Quo Vadis - Welt ...? - 500 Beiträge pro Seite

[Guerilla Investor]

Angriffskrieg als Ordnungsprinzip

Hinter der anglo-amerikanischen Militärpolitik steht die anglo-amerikanische Wirtschaftspolitik

Am 2. Juni 2002 verlangte Präsident Georg W. Bush in einer programmatischen Rede vor Absolventen der US-Militärakademie West Point, "jeder Zeit bereit zu sein, um ohne Zeitverlust in jeder dunklen Ecke der Welt zuschlagen zu können. Unsere Sicherheit verlangt von allen Amerikanern, resolut nach vorn zu schauen und bereit für präventive Schläge zu sein, wann immer das notwendig ist, um unsere Freiheit und unser Leben zu verteidigen". "Der Krieg gegen den Terror wird nicht in der Defensive gewonnen", so der Präsident der USA, "wir müssen die Schlacht auf dem Boden der Feinde führen, ihre Pläne vereiteln und den schlimmsten Bedrohungen begegnen, bevor sie auftauchen". Diesen Worten lassen derzeit verschiedene grundlegende US-Militärstrategien Taten folgen.

Am 17.7.2002 veröffentlichte die "Los Angeles Times" Auszüge aus den neuesten Richtlinien zur Verteidigungsplanung (Defense Plannig Guidance) für die Jahre 2004-2009. Bisher gingen die US-Militär-Planungen davon aus, zwei große Kriege an unterschiedlichen Orten gleichzeitig führen zu können, mit dem neuen Dokument wird erstmals betont, an jedem Ort der Welt "die Initiative zu ergreifen" und mit "nicht erwarteten Angriffen" Gegner künftig zu überraschen.

Die Geschwindigkeit, mit der die US-Führung künftige Angriffskriege als neue Art der Ordnungspolitik umsetzt, scheint derzeit Freunde (falls - von Tony Blair einmal abgesehen - überhaupt noch vorhanden) wie Feinde gleichermaßen zu überraschen und zu lähmen.

Die neue Aufteilung der Welt unter USA-Kommandos

Am 1. Oktober 2002 bereits wird die Welt neu aufgeteilt. Es wird zum ersten Mal in der Geschichte keinen Winkel der Erde mehr geben, der nicht unter einem der nationalen Militäroberkommandos der USA steht. Für die Verteidigung Nordamerikas wird ein militärisches Oberkommando (NORTHCOM) völlig neu eingerichtet. Die Zuständigkeit des Oberkommandos Europa (EUCOM), dem bereits jetzt der größte Teil Afrikas untersteht, wird künftig erstmals auch den ehemaligen Konkurrenten Russland umfassen, zum Pazifischen Oberkommando (PACOM) kommt die Antarktis hinzu. Unverändert bleiben die Zuständigkeiten für Mittel- und Südamerika (SOUTHCOM) sowie für Nordostafrika, Persischer Golf, Zentralasien und Pakistan (CENTCOM).

Wie Otfried Nassauer in der "FR"-Dokumentation am 15.7.02 ausführlich dargelegt hat, entsteht am 1.10.02 ein neues militärisches US-Machtzentrum, "ein Oberkommando, dem Frühwarnsysteme und Satelliten, Raketenabwehrsysteme und strategische Angriffsraketen, strategische Mittel für konventionelle und nukleare Angriffsoptionen unterstellt werden. Washington plant eine integrierte Kommandozentrale für - auch präventive - strategische Angriffe, strategische Vergeltungsangriffe und strategische Verteidigung".

Bereits Ende Juni 2002 fällte die Regierung der USA die weit reichende Entscheidung, die beiden eh schon je für sich sehr mächtigen Oberkommandos für den Weltraum (SPACECOM) und das der Strategischen Streitkräfte (STRATCOM) in einer einzigen Behörde auf der Offut Air Force Base in Nebraska zusammenzuführen. "Mit dem neuen strategischen Oberkommando wird einer der entscheidenden und umstrittenenen Grundgedanken der jüngsten Überprüfung der Nuklerarstrategie und -streitkräfte der USA, des Nuclear Posture Review, erstmals umgesetzt. Defensive und offensive Elemente werden ebenso integriert wie konventionelle und nukleare Angriffsoptionen. ... Vereinfacht: Washington will zuschlagen können, bevor es getroffen wurde. ... Besondere Besorgnis ruft auch die Tatsache hervor, dass präemptive, nukleare Angriffe nicht ausgeschlossen werden. Das Argument: Viele potenzielle Ziele, äußerst tief unter der Erde oder in Gebirgen gelegene Bunker zum Beispiel, könnten mit konventionellen Waffen nicht gesichert zerstört werden" (O. Nassauer, "FR", 15.7.02).

Als einer der ersten wies Herbert Kremp am 27.2.02 in der "Welt" darauf hin: "Die Bush-Doktrin wird sich in ihrer Entwicklung nicht auf die Beseitigung der terroristischen Untergrundmächte und ihrer Helfer beschränken. Ihre konsequente Verfolgung impliziert die Ausweitung in drei Richtungen: - Kontrolle der vorder- und zentralasiatischen Transferstaaten vom Kaukasus bis zum Hindukusch; - Verhinderung der islamistischen Machtergreifung in Saudi-Arabien; - Konzentration des Interesses auf den Iran, Indien und China, wo neue Macht-Agglomerationen entstehen." Kremp bescheinigte der Bush-Doktrin: "Sie diktiert einen Verhaltenskodex am Rande der Unterwerfung".

Hinter der Militärpolitik steht die Wirtschaftspolitik

"Wenn der irakische Diktator Saddam Hussein wissen will, wie lange er voraussichtlich noch an der Macht sein wird, dann muss er dreierlei im Auge behalten: us-amerikanische Meinungsumfragen, die Kurse an der Wall Street und den Sitzungskalender von Senat und Repräsentantenhaus: Denn USA-Präsident George Bush wird seinen immer wieder angekündigten Angriff auf Bagdad letztlich von innenpolitischen und wirtschaftspolitischen Faktoren abhängig machen", begann Wolfgang Koydl seinen Artikel "Bereit fürs Abenteuer in Bagdad" ("Süddeutsche Zeitung", 19.7.2002).

Nach Enron- und Worldcom-Konkursen stehen Vizepräsident Cheney als ehemaliger Chef des weltweit größten Ölindustriezulieferers "Hulliburton" wie auch Georg W. Bush als ehemaliger Top-Manager des Öldienstleistungsunternehmens "Harken Öl" wegen Bilanzfälschungen und ihrer Verwicklung in Insidergeschäfte in der öffentlichen Kritik - und vor den Kongress-Zwischenwahlen im November 2002 unter enormen Druck.

Im Auge behalten sollte die irakische Führung auch die Wirtschaftsseite der "Frankfurter Allgemeine - Zeitung für Deutschung" (FAZ). Ein "unter der Rubrik `Finanzmärkte´ sehr versteckter Artikel weist am 16. Juli darauf hin, dass an den Terminbörsen in London und New York ein atypischer Preisanstieg bei kurzzeitig fälligen Ölkontrakten zu verzeichnen sei. Börsianer fragen sich, ob da Kräfte am Werk sein könnten, die mit baldigen Versorgungsschwierigkeiten rechnen. Der Irak ist ein bedeutender Ölexporteur: In Falle eines Krieges würde er die Ausfuhren vermutlich einstellen", schrieb Michael Jäger in der Wochenzeitung "Freitag" ("Krieg im Herbst?", 26.7.02).

Bereits am 22.4.02 berichtete die "Frankfurter Rundschau" (FR), dass die US-Rüstungsindustrie "einen Boom wie seit 20 Jahren nicht mehr" erlebt und führte aus: "Sollten die Pläne für eine Militäroffensive gegen Irak wahr werden, kann die US-Rüstungsindustrie auf weitere Wachstumsimpulse hoffen. Rüstungsaktien sind nach Einschätzung von Experten in jedem Fall auf längere Sicht eine sichere Anlage. Allein bei den vier Branchenriesen Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics stiegen die Aktienwerte seit den Anschlägen vom 11. September zusammen um 44 Prozent. Nicht nur, dass der Krieg kurzzeitig die Produktion ankurbelt, indem Nachschub an Bomben, Ersatzteilen und sonstigen Rüstungsgütern geliefert werden muss. Vor allem ist es die Hoffnung auf eine längerfristige Serie lukrativer Aufträge, die die Aktienkurse `dramatisch´ in die Höhe schießen lassen, sagt Paul Nisbet von JSA Research, einem Forschungsinstitut der Luftfahrtbranche. Der Afghanistankrieg hat die Waffenarsenale an mancher Stelle weitgehend geleert, so dass jetzt erst einmal nachgefüllt werden muss. So weitete Boeing in St. Charles/Missouri den Schichtdient aus, um die Produktion von JDAM- Präzisionssystemen für die `smart bombs´ anzukurbeln. Derzeit sind die Vorräte so erschöpft, dass nach Meinung mancher Experten ein Angriff auf Irak gar nicht möglich wäre". Im Herbst 2002 werden voraussichtlich die Mindestmunitionsmengen für einen Irak-Krieg wieder erreicht sein.

"Offensichtlich sei, dass die Kriegshandlungen die Investitionen in die US-Rüstungsindustrie erhöhten und der Wirtschaft mehr Dynamik gäben, um aus der bereits vor dem 11. September drohenden Rezession herauszukommen", schrieben die katholischen Bischöfe Brasiliens Ende 2001 in ihrer Monatsanalyse (zit. nach "FR", 8.12.01). Die neuen geplanten US-Präventivkriege werden vielleicht noch einige Jahre den Niedergang der US-Wirtschaft hinauszögern können und etliche tausende unschuldiger Opfer nach sich ziehen; ohne eine grundlegende Reform der US- wie auch der gesamten Weltwirtschaft wird der wirtschaftliche Niedergang der einzigen Weltmacht wohl kaum noch aufzuhalten sein.

Die USA sind ein wirtschaftlicher Koloss auf tönernen Füßen

Der "Spiegel" erschien am 8.7.02 mit dem Aufmacher "Der neue Raubtierkapitalismus - Mit Gier und Größenwahn in die Pleite", in dem Parallelen zwischen 1929 und 2002 hergestellt wurden. Der Titel beschreibt m.E. zutreffend die derzeitige Verfassung der US-Wirtschaft. Einer der führenden US-Ökonomen, Paul Krugmann, erklärte Anfang 2002, dass sich die Enron-Pleite einmal rückblickend als bedeutsamerer Wendepunkt für die US-Gesellschaft erweisen würde als der Einsturz des World Trade Centers. Wilfried Wolf wird nicht müde, immer wieder auf die Grunddaten der US-Wirtschaft hinzuweisen, so z.B. in seinem Beitrag "Terror der Ökonomie", "junge Welt", 27./28.7.02: Obwohl die USA weltweit rund die Hälfte aller Auslandsdirektinvestitionen tätigen, sieht es in der Gesamtschau derzeit sehr düster aus:

- Nach fünf Jahren Haushaltsplus wird das am 30.9.02 endende US-Wirtschaftsjahr mit einem Minus von 165 Milliarden US-Dollar schließen. - Die per Gesetz auf 5590 Milliarden Dollar festgelegte Obergrenze für die öffentliche Verschuldung musste im Juni 2002 - mit Verweis auf höhere Gewalt - angehoben werden. - Die Schulden der privaten Haushalte liegen aktuell bei 108 Prozent des Bruttoinlandproduktes, was einen Spitzenwert innerhalb der OECD-Staaten darstellt. - Das Nettovermögen der privaten Haushalte, bereinigt um die Inflation, sank von einem Spitzenwert im ersten Quartal 2000 bis zu seinem vorläufigen Tiefpunkt im 3. Quartal 2001 um 12,3 Prozent oder umgerechnet ca. 400 Milliarden Dollar, was 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes entspricht. - Wegen der weltweiten Konjunkturschwäche und der Abwertung des Dollars vergrößerte sich das US-Leistungsbilanzdefizit im ersten Quartal 2002 auf ein Rekordminus von 112 Milliarden Dollar. Schon seit vielen Jahren krankt die US-Wirtschaft daran, dass sie unverhältnismäßig mehr Waren importiert als exportiert. - Japanische Anleger halten rund ein Drittel aller US-Staatsanleihen. Hält die Krise in Japan weiter an und wird dieses Kapital in Zukunft entweder an der asiatischen Heimatfront oder im zunehmend lukrativeren Euroland angelegt, gerät die US-Wirtschaft noch tiefer ins Trudeln.

Während der US-Verteidigungshaushalt bis 2007 auf die astronomische Summe von 451 Milliarden US-Dollar angehoben werden soll, erwägen 17 US-amerikanische Bundesstaaten, die Schulwoche auf vier Tage zu reduzieren, weil sie die Lehrkräfte nicht mehr bezahlen können.

Wo bleibt der Widerstand der europäischen Politik?

"Das politische Washington neigt immer mehr zu der Schlussfolgerung, dass Europa weder politisch noch militärisch ein ernsthafter Partner bei der Gestaltung von Weltordnung sein will, dass Europa sich der Übernahme globaler Verantwortung entzieht. Die Passivität der europäischen Staaten muss umso mehr erstaunen, da die Politik der Regierung Bush dem Prinzip der europäischen Integration - der zunehmenden Verrechtlichung internationaler Beziehungen - zuwiderläuft und die Grundinteressen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, Multilateralismus und Multipolarität, immer deutlicher negiert", bilanziert Otfried Nassauer ("FR", 15.7.02).

Noch deutlicher wird Egon Bahr: "Die erkennbare und beschlossene amerikanische Rüstungspolitik stellt einen fundamentalen Angriff gegen die erklärten europäischen Interessen dar". Dies "wird Europa nicht vor der Entscheidung bewahren, ob es seine Streitkräfte als Schild Europas oder als Schwert Amerikas auslegen will. Ob es sicherheitspolitisch Protektorat bleiben oder selbstbestimmt werden will; ... Vasallen erstreben das Lob der Protektoratsmacht, Partner respektieren und berücksichtigen unterschiedliche Rollen", so Bahr (in: "Wissenschaft und Frieden", 3/02, S.15).

"Vor einem Irak-Feldzug dürfen die Europäer nicht nur murren, sie müssen die USA unter Druck setzen", fordert Stefan Kornelius in der "Süddeutschen Zeitung" (23.7.02) und führt aus: "Die Europäer reagieren auf die Vorstellung von einem neuen Krieg am Golf apathisch: Sie stellen resigniert fest, dass es sich nur noch um eine Terminfrage handle. Im Grundsatz sei die Entscheidung über den Einsatz gefallen. Diese Einstellung ist aber falsch, weil sie Europas Einfluss mutwillig verkleinert und gleichzeitig immenses Konfliktpotenzial in die Gesellschaften trägt". Wer, wie die europäischen Regierungen dies derzeit tun, den Kopf in den Sand steckt, wird bald mit den Zähnen knirschen.

Mögliche Schritte der Bundesregierung

Erste Schritte im Hinblick auf eine eigenständige Politik der Bundesregierung, die dem Grundgesetz, dem Völkerrecht und der Humanität verbunden wären, könnten im Hinblick auf den geplanten Irak-Krieg sein: - Die Aufkündigung der "bedingungslosen Solidarität" im so genannten "Anti-Terror-Krieg". - Der Rückzug der deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait und der Seefernaufklärer "Breguet Atlantic" vom Horn von Afrika. - Die Verweigerung von Überflugrechten durch den deutschen Luftraum für US-Angriffsflüge. - Die Verweigerung jeglicher finanzieller Unterstützung für einen US-Irak-Feldzug. - Der Aufbau einer internationalen Allianz, die die europäischen Staaten inklusive Russland sowie China und Indien umfasst, und unter dem Dach der UN eine zivile Lösung der Irak-Frage durch die Wiederzulassung von UN-Inspektoren bei gleichzeitiger Aufhebung des Embargos anstrebt.

Das zeitliche Zusammentreffen der NATO-Tagung im November 2002 in Prag mit der dort zur Beschlussfassung stehenden US-Forderung nach Unterstützung präventiver Kriege bei gleichzzeitig laufenden Drohungen gegen Irak im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl weckt Erinnerungen an den bevorstehenden NATO-Gipfel1999 mit dem Beschluss zu Militärinterventionen ohne UN-Mandat und dem zeitlich parallel laufenden Präzedenzfall "Kosovo" im Vorfeld der Bundestagswahl 1998.

Wieder wird an einem möglichen Wendepunkt der deutschen Innenpolitik eine alte wie möglicherweise neue Bundesregierung von den Washingtoner Strategen in die sicherheitspolitische Zange genommen.

Den - wahrscheinlich nicht unerheblichen - Konflikt mit der US-Regierung in der Irak-Frage zu riskieren, könnte den Beginn einer neuen Phase der transatlantischen Beziehungen einläuten. Dies wäre ein mehr als überflüssiger Schritt - und ein Gebot der politischen Vernunft.

Autor: © Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
Quelle: Philosophischer Salon e.V, Berlin

[kazman]

@Guerilla

mal ehrlich
Wir haben doch schon vor einigen Jahren gewusst, was da auf uns zu rollt.
Machen konnten wir nichts, weil die Politik hier von einem gewaltigen Schneeballsystem völligst ausgehebelt wird.
Im Gegenteil!
Die "Schiedsrichter" sind über BRAGOprovision auch noch die Katalysatoren in diesem Spiel
Schröder sollte den Notstand ausrufen, bevor Stoibers "Mittelstand" uns den Rest gibt !

[peace_boxer]

zu # 2

Schröder sollte -bevor er den Notstand ausruft-
dem Bush 100 000 Brezeln schenken, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass Bush einige isst und ein einziges Brezel dem Bush den Rest gibt.

Und Bin Bush hat sich die 100 000 Brezeln wirklich verdient.

[Kostolany]

@peace_boxer

keine schlechte Idee -das mit den 100.000 Brezeln !!

Um aber ganz sicher zu gehen sollte zumindest in jeder 2ten Brezel noch ein Gramm Zyankali miteingebacken werden!

Sicher ist Sicher!

[Guerilla Investor]

Richard Perle: `Deutschland nicht so wichtig!`

Washington: Der Vorsitzende der Kommission für Verteidigungspolitik beim Pentagon erklärte vor dem Fernsehsender ABC, für den bevorstehenden Krieg der USA gegen den Irak seien von den Verbündeten nur die Briten "einigermaßen wichtig". Alle anderen Europäer seien "irrelevant". Sie zögen es vor, "wegzuschauen und mit dem Irak Geschäfte zu machen". In deutschen Regierungskreisen wurde versucht, die Äußerungen Perles herunterzuspielen. Sie sein Teil der "inneramerikanischen Debatte, die man nicht kommentieren sollte", hieß es. Unterdessen wurde aus Russland bestätigt, dass Russland mit dem Irak einen Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen habe, der sich auf 40 Milliarden US-Dollar belaufe.
Berlin Mo., 19.08.2002

[>Newark<]

Warum sind die Russen so blöd viel Geld in ein Land zu stecken,
dass es bald nicht mehr geben wird ?

[Guerilla Investor]

Eine wirklich eigenartige Frage ...
Steht da was von Wirtschafts"Hilfe" ...?

[Guerilla Investor]

Vergleiche #5 !!! (Anm. GI)

Zwischen Berlin und Washington kriselts

Berlin/Washington: Wegen des bevorstehenden anglo-amerikanischen Angriffs auf den Irak gab die Bundesregierung bekannt, daß man gegenüber den USA "ihre Verwunderung" über die Äußerungen des US-Botschafters Daniel Coats zum Ausdruck gebracht habe, sagte Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.
Coats bekräftigte in einem Zeitungsinterview, daß es bei seinem Gespräch im Bundeskanzleramt nicht um einen Positionsaustausch gegangen sei, sondern er die Verärgerung der USA zum Ausdruck gebracht habe, daß Bundeskanzler Schröder unterstelle, Washington bedenke die Folgen eines Angriffs nicht.
Das glauben wir auch nicht. Washington bedenkt sehr wohl die Folgen seines Angriffs und wünscht diese auch. Auch gegenüber der Auslandspresse bekräftige Schröder erneut, daß sich Deutschland an keinem Krieg gegen den Irak beteilige und meinte zum Druck aus Washington wörtlich: "Wir reagieren nicht auf Druck. Das hat mit unserem Selbstbewußtsein zu tun."
Berlin Do., 22.08.2002

[Guerilla Investor]

EU verweigert den USA Sonderbehandlung
dpa

KOPENHAGEN. Die EU-Länder haben sich unter der dänischen Ratspräsidentschaft darauf geeinigt, die Forderungen der USA nach Sonderregelungen für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) als "nicht akzeptabel" abzulehnen. Das berichtete die Kopenhagener Zeitung "Berlingske Tidende". Washington hat seit dem Sommer zahlreichen Regierungen bilaterale Abkommen vorgeschlagen, worin diese Länder sich verpflichten sollen, keine US-Bürger an den neuen Gerichtshof auszuliefern, der Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden soll. (dpa)

[Guerilla Investor]

Kein Freund des Rechts, doch ein treuer Freund der USA

Die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs liegt in den Händen Berlusconis
Bettina Vestring

Mit großer Genugtuung verkündete die US-Regierung in dieser Woche: Nun habe sich auch Ost-Timor verpflichtet, amerikanische Soldaten und Beamte nicht an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Welch ein Erfolg für Washingtons Diplomaten: Ein armes kleines Land, das dringend auf internationale Finanzhilfe und UN-Friedenstruppen angewiesen ist, gibt dem massiven Druck der Weltmacht USA nach. Ost-Timor ist das dritte solche Land; schon früher hatten Israel und Rumänien vergleichbare Verträge mit Washington geschlossen.
In der Kampagne gegen den neu gegründeten Strafgerichtshof ist den USA kein Land zu klein und kein Hebel zu schäbig. Präsident Bush will unter allen Umständen sicherstellen, dass sich US-Vertreter niemals in Den Haag verantworten müssen. "Wir setzen weder Drohungen noch Knüppel gegen unsere Freunde ein", versprach US-Außenminister Colin Powell noch vor kurzem. Doch das Gegenteil ist wahr: Vor allem im Rahmen der Nato setzt die amerikanische Regierung die europäischen Länder derzeit ganz unverblümt unter Druck. Bushs eigens bestellter Sonderbotschafter im Kampf gegen den Strafgerichtshof, Pierre-Richard Prosper, drohte bereits öffentlich: Wenn die Europäer den Abschluss von Nicht-Auslieferungsverträgen ablehnten, schaffe das ein Problem für das militärische Engagement der Amerikaner in Europa und anderswo.

Auch die anstehende Nato-Erweiterung dient Washington als Hebel: Jeder Beitrittskandidat weiß, dass er bei seiner Bewerbung vor allem auf das Wohlwollen der Nato-Führungsmacht USA angewiesen ist. Nur wenn Washington zustimmt, wird das Bündnis bei seinem nächsten Gipfeltreffen im November bis zu sieben osteuropäische Länder zum Beitritt einladen. So ist kein Zufall, dass gerade die beiden schwächsten Nato-Bewerber Bulgarien und Rumänien das größte Entgegenkommen für Amerikas Wünsche beim Strafgerichtshof zeigen. Bulgarien enthielt sich im Juli bei einer wichtigen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme. Rumänien ging noch weiter: Obwohl das Land die Statuten des Strafgerichtshof ratifiziert hat, schloss es auch den Nicht-Auslieferungs-Vertrag mit den USA.

Denn die EU-Länder sind bisher die zuverlässigsten Verteidiger des neuen Strafgerichtshofs. Sie haben im UN-Sicherheitsrat das Verlangen der USA nach unbeschränkter Immunität abgewehrt. Die Juristen der EU-Kommission sind auch der Ansicht, dass die Nicht-Auslieferungsverträge unzulässig sind. Sie argumentieren damit, dass der Gerichtshof schließlich errichtet worden sei, damit schlimmste Kriegsverbrecher nirgends auf der Welt mehr der Gerechtigkeit entkommen könnten. Länder, die diese Statuten ratifiziert haben, dürften deswegen keine Nation grundsätzlich von der Strafverfolgung ausnehmen.

Eine offizielle EU-Position ist diese Einschätzung aber nicht, und die USA setzen derzeit auch alles daran, dass sie das nie wird. US-Diplomaten haben Rom als größte Schwachstelle in der Front der Europäer ausgemacht: Ministerpräsident Berlusconi gilt nicht nur als eifriger Freund Amerikas, er hat auch den Ruf, nicht eben ein eifriger Freund der Justiz zu sein. Von ihm erhoffen die USA, dass er als erster EU-Regierungschef einem Nicht-Auslieferungsvertrag zustimmt. Ob ihr Kalkül aufgeht, wird sich an diesem Wochenende zeigen, wenn die EU-Außenminister über eine gemeinsame Position beraten. Sollte Italien den USA beispringen, werden manche EU-Kandidaten folgen. Und wenn die Europäer weich werden, können es auch die Länder Südamerikas, Afrikas und Asiens kaum mehr wagen, sich gegen die Weltmacht zu sperren. In Berlusconis Händen liegt in diesen Tagen die Zukunft des Strafgerichtshofs.

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/meinun…

[Guerilla Investor]

IRAK-KRISE

Die Mutter aller Propaganda-Schlachten

Die weltweite Kritik an den Kriegsdrohungen gegen den Irak lässt die Regierung in Washington offenbar kalt. Neueste Wendung im Propaganda-Feldzug gegen Saddam Hussein: US-Verteidigungsminister Rumsfeld schließt einen militärischen Alleingang der USA nicht mehr aus.

Amerikanischer Alleingang gegen den Irak: Militärschlag auch ohne europäische Verbündete

Crawford - Bei einem Gespräch mit dem saudischen Botschafter in Washington, Prinz Bandar, sagte Bush, dass die Welt und der Nahe Osten ohne den irakischen Diktator Saddam Hussein sicherer wären. Gleichzeitig machte er nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer klar, dass er noch keine Entscheidung über sein Vorgehen getroffen habe.

Bush und Prinz Bandar sprachen auf der Ferienranch des US-Präsidenten in Crawford (Texas) etwa eine Stunde lang miteinander. Anwesend war laut Fleischer auch die Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Bei dem Gespräch ging es auch um die Bemühungen um einen Nahostfrieden, den Krieg gegen den Terror und die in letzter Zeit von Missklängen begleiteten bilateralen Beziehungen.

Adel al-Jubeir, außenpolitischer Berater des saudischen Kronprinzen Abdullah Ibn Abdelasis, unterstrich in mehreren Interviews, dass Saudi-Arabien nicht als einziges Land einen Militärschlag gegen den Irak ablehne. "Ich glaube, es gibt derzeit kein einziges anderes Land, das einen Militärschlag unterstützt." Es bestehe Einverständnis darin, dass Saddam Hussein eine Bedrohung darstelle. Doch die diplomatischen Bemühungen sollten weitergehen, weil Gründe für einen Krieg nicht überzeugend dargelegt und alle Konsequenzen nicht durchdacht worden seien.

In einer Rede vor einem Veteranenverband in Nashville (Tennessee) hatte US-Vizepräsident Dick Cheney einen Präventivschlag gegen den Irak für notwendig erklärt. Mahnungen befreundeter Staaten, von einem Angriff abzusehen, seien unlogisch. Cheney machte deutlich, dass eine etwaige Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure nach Bagdad in den US-Überlegungen keine Rolle spielt. Argumente gegen einen Präventivschlag, solange Saddam Hussein die Schwelle zum Besitz von Atomwaffen noch nicht überschritten habe, hätten keinen Sinn, sagte Cheney. Wenn Saddam Hussein diese Waffen erst besitze, sei ein Schlag gegen ihn umso schwieriger.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld machte vor amerikanischen Truppen in Camp Pendleton (Kalifornien) deutlich, dass er überzeugt sei, dass andere Staaten sich nach einer sorgfältigen Erörterung den USA anschließen würden. "Führerschaft in die richtige Richtung findet Anhänger, so wie die Führerschaft der USA im globalen Krieg gegen den Terror die Unterstützung von rund 90 Ländern gefunden hat." Rumsfeld schloss aber auch einen Alleingang der USA bei einem Militärschlag gegen den Irak nicht aus: "Einstimmigkeit ist weniger wichtig, als die richtige Entscheidung zu treffen."

Die Kritik an den amerikanischen Äußerungen hält weiter an. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte im "Flensburger Tageblatt" vor einem Auseinanderbrechen der Anti-Terror-Koalition. Er bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die Solidarität im Kampf gegen den Terror, aber keine Abenteuer wolle. Cheneys Äußerungen seien "hoch riskant und falsch". Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth bezeichnete Cheneys Rede in der "Berliner Zeitung" als "unverantwortlich und brandgefährlich". Sie rief zu einem "gemeinsamen europäischen Widerstand" gegen einen US-Militärschlag auf.

Auch China sprach sich gegen einen Militärschlag oder Drohungen mit Gewalt gegen den Irak aus. Bei einem Treffen mit Iraks Außenminister Nadschi Sabri in Peking sagte Außenminister Tang Jiaxuan, eine Militäraktion oder Drohungen seien einer Lösung der Irak-Frage nicht förderlich, berichtete die Tageszeitung "China Daily". Bagdad müsse aber die Uno-Resolutionen erfüllen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,211239,00.html

[Guerilla Investor]

Der `11. September` und die islamische Welt

Die USA sind verhasster als je, und jetzt mehr von einem arabischen als von einem islamischen Standpunkt

Als vor einem Jahr die Finanztürme des ,World Trade Centers` in New York unter der Wucht des Aufpralls von zwei entführten Verkehrsmaschinen in sich zusammensackten, wurde das weltweit - auch in der islamischen Welt von Marokko bis zum Süden der Philippinen - als Schock empfunden. Aber die Vorstellung, dass von nun an auf der Welt "alles anders" sei, ist wohl im wesentlichen auf die reichen, auf die imperialistischen Länder begrenzt. ,Alles anders` wurde in Wirklichkeit nur für die von diesem monströsen Verbrechen unmittelbar Betroffenen, die Opfer und ihre Angehörigen.

In der islamischen Welt, gekennzeichnet von ökonomischer Unterentwicklund und zugehörigem Überleben von präkapitalistischen Sozialstrukturen, in denen persönliche statt abstrakte Beziehungen eine herausragende Rolle spielen, erfreuen sich deshalb auch stets Verschwörungstheorien besonderer Beliebtheit. Die mannigfachen Ungereimtheiten der öffentlichen Darstellung der Ereignisse haben solchen im übrigen bis heute keineswegs widerlegten Theorien gerade in dieser Weltregion zusätzliche Glaubwürdigkeit verschafft, Theorien, die darauf hinauslaufen, dass wer auch immer die Täter des Massakers waren, die Drahtzieher eher in den USA selbst als ausgerechnet in den afghanischen Bergen zu suchen seien. Während das Gros der Muslime sich dem Mitgefühl für die unschuldigen Opfer zweifellos nicht verschlossen hat, war und ist aber doch eine über die ,üblichen Verdächtigen` hinausgehende nicht einmal immer nur klammheimliche Genugtuung darüber unverkennbar, dass die USA nun auch einmal das Leid kennenlernen, das sie anderen Völkern - zumal eben auch denen der islamischen Welt - seit langem bescheren. So ist es denn auch heute ein Leichtes etwa in Indonesien, von der Hauptstadt Jakarta bis in abgelegene Gegenden von Sumatra, auf Träger von T-Shirts mit dem Konterfei von Usama bin Laden zu stoßen, während etwa islamistisch verschleierte Frauen eher selten sind.

Die islamistische Bewegung hat offenbar von dem scheinbaren Achtungserfolg Bin Ladens und seiner ,Qaida` gegen den ,Großen Satan` nicht nennenswert profitiert. So sagte kürzlich der ägyptische Experte über islamischen Fundamentalismus, Dia Rashwan: "Bin Laden mag eine Menge seines Appeals verloren haben, aber das bedeutet nicht, dass man die USA nicht hasst. Sie sind verhasster als je, und jetzt mehr von einem arabischen als von einem islamischen Standpunkt." Selbst in Bin Ladens Heimat, Saudi Arabien, dessen Wahabitismus und Öldollars zusammen mit der konkurrierenden schiitisch-islamischen Revolution im Iran in der Vergangenheit den weltweiten Islamismus wesentlich alimentiert haben, scheint seitdem sogar eher eine gegengerichtete Tendenz zu wachsen.

Die Völker der islamischen Welt, die Herrschenden nicht minder als die unterdrückten und zunehmend verarmenden Massen, sind seit derart langer Zeit mit der Realität imperialistischer Herrschaft konfrontiert, dass sich ihnen die Erkenntnis gewissermaßen aufzwingt, dass der 11. September im wesentlichen ein Ereignis war, das insbesondere den USA als der stärksten Weltmacht nur das Propagandamittel in die Hand gegeben hat, eine Strategie aggressiv weiterzuführen, deren Opfer sie nicht erst seit diesem Zeitpunkt sind. Für diejenigen, die die Aktion begrüßt haben oder ihr zumindest mit Verständnis begegnet sind, ebenso wie für jene, die sie für eine in den USA hausgemachte Provokation halten, besteht kein Zweifel daran, dass der mit ihr einhergehende Schrecken, nicht die Schrecken aufwiegt, die das - überwiegend muslimische - palästinensische Volk als Ergebnis der Politik Israels und der politischen und materiellen Unterstützung dieser Politik durch die USA täglich und schon lange vor dem 11. September erleidet. Es ist kein Geheimnis, dass es vor allem die USA sind, die verantwortlich für die massive Zerstörung des Iraks und Tod und Elend seiner Bürger sind und sich anschicken, dem weitere Zerstörung in noch unbekanntem Ausmaß folgen zu lassen, und dass diese Politik mit dem 11. September ursächlich nichts zu tun hat.

Alle möglichen auch regionalen Kräfte versuchen, den 11. September für ihre Zwecke zu nutzen. Irakische Kurden behaupteten, die in der Gegend von Halabja aktive islamistische Organisation ,Ansar-e Islam` sei nicht nur ein Arm der ,Al Qaida`, sondern werde vom irakischen Regime unterstützt. Saddams Sohn, Udai, hingegen hielt es jüngst für angebracht, die sich verbessernden Beziehungen zum ebenfalls im Fadenkreuz des US-amerikanischen `Antiterror-Kreuzzuges` befindlichen Iran durch die Behauptung zu stören, die ,Ansar-e Islam` seien ein Werkzeug des Iran. Auch die iranischen Volksmojahedin propagieren Beziehungen zwischen dem iranischen Regime und ,Al Qaida`, während Israel natürlich auch Syrien zum Terroristennest erklärt. All diese Manöver sind jedoch derart durchsichtig, dass sie nur dort wirken, wo man ohnehin darauf wartet, ,endlich` mit jedem auszuräumen, der die Stirn besitzt, sich der US-amerikanischen ungeteilten Kontrolle zu entziehen. Das jüngste Opfer dieser Instrumentalisierung des Todes von rund 3000 Einwohnern New Yorks ist der bislang nach Israel engste Verbündete der USA in der islamischen Welt, Saudi Arabien. Die islamischen - wie auch andere Völker der sogenannten ,Dritten Welt` - wehren sich gegen die vor allem von den herrschenden Kräften in den USA zunehmend rabiat vorgetragenen Angriffe. Im Zentrum dieser Angriffe steht seit geraumer Zeit die islamische Welt - Palästina, Irak, Afghanistan, Kashmir. In diesem Konflikt wird der 11. September als nicht mehr als eine Episode empfunden. Die nunmehr direkter kolonialistische Strategie der USA, die als erstes auf die gewaltsame Ersetzung des dissidenten Saddam-Regimes durch ein Marionettenregime abzielt, ist - so der bekannte Kommentator von Kairos ,Al Ahram`, Mohammad Sid Ahmad, auch das Ergebnis, dass sich die USA, indem sie sich einseitig hinter die Politik der israelischen Regierung gestellt haben, die verdächtigt wird, das Palästina-Problem im Zuge eines Irak-Krieges durch die Vertreibung eines großen Teils der Palästinenser nach Jordanien lösen zu wollen und damit die Stabilität auch der übrigen Regime der Region ernsthaft zu gefährden, nunmehr kaum noch über willfährige Satelliten in der arabischen Welt verfügen und deshalb genötigt sind, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Allerdings sind die Karten bei diesem Kampf überaus ungleich verteilt. In einem jüngst von der UNO veröffentlichten Bericht über die Entwicklung der Menschenrechte in der Arabischen Welt wird diese Region als eine beschrieben, die in Hinblick auf die meisten Indikatoren von Fortschritt und Entwicklung sogar hinter Schwarzafrika zurückgefallen sei, deren 280 Millionen Einwohner trotz großer Ölvorkommen ein geringeres Bruttosozialprodukt haben als Spanien und wo die Zahl der jährlich aus fremden Sprachen übersetzten Bücher ein Fünftel der in Griechenland ausmacht. Daß in einer solchen Welt gerade auch die einst vom zaristischen Geheimdienst fabrizierte antijüdischen `Protokolle der Weisen von Zion` verlegt werden und eine große Leserschaft finden, ist fast zwangsläufig. Dennoch: so wenig die arabische Welt, sprich: die herrschenden bürgerlichen Regime, fürs erste gegen eine Neuauflage des Kolonialismus diesesmal unter der Führung der USA mit der früheren Kolonialmacht Großbritannien als Gratisbeigabe tun können, so sehr könnten die Folgen der nicht zuletzt mit dem 11. September begründeten Politik der USA in der Region diese in einen wahren Sumpf verwandeln, in dem nicht nur herrschende Regime, sondern auch die imperiale Herrschaft der USA samt ihrer neuen Klienten versänke. Der palästinensische Kommentator, Abdul Jabbar Adwan, ist denn auch der Auffassung, dass Usama Bin Laden, der immer auch mehr als ein verrückter islamischer Fundamentalist gewesen sei und stets vor allem auch eine antikoloniale nationalistische Agenda propagiert habe, Präsident Busch "ein enormes Maß an Dankbarkeit schuldet", weil dieser ihm seit dem 11. September "politische Dienste" geleistet habe, die den kommerziellen aus den Tagen, da die Bushs und Bin Ladens Ölgeschäfte mit einander tätigten, bei weitem den Rang abliefen.

© Anton Holberg, 10.09.2002
Quelle: Philosophischer Salon e.V, Berlin

[Guerilla Investor]

Ein Königreich für einen Kriegsgrund

Kommentar zum Warum des kommenden Irakkrieges


Ein Königreich für einen Kriegsgrund! Es bringt die Großkrieger schon seit Wochen um den Schlaf. Am Montag, in seiner Rede an die Nation, musste Bush schon auf die Idee zurückgreifen, der Irak würde die USA mit unbemannten Giftgasflugzeugen angreifen. Mehr als den Dämon Saddam hatte er nicht zu bieten. Die magere Vorstellung in Cincinnatti ließ die White-House-Propagandisten davon absehen, die Networks wie üblich zu bitten, ihr Programm zur Ausstrahlung zu unterbrechen.

Seit die irakische Regierung auf Kooperationskurs mit den UNO eingeschwenkt ist, stehen die Friedenskämpfer in London und Washington, das irakische Öl vor Augen und militärisch überlegen wie nie, vor einem propagandistischen Scherbenhaufen: Der britische Hiwi Blair verfiel daher schon auf die bemerkenswerte Idee, die UNO müsse jetzt wegen Nichteinhaltung früherer Resolutionen, sozusagen aus Prinzip nach Bagdad ziehen. Da es aber Zeitgenossen gibt, die schon einmal das Wort Palästina gehört haben, erwies sich das als weniger glücklich.

So lange der Irak für UN-Inspektoren dicht war, ließen sich zumindest Gerüchte produzieren. Als sich nun letzten Woche die Irakis mit UN-Chefinspektor Blix in Wien auf sofortige Wiederaufnahme der Inspektionen geeinigt hatten, schrillten im weißen Haus die Alarmglocken. Das mühsam aufgebauten Szenario drohte wie ein Kartenhaus zusammenzustürzen. Blix musste dringend zurückgepfiffen werden.

Als Knackpunkt ließen sich die in Wien ausgesparten Präsidentenpaläste nutzen, (deren Kontrolle der Irak zugestand). Das Fernsehen durfte alte Aufnahmen zeigen und auf die höchst verdächtigen goldenen Badarmaturen hinweisen. Als besondere Heimtücke Saddams galt, dass in den Palästen bei der letzten Inspektion nichts zu finden war.

Collin Powell, dem die Aufgabe zugewiesen war, Blix umzudrehen, konnte am Freitag strahlend verkünden, dass nun der Weg frei sei, für eine "scharfe" Resolution. Nun kann erzwungen werden, was der Irak ohnehin angeboten hat. Der US-Kongress scheint sich mehrheitlich dieser Logik anzuschließen, so das die nächste Hürde der Sicherheitsrat ist. Putin, besser Lukoil, dürfte für den Wechsel vom Nein zum Ja zumindest eine entsprechenden Anteil an der Beute zu erwarten. Der französische, TotalFinaElf, Vorschlag einer zweistufigen Resolution deutet auf eine Auffanglinie hin, der sich auch die Briten nähern. Der Sicherheitsrat bliebe noch Herr des Verfahrens - soweit man davon überhaupt reden kann - und damit die Europäer im Boot.

Der Irakkrieg entwickelt sich, noch ehe er begonnen hat, zu einem Legitimationsproblem. Selten lag die nackte Gier als Kriegsgrund so offen vor aller Augen. In großen Demonstrationen haben viele gerufen: Not In Our Names! Afghanistan hat vor einem Jahr begonnen. Am 26. Oktober heißt es auch hier: Auf die Straße! Es gibt Gründe.

Autor: © Klaus Wagener, Dortmund 08.10.2002
unsere zeit

[TomCollins]

hab ich da richtig gerechnet, dass der Verteidigungsetat der USA 40% des Gesamthaushalts entspricht???

[Guerilla Investor]

Welchen Krieg führen die USA?

Der `weiße Tod` in den USA verdient allemale den `roten Tod` in Kolumbien oder sonst wo

In Kolumbien zum Beispiel helfen die USA den Krieg gegen den `Narcoterrorismus` führen. Der Feind, das sind insbesondere die linksnationalistischen `Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens` (FARC). Ihnen wird zwar offiziell nicht vorgeworfen, dass sie Krieg gegen ein oligarchisches System führen - welcher `White Anglo Saxon Protestant` würde schließlich offiziell die Pfründen einer dazu noch etwas weniger weißen und katholischen Oligarchie verteidigen? Zur Legitimation muß schon die Behauptung herhalten, die FARC lebe vom Drogenhandel. Der `weiße Tod` in den USA verdient allemale den `roten Tod` in Kolumbien oder sonst wo. Peinlich ist nur, dass zu den Verbündeten der USA im Kampf gegen die `Narcoguerilla` die kolumbianische Armee gehört, die sich ihrerseits der Unterstützung der Paramilitärs bedient, deren führende Verwicklung in den Drogenhandel notorisch ist. In Kolumbien - so können die USA geltend machen - ist ihr Einfluß leider begrenzt, und entsprechend auch ihr Erfolg in der Befreiung der - speziell nordamerikanischen - Menschheit von der Droge. Ganz anders ist es jedoch in Afghanistan. Hier haben die USA nicht nur mit Hilfe von `daisy cutters` im Weg stehende Köpfe abgemäht, sondern als Ersatz auch neue mitgebracht und als Regierung eingesetzt. Afghanistan ist bekanntlich seit langem ein Hauptexporteur von Opium und Heroin. Einem Bericht von BBC-TV World News zufolge, der hier die britische Organisation `Drugscope` zitierte, hat die Produktion des im Land produzierten Opiums seit Verjagung der Taliban und der Besetzung durch die USA und befreundete Hilfstruppen um das vierzehnfache. zugenommen. Die damit produzierte absolute Menge an Opium wäre noch bedeutend größer, hätten nicht die Taliban im letzten Jahr ihrer Herrschaft durch das Verbot der Produktion diese auf 85 Tonnen gesenkt. Zu den Gründen des erneuten Produktionsanstiegs gehört in erster Linie die Tatsache, dass die USA nach Aussagen eigener Führungskräfte nicht nach Afghanistan gekommen sind, um dort Frieden herzustellen. "We don`t do peace" hieß die eindeutige strategische Aussage. Dazu gehört, dass die von der ,internationalen Gemeinschaft` angekündigte Wirtschaftshilfe auf sich warten lässt, und die Bauern darüber derart verarmen, dass ihnen zum Überleben nichts anderes übrig bleibt als eine Frucht - den Schlafmohn - anzubauen, die einen 10 mal höheren Ertrag abwirft als jede andere Feldfrucht.

Auf Grund dieser Entwicklung wurde bereits gefragt, welche direkte Rolle eventuell US-amerikanische Offiziere im Drogenhandel spielen. Es wurde an deren entsprechende Rolle während des Vietnam-Kriegs erinnert, aber auch daran, dass sich im Mai 2000 die Ehefrau des für den `Antidrogenkampf` in Kolumbien zuständigen US-Offiziers vor einem Gericht in Brooklyn schuldig bekannt hatte, nachdem entdeckt worden war, dass sie mit Diplomatenpost Kokain im Wert von 700.000 Dollar in die USA verschifft hatte. Ihr Mann, Oberst James Hiett, wurde später verurteilt, weil er von ihr 25.000 Dollar von den Einnahmen angenommen hatte. Die Rolle der CIA bei der Verbreitung von Drogen in die einst aufrührerischen schwarzen Ghettos US-amerikanischer Großstädte wird nach wie vor diskutiert.

Über die individuelle Verstrickung von Repräsentanten des gegen die Drogen kämpfenden Staates hinaus gibt es jedoch eine strukturelle Verstrickung der imperialistischen Länder mit den USA an der Spitze in das Drogenproblem. Aktuell droht in Lateinamerika Hunderttausenden von Bauern die Katastrophe. Von den internationalen Finanzorganisationen zur Exportorientierung verdonnert haben sie sich auf die Produktion von qualitativ eher minderwertigen Kaffeesorten gestürzt. Dieser Markt ist jedoch in jüngster Zeit völlig zusammengebrochen. Für einen Großteil der bisherigen Produzenten wird das Umsatteln auf Kokablätter eine der wenigen vorstellbaren Alternativensein, wenn nicht gar die einzige.

Autor: © Anton Holberg, 09.10.2002
Philosophischer Salon e.V., Berlin