+ Lügt uns Schröder wieder an ? + - 500 Beiträge pro Seite

[SOM.you.]

RE: Schröder

der Versagerkanzler hat uns ja im letzten Wahlkampf viel versprochen :

Nur was hat er gehalten ? Ein vernichtende Bilanz,aber seht selbst :

Schröders gebrochene Versprechen Nr.1

Versprochen: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt auf unter 3,5 Millionen.
Gebrochen: Im Jahresdurchschnitt 2002 werden 4 Millionen Menschen ohne Job sein.


Schröders gebrochene Versprechen Nr. 2

Versprochen: Im Wahlprogramm von 1999 versprach Schröder den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.
Gebrochen: Fakt ist: Heute ist Deutschland Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa (Prognose der EU-Kommission vom 24.04.2002).


Schröders gebrochene Versprechen Nr. 3

Versprochen: "Bezahlbare Gesundheit für alle" war einer der zehn "guten Gründe, SPD zu wählen", mit denen Gerhard Schröder 1998 Wahlkampf machte.
Gebrochen: Die gesetzliche Krankenversicherung ist aus den Fugen geraten. Für das Jahr 2001 ist ein Defizit von 3,2 Mrd Euro zu erwarten - 1998 lag es noch bei 0,5 Mrd. Bei Arzneimitteln sind die Preise geradezu explodiert: seit 1999 um 25%.

Schröder ist so unglaubwürdig, und das wissen die Menschen.


SOM

[SOM.you.]

RE: SPD STIEGLER verarscht ganz Deutschland :

Stiegler setzt die Lügenpolitik der Regierung fort

SPD-INTERN
SPD-Fraktionsvorsitzender Stiegler lehnt Hartz-Vorschläge ab

Wie die Regensburger Rundschau vom 07.08.2002 berichtete, redete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler im nichtöffentlichen Teil einer Wahlkampfveranstaltung in Weiden gegenüber den Jusos, unter ihnen der dortige Bezirksvorsitzende Konstantin Bösl, Klartext zur Hartz-Kommission. Sprach Stiegler bei seiner offiziellen Rede noch von „guten Ansätzen“, wurde er intern deutlicher. Eine Senkung des Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldniveaus würde es mit ihm nicht geben. Er stehe der Hartz-Kommission eher ablehnend gegenüber. Wichtig sei, es sich nicht mit den Gewerkschaften zu verscherzen. In der Fraktion werde er nun eine Linie vorbereiten und an einer Einigung mit den Gewerkschaften arbeiten, so Stiegler. Konstantin Bösls Kommentar gegenüber der Regensburger Rundschau : „Diese Aussagen stimmen uns Jusos munter.“


SOM

[Guerilla Investor]

Zählste auch mal auf, was die Kanzler vor ihm vor der Wahl versprochen haben -
die jüngere Vergangenheit (ca. 20 Jahre) würden mir schon genügen ...

[SOM.you.]

RE: GI

ich bin mit Schröder noch nicht fertig,

daher für Dich die nächsten drei Fakten vom Kanzler, der die Bevölkerung verarscht hat :


Schröders gebrochene Versprechen Nr. 4

Versprochen: Auf der Wahlkampfkarte, die von der SPD 1998 verteilt wurde, stand wörtlich: "Der Aufbau Ost wird zur Chefsache und mit einem gebündelten Zukunftsporogramm vorangetrieben."
Gebrochen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind in Ostdeutschland in einer verheerenden Situation. Zum ersten Mal seit der Deutschen Einheit wird die Wirtschaft in den neuen Bundesländern schrumpfen. Laut Institut für Wirtschaftsforschung (SZ 12.11.2001) wird der Rückgang auf 1% geschätzt.


Schröders gebrochene Versprechen Nr. 5

Versprochen: In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün war die Sanierung der Staatsfinanzen einer der Kernpunkte. Immer wieder wurde der Vorgängerregierung vorgeworfen, die Verschuldung Deutschlands vorangetrieben zu haben.
Gebrochen: Deutschland hat heute die höchste Neuverschuldung in Europa. Anstelle der für 2001 erwarteten Defizitquote in Höhe von 1,7% belief sich die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes am Ende auf 2,6% des erwirtschafteten Brutto-Inlandsproduktes (BIP). Kein Land ist bisher so nahe an diese 3%-Grenze gekommen wie Deutschland.


Schröders gebrochene Versprechen Nr. 6

Versprochen: Höchstens sechs Pfennig, kein nationaler Alleingang bei der Besteuerung von Benzin - so lautete die Ankündigung 1998. "Bei sechs Pfennig ist Ende der Fahnenstange" sagte Schröder wörtlich.
Gebrochen: Nach der ersten Stufe der sogenannten Ökosteuer 1999 (Benzin +6 Pfennig; Heizöl +4 Pfennig, Strom +2 Pfennig/kwh), war noch lange nicht "Ende der Fahnenstange": Durch die fünf Schritte Ökosteuer soll der Liter Benzin 1.1.2003 35 Pfennig mehr kosten als ohne diese Steuer.


SOM

[theak]

komisch???gedächtnissverlust und blindheit grassiert

[Hellwig1]

Dann macht der Stiegler ja guten Wahlkampf für die SPD
wenn er Hartz ablehnt.Typisch SPD.

[terekest]

Das ist ja alles schön und gut bzw. eben auch nicht gut. Aber Guerilla hat doch vollkommen recht: Die Versprechen, die Kohl uns in den Wahlperioden davor gegeben hat, wurden doch auch nie eingehalten.
Das macht das Verhalten der SPD/Schröder natürlich nicht besser, aber deine Aussagen klingen so, als ob du völlig unkritisch Pro-CDU bist. Und eins kann ich dir versprechen: Die lügen auch, dass sich die Balken biegen. Das haben sie schließlich schon immer getan.

Grüße,

Terekest

[B1N2.ok]

Hallo SOM.you,
üblicherweise gebe ich zu polit. Dingen keinen Kommentar, aber ich habe den Eindruck, Sie sind noch ein ziemlich junger Mensch wenn Sie eine solche Frage stellen. Nicht
nur Schröder und Genossen lügen uns seit jeher die Hucke voll. Das darf als gesicherte Erkenntnis gelten. Nur Schröder übertreibt in dem Maß wie er uns für dämlich halten will. Müssen wir uns auch nicht gefallen lassen.

Gruß von Bernie

[SOM.you.]

RE: Schröder die Pappnase :


Schröders gebrochene Versprechen Nr. 7

Versprochen: "Ich stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden" sagte Gerhard Schröder wörtlich am 17.2.1999 in Vilshofen.
Gebrochen: Die Rentner erhalten nicht einmal den Inflationsausgleich! Im Jahr 2000 lag die Inflationsrate bei 1,9%; die Renten wurden dagegen nur um 0,6% erhöht.


Schröders gebrochene Versprechen Nr. 8

Versprochen: "Weniger Bürokratie, schnellere Innovation, effizientere Vermarktung", das versprach die rot-grüne Regierungserklärung vom 10.11.1998. "Mittelstand, Handwerk und Existenzgründer stärken" steht in der Koalitionsvereinbarung.
Gebrochen: 32.300 Pleiten vermeldet das statistische Bundesamt für 2001 - das ist Rekord. Durch Neuregelungen wie die 325-Euro-Jobs hat Rot-Grün den Mittelstand geknebelt, nicht gefördert.


Der Schröder ist doch weder haltbar, noch glaubwürdig.


SOM

[SOM.you.]

RE: Reaktionen

Leute, ich halte nichts davon etwas versprochen zu bekommen, was nicht gehalten wird.

Und Schröder hat sogar Karten mit seinen Versprechen gedruckt und damit die halbe Nation verarscht.

Wer so offensiv mit Versprechen umgeht, muss sich auch an diesen messen lassen.

#8

so jung bin ich mit 30 auch nid mehr.

#7

"als ob du völlig unkritisch Pro-CDU bist."

Nein das stimmt nicht.

Ich bin nur SPD kritisch und hasse den Kanzler, weil vor mir eine Karte liegt, die mir eine Vision verkauft hat und ein Versprechen schwarz auf weiss darstellt.
Der Kanzler hat nicht nur eins oder gar zwei Versprechen nicht gehalten, sodern quasi auf der ganzen Linie versagt.

Und das werfe ich Ihm vor, deshalb bekommt er mein Stimme nicht und muss weg.


SOM

[Wadis]

Ich bestaune die Gedächtnisschwäche einiger Zeitgenossen (nichts für Ungut).

Jedenfalls verstehe ich nicht, warum hier und anderswo ständig die Zahl 3,5 gehandelt wird.

Vor der Wahl hat Lafo getönt: In vier Jahren wollen wir die Arbeitslosenzahl unter 3 Mio drücken, daran wollen wir uns messen lassen!

Niemand hat ihm widersprochen, auch nicht Schröder.

Also lautet das Wahlversprechen:

Unter 3 Mio, daran wollen wir uns messen lassen!
Nun denn, messet, liebe Wähler!

Gruß

Wad is?

[Thierri]

Und die 4 Millionen Arbeitslosen sind schon schön gerechnet worden. Die 630-Mark-Jobs sind drin, die älteren Arbeitslosen draussen und die Deomgraphie wurde auch nicht bedacht. Hmmm....

[terekest]

Som.you,
ich bin eigentlich ganz auf deiner Linie, denn ich bin auch vollkommen enttäuscht von Schröders Leistung. Ich fürchte mich nur vor der Alternative... denn die ist für mich keine. Aber ich bin auch der Meinung, dass weitere vier Jahre Schröder einfach nur mies wären.
Tolle Aussichten, oder?

T.

[Elrond]

#3

danke GI - mehr ist dem kaum hinzuzufügen...

..in der Tat - viele CDU-Wähler leiden
unter erheblichem Gedächtnisschwund - wahrscheinlich eine Folge zu hohen Rindfleischkonsums ..

....man darf nur daran erinnern was CDU-Politiker so alles in den Spendenaffären vergessen
haben - allen voran unser großer Einigungskanzler......

[Lassemann]

Das Argument "Die CDU bzw. Kohl war auch nicht besser, deshalb bleibe ich bei der SPD" kann nicht von klar denkenden Wählern kommen.

Ich dachte immer, dies wäre ein Bord mit Schwerpunkt Börse. Börsianer blicken aber nur selten in die Vergangenheit! Und eigentlich gar nicht an eine Vergangenheit von vor 4 Jahren als das Unternehmen Deutschland noch einen Manager Kohl hatte. Vielmehr würde der erfahrene Börsianer das Unternehmen Deutschland spätestens jetzt zur Verlustbegrenzung verkaufen, wenn der erfahrene Börsianer nicht schon vorher mit einem mentalen Stopp-Loss die Reissleine gezogen haette!

Schöner Börsianer hier im Bord! Warum nicht mal auf einen MidCap setzen: FDP hat einen aussichtsreichen Kandidaten. Darum kaufe ich am 22.09. FDP mit einem Kursziel von 18 in 4 Jahren und einem mentalen SL bis zur nächsten Rentenhausse!

[Elrond]

Lasse - damit wirst du sehr wahrscheinlich baden gehen........

[HansderMeiser]

Wer glaubt, daß wir mit Schröder, Stoiber oder sonstwen von unseren "gestandenen" Politikern vorankommen, muss echt einen an der Waffel haben!

Ich wähle übrigens entweder grün (wg. Umwelt) oder gelb (wg. Steuerpolitik)... Keine Partei, kein Politiker oder Parteiprogramm überzeugt mich auch nur annähernd, aber die beiden großen haben bewiesen, daß sie absolut GAR NICHTS können!! Aber dieser Geklüngel GERADE in beiden Parteien (sorry kotzt mich tierisch an ... und es wird immer schlimmer!

Hans

[terekest]

Ohja, die FDP finde ich auch toll, Gerhard, Brüderle und Möllemann, was für ein Trio. Und dazu der Kandidat. Was für ein MidCap-Investment...
T.

[Elrond]

#17

und Hans - was willst du stattdessen machen ?

nicht wählen ....?

oder rechtsaußen wählen...?

[HansderMeiser]

@terekest

Ganz ehrlich: Die Personen interessieren mich nicht! Würde man sich JEDEN Politiker näher anschauen ... viel Spaß!

Aber leider leider geht es nur um Personen! Das ist wie die Wahl zwischen 1000 Pennern! Du erwischt immer einen, der stinkt!

Ich halte nichts von Westerwelle oder Fischer usw. Ich werde den großen Parteien einen kleinen ... sehr sehr kleinen Denkzettel verpassen! Zumindest besser, als NICHT zur Wahl zu gehen, oder?

Hans

[HansderMeiser]

@Elrond

Grün oder gelb werde ich wählen (s.o.)... weiss noch nicht genau!

Rechtaussen? Gehört abgeschafft! Ist aber eher ein soziales Problem (allgemeine Unzufriedenheit, Arbeitslosigkeit) ...

Hans

[Lassemann]

@Hans: Eindeutig JA! Auf jeden Fall zur Wahl gehen!

[terekest]

Hans,

bei Denkzettel fällt mir nur "rechts" ein, und das ist nicht meine Richtung. Ich muß gestehen, dass ich derzeit echt ratlos bin, aber vielleicht gibt sich das ja noch bis zur Wahl...

T.

[theak]

Hi Elrond

merkst wos!!!16jahre kohl hat seine wirkung nicht verfehlt. das wahlvolk ist...sag ich jetzt nicht!!!

SOM.you. hat über die hälfte seines lebens nur kohl gekannt??!??!?!?!?!?!

gruss

[HansderMeiser]

@terekest

Ach so, da hast Du "meinen" Denkzettel falsch verstanden!

Wir müssen doch mal den Tatsachen ins Auge sehen: Rechtsaußen wäre gelinde gesagt eine Katastrophe für Deutschland - und absolut nicht meine Gesinnung! Wir leben "global", d.h. Nationalitäten, Nationen, "Rassen" (böses Wort!) usw. sind völlig irrelevant! Damit muss man umgehen ... ist für einige sicherlich schwierig!

Aber auch in dieser Rechts-Links-Aufteilung liegt meiner EInsicht nach ein Problem! Mir gefällt grün wg. der Umweltpolitik - es muss meiner Meinung nach was passieren (sehr drastische Schritte sind nötig) - und gelb wg. der Steuerpolitik (völlig vereinfachten Steuersystem mit geringen Steuersätzen). Eine Mischpartei wäre mein Favorit ... gibts aber leider nicht!

Hans

[Thierri]

@Hans....Hmm, hört sich nach der "gelbgoldenen Mitte" als Alternative an.

[HansderMeiser]

Ja, ich neige eher zur FDP, um die Wirtschaft kurzfristig wieder auf Trab zu bringen, um dann vielleicht nach 4 oder 8 Jahren die Grünen mit ins Spiel zu bringen!

Sind natürlich nur Gedankenspiele...

Hans

[Thierri]

Die Konzepte der FDP sorgen nicht nur für kurzfristige Belebung der Wirtschaft, sondern im Gegensatz zur rot-grünen Politik zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation. Jeder, der sich die Mühe gemacht hat, das Programm durchzulesen, erkennt das. Oder sagen wir besser, jeder mit Vernunft.

Gruß Thierri

[HansderMeiser]

Aha, ein "überzeugter" FDP-Wähler!

Ich bin nur von dem Wirtschaftsprogramm der FDP überzeugt! Die Personen interessieren mich nicht bzw. sind genauso gut oder schlecht wie die anderen!
Auf der anderen Seite - sehr langfristig gedacht - muss umweltpolitisch was passieren ... "grüne" Politik muss her! Beisst sich das? Ich glaube nur in den Köpfen der Politiker! Aber das ist unser Problem: System- bzw. "Rechts-Links"-Denken ...

Hans

[Thierri]

@Hans....Auch hier hat die FDP etwas entsprechendes vorzuweisen: Die KFZ-Steuer soll auf die Mineralölsteuer umgelegt werden, damit eine verbrauchsorientierte Steuergeschaffen wird, die auch den tatsächlichen Betrieb versteuert. Die Ökosteuer wird komplett abgeschafft. Das jetzige Prinzip ist eine unnötige und unsinnige Doppelbesteuerung.

Kein anderes land finanziert die Renten an der Tankstelle. Außerdem muß ständig neu erhöht werden, da viele auf kleine, verbrauchsärmere Motoren umsteigen, deren Anschaffung aber auch erheblich belastet. Man bedenke etwa, daß der 3L-TDI Lupo weitaus teurer ist als seine anderen Kollegen.

Außerdem finde ich es sehr gut, eine Berufsarmee zu schaffen, die noch aus maximal 60.000 Mann -also einem Fünftel der jetzigen Pflichtarmee- besteht. Mit nur der Hälfte des jetzigen Etat würde man eine hochmoderne, bestausgestatte Armee erhalten.

Gruß Thierri

[Thierri]

Zusatz zu # 30....Das ist ja gerade das perfide, daß der eigentliche Sinn dieser Steuer nur in der Abzocke besteht.

Denn hätte man lediglich einen reduzierten Konsum bei einmaliger Erhöhung von 6 Pfennig im Sinn gehabt, hätte man nicht ständig nachbessern müssen, um die Rente noch zu sichern. Denn der Verbrauch ist tatsächlich gesunken.

So war das ursprünglich gar nicht gedacht!

Hier hat auch die FDP die besseren Rezepte!!!

[HansderMeiser]

@Thierri

Hmm... schlag mich , aber ich halte eine deutliche Anhebung der Energiepreise für absolut richtig!

Muss natürlich - wie man so schön sagt - sozial verträglich ablaufen, aber auf Sicht von 10 Jahren sehe ich z.B. durchaus eine Verdopplung der Benzinpreise!

Hans

[HansderMeiser]

Daß dadurch die Renten finanziert werden ... ist in der Tat sehr unglücklich! Hier sollte man z.B. regenerative Energien fördern!

Hans

P.S.: Ich fahre beruflich sehr viel, aber dann kann man eben auf ein-zweimal im Monat essen gehen verzichten! Das schadet zwar der Gastronomie, fördert aber die Hightech-Industrie (Energieforschung), die langfristig sehr sehr wichtig sein wird!

[Thierri]

@Hans....Genau, es muß sozial verträglich ablaufen. Genau deshalb muß diese KO-Steuer ja auch weg. Sie belastet doch insbesondere die, die sowieso den Cent zweimal umdrehen müssen.
Es gibt andere, umweltverträgliche und bessere Methoden, Energie zu verteilen und Ressourcen zu schonen.
Ich habe ja auch nichts gegen Solarenergie. Ganz im gegenteil, die muß man weiter stark fördern, was Rot-Grün jedoch steichen will. Die FDP will diese aber nur leicht beschränken. FInde ich eigentlich auch nicht gut, aber man kann nicht alles haben. Nur Kohle lehne ich strikt ab. Und hierauf muß wohl ausgerechnet Rot-Grün zurückgreifen, wenn sie den Energiebedarf in Deutschland decken wollen. Eine paradoxe Situation. Gerade die, die den CO²-Austoß reduzieren wollen, greifen auf den Produzenten Nr. 1 als Enrgeiträger zurück!

[Thierri]

@Hans...Von mir aus können die Preise ja auch ansteigen, wenn dabei aber auch die Entwicklung voran geht. Die wird von der regierung auch nicht gefördert. BMW erhält beispielsweise einen Großteil der Fördermittel für die Entwicklung von Brennstoffzellen vom Land Bayern und nicht vom Bund. Und warum beschließt Rot-Grün nicht die Verpflichtung, daß bundesweit Tankstellen mit Bio-Diesel eingerichtet werden. Insbesondere in ballungsgebieten. Warum wird das nicht gefördert. Gerade die Grünen müßten hier doch Akzente setzen. Haben sie aber nicht gemacht! Ganz im Gegenteil. Für mich sind Grüne Heuchler geworden. Sie predigen das Drei-Liter-Auto und fahren selbst mit riesigen Staatskarossen und Porsche durch die gegend. Bestes Beispiel ist nach wie vor rezzo Schlauch oder auch Kuhn oder Künast. Die fahren in Berlin kurze Strecken mit dicken Schiffen anstatt eben schnell zu laufen.

[HansderMeiser]

@Thierri

Obwohl ich wahrscheinlich FDP wählen werden, doch noch ein paar Anmerkungen meinerseits:

Die FDP hat 16 Jahre lang mit der CDU zusammen geklüngelt! Ergo: Die Partei an sich ist genauso gut/schlecht wie die anderen ... (zumindest "gewesen")! Das aktuelle Parteiprogramm ist aus meiner Sicht aber das attraktivste! Aber:

Wer wird durch die "KO-Steuer" ("böses" Wort, verlängerte Mineralölsteuer, die ja auch durch Schwarz-Gelb massiv erhöht worden ist) belastet?

1. Die Arbeitnehmer? -> Absenkung bzw. zumindest "Niedrighalten" (niedrig???? ) der Rentenbeiträge

2. Die Rentner? Die können froh sein, daß die überhaupt soviel Rente bekommen, bei einem Steueranteil von ziemlich genau 1/3.

Die Grundidee ist doch wirklich logisch: Verteuerung von Verbrauch, Verringerung von Lohn(neben)kosten!

Für mich ist das diesbezüglich von Seiten der CDU/FDP reiner Wahlkampf!

Hans

[Guerilla Investor]

Der FDP-Pinocchio wieder auf Lügen-Tour ...?

Laß dir mal was neues einfallen - ich brauch
noch ein paar für meine Sammlung ...

Lügenhaben kurze Beine - Thierri hat besonders kleine ...
Thread: Beim Lügen erwischt ...

[Lassemann]

Es wird immer gesagt, dass Regenerative Energie unrentabel sei, weil sie erst durch starke Förderung rentabel gemacht würde. Ja, stimmt. ABER: Sowohl Kohle- als auch Kernenergie werden ebenfalls sehr stark subventioniert. Wenn man nun noch die volkswirtschaftlichen (Beispiel: Atomendlagerentsorgung) Kosten heranzieht, dann schlägt die regenerative Energie die Kohle- und auch die Kernenergie um Längen im Preis!

Daher bin auch ich für die Ausweitung der regenerativen Energien und zwar am liebsten durch marktwirtschaftliche Gesetze. Man sollte über einen Zeitraum von 20 Jahren alle Subventionen (inkl. ind. volkswirtsch. Kosten) sukzessive auf 0 herunterfahren. Dann wird die regenerative Energie die biligste sein und die Steuerzahler würden von der bürde der Suventionen entlastet!

[HansderMeiser]

Es lügen doch eh alle ... Also: Was soll`s???

Hans

[HansderMeiser]

@Lassemann

Volle Zustimmung! (siehe meine "grünen" Äußerungen!)

[Thierri]

@Hans...Schwarz-gelb hat die Mineralölsteuer in 16 Jahren um 49 Pfennig erhöht. Rot-Grün in 4 Jahren um 30 Pfennig. Weitere 6 Pfennig sollen 2003 folgen. Und alles in allem waren die Zeiten bis zur Wiedervereinigung und selbst bis 1998 hinsichtlich Arbeitslosenquote/-zahl, Staatsverschuldung besser als heute. Vor 1882 lag etwa die Quote bei über 9%, teils über 10%. Unter Kohl schwankte sie zwischen 7 und 8%. Erst nach der Wende wurde es wieder schlechter. bei dem maroden Staat namens DDR aber auch kein Wunder. Ich möchte nicht wissen, wo wir heute stehen würden, wenn die SPD an der Macht gewesen wäre. Warscheinlich gäbs die DDR noch. Mitsamt dem kalten Krieg. Und wer weiß, villeicht hätten wir schon den 3. WK hinter uns. Alles ist möglich!
Außerdem war die Verschuldung 1998 mit 1,8% vom BIP 0,9% geringer als heute!

Gruß Thierri

[Elrond]

#41

das was du da faselst glaub ich einfach gar nicht.......du hast zu viel getrunken ........

[Thierri]

@Elrond...Nein, das kannst Du gerne beim Bundesamt für Statistik nachprüfen!

[HansderMeiser]

Ehrlich gesagt: es ist mir völlig wurscht, was der oder die gemacht haben ... ich erinnere nur mal an die Spendenaffäre von Kohl! In Amerika wäre er im Bau gelandet! Mir völlig unverständlich! Oder die Geschichte mit den Ostimmobilien! DAS ist eindeutig ein schwarz-gelbes Problem!

Genauso hat natürlich Rot-Grün Leichen im Keller... Müllverbrennungsanlagen im Spendensumpf ... Neuregelung 630 Mark-Jobs etc.

Die haben alle Dreck am stecken!

Ein Zeichen von völliger politischer Kapitulation der Bevölkerung war für mich `98 die Geschichte mit Joost Stollmann, Ex-Chef von Compuserve! Er sollte ja Wirtschaftsminister unter Schröder werden! Den hatte man von der Presse aus gekippt, weil der Grundbegriffe der Volkswirtschaft nicht kannte!

GENAU DAS ist das Problem in Deutschland: Gut blubbern können se alle, Ahnung hat keiner, auf gar keinen Fall jemand, der Volkswirtschaft studiert hat!!! So einen Typen wie Stollmann bräuchten wir als Mann am Ruder! Pragmatisch, unternehmerisch, kein Labertyp!

Hans

[Thierri]

@Hans....Von Stollmann schwärmen in letzter Zeit viele. Aber wer auch immer die Wirtschaft in die Hand nimmt muß pragmatsich sein. Stoiber etwa ist auch kein Typ, der gerne redet, was man mittlerweile wohl weiß. Er zieht seinen Schreibtisch der fernsehkamera vor. Er gilt als fleißig und kompetent. Geht früh ins Bett, steht früh auf, trinkt kein Bier und handelt lieber als große Reden zu schwingen.

Eigentlich ist er gar kein richtiger Bayer.

[HansderMeiser]

@Thierri

Zwei Worte: Kirch und Bayerische Landesbank! Ich will gar nicht wissen, in was für Sümpfen Stoiber noch hängt!

Vielen Dank! Auf Stoiber (und auf Schröder) kann ich getrost verzichten... zumindest jetzt im Moment!

Ich glaube, daß Problem ist, das es eben nur große Parteien gibt, und man eigentlich nur "für" oder "gegen" etwas sein kann! Dies hat sich leider auch in die obersten Ebenen verschlagen, so daß politisches Handeln in Deutschland zu einer Farce geworden ist, egal ob rot-grün oder schwarz-gelb!

Hans

[Elrond]

@ Th


"Ich möchte nicht wissen, wo wir heute stehen würden, wenn die SPD an der Macht gewesen wäre. Warscheinlich gäbs die DDR noch. Mitsamt dem kalten Krieg. Und wer weiß, villeicht hätten wir schon den 3. WK hinter uns. Alles ist möglich!"

solche Phrasen kannst du in der Realschule - 5.Klasse - vielleicht ablassen, aber
bitte nicht hier....

gleich erzählst du noch das die SPD und Grünen gegen die Wiedervereinigung gewesen sind...
....und das schlimme ist - du glaubst das auch noch...

[HansderMeiser]

Leute, Leute, beruhigt Euch mal ...

[Thierri]

@Elrond...Sie sind gegen die Weidervereinigung gewesen. Ich habe damals die Diskussion darum und insbesondere die Abstimmung sehr genau verfolgt. Mit der SPD hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben. Du kannst es glauben oder lassen. In jedem Fall läßt sich das aber auch prüfen.
Im Bundestag schreibt man nämlich Protokolle. Such mal im Internet. Aporpos...der Bundestag war damals noch in Bonn. Könnte bei der Suche hilfreich sein!

Thierri

[HansderMeiser]

@Thierri

Ist ja nun mal ca. 13 Jahre her ... jetzt gibt es (teilweise) neue Köpfe und Programme: Also: auf ein neues!

[theak]

als faustformel hab ich mir gemerkt das schwarz/gelb uns pro regierungsjahr 100mrd schulden aufgebürdet hat?????!??!?!
sind in 16 jahren 1,6bil...der absolute hammer....aber man hat ja den karren aus dem dreck ziehen müßen...16jahre lang??????

[Thierri]

@Hans...Auf Schröder kann ich aber noch eher verzichten als auf Stoiber. Am liebsten wäre mir natürlich ein Kanzler namens Westerwelle. Er hätte das zeug dazu. Auf jeden Fall zum Außenminister. Man bedenke, wie Fischer sich gewandelt hat in den vier Jahren!

Bei der Vereidigung ist er noch in Turnschuhen angetanzt. Da ist Westerwelle selbst mit einer "18" unterm Schuh schon weiter. In der FDP nennt man ihn bereits liebe voll "Der große Blonde mit der 18 unterm Schuh"

Bis später!!!

[Thierri]

@theak....Verschuldung 1998 1,8% vom BIP; 2002 2,7% vom BIP

Alles beim Bundesamt für Statistik nachprüfbar!!!

[theak]

#49 da gings um die finanzierung der wiedervereinigung!!!!warum???siehe posting #51

[Thierri]

@Hans zu # 50...Genau, wir haben nahezu in allen Parteien junge, frische Köpfe mit neuen Ideen. Besonders in der FDP aber finden sich besonders pragmatische Köpfe, wie man etwa auch unschwer am unkonventionellen Wahlkampf sehen kann.

So, jetz ist aber erstmal Schluß. John Hurt wartet.

Alles Gute und Gruß

Thierri

[Elrond]

@thierri

Schluß für heute - iss schon spät

ich möchte dir gerne ein andermal noch was zu Schröder/Turnschuhen etc
einiges antworten

cu

[Thierri]

@theak...Die Wiedervereinigung war vor 13 Jahren. Ausserdem war es klar, daß es Geld kosten würde, wenn man 40 Jahre Stillstand der Sozi ausbügeln will.

[theak]

#53 bundesamt für schönfärberei interessiert mich nicht!!!

hab die haushaltsdebatten verfolgt!!!neuverschuldung, nachtragshaushalte ,usw.

[HansderMeiser]

Amüsant...

[Danny de Vito]

Ich hätte gegen eine kompetente, neue CDU Regierung auch nichts. Leider gibt es die nicht. Stoiber kann nicht laufen, er springt nur in Katastrophen, rechnen auch nicht, Merz nicht lesen und sich nicht artikulieren, nur bellen, Mayer kann nicht hören, Seehofer kann gar nichts, Merkel kann nicht vorwärts rudern, beim Thema Umwelt kommt sie "vor lauter Kompetenz" ins Schwimmen. Auch Späth, sehr wirtschaftskompetent, aber unter Stoibers "gutem Zureden" ist auch die von Ihm ursprünglich öffentlich gelobte Hartzkommission plötzlich nur noch Wahltheater.
Die ganze FDP kann nicht reden, nur immer eine Phrase dreschen : "Steuer senken"
Vergleicht doch das mal allein mit dem letzten Jahr der Regierung. Klar da rollten die Katastrophen im Six-Pack. Aber welche war hausgemacht? Etwa der Börsencrash? Wir sollten doch Realisten wenigstens diesbezüglich angesichts des Hiesigen Fachgremiums Börsenbord bleiben.
War es vielleicht die IT Pleite? Ich glaube, auch hier hat das eher globalere (Gier-) Ursachen, einzig Luftnummern hinterherzurennen incl. LBC, CL, UMTS, weniger mir der SPD zu tun. Als klar wurde, daß Nürnbergs Statistiken nur Lug sind hat man den Chef gefeuert und den Sumpf trockengelegt, Herausgekommen ist in kurzer Zeit ein Hartz-Papier, was noch vor der Wahl angegangen werden soll! Angesichts der Umfragen könnte es der SPD Wurscht sein, was damit passiert. Selbst innerhalb der Partei ist das nicht kritiklos (Stiegler, Jusos)
Schröder aber geht das Problem an - und das sehr konkret. Die Kohl-Regierung hat mit den Steuerabschreibungen nur eine künstliche (Bau-)Wirtschaft im Osten geschaffen, die Milliarden gekostet und teils leere Häuser gebracht hat und jetzt platzt auch diese Blase in Form von steigender Arbeitslosigkeit und Bau-Pleiten. Es droht noch ein fetter Immobiliencrash, aber dieser Vater heißt eben unumstritten Waigel.
Die Grünen verfechten eine sehr unpopuläre Steuer- und Landwirtschaftspolitik, die jeden Autofahrer trifft, aber sie zeigt Verantwortung gegenüber dem Klima und unseren Enkeln, gegenüber den Verbrauchern (nachhaltige Landwirtschaft) und gegenüber der Zukunft (Rentensicherung).
Die Sozis sind auch wesentlich selbstbewußtere Europäer. Wenn ich mir Schröders Kurs zur Eu-Erweiterung ansehe und das mit dem Landsmannschaftgestammel von Stoiber vergleiche, da ist auch klar, wer hier Kompetenz hat. Die Polen, Tschechen und Balten sind vor Stoiber in helle Aufregung geraten, zu Recht. Ein Ruf nach Zuwanderung von Experten nach Deutschland kann nicht laut genug sein, der Fachkräfteschwund in De ist erschreckend. Von Kinderlosigkeit und Überalterung der Deutschen hat auch Stoiber nichts gehört. Nein sein "Boot ist voll".
Seine Welt verträgt keine anderen Fensterläden als blau weiß gestrichene, Familien müssen auch keine Kinder haben, aber Familiengeld und Hausfrauen. Klar, bei mehr Hausfrauen sinkt ja auch die Arbeitslosigkeit. Ich lese die Todesanzeigen der Süddeutschen und sehe am 24.7. von 17 verstorbenen Frauen in München waren 13 Hausfrauen und eine Hausangestellte.
Die Wahrheit ist, die Dortmunder arbeitslose Mutter geht zum Arbeitsamt, die Pasinger Hausfrau zum Bäcker. So kriegt man auch ne tolle Erfolgsstatistik, aber keine Zukunft für Deutschland, schon gar nicht für Europa.
Ein Engholm wäre mir sicher der bessere Sozialdemokrat als Schröder, aber als Kanzler ist nun mal Schröder derzeitig konkurrenzlos. Fakt ist, daß Schröder sich mit den "nur" 3,5 Mio Arbeitslosen übernommen hat. Ich halte das aber nicht für eine Lüge, eher für eine bittere Tatsache. Stoiber dagegen wäre der erste Kanzler, der schon vor der Wahl das ganze Land veralbert. Was soll eine Frau Reiche im Kompetenzteam, die eh nie Ministerin wird? Wozu brauchen wir die Umwelt überhaupt? Ist doch eh schon "Chefsache". Die Flut pumpen wir ab mit Atomstrom, einer Energieart, die Stoiber wieder einführen will, wo die Industrie selbst nicht mehr daran glaubt, da Folgekosten zu hoch.
Na, schon vergessen?
Danny de Vito

[SOM.you.]

#58

das ist aber ziemlich ignorant


SOM

[hako]

#60

Das Problem der derzeitigen Regierung ist, sie hat das Vertrauen der Bürger verspielt. Nicht zuletzt durch die Wankelmütigkeit ihrer Spitzenpolitiker. Die Bürger und die Wirtschaft benötigen Verläßlichkeit für die Aussagen der Regierungsmitglieder.
Verläßlichkeit in dem Sinne, dass Wachstumssteigerungen zumindest ansatzweise richtig geschätzt werden und nicht entgegen dem Rat der Wirtschaftsinstitute viel zu hoch angesetzt werden damit nur ja die Haushaltsberechnungen stimmen.
Diese Aussagen wie "anfang nächsten Jahres steigt das Wirtschaftswachstum", "im zweiten Quartal können wir mit einem steigendem Wirtschaftswachstum rechnen" über das dritte und vierte Quartal bis zum Jahr 2003 machen jede Regierung glaubwürdig.
Abgesehen einmal von den außenpolitischen Zusagen (unbeschränkte Solidarität) und dem Hickhack um die Steueramnestie.
Wobei ich der Meinung bin, dass wir wirklich gegen Ende 2002, spätestens zum Beginn 2003 mit erhöhtem Wachstum rechnen können, sofern CDU/FDP an die Regierung kommen.
Sozis sind die wesentlich selbstbewußteren Europäer?
Werden sie deshalb nach und nach in Europa abgewählt?
In Bayern scheinen Frauen ja früh zu sterben, wenn hier Todesanzeigen in Bayern mit ledigen Müttern in Dortmund verglichen werden. Typisch SPD!
Bei uns im Ruhrgebiet sind viele Frauen über 50 Hausfrauen, weil sie aus ihrem Job aus altergründen rausgemobbt wurden, oder nur gering beschäftigt sind. Keiner der gering beschäftigten Frauen würde es einfallen unter der Rubrik Beruf "Aushilfsverkäuferin", "Putzhilfe" o.ä. einzutragen. Dann doch lieber Hausfrau.
Warum soll das in Bayern anders sein?
Hatte Schröder ursprünglich vor der Wahl nicht von 3 Mio Arbeitslosen versprochen? Nach dem Veto seiner Mitstreiter dann auf 3,5 Mio erhöht? Ist dies keine Lüge?
Hat Schröder nicht versprochen "nicht alles anders aber vieles besser zu machen"? Eine glatte Lüge!
In der Wirtschaftspolitik zumindest hat seine Regierung alles schlechter und nichts besser gemacht!

[Huta]

Guten Tag!
Ich hab mal eine Frage an alle, die hier slebstbewusst posten, dass alles besser wird, wenn nur die Regierung wechselt und dass rot-grün von Arbeitsmarkt, Wirtschaftwachstum usw. keine Ahnung hat:
Wenn das alles so stimmt, wie kommt es denn dann, dass es unter exakt dieser Regierung in 1999 und 2000 ein vernünftiges Wirtschaftswachstum gegebn hat und die Arbeitslosigkeit reduziert werden konnte????
Könnte es nicht vielleicht wirklich sein, dass der bestimmende Faktor das Wachstum der Weltwirtschaft ist und nicht so sehr der Spitzensteuersatz???

[Lassemann]

@Huta & all:

Zur Bewertung der Regierungsarbeit (allgemein) muesste man die im Wirtschaftswachstum implizit vorhandenen 2 Effekte von einander trennen:

Vereinfacht:

Wirtschaftswachstum = Anteil weltwirtschaftlich getriebenes Wirtschaftswachstum bei ceteris paribus Politik +/- politikgetriebenes (Einfluss durch Setzen der Rahmenbedingungen) nationales Wirtschaftswachstum

Da diese beiden Effekte jedoch kaum trennbar sind, muss man wohl anhand von Indizien die Regierungsarbeit bewerten. Hierzu zieht man üblicherweise folgende Faktoren heran:

1. Durchschnittliches (über 4 Jahre) Wirtschaftswachstum der Industrienationen
2. Durchschnittliches (über 4 Jahre) nationales Wirtschaftswachstum

Bei 2. < 1. deutet es daraufhin, dass die Politik zum benchmark (1.) schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesetzt hat
Bei 1. > 2. deutet es daraufhin, dass die Politik zum benchmark (1.) bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesetzt hat

Da D im internationalen Vergleich einen der letzten Plätze einnimmt, deutet es daraufhin dass die Regierung schlechte Arbeit im Ressort Wirtschaft geleistet hat!.

Gruesse

Lasse

[Thierri]

@hako # 62....Du hast noch vergessen zu erwähnen, daß die überzeugten Europäer in der SPD nun einem "deutschen Weg" vor dem europäischen vorziehen. Wahrliche Europäer.

@huta...Das ist ziemlich einfach zu erklären: Die CDU/FDP-Regierung hatte 1998 noch zahlreiche Gesetze verabschiedet, die sich positiv auf die deutsche Wirtschaft auswirkten. Solche Maßnahmen wirken natürlich nicht sofort, sondern verzögert. Zugestehen muß man teils auch, daß die wirtschaftliche Situation weltweit besser aussah. Trotzdem aber muß man der SPD-Grünen-Regierung vorwerfen, sich nicht gegen eventuelle Stagnationen oder gar "Depressionen" gewappnet zu haben. Fehlerhafte Gesetze führten unter Rot-Grün zu mehr Bürokratie, zu weniger Flexibilität und zu höheren Steuern, die die Wirtschaftsentwicklung nochmals stärker belasten. Ein tödlicher Kreislauf, wenn daran nicht bald was geändert wird.

[jaujau]

"deutscher Weg" ??? Hatten wir das nicht schon 2 mal ???

[Thierri]

@jaujau....1933 hatten wir ja auch 6,1...ähm...4,1 Millionen Arbeitslose. Und einen Kanzler, der zusammen mit seinen Kumpanen, allerhand verboten hat. Die Presse, Wahlumfragen und schließlich sogar Wahlen selbst. Ja, so gesehen, gibt es durchaus Parallelen!

[jaujau]

Was wäre eigentlich passiert wenn ein Politiker der
nicht der SPD, den Grünen oder der PDS angehört diesen Spruch gesagt hätte......????

[LauraGerhard]

Ja die deutschen Alleingänge waren bisher immer eine
Katastrophe in der deutschen Geschichte. Wohin wollen uns
die Sois nun hinführen ??????????????????????

[Thierri]

@jaujau...Er wäre vermutlich als Antisemit beschimpft worden. So weit ist es schon, daß man nicht mehr einen kleinen Spaß machen kann oder gar seine Meinung -etwa zur Irsael-Palästina-Frage- äußern kann, ohne verunglimpft zu werden.




@Laura...In eine neue DDR?!!

[Huta]

Oh Mann und sowas kurz vorm Wochenende:
@LauraGerhard und Thierri:
Ich denk ja immer "schlimmer geht nimmer" aber dann überbietet ihr euch wieder einmal. Ich kann zu euren Gunsten ja nur annehmen, dass ihr(oder seid ihr vielleicht doch nur zwei Seiten derselben Medaille) sturzbetrunken seid. So einen Schwachsinn hier zu posten!
Und dann auch noch Thierris Erklärungsversuch, dass die guten jahre 1999 und 2000 natürlich noch von den letzten Gesetzen der CDU/FDP-Koalition beeinflusst waren. Sag mal, glaubst Du eigentlich selber, was Du hier schreibst????
@Lassemann:
Du hast bei einem Benchmarkingvergleich Recht! Absolut war das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der letzten vier Kohl-Jahre jedoch geringer als das durchschnittliche Wachstum in den Schröder-Jahren.
Da die Regierung aber bestenfalls Einfluß auf das eigene Land hat, nicht aber auf die Nachbar- und Vergleichsländer, hat doch wohl Kohl die schlechtere Wirtschaftspolitik gemacht (und hatte nur Glück, dass die im Regelfall auch konservativen Regierungen der anderen Länder noch schlechter waren:-)!!!???

[dickdiver]

Sorry, aber Thierri und Larua sind wirklich nur

FDP-.

Wie kann man nur so einen gotterbärmlichen Unsinn schreiben, wie diese zwei




FDP-

[Lassemann]

@Huta: Der Benchmark sollte folgende Voraussetzungen erfülle:

1. inhaltliche Vergleichbarkeit
2. Zeitliche Vergleichbarkeit
3. Bereinigung um aussergewöhnliche Vorfälle

Dein Benchmark "kohl-Regierung" erfüllt keine der Voraussetzungen, so dass ein Vergleich nicht sinnvoll ist. Das einizige, was hier sinnvoll wäre:

1. "Kohl-Regierung" zu Benchmark Wirtschaftswachstum der Industrienationen
2. "Schröder-Regierung" Benchmark Wirtschaftswachstum der Industrienationen

und zwar zur jeweiligen Zeit, bereinigt um aussergewöhnliche Ereignisse (Wiedervereinigung[hatte auch positive Einflüsse aus den Anfangszeiten, die auch bereinigt werden muessten])

Und eines ist sicher: Zur Zeit des Kohl-Imperiums stand D im oberen internationalem Drittel und nicht im unteren wie Schröder!
Aber das tut hier überhaupt nichts zur Sache, denn das einizige was hier zählt ist die Bewertung der aktuellen Situation und der Blick in die Zukunft. Und hier kann man nur zu dem Schluss kommen:

Bei Betrachtung der wirtschaftlichen Fakten muss die Regierung um Schröder abgewählt werden und einer neuen Regierung eine Chance gegeben werden!

[hako]

# 63

Huta,

der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Wachstumssteigerung waren

- 1998/1999: Auswirkungen der CDU/CSU/FDP-Regierung, welche zwar Tage nach Wahl von Schröder vereinnahmt wurden

und

- 1999/2000:Vertrauensvorschuß auf die neue SPD/Grüne-Regierung, der ebbte aber im politischen Alltag schnell ab.

Die Weltwirtschaft für die Mißwirtschaft der SPD/Grüne-Regierung verantwortlich zu machen ist schon dreist.
Wenn ich dem Wirtschaftsminister Glauben schenken darf, boomt die deutsche Exportindustrie. Demzufolge müßte die wirtschaftliche Lage in Deutschland wesentlich besser sein.

Er spricht selber von einer Verbraucherverweigerung in Deutschland, und dies hat nun unbedingt mit dem Vertrauen der Bürger zur politischen und wirtschaftlichen Führung zu tun.

[Lassemann]

@hako: siehe Posting # 64. Hoert doch bitte auf

"Politikeinfluss=Mass des Weltwirtschaftswachstums" gleichzustellen. Das einize, was man zur Bewertung heranziehen kann ist und bleibt ein Benchmark und nach diesem hat die Regierung Schröder klar versagt!

[Elrond]

Mich wundert`s, das noch niemand die Preiserhöhungen nach der Euro-Umstellung
der Regierung zur Last gelegt hat...

Kann nicht mehr lange dauern.......

[jaujau]

Wo hat eigentlich der TEURO Gipfel stattgefunden ???
Wieder mal nur "warme" Luft ???

[Thierri]

@Elrond...Man könnte aber sagen, daß die Ökosteuer nicht ganz unschuldig für die Preiserhöhung ist. Alleiniger Faktor ist sie allerdings nicht. Da muß ich zustimmen!

Thierri

[HansderMeiser]

Ach Leute, nun laßt doch mal gut sein! Immer beleidigen, immer gegeneinander! Jeder soll das wählen, was er meint, und nicht seine Meinung anderen aufoktruieren!

[Lassemann]

@Hans: Das ist natürlich vollkommen richtig. Dennoch sind wir doch hier, um die Pro`s und Contra`s sowie Meinungen und Standpunkte zu diskutieren.

[HansderMeiser]

@Lassemann

Das ist ja auch in Ordnung, aber jemanden als "Aushilfstrottel" oder "Blödmannsgehilfe" zu bezeichnen finde ich eher "unschön"! Wir wollen doch alle, daß es aufwärts geht, oder etwa nicht?

Und jeder hat hier andere Prioritäten! Die einen stehen mehr auf Umweltpolitik und wählen grün, die anderen auf Sozialstaat und wählen rot, andere wiederum auf Werte und Normen und wählen CDU, und die Wirtschaftsfans wählen FDP! Wobei das natürlich keine Allgemeingültigkeit hat!

[SOM.you.]

RE: SPD

gibt es eigentlich igendwelche PRO Argument für die SPD `?
Ich konnte hier noch keine finden.

SOM

[DUMMGELABER]

Gibt es eigentlich überhaupt Argumente für UNSERE Demokratie, in der die Wirtschaftsbosse so ungern den amerikanischen Eid auf Ihre Bilanzen schwören wollen?
Fluchtweg Amerika verbaut.....
wohin dann wenn´s kracht?

[Lassemann]

Hier mal ein Schmankerl für alle

Quelle: WiWo neueste Ausgabe
Auf Konfliktkurs

Im Wahlkampf setzt der Kanzler auf billige antikapitalistisc…

Oskar Lafontaine ist wieder da. Die Unternehmer frönten einer "maßlosen Raffgier" (Applaus!), stopften sich "unanständige Einkommen" in die Taschen statt Ausbildungsplätze zu schaffen (starker Applaus!). Die Wirtschaftsverbände - die "fünfte Kolonne" der Opposition (heftiger Applaus!). Kein antikapitalistisches Ressentiment zu billig, als das man es nicht füttern könnte, schliesslich ist Wahlkampfzeit, da wird geholzt.

Oskar Lafontaine heißt in diesem Wahlkampf Gerhard Schröder. Als hätte es dem viel zitierten "Genossen der Bosse" nie gegeben, den Wirtschafts-Kanzler und selbsternannten Modernisierer, der bei Havanna und Rotwein mit den Schrempps und Sommers, den Pierers und Piechs dieser Republik so gut parlierte, ihre Sprache versteht und ihre Sorgen, klammert sich der Kanzler, im Abwärtssog der Meinungsumfragen für sein rot-grünes Modell, jetzt an den Rettungsanker Gewerkschaften.

Vom Brioni zum Blaumann: Mit seiner Anleihe bei der klassenkämpferischen Rhetorik des Saarländers ("Das Herz schlägt links") zielt Schröder auf die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen freies Unternehmertum und Marktwirtschaft und verstärkt sie noch. "Die Not der SPD muss schon ziemlich groß sein", wunderte sich nach dem Wahlkampfauftakt in Hannover vergangene Woche die österreicherische liberale Tageszeitung "Der Standard" über die "schlagartige Rückbesinnung auf die hehren Werte der Sozialdemokratie".

Die neue Mitte, die Schröder 1998 mit dem Versprechen einer pragmatischen "modernen" Wirtschaftspolitik umworben hatte und die ihn ins Kanzleramt brachte, gibt der Kanzler endgültig auf - nachdem diese sich von Rot-Grün schon lange vor Beginn des Wahlkampfs enttäuscht abgewendet hatte. Statt der Mitte soll dem Kanzler nun die Mobilisierung der L…

Ein riskantes Manöver. Denn die Wirkung der antikapitalistischen Parolen - und das ist das S…

Wie abhängig Schröder von den Gewerkschaftsbossen ist, belegt die Debatte in der Hartz-Kommission: Den ursprünglichen Plan, die Leistungen für Arbeitslose pauschal zu kürzen, opferte die Hartz-Kommission dem heftigen Widerspruch der Arbeitnehmerfunktionäre. Jetzt darf die Stütze nur noch in Einzelfällen zusammengestrichen werden, wenn Arbeitslose zumutbare Jobangebote ausschlagen.

Schröder offenbart sich als kühl rechnender Machtmensch, der sich nicht von Überzeugungen, sondern Opportunitäten leiten lässt. Darin ist er sich treu geblieben. Denn er ist heute genauso wenig überzeugter Linker, wie er das als Juso-Vorsitzender war. Damals, 1978, gehörte das Spiel mit marxistischen Versatzlücken dazu, wenn man nach oben wollte. Im Machtkampf mit der an der DKP orientierten Stamokap-Fraktion hatte er sich auf die Seite der so genannten Antirevisionisten geschlagen. "Als Sozialisten kämpfen wir für eine grundlegende Veränderung der kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialordnung", wird der Juso-Chef im April 1979 von der "FAZ" zitiert. Man wolle die "unmenschlichen Strukturen dieser Ordnung" beseitigen.

Nach der Juso-Episode ist die marxistische Rhetorik schnell vergessen. Kaum elf Jahre später, als Ministerpräsident in Hannover, sucht Schröder die Nähe zu Wirtschaftsbossen. Zu seinen Beratern gehören Roland Berger ebenso wie der Ex-Veba-Manager und heutige Wirtschaftsminister Werner Müller, er hält engen Kontakt zu VW- und anderen Konzernmanagern.

Im Wahljahr 1998 geht Schröder ganz bewusst auf begrenzten Konfliktkurs zu seiner Partei und ihren damaligen Vorsitzenden Lafontaine, nicht zuletzt, um seinen Konkurrenten für die Kanzlerkandidatur auszuschalten. Indem er den "Abschied vom Besitzstandsdenken" und die "Überwindung dogmatischer Tabus" fordert, zieht er geschickt die Medien auf seine Seite. Den Mittelstand umgarnt er mit der Ankündigung eines "Mittelstandsdialogs". Er verspricht "mehr Markt, mehr Freiraum und mehr Eigeninitiative" - und wird Kanzler. Das isch nicht lache, wenn es nicht so traurig wäre!

Dass die Bilanz seiner Regierungszeit so verheerend ausfällt… Berater Berger, der Schröder trotzdem einen Job für den Fall einer Wahlniederlage in Aussicht stellt, kommentiert nüchtern: "Schröder 2002 ist nicht mehr Schröder 1999/2000."

[SOM.you.]

RE: Schröder

ich fand das TV Duell gestern recht aufschlussreich.
Stoiber hat dem Schröder ziemlich zugesetzt.

SOM

[SOM.you.]

Der Unrechthaber

Schröder hat das Unions-Programm falsch dargestellt und bleibt dabei



Am Tag danach befand der Kanzler, er habe sich nicht zu entschuldigen. Weder für eine „Unwahrheit“ (CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer im Fernsehen) noch für eine „Frechheit“ (CDU- Chefin Angela Merkel im Bundesvorstand ihrer Partei). Schließlich habe er im TV-Duell nur gesagt, was in den Petersberger Beschlüssen der Union aus dem Jahr 1997 „expressis verbis“ stehe, nämlich dass die CDU/CSU Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit streichen und damit ihre versprochene Steuerreform finanzieren wolle. „Insoweit ist da nichts zurückzunehmen“, gab sich Gerhard Schröder standfest.

Tatsächlich müsste er nichts zurücknehmen, wenn er am Sonntagabend im Streitgespräch von den Petersberger Beschlüssen gesprochen hätte. Hat er aber nicht. Der Kanzler sprach vom gemeinsamen Wahlprogramm der Union. Und da steht nachweislich nichts drin über die Abschaffung von steuerfreien Zuschlägen, auch eine von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering (SPD) ausgemachte Fußnote zum Petersberger Programm existiert nicht. Schröder, so viel kann man sagen, ist von seinen Helfern einfach schlecht beraten worden. Die hatten ihrem Chef aufgeschrieben, dass führende Unionspolitiker nicht müde würden, die Vorzüge des Petersberger Programms zu preisen und dabei auf Äußerungen von Wolfgang Schäuble im Januar, Roland Koch im Juni und Theo Waigel hingewiesen. Nun ist es aber so, dass jedwede Festlegungen, arbeitnehmerfreundliche Steuervorteile zugunsten einer umfassenden Reform zu opfern, seit Mitte April in der Union vom Tisch sind.

Bis dahin hatte hauptsächlich der Wirtschaftsflügel der Union versucht, den Granden aus CDU und CSU diese Idee für das Wahlprogramm abermals schmackhaft zu machen. Doch die lehnten ab, ganz bewusst, weil solche Schritte unpopulär sind und Wähler verschrecken, besonders eben die kleinen, rechtschaffenen Leute, als deren Sachwalter sich Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) im Wahlkampf präsentiert.

Dass Schröder nun wieder mit diesen Steuerzuschlägen kam, ärgert und erfreut die Unionisten zugleich. Es ärgert sie, weil sie nicht gern an ihre alten Ideen erinnert werden. Und natürlich ärgert es sie, dass sich weder der Kanzler noch dessen General entschuldigen wollen für eine solche „glatte Lüge“. In letzteren Ärger mischt sich nun aber auch ein wenig Freude. Freude darüber nämlich, dass der Kanzler auf seiner Aussage beharrt. Glaubt man den schwarzen Wahlkampfstrategen, werden Stoiber, Merkel und alle anderen nun bei jeder passenden und vielleicht auch unpassenden Gelegenheit eine Entschuldigung von Schröder verlangen. Der habe sich nun „völlig vergaloppiert“, die Chance verpasst, die Sache elegant beizulegen. Stoibers Wahlkampfberater Michael Spreng sagt: „Wir werden den Bundeskanzler auffordern, seine Aussage zu korrigieren, bis er es geklärt hat.“

Die SPD-Reihen mühten sich derweil, ihrem Chef so gut wie möglich aus der Patsche zu helfen. Aber selbst der grüne Vizekanzler vermochte nicht, Schröder eindeutig beizustehen. Das Programm der Union sei in dieser Frage „diffus“, versuchte Joschka Fischer sich und den Kanzler aus dieser Affäre zu ziehen. Und er machte Schröder sozusagen einen sprachlichen Vorschlag, wie er die Sache bereinigen könnte. Bei der Union herrsche ein „Hin und Her“, und dabei sei auch in diese Richtung diskutiert worden.

[SOM.you.]

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[SchwarzerLord]

Der Schröder lügt von morgens bis abends.