Rettung von Mobilcom ZU RECHT umstritten - 500 Beiträge pro Seite

[BaronvonMuenchhausen]

Rettung von Mobilcom umstritten
Bundesregierung hilft nicht bei jeder Pleite

Nicht nur Konkurrenten und Analysten kritisieren die Bundesregierung wegen der Unterstützung zur Rettung von MobilCom. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein in Kiel, bezeichnete die Maßnahme als "blanken Aktionismus" und "ungerecht". Bei 800 Pleiten im nördlichsten Bundesland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe sich das Land herausgehalten. 3000 Beschäftigte seien von den Insolvenzen betroffen gewesen.

Konkurrenten beschweren sich
Die geplante Finanzspritze - Bund und das Land Schleswig-Holstein wollen 400 Millionen Euro in die Rettung des angeschlagenen Unternehmens investieren - erfreut auch die Konkurrenz wenig. "Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten ist diese Entscheidung höchst zweifelhaft", sagte E-Plus-Sprecher Claas Sandrock am Montag auf Anfrage. Es sei zwar gut, wenn Arbeitsplätze erhalten würden, aber die Regierung sollte sich fragen, ob sie durch diese Maßnahme nicht einen UMTS-Betreiber in starkem Maße bevorteile.

Für alle Anbieter müssen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten, forderte ein O2-Sprecher in München. "Wenn die Gelder an MobilCom fließen, müssen wir überlegen, was wir tun". Die in Auflösung begriffene Telefonica- und Sonera-Tochter Quam, die vor einigen Wochen ihren Rückzug aus dem deutschen Mobilfunkgeschäft angekündigt hatte, äußerte sich nicht ebenso wenig zum Hilfspaket für MobilCom wie die Deutsche Telekom.

Vodafone/D2 warnt vor Wettbewerbsverzerrung
Bei Vodafone/D2 in Düsseldorf hieß es dagegen: "Wir begrüßen die Unterstützung für MobilCom". Alle Dienste des Unternehmens würden wie bisher weiter laufen. Gleichzeitig warnte eine Vodafone-Sprecherin aber: "Es muss vermieden werden, dass im UMTS-Geschäft Wettbewerbsverzerrungen entstehen". Vodafone werde genau beobachten, wie das weitere Vorgehen von MobilCom in diesem Bereich sein werde. Vor gut zwei Jahren hatten MobilCom, Vodafone/D2, T-Mobile, E-Plus sowie O2 (früher: VIAG Interkom) und Quam (Telefonica/Sonera) für jeweils 8,5 Milliarden Euro eine UMTS-Lizenz ersteigert.

Streiks wegen Finanzhilfen angekündigt
Wegen der staatlichen Finanzspritze für das Mobilfunkunternehmen MobilCom wollen in Düsseldorf Bauhandwerker auf die Straße gehen. Die Darlehen in Höhe von 400 Millionen Euro seien ein Skandal, kritisierte die Baugewerbe-Innung Düsseldorf am Montag. Sie warf der Bundesregierung eine eklatante Ungleichbehandlung vor. Wenn es um eine Aktiengesellschaft gehe, rotiere die Regierung. In diesem Jahr stünden aber auch über 40 000 mittelständische Betriebe mit bis zu 300 000 Mitarbeitern vor der Pleite. Am Montagnachmittag sei eine Protestkundgebung von Bauhandwerkern in Düsseldorf geplant.

Analysten: "Wahlkampf"
Analysten haben die Ankündigung der Bundesregierung, dem angeschlagenen Büdelsdorfer Mobilfunkbetreibers MobilCom beizuspringen, zum Teil heftig kritisiert. "Wir sehen die gestern getroffene Entscheidung vor dem Hintergrund des Wahlkampfes", schreiben die Experten der Berenberg Bank. "Es handelt sich um eine politische Entscheidung", sagte auch ein anderer Aktienexperte. "Alles andere würde beim Wähler auf Unverständnis stoßen."

Ilona Hasselbring von der Berenberg Bank erwartet nicht, dass eine über die 400 Millionen Euro hinausgehende Finanzierung bereitgestellt werden wird. Zudem verstoße die Finanzierung des UMTS-Geschäfts durch eine Landesregierung gegen die klassischen Regeln der Ordnungspolitik. Der Protest der EU-Kommission sowie der übrigen Marktteilnehmer sei programmiert.

400 Millionen für 5000 Stellen "ziemlich teurer"
Auch für Nigel Deighton von der Gartner Group sind die Hilfezusagen eine "klare Wettbewerbsverzerrung" und "Wahlkampf pur". Zudem seien 400 Millionen Euro für den kurzfristigen Erhalt von 5000 Stellen "ziemlich teuer". Werde der UMTS-Netzaufbau der MobilCom AG solchermaßen subventioniert, könnten Wettbewerber dies als Änderung der UMTS-Lizenzbedingungen werten. "Dann wird es schwer sein, andere abzuweisen", sagte Deighton. "Ihr habt MobilCom geholfen, jetzt helft mir", werde das Motto sein.

Unklare Weiterarbeit
Wie das Unternehmen weiterarbeiten soll, sei unklar. Bei den gewährten Finanzhilfen gehe es in erster Linie um die Sicherstellung der Liquidität bis Anfang des kommenden Jahres. Lediglich das Provider- sowie das Festnetzgeschäft können nach Ansicht der Experten von Independent Research nach einer Restrukturierung profitabel betrieben werden. "Für das UMTS-Segment ist dies auf absehbare Zeit nicht möglich", lautet ihr Fazit. Ob MobilCom den UMTS-Netzaufbau bewältigen wird, steht Experten zufolge in den Sternen. "Ich gehe nicht davon aus, dass MobilCom irgendwann einmal UMTS anbieten wird", sagte etwa Holger Bosse von der HelabaTrust. Ein anderer Analyst bezweifelte den Fortbestand des Unternehmens über den Jahreswechsel hinaus.

Wirtschaftsminister: "Insolvenz ist nicht zu verantworten"
Die Rettung von MobilCom hatte Wirtschaftsminister Werner Müller wie folgt erklärt: MobilCom sei ein im Kern gesundes Unternehmen mit einem Liquiditätsengpass. Deshalb sei eine Insolvenz nicht zu verantworten gewesen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird nach den Worten Müllers bis zu 320 Millionen Euro bereitstellen. Weitere Hilfen kämen von der Landesbank Schleswig- Holsten. Mit den Hilfen solle der Liquiditätsengpass überwunden und eine Restrukturierung mit Erhalt der UMTS-Zukunft auf den Weg gebracht werden. Er sehe in MobilCom einen "wettbewerbsfähigen Netzbetreiber". Müller zeigte sich optimistisch, dass damit der Weg frei sei für eine einvernehmliche Lösung mit France Telecom. Müller sieht die Finanzhilfe als "bankübliches Geschäft der KfW" und deshalb keine Belastungen für den Bundeshaushalt.




Fazit:Viele Wissen dies ist ein Unternehmen was zur Abwechslung das Ende verdient hätte!

[BaronvonMuenchhausen]

Die wichtigsten Beispiele
Staatshilfen bei Firmenpleiten

Die zugesagte Millionenspritze für den Mobilfunkanbieter MobilCom ist nicht der erste Fall, bei dem der Staat versucht, angeschlagene Firmen vor dem Aus zu retten. Nicht immer waren diese Versuche erfolgreich, wie die folgende Dokumentation wichtiger Rettungsaktionen zeigt.
Philipp Holzmann war der spektakulärste Fall in der jüngsten Vergangenheit: 1999 schnürte Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit den Gläubigerbanken ein milliardenschweres Hilfspaket. Wichtiger Bestandteil war die Zusage von zwei KfW-Darlehen über insgesamt 275 Millionen DM sowie eine Ausfallbürgschaft über 100 Millionen DM. Beides wurde aber von Holzmann nie in Anspruch genommen. Holzmann half das Hilfspaket außerdem nicht: Im März 2002 musste das Unternehmen Insolvenz beantragen.

LTU
Die drohende Pleite des Ferienfliegers konnte Ende 2001 abgewendet werden. Der Rettungsplan von Banken, Anteilseignern und Vertretern der nordrhein- westfälischen Landesregierung sah vor, dass das Land eine Bürgschaft von 90 Prozent auf den benötigten Kredit über 120 Millionen Euro übernimmt.

Maxhütte
Nach dem Konkurs des oberpfälzischen Stahlwerkes mit damals 4.500 Mitarbeitern übernahm Bayern Ende der 80er Jahre die Mehrheit an der Auffanggesellschaft. Im Laufe der Jahre investierte der Freistaat mehr als 250 Millionen Euro in das Traditionsunternehmen. Ein Jahrzehnt nach dem ersten Konku rs musste die Geschäftsführung jedoch erneut den Gang zum Insolvenzgericht antreten. Nach fast vier Jahren im Konkurs soll das Stahlwerk am 24. September endgültig geschlossen werden.

Bankgesellschaft Berlin
Saarstahl
Einer der größten Subventionsfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte war in den 80er Jahren der damals noch mehrheitlich zum luxemburgischen Arbed-Konzern gehörende Saarstahl- Konzern (früher Röchling Völklingen). Auf dem Höhepunkt der damaligen Stahlkrise wurde das Unternehmen vom Bund und dem Saarland über mehrere Jahre hinweg mit Zuschüssen und Bürgschaften von zusammen 4,3 Milliarden DM gestützt. Im Mai 1993 meldete Saarstahl dennoch dennoch Konkurs an, arbeitet aber mit abgespeckter Belegschaft bis heute weiter.

Pilz-Gruppe
Mit über einer Million Euro pro Arbeitsplatz griffen Mitte der 90er Jahre Bund, Thüringen und Bayern beim ersten deutsch- deutschen Joint-Venture der Pilz-Gruppe ein. Der bayerische Unternehmer Reiner Pilz hatte den 1989 vereinbarten Bau einer CD- Fabrik im thüringischen Suhl übernommen. Als die Gruppe ins Trudeln kam, stellten Treuhand, Thüringen und Bayern über 250 Millionen Euro Zuschüsse, Kredite und Bürgschaften bereit. Nach dem Konkurs übernahm die Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft das Suhler Werk mit 230 Beschäftigten. Die EU-Kommission hält den Großteil der Beihilfen für unrechtmäßig.

Fairchild Dornier
Im Januar 2002 billigte die EU-Kommission eine staatliche Bürgschaft für den Flugzeugbauer aus Oberpfaffenhofen nahe München. Bund und Land durften demnach für einen Bankkredit in Höhe von 94 Millionen Euro bürgen. Damit konnte Fairchild zunächst überleben und einen Finanzpartner suchen.

Cargolifter
Der "LastenHeber" galt als eines der spannendsten Industrieprojekte der neuen Länder. Im brandenburgischen Brand wurde lange an einem riesigen Luftschiff getüftelt. Im August 2002 versagte der Bund dem insolventen Betrieb Hilfen, die laut CargoLifter für ein Fortführungskonzept unabdingbar gewesen wären. Ursprünglich arbeiteten für das Unternehmen fast 500 Menschen.

[BaronvonMuenchhausen]

Hintergrund Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Die bundeseigene Förderbank

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt ist 1948 als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet worden. Im Auftrag der Eigentümer - der Bund ist mit 80 Prozent und die Länder mit 20 Prozent beteiligt - agiert die KfW als Förderbank für die deutsche Volkswirtschaft und als Kreditinstitut für die Entwicklungshilfe. Schwerpunkt der Arbeit in Deutschland ist die Förderung des Mittelstandes. Mit einer Bilanzsumme von 246 Milliarden Euro (Ende 2001) zählt die KfW zu den großen Banken in Deutschland.
Große Bedeutung bei der Exportförderung
Historischer Höhepunkt der KfW war die Verteilung der Marshall- Plan-Gelder nach dem Zweiten Weltkrieg zum Aufbau der zerstörten westdeutschen Wirtschaft. Eine zentrale Rolle spielte sie auch beim Aufbau Ost nach der deutschen Vereinigung 1990. Schließlich kommt dem Institut eine maßgebliche Bedeutung bei der Exportförderung für die deutsche Industrie zu. Auch die Beteiligungen des Bundes an der Deutschen Telekom wurden wie die Anteile an anderen ehemaligen Staatsunternehmen bei der KfW geparkt.

Kind des Kalten Krieges
Als Kind des Kalten Krieges musste sich das staatliche Institut zunächst der Aufbauhilfe widmen. In den 60er Jahren begann mit der Entwicklungshilfe der international zum Schwergewicht aufgestiegenen Bundesrepublik eine neue Episode. Druck aus Washington sorgte dafür, dass auch Bonn einen Teil der finanziellen Lasten im internationalen Ost-West-Konflikt übernahm.

"Name ist wieder Programm"
Der deutsche Einigungsprozess führte die KfW Anfang der 90er Jahre wieder zu ihren eigentlichen Wurzeln zurück. Unter dem Motto "Unser Name ist wieder Programm" flossen Milliardenströme als zinsgünstige KfW-Kredite nach Ostdeutschland.

[dickdiver]

Was sagt Fritz Kihn von B90/Die Grünen dazu?
Hier steht es! Recht hat er!

Gruß
dickdiver

Sehnsucht nach schlechten Zahlen sollten die Opposition nicht blind werden lassen
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Zu der Unterstuetzung von Bundesregierung und Landesregierung Schleswig-Holstein fuer Mobilcom und die Reaktion von CDU/CSU und FDP darauf erklaert der Bundesvorsitzende Fritz Kuhn:


"Wir begruessen das rasche und unbuerokratische Handeln der Bundesregierung und der Landesregierung Schleswig-Holstein. Mit den zugesagten Hilfen konnte eine drohende Pleite abgewendet werden. Das Unternehmen hat wertvolle Zeit gewonnen, um die 5500 Arbeitsplaetze doch noch zu erhalten. Die Kritik der Opposition kann ich mir nur mit ihrer Sehnsucht nach schlechten Zahlen erklaeren. Die Opposition verfaehrt getreu dem zynischen Motto: Nur ein kaputter Arbeitsplatz ist ein guter Arbeitsplatz fuer unsere Wahlkampfstrategie. Sie geht dabei kaltschnaeuzig ueber die Interessen der 5500 Beschaeftigten und ihrer Familien hinweg. Der zweitgroesste Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist fuer die Opposition nur ein Spielball ihrer laengst verzweifelten Wahlkampagne. Folgte man den Ratschlaegen der Opposition, wuerde sich die Zahl der Arbeitslosen im zustaendigen Arbeitsamtsbezirk Neumuenster allein durch den Wegfall der Arbeitsplaetze bei Mobilcom um 31% erhoehen. Die weiteren strukturellen Folgen fuer die Region und den Mittelstand sind dabei noch gar nicht beruecksichtigt.

Dabei sollte es die Opposition aus eigenem frueheren Handel besser wissen. Die Hilfen fuer die bayrischen Maxhuette durch die CSU-Landesregierung, fuer Saarstahl durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung oder vielen weiteren Beispielen zeigen: Auch den Oppositionsparteien ist nicht unbekannt, dass es wirtschaftspolitisch Sinn machen kann, Unternehmen im Interesse der Arbeitsplaetze ueber einen Engpass hinweg zu helfen.

Auch die Argumentation, den grossen Unternehmen werde geholfen und den kleinen nicht, laeuft ins Leere. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bei 13 200 vergleichbaren Faellen Mittelstaendlern zu 100 Prozent staatlich verbuergte Liquiditaetshilfen gewaehrleistet. Wenn sich jetzt CDU/CSU, deren Kanzlerkandidat ueber Jahre dem Grossunternehmen Leo Kirch Milliarden nachgeworfen hat, als Retter der kleinen und mittleren Unternehmen aufspielt, ist das schlicht unglaubwuerdig."

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand

Nr.144/2002
Datum: 17. September 2002

[BaronvonMuenchhausen]

Sehnsucht nach schlechten Zahlen sollten die Opposition nicht blind werden lassen



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[BaronvonMuenchhausen]

MobilCom-Wettbewerber kritisieren Staatshilfe Dienstag,


FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Mobilfunkbranche sieht die angebotene staatliche Hilfe für den angeschlagenen Mobilfunkanbieter MobilCom erwartungsgemäß kritisch. Jede Hilfe für das Büdelsdorfer Unternehmen dürfe höchstens vorübergehend sein, sagte der Europa-Chef von T-Mobile, Rene Obermann, dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Donnerstag). Die Insolvenz von MobilCom würde die Gewinnmarge der Telekom-Tochter nach der Markteinführung des neuen Mobilfunkstandards UMTS deutlich verbessern.

Der niederländische Telefonkonzern KPN will sogar eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einlegen. "Ich denke, wenn die deutsche Regierung MobilCom hilft, sollte sie dem ganzen Sektor helfen. Sie kann nicht ausgewählte Hilfe an nur einen Mobilfunkbetreiber geben", sagte KPN-Chef Ad Scheepbouwer der "Financial Times Deutschland" (FTD, Dienstagausgabe). Der britische Mobilfunker mmo2 will die von der Bundesregierung angebotenen Hilfszahlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Am Wochenende hatte der Bund Kredite der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von rund 400 Millionen Euro zugesagt und damit eine Insolvenz des Büdelsdorfer Unternehmens verhindert. Noch am Dienstag betonte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) im ZDF, die Regierung werde für die benötigten Kredite bürgen, falls die Banken sich weigerten./is/cs/sh

[BaronvonMuenchhausen]

Einzige was Mobilcom jetzt noch weiter helfen könnte,
währe der Wahlsieg der CDU,es kann nicht sein das Schröder hier und dort mal eine Bürgschaft ausspricht ohne das mal
ein richtiges relatives bzw. Zukunft fähiges Konzept erarbeitet wird.

WAS NÜTZT ES WENN EINE FIRMA FÜR EIN HALBES JAHR LÄNGER AM LEBEN BLEIBT



BESTES JÜNGSTES BEISPIEL SOLLTE MAN MAL BABCOCK BORSIG INBEDRACHT GEZOGEN WERDEN;WO DIE BÜRGSCHAFFT RAUSGESCHMIESSENDES GELD GEWESEN WÄRE!!!