Union wirft Regierung Täuschungsmanöver beim Defizit vor - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

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Die Union warf Bundesfinanzminister Hans Eichel ein „gigantisches Täuschungsmanöver“ vor und beschuldigt ihn, die Daten zum Staatsdefizit bis nach der Bundestagswahl zurückhalten zu wollen. Die Flutkatastrophe könne kein wirklicher Grund für eine verspätete Defizitschätzung nach Brüssel sein, da sich diese nur marginal auf das Staatsdefizit auswirke.

Kritisiert wird auch die Grüne EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, da sie mit Hinweis auf die Hochwasserschäden äußerte, ein „blauer Brief“ für Deutschland stehe nicht auf der aktuellen Tagesordnung. Für die Einhaltung der Defizitkriterien ist jedoch der EU-Währungskommissar Pedro Solbes und nicht die Haushaltskommissarin zuständig.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf Quellen im Finanzministerium, Deutschland werde mit 3,5 die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes überschreiten.

Autor: (© wallstreet:online AG / SmartHouse Media GmbH),16:26 03.09.2002

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Mehrheit der Wähler fühlt sich von Bundesregierung getäuscht

Berlin (dpa) - Die meisten Wähler in Deutschland fühlen sich von Rot-Grün getäuscht. Eine polis-Umfrage im Auftrag der dpa ergab: Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten werfen der Bundesregierung falsche Versprechungen im Wahlkampf vor. SPD-Fraktionschef Franz Münterfering hat die gestern vom Bundestag beschlossenen Eilgesetze in der ARD dennoch verteidigt - sie seien der erste Schritt zu großen Reformen. Die unionsregierten Länder wollen im Bundesrat Änderungen vor allem bei der Arbeitsmarktreform erreichen.