Das Geheimnis, das Vergessen und Medienmanipulation - 500 Beiträge pro Seite

[RolfSchuster]

Author: lernenwollen (quelle: heise forum)

lernenwollen (9. September 2002 20:50)
Vorbemerkung: Der geneigte Leser nehme zur Kenntnis, dass der Autor
keiner Partei angehört-e und nicht dem heimlichen Größenwahn
unterliegt durch seinen Beitrag den Ausgang der Wahl beeinflussen zu
können.

Die Schuldenmacher, die Straftäter und Enteigner

Es bleibt ein Geheimnis wie eine so große Zahl an Wählern der CDU/CSU
und FDP Wirtschaftkompetenz zuschreiben und immer noch an "Wir
schaffen Arbeitsplätze" glauben können ??
Die FDP (Partei der Besserverdienenden) die fast ununterbrochen im
Bund an den wechselnden Regierungen an der Macht war, die in
Verbindung mit der CDU für die größten Parteien-, Steuer- und
Korruptionsaffären der Bundesrepublik verantwortlich ist, hat diesen
Staat doch systematisch in den Staatsbankrott getrieben und für die
Reichtumsumverteilung von unten nach oben gekämpft. Deregulierung
nennen sie das u.a. und ein Teil der Strategie lautet Privatisierung
und Entbürokratisierung und heraus kommt dabei: Gewinne einstreichen
- Risiken und Verluste vergesellschaften bzw. (wie in den Vorschlägen
für den Gesundheitsbereich abzulesen,) auf dem Rücken des Einzelnen
abladen.
Letztlich haben vor allen diese Parteien mit der Staatsverschuldung -
diese Bevölkerung und zukünftige Generationen - quasi Enteignet.

Es ist auch an den Forderungen dieser Parteien erkennbar, dass sie
nichts dazugelernt haben, denn sie wollen IHRE Programme weiter mit
Schuldenmachen und Staatseigentum-zu-billigst-Preisen-verschleudern
finanzieren.
Deren Motto ´Mehr-Vom-Selben´pervertiert sichtbar indem diese
Parteien selbst die alten Köpfe ihrer abgehalfterten
Regierungsmannschaften dem Wähler wieder präsentieren: Seehofer,
Schäuble, Späth, ...
Neben der Ökonomischen-, Ökologischen- und sozialen
>Desaster-Politik< dieser Parteien haben gerade diese Parteien für
die größten Korruptionsskandale der Republik gesorgt: Bankenskandal
Berlin: Diepgen, Landowsky; Hessen: Kanther, Koch; Bundesebene: Kohl,
Schäuble, Baumeister, Lambsdorf usw. usw.
Sie haben die juristische Aufklärung auf allen Ebenen behindert und
blockiert und Aussagen systematisch verweigert. Akten und Festplatten
sind verschwunden...

Nach der verlorenen Bundestagswahl musste nicht nur die CDU (ähnlich
wie die Christdemokraten in Italien, die nach Korruptionsgeschichten
mehr oder weniger in die politische Bedeutungslosigkeit versank) - um
ihre Existenz bangen. Auch die FDP, die zudem kaum noch in einem
Bundesland im Parlament vertreten war, musste um ihre Existenz
fürchten. Damit liefen aber Heerscharen von Lobbyisten und die
Industrie Gefahr ihren "Einfluss" auf politische Geschicke zu
verlieren.

So wurde die Wahlkampf Strategie der CDU/CSU/FDP
schon kurz nach dem Machtverlust der letzten Bundestagswahl
gestartet. Sie zeichnet -e sich durch eine Strategie aus, die
nordamerikanische Geheimdienste erfunden haben und als
´War-of-Low-Intensity´ (Krieg-niedriger-Intensität)bezeichnet wird.
Sie ist als eine besondere Form der Kriegsführung bekannt und wird
zur gezielten Destabilisierung von missliebigen Regime und Ländern -
bisher (!) in der so genannten Dritten Welt - eingesetzt.
Er benutzt unter anderem psychologische, militärische, religiöse und
informative Aspekte. Er richtet sich gegen jegliche Bewegungen, die
sich gegen die bestehende Macht erheben, und hat das Ziel, die
Unterstützungsbasis (hier Wählerpotentiale) zu zerstören. Er
provoziert Angst, Unsicherheit und Desinformation in der Bevölkerung.

Dieser Krieg wurde und wird insbesondere mit Hilfe von Medien und
Verbänden geführt. Die Waffen sind:
Skandalisierung,
Diffamierung,
Verächtlichmachung,
gezielte Desinformation,
Täuschung,
Umdeutung
und Vergessens-Machen.

Frei nach dem Motto: "Nach der Wahl ist vor der Wahl" wurde schon
kurz nach der Wahl mit einer - in der medialen Geschichte der
Bundesrepublik beispiellosen - Medienkampange gegen Rot/Grün
begonnen, indem einzelne Minister "an- bzw. abgeschossen" wurden.

Beispiele:
*Bei der angeheizten Diskussion um die Verwendung der UMTS-Millarden
- forderten CDU/CSU/FDP -Milliardenbeträge "um die Wirtschaft
anzukurbeln". Mit dem Hinweis u.a. auf eine weltweite
Konjunkturflaute und das dies in der Situation Volkswirtschaftlich
kaum die gewünschten Auswirkungen haben kann, sprach Schröder von der
Politik der ruhigen Hand. Dies wird von den Medien bis heute
verkürzt, verfälscht und aus dem Zusammenhang herausgerissen
transportiert um die gesamte Politik dieser Regierung als zu passiv
etc. zu diffamieren.
Das soll vergessen machen, dass die 16 Jahre CDU/CSU/FDP eine Phase
der großen gesellschaftlichen Stagnation (Reformstau)und des
Rückschritts war. Nebenbei: Die CDU/CSU/FDP haben 16 Jahre steigende
Arbeitslosenzahlen gehabt, obwohl es welt-konjunkturelles Wachstum
gab. Obendrein haben sie die Erwerbslosenstatistik mit ABM, SAM und
anderen Instrumenten niedriger gehalten als sie tatsächlich war.

*Insbesondere die Grünen und hier Jürgen Trittin, wurden Zielscheibe
und Opfer dieser Kampagnen. Die Bild-"Zeitung" (Spreng, der Berater
des Kanzlerkandidaten kommt daher)veröffentlichte ein gefälschtes
Foto um ihn als militanten Krawallmacher zu diffamieren. Wiederum die
Bild-"Zeitung" verbreitete bei der Miles&More-Kampagne die falsche
Nachricht das auch Trittin betroffen sei.
In den Medien wurden und werden die Grünen gleichzeitig als
Fundamentalisten und Opportunisten dargestellt: Ein psychologischer
Trick, der als ´Double-Bind´ bekannt ist und vor allem auf die
Anhängerschaft und Sympathisanten abzielt.
Andrea Fischer wurde mit Verbändekamagnen der Chemie- und
Pharmaindustrie aus dem Amt gemoppt mit dem Ergebnis, dass nur ein
viertel Jahr später die Ausgaben für Arzneimittel wieder um 7,5
Milliarden gestiegen waren.

*Apothekenverbände, Ärztevereinigungen, Mittelstands- und
Einzelhandelsvereinigungen mach(t)en Unterschriften und andere
Kampagnen um die Bevölkerung zu desinformieren, zu verängstigen und
zu verunsichern.

*Umdeutung von Kohl&Co als Opfer statt als Täter. Der Bösewicht soll
Thierse sein.

*Die Miles&More Kampagne zielte einseitig auf Bundespolitiker der
aktuellen Regierung.

*Medienmanipulation. Ist es ein Zufall das in vielen Sendungen, quer
durch alle Sender, CDU/CSU Mitglieder das ´sagen´ haben?
Christiansen, Eggert, Späth, ...
Spätesten mit den rechtsaussen Sendern TVB (CDU) und N24 (CSU) hat
die CDU/CSU/FDP die Fernsehhoheit in der Nation.
*Ein Zufall das hinter dem Kölner SPD Skandal ein bekannter CDU
Müllentsorger als Geldgeber stand? Ein Zufall das Herr Hunziger CDU
Mitglied ist? Ein Zufall das dies zum Zeitpunkt des Wahlkampfes
geoutet wird?

*Am erbärmlichsten waren aber die Kampagnen gegen Scharping (...) und
Scheinheilig die Kampagne wegen der Finanzierung der neuen
Transportflugzeuge. Wohlwissend das gerade die CDU/CSU/FDP in der
Vergangenheit die großen Rüstungsaufträge mit weit in die Zukunft
gerichteten Finanzierungsverpflichtungen gemacht
hat(Jäger90=Eurofighter) und sie - wäre sie in der Verantwortung
gewesen, es nicht anders gemacht hätte!!!
Zudem wurde der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes (jetzt bei der
Nato, Kujat) instrumentalisiert, der als CDU Mitglied noch eine große
Kariere in der Politik anstrebt.

Stoiber der (Wahlkampf-)Adjutant des Franz-Josef Strauss (ehemals
Verteidigungsminister und berühmt für unzählige Affären bzgl.
Rüstungsindustrie) erklärt, er möchte die Bundeswehr auch im Inneren
der Republik einsetzen und die Militärausgaben um mindestens 1
Milliarde pro Jahr sufstocken. Der Bundesverband der Deutschen
Industrie fordert aktuell 3 Milliarden Euro Steigerung der
Militärausgaben pro Jahr! Schon dies macht deutlich warum die
Industrie sich gegen Rot/Grün engagiert, da diese u.a. Richtlinien
zum Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen einführte, die der
deutschen Wirtschaft als einer der größten Rüstungsexporteure der
Welt nicht passt.

Nebenbei: Bezüglich des Förderalismus und des Länderfinanzausgleichs:
Bayern und Baden-Würtenberg profitierten und profitieren von der in
ihren Ländern angesiedelten Atom- und Rüstungsindustrie. Das Geld das
in diese Bereiche fließt, landet vor allem in diese Länderhaushalte
und ist als "in-direkte" Subventionen zu betrachten. Ohne dieses Geld
würden diese Länder wirtschaftlich ganz anders dastehen.

Finanzier dieses Krieges ist in erster Linie der so genannte
Militärisch-Industrielle-Komplex: Unternehmen und Konzerne der
Atomindustrie, Rüstungsindustrie und insbesondere die deutsche
Chemie- und Pharmaindustrie - die in Tateinheit mit Ärzte- und
Apothekerverbänden die Versicherten er- und auspressen ... (die
CDU/CSU ist gegen den Verkauf von Medikamenten über Internet)
Dementsprechend verlaufen die Frontlinien dieses
´War-of-Low-Intensity´. Noch. Noch ist es "nur" ein Krieg niedriger
Intensität.

Es ist deutlich erkennbar, dass die CDU/CSU/FDP und weite Teile des
Großkapitals lediglich eine Restauration und Absicherung ihrer Macht
anstreben und keinerlei Ansätze für dringend benötigte Lösungen von
gesellschaftlichen Problemlagen mit gigantischen Ausmaßen erkennen
lassen.
Das Geschwafel von "Arbeitsplätze schaffen" reproduziert lediglich
immer wieder aufs Neue, eine gesellschaftliche Lebenslüge der BRD
West, die doch seit dem Beginn der 70iger Jahre deutlich ist: Die
Industriegesellschaft verändert sich, löst-e sich auf und ein
Teilchen davon ist die STRUKTURELLE ERWERBSLOSIGKEIT. Das heißt im
Klartext: Seit gut 30 Jahren lebt dieses "Gemein-wesen" mit der
Tatsache, dass es Millionen Menschen ohne angemessene
Erwerbsmöglichkeiten gibt. Und die Saturierten und Privilegierten
lebten sehr gut! In diesen langen Jahren mit steigendem
gesellschaftlichen (ökonomischen) Reichtum, vollzog sich ein
Strukturwandel der, neben anderen Merkmalen (s.u.), mit der Auflösung
der so genannten nivellierten Mittelschichtsgesellschaft
gekennzeichnet ist und hier mit einer enormen Reichtumsumverteilung
von unten nach oben.

Die überprüfbare Wahrheit ist: Das Kapital erwirtschaftet mehr Anteil
am Bruttosozialprodukt als die Produktion selbst. Heutiges
Wirtschaftswachstum erhöht potentiell die Arbeitslosigkeit
(langfristig immer!), weil das Kapital u.a. mehr an Rationalisierung
(Abbau von Arbeitsplätzen) und der Erhöhung der Dividenden für
Aktionäre interessiert ist als an der Schaffung von Arbeitsplätzen
(...im Inland). Die Durchdringung der Produktion und des
Dienstleistungssektors - mit dem Einsatz von Robotertechnologien -
steht uns gerade erst bevor(bis hin zum Einsatz in der Altenpflege)!

Die Wahrheit dabei ist, dass der überwiegende Teil der Menschen an
den "Deutungsmustern" und demagogischen Parolen ("Arbeitsplätze
schaffen") zumindest solange glaubt und glauben will, wie es ihnen
selbst gut geht oder - zumindest Aussicht darauf haben wieder einen
Job ergattern zu können.

Die Parole "Wirtschaftswachstum schaffen = Arbeitsplätze schaffen"
verleugnet also nicht nur die strukturellen Probleme, sondern ist
selbst schon Kampfinstrument! Welche Partei, welcher Politiker würde
sich zur Wahl stellen und mit der Entzauberung der Parole
"Wirtschaftwachstum = Arbeitsplätze" werben? Die Entzauberung und das
Aufgeben dieser Lebenslüge werden aber unausweichlich notwendig sein
wenn der soziale Friede erhalten werden will! oder soll? (...)

Die kurzfristigen und längerfristigen Konzepte für den Arbeitsmarkt,
egal welcher Partei, bewegen sich - bestenfalls ! - samt und sonders
auf die "akzeptierte" Spaltung der ´industriellen´ Gesellschaft in
privilegierte reguläre Arbeitsplatzbesitzer und wie auch immer
"Alimentierte", zu. Dazwischen wird es, wie in den USA, eine als
`working-poor` bezeichnete "Klasse" geben, die mehrere ungesicherte
Jobs ausüben um das notwendigste ihres Überlebens zu sichern: ~ je
nach Konjunktur und individualisiertem Schicksal (Ausbildung, Alter,
Gesundheit, Wohnort). Die Ansätze dieser Entwicklung sind ja längst
da.
Neben den Millionen von Erwerbslosen stehen auch heute schon
Millionen auf Sozialhilfe angewiesener Menschen, die auf Dauer an den
Rand gedrängt sind und höchstens noch als Sozialschmarotzer
diskriminiert, in dem Wahlkampf vorkommen. Soziale Ghettos und
Zeltstädte für Millionen Menschen, wie in den USA, wird sich die
Bundesrepublik mit sozialen Frieden, aus verschiedenen Gründen nicht
leisten können ... Die Vorschläge für Reformen im Gesundheitssytem
(vor allem CDU/CSU/FDP) laufen einseitig darauf hinaus die Ansprüche
auf Versicherungsleistungen für den Einzelnen drastisch zu reduzieren
und die Milliardengewinne der Chemie- und Pharmaindustrie
abzusichern!

Die im Wahlkampf präsentierten angeblichen Lösungen gehen Meilenweit
an den tatsächlichen Problemlagen vorbei. Das größte Problem ist die
Staatsverschuldung (Bund, Länder und Gemeinden). Diese wird in den
nächsten Jahrzehnten durch ein entscheidendes weiteres Merkmal des
Strukturwandels erheblich an Dramatik zunehmen: Die
Bevölkerungsentwicklung. Die demographische Entwicklung bringt große
Schwierigkeiten für die Versorgung der Altersgenerationen mitsich.
Nicht nur ökonomisch (Pflegeversicherung) sondern auch ganz konkret
Praktisch! (...) Aber die Tatsache, das in den nächsten Jahrzehnten,
nach und nach, in der Bundesrepublik bis zu 25 Millionen Menschen
weniger leben werden, macht die Schuldenfalle in der diese
Gesellschaft steckt (gesteckt wurde!) so monströs.
Es bedeutet: Bis 25 Millionen Menschen weniger an Absatzpotential für
die Binnenwirtschaft. Bis zu 25 Millionen Menschen weniger die
Steuern zahlen. Jeder kann sich vorstellen, was das für den
Immobilienmarkt, für die gesamte Infrastruktur usw. bedeutet. Das
bedeutet sinkende Absatz- und Umsatzzahlen in allen Bereichen! Dieser
Prozess läuft im aktuellen Marktgeschehen ab. Die CDU/CSU hat im
Wahlkampf hier und da darauf hingewiesen, dass die
Erwerbslosenstatistik aufgrund der demographischen Entwicklung, um
ca. eine halbe Million gesunken sei.
Nicht nur Deutschland ist von der sinkenden Bevölkerungszahl
betroffen. Es gibt Schätzungen, dass in ganz Europa bis zu 160
Millionen Nicht-Europäer einwandern müssten um die Märkte annähernd
auf heutigem Niveau halten zu können.
Es ist zum Haare raufen wie wenig davon in den Medien zu verfolgen
ist - wie wenig auch die Parteien die tatsächlichen Problemlagen
dieser Gesellschaft - gerade in Hinsicht auf ihre Relevanz für echte
Lösungsversuche - öffentlich zur Diskussion stellen. Man könnte an
eine längst existierende heimliche große Koalition glauben.
Stattdessen werden vielfach primitive nationalistische und
rassistische Einstellungen und Vorurteile bedient. Insbesondere die
CDU/CSU/FDP schürt in ihrem Wahlkampf dumpfen Sozialneid. Wir
erinnern uns: Die Hessische CDU, die in den Parteispendenaffären eine
zentrale Funktion hatte (Schwarzgeldkonten im Ausland usw.)gewann die
letzte Landeswahl mit gerade einmal (ungefähr) 2300 Stimmen und hatte
vorher eine teure Unterschriftenaktion - mit Hilfe von Schwarzgeldern
- gestartet. Die Hessische FDP stützte die "brutalmöglichste" CDU
und blieb um der Macht willen.

Nach den wiederholten Parteispenden- und Korruptionsaffären, sollte
der Bürger meinen, dass es verantwortlichen Politikern und Parteien
ein Anliegen sei, eine wirksame Korruptionsbekämpfung zu
verwirklichen. Bezeichnenderweise gibt es von der CDU/CSU in ihrem
100TagesofortProgramm die Forderung nach stärkerer Kriminalisierung
von Sprayern. Aber nichts zur Korruptionsbekämpfung, nichts zur
Verhinderung von Steuerflucht, nichts zur Bekämpfung der
Wirtschaftskriminalität, die das Gemeinwesen jährlich mindestens in
einer zweistelligen Milliardensumme schädigt. Der Ansatz von Rot/Grün
(so unzureichend er auch ist) noch in dieser Legislaturperiode neue
Regelungen einzuführen, hat die CDU/CSU konsequenterweise verhindert.
Ein Schelm wer böses dabei denkt. De facto fehlen angemessene
Sanktionen für Weinpanscher, (Chemie-)Müllentsorger in Lebensmittel,
Futtermittelvergifter, usw. usw.
Obwohl ich kein Jurist bin habe ich mal den Entwurf eines
Anti-Korruptionsgesetzes verfasst, dass ich besonders der CDU/CSU/FDP
kostenlos zur Verfügung stelle:

§1 Wer als gewählter Mandatsträger oder Amtsinhaber eines
öffentliches Amtes oder Mandates, seine Mandats- oder
Amtskenntnisse und oder Amtsbefugnisse
- zu wirtschaftlichen Lasten oder wirtschaftlichen Ungunsten der
Allgemeinheit nachweislich eingesetzt hat, um sich selbst oder Dritte
dabei zu begünstigen oder einen Geldwerten Vorteil zu verschaffen,
verliert auf Lebenszeit und sofort das passive Wahlrecht.
Aktive Ämter und Mandate ruhen - bei begründetem Verdachtsfall, bis
zum abschließenden Beweisverfahren - sofort.

§1 Abs. 1 Dasselbe gilt für Personen denen der Versuch, eine
Anstiftung oder Beteiligung nachzuweisen ist.

§2 Vermögen und Einkommen desjenigen wird bis auf das einfache eines
zu der Zeit erworbenen durchschnittlichen Einkommens - unabhängig von
der tatsächlichen Schadenshöhe - reduziert und eingezogen.

§2 Abs.1 Rechtsansprüche auf Entschädigungen, Versorgungsansprüche,
Rentenbezüge etc. verfallen bis auf den Betrag eines Erwerbslosen,
der entsprechende Leistungen erworben hat.

$3 Organe, Parteien und Verbände sowie die betroffenen Personen
verlieren ihr Auskunftsverweigerungsrecht
im Rahmen eines (nicht öffentlich tagenden) staatlichen
Untersuchungsausschusses.

§4 Diese Regelungen gelten unabhängig von Bestimmungen des StGB.

Eine Strafrechtliche Ahndung sollte sich an den Paragraphen §5StGB
i.V.m. §45StGB i.v.m. §§92 - 101StGB orientieren und zwingend
Freiheitsstrafen vorsehen sowie Geld- und Bewährungsstrafen
ausschließen.

Wäre dies so oder so ähnlich eine gültige gesetzliche Regelung,
würden sofort mehrere Mitglieder des Amigo-Kompetenzteams von der
politischen Bühne verschwienden:
Was für eine Botschaft an die europäischen Brüder und Schwestern:
Ein Herr Schäuble (als Europaminister) der unter einem nicht
ausgeräumten Meineidverdachts steht und zugegeben hat, dass er eine
Millionen Mark von einem Waffenhändler angenommen hat und ein
Wirtschafts- und Arbeitsminister der wegen Affären von seinem Amt
zurückgetreten ist!

Bemerkung zum Schluss:
Zur Wahl zu gehen ist eine Pflicht !!! Demokratie ist nicht gleich
Wohlstand! Demokratie ist nicht gleich Wirtschaftssystem. Nur weil es
die grossen Konzerne geschafft haben sich grosse Teile der
Parteienlandschaft zu unterwerfen und sich gewisse Parteien mit dem
Staat verwechseln - gibt es keinen Grund auf sein demokratisches
Recht zu verzichten! Wegen Korruption und Ungerechtigkeit seine
Stimme nicht abgeben heisst der Reaktion den Platz zu überlassen!
Schon einmal haben ein Medienzar (Hugenberg) und die deutsche
Grossindustrie DIE unterstützt, die dann das allgemeine demokratische
Wahlrecht abgeschafft haben.
Stoiber und seine Amigos wollen den Bundesrat entmachten und die
Bundeswehr im Inneren einsetzen! Bezogen auf die anstehenden
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ("neue soziale Frage") ein
deutliches Zeichen!
Nichtwähler kann es gar nicht geben. Wer seine Stimme nicht abgibt
hat auch damit gewählt! Nichtwähler! Lasst euch nicht auch noch eurer
Stimme enteignen!
Eine rechtsstaatliche Demokratie muss gerade in wirtschaftlichen
Umbruchs- und Krisenzeiten verteidigt werden !!!
Verteidigt die demokratische Republik !

[morph1]

Sicher,

mal sehen, was nach dem 22.9 noch von den Daten auf den SPD Computern da ist.
mal sehen was für ein Kurruptionsgemenge nach NRW, bei der SPD
jetzt auch beim Bund raus kommt. Ich sage nur Müntefehring.

[WKY]

Im hohen Norden verspüre ich die Medienmanipulation nur aus der SPD-Ecke, so dass ich mir ernsthaft Sorgen mache, wann selbst die 2-Parteiendemokratur abgeschafft wird.

SPD-Skandale werden hier komplett ausgeblendet oder im 3-Zeiler ab Seite 5 vermerkt!

[for4zim]

"Der geneigte Leser nehme zur Kenntnis, dass der Autor
keiner Partei angehört..."

Also eine absolut neutrale Quelle...

[Orgasmus]

Stoiber nun als demokratiefeindlich und im Sinne als Hitlernachfolger ggü. Hugenberg zu bezeichnen ist jetzt sehr frei nach K. Marx interpretiert.

Es ist immer das gleiche Problem: Die Bürger aus den neuen Bundesländern haben eben diesen einen Denkansatz, insofern sind diese Beiträge einseitig, intolerant und ja am Ende entsprechen sie selbst wenig einem demokratischen Instinkt.