalen Form.

Nicht ohne Grund gibt es Rechtsprechung, die sehr sorgfältig abwägt zwischen den Persönlichkeitsrechten und der Pressefreiheit. Und in dieser Rechtsprechung wird sehr deutlich zwischen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Interesses differenziert.

Mit anderen Worten: Für das, was man in der Presse Kohl angetan hat, würden die Journalisten schon längst hinter Gittern sitzen, wenn sie es Dir oder mir angetan hätten. Deswegen musst Du auch keine Angst vor irgendwelchen Fragebögen haben.

Dein letzter Absatz ist, mit Verlaub, sehr entlarvend. Natürlich ist es bei der Datenbeschaffung nicht "koscher" zugegangen. Wie sollte es auch anders sein? Aber wenn jetzt die Quellen offengelegt werden, wer wird dann zukünftig noch irgendwelche Schweinereien an die Presse weitergeben?
Der SPIEGEL kann dann zumachen! BILD wird es überleben, die erfinden dann eben wieder irgend welche Stories, wie in der Vergangenheit. Wirklich gefährdet ist der ernsthafte, investigative Journalismus.

Hat der SPIEGEL die Betrügereien eines Franz Josef Strauss nur unter Zuhilfenahme legaler Quellen aufgedeckt (Lockheed-Affäre etc.)? Würdest Du die Veröffentlichung eines Kontoauszugs von FJS, auf dem die Schmiergeldzahlung ersichtlich ist, auch unter Hinweis auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte ablehnen? War jetzt nur fiktiv, da leider niemals so eindeutige Beweise vorlagen.

Zu Deiner Frage: Wo die Grenze liegt bei der Info-Beschaffung, kann ich nicht sagen. Bei Einbruch etc. wäre sie sicherlich überschritten. Aber darum geht es hier nicht.

[Rainer6767]

@Linda:

Wenn es um die (bislang nur unterstellte, wenn auch durchaus mögliche) Einseitigkeit der BILD in dieser Affäre geht: Da hatte sich das Blatt doch schon gewendet.

Aber mit dem Ergreifen juristischer Mittel hat Münte diesen Effekt wieder kaputt gamacht. Und das nenne ich eben eine Eselei.

[Linda17]

@Rainer6767
Da war der Aufmerksamkeits-Zenit schon überschritten - irgendwann sagt sich auch die größte Dumpfbacke, "... schon wieder..." und überliest!
Die Presse weiß genau, wie ihre Leser reagieren, und in diesem Fall war dies exzellent getimed!

[Linda17]

Ich habe das bereits in einem anderen srd gepostet, hier auch zur Kenntnis:

Endlich kommen sie wieder zu Wort die "großen Chefredakteure", sie zittern und bangen um ihr Allerheiligstes, das Presserecht. Die Gelegenheit, den Zeigefinger zu heben, muß wahrgenommen werden, das deutsche Volk muss auf die Gefahr einer Einschränkung des Presserechts hingewiesen werden, es ist nämlich von Geburt an dumm und sich nicht bewußt, was es bedeutet, das Presserecht.

Bislang kamen in den Genuss eines Presserechtverstosses nur die Schönen und die Reichen, diese haben Millionen Entschädigung erhalten für verleumderische Berichterstattung bzw. Veröffentlichung von nicht genehmigten Privatfotos. Worum geht es also der Presse-Elite? Angst vor Schadensersatzzahlungen wegen falscher Berichterstattung bzw. Verleumdung? Angst, bestätigt zu bekommen, daß mit unlauteren Methoden gearbeitet wurde? Angst, daß zukünftig besser recherchiert werden muß? All dies kostet Geld, viel Geld!

Allein die Tatsache, daß eine Strafanzeige - die ja letzten Endes eine Prüfung eines Sachverhalts darstellt - ein Angriff auf das Presserecht sein soll, birgt Zündstoff. Noch ist nichts entschieden und entscheiden wird die zuständige Staatsanwaltschaft, nicht BILD, nicht Augstein, nicht Markwort, nicht Schirrmacher....Gottseidank!

Was nun Schirrmacher/FAZ anbelangt, sollte er kleinere Brötchen backen. Er hat vor nicht allzulanger Zeit versucht, den neuesten Roman von Walser zu verhindern. Noch bevor das Buch gedruckt war und ein Leser überhaupt, geschweige denn die restliche deutsche Presse, die Möglichkeit hatte, sich selbst eine Meinung zu bilden, verwarf er dieses Werk als antisemitisch und war der Meinung es darf nicht gedruckt werden. Dies das Verständnis Schirrmachers zur Pressefreiheit!

[Rainer6767]

@Linda17:

Der von Dir genannte Effekt tritt zwar auch ein.
Aber welche Wirkung hatte denn die BILD-Kampagne? Alle Umfragen zeigen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass es solche Fälle in allen Parteien gibt.
Insofern war die Kampagne der BILD (wenn es denn eine war) gar nicht so erfolgreich. Sie war sozusagen durchschaut. Aber wie gesagt, nun ist ein viel größerer politischer Schaden entstanden. Und dafür ist Münte ganz alleine verantwortlich.

Nun, wenn`s dem Regierungswechsel dient, soll`s mir Recht sein

Ich bin allerdings schon enttäuscht darüber, dass eine solche Reaktion ausgerechnet von der SPD kommt. Ist diese doch über einen längeren Zeitraum betrachtet typischerweise eher Nutznießer des investigativen Journalismus. Wenn auch nicht mehr in letzter Zeit, angesichts der brutalen Häufung ihrer Skandale.

[Linda17]

@Rainer6767
BILD hat eine Umfrage ins Netz gestellt, was wäre, wenn heute Wahlen wären...
Diese Zahlen zeigten einen dramatischen Abstieg der Regierungspartei..., bereits Mitte/Ende letzter Woche, also vor Münteferings Strafanzeige. Wie seriös diese Umfrage ermittelt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

[Rainer6767]

@Linda:

Könnte natürlich auch mit der Rekordarbeitslosigkeit im Juli zusammenhängen?

Seriöse Umfragen zeigen meines Wissens keine dramatischen Veränderungen.

Aber warten wir mal auf die neuesten Umfragen, nach Müntes Strafanzeige.

[pollux]

Die Reaktion (Anzeige) kommt nicht von der SPD sondern von

H. Müntefering.

Und wenn dadurch daß jemand sein Recht wahrnimmt,

gegen einen seiner Meinung nach vorhandenen Rechtsbruch

Anzeige zu erstatten, der Staat Schaden nimmt stellt sich

die Frage ob damit der Rechtsstaat oder der Medienstaat

gemeint ist.

Herr Müntefering verbietet nichts und beschneidet

keine Rechte, er nimmt Rechte wahr.

Ob das ganze politisch klug ist ist eine andere Frage

[gernDabei]

Rainer,

also, wenn das "wer wird denn zukünftig noch irgendwelche Schweinereien an die Presse geben.."
Deine Befürchtungen sind und da damit tolerierst, dass diese Daten durch Datenklau z. B. bei der Lufthansa beschafft worden sind,
dann hast du eine bedenkliche Rechtsauffassung.

Du musst auch kein Verfassungsjurist sein um zu beurteilen ob die Pressefreiheit ein höhere sRechtsgut als z. B. der Datenschutz ist.
Ist sie nicht, da klar gerelgt ist, dass Informationen sich nicht auf illegalen Wege besorgt werden dürfen.
Du hast ja auch meine Frage, wo denn dann die Grenze ist - Einbruch, Diebstahl oder auch Erpressung - leider nicht beantwortet.

Was die Persönlichkeitsrechte angeht, da lebt doch dieser Rechtsanwalt Prinz ganz gut von und die Gerichte haben hier
auch eindeutige Urteile gesprochen.
Wie ich heute gelsen habe, ermittelt die Staatsanwaltschaft eh gegen die Abgeordneten wegen Betruges.
Also hätte es im Nachhinein der Anzeige von Münte nicht mehr bedurft.
Oder galubst du, dass die Pressefreiheit auch die Verschleicherung von ggf. Straftaten abdeckt ?

[gernDabei]

pollux,

treffend formuliert!

[TeddyOnLine]

Übrigens, die Lufthansa hat auch Anzeige erstattet. Schon letzten Freitag.
Zwar nicht gegen BILD, aber gegen unbekannt.

Mal angenommen, die Ermittlungen richten sich aufgrund dieser Anzeige auch gegen BILD.
Was dann?
Dann hat die Lufthansa die Pressefreiheit auf dem Gewissen?
Dann beginnt die Hexenjagd gegen die Lufthansa?
Wurde die Lufthansa von BILD auch schon aufgefordert, die Anzeige zurückzunehmen?

[gernDabei]

Teddy,

sicherlich nicht. Die Bild-Redakteure haben Angst, die Lufthansa könnte ihre Meilenkonten
an den Spiegel verkaufen!

[Rainer6767]

Könnt Ihr den Unterschied wirklich nicht erkennen, ob nun die Lufthansa oder die SPD eine Anzeige erstattet?

Natürlich könnt Ihr. Ihr wollt nur nicht, Ihr Schlingel

[TeddyOnLine]

@gernDabei #178

[gernDabei]

Rainer,
du leugnest doch vehement die Tatsache, dass Münte und nicht die SPD Anzeige erstattet hat.

Soll ich nun glauben, dass du dies mit Absicht machst?

[gernDabei]

Übrigens Rainer,

würde dein Unternehmen keine Anzeige erstatten, wenn plötzlich deren Kundendaten
in der Bild erscheinen?

[Linda17]

@Rainer6767
für die Ermittlungen macht es wohl keinen Unterschied ob Müntefering oder die Lufthansa Anzeige erstattet. Im Ergebnis bleibt es gleich!
Nur kann die Presse nicht gegen die Lufthansa vorgehen, würden sie doch einen Anzeigenkunden verlieren, und das wäre derzeit sehr schmerzhaft, wo das Anzeigengeschäft doch insgesamt eingebrochen ist.
Bin neugierig, wie sich die Presse jetzt der Lufthansa gegenüber verhält! Es bleibt spannend!

[Rainer6767]

@gerndabei:

Doch, natürlich. und deswegen werfe ich auch der Lufthansa nichts vor. Die sind, völlig zu Recht, auf der Suche nach undichten Stellen im Unternehmen.

Die Lufthansa hat diese Anzeige ja eben nicht erstattet, um aus einem Skandal herauszukommen. Müntefering schon.

Zu SPD und Müntefering: Ja, da verkürze ich manchmal, sorry. Ich leugne das doch nicht vehement. Münte ist aber auch nicht irgendein Hinterbänkler, nicht wahr?

Und wenn sich SPD-Anhänger und -Mitglieder von dieser Anzeige distanzieren würden, könnte ich viel leichter zwischen SPD und Münte differenzieren. So entsteht aber der Eindruck, als ob die SPD geschlossen die Aktion von Münte mitträgt.

[Linda17]

@Rainer6767
es ist nicht auszuschließen, dass die Lufthansa mit ihrer Anzeige die Pressefreiheit kippt. Für die Lufthansa ist es sehr wohl ein Skandal und ein Imageverlust, wenn sie einen Mitarbeiter beschäftigt, der vertrauliche Daten weitergibt.
Ist schon ein befremdliches Rechtsverständnis, Lufthansa darf, Müntefering darf nicht!

Nun warte ich darauf wie die "11 Weisen der Pressefreiheit" auf die Lufthansa-Anzeige reagieren. Stimmung machen gegen ein Unternehmen dieser Größenordnung könnte ihren Zeitungen/Magazinen viel Geld kosten. Also wird man in aller Stille die Ermittlungen abwarten. Der Pressefreiheit wegen opfert man doch keinen Anzeigenkunden!

[TeddyOnLine]

@Rainer6767 #184


Doch, natürlich. und deswegen werfe ich auch der Lufthansa nichts vor. Die sind, völlig zu Recht, auf der Suche nach undichten Stellen im Unternehmen.

Eben. Aber nicht nur gegen undichte Stellen im Unternehmen. Die gibt es nämlich nicht. Sagt die Lufthansa. Sie wollen den Datenklau aufklären.


Die Lufthansa hat diese Anzeige ja eben nicht erstattet, um aus einem Skandal herauszukommen. Müntefering schon.

Persönlich hat er doch den Skandal nicht am Hals. Er selber ist ja nicht betroffen, als Freimeilenflieger. Er ist als Abgeordneter, dessen personenbezogene Daten illegal den Besitzer gewechselt haben, betroffen.

Und ob die Lufthansa so weit von einem Skandal weg ist, weiß ich nicht. Okay. Ich möchte denen nichts andichten. Aber Thierse ist denen letzte Woche ganz schön gegen den Karren gefahren. Und daß die dann zugeben mussten, daß 4000 Menschen Zugriff auf die fraglichen Daten haben, war nicht sehr vertrauensbildend.
Ich hoffe, daß deren Informatik-Sparte jetzt zeigt, was sie draufhat und das Letzte aus Datenprotokollen, automatischen Aufzeichnungen, Log-Files oder wo auch immer das Letzte rausholt, damit der Spaß noch weiter gehen kann.


Ach so, diese Lufthansa-Erklärung:
http://cms.lufthansa.com/de/dlh/de/presse/0,1774,0-0-477967,…

[pollux]

Ich sehe eigentlich keine Veranlassung für die

SPD sich von der Anzeige zu distanzieren da sie

sich nie geschlossen hinter die Anzeige gestellt haben.

Das "die SPD hat" wurde von den Medien reingebracht.

Und zum anderen:

Ist es denn so schlimm eine Anzeige bei einem

vermeintlichen Rechtsbruch zu erstatten.

Es hat doch hier nicht der Justizminister

Druck ausgeübt und die Staatsanwaltschaft veranlaßt

Bild zu durchsuchen und die Zeitungsausgaben zu

beschlagnahmen.

So what, alles geht seinen legalen Gang..

[Rainer6767]

@Linda:

Jetzt nochmal: Das hat nichts mit meinem Rechtsverständnis zu tun. Versteh das bitte endlich (ich dachte, das hättest Du bereits): Münte und die Lufthansa haben natürlich beide das gleiche Recht, eine Anzeige zu erstatten.
Münte werfe ich es jedoch vor, weil ich es für politisch dumm halte.

Ich erwarte von der Lufthansa nicht, dass sie in vorderster Reihe für die Pressefreiheit kämpft. Natürlich will sie ihre Daten schützen.

Bei einem prominenten Politiker erwarte ich allerdings, dass er den Datenschutz nicht als vorgeschobenes Argument nützt, um sich (bzw. seine Partei) aus einem Skandal zu befreien.

Ist denn meine Position wirklich so schwer nachzuvollziehen? Du musst sie ja nicht unbedingt teilen.

Und nochmal: Wenn sich Müntefering bspw. mit einer Anzeige dagegen wehren würde, dass Journalisten in die Klinik eindringen, in der seine todkranke Tochter liegt, um dann Aufnahmen von ihr zu machen, um persönliche Daten von ihr zu stehlen etc., dann hätte er meine volle Sympathie. War jetzt pure Fiktion.

[Linda17]

@Rainer6767
verstanden habe ich es, die Trennung fällt mir nur unglaublich schwer, und ich komme immer wieder ins alte Fahrwasser!

[gernDabei]

Rainer,

warum suggerierst du, die SPD müsste sich aus einem Skandal befreien?

Bisher sind doch, dank der Objektivität der Bild fast nur Grüne und PDSler betroffen!
Macht das das Anliegen von Münte nicht sogar glaubhafter?

[pollux]

Na ja gernDabei,

die SPD hat als Koalitionspartner der Grünen

auch Schaden davongetragen.

Aber wenn die Bild die Pressefreiheit vorschiebt

um Parteipolitik zu betreiben und Rot/Grün und PDS

zu demontieren ist es nicht das Dümmste den

Datenschutz vorzuschieben um Bild auf die Finger

zu hauen

[Linda17]

Heiteres aus der bayerischen Metropole, gefunden in der "Welt"
Miles & More im Maximilianeum

Die Woche im Landtag
Von Peter Issig
Wie viel Rabatt darf`s denn sein? Das Präsidium des Landtags wird sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dieser Frage beschäftigen. Denn wenn im Bundestag mit jakobinischer Strenge jede More-Meile hinterfragt wird, wollen die Landtagsabgeordneten schließlich nicht hintanstehen. Mit Massen-Rücktritten ist nicht zu rechnen, der gemeine Abgeordnete fliegt in Bayern selten zu Terminen. Und wenn der politische Horizont im Ausland erweitert wird, stehen pro Volksvertreter und Legislaturperiode rund 4000 Euro zur Verfügung. Dennoch plagt den SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer etwas das Gewissen. Seit einer Moskaureise des Ausschusses für Kommunalfragen und innere Sicherheit hat er Frei-Meilen auf seinem Konto. Jetzt will er bei Landtagspräsident Johann Böhm nachfragen, was er damit machen soll. Wer so naiv fragt, muss doch einfach eine weiße Weste haben, oder? Politisch korrekte Peanuts

[Rainer6767]

@Pollux:

Deine Meinung bleibt Dir unbenommen.

Ich hätte es aber für sinnvoller gehalten, politisch gegen die (unterstellte) Kampagne der BILD vorzugehen. Wäre mit Sicherheit erheblich erfolgreicher gewesen.

na ja, man wird sehen, welchen politischen Schaden oder Nutzen die SPD von der Anzeige hat.

@gerndabei: Das wollte ich nicht suggerieren. Leg bitte nicht jedes Wort von mir auf die Goldwaage. Ich mache hier keinen Wahlkampf. Unbestritten ist aber, dass die Veröffentlichungen der BILD bisher der Regierung geschadet haben. Und da ist nun mal die SPD die führende Partei. Auch wenn es sich bislang vor allem gegen die Juniorpartner bzw. gegen die PDS gerichtet hat.

[pollux]

@Rainer

Ob es wirklich erfolgreicher gewsen wäre

läßt sich im Nachhinein nicht mehr beantworten.

Wären weiter kontinuierlich nur rot/grüne Politiker

von Bild vorgeführt worden wäre der politische

Schaden ebenfalls enorm gewesen

[TeddyOnLine]

http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/aug/06/news/…

Chefredakteur Diekmann weist neue Angriffe
von SPD-Fraktionschef Stiegler zurück
Strafanzeige von Müntefering
gegen BILD eingegangen

Die Strafanzeige von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegen die Chefredaktion der BILD-Zeitung ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eingegangen.
Unter dem Aktenzeichen 7101/Js479/02 ermittelt die Behörde zu Münteferings Strafanzeige wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten, Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und aller weiteren in Betracht kommenden Delikte.
...
---------------------------------------
Warum dauert das so lange?
Strafanzeige wurde gestellt am Fr. 2.8. Jetzt ist sie eingegangen. Sie (die Strafanzeige) ist auf der o. g. Seite als jpeg-Bildchen zu bewundern.)
Wahrscheinlich wird`s Weihnachten, bis der Staatsanwalt das erste Mal den Aktendeckel aufklappt.
Wenn das alles so schnell geht, krieg ich in 50 Jahren nicht mehr mit, wie das ausgegangen ist.

[Linda17]

TeddyOnLine
sei nicht so ungeduldig, immerhin ist schon ein Aktenzeichen vergeben!
BILD wird vermutlich jetzt täglich die Aktenlage veröffentlichen!
Und vergiß nicht, in Hamburg regiert Schill!

[TeddyOnLine]

@Linda17 #196

Und vergiß nicht, in Hamburg regiert Schill!

Steht der nicht für Law and Order?
Ach so: ist der in Hamburg? Ich dachte auf Sylt?

[gletscherratte]

Politiker haben aus der
?Spiegel?-Affäre nichts gelernt

Müntefering und seine Strafanzeige gegen BILD wegen ?Miles and More?! Manche Politiker lernen nichts aus der Vergangenheit.

Zu Beginn meiner Bonner Tätigkeit schrieb ich im Spiegel
über eine Prügelei leitender Verfassungsschützer in einer Kölner Bar.
Daraufhin bekam ich ein Landesverratsverfahren (!) an den Hals.

Ich hätte die Klarnamen der Verfassungsschützer nicht veröffentlichen dürfen! Betreiber der Strafanzeige:
der damalige CDU-Bundesinnenminister.


Die gesamte deutsche Presse stellte sich schützend vor mich. ?Neuer Anschlag auf die Pressefreiheit?? (Stuttgarter Zeitung). ?Verfassungsschützer betrunken ? Journalist angezeigt? (Süddeutsche Zeitung). Der Ermittlungsrichter bot Straffreiheit an, wenn ich meinen Informanten nennen würde. Um den Druck auf mich zu erhöhen, hängte er mir zusätzlich den Verdacht ?aktiver Bestechung? an. ?150 Mark sollen Sie dem Informanten gegeben haben!?

Ich gab den Informanten natürlich nicht preis. Nach einem Jahr stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren ?mangels Beweises? ein.
Außer Spesen nichts gewesen.

Im Oktober 1962 besetzte die Obrigkeit in einer Nacht- und Nebelaktion die ?Spiegel?-Redaktion in Hamburg.
Wieder suchte man vornehmlich den Informanten.
Diesmal für den Artikel ?Bedingt abwehrbereit? - gemeint die Bundeswehr.
Augstein und mehrere Redakteure, darunter mein Freund und BILD-Kollege Claus Jacobi , wurden in Untersuchungshaft gesperrt.
Wie bei mir war von Landesverrat und Beamtenbestechung die Rede. Die Redaktion wurde durchsucht, Berge von Akten weggekarrt. Der Verfasser des Beitrags, Conrad Ahlers, auf Urlaub, stellte sich freiwillig. Der damalige Kanzler Adenauer (CDU): ?Ein Abgrund von Landesverrat!?

Die Aktion führte zu einer schweren Vertrauenskrise zwischen Regierung und Öffentlichkeit. In vielen Städten fanden Demonstrationen für die Pressefreiheit statt. Der Informant wurde natürlich nicht enttarnt.
Der Justizminister, Wolfgang Stammberger (FDP), nahm seinen Hut.
Der Verteidigungsminister, Franz Josef Strauß (CSU), trat zurück, er hatte das Parlament belogen. Auch dieses Verfahren wurde ?mangels Beweises? später eingestellt.
Aber die Demokratie hatte beträchtlich Schaden genommen.

[TeddyOnLine]

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel891.php

Geringe Handhabe gegen Bonus-Flieger
...
Juristen bezweifeln aber, dass es tatsächlich zu einer Anklage gegen die
Vielflieger aus der Politik kommt. Zu viele Hindernisse stehen dem
entgegen. Es fängt damit an, dass Abgeordnete Immunität genießen.
Das heißt, die Staatsanwälte könnten erst dann Anklage erheben, wenn
der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages den entsprechenden
Schutz aufhebt. Auch dürfte es für die Ermittler schwierig werden, die
Tatbestände der Untreue und des Betrugs auf die Bonusmeilen-Affäre
anzuwenden.
...
Die Überprüfungs-Verfahren gegen die neun Politiker sind nicht das
einzige juristische Nachspiel der Affäre. Schon vor einigen Tagen
erstattete die Lufthansa Anzeige gegen unbekannt und auch
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schaltete die Staatsanwälte ein.
Er wirft unter anderem der Bild-Zeitung vor, den Datenschutz verletzt
zu haben. Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes hat
diese Strafanzeige allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Damit habe sich
die SPD wohl „ein Eigentor“ geschossen, sagt der Justitiar des
Verbandes Benno Pöppelmann. Denn das Datenschutz-Gesetz gelte für
Journalisten nur eingeschränkt. Schließlich sei es ihre Aufgabe,
bestimmte Informationen über Personen zu veröffentlichen.

_______________________________________________________________

Aha!
Wie steht da:

Denn das Datenschutz-Gesetz gelte für
Journalisten nur eingeschränkt.

Dann ist es doch zu begrüßen, wenn festgestellt wird, was sich dahinter verbirgt.

[TeddyOnLine]

http://www.bfd.bund.de/dsvonaz/m1.html

Medien (Rundfunk und Presse)
Rundfunkanstalten und Zeitungsverlage verfügen über umfangreiches Informationsmaterial, das sie für ihre Berichterstattung sammeln, auswerten und veröffentlichen. Für diesen Bereich der Datenverarbeitung, der zu der sogenannten journalistisch-redaktionellen Tätigkeit der Medien gehört, sind die Datenschutzgesetze nur eingeschränkt anwendbar.
Das Grundgesetz garantiert in Art.5 Abs.1 Grundgesetz die Freiheit der Presse und der Rundfunkberichterstattung, die für die demokratische Willensbildung unabdingbar ist. Die Massenkommunikationsmittel verschaffen dem Bürger die erforderliche umfassende Information über das Zeitgeschehen und über Entwicklungen im Staatswesen sowie im gesellschaftlichen Leben. Diese Aufgabe können sie jedoch nur wahrnehmen, wenn sie in ihrer Arbeit weitgehend frei sind. Da Presse und Rundfunk darauf angewiesen sind, personenbezogene Daten, auch solche besonderer Sensibilität zu speichern und zu nutzen, sind sie aus der Anwendung des größten Teils der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes herausgenommen. Es gilt für sie die sog. „Medienklausel“ ( in § 41 Bundesdatenschutzgesetz geregelt). Obwohl die Pressefreiheit einen hohen Stellenwert hat, ermöglicht das Grundgesetz den Medien keinen „Freibrief“ für unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre eines Einzelnen. Es muss vielmehr im Einzelfall eine Abwägung erfolgen, die die größtmögliche Gewährleistung der Grundrechte beider Seiten sichert. Die Medienklausel gilt nicht, wenn personenbezogene Daten von den Medien zu Verwaltungszwecken verarbeitet werden (z.B. Daten des angestellten Personals, Daten von Rundfunkteilnehmern, Abonnenten etc.).
...
_______________________________________________________________
http://www.datenschutz.de/(de)/themen/index.xml?id=1139&star…
Über Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Massenmedien
Die weitgehende Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Datenschutzgesetze auf die redaktionelle Datenverarbeitung von Presse und Rundfunk bedeutet selbstverständlich nicht die Schutzlosigkeit des Persönlichkeitsrechts bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zum einen unterliegen auch die Massenmedien den allgemeinen Bestimmungen über Ehrenschutz, Jugendschutz, usw. mit den daraus folgenden Ansprüchen aus Schadensersatz und Widerruf. Hinzu kommen die besonderen medienrechtlichen Rechtsbehelfe wie z.B. das Recht auf Gegendarstellung und das Widerrufsrecht. Darüber hinaus geht der Deutsche Presserat seit einiger Zeit auch Verletzungen des Datenschutzes nach.

[Deep Thought]

Ist ja nicht das erste mal...


Eine kleine Presseschau über den selbstvernichtenden Krieg des arrogant-abgehobenen, dreist-dümmlichen Müntefering:


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SPD und Presserecht
Lex Lafontaine

Wann immer Politikern die Berichterstattung von Journalisten nicht passt, wird der Ruf nach schärferen Pressegesetzen laut. Am deutlichsten demonstrierte das Oskar Lafontaine (SPD), der 1994 als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes sogar eine Änderung des Landespresserechts durchsetzte. Durch dubiose Pensionsbezüge und die sogenannte "Rotlichtaffäre" in die Schlagzeilen geraten, schmähte er die kritische Berichterstattung als "Schweinejournalismus". Der Landtag verabschiedete daraufhin ein neues Pressegesetz, wonach Gegendarstellungen nicht mehr kommentiert und der so genannte Redaktionsschwanz - die übliche redaktionelle Erwiderung - nicht mehr angehängt werden durfte. Presserechtsexperten kritisierten die Novelle als verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Lex Lafontaine - allgemein als persönlicher Rachefeldzug des Ex-SPD-Kanzlerkandidaten vor allem gegen den Spiegel gesehen - wurde erst im März 2000 von der saarländischen CDU-Regierung wieder außer Kraft gesetzt. ANN

taz Nr. 6819 vom 6.8.2002, Seite 3, 30 Zeilen (TAZ-Bericht), ANN

taz muss sein
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Kaum Chancen für Müntefering


Die Strafanzeige der SPD gegen die „Bild"-Zeitung hat nach Ansicht des Presserechtsexperten Christoph Degenhart wenig Aussichten auf Erfolg. „Einen Verstoß gegen den Datenschutz sehe ich nicht. Die Medien sind durch die Verfassung beim Datenschutz grundsätzlich privilegiert, solange sie personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeiten und nutzen“, sagte Degenhart, Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig, am Montag.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte am Freitag in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Anzeige gegen „Bild“, den Bund der Steuerzahler und Axel Müller, Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, gestellt. Er begründete seine Anzeige mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten und des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Die „Bild"-Redakteure hätten offenkundig auf illegalem Wege Kenntnis vom Status der Bonusmeilen bei den Abgeordneten erhalten.

Degenhart betonte, dass die Presse auch dann geschützt sei, wenn sie Informationen oder Daten verbreite, die von dritter Seite zuvor rechtswidrig erlangt worden seien. „Ein allgemeines Verwertungsverbot gibt es nicht. Generell ist jedoch in dieser Frage eine Abwägung erforderlich zwischen der Bedeutung der Informationen, über die berichtet wird, und der Art der Informationserlangung“, sagte Degenhart. „Die Privatsphäre ist gegen die Verbreitung solcher rechtswidrig erlangter Informationen zu schützen. Bei Informationen aus dem staatlichen Bereich, bei denen es um relevante Missstände geht, überwiegt dagegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit“.

05.08.02, 16:29 Uhr Focus.de

Medienkritik ohne Ende


Die Strafanzeige von Franz Müntefering gegen die „Bild"-Zeitung hat für ein breites Echo in der Presse gesorgt. Wer den Vorgang am Montag in der Zeitung kommentierte, äußerte sich praktisch durchweg kritisch zum Vorstoß des SPD-Generalsekretärs.

In den „Nürnberger Nachrichten“ sprach Chefredakteur Wolfgang Schmieg von einer „überzogenen Reaktion“ Münteferings. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meinte, die Kritik Münteferings sei zwar nicht „völlig falsch“, lenke aber vom eigentlichen Kern ab. „Offenkundig richtige Fakten aber zurückhalten zu wollen, weil sie Mächtigen weh tun, wäre eine schwere Sünde wider den Geist des kritischen Journalismus“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schrieb, presserechtliche Gängeleien mit politischem Hintergrund brächten den Berufsstand in eine schwierige Lage: „Man möchte nicht für „Bild“ kämpfen. Im Fall der Fälle müsste man es aber“, kommentierte SZ-Autor Hans Leyendecker.

In der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ wies Chefredakteur Dirk Lübke in seinem Kommentar unter der Überschrift „Ein Pharisäer namens Franz“ darauf hin, dass es in der Bonusmeilen-Affäre „um offenbar korrekte Fakten“ gehe. Dies dürfe mit der „krampfhaften Suche nach Nebenschauplätzen“ nicht vernebelt werden. Die „Recklinghäuser Zeitung“ sieht einen „juristischen Amoklauf“, ähnlich wie auch das „Flensburger Tageblatt“.

05.08.02, 16:37 Uhr focus.de


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Ein außergewöhnlicher Coup

Franz Müntefering hat nicht nur alle Journalisten gegen sich aufgebracht. Auch für den Wahlkampfauftakt der SPD interessierte sich gestern niemand

aus Hannover JENS KÖNIG

Im Gehirn fast eines jeden Politikers scheint es ein kleines Zentrum zu geben, das offenbar nur dafür eingerichtet ist, komplett auszufallen, wenn es um das Verhältnis der eigenen Person oder der eigenen Partei zu den Medien geht. Das kleine Zentrum ist dann tot und kann kein Signal mehr an seinen Besitzer senden. Es kann ihn nicht mehr davor warnen, dass es fast nie etwas bringt, Medien zu beschimpfen oder zu verklagen, nur weil man sich von ihnen ungerecht behandelt fühlt. Strauß, Lafontaine, Lambsdorff, Kohl … Die Liste der Verirrten ist lang.

Bei Franz Müntefering ist dieses kleine Zentrum am Freitagnachmittag ausgefallen.

Der SPD-Generalsekretär konnte seinen Zorn über die Miles&More-Kampagne der Bild-Zeitung nicht länger zurückhalten und stellte bei verschiedenen Staatsanwaltschaften Strafanzeige. Für diese juristische Übung schlüpfte er in die für ihn sonst ungewöhnliche Zweitrolle als Bundestagsabgeordneter.

Dass das Boulevardblatt sich bei der Veröffentlichung der Bonusmeilen-Sünder auf linke und grüne Galionsfiguren konzentrierte und Leute aus dem Stoiber-Lager verschonte, das stank Müntefering. Aber dagegen konnte er nichts tun. Dass Bild aber nur unter Verletzung des Datenschutzes an diese Informationen gelangt sein konnte, das schien Müntefering sonnenklar und nicht hinnehmbar. Also zeigte er das Boulevardblatt sowie den Bund der Steuerzahler an; der SPD-General vermutete, die beiden steckten beim Verstoß gegen das Datenschutzgesetz unter einer Decke.

Dann kam alles so, wie es kommen musste. Bild fuhr in seiner Montagsausgabe elf prominente Chefredakteure auf (von Spiegel über Stern bis hin zur FAZ), die Müntefering allesamt attestierten, mit der Anzeige eindeutig zu weit zu gehen. Das Echo in den anderen Zeitungen war für den SPD-Generalsekretär ähnlich katstrophal.

Müntefering ist ein außergewöhnlicher Coup gelungen. Er hat durch seine Strafanzeige eine Art Zwangssolidarisierung mit der Bild-Zeitung bewirkt. Das muss ihm erst mal einer nachmachen, und das in einer Situation, wo nicht nur die meisten Journalisten, sondern auch weite Teile der Bevölkerung in der Bonusmeilen-Berichterstattung des Boulevardblattes eine Kampagne erkannt hatten. Fast war man schon geneigt zu glauben, die rot-grüne Regierung könnte durch eine Art Mitleidsbonus von dieser Affäre sogar noch profitieren. Damit dürfte es vorerst vorbei sein.

Aber nicht nur damit. Müntefering hat sich ja nicht nur einen Rohrkrepierer geleistet, der schnell im kollektiven Gedächtnis der Affären-Republik abgespeichert wird. Seine Meisterleistung hat der SPD-Generalsekretär ausgerechnet zum Start des lang ersehnten Wahlkampfes seiner Partei vollbracht. In diesem Wahlkampf wollte die SPD endlich mal wieder über Politik reden, über Kündigungsschutz, Ganztagsschulen und den bösen Stoiber. Wegen ihrer schlechten Umfragwerte hatte die Partei ihre Anhänger extra drei Wochen früher als ursprünglich geplant zu ihrer Auftaktveranstaltung an diesem Montag nach Hannover geladen. Aber worüber musste Müntefering in Hannover nach der SPD-Präsidiumssitzung Auskunft geben? Eben, über seine Anzeige. Die Bonusmeilen-Affäre hat sich spätestens ab jetzt verselbstständigt.

Aber Müntefering schien nicht mal etwas zu dämmern, er zeigte sich nicht etwa einsichtig. Er hat sich, so sagt er selbst, im Parteipräsidium auch keine Kritik anhören müssen. Schröder war offenbar nicht mal sauer, dass sein Generalsekretär ihn über die Anzeige vorher nicht informiert hatte. Im Präsidium sollen sich alle einig gewesen sein: Die Flugaffäre ist eine zielgerichtete Bild-Kampagne gegen Rot-Grün. Nein, sagt Müntefering auf der Pressekonferenz im Maritim-Hotel, seine Anzeige belaste nicht den Wahlkampf der SPD. Er wiederholt stattdessen seinen Vorwurf: Es könne nicht sein, dass Politiker die einzige Berufsgruppe seien, die keinen Datenschutz genieße. Die zum Freiwild erklärt und gejagt werden dürfe. "Da muss man sich wehren", sagt er. Das heiße natürlich nicht, fügt Müntefering hinzu, dass er die private Nutzung dienstlich erflogener Bonusmeilen bei seinen Kollegen Abgeordneten gutheiße. Und es heiße auch nicht, dass Journalisten nicht recherchieren dürften.

Was er darunter versteht, sagt der Generalsekretär eine halbe Stunde später, draußen auf dem Opernplatz in Hannover während der Auftaktveranstaltung des SPD-Wahlkampfes. "Wir lassen uns von Bild-Journalisten nicht plattmachen", ruft er den Schröder-Anhängern zu. "Das sind Leute, denen es nicht gelungen ist, Kohls Spender ausfindig zu machen." Münteferings kleines Zentrum im Gehirn war da schon wieder stillgelegt.

taz Nr. 6819 vom 6.8.2002, Seite 3, 129 TAZ-Bericht JENS KÖNIG

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SPD vs. "Bild"
Dummheit muss bestraft werden

Bild ist klug, die SPD dumm. Ist es das Grauen vor dem 22. September, das den Genossen das Gehirn vernebelt? Um die Bild-Kampagne in Sachen privat verflogener Bonusmeilen von Abgeordneten zu stoppen, haben führende Sozialdemokraten einen Angriff auf die Pressefreiheit gestartet und Strafanzeigen im Dutzend gestellt. Daraus hat Bild prompt und instinktsicher eine neue Kampagne gestrickt: Mit dem üblichen Empörungsgestus verteidigt das Boulevardblatt nun das Recht auf freie Berichterstattung und hat sich dabei der Unterstützung prominenter Medienmacher versichert. Das hätte jeder, der von Berufs wegen mit den Spielregeln einer Medienrepublik vertraut ist, voraussehen müssen.

( ... )

Bascha Mika, taz

[Deep Thought]

Zitat von rezzo´s Homepage:

"Jeden Tag erlebe ich in der Politik, dass Substanz nur dann vorhanden ist, wenn ein gesundes Zusammenspiel von Kopf und Bauch vorhanden ist."


Köstlich.....


Rezzo: Kopf - verzweifelt gesucht!

[dtses]

#201

Danke für die erbauliche Presseschau.

[TeddyOnLine]

EIN SKANDAL

BILD hat schon wieder veröffentlicht!

!! Alle Chef-Redakteure vortreten zur gemeinsamen Hatz !!



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http://www.ka-news.de/afp/journal/pld/020807140937.ysktkkt3.…


Ermittlungen gegen "Bild" in Flugmeilen-Affäre
Grund ist Abdruck von Münteferings Strafanzeige
...
... prüft die Behörde nun, ob mit dem Abdruck der Strafanzeige
gegen Paragraph 353 b des Strafgesetzbuches verstoßen wurde.
Demnach ist es verboten, "die Anklageschrift oder andere amtliche
Schriftstücke eines Strafverfahrens (...) ganz oder in wesentlichen Teilen,
im Wortlaut" zu veröffentlichen. Bei einem Verstoß droht bis zu einem
Jahr Freiheitsstrafe. Bagger zufolge richten sich die Ermittlungen gegen
den Verfasser des Berichts, den Ressortleiter und den Chefredakteur der
"Bild"-Zeitung.

[Linda17]

Hätte mich auch gewundert, wenn dies folgenlos geblieben wäre!

[TeddyOnLine]

wichtiger Nachtrag zu #204

Herr Schirrmacher (FAZ),
bringen Sie bitte zur geselligen Hetzjagd ihren
Seismographen mit. Sonst wisen die Staatsanwälte
nicht, auf was sie einschlagen sollen.

[merowinger]

An alle nanosierten kleinst Moralisten:

Habt ihr auch alle eure Speku-Gewinne ans Finanzamt gemeldet? Seid ihr frei von jedweder Vorteilsannahme?

Übrigens wurde der politische Anstand spätestens mit dem "Ehrenwort-Kanzler" Kohl floskuliert. Von einem einfachem und steuerehrlichem Bürger, wird die sog. "Bonusmeilen Affäre" von mir schon allein wg. Kohl absolutiert.

Und! Was wollt ihr denn mit der aerodynamischen mediengestylten, luft-und substanzlosen Hülle des "Kandidaten" oder der rechtspopulistischen FDP-Saga?

Spekulieren will gelehrnt sein. Viele von euch scheinen sich nicht nur an der Börse verspekuliert zu haben, sondern beginnen sich auch in den Perspektiven eines Regierungswechsels in die Tasche zu lügen.

Ein königstreuer Bayuware

[pollux]

Natürlich ist der Bürger im Durchschnitt nicht besser.

Aber wenn du erwischt wirst weil du deine Speku-Gewinne

nicht versteuert hast hilft dir auch keine Spende in

gleicher Höhe an AI, oder?

Also Strafe muß schon sein.

Die Menschenjagd die allerdings hier veranstaltet wird

ist für mich jenseits des vertretbaren und nur mit dem

gotterbärmlichen Wahlkampf aller Partien zu erklären.

Keiner hat was zu bieten außer den Fehlern des Gegners

[TeddyOnLine]

Bis jetzt ist auf
http://www.bild.t-online.de/
nichts zu sehen von der Anzeige der
Hamburger Staatsanwaltschaft gegen BILD.

Ich bin enttäuscht!

Schließlich haben die BILD-Leser ein Anrecht
auf die bild`sche Dokumentation der "Zeitgeschichte".

Macht nichts.
Morgen drucken sie bestimmt diesen "Treppenwitz".
Und 11 Chef-Redakteure lachen sich kringelig.

Falls das irgendwie doch nicht klappen sollte, können sie
sich ja direkt an sich selber wenden:
http://www.bild.t-online.de/news/mainframe.html
rechts unten:
Ratgeber
Hallo BILD, ich hab`
da ein Problem

[dtses]

Auch Gysi räumt der Strafanzeige Münteferings gegen die Bildzeitung keine Chance auf Erfolg ein.

Quelle N24-Chat von heute.

[Hellwig1]

93% der Leser lehnen
Anzeige gegen BILD ab


SPD- General- sekretär Franz Müntefering (62)


Riesen-Ansturm auf den BILD-TED zur Pressefreiheit. Bis gestern Abend riefen 72 144 BILD-Leser an! Eindeutiges Ergebnis: 93 % der Anrufer sind dagegen, dass der SPD-Generalsekretär Müntefering Enthüllungen per Anzeige stoppen will. Nur 7 % stimmten dafür.

[gernDabei]

Teddy,

musst dir nur meinen ThreadThread: Wie Teile der Presse in eigener Sache mit der Freiheit der Presse umgehen,
ansehen, da hast du dann ein Beispiel wie dem Bürger Informationen
vorenthalten werden, wenn die Presse selber betroffen ist.

Es lebe die Pressefreiheit, aber auch die Pflicht zur Information!

[gernDabei]

Hellwig,

da sieht die Befragung beim Spiegel allerdings anders aus.
Mag ja sein, dass Spiegel-Leser doch mehr wissen.
Allerdings ist auch diese Befragung beim Spiegel noch differenzierter als bei Bild.
Bild-Leser darf man ja bekanntlich nicht überfordern!

93%, solche Ergebnisse gab es doch sonst nur in der DDR für die SED.
Wie die zustande kamen, dass wissen wir ja jetzt. Vielleicht erfahren wir auch mal, wie die
93% bei Bild sich ergeben haben.

[pollux]

Was gibts denn zu gewinnen wenn man da anruft?

[Linda17]

auf die Zielgruppe der BILD bezogen, finde ich ca. 72.000 Anrufer etwas wenig, auf das Thema bezogen, finde ich die Anzahl gewaltig, zumal der BILD-Leser bisher doch eher als nicht so politisch engagiert galt.
Einer TV-Berichterstattung vor einigen Wochen war zu entnehmen, daß BILD-Leser BILD-Zeitung lesen wegen des sehr guten Sportteils!

[xylophon]

..wie die 93 % zustandekommen erklärt sich doch schon aus der Fragestellung: "Soll Herr M. Enthüllungen (also etwas Gutes!!!) mit seiner Strafanzeige stoppen??"

Böser Mann, will doch die Enthüllungen per Anzeige stoppen, gar die Pressefreiheit abschaffen, wenn gegen Politiker "enthüllt" werden soll? Wer stimmt da schon mit ja?? (erst recht, wenn er seine Informationen aus Bild bezieht und bei Bild-TEDs mitmacht).

Ich würde davon ausgehen, dass die 7 % Gegenstimmen sich nur verwählt haben oder zu blöd waren, die Nummer zu lesen.

[gernDabei]

#216

die 7% waren vielleicht auch die Bild-Redakteure oder Bild-Mitarbeiter selber, weil 100%
sich nicht so glaubhaft gemacht hätten.
Erich Honecker hatte ja auch nur bestenfalls 99,xx%

[Deep Thought]

93% werden REGELMÄSSIG im Bundestag erzielt....

bei den Abstimmungen betr. Diätenerhöhungen....

[TeddyOnLine]

Stockt der BILD-Nachrichtenfluß über Bonusmeilen?

Nicht daß ich auf weitere Rabatt-Sünder warten würde.
Täusch ich mich, oder ist es so, daß seit einigen Tagen kein Nachschub mehr kommt?
Haben wir alle Freiflieger gesehen, oder hat BILD ein Problem?

Nachfolgend mal ein paar Betrachtungen dazu. Keine Verdächtigungen, Anschuldigungen oder gar mehr. Nur frei erfundene Annahmen und ein fiktives Szenario.

frei erfundene Annahme: es gibt und gab keine Liste bei BILD. Dafür aber aber eine gute Rechneranbindung an das Lufthansa-Netzwerk. Dafür spricht, daß BILD über mehrere Jahre hinweg präzise Daten über Flüge vieler Abgeordneter hat. Trittin z. B. flog im August 2000 und im Juli 2002 nach Pisa, wie BILD berichtete. Beim letzten Flug waren auch 2 BILD-Reporter dabei. Zu Angela Merkel schreibt BILD "CDU-Chefin Angela Merkel: Sie war mit ihrem Lebensgefährten auf Bonusmeilen nach Rom und von Neapel zurück nach Berlin geflogen.". "Die Tatsache, dass Politiker von sich aus die Konsequenzen zogen und zurücktraten, zeigt, wie präzise unsere Informationen über den Missbrauch von dienstlich erflogenen Meilen sind", sagte Diekmann in einem dpa- Gespräch. Ja richtig! Das Lob hier gebührt aber wohl eher der Lufthansa- es sind ihre Daten -, als BILD. Nun gut. Solche "präzisen" Informationen, auch allerneuesten Datums, stehen wohl kaum auf eine Liste, die vor Monaten mal irgendwie zu BILD "gewandert" ist.

frei erfundene Annahme: die Lufthansa hat inzwischen elektronische Wächter in ihrem Netzwerk installiert und kann, falls notwendig, weiteren Datenklauern auf die Finger gucken. Ich nehme doch an, daß die Lufthansa überhaupt kein Interesse daran hat, daß sie in Verbindung mit schweren Datenrechtsverletzungen gebracht wird. Ganz bestimmt wollen sie ihre Sicherheit erhöhen und zurückliegende Fälle aufklären. Haben sie ja auch gesagt. Was macht man, wenn man einen Einbrecher erwischen will? Logisch, man legt sich auf die Lauer.

frei erfundene Annahme: die BILD kennt die neue Situation und traut sich deshalb nicht mehr, ihre Quelle anzuzapfen. Oder warum sonst sollte sich BILD zurückhalten, wo das Rabatt-Flieger-Outing doch gerade so einen Spaß gemacht hat und so ein durchschlagender Erfolg war? Man hat doch genau den richtigen Nerv getroffen. Nicht nur alle BILD-Leser, das ganze Land schreit auf. Uns lassen sie darben - die Großen und Mächtigen. Selber kriegen sie den Hals nicht voll genug. [Anm.: Selbstverständlich bin ich dafür, daß solche Mißstände auf den Tisch kommen. Ganz und ungeschönt. In voller Härte. Nicht das Geringste darf vertuscht werden. Alle Konsequenzen müssen gezogen werden, unerbittlich und mit aller Strenge, ohne Ansehen der Person oder der Partei. Soll mich ja niemand falsch verstehen.]

frei erfundene Annahme: die BILD ist sich darüber bewußt, daß ein Datenklau natürlich illegal und von keinem Pressegesetz oder Medienprivileg gedeckt ist. Sie muss wohl damit rechnen, daß ein neuer illegaler Zugriff auf die Lufthansa-Daten minutiös, detailgenau und gerichtsverwertbar mitprotokolliert wird. Weil sie nicht in flagranti erwischt werden will, hat sie ihre illegale Aktionen eingestellt. Wäre sie der Meinung, als Presseorgan darf man durchweg alles (im überragenden öffentlichen Interesse), würde sie trotzdem mit ihrer als Serie angelegte Enthüllungsstory weiter machen. Auch wenn sie die Daten über einen Dritten beschaffen würde könnte sie sonst ruhig weitermachen, denn BILD schützt diesen ja (Informantenschutz). Dem könnte also auch nichts geschehen.

frei erfundene Annahme: um dieser Umklammerung zu entgehen, will sie die Verfolgung ihrer Praktiken ausschalten, das Datenschutzproblem als unwichtig und ganz nebensächlich abtun und die Öffentlichkeit desensibilisieren. Sie fordert auf, den Strafantrag gegen sie zurückzuziehen. Also wäre man von dieser Seite schon mal von unangenehmer Beobachtung befreit. Die Strafanzeige bezüglich des Datenschutzes stellt sie hin als Ablenkungsmanöver. Sie tut also so, als ob es gar kein Datenschutzproblem gäbe, oder daß dieses zumindest ohne Belang sei und nicht beachtet werden müsse. Die große Öffentlichkeit will sie von dieser Problematik ablenken, indem sie einen anderen Popanz aufbaut: die akute Gefahr des Verlustes der Pressefreiheit. Was wiegt dagegen schon so ein popeliger Datenschutz. Noch dazu von Politikern. Wo deren Ansehen eh nicht besonders ist. Also ist das Ziel, die Bonusmeilen-Affäre wieder in den Vordegrund zu rücken und die Aufmerksamkeit vom Datenschutz so weit wie möglich fern zu halten, so daß da niemand richtig nachschaut, bis sich mit der Zeit ein gewisser "lascher" Umgang mit den Daten wieder (?) eingestellt hat.

frei erfundene Annahme: wenn sich diese Umklammerung gelockert hat, geht`s weiter. Man könnte ja ein paar Tage warten und dann neue Briketts nachlegen. Sonst ist das Feuer in ein paar Tagen aus und z.B. Mitte September interessiert sich niemand mehr dafür. Wäre doch schade - denken sich sicher manche.



Tja, wie schon oben gesagt: reine Fiktion. Dichtung und Wahrheit. Die Wahrheit kenne ich nicht. Ich habe was zur Dichtung beigetragen. Was uns die Wahrheit bescheren wird, wird man sehen.

[gernDabei]

Teddy,

manchmal liegt vielleicht eine Fiktion ganz nahe an der Wahrheit.

Wenn wir ab nächste Woche über Bild Flüge buchen können, dann dürfte
Deine Dichtung zur Wahrheit geworden sein.

Klasse Beitrag von Dir!

[Linda17]

eine andere Möglichkeit wäre, dass man den Reihen der Grünen, der PDS und der SPD nicht mehr fündig wurde. CDU, CSU und FDP bleiben von der BILD-Titelseite verschont, und werden, wenn überhaupt, der Ausgewogenheit wegen mit ein paar kleingedruckten Zeilen abgehandelt!

[Deep Thought]

@ Linda

BILD-Enthüllung: Kriegsentscheidend wird das alles nicht sein.

Schon eher der Müllskandal in Köln, der auf schier unendliche Summen hinweist, die täglich überall in Deutschland von allen Parteien zum Schaden von uns allen in die PArteikassen fließen.

Dieser Hinweis an die Öffentlichkeit zur Enteignung der Bürger durch die Parteien war deutlich.

Es existiert eine riesige Schattenwirtschaft in Deutschland: Die des Diebstahls von öffentlichen Geldern zum persönlichen Nutzen und zum Nutzen kleiner Cliquen, die sich "Parteien" nennen.

Zur Wahl:
Schröder hat´s mit seiner Großmäuligkeit und ständigen selbstzufriedenen "ruhige Hand"-Showeinlagen vermasselt.

Er hinterläßt eine Legislaturperiode, wo er anstatt der "mutigen Erneuerung" und "sozialer gerechtigkeit" sowie einer jahrzehntelangen Tradition der Friedensverbundenheit eine chaotische Szene hinterläßt mit halbherzig, falsch oder sogar bewußt liegengelassenen Lösungsansätzen.

Und - bitte komm´mir jetzt nicht mit der Homo-Ehe....

Es ist niederschmetternd, daß so eine im gesamtgesellschaftlichen Rahmen nun wirklich nicht bedeutungsvolle Korrektur nun von der Regierung wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird, als wenn das gegen Arbeitslosigkeit, Überbürokratisierung und Kapitalflucht helfen würde....

Der Atom"ausstieg" ist so ziemlich das einzige, was positiv zu bewerten ist.

Ansonsten:
Ungehaltene Versprechen,ja sogar unerträgliche Dreistigkeiten, wohin das Auge reicht.

Vielleicht kann Eichel ja in 4 Jahren etwas reißen.
Der hat wenigstens gezeigt, daß er willens ist, etwas zu bewegen...

Bis dahin jedoch - werden Stoiber und Co zeigen müssen, ob deren tollen Sprüche besser eingehalten werden.

Es werden - egal wer gewinnt - 4 dunkle Jahre auf uns zukommen....

Und so einer, der stark überschätztt wird wie Hartz, der wird der nächste "Heilsbringer" sein - noch so ein Manischer Typ, der Jesus spielt.

[gletscherratte]

BILD veröffentlichte die Strafanzeige nur im Printbereich!

08.08.2002

Kommentar

BILD kämpft weiter

Von Dirk Hoeren

Der Staatsanwalt ermittelt gegen BILD, weil wir in der gestrigen Ausgabe die Strafanzeige des SPD-Generalsekretärs abgedruckt haben.

Dies war laut Gesetz verboten, weil niemand wörtlich aus Ermittlungsakten zitieren darf.

Warum hat BILD trotzdem die Strafanzeige veröffentlicht?

Die Anzeige ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Sie zeigt den Versuch eines führenden Politikers, die Presse mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu gängeln, das Redaktionsgeheimnis auszuhöhlen und künftige Informanten einzuschüchtern.

Deswegen ist BILD der Meinung: Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse, dass jeder in Deutschland diese Strafanzeige kennt. BILD wird sich den Ermittlungen stellen - und weiter dafür kämpfen, dass Missstände wie der Missbrauch von Gratisflügen aufgedeckt werden.

[LauraGerhard]

Da sieht man wieder, was es für unsinnige Gesetze in
Deutschland gibt !! Ein Großteil der Gesetze kann man
verschrotten !!!

[gletscherratte]

Klar, damit niemand den Behördenmüll sehen kann !

Schon wieder quasi-diktatorische Mittel!!!

[TeddyOnLine]

#223

Was heißt "BILD veröffentlichte die Strafanzeige nur im Printbereich!"?

Sie war und ist doch immer noch online abzurufen als jpeg-Bildchen. Oder was ist damit gemeint?

[xylophon]

"Die des Diebstahls von öffentlichen Geldern zum persönlichen Nutzen und zum Nutzen kleiner Cliquen, die sich "Parteien" nennen" - die nennen sich nicht nur Parteien. Da gibt es auch Fördergesellschaften, die nur zum Subventionen abgreifen gegründet werden (gerade ein Skandal in Bonn), die Förderkurse beim Arbeitsamt sind zu 50 % auch reiner Müll, der nur die Anbieter reich macht, ich bin sicher, da gäbe es noch manches aufzudecken, wohin die Steuergelder fließen. (Asylbetrug im übrigen auch, ohne das hier vertiefen zu wollen, aber wenn man es geschickt anstellt, dann kann man hier auch in diesem Bereich zumindest einiges abgreifen).

Zu dem Verbot, Ermittlungsakten zu veröffentlichen: ob das Gesetz so blödsinnig ist würde der eine oder andere spätestens dann bezweifeln, wenn jeder die Akte "seines Verfahrens" in der Presse lesen kann. Und man muss ja nicht schuldig sein, nur zu Unrecht angezeigt, damit eine Akte geöffnet wird.

[dtses]

Natürlich ist es grundsätzlich richtig,
daß Strafanzeigen nicht veröffentlicht werden dürfen.

Man versucht dadurch Schaden von dem Verdächtigten abzuwenden, da er ja unschuldig sein kann!

In diesem Falle hat der Beschuldigte, die Bildzeitung,
selber die Strafanzeige von dem Außenseiter Müntefering veröffentlicht.

Dagegen ist nichts einzuwenden.

[dtses]

Xylophon hat natürlich absolut Recht.

Jeder kann anonym Strafanzeigen machen und versuchen damit
irgendjemand zu schaden.

Politiker wie Dr.Kohl sind ein beliebtes Ziel.

[nippontrader]

UNFASSBAR -

Die 19 Freiflüge für seine Ex-Frau will er nicht zahlen !



Also doch! In der Freiflug-Affäre schließt nun auch der grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, nicht mehr aus, Bonusmeilen für Dienstflüge mit der Lufthansa privat genutzt zu haben.


Warum nicht gleich so?
Grüner Minister zahlt Freiflug zurück
Von DIRK HOEREN


Deshalb will Volmer die Kosten für einen Privatflug an die Staatskasse zurück zahlen. Insgesamt hatte der Grünen-Politiker allerdings 20 Gratisflüge für seine Ex-Frau und seinen Sohn über sein dienstliches Meilenkonto gebucht.

In einem drei Seiten langen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), seinen Chef Außenminister Joschka Fischer sowie die Chefredaktion der BILD-Zeitung, räumt der Grüne Missverständnisse beim Umgang mit dienstlichen Bonusmeilen auf seinem Lufthansa-Konto ein.




In dem Brief kündigt der grüne Staatsminister an, nur die Kosten für den Freiflug (Berlin?Köln?Berlin) des Sohnes ?an den Deutschen Bundestag zu erstatten?.



Umstritten bleiben zudem die 19 Gratis-Flüge von Frau Volmer. Die will der Grüne auf keinen Fall bezahlen. Begründung: Für die Flüge habe es ?ausschließlich dienstliche Anlässe? gegeben. Seine Ex-Frau habe als Schirmherrin für den Frauen- und Familiendienst (FFD) des Auswärtigen Amtes und für den Diplomatenclub ?Willkommen in Berlin? ?eine Reihe von terminlichen Verpflichtungen? gehabt und deshalb Flüge buchen müssen.

Mehrfach bat BILD darum, den jeweiligen Flügen konkrete Termine zuzuordnen. Eine Antwort Volmers gab es nicht.

Unklar ist auch, ob eine Schirmherrin überhaupt Dienstflüge abrechnen darf. Und ob so viele Dienstflüge üblich sind. Karin Meskendahl, Vorstandsmitglied im Frauen- und Familiendienst: ?Wir sind ein privater Verein. Alle arbeiten ehrenamtlich. Ich bin 1989 ein einziges Mal für den Verein geflogen.? Auch bei ?Willkommen in Berlin? gibt es normalerweise keine Dienstflüge. Die Ex-Präsidentin des Diplomatenclubs, Mania Feilcke: ?Kein Präsidiumsmitglied hat nach meiner Erinnerung je einen Dienstflug gebucht.?......

....Auf die BILD-Frage, ob eine Schirmherrin auch Dienstflüge erstattet bekommt, antwortete Joschka Fischers Amt nicht.

Merkwürdig auch: Volmer hatte für die vielen Gratis-Buchungen seiner Frau zeitweise gar nicht genug Bonusmeilen auf seinem dienstlichen Konto. Die Lufthansa genehmigte deshalb großzügig eine Überziehung seines Meilenkontos um mehr als 56 000 Meilen.

[AlexanderZwo]

Stadionverbot für Politiker, die auf Staatskosten Bundesligaspiele besuchen wollen!!!

[gletscherratte]

UNVERSCHÄMTES BETRÜGER-PACK!!

SOWAS SUCHT ECHT NACH SEINESGLEICHEN !!!

NIEDERSÄCHSISCHE SOZIALISTENMAFIA BETREIBT DIE PLÜNDERUNG DER STAATSKASSEN IN OFFENER UNVERFRORENHEIT !!!


ICH KANN´S NICHT FASSEN !!!

[gernDabei]

gletscherratte,

und ich kann nicht fassen, dass bei der Bayerischen Landesbank 800 Mio. EURO verbrant worden sind,
da man an Kirch Kredite vergeben hat, ohne die Vorschriften des KWG zu beachten.
Die BayLB gehört zur Hälfte dem Freistaat Bayern und dort regiert Herr Stoiber.
Mit diesem Geld hätte man 1600 Mittelständler mit jeweils 500000 EUR ausstatten können
und diese hätten dann mehr Arbeitsplätze geschaffen, als die, die durch die KirchPleite
verlorengegangen sind.

Sowas nenne ich einen Skandal den unsere Freie Presse noch gar nicht so richtig aufgearbeitet hat.

[Linda17]

Treffen Diekmann / Müntefering hat in Magdeburg stattgefunden, berichtet die Pforzheimer Zeitung!
Initiiert wurde das Treffen von Diekmann!
Stillschweigen über den Inhalt des Gesprächs wurde vereinbart, lt. Diekmann!
BILD schweigt, was hat das zu bedeuten?

[gernDabei]

Linda17,

vielleicht hat die Bild Angst, dass die Staatsanwalt dahinter kommt, dass Bild
einen direkten Zugang zum Lufthansa-Rechner hat?
Nun bietet Diekmann an, dass absofort die Bild gegen die CDU und die FPD schiesst
wenn Münte die Anzeige zurück nimmt.

[Linda17]

@gerndabei
der Verdacht liegt nahe, dass man eine Einigung sucht!
Sollte Müntefering seine Anzeige zurückziehen, würde das schon etwas riechen. Sollte von seiten der Staatsanwalt eingestellt werden, würde sich für mich die Frage stellen, ob eine entsprechende Anweisung von "oben" erfolgt ist.
Andererseits gibt es auch noch die Strafanzeige der Lufthansa!

[TeddyOnLine]

Nach letzten Meldungen, die ich gehört habe, zieht Müntefering seine Strafanzeige nicht zurück (noch nicht?).

Neben der Lufthansa-Strafanzeige sind in Frankfurt noch zwei weitere Strafanzeigen "im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Freiflüge von Bundestagsabgeordneten" eingegangen. "Laut Staatsanwaltschaft geht es jeweils um den Verdacht einer unbefugten Preisgabe von Informationen sowie Ausspähen von Daten."

[TeddyOnLine]

Lufthansa bestätigt Verdacht auf undichte Stelle
Frankfurt/Main (dpa) - In der Freiflug-Affäre hat die Lufthansa eingeräumt, dass Daten über Bonusflüge von einem ihrer Mitarbeiter weitergegeben wurden. Der Anfangsverdacht gegen ihn habe sich jetzt konkretisiert, teilte Lufthansa-Sprecher Klaus Walther in Frankfurt am Main mit. Die Behörden seien gebeten worden, Ermittlungen aufzunehmen. Einzelheiten über den Mitarbeiter wollte das Unternehmen nicht bekannt geben. Veröffentlicht von RZ-Online am 09.08.2002 20:04
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Wenn das die BILD-Quelle ist, wird`s allerhöchste Zeit, daß ihm BILD zur Seite eilt.
Die erzählen doch dauernd was von Informantenschutz. Können ja jetzt hingehen und dem Staatsanwalt drohen, daß sie 11 Chef-Redakteure auf ihn hetzen, wenn er noch weiter ermittelt.

Bis jetzt weiß man nichts genaues.
Aber, sollte man die BILD-Quelle gefunden haben, oder noch finden. Wo, um alles in der Welt, sieht BILD dann den Untergang der Pressefreiheit?

[Linda17]

Neugierig bin ich zu erfahren, wieviel BILD diese Sache wert war.

Beziehen Informanten ihr Salär steuerfrei oder übernimmt die Steuer der Nutzniesser der Information und verbucht unter "Bakschisch"?

Möglich wäre auch, dass es sich um einen Informanten handelt, der aus rein moralischen Erwägungen und aus einem angeborenen Gerechtigkeitssinn heraus, Fehlverhalten an die Presse weiterleitet, und das für ganz umsonst. Aber, würde sich so jemand an die BILD wenden?

[nippontrader]

Typisch - Schröder , König der Opportunisten und Selbstdarsteller!
Der Noch-Kanzler zieht den Schwanz ein und läßt seinen schärfsten Wahlkämpfer im Regen stehen!!!



Wegen Anzeige gegen BILD

Ärger im Kanzleramt über SPD-General
Von U. BRENDLIN u. R. KLEINE


Berlin ? Das Unverständnis über SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wächst!

In der SPD kritisieren immer mehr Parteifreunde Münteferings Strafanzeige gegen BILD wegen der Enthüllungen über Gratis-Flüge von Politikern.

Auch im Kanzleramt ist man offenbar mit Münteferings Kurs gegen BILD nicht einverstanden. Laut Berliner ?Tagesspiegel? missbilligt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder die Strafanzeige des SPD-Generals gegen BILD. Auch bei den Grünen nimmt der Unmut über den Koalitionspartner zu. Münteferings Angriff auf die Pressefreiheit sei "unverhältnismäßig".

Es wird einsam um SPD-Generalsekretär Franz Müntefering...

Beim Kanzler droht der SPD-Wahlkampfmanager in Ungnade zu fallen. Ein enger Schröder-Mitarbeiter: "Mit seiner Weigerung, die Anzeige zurückzuziehen, manövriert sich Müntefering immer mehr ins Abseits!" Der Tagesspiegel zitiert einen Kanzlervertrauten: "Ist der Mann jetzt völlig von der Rolle?"

Auf Unverständnis trifft vor allem, dass der Wahlkampfmanager trotz eines klärenden Gesprächs mit dem BILD-Chefredakteur Kai Diekmann an seiner Anzeige festhält.

Auch in der SPD-Parteiführung wächst die Kritik an dem Generalsekretär. Parteivorstandsmitglied Hermann Scheer zu BILD: "Vielleicht findet Franz Müntefering doch noch einen Weg, den Unmut über den vermeintlichen Bruch des Datenschutzes anders zu artikulieren."

Kopfschütteln ebenso bei den Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk: "Ich halte die Anzeige der SPD gegen die BILD-Zeitung für überzogen." Ihr Fraktionskollege Winfried Nachtweih: "Das juristische Vorgehen der SPD gegen die BILD-Zeitung ist unverhältnismäßig."

[nippontrader]

Mit diesem Plakat wirbt Bundeskanzler Gerhard Schröder (58, SPD) um Vertrauen bei den Wählern


SPD muss Wahlplakat stoppen


Berlin ? Peinliche Panne im Wahlkampf-Management der SPD:


Bei der Vorstellung neuer Wahlplakate am Donnerstagabend präsentierte der SPD-Generalsekretär auch ein Kanzler-Plakat, auf dem Gerhard Schröder im Gespräch mit einem schnauzbärtigen Mann zu sehen ist. Müntefering auf Nachfrage: ?Ein Diplomat!?

Irrtum: Der Abgebildete heißt Karl-Ludwig Günsche, ist Parlamentskorrespondent der ?Stuttgarter Zeitung?. Weil der Journalist aber nicht auf Plakaten für die SPD werben will, musste Müntefering den Druck des Plakats umgehend stoppen. (rok)

[gletscherratte]

Der GENERAL der POLEMIK und HETZE

reicht die KAPITULATION ein !!

NW-10.08.02

Samstag, 10. August 2002 - 12:58:37 Uhr Müntefering zieht Anzeige gegen "Bild"-Zeitung zurück

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zieht im Streit mit der "Bild"-Zeitung um die Berichterstattung über die Bonusmeilen-Affäre seine Anzeige gegen das Blatt zurück. "Ich kann auf meine Anzeige verzichten und ziehe sie zurück, nachdem die Anzeige der Luftverkehrsgesellschaft in dieser Angelegenheit offensichtlich zu Ergebnissen geführt hat", sagte Müntefering in Berlin. Die Lufthansa hatte zuvor eine undichte Stelle in ihrem Bonusmeilen-System eingeräumt.

[Linda17]

und nun? Bin neugierig auf die Reaktion der 11 Presse-Weisen in Sachen Pressefreiheit!

[Art Bechstein]

@ Gletscherratte zu # 242

was hat denn jetzt der Lorenz Meyer mit dem Zurückziehen der Strafanzeige zu tun ?? Die zitierte Meldung sagt doch eindeutig, dass Müntefering die Strafanzeige zurückgezogen hat...!?

Ciao

Art

[Deep Thought]

"Umstritten bleiben zudem die 19 Gratis-Flüge von Frau Volmer. Die will der Grüne auf keinen Fall bezahlen. Begründung: Für die Flüge habe es ?ausschließlich dienstliche Anlässe? gegeben. Seine Ex-Frau habe als Schirmherrin für den Frauen- und Familiendienst (FFD) des Auswärtigen Amtes und für den Diplomatenclub ?Willkommen in Berlin? ?eine Reihe von terminlichen Verpflichtungen? gehabt und deshalb Flüge buchen müssen.

....Auf die BILD-Frage, ob eine Schirmherrin auch Dienstflüge erstattet bekommt, antwortete Joschka Fischers Amt nicht.

Merkwürdig auch: Volmer hatte für die vielen Gratis-Buchungen seiner Frau zeitweise gar nicht genug Bonusmeilen auf seinem dienstlichen Konto. Die Lufthansa genehmigte deshalb großzügig eine Überziehung seines Meilenkontos um mehr als 56 000 Meilen."


Das ist unfassbar!

Erstattungsfähige Dienstreisen werden vom DIENSTHERRN finanziert, nicht über Bonusmeilen einer völlig anderen Organisation!

Da Vollmers Frau keine Flüge in Erfüllung ihrer Aufgaben als MdB durchführte (dann hätte die Bundestagsverwaltung ja auch genehmigt) können dei Flüge aja auch nicht mit dem Bundestag "gehörenden" Freiflugmeilen bezahlt werden.

Absolut dreist ist die ungehörige und erhebliche kriminelle Energie, mit der sich Volmer sogar auf Kosten des Bundestages 56.000 Meilen gutschreiben ließ, die nicht einmal erflogen wurden.

Das setzt ja erhebliche diesbezügliche Aktivitäten seitens Viollmers voraus.
Der Mann ist als Staatsminister absolut untragbar.

Extrem schäbig ist es auch, erst wochenlang zu leugnen und dann erst Salamiartig Stück für Stück zuzugeben.

Ich hoffe inständig auf ein wahlergenis für die grüne Freifliegerpartei in Höhe von 5% minus x.

[Deep Thought]

@ gletscherratte

nach der wahl wird es um Münti geschehen sein... er wird dort versinken, wo er hingehört:

In der Bedeutungslosigkeit...

[Hellwig1]

Jetzt drehen sie aber wirklich alle durch.Wahlkampfmanager
Machnet wurde entmachtet.Münte übernimmt die Rolle des
Managers.

[TeddyOnLine]

Obwohl sich das schon seit zwei Tagen angedeutet hat (in #237 hatte ich schon geschrieben "... zieht Müntefering seine Strafanzeige nicht zurück (noch nicht?)." ):

Tja. Mit diesem Rückzug hat er sich wohl um den letzten Rest von Glaubwürdigkeit gebracht.
Der fällt ja schneller um, als ein einbeiniger Schemel.

Wie dem auch sei. Die ganze Bonusmeilen-Geschichte ist damit selbstverständlich noch lange nicht vorbei. Nur um ein Kapitel reicher.

Der Lufthansa Mitarbeiter hat weit über 100 Abgeordnete ausgeforscht. Da fehlen also noch welche. Vielleicht hören wir auch noch, ob und was er mit BILD zu tun hat. Ob er von BILD angespitzt wurde, oder ob er nur Langeweile hatte. Hat er vielleicht nicht nur für BILD gearbeitet, sondern auch noch für den Focus (Özdemir Freiflug) und den Spiegel (Schlauch Freiflug) und andere? Vielleicht für die 11 Aufrechten (Chef-Redakteure)?

Und Müntefering? Ob Schröder ihn arbeitslos machen wollte? So quasi als erstes, prominentes Exempel für die Hartz`schen Reformen, an dem man demonstrieren kann, wie schnell ein Mensch wieder in Arbeit gebracht werden kann. Wahrscheinlich hat Müntefering nicht dran geglaubt, daß er durch den Hartz`schen Käse wieder in Lohn und Brot kommen könnte und hat es vorgezogen, lieber vor Schröder zu kuschen und seine bisherige Tätigkeit, bis auf weiteres, beizubehalten.

[Art Bechstein]

@ all

ich hoffe jedenfalls, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die BILD-Zeitung weiter ernsthaft betrieben werden (DAS IST DAS WICHTIGE IM MOMENT). Es ist unbedingt zu klären, ob sich BILD bei der Beschaffung der Daten strafbar gemacht hat. Sind z.B. Gelder an den Lufthansa-Mitarbeiter gezahlt worden (Anstiftung zu einer Straftat), wurde der Mitarbeiter unter Druck gesetzt (Nötigung, Erpressung), wurde systematisch i.S. des Datenschutz schutzwürdiges Material für eigene unterzuordnende Zwecke verwendet ("Datenhehlerei" ) usw..Da gibt es ne Menge Aufklärungsbedarf, denn irgendjemand muss der BILD-Zeitung hier mal die Grenzen der Pressefreiheit vielzitierten aufzeigen - denn die VErhältnismäßigkeit ist hier mittlerweile vollkommen verloren gegangen - das ist für mich das eigentliche Thema.

Dass Müntefering sich derart provozieren läßt und in die Falle tappt - ist sicherlich unglücklich, sollte aber den Blick nicht vom Wesentlichen Ablenken.

Ob die BILD-Zeitung sich hier als Wahlkampforgan der CDU/CSU einspannt oder einspannen läßt ist m.E. sekundär, da de BILD-Zeitung gar nicht den eigenen Anspruch an sich hat, neutral zu berichten. Sie bezieht ja ganz klar und eindeutig Stellung für die CDU/CSU und ihre Versuche, das unter dem Deckmäntelchen des knallharten Aufklärers zu tun, ist ja, so belegen die Umfragen, mehr als kläglich gescheitert. Das ist mir ziemlich egal...aber das andere Thema ist sehr heiß...und da hoffe ich inständig auf eine Verurteilung Diekmanns und seiner Schärgen, um ein Zeichen zu setzen !!

Ciao

Art

[TeddyOnLine]

http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=1&publika…
...
Müntefering will den Streit mit der «Bild»-Zeitung nun politisch austragen. Das Gespräch mit «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann am vergangenen Mittwoch habe nicht zu einem Einvernehmen geführt. «Gestern ist ein SPD-Bundestagsabgeordneter von `Bild` gefragt worden, ob er mich öffentlich zur Zurücknahme der Anzeige auffordern könnte. Als Gegenleistung werde ihm von `Bild` was Gutes getan. Es reicht», sagte Müntefering.
...
____________________

http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=1&publika…

...
Die Lufthansa war mit Hilfe aufwendiger Computer-Recherchen einer undichten Stelle im Unternehmen auf die Spur gekommen. Es sei ein Mitarbeiter festgestellt worden, der «eine kleine dreistellige Zahl» - also über 100 - prominente Politiker-Namen aller Parteien abgefragt habe, sagte Lufthansa-Sprecher Klaus Walther. «Das liest sich wie das `Who is Who` des gesamten Bundestags.» Welche Informationen an die «Bild»-Zeitung weitergereicht worden seien, müsse nun die Frankfurter Staatsanwaltschaft klären.
...
Müntefering will den Streit mit «Bild» nun politisch austragen. Das Gespräch mit Diekmann am vergangenen Mittwoch habe nicht zu einem Einvernehmen geführt.
...
In der neuen Ausgabe des Magazins «Der Spiegel» verteidigt Müntefering diese noch mit Nachdruck: «Die Meilenschummler müssen Wiedergutmachung leisten, klar. Aber von `Bild` lasse ich mich nicht platt machen.»

Diekmann erklärte, er nehme «mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass Müntefering seine juristisch haltlose Strafanzeige gegen `Bild` zurückgezogen hat. «Der dreiste Versuch, Redaktionsgeheimnisse auszuforschen, ist erfolgreich verhindert worden.» Diekmann bedankte sich bei «allen Medien, die uns in der vergangenen Woche bei der Abwehr dieses Anschlags auf die Pressefreiheit mit großer Solidarität unterstützt haben».
...

[AlexanderZwo]

BONUSMEILEN-AFFÄRE

Münterfering zieht Anzeige gegen "Bild" zurück

Nach tagelanger Kritik hat SPD-Generalsekretär Franz Münterfering seine Anzeige gegen die "Bild"-Zeitung zurückgenommen. Grund ist, dass die Lufthansa die undichte Stelle im eigenen Unternehmen gefunden haben will. Gegen den Mitarbeiter ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. "Bild"-Chef Diekmann freut sich.

Frankfurtam Main/Berlin - Münterfering reagierte auf die Mitteilung der Lufthansa auf der Stelle. "Ich kann auf meine Anzeige verzichten und ziehe sie zurück, nachdem die Anzeige der Luftverkehrsgesellschaft in dieser Angelegenheit offensichtlich zu Ergebnissen geführt hat", sagte Müntefering am Samstag. Am Freitagabend hatte die Airline mitgeteilt, sie habe einen Mitarbeiter identifiziert, der vermutlich die Daten der Bundestagsabgeordneten aus dem Lufthansa-System kopiert hatte und sie weiter gab.



Innerhalb des Unternehmens war schon seit Tagen eine Task-Force auf der Suche nach der undichten Stelle. Rückwirkend bis Mitte Juli wurden Tausende Lesezugriffe auf das Bonusmeilensystem überprüft. Dabei wurde eine Person entdeckt, die "eine kleine dreistellige Zahl" prominenter Politiker-Namen abgefragt habe, sagte Unternehmenssprecher Klaus Walther. "Das liest sich wie das Who is Who des gesamten Bundestags", so Walther weiter. Es seien auch viele Abgeordnete betroffen, die bisher noch nicht in der Öffentlichkeit genannt worden seien.

Bei einer ersten Konfrontation habe der Lufthansa-Mitarbeiter einen Anwalt verlangt. Einzelheiten über den Mitarbeiter wollte das Unternehmen nicht bekannt geben. Die Lufthansa habe die Staatsanwaltschaft gebeten, die weiteren Ermittlungen zu übernehmen. Entsprechende Unterlagen hat die Airline bereits an die Flughafenpolizei weiter gegeben und damit ihr Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verrats von Firmeninterna wesentlich konkretisiert.

"Bild" ist zufrieden

Die Chefredaktion der "Bild" teilte mit, sie nehme die Enscheidung des SPD-Generalsekretärs "mit großer Befriedigung" auf. Die Anzeige von Müntefering sei von Beginn ein "juristisch haltloser Versuch" gewesen, die Redaktionsgeheimnisse auszuforschen, sagte Chefredakteur Kai Diekmann am Samstag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Diekmann dankte audrücklich den anderen Medien, welche die "Bild" im Kampf gegen "Münteferings Angriff auf die Pressefreiheit mit großer Solidarität" unterstützt hatten. Am vergangenen Wochenende hatten deswegen elf Chefredakteure einen offenen Brief verfasst, in dem sie die Strafanzeige verurteilten.

Hintergrund der so genannten Meilen-Affäre waren seit Ende Juli kursierende Informationen über zahlreiche Politiker, die dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge genutzt haben sollen. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) waren daraufhin von ihren Ämtern zurückgetreten.

Lufthansa habe immer ausgeschlossen, dass Daten auf legalem Weg an die Öffentlichkeit gelangen konnten, sagte Unternehmenssprecher Walther. "Wir haben aber auch immer gesagt, dass kein Unternehmen und keine Behörde dieser Welt vor Missbrauch durch Einsatz krimineller Energie geschützt ist."

Matthias Gebauer - Spiegel-Online

[TeddyOnLine]

@Art Bechstein #249

ich hoffe jedenfalls, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die BILD-Zeitung weiter ernsthaft betrieben werden (DAS IST DAS WICHTIGE IM MOMENT).

Bin gespannt, ob die Verstrickungen der Bild-Zeitung in dieser ganzen Affäre aufgedeckt werden. Natürlich auch die aller anderen, die mit drin hängen. Zu hoffen ist es. Es wäre m.E. auch dringend notwendig.

Was ist eigentlich mit den zwei anderen Strafanzeigen Münteferings? Gegen den Bund der Steuerzahler sowie Axel Müller, Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Hat er die auch zurückgezogen?

Wann besorgt sich Bild von der Staatsanwaltschaft das offizielle Dokument dieser Rücknahme und druckt es?


Dieses wilde Umherschlagen der Bild-Zeitung, die aüßerst zweifelhaften Methoden der Verteidigung ( «Gestern ist ein SPD-Bundestagsabgeordneter von `Bild` gefragt worden, ob er mich öffentlich zur Zurücknahme der Anzeige auffordern könnte. Als Gegenleistung werde ihm von `Bild` was Gutes getan. Es reicht»), das Suchen nach Verbündeten und die Tatsache, daß offensichtlich auch andere Presseorgane Dreck am Stecken haben - nicht alle Freiflieger wurden von Bild geoutet -, legt den Verdacht nahe, daß da noch genügend Sprengstoff vorhanden ist. Ob und wann er explodieren wird, weiß man (noch) nicht.

[dtses]

Ich habe schon vor Tagen gesagt, die Anzeige von Müntefering
hat keine Aussicht auf Erfolg.
Niemand außer Müntefering (nicht im Namen der SPD) hat eine Anzeige gegen die Bildzeitung erstattet.

Die Bildzeitung und andere Zeitungen haben in dieser Sache
nur die Wahrheit berichtet:

Was soll also dieses sinnlose und irrige Nachkarten.
TeddyOnline scheint ein Esoteriker zu sein!

[dtses]

Man sollte auch eins nicht vegessen:
Die Wahlversprechungen eines Bundeskanzlers Schröders,
eines Münteferings oder die Unterschrift eines grünen Bundestagsabgeordneten
unter seine Reisekostenabrechung,
haben keinerlei rechtliche Bedeutung.

Dagegen haben Falschaussagen eines Sozialhilfeempfängers
schwerste rechtliche Folgen!

[TeddyOnLine]

@dtses #253

Die Bildzeitung und andere Zeitungen haben in dieser Sache
nur die Wahrheit berichtet:

Ach so! Trittin behauptet, das genau haben sie in seinem Fall nicht. Wie definierst du "Wahrheit"?


Was soll also dieses sinnlose und irrige Nachkarten.
TeddyOnline scheint ein Esoteriker zu sein!

Ja, verstehe ich auch nicht. Immer dieses sinnlose und irrige Nachkarten. Was hat die Bild-Zeitung da nur geritten? Jetzt bei diesen Bonusmeilen-Flügen nachzukarten? Wo die doch schon lange her sind.

[dtses]

#255

Warum hat Trittin keine Anzeige gegen Bild erstattet?

Die arroganten Grünen haben seit 1998 keinerlei
Glaubwürdigkeit mehr.

[Linda17]

damit man auch den Grünen einen Angriff auf die Pressefreiheit nachsagen kann?

[DieSense]

Wenn gegen Trittin nachweislich (wie er behauptet) seitens der BILD falsche Anschuldigungen erhoben wurden, so wäre eine Anzeige Trittins von NIEMANDEM als Angriff gegen die Pressefreiheit definiert worden.
Aber Trittin hat keine Beweise für seine Behauptungen, außerdem hat ihn BILD offenbar absolut im Griff. Er hat Angst vor weiteren Enthüllungen.
Wer Trittin außerdem letzten Sonntag bei Christiansen gesehen hat kann keinen Zweifel mehr haben, daß der Arme kurz vor dem Irrsinn steht.

[Linda17]

@die Sense
die Sense hat wohl in deinem Gehirn gemäht!
Hoffe, Du bist in wehrfähigem Alter, damit Stoiber Dich gleich an die "Front" schickt!

[TeddyOnLine]

@dtses #256

Warum hat Trittin keine Anzeige gegen Bild erstattet?

Weiß ich nicht.
Vielleicht kommt`s ja noch?
Schätze mal - und hoffe, daß da nichts unter den Teppich gekehrt wird -, daß wir noch lange nicht alles gesehen haben.



Die arroganten Grünen haben seit 1998 keinerlei
Glaubwürdigkeit mehr.

Da fällt es mir schwer, dir paroli zu bieten.
Bin maßlos enttäuscht über das, was die abgeliefert haben.
Nur ein Beispiel: schon Mitte `99 (vorher wars auch nicht besser); Altauto-Verordnung; "die Blockade der europäischen Altauto-Verordnung durch die deutsche Regierung. Schröder zwang auf Anraten des VW-Vorstandsvorsitzenden Piëch seinen Umweltminister Trittin, eine ökologisch fortschrittliche Regelung, die bereits im Dezember 1998 einvernehmlich vom EU-Umweltministerrat beschlossen wurde, nun zu blockieren."
Um als Depp von Schröders Gnaden rumzulaufen, wurde Trittin, wurden die Grünen, nicht gewählt. Glaub es mir, oder glaub es mir nicht: damals schon habe ich die Auffassung vertreten, die Grünen sollten lieber die Regierung verlassen, als als Hofnarren Schröders rumzulaufen. Nun, sie haben sich für die zweite Möglichkeit entschieden.

[Deep Thought]

@ Linda17

" #257
damit man auch den Grünen einen Angriff auf die Pressefreiheit nachsagen kann? "


Hast Du vergessen, daß das hier im Board sauber dokumentiert wurde?

Hast Du vergessen, daß das Team Özdemir bewußt und unter dem Vowand wissentlich wahrheitswidriger Behauptungen (angebliche Verletzung des "Urheberrechts" ) hier im Board einen kritischen Thread hat sperren lassen?

W : O und ich warten bis zum heutigen Tag auf einen Beweis bzw. substanzhaltige Beweise (die es nicht geben kan, weil keinerlei Urheberschutz verletzt wurde) oder eine (mehr als angebrachte) Entschuldigung für die dreiste, freche, verlogene und undemokratische Verhaltensweise.
Im Gegenteil - wie wir ja wissen, hat Özdemir SELBER wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen und bis heute nicht die Inanspruchnahme der Leistung einer freien Journalistin (ohne Genehmigung dauerhaft auf seiner Homepage reproduzierter Artikel) bezahlt!

Also - wir brauchen auf den grünen Angriff auf die Pressefreiheit nicht zu warten - er existiert bereits!

Der Thread wurde ja daraufhin nach wenigen Tagen wieder entsperrt - aber die Selbstherrlichen Eingriffe in die freie meinungsäusserung sind geschehen - Özdemir ist nur einer von so manchem latent undemokratischen führenden Mitglied in der Freifliegerpartei.




Gruß

D.T.

[Linda17]

@Deep Thought
Danke für die Information!
Pressefreiheit und Urheberrecht sind zwei paar Stiefel, mitunter aber gehen sie "Hand in Hand"! So lange der Verdacht besteht, dass eines von beiden verletzt wird, ist eine Sperrung zulässig. Dass w:o gesperrt hat, ich nehme an vorsorglich, ist nachvollziehbar. Der Provider kann haftbar gemacht werden kann, sollte er "unwahre" Behauptungen, bzw. eine Verletzung des Urheberrechts zulassen? w:o hat geprüft und wieder freigegeben. Özdemirs Aktion ist verpufft, diese "Grenzerfahrung" musste er wohl machen.

Derzeit findet wohl eine komplette Neuorientierung statt. Erstattet ein Politiker Strafanzeige wird das als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden, erstattet ein Politiker keine Strafanzeige, unterstellt man ihm, dass er was zu verbergen hat (s. Trittin) und sich die Presse warm halten muss, um nicht angeprangert zu werden.

Die Grünen haben sich nicht alleine aufs Podest gestellt, dazu bedurfte es vieler Anhänger und bei realistischer Betrachtungsweise sind auch die Grünen der Spiegel unserer Gesellschaft! Nicht besser, nicht schlechter als all die anderen, aber ein bisschen anders als die anderen.

[gletscherratte]

Chefredakteure sehen Anschlag auf Pressefreiheit abgewendet
SPD-General zieht alle Anzeigen zurück
Von DIRK HOEREN

Berlin ?
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lenkt im Streit
um die Enthüllungen der BILD-Zeitung über Gratisflüge von
Politikern weiter ein!


Zog die Strafanzeige gegen BILD zurück: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering (58)

Nachdem Müntefering am Samstag überraschend die Strafanzeige gegen BILD zurückgezogen hatte, will der Generalsekretär jetzt auch nicht mehr gegen den Bund der Steuerzahler und einen Ex-Mitarbeiter des Vereins vorgehen. Zwei entsprechende Anzeigen zieht Müntefering jetzt ebenfalls zurück!

Die Chefredakteure führender Medien haben die Rücknahme der Anzeige des SPD-Generalsekretärs begrüßt.

Focus-Chefredakteur Helmut Markwort: ?Die Solidarität der Journalisten hat den Respekt vor dem wichtigen Gut der Pressefreiheit erhöht.

Und außerdem hat die Aktion zwei Vorteile gebracht: Sie hat die Ehrlichkeit der Abgeordneten bei Spesenabrechnungen gefördert und wird im nächsten Jahr etliche Millionen Bonusmeilen in die Staatskasse bringen.?

Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust erklärte: Man wundert sich schon, zu welchen Torheiten Politiker ? speziell im Wahlkampf ? fähig sind. Aber nun ist ja alles wieder gut. Warten wir auf die nächste Wahlkampf-Posse.

Auch die Chefredakteure des Stern, Thomas Osterkorn und Andreas Petzold, begrüßten die Rücknahme der Anzeige.

Der Chefredakteur der WELT, Wolfram Weimer sagte: ?Besser spät als nie! Müntefering hat einen Rückzieher gemacht. Schauen wir mal, ob es ein Fall-Rückzieher wird.?

Am 5. August kritisierten elf führende Chefredakteure in BILD Münteferings Angriff auf die Pressefreiheit

RTL-Chefredakteur Hans Mahr: Die unnötigste Aktion im bisherigen Wahlkampf. Da hat sich Müntefering selbst und damit auch die SPD beschädigt.

Für SAT.1 erklärte Chefredakteur Jörg Howe: Herr Müntefering hat einsehen müssen, dass er mit seiner Anzeige nicht weiter gekommen ist und dass er sich selbst und der Pressefreiheit schwer geschadet hat. Der Vorwurf der Kampagne gegen die BILD-Zeitung war völlig überzogen.

Der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, urteilt: Ich bin sehr erleichtert über diese Entscheidung. Sie ist ein deutliches Signal an alle Politiker so wie andere gesellschaftliche Einfluss-Gruppen, die Freiheit der Medien zu respektieren.

[hako]

Linda17,

für mich sind es zwei verschiedene Paar Schuhe, ob Müntefering oder Trittin eine Anzeige erstattet!

Bei Schuldlosigkeit hätte Trittin die Pflicht gehabt, die Veröffentlichung von Unwahrheiten zur Anzeige zu bringen.
So bleibt immer noch ein Restverdacht, ob es vielleicht doch nicht rechtens war, die Bonusmeilen privat zu verfliegen.

Bei Müntefering´s Anzeige drängt sich jedoch stark der Verdacht auf, dass er, wie es ihm ja auch gelungen ist, nur weitere Veröffentlichungen verhindern wollte.

Laut LH soll sich die Liste der Sünder wie das Who-is-who des Bundestags lesen. Befürchtete er auch seinen Namen dort zu finden? Wäre für den Wahlkampf ja fatal!

[Linda17]

@hako
wieso ist Müntefering eine Nichtveröffentlichung weiterer Namen gelungen? Das ist mir neu!
Hast Du hierfür Beweise oder ergehst Du Dich in Vermutungen?

Was Trittin anbelangt, ist zu akzeptieren, dass er nicht Anzeige erstattet hat. Es ist nicht jedermanns Sache, sich im Dreck zu suhlen.

Die Bayern hatten ihr Freiflug-Skandälchen in 1999 oder 2000. Man hat sich geweigert, eine Auflistung der Freiflüge mit der Hubschrauberstaffel zur Verfügung zu stellen. Erst ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes machte dies möglich.

Dieses Täterätä um die Bonusmeilen und wer eine Anzeige erstatten darf, wer nicht, wer eine Anzeige erstatten muss, und wer per Anzeige die Pressefreiheit gefährdet... es ist müßig...

[nippontrader]

EGOMANE SCHRÖDER hat mal wieder einen Genossen

in den Krieg geschickt und ist selbst im Bunker geblieben!

[hako]

Linda17,

ich lese zwar nicht die BLÖD-Zeitung, habe aber unter Bild.T-online keine weiteren Namen mehr gefunden. Daher meine Annahme.

Was Trittin anbelangt, so kann ich nur sagen, dass ich mich mit seinen Mitteln und Möglichkeiten gewehrt hätte.

Und zwar, um
im Wahlkapf unangreifbar zu sein und
der Presse ihre Grenzen aufzuzeigen.

Für Otto Normalbürger natürlich ein hoffnungsloses Unterfangen, aber ein Minister der Bundesregierung sollte seine Macht der Presse gegenüber ausspielen.

So bleibt eben ein fader Beigeschmack.

[TeddyOnLine]

@hako #267

Für Otto Normalbürger natürlich ein hoffnungsloses Unterfangen, ...

Sieht wohl so aus.

Aus #263

Der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, urteilt: Ich bin sehr erleichtert über diese Entscheidung. Sie ist ein deutliches Signal an alle Politiker so wie andere gesellschaftliche Einfluss-Gruppen, die Freiheit der Medien zu respektieren.

Das läßt ja tief blicken. Personen, die über Macht und Einfluß verfügen, sollen die Freiheit der Medien respektieren. Man arrangiert sich. Manche sagen auch kungeln dazu. Der kleine Mann kann ruhig klagen. Da lacht man höchstens drüber und wenn`s trotzdem brenzlig wird, gibt es sicher genug Möglichkeiten ihn mundtot zu kriegen. Pressefreiheit halt. Die zählt zur Kategorie 1. Klasse. Da müssen alle anderen Freiheiten, Kategorie 2. Klasse, eben zurückstehen.


Für SAT.1 erklärte Chefredakteur Jörg Howe: Herr Müntefering hat einsehen müssen, dass er mit seiner Anzeige nicht weiter gekommen ist und dass er sich selbst und der Pressefreiheit schwer geschadet hat. Der Vorwurf der Kampagne gegen die BILD-Zeitung war völlig überzogen.

Den Kampagne-Vorwurf hält er doch immer noch aufrecht. Naja, SAT.1-Chefredakteur. Das der das nicht richtig kapiert, wundert mich nicht.
siehe hierzu
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politi…
BERLIN, 11. August. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat im Streit um die Bonusmeilenaffäre eingelenkt und seine Anzeige gegen die "Bild"-Zeitung zurückgezogen. ... Der SPD-Generalsekretär warf dem Boulevardblatt erneut eine Kampagne zu Gunsten der Union vor: ...
http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=109600&streamsnr=7&streamsnr…
S PD-Generalsekretär Franz Müntefering zieht seine Anzeige gegen die „Bild"-Zeitung wegen deren Berichterstattung über die Bonusmeilen-Affäre zurück. ... Müntefering bekräftigte seinen Vorwurf einer politisch motivierten Kampagne zu Gunsten von Unionskandidat Edmund Stoiber: „`Bild` und Co. wollen Stoiber im Kanzleramt haben.“


------------------------

Und auch das noch:
http://www.ngz-online.de/news/politik/2002-0812/moellemann_e…

Möllemann verlangt Entschuldigung von Müntefering
Düsseldorf (rpo). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann fordert eine Entschuldigung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Grund: Nur weil Müntefering in der Bonusmeilen-Affäre seine Klagedrohung nicht wahr gemacht habe, seien seine üblen Vorürfe nicht vom Tisch, sagte der FDP-Politiker.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende betonte, er erwarte dass sich Müntefering, bei dem früheren Referenten des Bundes der Steuerzahler und jetzigen Referenten der FDP-Landtagsfraktion, Axel Müller, "und bei mir" entschuldige. Schließlich habe Müntefering Müller unter anderem vorgeworfen, auf illegalem Weg Kenntnis von Bonusmeilen der Mitglieder des Bundestages erhalten zu haben.

[dtses]

Müntefering wird sich nicht bei der FDP entschuldigen,
weil er Mann ohne Ehre ist.

[AlexanderZwo]

So ganz ist die Sache aber noch nicht "vom Tisch" und BILD scheint auch nicht so völlig ruhig zu sein !

Bild-online

Verheerendes Presse-Echo für SPD-General Müntefering

"Nerven im Willy-Brandt-Haus
liegen blank"

In der Bonus-Meilen-Affäre muss SPD-Generalsekretär Franz Müntefering weiterhin viel Prügel für seine juristischen Attacken gegen BILD einstecken: Nach dem überraschenden Rückzug seiner Strafanzeige gegen BILD sind jetzt noch einmal zahllose Kommentatoren sehr scharf mit dem obersten Wahlkampfmanager der SPD ins Gericht gegangen.

Die "Frankfurter Rundschau": "Eine gute Figur hat Müntefering in der ganzen Angelegenheit nicht gemacht, nicht am Boden und auch nicht in der Luft."


Die linksalternative "taz" schreibt: "Irgendwann in den letzten Tagen muss es ihm gedämmert haben, wie dumm es war, ausgerechnet kurz vor der Wahl einen juristisch aussichtslosen Kampf gegen die auflagenstärkste Zeitung der Republik zu starten. Die verheerenden Folgen waren auch für den westfälischen Sturkopf nicht mehr zu übersehen."



Die "Süddeutsche Zeitung" : "So ist mehr Schaden entstanden, als ihn die Freiflüge allein je verursacht hätten. Die SPD-Spitze steht als unkoordinierter Haufen da, in der der eine nicht mehr weiß, was der andere heute tut und morgen wieder lässt."


Die "Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung" : "Ganz plötzlich und unerwartet hatte Franz Müntefering der Riecher für wirksames Handeln verlassen. Er klagte gegen BILD. Damit gab er sich eine Blöße, die deutlich macht, wie arg der SPD-General seine Truppen auf dem Rückzug sah."

"Heilbronner Stimme" : "Der Kampf des SPD-Generals mit der BILD-Zeitung war der Super-Gau für den um seine Wiederwahl kämpfenden Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dass sich Müntefering ausgerechnet mit der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands anlegte und sich den geballten Zorn der Medien einhandelte, zeigt, wie blank die Nerven im Willy-Brandt-Haus liegen."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" : "Es wurde höchste Zeit, dass Franz Müntefering seine Strafanzeigen zurückzog. Der SPD-Generalsekretär hatte sich durch seine juristischen Attacken dem Verdacht ausgesetzt, er wolle die Presse einschüchtern und von Fehlern seiner Partei ablenken ? ein Unterfangen, das nur misslingen kann."

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann verlangte gestern eine Entschuldigung von Müntefering:
Der SPD-General habe in der Bundesmeilen-Affäre auch gegen einen seiner Mitarbeiter "übelste Verdächtigungen und Vorwürfe" ausgesprochen.
Die seien noch nicht "vom Tisch".

[Deep Thought]

Der Bangemann der SPD:

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DETLEV SAMLAND UND SEIN WECHSEL IN DIE WELT DES LOBBYISMUS
Ehemalige Politikerkollegen reagieren mit einer Mischung aus Respekt, Neid und Verachtung, wenn sein Name fällt. Denn nach seinem Ende als Europaminister Nordrhein-Westfalens arbeitet er für die anderen. Eine große PR-Firma bezahlt Detlev Samland dafür, dass er in Brüssel Einfluss nimmt

Eigentlich hatte er eine fast vorbildliche SPD-Karriere hinter sich: Jungsozialist als Teenager, schließlich sogar deren stellvertretender Bundeschef, ab 1989 Europaabgeordneter, später angesehener Chef des Haushaltsausschusses im EU-Parlament. Nur als er 1999 Oberbürgermeister von Essen werden wollte, verlor er. Dafür wurde er einige Monate später Europaminister und einer der starken Männer in Wolfgang Clements Düsseldorfer Landesregierung.

Der Aufstieg endete am 17. April 2001: Samland bat um seine Entlassung. Wegen "einzig berechtigter Vorwürfe", wie er sagte. Er hatte zugeben müssen, 100.000 Mark nicht ordentlich versteuert zu haben, die er als Aufsichtsrat der Rheinbraun AG bekam. Außerdem nahmen ihm die Gewerkschaften übel, dass er als Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat saß, das Geld aber nicht - wie üblich - an sie abführte. Nach dem Rücktritt gab er auch alle Parteiämter ab. Seit November 2001 arbeitet der 49-Jährige für die Lobbyfirma ECC Public Affairs. LÖW

taz Nr. 6825 vom 13.8.2002, Seite 5, 34 Zeilen (TAZ-Bericht), LÖW

[TeddyOnLine]

http://www.fr-aktuell.de/fr/101/t101011.htm

Call-Center-Angestellte soll Daten weitergegeben haben

MÜNCHEN, 18. August (ap). Die Bonusmeilen-Daten prominenter Politiker sind offenbar von einer Call-Center-Angestellten der Lufthansa an die Öffentlichkeit lanciert worden.
...
Die von der Lufthansa enttarnte Mitarbeiterin sei im Call-Center Kassel beschäftigt gewesen, wo rund 300 Beschäftigte telefonische Ticket-Buchungen und Meilenkonten bearbeiteten.
...
Da die Frau aber Mitglied im Betriebsrat sei, genieße sie besonderen Kündigungsschutz. Stimme der Betriebsrat nicht zu, müsse das Arbeitsgericht entscheiden.

Derzeit ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Dem Bericht zufolge wurden bei einer Hausdurchsuchung belastende Dokumente gefunden.
...
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Mal sehen, ob wir auch noch erfahren, wie die Bild-Zeitung und andere an die Daten gekommen sind.
Wenn der Frau gekündigt wird, kann sie ja bei Bild anfangen und von dort ein paar Daten an die Öffentlichkeit bringen. Bild hat bestimmt nichts dagegen. Dem Informantenschutz sei Dank.

[gletscherratte]

Jetzt geht´s looos!!
Jetzt geht´s wieder (!) looos !!!

Donnerstag 22. August 2002, 16:09 Uhr

Müntefering attackiert erneut Auflagenriesen "Bild"-Zeitung



(Reuters) - Einen Monat vor der Bundestagswahl hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Politik-Berichterstattung der "Bild"-Zeitung erneut attackiert.

"Die Bild-Zeitung von heute ist als Einpackpapier geeignet, aber nicht als Information", erklärte Müntefering am Donnerstag. Die Zeitung sei ihren Preis von 45 Cents nicht wert, wenn sie am 22. August behaupte, eine Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach sei die neueste aller Umfragen. "Es gibt mindestens drei, die neuer sind, mit besseren Zahlen für die SPD. Nicht 31,9 Prozent, sondern 34 bis 36 Prozent", erklärte Müntefering. "Bild hat verpennt."

Die Zeitung hatte am Donnerstag auf ihrer Titelseite unter der Überschrift "Neueste Umfrage: SPD runter auf 31,9 Prozent" berichtet, die Partei von Bundeskanzler Gerhard Schröder verliere weiter an Zustimmung. "Bild" hatte sich dabei auf eine Allensbach-Umfrage berufen, deren Ergebnisse am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht worden waren.

Die Umfragedaten von Allensbach waren zwischen dem 7. und dem 13. August erhoben worden. Am Montag hatte das Institut Dimap eine Umfrage veröffentlicht, die zwischen dem 14. und dem 16. August geführt wurde und die SPD bei 34 Prozent sieht. Bei der Forschungsgruppe Wahlen, die ihre Zahlen vergangenen Freitag präsentierte, lag die SPD zwischen dem 12. und dem 15. August bei 36 Prozent. Auf das selbe Ergebnis kam eine am Wochenende veröffentlichte Forsa-Umfrage, deren Daten am 15. und 16. August ermittelt wurden.

"BILD"-CHEFREDAKTION VERZICHTET AUF STELLUNGNAHME

Müntefering erklärte, man könne mit der Zeitung über politische Inhalte in Streit geraten, daran sei man gewöhnt, und das gehöre zum Geschäft. "Dass `Bild` nun anfängt, die Nachrichten von vorvorgestern als `Neueste` zu verbreiten, ist eine neue Qualität", hieß es in der Mitteilung.

Die Chefredaktion der Bild-Zeitung wollte die Aussagen von Müntefering auf Anfrage nicht kommentieren.

Erst vor rund zwei Wochen hatte Müntefering eine Strafanzeige gegen die Zeitung in der Bonusmeilen-Affäre zurückgezogen. Er hatte die Anzeige gestellt, weil "Bild" seiner Meinung nach monatelang Bundestagsabgeordnete ausgespäht und Erkenntnisse über die Nutzung von Bonus-Flugmeilen gezielt zu Wahlkampfzwecken missbraucht hatte. Die Anzeige war vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert worden und hatte zu gemeinsamen Protesten der Chefredakteure elf führender Medien geführt. Auch in der SPD war die Anzeige kritisch bewertet worden.

Neben Müntefering haben in der Vergangenheit auch Schröder und Spitzenpolitiker der Grünen "Bild" eine einseitig regierungskritische Berichterstattung vorgeworfen. Müntefering hatte bei Rücknahme seiner Anzeige betont, die Auseinandersetzung mit "Bild und Co", die einen Wahlsieg der Union wollten, gehe politisch weiter. Schröders Ehefrau Doris Schröder-Köpf hatte am Montag in einem von der SPD verbreiteten offenen Brief an die Verlegerin Friede Springer bemängelt, in einer "Bild"-Kolumne gebe es "Beleidigungen und Entgleisungen" und "sprachliche Ausfälle". Schröder-Köpf hatte vor ihrer Ehe mit Schröder als Journalistin unter anderem bei "Bild" gearbeitet.

Die "Bild"-Zeitung ist die mit Abstand auflagenstärkste Tageszeitung in Deutschland. Nach Verbandsangaben verkaufte sie im zweiten Quartal 2002 im Durchschnitt 4,2 Millionen Exemplare pro Tag. Die Zahl ihrer Leser ist nach Angaben der Zeitung aber deutlich höher.

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/020822/71/2x7yg.html

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[dtses]

ich glaube nicht,
daß es der SPD gelingen wird,
einen Keil zwischen der Arbeitnehmerschaft und der Bildzeitung zu treiben.

[Hellwig1]

Die SPD soll nur aufpassen das sie nicht von der
Bildfläche verschwindet.Wenn die Bild im Scheissdreck
anfängt zu graben dann......

[gletscherratte]

12.09.2002

BILD-Sieg in Bonusmeilen-Affäre

Riesiger Sieg für BILD in der Bonusmeilen-Affäre!

Der Deutsche Presserat hat sieben Beschwerden gegen BILD wegen der Berichte über private Freiflüge von Politikern mit dienstlich erflogenen Bonusmeilen der Lufthansa zurückgewiesen.

Der Vorwurf "der häppchenweisen Veröffentlichung von Politikernamen" und der "einseitigen Wahlkampfunterstützung" konnte laut Presserat "nicht festgestellt werden". ?Eine ungeprüfte Veröffentlichung von Listen sei nicht Aufgabe der Presse. Sie müsse vielmehr selbst recherchieren und die Ergebnisse dieser Recherche dann der Öffentlichkeit mitteilen."
BILD-Chefredakteur Kai Diekmann: "Durch die Entscheidung des Presserates ist der von politischer Seite gegen BILD erhobene Kampagnen-Vorwurf in sich zusammengefallen."