Pressekonferenz Doland Rumsfeld - 500 Beiträge pro Seite

[extremrelaxer]

auf n-tv:
Jetzt schon die 3.Frage an Rumsfeld zu amerikanisch-deutschen Beziehungen!
Nur ausweichende Antworten!
Wiederlich dieser Typ!

[extremrelaxer]

Rumsfeld stellte das Nichtzustandekommen eines Gespräches mit Struck so da, als sei Struck daran schuld gewesen.
Es sei kein solches Gespräch geplant gewesen!
Er sei Herrn Struck nicht aus dem weg gegangen!

[cakarkhan]

Das Problem der Beziehungen von Deutschland zu Amerika kommt nicht von Deutschland, sondern von der amerikanischen Regierung. Diese Regierung hat sowieso alle rüpelhaften
Ausdrücke in ihrem Repertoir:

"Die Achse des Bösen"
"Die UNO ist ein Babbelclub"

usw.

[schmeissfliege]

Donald Rumsfeld ist ein grosser Ehrenmann.

Er hat völlig Recht damit, den deutschen Wahlpropagandahetzern jeden Kontakt zu verbieten.

Deutschland hat sich isoliert und auf die Seite von Saddam Hussein gestellt !!
Und sich damit EINDEUTIG gegen die (ehemaligen) Freunde in den USA gestellt !

Die folgen werden GRAUSAM sein.

[WDDL]

was bilden sich die amerikaner denn eigentlich ein,
sollen denn alle nur noch ar.........lecker sein,
ein lob der deutschen politik - ich hoffe die halten den kurs bei.

gruß

wddl

[eckhardt33]

[berganza]

Rumsfeld, Bush und Rice disqualifizieren sich selbst mit diesem eingeschnappten Getue. Mal ganz abgesehen von der Politik ist es der gesamten westlichen ach so zivilisierten Welt irgendwie unwürdig, sich so kindisch aufzuführen. Dieses "mit dem red` ich nie wieder....".

Allerdings: je lächerlicher sich Rice, Rumsfeld und Bush in dieser Hinsicht gebärden - desto besser für Schröder und Co.

b.

[jaujau]

Nur Träumer hier ??

[hgnm]

#5

naja es wird immer wiederlicher in D,wenn es mehere so typen wie dich gibt

und es gibt ja anscheinend genügend

[cakarkhan]

Schmeissfliege
Wohl immer noch sauer wegen dem Wahlausgang.

[schmeissfliege]

Wenn ich Bush wäre, würde ich nie wieder ein Wort mit der deutschen Regierung sprechen. So ein vergleich zwischen ehemaligen Freunden zerstört jedes Vertrauen.

Es ist nur eine Frage der zeit bis die Amerikaner sich aus Deutschland komplett zurückziehen.

Ihr ahnt noch gar nicht welche Folgen dieser permanente Antiamerikanismus in der deutschen Regierung und ebenso im deutschen Volk haben wird !!

[HMHMHM]

#2

das war sicher nicht so zu verstehen. Sicherlich war da eine Spitze drin. Er hat quasi darauf verwiesen, dass er es nicht geplant hatte und eben keinen Grund sah, eine andere Planung vorzunehmen.

Er hat ja nicht gesagt, Struck hätte damit was zu tun.

[antigone]

Eliot Weinberger
übersetzt von Peter Torberg





STAATSSTREICH OHNE BLUTVERGIESSEN
Ein Romanautor schreibt mir: "Ist Dir schon aufgefallen, daß alle nur mit sarkastischem Unterton ein ‘Gutes Neues Jahr’ wünschen?" In den Stellenanzeigen der New York Review of Books sucht ein Akademikerpaar "im Gefolge der Bundeswahlen" nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland. Eine Washingtoner Bankangestellte, die ich nur flüchtig kenne, fragt mich, welche Zigarettenmarke ich bevorzuge; sie hat beschlossen, wieder mit dem Rauchen anzufangen. Freunde, denen ich auf der Straße begegne, sind nicht verärgert, sie wirken eher wie betäubt: Monatelang auf der Insel CNN gestrandet, dämmert ihnen nun langsam, daß keine Rettung naht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gerade ihren ersten Staatsstreich erlebt.

Zwar floß kein Blut dabei, und die Panzer umstellten auch nicht das Weiße Haus, doch ist "Staatsstreich" keineswegs eine Übertreibung. In diesem Land, das sich selbst als Leuchtfeuer der Demokratie begreift, wurde Unrecht zu Recht erklärt, fand eine korrupte Machtergreifung statt. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren:

Al Gore erhielt 540.000 Stimmen mehr als George W. Bush. Präsidentschaftswahlen werden allerdings nach dem archaischen System des Wahlmännergremiums entschieden, in das jeder Bundesstaat Repräsentanten entsendet, die dem Willen der Wähler jenes Staates entsprechend abstimmen, und fast immer geschieht dies auf der Grundlage: Der Sieger kriegt alles. Das Wahlmännergremium, eine Erfindung des 18. Jahrhunderts, war ein bei Niederschrift der amerikanischen Verfassung in letzter Minute eingefügtes Zugeständnis an die Sklavenhalter im Süden. Die Repräsentanten wurden nach Bevölkerungszahlen zugeteilt; Sklaven durften natürlich nicht wählen, doch wurden sie bei der Berechnung zu Dreifünftel-Menschen erklärt; so erhöhte sich die Bevölkerungszahl der Sklavenstaaten und deren Anteil an Repräsentanten. Außerdem glaubte man damals (eine Überlegung, an die heute niemand mehr denkt), eine Elite respektabler Wahlmänner schlösse die Möglichkeit aus, daß von einer unberechenbaren Bevölkerung ein ungeeigneter Kandidat gewählt würde. Die Gründerväter brachten, so scheint es, nur eine begrenzte Begeisterung für Demokratie auf.

Wie jedermann nur zu gut weiß, ging das Rennen letzten November so knapp aus, daß der Wettstreit um das Wahlmännergremium von den Stimmen des Staates Florida abhing. Der Staat wird von George W. _Bushs Bruder regiert; die Legislative ist in einem überwältigenden Maße republikanisch; der Innenminister, der zugleich die Oberaufsicht über die Wahlen hat, war zugleich stellvertretender Vorsitzender der republikanischen Wahlkampagne in Florida.

Der Staat Florida ist seit langem berüchtigt für seine Korruption, und der technische Ablauf der Abstimmung sah von Wahlkreis zu Wahlkreis anders aus. Reiche weiße Gemeinden, die vermutlich eher für Bush stimmten, verfügten über moderne Wahlmaschinen. Schwarze Gemeinden – und Bush erhielt landesweit noch weniger schwarze Stimmen als selbst Reagan – hatten nur veraltete Maschinen, die Zehntausende von Stimmen nicht auszählten. In einem besonders bizarren Fall stellten Tausende jüdischer Pensionäre, von denen einige den Holocaust überlebt haben, fest, daß sie wegen eines schlecht gestalteten Wahlzettels aus Versehen für Pat Buchanan gestimmt hatten, Kandidat einer unbedeutenden Partei, der sich bewundernd über Adolf Hitler ausgelassen hatte.

Als die Wahlzettel von den Maschinen ausgezählt worden waren, hatte Bush mit einem Vorsprung von 547 von etwa sechs Millionen Stimmen gewonnen. Bei fast allen Wahlen führt ein derart knapper Vorsprung automatisch zu einer Nachzählung. Da die älteren Maschinen für ihre Ungenauigkeit berüchtigt sind – selbst ihr Erfinder hielt fest, daß sie einen Fehlerquotienten von drei bis fünf Prozent aufweisen –, werden diese Nachzählungen normalerweise von Hand vorgenommen.

Der republikanische Innenminister weigerte sich, eine solche Nachzählung von Hand anzuordnen, und die von Republikanern beherrschte Legislative Floridas erklärte die Wahlen für gültig. Nach mehreren Wochen des Taktierens und Lavierens erreichte die Wahlkampagne Gores endlich das Oberste Gericht Floridas, das eine erneute Stimmenauszählung anordnete. Ohne Unterlaß behaupteten Republikaner im hysterischen Surrealismus der rund um die Uhr berichtenden Nachrichtenkanäle, daß die Demokraten die Wahlen "stehlen" würden und daß Menschen die Stimmen nicht so "objektiv" auszählen könnten wie Maschinen – dabei ist die Auszählung per Hand in Bushs Heimatstaat Texas und in den meisten anderen Staaten üblich. Noch unheimlicher war allerdings die Praxis der Republikaner – im Stil der indischen Kongreßpartei oder der mexikanischen PRI zu Amtszeiten – gedungene Demonstranten herbeizukarren, die die Nachzählungen störten. Sie waren im Hilton untergebracht, und während eines extra organisierten Thanksgiving Diners sang ihnen Wayne Newton, regierender König von Las Vegas, etwas. Die Demonstrationen waren derart gewalttätig, daß das Wahlbüro in Miami-Dade County, Ort größter Hoffnungen auf weitere Stimmen für Gore, geschlossen werden mußte.

Es war allen klar, daß Gore die Nachzählung für sich entscheiden würde – um mindestens zwanzigtausend Stimmen, so die Schätzung des konservativen Miami Herald. Also wandten sich die Republikaner an das Oberste Bundesgericht. Die nach den Gesetzen des Bundesstaates Florida vorgeschriebene Frist zur Wahl der Repräsentanten zum Wahlmännergremium endete am 12. Dezember. Am 9. Dezember – als nach endlosen Anwaltsschlachten endlich ein System zur korrekten Stimmenauszählung erdacht war – unterbrach das Oberste Gericht alle weiteren Aktionen für die Dauer der Verhandlungen auf Grundlage der verstörenden Feststellung, daß eine erneute Zählung der Stimmen Bush "irreparablen Schaden" zufügen würde, da es seinen Sieg in Zweifel ziehen könnte (der irreparable Schaden für Gore war keiner Rede wert). Das Abstimmungsergebnis lautete fünf zu vier.

Die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichts werden auf Lebenszeit berufen; sieben der neun Amtsinhaber sind von republikanischen Präsidenten berufen worden. Sandra Day O’Connor hat öffentlich kundgetan, daß sie gern in Ruhestand treten wolle, dies aber nicht tue, falls ein Demokrat zum Präsidenten gewählt würde. Die Gattin von Clarence Thomas, eines weiteren Richters, arbeitete bereits in Bushs Übergangsteam und interviewte Bewerber für die Stellen in der neuen Verwaltung. Der Sohn von Anthony Scalia (ebenfalls Richter am Obersten Gericht) war Partner in der Anwaltskanzlei, die Bush vor Gericht vertrat. Zudem hatte Gore im Verlaufe der Wahlkampagne versprochen – ohne zu ahnen, daß genau diese Personen die Wahl zu entscheiden haben würden –, daß er keine Richter wie die halsstarrig rechtsgerichteten Thomas und Scalia ins Amt berufen würde; Bush hatte geäußert, sie seien genau die Sorte Richter, die er haben wolle – schließlich hatte sein Vater sie ernannt.

Am 12. Dezember um zweiundzwanzig Uhr entschied das Gericht in einer Entscheidung mit einer Stimme Mehrheit gegen eine Neuauszählung, aus drei Gründen: 1. Es waren nur noch zwei Stunden bis zum Ablauf der Frist – dank ihres eigenen Zögerns –, also war es zu spät; 2. das Oberste Gericht Floridas hatte in Sachen einer Wahl in Florida nichts zu entscheiden; 3. die neuerliche Zählung der Stimmen war verfassungswidrig, da die verschiedenen Abstimmungsverfahren und die verschiedenen Arten, sie auszuzählen, dem 14. Zusatz zur Verfassung widersprachen, der allen Bürgern "gleichen Schutz" garantiert. Obwohl die politische Schieflage und Verlogenheit dieser Gründe offensichtlich war, war Bush nun legal und unwiderruflich Präsident der Vereinigten Staaten geworden.

Diese Entscheidung führte zu einem praktischen Dilemma. Jede Gemeinde in den Staaten wählt anders, es gibt verschiedene Wahlzettel und verschiedene Maschinen. Zu behaupten, daß diese Unterschiede verfassungswidrig seien, würde den Weg bereiten, jede zukünftige regionale und nationale Wahl im Lande in Frage zu stellen. So entschied das Gericht erstaunlicherweise, daß dieser Verfassungsbruch nur dieses eine Mal und nur auf die Wahl in Florida zutraf.

Worum es im Kern ging, formulierte Richter John Paul Stevens in seiner Minderheitsmeinung: "Auch wenn wir niemals mit absoluter Gewißheit erfahren werden, wer die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, so steht doch eindeutig fest, wer sie verloren hat. Es ist das landesweite Vertrauen in dieses Gericht als unabhängiger Hüter des Rechts." Bis zum 12. Dezember hatten die Amerikaner blindes Vertrauen in das Oberste Gericht: Ganz gleich wie korrupt oder fehlgeleitet die Exekutive oder Legislative auch war, die über allem stehende Interessenfreiheit der Justiz würde auf jeden Fall Bestand haben. Diese flagrante Politisierung des Obersten Gerichtes stellt den größten Schock des Systems seit Watergate und Nixons Amtsniederlegung dar. Welche Auswirkungen das hat, bleibt abzuwarten.

Aufstieg

Es gibt Staatsstreiche, die von mächtigen Personen geführt werden, um selbst an die Macht zu kommen, und solche, bei denen mächtige Interessengruppen eine Galionsfigur installieren. Bei der amerikanischen Variante geht es offenkundig um letzteres. Wenn man George W. Bushs bisherige Amtstätigkeit betrachtet, so ist er der am wenigsten qualifizierte Mensch, der jemals Präsident geworden ist. Den Großteil seines Lebens hat er so verbracht, wie es typisch ist für eine uns aus spätpubertären Tagen vertraute Art: der böse reiche Junge, der andauernd mit neuen Ideen für eine Party oder einen üblen Scherz ankommt. Enkel eines bekannten Senators und Botschafters; Sohn eines Kongreßabgeordneten, Botschafters, CIA-Chefs, Vizepräsidenten und Präsidenten. Die guten Kontakte seiner Familie brachten ihn nach Yale und Harvard, wo er seine Zeit unter anderem mit solchen Aktivitäten verbrachte, wie neu aufgenommene Mitglieder seiner Studentenverbindung persönlich mit einem heißen Eisen zu brandmarken. Während des Vietnamkriegs verschaffte ihm sein Vater einen Posten in einer Wochenendreservetruppe der Air Force, bei der er gar nicht erst erschien. Die Familie sicherte ihm Millionenkredite von reichen Freunden, um damit Geschäfte zu machen, die samt und sonders den Bach hinuntergingen.

Der Erfolg stellte sich erst ein, als sein Vater Präsident wurde. Eine Gruppe von texanischen Millionären beschloß, ein mittelmäßiges Baseballteam zu kaufen, und sie setzten gerissen den Sohn des Präsidenten als Generalmanager dieses Teams ein. Seine Aufgabe bestand darin, den Staat Texas dazu zu bringen, dem Team ein Stadion zu bauen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Bush hatte Erfolg damit; ein luxuriöses Stadion wurde gebaut; die Leute kamen, um sich das Team anzuschauen, und nach ein paar Jahren wurde die Mannschaft für ein Vermögen weiterverkauft. Zum allerersten Mal hatte Bush selbst Geld verdient, und zwar gleich Millionen. In der Zwischenzeit hatte er seinen lebenslangen Exzessen mit Alkohol und Drogen abgeschworen und, wie man so sagt, Jesus Christus in sein Herz gelassen. Sein Auftreten in der Welt des Baseballs, seine neuentdeckte Abstinenz und Gläubigkeit überzeugten seine Drahtzieher, daß er sich um das Amt des Gouverneurs von Texas bewerben solle. 1994 wurde er in ein Amt gewählt, das ihm dank der Eigenheiten des texanischen Rechts wenig mehr als symbolische Macht verlieh, einzigartig unter allen Gouverneursposten.

Bush ist wahrscheinlich nicht so dumm, wie es unermüdlich von den Cartoonisten und Fernsehkomikern dargestellt wird – auf einer der im Augenblick populärsten Seiten im Internet, bushorchimp.com, werden Fotos von Bush neben die von Schimpansen gestellt –, doch er ist sicherlich der am wenigsten interessierte Mensch auf Erden. Was bisher über ihn bekannt geworden ist, besteht aus dem, was er nicht tut. Er liest keine Bücher, geht nicht ins Kino, schaut nicht fern und hört sich keine Musik an. Trotz seines Reichtums beschränken sich seine bisherigen Auslandsreisen auf einen Strandurlaub in Mexiko und eine kurze Dienstreise nach Saudi-Arabien. Während der fünf Wochen dauernden Auseinandersetzung um die Wahlergebnisse blieb Bush auf seiner Ranch, wo er keinen Fernseher hat. Mit anderen Worten: Bush war die einzige Person in den Vereinigten Staaten, die von den Feinheiten der nicht enden wollenden Geschichte nicht wie hypnotisiert war. Wie bei einem chinesischen Kaiser bestand Bushs Informationsquelle allein in dem, was ihm seine Bonzen zutrugen.

Er geht um zehn Uhr zu Bett und hält einen langen Mittagsschlaf; er hat stets sein Schlummerkissen bei sich. Er spielt gern Solitaire auf dem Computer, dazu ein Spiel namens Video Golf; seine Lieblingsspeise ist ein Erdnußbuttersandwich. Als Gouverneur las er niemals Akten, sondern ließ sich von Assistenten vortragen; Details langweilen ihn. Seine Schwierigkeiten mit der englischen Sprache sind legendär, und es gibt eine täglich aktualisierte Website seiner verstümmelten Sätze, deren unbeabsichtigter Humor großteils nicht übersetzbar ist. Eine Journalistin hat mal darüber spekuliert, ob er nicht vielleicht eine ernsthafte Leseschwäche habe (Bush erwiderte darauf – und dies ist kein Witz, sondern eine belegte Anekdote: "Diese Frau, die da sagt, ich hätte Dyslexie, also, die habe ich noch nie interviewt!" )

Doch fast die Hälfte aller Wähler (vierundzwanzig Prozent der möglichen Wähler, denn nur fünfzig Prozent gingen zur Wahl) haben für ihn gestimmt, was weniger Bushs Fähigkeiten als Gores Unbeholfenheit zu verdanken ist. In einem neurotischen Anfall von Starrsinn beharrte Gore darauf, sich von Clinton als Person zu trennen – auch wenn sich nun wirklich niemand vorstellen konnte, daß er seine eigenen Monicas unterm Tisch hocken hätte – und nutzte die acht ökonomisch fetten Jahre Clinton/ Gore nicht für sich. Zudem gab er sich nicht damit ab, Bush mit den weniger populären Seiten der Republikanischen Partei in Verbindung zu bringen, wie zum Beispiel die fortgesetzten Untersuchungen gegen Clinton und die Absetzungsanhörungen – ein sechs Jahre währender Zeitlupenstaatsstreich, der letztlich scheiterte. Am Ende ging es bei den Wahlen nur noch darum, wer als der Nettere ankam. Gore führte sich auf wie ein sehr nervöser Kindergartenleiter, der Ruhe bewahren will, und Bush einfach nur als der nette Kerl, der das Bier zur Party mitbringt.

Interessen

Der letzte zutrauliche Hinterwäldler als Präsident, Ronald Reagan, war in seiner Liebedienerei gegenüber dem, wie Eisenhower es nannte, "militärisch-industriellen Komplex" geradezu servil. Steuern auf Unternehmen und Wohlhabende waren verschwindend gering, Verteidigungsausgaben stiegen in astronomische Höhen, das Land verplemperte seinen Überschuß, bis es Schulden in Billionenhöhe hatte. Die Mittelschicht verarmte, und die Armen wurden immer verzweifelter. Bush jedoch ist Teil einer neuen Machtstruktur, einer, die vielleicht noch furchterregender ist: der militärisch-industrielle- christlich-fundamentalistische Komplex.

Allen, gleich ob links oder rechts, ist klar, daß der unwichtigste Mann der neuen Regierung George W. Bush heißt. Seine Unwissenheit in allen Dingen des Regierens und der Welt ist so umfassend, daß er vollkommen von den Ratschlägen derjenigen in den Spitzenpositionen abhängig sein wird. Viele von ihnen stammen aus dem Pentagon. Dick Cheney, sein Vizepräsident – allgemein als der mächtigste Vize aller Zeiten angesehen – war während des Golfkriegs Verteidigungsminister unter Bush senior. General Colin Powell, der Außenminister, ist ein charismatischer Mann mit der rührenden persönlichen Lebensgeschichte desjenigen, der sich aus der Armut erhebt – doch sollte dabei nicht vergessen werden, daß er dabei half, das Massaker von My Lai während des Vietnamkriegs zu vertuschen, daß er die Contras in Nicaragua beaufsichtigte und sowohl die Invasion Panamas als auch den Golfkrieg leitete. (Seine Berufung in das Amt stellt zudem einen Bruch mit dem ungeschriebenen Gesetz dar, daß Außenministerium und Pentagon, also Diplomatie und Militär, voneinander getrennt bleiben sollten, um sich gegenseitig zu kontrollieren.) Donald Rumsfeld, der Verteidigungsminister, ist ein alter Kalter Krieger, der dieses Amt schon in den Siebzigern unter Gerald Ford innegehabt hat und wohl aus dem künstlichen Tiefschlaf geholt worden ist. Er ist bekannt für seinen Widerstand gegen jede Art von Waffenkontrolle und für seine Begeisterung für die Kriegführung im Weltall.

Ihre Hauptanliegen werden darin bestehen, das science-fiction-hafte Star-Wars-Verteidigungssystem Ronald Reagans wiederaufleben zu lassen (gegen wen es gerichtet sein soll, ist allerdings unklar), und, was ebenso erschreckend ist, in den Irak zurückzukehren. In ihren Kreisen wird der Golfkrieg als Niederlage betrachtet, weil er nicht mit der Ermordung Saddam Husseins endete. Bush muß seinen Vater rehabilitieren, Cheney und Powell sich selbst. Am ersten Tag der Präsidentschaft Bushs fanden sich auf den Titelseiten der Zeitungen bereits wieder Geschichten von der erneuten Produktion von "Massenvernichtungsmitteln" im Irak. Die einzigen nicht mit Hintergedanken lancierten Meldungen sind die von Erdbeben und Flugzeugabstürzen; alles andere wird immer von irgend jemandem erfunden. Geht es mit der Wirtschaft wieder bergab, womit durchaus zu rechnen ist, dann wird eine Rückkehr in den Irak sicher die willkommenste Ablenkung bieten.

Clintons Wirtschaftsfreunde stammten zumeist von der Wall Street oder aus Hollywood; seine letzte Handlung als Präsident bestand darin, eine lange Liste von Schreibtischtätern zu begnadigen. Zumindest waren seine Wirtschaftsverbündeten ökologisch korrekt. Bushs kapitalistisches Universum, das sind die Öl-, Chemie- und Autokonzerne. Cheney tauschte seinen Ruf aus den Zeiten Bush seniors gegen den Aufsichtsratsvorsitz einer Ölgesellschaft ein (die verlor unter seiner Ägide ein Vermögen, deshalb zahlte sie ihm letztes Jahr 45 Millionen Dollar, um ihn endlich loszuwerden; ein ‘goldener Fallschirm’, um es einmal charmant auszudrücken). Bushs Stabschef – derjenige also, der die Terminpläne macht und den Zugang zum Präsidenten kontrolliert – war vorher Washingtons Hauptlobbyist von General Motors gegen staatliche Auto-Abgasnormen.

Clinton hatte ein Moratorium gegen die wirtschaftliche Ausbeutung von bundeseigenem Territorium ausgerufen und mehrere Millionen Acre Land zu geschützter Wildnis erklärt. Bush hat bereits verlautbaren lassen, daß er beabsichtige, dieses Land wieder für Bergbau und Ölbohrungen freizugeben, vor allem in Alaska (selbst sein loyaler Bruder kämpft gegen seine Pläne, vor den Stränden Floridas Ölbohrtürme zuzulassen). Während Bushs Amtszeit als Gouverneur von Texas, als er eine Politik der freiwilligen Einhaltung von Abgasvorschriften verfolgte, entwikkelte sich Houston zur Stadt mit der höchsten Luftverschmutzung in den Vereinigten Staaten – es bedarf keiner weiteren Erwähnung, daß die Schwerindustrie sich keinerlei Mühe gab, sich daran zu halten. Gayle Norton, die neue Innenministerin, weigerte sich als Justizministerin von Colorado, Umweltverschmutzer unter Anklage zu stellen, setzt sich vehement dafür ein, in den Nationalparks Bergbau und Ölbohrungen zu erlauben, und ist Feuer und Flamme dafür, daß die Umweltschutzauflagen nur freiwillig eingehalten werden sollen; sie glaubt nicht, daß die globale Erwärmung von Menschen gemacht ist, und sie ist bizarrerweise dagegen, Gesetze zum Verbot von Blei in Farben zu erlassen. Die neue Chefin der Umweltschutzbehörde ist die ehemalige Gouverneurin von New Jersey, dem nach Texas am stärksten verschmutzten Staat, wo sie sich ebenfalls für die Freiwilligkeit der Umweltgesetze verwendete. Die neue Arbeitsministerin ist gegen Gewerkschaften, gegen Mindestlöhne und Arbeitsplatzsicherheitsvorschriften. Der neue Energieminister, ein ehemaliger Senator, hatte erfolglos versucht, ein Gesetz zur Auflösung des Energieministeriums einzubringen.

Überzeugungen

Dies alles ist schon schlimm genug, doch erinnert das an die Reagan-Bush-Ära, als, um nur ein Beispiel zu nennen, die Person, die verantwortlich war für den Schutz bedrohter Tierarten, ein Großwildjäger war, dessen Büro mit den Schädeln der exotischen Tiere geschmückt war, die er geschossen hatte. Neu in der Bush-Ära ist die Macht der christlichen Rechten.

Während des Wahlkampfs trat Bush unter dem Slogan Compassionate Conservatism an, etwa "Mitfühlender Konservatismus". Im allgemeinen verstand man darunter, daß er sich als Fiskalkonservativer mit sozialem Herz darstellen wollte. Nicht ein einziges Mal gingen die großen Medien auf die Bedeutung dieses Begriffs ein. Er wurde von einem gewissen Marvin Olasky geprägt, einem ehemals jüdischen Kommunisten, der sich zu einem born-again Christian, einem wiedererweckten Christen entwickelte, Herausgeber eines fundamentalistischen Wochenmagazins ist und Autor von Compassionate Conservatism, The Tragedy of American Passion und solchen Machwerken wie Prodigal Press: The Anti-Christian Bias of the Media und Telling the Truth: How to Revitalize Christian Journalism. Olasky ist Bushs, nun, sagen wir mal "Vordenker", und seine Vision vom mitfühlenden Konservatismus stellt ein sehr spezifisches Programm dar: Regierungsgelder, die dazu bestimmt sind, den Armen, Kranken, Analphabeten oder Drogensüchtigen zu helfen, sollten an private christliche Wohltätigkeitsorganisationen weitergereicht werden. Allerdings qualifizieren sich nicht alle – darunter auch einige der bekanntesten – für diese Gelder. Die einzigen Organisationen, die diese Steuergelder erhalten sollen, sind jene, bei denen den Hilfesuchenden Kirchgang und Bibelstudium vorgeschrieben sind. Bush versuchte, in Texas ein solches Programm durchzusetzen, wurde dort aber letztlich von den Gerichten ausgebremst. In der ersten Woche seiner Präsidentschaft hat er bereits ähnliche Pläne angekündigt. Als Mann, der öffentlich kundgetan hat, daß jene, die nicht an Jesus glauben, zur Hölle fahren werden, ist es für ihn nur natürlich, zu übersehen, daß die Trennung von Kirche und Staat zu den Fundamenten der amerikanischen Regierung gehört.

Während des Wahlkampfes versuchte er seine fundamentalistischen Verbindungen im Hintergrund zu halten und sprach von sich als "Einigender, nicht Trennender". Allerdings hielt er voller Freude eine Rede in einem Evangelikal-College der Bob Jones University, wo Studenten rausgeschmissen werden, wenn sie mit einer Person anderer Rasse ausgehen, und dessen Gründer den Katholizismus als "Religion des Antichristen und als satanisches System" bezeichnete.

Kaum war Bush Präsident geworden, legte er alle Kreidefresserei schleunigst ab. Seine Amtseinführung war in ihrer besonderen Erwähnung von Jesus Christus statt eines ökumenischen Gottes in gewisser Weise einzigartig. Zum Justizminister, dem wichtigsten innenpolitischen Posten im Kabinett – demjenigen, der alle Bundesrichter und Staatsanwälte ernennt und dafür verantwortlich ist, Bürgerrechte, Umweltschutz- und Antitrustgesetze durchzusetzen – bestellte er den ehemaligen Gouverneur und Senator John Ashcroft, der regelmäßig in Zungen redet (ebenso wie Richter Clarence Thomas, das einzige schwarze Mitglied einer ansonsten rein weißen Pfingstgemeinde) und eine tragende Säule der Bob Jones University ist. Bei seiner Wahl zum Senator vor sechs Jahren goß sich Ashcroft Speiseöl über den Kopf, um sich so im Stile der biblischen Könige selbst zu salben. Vergangenen November wurde er bei der Wiederwahl demütigenderweise von einem Toten geschlagen – sein Gegner war wenige Wochen zuvor bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.

Ashcroft, der als das rechteste Mitglied des Senats bekannt war – rechter noch als der berüchtigte Jesse Helms –, hat sich gegen jede Form der Empfängnisverhütung ausgesprochen, gegen die Aufhebung der Rassenschranken in den Schulen, gegen öffentliche Förderung der Künste, gegen Umweltschutzvorschriften, gegen Atomtestsperrverträge, gegen den rechtlichen Schutz von Frauen oder Homosexuellen, gegen Regierungshilfe für Minderheiten und gegen Gesetze gegen Alkohol am Steuer. Er glaubt, daß der Mord an einem Arzt, der Abtreibungen durchführt, eine zu rechtfertigende Tötung ist.

Ashcroft ist nicht nur gegen jede Form von Waffenkontrolle, er ist auch mit einer Organisation namens Gunowners of America verbunden, die glaubt, daß alle Lehrer Waffen tragen sollten, um mit widerspenstigen Schülern fertig zu werden. Solche Ansichten sind im Bush-Team durchaus nicht extrem, und dies in einem Land, in dem die Haupttodesursache bei Kindern Schußverletzungen sind, die meisten durch Unfälle. Als Kongreßabgeordneter stimmte Vizepräsident Cheney gegen ein Gesetz, das Plastikwaffen untersagt, die jeden Flughafenmetalldetektor passieren – ein Gesetz, das selbst von der National Rifle Association befürwortet wurde. Vor ein paar Jahren erklärte Tom DeLay, ein ehemaliger Kammerjäger in Texas, der nun der einflußreichste Mann im Kongreß ist, nach dem Schulmassaker an der Columbine High School in Colorado: "Was erwarten Sie, wenn diese Kinder in die Schule gehen und dort erzählt bekommen, daß sie von einer Horde Affen abstammen?"

Das bizarrste ist vielleicht, daß sowohl Ashcroft als auch Innenminister Norton wie besessen davon sind, die Niederlage des Südens im Amerikanischen Bürgerkrieg zu rächen. Ashcroft hat u.a. mit einem Neokonföderierten-Magazin namens Southern Partisan zu tun, das den Glaubenssatz vertritt, die Rassen hätten zu Zeiten der Sklaverei am besten miteinander gelebt und "Neger, Asiaten, Orientalen, Hispanos, Latinos und Osteuropäer [verstünden] von Natur aus nichts von Demokratie." Das Magazin produziert unter anderem ein T-Shirt mit einem Bild von Abraham Lincoln und den Worten Sic Semper Tyrannis, ein Ausspruch, den John Wilkes Booth tat, als er Lincoln erschoß. Ein solches T-Shirt trug Timothy McVeigh an dem Tag, als er das Regierungsgebäude von Oklahoma City in die Luft jagte.

Ashcroft ist derjenige, der für die Einhaltung der Gesetze in den Vereinigten Staaten zuständig ist. Ein Oberstes Bundesgericht, das seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr so offen politisch war, wird verantwortlich für die letztgültige Auslegung dieser Gesetze sein. Der Präsident ist nur eine lächelnde Stoffpuppe, der umgeben ist von erfahrenen und intelligenten Militärs, Industriellen und christlichen Fundamentalisten, die zusammen mit einer republikanischen Mehrheit im Kongreß und ohne Gericht, das sie aufhalten könnte, im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen. Die Vereinigten Staaten sind leider kein von Bergen umschlossenes Land im Himalaja oder in den Anden. Ein Erdbeben hier erschüttert die ganze Welt.

lettre52/2001

der autor ist amerikaner. die folgen dieses staatsstreichs werden nun auch dem deutlich, der bisher daran nicht glauben mochte. gott verschone uns vor seinen selbsternannten stellvertretern auf erden.

[hgnm]

#11 hoffe ich auch

ist gut für die hartz kom
mal schauen ob der hartz,dann nicht seine 2,5 mill arbeitslose mehr hat

[megaschotte]

Rumsfeld & Co. haben völlig recht. Schröder und sein neunmalkluger Joschka ("Aussenminister innen grün")haben um eines billigen Wahlvorteils die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer geschädigt. Sie sollten sich schämen und sich an Brandt und Schmidt erinnern. Das waren immerhin noch aufrechte Sozis!

[money-maker]

@schmeissfliege

nomen est omen...

[extremrelaxer]

Ist Amerika noch eine Demokratie oder bereits eine Militärdiktatur?
Andere demokratische Staaten haben nur ein Anrecht auf eine eigene Meinung, wenn sie mit der Überzeugung der USA übereinstimmt. Mit Struck wird nicht geredet, ebenso mit Schröder! Gehört Deutschland jetzt zu den "Schurkenstaaten", oder was?
"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!" Diese Aussage sagt schon alles: entweder kritiklose Gefolgschaft oder Zugehörigkeit zum Feindbild!

Die Arroganz der amerikanischen Regierung ist unerträglich!
Hoffentlich geben Schröder und Fischer nicht klein bei, hoffentlich gehen sie nicht wieder auf Schmusekurs mit den Amis!

Auf die Freundschaft mit einem Staat, welcher A-,B-, und C-Waffen hat, welcher sowohl A-, als auch C-Waffen bereits gegen Zivilbevölkerung eingesetzt hat, welcher die meisten Angriffskriege im 20. Jh. geführt hat, welcher auf die UNO scheisst und den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennt, welcher ohne Anklage über 1000 Leute derzeit schon Monate lang in Haft hält und immernoch die Todesstrafe nicht abgesetzt hat...auf so eine Freundschaft gebe ich keinen Pfifferling!

[berganza]

Schmeissfliege

Genau das ist das Problem: Wenn jede Kritik gleich als "Antiamerikanismus" verbucht wird.

Es wurde allerhöchste Zeit, dass Bush signalisiert wird, dass die Vereinbarungen, die für alle anderen Länder gelten, auch von den USA eingehalten werden sollten - denn sonst wird sich bald keiner mehr daran halten. Mit Antiamerikanismus hat das gar nichts zu tun, und das wissen auch viele Amerikaner, weil die ja schließlich auch nicht alle Deppen sind.

b.

[money-maker]

#11

Besatzung beenden?

[deempf]

Eigentlich müßten die amerikanischen Demokraten der
SPD/GRÜNEN dankbar sein, denn der Vergleich Hitler/Bush
stammt von ihnen.

... Der Vergleich Hitler/Bush stammt aus den USA !!


deempf

[JoeUp]

Das ist Kleinkindverhalten:

Busch schmollt und will nicht gratulieren, Rumsfeld redet nicht mit Struck,
Rice reagiert nicht auf Kontakte, etc. Bei Kinder verstehe ich das.......

Amerika will uns vorführen. Die Deutschen werden jetzt innenpolitisch benutzt,
um den Amerikanern die Undankbarkeit der Deutschen trotz des heldenhaften Einsatzes
für die Demokratie im 2. Weltkrieg zu zeigen und damit die Kritik am amerikanischen
Alleigang zu unterminieren und
um den (europäischen) Partnern klar zu machen "Bei Kritik an uns geht es Euch wie den
Deutschen".
Der Powell scheint diesen Standpunkt nicht zu teilen. Der hat dem Fischer schon gratuliert !

Ich habe übrigens noch nie erlebt, daß ein Verteidigungsminister je eine so herausragende
Rolle gespielt hat wie jetzt Rumsfeld.
Ich habe übrigens noch nie erlebt, daß ein Vizepräsident je eine so herausragende
Rolle gespielt hat wie jetzt Cheney.

Die spielen außenpolitsch eine stärkere Rolle als der Außenminister ! Warum wohl ????

[cakarkhan]

Es ist sehr billig von Euch Unionsanhängern die Argumentation der amerikanischen Regierung zu rechtfertigen, wegen eurer Wahlschlappe. Es ist genug. Die Wahl ist vorbei. Die deutschen Interessen sind andere wie die amerikanischen. Die Regierung Bush wird mit ihrer Vorgehensweise noch viel mehr Probleme bekommen als uns lieb ist. Wohlgemerkt nicht die Bürger von Amerika sind gemeint, sondern die jetzige Regierung.

[hgnm]

#19 nö arbeitsplätze abbauen

wär doch mal was neues,die zievilbediensteten(faulenzer)auf der strasse zu sehen.bedankt ihr euch dann auch schön artig bei busch

[schmeissfliege]

UNERTRÄGLICH was hier gepostet wird !!

Deutschland ist offenbar nach wie vor die QUELLE DES BÖSEN ?

Die USA sind eine vorbildliche Demokratie seit über 200 Jahren !


G.W.Bush will eine friedliche Welt ohne Terrorismusbedrohung schaffen und wir, die Deutschen, schlagen den in freundschaft ausgestreckten Arm ab und denunzieren mit Vergleichen wie Hitler etc. etc.

Unerträglich !

Die USA werden wohl bald gezwungen sein alle deutschen Firmen aus den USA zu entfernen. Ausserdem dürften die Umsätzte mit deutschen Produkten bald auf NULL sinken in den USA.
Vermutlich werden deutsche Produkte in den USA bald verboten. Und das ist gut so !

[extremrelaxer]

Das war klar: Kritik an der amerikanischen Politik bzw. der amerikanischen Regierung wird sofort als "Antiamerikanismus" (#11) ausgelegt! Das amerikanische Volk, sowie grosse Teile der Demokraten Amerikas kritisiert Bush´s Politik genauso, wie das deutsche Volk oder die deutschen Politiker! Sind die Amerikaner dann auch dem "Antiamerikanismus" verfallen???

[cakarkhan]

Schmeissfliege
Das ist so ein Blödsinn :
"Bush will Frieden"
Seit Bush an der Macht ist, gerät die Welt aus den Fugen.
Selbst die Amerikaner sind vorsichtig geworden mit Bush.

Das hat überhaupt nichts mit der alten Freundschaft der Regierungen mehr zu tun.

[Blaehboy]

BUUUUUUUSH! Was erlaube Bush!?
Es gibt Spieler in die Mannschaft, wolle nicht spiele mit die andere. Gibt drei Spieler mache Probleme, Rice, Rumsfeld, Bush.
Ich habe fertig!

[money-maker]

#24

vorbildlich wie die Schwarzen noch heute gleichberechtigt werden,

vorbildlich wie man sich über UNO-Beschlüsse hinwegsetzt,

vorbildlich wie A-Waffen-Abkommen einseitig gekündigt werden,

vorbildlich wie man diplomatische Gepflogenheiten (siehe Gratulation nach Wahlausgang) hochhält,

vorbildlich wie man Kritik zulässt,

vorbildlich das neue C-Waffen-Programm (gegen ratifizierte Verträge)...

[Gurki]

O.K. Leute jetzt mal ehrlich !!!!

Was bringt es Deutschland denn, wenn wir sagen wir machen einen Krieg gegen den Irak nicht mit .... dann wirft Saddam seine Atombombe nicht auf uns ........

dafür auf Frankreich ...... -aber wir können dann ja wenigstens sagen, dass wir den Krieg nicht wollten ....

Also so eine stumpfsinnige Betrachtungsweise habe ich den Anhängern der Rot/Grünen gar nicht zugetraut !!!

Ne.......

[extremrelaxer]

Schmeissfliege, Du bist unerträglich!
Erst denuziertst Du hier die User als "antiamerikanistisch", nur weil sie Kritik an der amerikanischen Politik üben, dann bezeichnest Du Deutschland als "Quelle des Bösen"!
Wandere doch aus!

Die USA haben zwar ein demokratieähnliches System, als "vorbildliche Demokratie" würde ich das allerdings nicht bezeichnen, schliesslich schliesst echte Demokratie auch die aussenpolitik und demokratische Institutionen, wie z.B. die UNO mit ein!

Mach mal die Augen auf und erkenne, dass Du blind bist!

[iqfan]

Rumsfeld, Bush und Rice
die Kuhjungen und das Kuhmädel
sollen ihre Truppen aus D-Land abziehen.

Wenn das Pack nicht mehr mit uns spricht, weil wir eine ander Meinung haben sollen sie gehen.
Deutschland ist im Gegensatz zu den USA ein demokratisches Land mit einer ordentlich gewählten Regierung.

Im übrigen hat die Familie Bush Hitler finanziell unterstützt - das dürfte ja bekannt sein.

[fhr]

#24 @schmeissfliege

na das hatten wir doch schon mal - erst kristallnacht - dann vertreibung - dann vergasung - sollte das der weg sein den bush gehen will nach deiner meinung - schmeissfliege go home to america - fhr

[Krauts]

Bevor man im Irak was unternimmt muss endlich der wirklich dämliche Kampf zwischen Israelis und Palistinänser gestoppt werden. Denn an denen sieht man ja was es bringt, wenn man nach jedem Anschlag der Palistinänser mit dem Einmarsch in die Autonomiegebiete reagiert. So wird das nie Enden, denn der Nachschub an Attentätern wird nie enden.
Sollte man es schaffen diesen Konfliktherd zu löschen, zur Zufriedenheit beider Völker, könnte man die Araber bitten Saddam zu beseitigen, denn ich glaube das es für die kein Problem darstellt!!!!!!!
Der amerikanische Weg könnte zu einer Eskalation des Terrors führen!!!!!!!!!!

[cakarkhan]

Die Demokratie eines Staates ist nur so gut, wie die Regierung sie lebt. Amerika ist ein mit recht stolze Nation und zum Teil bewundernswert. Aber die jetige Regierung ist ein nachhaltiges Desaster für die ganze Welt.
Leute, die sich mit solchen aussagen identifizieren können, kann ich leider nur bedauern. Diese Welt kann nur weiter leben, wenn wir bereit sind gemeinsam für die Menschen einzustehen und nicht zu zerstören.

Gewalt löst nur Gegengewalt aus. Wann begreifen wir Menschen das endlich.

[fhr]

bush und seine kumpanen/innen werden den krieg gegen den iraq politisch nicht überleben und das ist gut so - fhr

[schmeissfliege]

Was ist in Deutschland nur los ?????

Ihr stellt euch quasi auf die Seite der Terroristen !

Latent hegt ihr doch Symphatien für diese Terrorbestien !


Das bezeugt eure ehrliche, teuflische und böse Gesinnung.
Die USA haben uns zum erstenmal Demokratie und die Befreiung vom schlimmsten Verbrecher den die Menschheit je sah befreit, und ihr hetzt heute gegen diese wunderbare, aufrechte Regierung Bush und wollte Saddam auch noch in Schutz nehmen vor einem Angriff der grossen und gerechten US-Armee.

Niemand muss sich wundern wenn die USA jede Freundschaft enttäuscht aufgeben. Die Folgen für Deutschland wären Dramatisch !

Also überdenkt eure Gesinnung !

[extremrelaxer]

@Krauts: das ist logisch gedacht, jedoch trotzdem illusionistisch! Amerika braucht derzeit noch Israel in der Funktion eines grossen Flugzeugträgers! Wäre Frieden zwischen Palästinensern und Juden, dann wäre Israel nicht mehr abhängig von den USA und würde evtl. genauso kritische Positionen zur amerikanischen Politik einnehmen, wie derzeit die BRD!

Fazit: Erst muss sich Amerika um die Vorherrschaft in einem anderen Land des Nahen ostens bemühen, dann kann es erst Frieden in Israel und Palästina geben! Mit Saudi-Arabien hat es nicht geklappt, da das saudische Volk zunehmend dem Fundamentalismus verfällt. Sobald Amerika den Irak in der Hand halten wird, könnte Saudi Arabien zum "Schurkenstaat" mutieren!

Irak wird erst der Anfang sein!

[cakarkhan]

Schmeissfliege
Du verdrehst alles komplett. Nur weil man eine Vorgehensweise einer Regierung kritisiert, unterstützt man den Terror. Du bist einfach zu blöd, zwischen schwarz und weiss zu denken.
Den Terror unterstützt Bush, mit seiner Vorgehensweise !

[fhr]

@schmeissfliege
für den einen ist es ein terrorist für den anderen ist es ein freiheitskämpfer - siehe israelis und palästinenser

aber die usa als weltpolizist nein danke - dafür gibt es die un - bush go home and stay cool - fhr

[Punk24]

#36 ...Klasse Satire

[schmeissfliege]

cakarhan

Ich kann zwischen Schwarz und Weiss sehr wohl unterscheiden.
Und ich sage: Die USA sind die GUTEN, die terrorunterstützenden Staaten sind die BÖSEN !

Und deshalb müssen, userer Sicherheit und unsere Kinder zuliebe, diese Terrorstaaten ein für alle mal ausradiert werden und die Regierungen durch zuverlässige und demokratische Politiker ersetzt werden !

Und Bush sorgt genau dafür, Deutschland kritisiert also die Verbesserung der Sicherheit auf diese Welt 1

Unglaublich !

[fhr]

#41
jetzt wird es lächerlich - tschüß

[extremrelaxer]

Schmeissfliege:
"Symphatien für diese Terrorbestien !"
"Seite der Terroristen"
"teuflische und böse Gesinnung"
"Quelle des Bösen"
"Deutschland hat sich isoliert und auf die Seite von Saddam Hussein gestellt"
"permanente Antiamerikanismus"


Schmeissfliege, Du bist nicht nur beleidigend, sondern hetzt auch noch gegen das eigene Volk!
Du machst Deinem Namen alle Ehre!

[black_jack]

Warum sollte mit Struck und Konsorten auch noch einer Reden wollen.
Unsere Rot/Grünen Saddamfreunde haben ja nicht nur durch ihre selten dumme Ministerin endgültig verspielt.

[schmeissfliege]

@ fhr

Genau. Wenn ihr nicht weiterwisst verdrückt ihr euch !
Pah ! Sozialisten !

[cakarkhan]

Schmeissfliege
Welche Regierung soll dan im Irak eingesetzt werden ?
Eine amerikanisch Freundliche ?
Oder vom Volk Gestellte ?
Siehe Saudi Arabien. Korrupt, auf der Seite der Amerikaner und vom Volk verhasst. Dort entstehen Brutplätze für Terrorismus. Also genau das was die Amerikaner eigentlich verhindern wollen.
Das ist dasselbe mit den Kindern, wenn man etwas bei den Kindern in der Erziehung verhindern will und über das Ziel hinausschiesst, kommt genau das, was man nicht wollte.
Also im Interesse unserer Kinder, appelliert an die Menschlihckeit und nicht an Feindbilder.

[schmeissfliege]

@ extremrelaxer

Muss ich mich dafür entschuldigen das ich amerikanischer Patriot bin ??????

Sind wir in Deutschland schon so weit ??

[Cole_T]

@schmeissfliege

bist du amerikaner?

mfg,
Cole_T

[extremrelaxer]

IRAK-DEBATTE

US-Demokraten gegen Alleingang Bushs

In den USA tobt die Debatte um den bevorstehenden Irak-Krieg. Im Kongress ringen Demokraten und Republikaner um eine Resolution, die Präsident George W. Bush den notwendigen Rückhalt, aber nicht zu viel Freiheit im Kampf gegen Saddam geben soll.


Washington - Die Irak-Politik der Hardliner um US-Präsident Bush ist nicht nur international stark umstritten. Auch innerhalb der USA formieren sich die Fronten. Ex-Vize-Präsident Al Gore hatte am Montag Bush wegen seiner Haltung zum Irak angegriffen. Bei einem Alleingang verspiele der Präsident weiterhin die Sympathien für die Amerikaner in der Welt.

Auch im Kongress wird der Widerstand gegen die Bush-Politik stärker. Vor allem Politiker der demokratischen Partei sprachen sich am Dienstag gegen einen Alleingang der USA gegen das Land an Euphrat und Tigris aus. "Die zentrale Frage, die mir gestellt wird, ist: Werden wir allein gehen?", sagte der demokratische Senator Ben Nelson in Washington. Bush ist dazu offenbar bereit. Er hatte den Kongress in der vergangenen Woche aufgefordert, ihm die notwendigen Handlungsfreiheiten - auch den Einsatz des Militärs - einzuräumen. Einige Demokraten drängen jedoch darauf, dass Bush so lange wartet, bis die Vereinten Nationen Waffeninspektoren in den Irak gesandt haben.


Die Demokraten wissen inzwischen die Mehrheit des amerikanischen Volkes hinter sich. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die Amerikaner keineswegs für ein möglicherweise blutiges Abenteuer im Alleingang bereit sind. Nach einer Umfrage von CBS News unter über 900 Personen sprachen sich zwei Drittel dafür aus, dass sich die USA die Unterstützung der Verbündeten sichern sollten, ehe man losschlage. 68 Prozent der Befragten stimmten danach für den Einsatz der Streitkräfte zum Sturz Saddams. Der Umfrage zufolge glauben auch 78 (vorher 74) Prozent der Amerikaner, dass ein Krieg mit dem Irak unvermeidlich ist.

Tom Daschle, demokratischer Fraktionsvorsitzender im Senat, hat die Stimmung im Volk aufgegriffen. Viele Amerikaner seien sehr besorgt, unter welchen Bedingungen die USA in einen Krieg mit dem Irak zögen. Daschle, der an der Resolution mitarbeitet, sagte: "Es gibt eine Menge Unterstützung für ein multinationales Vorgehen."

Noch ist unklar, ob es vor den Kongresswahlen am 5. November tatsächlich noch zu einer gemeinsamen Resolution der beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus kommen wird. Anfang Oktober wird sich der Kongress wegen der Wahlen vertagen.

Der Irak hatte am Dienstag britische Anschuldigungen zurückgewiesen, im Land würden Massenvernichtungswaffen entwickelt. Ein Berater Saddams bekräftigte, die Uno-Waffeninspektoren erhielten unbeschränkten Zugang im Irak und könnten gehen, wohin sie wollten.
Auch die chinesische Regierung hat den Druck auf Saddam erhöht. Peking forderte, der Irak müsse mit Uno-Waffeninspektoren kooperieren, andernfalls werde das Land die Unterstützung gegen einen Angriff der USA verlieren. In einem Leitartikel der amtlichen Zeitung "China Daily" hieß es am Mittwoch, dies sei Saddams letzte Chance, um zu verhindern, dass die USA eine legale Basis für eine Militäroperation erhielten. Wenn der Irak den Forderungen der Waffeninspektoren nicht nachkomme, könne Bush dies zum Anlass nehmen, den von ihm propagierten Machtwechsel gewaltsam durchzusetzen.

Am Dienstag hatte China Offenheit für eine neue Resolution der Uno signalisiert, welche von den USA und Großbritannien erarbeitet und den Weg für einen Angriff auf den Irak freimachen soll, sollte der Irak den früheren Uno-Forderungen nicht nachkommen. Das Außenministerium hatte erklärt, man werde eine solche Resolution prüfen. China hat als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates ein Veto-Recht.



Quelle: SPIEGEL ONLINE 2002

Sind die Amerikaner jetzt auch "Antiamerikanisch"?

[schmeissfliege]

@ cakarkhan

Du hast recht mit Saudi-Arabien.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis (wie von Rand org. empfohlen) Saudi-Arabien besetzt wird. Iran wird folgen.

Diese Staaten sind alle Brutplätze für das Böse.
Mir ist eine von Washington eingesetzte Regierung allemal lieber als der jetzige Zustand dort.

[fhr]

#45
Genau.Wenn Ihr nicht mehr weiter wisst sind für euch alle Sozialisten oder Kommunisten !

Pah. Nazi!!!

[cakarkhan]

Scmheissfliege
Du lernst es nie. Dort leben Menschen wie Du und ich. Deine Denkweise und die des Bush provoziert den Terrorismus.
Gewalt ist keine Lösung. Wenn ich andere verurteile und nicht gleichberechtigt sehe, muss ich nicht erwarten, dass er mir freundlich gesinnt ist, oder nicht ?

Dummheit kann man wirklich nicht besiegen. Arme Menschheit

[antigone]

Mit seiner Wahlkampfwendung vom deutschen Weg wurde sozusagen die Heimkehr der deutschen Demokratie in die Familie der nicht neurotischen Gesellschaften gefeiert. Darüber sind die ideologischen Sozialarbeiter und politischen Psychotherapeuten der Deutschen naturgemäß unglücklich, weil sie einen Patienten verlieren, an dem ihnen sehr viel lag und der sich so leicht nicht durch einen anderen ersetzen lässt. Schröders „deutscher Weg“ besticht vor allem auch durch die Selbstverständlichkeit seines Klangs, weil man weiß, dass hier kein Chauvinist oder Anti-Europäer spricht, sondern einer, der ganz deutlich signalisiert, dass im Bereich der deutsch-amerikanischen Beziehungen ein neues Kapitel aufgeblättert werden muss. Die Fähigkeit, zwischen den USA als kulturell verbündetem Projekt und der Bush-Administration zu unterscheiden, halte ich für eine elementare Tugend der deutschen Demokratie von heute. peter sloterdjik


die boardregeln werden offensichtlich durch widerliche hasstiraden a la schmeissfliege nicht verletzt.

[extremrelaxer]

Schmeissfliege:"Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis (wie von Rand org. empfohlen) Saudi-Arabien besetzt wird. Iran wird folgen."

Schon mal nach dem Grund gefragt?

Saudi-Arabien:
Die USA haben in Saudi-Arabien die momentane Regierung gegen den Willen des saudischen Volkes etabliert. Die Folge: die meisten der Terroristen, welche den anschlag auf die towers verübten, kamen aus diesem Land!

Iran:
Zur Zeit des Iran-Irak-Krieges unterstützten die USA den Irak gegen den "kommunistischen" Iran. Die Aufrüstung des Irak wurde von den USA gefördert, der Einsatz von B/C-Waffen durch die USA toleriert!

Afghanistan:
the same procedure as everywhere!

[pollux]

Warum verschwendet ihr eure Zeit mit einem
Stück Totholz wie Schmeißfliege

[schmeissfliege]

Wir sind so enttäuscht von euch Deutschen, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen !

Einfach nur traurig wie ihr unseren ausgestreckten Arm abhackt !

Ich will eigentlich nichts mehr mit euch zu tun haben !

[oktopodius]

#53 Schmeissfliege Provoziert nur erkennbar ,um die Amerikanischen Dumpfbackenanhänger aus der Reserve zu Locken, bzw. um seinen Nik zu versammeln.

[cakarkhan]

Du bist ein kompletter Idiot.
Tut mir Leid.

[extremrelaxer]

@pollux: weil er für mich das Sinnbild für die Art der Mitläufer darstellt, die bei uns einmal die Diktatur des Manns mit Scheitel und Schnurrbart ermöglichten!

[cakarkhan]

Ich glaube nicht das Schmeissfliege der ausgestreckte Arm abgehackt ist, sondern das sein Gehirn einfach gestohlen wurde. Einfach lächerlich dieser Typ.

[extremrelaxer]

Mittwoch, 25. September 2002
Angriffe auf den Irak
"Der Krieg hat längst begonnen"

Nach Einschätzung der französischen Tageszeitung "Le Monde" haben die USA und Großbritannien bereits einen "Abnutzungskrieg" gegen die militärische Infrastruktur des Irak begonnen. Mit Angriffen auf defensive Ziele in den Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes werde so das künftige Schlachtfeld vorbereitet...

Quelle: www.n-tv.de

Es besteht anscheinend überhaupt nicht die Absicht den Einzug von Waffenkontrolleuren im Irak abzuwarten!-

[cakarkhan]

Extremrelaxer
Danke für Deinen informativen Thread. Jetzt weiss ich wieder wie die Menschheit so dumm sein kann wie Schmeissfliege.

[extremrelaxer]

@cakarkhan: "1000 Fliegen fressen Scheisse und die können sich nicht irren!"

[extremrelaxer]

(Quelle: Toxoplasma: "Allesfresser")

[WDDL]

wo ist nur die ehre der deutschen geblieben??????????

gruß wddl

[extremrelaxer]

@WDLL: Ehre wem Ehre gebührt! In jedem Fall nicht Bush!

[fhr]

@wdll

genau dort wo sie hinn gehört

in deutschland und nicht in den usa als schpeichellecker

fhr

[extremrelaxer]

@antigone: hast Du eine Quelle zu dem Sloterdjik-Zitat?

[tiramisusi]

Junx, arbeitet Euch nicht zu sehr an Schmeißfliege ab. Das ist Satire

TS

[extremrelaxer]

Tiramisusi, ich hoffe Du liegst da richtig.
Das Problem dabei ist, dass ich mir manchmal nicht mehr sicher bin, ob ich es mit Satire oder Ernst zu tun habe, wenn ich mir Äusserungen von Bush über "Gut und Böse", "Schurkenstaaten" etc. anhöre bzw. lese!

Wüsste ich es nicht besser, würde ich die aktuellen amerikanisch-deutschen Beziehungen auch als "Satire" betrachten!

Über Satire kann ich lachen, über die amerikanische Regierung auch - jedoch nicht aufgrund meines Humors, sondern aufgrund von wachsendem Sarkasmus!

[tiramisusi]

extremrelaxer

Ehrlich gesagt: SICHER bin ich mir nicht, ob es Satire ist. Aber ich kann es mir nicht anders vorstellen. Ist einfach zu klischeelastig, das Ganze. Viel zu viel dieser Müllvokabeln auf einen Haufen. So drückt sich ja nicht mal Rumsfeld aus .

Grüße
TS

[rudi&marion]

@ scheissfliege

Du kannst provozieren wie Du willst, es hilft aber nichts.
Uns haben auch Russen, Engländer und ... von Hitler befreit und nicht wie immer wieder gesagt wird USA. Die anderen haben viel mehr und viel länger geblutet, von denen höre diesen Vorwurf nicht.
Jetztige wie auch viele andere Administrationen haben und halten von Demokratie nichts.
Ich habe mich vor vielen Jahren sehr aufgeregt, als meine Tochter als Austauschschülerin in USA war. Mein lieber Demokrat scheissfliege, von ihr wurde verlangt, das sie beim Morgenappell auch amerikanische Hymne singt. Sie hat es Gott sei dank abgelehnt. Leider versuchte auch ein blindgehorsame Demokrat (begleitende Lehrer) sie zu überzeugen es wäre besse sie würde mitmachen. Sie hatt es nicht, sonst könnte sie mir nicht vor die Augen kommen.
Wenn das die so sehr demokratische Amerika ist die nicht einmal von Gastgeberrolle oder Anstand gehört hat, bleibe ich lieber für Dich und für die ein Urmensch mit Anstand.

gruß
rudi

PS ich habe ein "m" vergessen, leider habe ich schon Brief zugeklebt.

[blonde_babe]

ich kenne schmeissfliege nicht, aber wenn ich mir seine statements hier anschaue, beschleicht mich das gefühl, es mit einem möchtegern-satiriker mit relativ merkwürdigem humor zu tun zu haben...


zum lachen ist das nicht, denn die US-Regierung um GWB, Cheney, Rumsfeld u.a. hat genau diese Denkweise.
Ich befürchte, es wird ein großes Blutbad geben, und viele Unschuldige werden sterben und unendlich leiden. Sowohl auf seiten der Araber als auch auf der Seite der Amerikaner.

Warum konzentrieren wir nicht wirklich alle Kräfte auf den Kampf gegen den Terroismus...


babe

[cakarkhan]

tiramisusi
Ich werde auch immer wieder überrascht, dass es noch tiefer im Niveau geht. Ok, könnte wirklich als Satire gemeint sein, ich hoffe es für Schmeissfliege. Kein normaler Mensch, gibt solche ernsthafte Statements von sich. Oder doch ernsthaft ?

Wir werden es wohl nie erfahren

Grüsse vom Khan

[s97446]

#72: "Uns haben auch Russen, [...] und ... von Hitler befreit"

Wenn Du im Knast von der Einzelzelle in eien normale Zelle zurückverlegt wirst - sprichst Du dann auch von "Befreiung" ?

[extremrelaxer]

@bb: Terrorismus, als Form des Untergrundkampfes gegen ein herrschendes System kann man nur bekämpfen, wenn man Minderheiten in einem Land die Möglichkeit gibt, sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen!

Terrorismusfördernd wirkt sich dementsprechend aus, wenn einem Volk eine Regierung aufgezwungen wird, die nicht ihrem Willen entspricht. Desweiteren führt Imperialismus zu Terrorismus. "Terrorstaaten" wie Afghanistan, Pakistan, Irak oder Saudi-Arabien haben eins gemeinsam: eine Regierung, die aufgrund amerikanischer Interessen gefördert wurde.

Meines Erachtens hätten wir derzeit kein derartiges Terrorproblem, wenn die USA sich im 20. Jh. mit ihren imperialistischen Bestrebungen etwas zurückgehalten hätten.

Wer auf Terror mit Krieg antwortet wird letztlich am Terror zugrunde gehen!

[rudi&marion]

@ s97446

Tatsache ist so wie sie ist. Hitler hat sich umgebracht weil die Russen da waren.
Ob Dir das passt oder nicht, so war es.

gruß
rudi

[schmeissfliege]

Das ist ja unerträglich das antiamerikanische Gehetzte !!!

Wandert doch nach Saudi-Arabien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Sudan, Somalia, Lybien, etc. etc. aus wenn es euch so gefällt !!

Nur zu dumm das alle Welt ins wunderbare freie Amerika EINWANDERN will.


Oh, ihr ahnt gar nicht WIE ihr euch SCHADET mit eurer HALTUNG !!

[cakarkhan]

Schmeissfliege
Es geht noch heute ein Flieger in die Staaten. Oder noch besser Du, als Schmeissfliege fliegst dort hin.
Bush braucht sicher noch so eine nervende Fliege um sich. Er hat ja schon ein paar.
Viel Spass

[extremrelaxer]

Geh doch nach Amerika oder in die Fliegenklatsche!

[WDDL]

[schmeissfliege]

Jaja !! Ist bekannt diese haltung.

Wer nicht unserer Meinung ist, der soll aus diesem Land verschwinden.

Das ist eure Freiheit. Ist bin leider gezwungen hier zu Arbeiten, aber wenn ich diesen Job fertig habe gehts heim, denn hier kann man nicht mehr normal Leben finde ich.

Ich befürchte, bei so einer Amerikafeindlichen Einstellung, wird eure Zukunft alles andere als rosig aussehen.


See you later, alligator.

[black_jack]

Hitlervergleiche und Müllvokabeln kommen anscheinend von den Sozis.
aber wahrscheinlich muss man sich ja auch dem Niveau anpassen.

[Indexer]

Hey schmeissfliege, was ist denn mit der Tradition: wann schiesst ihr denn mal wieder auf euren Präsidenten?

[extremrelaxer]

IRAK-KRIEG

Falken wollen Dow nach oben bomben

Von Carsten Volkery, New York

Viele US-Ökonomen sehen einen Irak-Krieg nicht als GAU. Im Gegenteil - er könnte der Konjunktur den richtigen Kick geben. Die Risiken übersehen sie dabei geflissentlich.





New York - Wenn es nach dem ehemaligen Berater des US-Präsidenten Ronald Reagen, Lawrence Kudlow, ginge, würden das US-Militär eher heute als morgen zum Angriff auf Saddam Husseins Paläste blasen. Dem Falken geht es dabei allerdings weniger um Gerechtigkeit und die Reduzierung der Gefahr, die etwaige Raketenstellungen des Irakischen Diktators für Europa bedeuten könnten. Kudlow setzt eher auf den heilsamen Effekt für die danieder liegende US-Wirtschaft.
Der Irak-Feldzug werde als Schocktherapie gegen die schlechte Stimmung an den Aktienmärkten wirken, lautet sein Credo. In einem Kommentar mit dem Titel "Den Markt mit Gewalt zurückerobern" zeigt er sich sogar zuversichtlich, dass der Krieg den Dow Jones "um ein paar tausend Punkte" anheben könnte.

Andere US-Ökonomen beschreiben die Effekte eines Angriffs auf den Irak nicht ganz so drastisch, doch im Grundtenor stimmen sie mit Kudlow überein. Ein kurzer, schneller US-Sieg wie 1991 hätte aller Voraussicht nach keine negativen Folgen, sagt etwa der Konjunktur-Experte Brian Nottage von Economy.com. "Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass jene Invasion völlig überraschend kam, während diese seit Monaten debattiert wird".

Der eingepreiste Krieg

Als Saddam Hussein am 2. August 1990 Kuwait angriff, seien die Finanzmärkte kalt erwischt worden. Der S&P 500 fiel in den folgenden zwei Monaten um 17 Prozent, der Ölpreis verdoppelte sich auf 41 Dollar. "Es war ein klassisches Beispiel für einen unerwarteten Schock", sagt Nottage.

Diesmal wäre die Reaktion jedoch voraussichtlich weniger radikal, weil die Märkte mit einer Irak-Invasion rechnen. Der Ölpreis, der seit Monaten steigt und gerade die 30-Dollar-Marke durchbrochen hat, enthält bereits einen Kriegsaufschlag. Und auch am Aktienmarkt kann sich die Stimmung kaum noch verschlechtern.

Ken Landon von der Deutschen Bank in New York glaubt ebenfalls an den positiven Effekt für die Stimmung der US-Anleger und Verbraucher. "Die Aktienrallye, die auf die US-Gegenattacke gegen Irak 1991 folgte, zeigt, dass die Anleger sich von der Demonstration amerikanischer Militärmacht beruhigen lassen", schreibt er in einem Bericht. Am Ende des Golfkrieges im Februar hatte sich der S&P 500 bereits wieder erholt und notierte 24 Prozent über seinem Oktober-Tief.

Verdreifachung des Ölpreises möglich

Doch ein schneller Sieg, wie er den Falken in der Bush-Regierung und unter den Ökonomen vorschwebt, ist längst nicht garantiert. Und jede Verlängerung birgt unvorhersehbare Risiken für die Weltwirtschaft. Der Ölpreis ist das größte Risiko. Pro Tag verbraucht die Welt 76 Millionen Barrel Öl. Die Opec-Staaten produzieren 24 Millionen davon. Sollte es bei einem längeren Krieg zu Engpässen in der Versorgung kommen, würde der Ölpreis abheben. Jeder Anstieg um einen Dollar macht die US-Bürger um zwölf Milliarden Dollar ärmer, jeder Anstieg um zehn Dollar kostet die US-Wirtschaft ein volles Prozent Wirtschaftswachstum.

Die konservativen Ökonomen verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf die Versicherung der Opec-Führung, im Fall von kriegsbedingten Engpässen ihre Produktion zu erhöhen. Doch der algerische Ölminister und frühere Opec-Präsident Chakib Khelil hat gegenüber dem "Wall Street Journal" Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Versprechens geäußert. Im Notfall bleibt daher nur die strategische Ölreserve der USA: Die enthielt zuletzt 584 Millionen Barrel Öl, das entspricht 120 Tagen Opec-Produktion. Mehr als genug, beruhigen Ökonomen.

Doch was ist, wenn der Krieg außer Kontrolle gerät und auf Nachbarländer übergreift? Das Horrorszenario ist ein irakischer Raketen-Angriff auf Israel oder auf die Ölfelder und Häfen der Region. Die "New York Times" hat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon bereits dahin gehend zitiert, Israel würde umgehend zurückschlagen. Scharon hat seine Aussage zwar später abgeschwächt, doch die Spannungen in der Region sind diesmal stärker als vor elf Jahren. Eine irakische Attacke auf die Häfen könnte den Ölpreis auf 100 Dollar katapultieren, sagte unlängst der saudi-arabische Ölminister.

Der Zündfunken-Effekt

Der Einwand steigender Ölpreise ist denn auch der einzige, den die Bush-Parteigänger gelten lassen. Demgegenüber bekommt die Fraktion der Skeptiker allmählich Zulauf. David Wyss, Chef-Volkswirt von Standard & Poor`s, bringt es auf den Punkt: Ein Angriff auf den Irak könnte, so sein Einwand, zum Zündfunken für die gesamte Region werden - unter Experten "Blowback Effect" genannt. Damit nehme auch das Risiko einer neuerlichen Terrorattacke auf Ziele in Amerika drastisch zu. Solche Szenarien würden ausreichen, um die US-Wirtschaft, und damit die Weltwirtschaft, in die Rezession zurückzuwerfen, befürchtet Wyss. Auch ein längerer Guerillakampf in den Straßen Bagdads könnte den gefürchteten "Double-Dip" auslösen.

Die Kosten des Feldzugs hingegen, von Kriegsgegnern oft als Argument angebracht, sieht auch Wyss als vernachlässigbar an. Selbst wenn die US-Regierung allein die geschätzten 200 Milliarden Dollar für die Operation zahlen müsste, wären das nicht mehr als ein bis zwei Prozent des Bruttosozialprodukts - Wyss: "Ein sehr vertretbarer Wert."


Quelle:SPIEGEL ONLINE 2002

[extremrelaxer]

LUFTANGRIFF

Alliierten-Jets bombardieren irakische Stellung

Wie jetzt erst bekannt wurde, haben am Dienstag amerikanische und britische Kampfflugzeuge irakische Stellungen im Süden des Landes angegriffen.

Bagdad - US-Angaben zufolge, die im Zentralkommando für den Nahen Osten in Florida gemacht wurden, griffen die Flugzeuge eine Stellung nahe El Amarah an, rund 275 Kilometer südöstlich von Bagdad. Allein in diesem Jahr flogen die Alliierten bisher mindestens 38 Angriffe in den Flugverbotszonen.
Die Flugverbotszonen im Norden und Süden Iraks wurden nach dem Golfkrieg 1991 eingerichtet. So sollen kurdische und schiitische Gruppen in diesen Gebieten geschützt werden. Irak betrachtet die Einrichtung der Flugverbotszonen als Verletzung seiner Souveränität.


Quelle:SPIEGEL ONLINE 2002


Bomben und gleichzeitig um die Einreiseerlaubnis für US-Spione bitten!? Wen würde es da wundern, wenn der Irak da was dagegen hätte?

[antigone]

extremrelaxer
# 68 die quelle ist http://www.profil.at/aktuell/

[extremrelaxer]

Danke!

[extremrelaxer]

Bagdad ist nur der Anfang


Während die US-Militärs den Angriff auf den Irak planen, denkt Amerikas neokonservative Elite viel weiter. Von Syrien bis Iran sollen die Regierungen gestürzt werden.
Von Bernhard Odehnal und Martin Kilian

Das Pentagon ist nicht gerade als Ort der Offenheit und Kommunikationsfreude bekannt. Auf dem Weg durch die kilometerlangen Gänge stößt man vor allem auf unendlich viele „No entry!“-Schilder, auf Türen mit geheimnisvollen Codes und auf strenge Wachsoldaten, deren finstere Blicke in etwa besagen: In fünf Sekunden bist du verschwunden oder tot. Unwahrscheinlich, dass aus dieser Festung des amerikanischen Verteidigungsministeriums etwas nach außen dringt, das nicht nach außen dringen soll.

So war es wohl auch kein Fehler im System, sondern politische Strategie, dass die „Washington Post“ Anfang August die Mitschrift eines Briefings mit explosivem Inhalt erhielt. In dem Vortrag mit dem Titel „Wie man die Saudis aus Arabien entfernt“ entwarf der Politologe Laurent Murawiec von der konservativen Denkfabrik Rand Corporation den Mitgliedern des Ausschusses für Verteidigungspolitik eine große Strategie für die Neuordnung des Nahen Ostens. Seine knappe Zusammenfassung: Der Irak sei dabei der taktische, Saudi-Arabien der strategische Angelpunkt, „und Ägypten ist der Preis“. Im Fokus amerikanischer Interessen müsse der Sturz der saudischen Regimes und die Installierung eines haschemitischen Königs sein. Das Geschlecht der Haschemiten regiert heute Jordanien und gilt als besonders amerikafreundlich.

Natürlich beeilte sich das Pentagon, sofort festzustellen, Murawiec’ Vortrag habe nichts mit der politischen Linie der Regierung zu tun, das Königreich sei weiterhin enger Verbündeter. War die Veröffentlichung des geheimen Briefings jedoch als Schuss vor den Bug der Saudis gemeint, so hat sie ihre Wirkung nicht verfehlt: Ein in Panik geratenes saudisches Königshaus betont seither in Vorträgen, Anzeigen und Zeitungskommentaren seine Nähe zu den amerikanischen Freunden und die Reformfreudigkeit im eigenen Land.

Die engagierte PR-Kampagne könnte zu spät kommen. Im Pentagon und im Weißen Haus hat nach den Terrorattacken vom 11. September eine Gruppe außenpolitischer Hardliner das Ruder übernommen, die im Angriff auf den Irak den Beginn einer umfassenden Neuordnung des Nahen Ostens sehen. Sie rechnen mit einem Dominoeffekt: Fällt das Regime von Saddam Hussein, werden sich auch in den Nachbarstaaten die Völker gegen die Diktatoren erheben, notfalls mit amerikanischer Hilfe. Dann könnten das Königshaus Saud ebenso wie die Mullahs im Iran, die Baat-Partei in Syrien und vielleicht sogar Präsident Hosni Mubarak in Ägypten durch amerikafreundliche, prowestliche Regierungen ersetzt werden. Großer Nutznießer dieser Umstürze wäre Israel, das als verlässlichster Bündnispartner in der Region freie Hand zur Lösung des Palästinenserproblems bekäme.

Dass Saddam Hussein nun einlenkt und die Waffeninspektoren ins Land lässt, ist in diesen Planspielen nicht vorgesehen. Sämtliche Zugeständnisse des Irak werden folgerichtig als Tricks und Taktik interpretiert. Die Regierung Bush hat die Kriegsmaschinerie in Bewegung gesetzt. Es sieht nicht so aus, als wäre sie noch zu stoppen. ,,Mit dem Essen kommt eben der Appetit“, sagt John Bunzl, Nahostexperte des Österreichischen Instituts für internationale Politik: ,,Weil der Krieg in Afghanistan so leicht gewonnen wurde, glauben nun die Falken in der US-Regierung, dieselbe Strategie sei überall anwendbar.“

Auch an der ideologischen Front wird mobil gemacht. Seit dem Saudi-feindlichen Briefing im Pentagon erschienen in konservativen Magazinen und auf den Meinungsseiten der Tageszeitungen unzählige Artikel ähnlichen Inhalts: Amerika habe jetzt im Interesse seiner Sicherheit und der sicheren Versorgung mit Öl die Pflicht, in Arabien neue, mit Washington sympathisierende Regierungen zu installieren.

Flaggschiffe der neokonservativen Medien sind die Meinungsseiten des „Wall Street Journal“ sowie das Wochenmagazin „The Weekly Standard“ unter Leitung des neokonservativen Gurus William Kristol. Beide Publikationen fordern lautstark einen Krieg gegen den Irak, notfalls auch ohne den Segen der Vereinten Nationen. Viel gelesene neokonservative Kolumnisten wie Charles Krauthammer oder Robert Kagan sind eifrige Verfechter einer Politik des Alleingangs.

Lobbyisten des Kriegs

Publizistische Trommeln für den Irak-Krieg und die „große Strategie“ im Nahen Osten rühren auch drei neokonservative Think Tanks, die alle gute Verbindungen zur israelischen Regierung und zu Beamten im Pentagon haben: das American Enterprise Institute (AEI), das Washington Institute und das Middle East Forum. Michael Ledeen, Mitarbeiter des AEI, ist gern gesehener Gast in TV-Talkshows, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. In seinem unlängst erschienenen Buch über den Krieg gegen die Herren des Terrors („The War against Terror Masters“) erklärt er vier Staaten des Nahen Ostens zu Unterstützern des internationalen Terror-Netzwerks: Iran, Irak, Saudi-Arabien und Syrien. „Wir werden diesen Krieg gewinnen, und danach wird es keinen Irak mehr geben“, prophezeite Ledeen unlängst in einem Fernsehinterview für den konservativen Sender Fox-TV. Sein Lieblingsprojekt ist jedoch der Sturz des Mullah-Regimes im Iran. Dort sei die Bevölkerung bereit zum Aufstand und würde nur auf Unterstützung aus den Vereinigten Staaten warten. Nicht zuletzt war es sein Einfluss, der die Bush-Regierung vor ein paar Wochen dazu bewegte, den Reformkurs von Präsident Mohammed Khatami für gescheitert zu erklären und nun die Revolution der Zivilgesellschaft zu fördern.

Mindestens ebenso medial präsent wie Ledeen ist Daniel Pipes, Leiter des Middle East Forum, der im Interview mit profil eine „viel entschiedenere Politik gegenüber Saudi-Arabien“ fordert. Die amerikanische Politik, so Pipes, „war bisher in Geiselhaft einiger saudischer und amerikanischer Geschäftsleute, Lobbyisten und Politiker“.

Ideen zur großen Neuordnung des Nahen Ostens sind an sich kein Monopol konservativer Hardliner. Auch Liberale und gemäßigte Republikaner denken seit Jahren über Methoden und Chancen nach, die arabische Welt zu öffnen und zu demokratisieren. Sie denken dabei jedoch eher an eine massive Unterstützung demokratischer Kräfte – so wie in Westeuropa nach 1945 und in Osteuropa nach 1989. Im Frühjahr 1999 veröffentlichten drei Nahostexperten der Rand Corporation, die dem Pentagon nahe steht, eine Studie über politische Stabilität im Nahen Osten. Das Urteil über den Zustand der Staaten in der Region ist vernichtend: „Auf jeder Ebene fehlt es in der Region an verantwortungsvollen Führungskräften. Die herrschenden Eliten verhindern jede politische Öffnung, die ihre Macht bedrohen könnte.“ Aber auch die Perspektiven sind für die Rand-Experten ernüchternd: Vielleicht habe der Nahe Osten das Potenzial zu einer positiven Entwicklung, so wie Osteuropa, Südostasien oder Lateinamerika: „Aber für die meisten Nationen im Nahen Osten scheinen politische Reformen in naher Zukunft nicht realistisch zu sein.“

Vom Krieg war damals noch nicht die Rede. Nur von einer Strategie, „Saddam in die Enge zu treiben“. Und im Übrigen sollten die Amerikaner „politische Reformen ebenso vorantreiben wie Verbesserungen im Gesundheits- und im Schulsystem, und wir sollten in der gesamten Region Arbeitsmöglichkeiten schaffen“.

Nichts anderes hätten sie im Sinn, behaupten die neokonservativen Berater von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney: Demokratie und Wohlstand für den Nahen Osten, freien Zugang für amerikanische Unternehmen zu den Ölquellen. Die Idee von einem sanften Wandel der Region halten sie jedoch für liberales Geschwätz. Sie verstehen sich als intellektuelle Speerspitze des amerikanischen Imperiums, sehnen den Krieg gegen Saddam herbei, stärken Israels Premier Ariel Sharon bedingungslos den Rücken und erfanden die „Achse des Bösen“.

Wer sind diese Neokonservativen oder „Neocons“, wie sie in den Vereinigten Staaten genannt werden, die in Washington derzeit den Ton angeben?

Das Geburtsdatum des Neokonservativismus als einer politischen Bewegung fällt in die späten siebziger Jahre, als desillusionierte Ex-Demokraten während der Präsidentschaft Jimmy Carters eine härtere Gangart gegenüber der Sowjetunion mitsamt einer wertkonservativen Gesellschaftspolitik verlangten.

Die New Yorker Intellektuellen Irving Kristol und Norman Podhoretz bildeten den frühen Kern des neokonservativen Aufstands gegen amerikanische Liberale und Linke. Bald setzten sich Neocons in der zunehmend konservativeren Republikanischen Partei fest. Sowohl unter Ronald Reagan als auch dem älteren George Bush spielten sie jedoch nur Nebenrollen.

Globale Machtspiele

Erstmals ins Rampenlicht gerieten die außenpolitischen Glaubenssätze der Neokonservativen in einem Anfang 1992 durchgesickerten Pentagon-Planungsdokument, dessen Verfasser, darunter der prominente Neocon und jetzige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, eine Verewigung globaler amerikanischer Hegemonie forderten. Die Vereinigten Staaten, so das Dokument, „müssen Mechanismen aufrechterhalten, um politischen Konkurrenten“ eine „globale Rolle“ zu verwehren. Im Klartext: Nie wieder dürfe Washington einen strategisch ebenbürtigen Widersacher wie die Sowjetunion dulden.

Besonders das Pentagon wurde mit dem Amtsantritt George W. Bushs zu einer Domäne der Neocons. Neben Wolfowitz bestimmen zwei neokonservative Falken die politische Diskussion im Verteidigungsministerium: der für politische Planung zuständige Staatssekretär Douglas Feith und Richard Perle, ehemaliger Staatssekretär in der Ära Reagan und Vorreiter einer kompromisslosen amerikanischen Außenpolitik. Heute leitet Perle jenes einflussreiche Beratergremium des Verteidigungsministeriums, in dem im Sommer der Experte der Rand Corporation seinen Vortrag über Saudi-Arabien als „Kern des Bösen“ halten durfte.

Nicht nur im Pentagon sitzen Neocons. Selbst in Colin Powells Außenministerium hat sich ein neokonservativer Falke eingenistet: der für Abrüstungsfragen und internationale Verträge zuständige Unterstaatssekretär John Bolton, ein erbitterter Feind jeglichen Multilateralismus. Der amerikanische Ausstieg aus dem Vertrag zur Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs sei der glücklichste Moment seiner Karriere gewesen, bekannte Bolton. Ob Kioto, ABM-Vertrag oder Genfer Biowaffen-Protokoll: Stets schießt Bolton quer. Seine Ernennung nährte in Washington den Verdacht, er solle im Außenministerium als „Aufpasser“ wirken.

So viel Aufwand wäre nicht notwendig gewesen. Powell wurde zur Seite geschoben. Die Falken sind im Aufwind, in amerikanischen Umfragen stieg in den vergangenen Tagen die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Militärschlag. Fast 60 Prozent halten den Krieg gegen Saddam für notwendig. Selbst in liberalen Denkfabriken wie dem Council on Foreign Relations (CFR) ist man überzeugt, dass der Konflikt nicht zu verhindern sei.

Die US-Regierung könne nicht mehr zurück, sagt CFR-Analytikerin Jessica Fugate. George W. Bush werde jedoch den NATO-Gipfel Ende November in Prag abwarten, um die Alliierten auf Linie zu bringen. Der Sieg im Irak, meint Fugate, könne tatsächlich weitere Regimewechsel auslösen. Aber um den Nahen Osten nachhaltig zu verändern, brauche man vor allem gute politische Führer und viel Zeit: „Wer Demokratie über Nacht erzwingen will, provoziert Unruhen und Chaos.“

Quelle:http://www.profil.at/aktuell/ ( interessante Seite, antigone! )

[stressor]

Natürlich kann man alles mit allem, und jeden mit jedem vergleichen: Kartoffeln mit Birnen und auch Hitler mit Bush. Aber man muß dann auch den richtigen Schluss aus dem Vergleich ziehen, und da hat sich die Deubler-Gmelin vertan: Hitler hatte keine besonders grossen innenpolitischen Probleme mehr, als er den Krieg begann! Allerdings liegt das Problem nicht darin. Der 11.9. hat die Amis wohl endgültig davon überzeugt, dass sie es mit absoluten Vollidioten zu tun haben. Wie sie dann die Chance genutzt haben, sich in Zentralasien, im Herz der Finsternis festzusetzen, war schon bewunderungswürdig. So schrecklich das Attentat war, die Chance, die sich darin verbarg, bekommt man nur alle 1000 Jahre geboten. In ihrer Verblendung haben diese arabischen Jungs ihrem größten Feind die Tür ins Allerheiligste aufgestossen. Um den Preis eines Hochhauses haben sie die Zukunft ihrer Völker verkauft. (Wobei sie mit der ganzen Kohle ja bisher auch nur Mist gebaut haben). Jetzt sitzen die Amis mitten im Öl, und das am Tigris werden sie dem Hohlkopf der darauf sitzt im Handumdrehen abnehmen.
Die Amis können im Augenblick nur durch eigene Fehler gestoppt werden.

[schmeissfliege]

Richtig so. Die ganzen Terrorstaaten müssen ausgeschaltet werden. Sie unterstützen mit dem Geld das ihr an der Tankstelle ausgebt, die Terroristen um Anschläge bei euch auszuführen.

Deshalb denke ich ist es in unser aller Interesse, wenn die USA die Ölquellen von Saudi-Arabien bis nach Afghanistan unter Kontrolle bringen, ggf. gemeinsam mit Russland.

Dann haben wir auch die Chinesen in der Hand. Denn die brauchen das Öl. Die werden auch an uns Zahlen. Damit dürften die Chinesen für unsere wirtschaftliche Genesung sorgen !

[antigone]

„Kohls Erbe wirkt bis heute nach“


Philosoph Peter Sloterdijk über die deutschen Wahlen, das Epochenprojekt Rot-Grün, den „Schurkenstaat“ USA und die Hysterie vom 11. September.
Von Sven Gächter; Foto: Manfred Klimek

profil: Vor die Wahl zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber gestellt, welche Wahl hatte man da eigentlich?
Sloterdijk: Die Alternative Schröder-Stoiber wurde im Wahlkampf zwar hartnäckig als Richtungswahl verkauft, doch in Wahrheit handelte es sich um eine reine Kanzlerwahl. Die polemischen Zuspitzungen waren ein Ausdruck des systemüblichen Polarisierungsprozesses, nach welchem man einer Wählerschaft alle vier Jahre suggeriert, sie solle sich anders entscheiden als beim letzten Mal. Stoiber und die Union mussten deshalb alles daransetzen, die Suggestion aufrechtzuerhalten, Schröder sei abwählbar und durch einen Kandidaten ersetzbar, der manches anders und manches besser machen könnte.

profil: Wie konnte denn die konstitutive Blassheit von Stoiber so gespenstisch auf Schröder abfärben?
Sloterdijk: Schröder ist bekanntlich am besten, wenn er den ganzen Platz für sich allein hat. Gegen einen Kandidaten wie Stoiber antreten zu müssen hatte für ihn wohl auch etwas Kränkendes, denn er ist von dem glücklichen Selbstbewusstsein erfüllt, der Richtige und zurzeit auch der Einzige zu sein, der es kann, und die Zumutung, Stoiber als echte Alternative gelten zu lassen, muss auf ihn eine lähmende Wirkung ausgeübt haben. In Stoiber einen echten Rivalen sehen zu müssen war für ein Alphatier wie Schröder eine Beleidigung.

profil: Zu Beginn seiner Amtszeit ließ sich Schröder als Medienkanzler feiern. Im Wahlkampf wirkte er eher wie ein Kanzlermedium. Ist diese Metamorphose im politischen Spitzenleistungssport unvermeidlich?
Sloterdijk: Tatsächlich kann jemand, der ein Amt sehr lange innehat, in gewisser Weise ein Automat dieses Amtes werden, doch vier Jahre sind dafür eine zu kurze Zeit – obwohl man gegen Ende des Wahlkampfs in Schröders Gesicht etwas sah, was man früher nie gesehen hatte, nämlich eine gewisse Müdigkeit. Der Tribut, den er durch beschleunigtes Altern an diesen Hochleistungsjob entrichten musste, wurde schließlich auch visuell erkennbar, was etwas Rührendes hat bei einem Mann, der so eine immergrüne Aura zu besitzen scheint wie Schröder.

profil: Neben Schröder hat die rot-grüne Ära einen zweiten Star hervorgebracht: Außenminister Joschka Fischer. Wie beurteilen Sie dessen Wandlung vom gewaltbereiten Sponti zum Superstaatsmann?
Sloterdijk: Das ist ein Kapitel deutscher Nachkriegs-Aufsteigerpsychologie. Fischer repräsentiert die Bundesrepublik in ihrem biografisch und bildungsgeschichtlich erfolgreichen Aspekt: ein Selfmademan, der quasi auf dem zweiten Bildungsweg regierungsfähig geworden ist, was in gewisser Weise auch für Schröder gilt, nur dass Schröder mehr als Fischer innerhalb der Konturen seiner ersten Natur geblieben ist. Er konnte seiner sanguinischen Machtliebe ohne große menschliche Deformation treu bleiben. Bei Fischer habe ich den Eindruck, dass eine psychische Infektion stattgefunden hat und dass ihm die Konversion in die Seriosität nicht ganz ohne Verfälschung gelungen ist. Ich bin sicher nicht der Einzige, der sich mit einer gewissen Wehmut an den dicken Fischer erinnert und den Marathonmann und Außenminister Fischer als eine Art psychoanalytischen Sozialfall betrachtet.

profil: Gerade auch unter Kulturschaffenden und Intellektuellen herrschte vor vier Jahren ein breiter Konsens darüber, dass die Wende fällig sei. Was ist davon geblieben?
Sloterdijk: Es galt damals, eine 16 Jahre dauernde Epoche zu beenden. Helmut Kohl war überfällig, und er hätte sich und der CDU einen großen Gefallen getan, wenn er schon vier Jahre früher gegangen wäre, weil er damit die regenerativen Funktionen innerhalb seines eigenen Lagers animiert hätte. Mit seinem alles erdrückenden Schwergewicht war er zu lange präsent gewesen, und das hat sich schließlich auch auf die Gesamtstimmung in der Bevölkerung niedergeschlagen. Deutschland ist ein Land von ungeheurem strukturellen Konservatismus, das wie kein anderes von Sicherheitsdenken und Schwerfälligkeit bestimmt wird. Das Mentalerbe der Kohl-Ära wirkt bis heute nach.

profil: Erklärt das auch die tiefe Ernüchterung, die den Wahlkampf und dessen Rezeption über weite Strecken prägte?
Sloterdijk: Vier Jahre sind für eine echte atmosphärische Änderung in einer Gesellschaft einfach zu wenig. Die Ernüchterung rührte daher, dass man gerade am rot-grünen Beispiel sehr gut ablesen konnte, wie eng der Spielraum ist, in dem Politik sich heute bewegt. Man ist endgültig aus dem Zeitalter der großen Alternativillusionen herausgetreten und muss sie durch ein kühles Sachfragenbewusstsein ersetzen, in dem es dann allerdings auch echte Alternativen gibt: die Frage etwa, ob man den Ausstieg aus der Atomenergie durchsetzt oder wieder rückgängig macht. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft ist ein Epochenthema, das man nicht verludern lassen darf. Acht Jahre wären meiner Ansicht nach das Mindeste, worauf eine Regierung mit so einem ambitionierten Projekt wie die rot-grüne Koalition Anspruch haben sollte. Die Ankündigungen der Union, im Falle eines Wahlsieges einen Großteil der rot-grünen Gesetzgebungsleistung zurückzunehmen, halte ich für fatal.

profil: Daraus ist unschwer zu schließen, dass Sie am Sonntag Rot-Grün gewählt haben.
Sloterdijk: Ich habe wie vor vier Jahren Grün gewählt, weil ich keinen Grund sah, an meinem Meinungsbild etwas zu korrigieren. Ich war von manchen Einzelbesetzungen in der Schröder-Regierung zwar nicht sehr begeistert, aber angesichts der Alternativnominierungen in Stoibers so genanntem „Kompetenzteam“ fiel mir die Wahl nicht schwer.

profil: In den letzten Wochen des Wahlkampfs brachte Gerhard Schröder das Schlagwort vom „deutschen Weg“ ins Spiel, wofür er doppelt kritisiert wurde: von den Linken, weil sie nationalistische Tendenzen witterten; von den Rechten, weil sie die westliche Bündnistreue infrage gestellt sahen. Was hat die Formel vom „deutschen Weg“ bei Ihnen zum Klingen gebracht?
Sloterdijk: Deutschland ist nach dem Krieg groß geworden in einer Rhetorik der Leugnung deutscher Sonderwege. Wir haben uns quasi selbsttherapeutisch europäisiert und eine Art Quarantäne über die deutsche Mentalität verhängt, wenn es darum ging, nationale Interessen auszusprechen.

profil: Um damit auch krampfhaft Normalität zu simulieren?
Sloterdijk: Bis tief in die Ära Kohl hinein war deutsche Außenpolitik von dem Bewusst- sein geprägt, dass wir uns auf einer Sonderschule der Demokratie den Abschluss erst mühsam erarbeiten mussten. Schröder war, wenn man so will, der erste Kanzler der Normalität. Mit seiner Wahlkampfwendung vom deutschen Weg wurde sozusagen die Heimkehr der deutschen Demokratie in die Familie der nicht neurotischen Gesellschaften gefeiert. Darüber sind die ideologischen Sozialarbeiter und politischen Psychotherapeuten der Deutschen naturgemäß unglücklich, weil sie einen Patienten verlieren, an dem ihnen sehr viel lag und der sich so leicht nicht durch einen anderen ersetzen lässt. Schröders „deutscher Weg“ besticht vor allem auch durch die Selbstverständlichkeit seines Klangs, weil man weiß, dass hier kein Chauvinist oder Anti-Europäer spricht, sondern einer, der ganz deutlich signalisiert, dass im Bereich der deutsch-amerikanischen Beziehungen ein neues Kapitel aufgeblättert werden muss. Die Fähigkeit, zwischen den USA als kulturell verbündetem Projekt und der Bush-Administration zu unterscheiden, halte ich für eine elementare Tugend der deutschen Demokratie von heute.

profil: Eine spezifische Ausprägung dieses deutschen Weges war Schröders Weigerung, sich der amerikanischen Kriegsrhetorik gegen den Irak anzuschließen.
Sloterdijk: Das deutsche Nein in dieser Angelegenheit ist vor allem eine symbolisch-moralische Position, eine spezifische Form der Auseinandersetzung mit dem Sonderweg der USA. Der Begriff „rogue state“, mit „Schurkenstaat“ übrigens eher unglücklich ins Deutsche übersetzt, hat in der westlichen Politik seit einigen Jahren Hochkonjunktur. In der Biologie steht „rogue“ für das wieder ausgewilderte Einzelgängertier, das abseits von der Herde durch den Busch streift. Die beiden „rogue states“ der gegenwärtigen Weltpolitik sind, so gesehen, die USA und Israel, die jede Art von Alignment mit der internationalen Staatengemeinschaft aus dem Grundansatz ihres Selbstverständnisses heraus ablehnen, weil sie beide davon ausgehen, dass Nicht-Israelis beziehungsweise Nicht-Amerikaner sich in die besondere Situation dieser beiden Länder nicht einfühlen können. Das bestärkt sie auch in ihrer Neigung, die Fähigkeit zum Selbstmandat in einem überdurchschnittlichen Ausmaß auszuüben.

profil: Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde gern der pathetische Satz bemüht, nichts werde mehr so sein wie vorher. Hat „Nine-Eleven“ die Welt tatsächlich nachhaltig verändert?
Sloterdijk: Es gibt nicht nur sich selbst erfüllende Prophezeiungen, sondern auch sich selbst erfüllende Hysterisierungen. Sowohl die Sozial- als auch die Individualpsyche hat in weiten Teilen ihres Funktionslebens eine autohypnotische Struktur: Der Mensch wird, was er hört, und die Öffentlichkeit wird, was sie liest. Die Psychologisierung des öffentlichen Raums durch Massenmedien ist eine der Primärrealitäten einer Zeit, in der es Massenmedien gibt. Seit dem 11. September 2001 hat sich die westliche Welt in ein großes Labor autoplastischer Suggestion verwandelt, in dem das Modellieren mit pathetischem Material zu einer Massenbeschäftigung geworden ist. Gegen diese Hysteriezumutungen hilft meiner Meinung nach nur ein Stück nachgereichter Kaltblütigkeit.

profil: Mit anderen Worten: Der 11. September lässt Sie heute so kalt wie vor einem Jahr?
Sloterdijk: Ich bin so betroffen wie irgendwer. Ich gehöre aber Gott sei Dank einer Gruppe von Menschen an, die mit dem 11. September seit jeher den Geburtstag Theodor W. Adornos verbunden haben, und halte an der Einschätzung fest, dass diese Assoziation unter kulturgeschichtlichen Gesichtspunkten weiterhin die wichtigere bleibt. Im Übrigen gibt es nach dem 11. September immer auch einen 12., an dem das autohypnotische Schaumwerk wieder in sich zusammenfällt.

Interview: Sven Gächter

[extremrelaxer]

RUMSFELD ÜBER STRUCK

"Ein belastetes Verhältnis? Ich habe darüber gelesen"

US-Verteidigungsminister Rumsfeld scheint um eine De-eskalation des deutsch-amerikanischen Verhältnisses bemüht zu sein. Doch zugleich zeigte er sich auf einer Pressekonferenz der Nato amüsiert über die Deutschen.




Warschau - Zunächst drückte sich der amerikanische Verteidigungsminister davor, eine klare Antwort auf mehrere Reporterfragen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis zu geben. "Warum fragen Sie mich das?", lachte er einen US-Reporter an."Um eine Antwort zu erhalten", entgegnete der Journalist.
Dann sagte Rumsfeld, er "habe darüber gelesen, dass das Weiße Haus darüber ein paar Bemerkungen gemacht hat", er aber nicht. Sicherlich befinde man sich jedoch in einer Phase, in der es "strenge Ansichten" gebe "über Dinge die gesagt und getan wurden".

Es gebe aber keine Pläne, die darauf zielen würden, das amerkanisch-deutsche Verhältnis zurückzuschrauben.

"Wer in der Grube sitzt, sollte aufhören zu graben"

In der gegenwärtigen Situation liege es ihm fern, den Deutschen Ratschläge zu erteilen, ergänzte Rumsfeld, aber es gebe im amerikanischen ein Sprichwort: "Wer in der Grube sitzt, sollte aufhören zu graben".

Unter schallendem Gelächter legte er dann aber Wert darauf, dies nicht gesagt zu haben. Dabei lachte er selbst am lautesten mit.

Auf die Frage, ob es zutreffe, dass er am Vorabend ein Abenddinner verlassen habe, bevor der deutsche Verteidigungsminister Struck das Wort ergriff, wich Rumsfeld aus.Zum einen habe er Struck bereits vorher gehört. Zu nahezu 98 Prozent habe er überdies allen Beratungen beigewohnt "andere Minister nicht". So habe "der Minister von dem Sie sprechen" am Nachmittag während des Briefings der Amerikaner gefehlt, merkte Rumsfeld spöttisch an.

Struck war am Dienstagnachmittag für mehrere Stunden zur ersten SPD-Fraktionssitzung nach Berlin geflogen und hatte dadurch nicht an einem Vortrag der USA über die angeblich vom Irak ausgehenden Gefahren teilgenommen.

"Keine Brüskierung wahrgenommen"



"Er wird gute Gründe dafür gehabt haben", sagte Rumsfeld und ergänzte: "Sollte das heißen, er wollte mich brüskieren? Nein, ich nehme an er hatte wichtige Gründe nach Berlin zurückzufahren. Also können Sie auch nicht sagen, dass ich jemanden brüskieren wollte". Er habe während des ganzen Nato-Treffens "keinerlei gegenseitige Brüskierung wahrgenommen".

Rumsfeld hatte vor dem Treffen die US-Position bekräftigt, die deutsch- amerikanischen Beziehungen seien wegen der Nutzung des Irak-Themas im Bundestagswahlkampf derzeit "vergiftet", diesen Ton hat er nun trotz versteckter Häme deutlich entschärft.

Robertson rief zu Geschlossenheit auf


Angesichts der deutsch-amerikanischen Misstöne forderte am Rande der Tagung NATO-Generalsekretär George Robertson die Allianz der 19 Staaten zu Geschlossenheit auf, als Bündnis "zusammenzuhalten".

"Nach den deutschen Wahlen hat es unvermeidlicherweise starke Erregungen gegeben", sagte Robertson laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, nun werde es eine Zeit dauern, bis sich die Wogen wieder glätten.

"Die Einheit der Allianz hat einen hohen Wert, besonders in diesen gefährlichen Zeiten", mahnte der zivile Nato-Chef. Daher hoffe er, dass die Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können.

Holger Kulick

[extremrelaxer]

Mittwoch, 25. September 2002
Rumsfelds Rat an Deutschland
"Hört auf zu buddeln"

Die jüngsten Bemühungen der Bundesregierung, das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu entspannen, haben US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld offenbar kaum beeindruckt. Was in Deutschland gesagt und getan wurde, habe in den USA ziemlich starke Reaktionen ausgelöst, sagte Rumsfeld nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Warschau.

"Wie sich das in den nächsten Wochen und Monaten entwickelt, wird man sehen", so Rumsfeld Die Entscheidung darüber treffe US-Präsident George W. Bush.

Auf die Frage, wie das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wieder verbessert werden könne, sagte er: "Wir haben in Amerika ein Sprichwort:

Erneut sprach Rumsfeld über Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD), ohne ihn namentlich zu nennen. Er machte deutlich, dass er keine Zeit für ein Treffen mit "dem betreffenden Minister" gehabt habe.

Rumsfeld bestätigte, dass die USA direkte Hinweise auf Beziehungen zwischen dem Terrornetzwerk El Kaida und dem Irak sehen. Zugleich sagte er, eine Entscheidung über ein militärisches Vorgehen gegen den Irak sei in den USA noch nicht gefallen.

Bundesregierung sieht sich nicht isoliert

Die Bundesregierung sieht sich im Kreise der NATO-Partner wegen ihrer Ablehnung eines Irak-Krieges nicht völlig isoliert. "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es durchaus Verständnis für und teilweise Zustimmung zu unseren Überlegungen und Fragen gibt", sagte Verteidigungsminister Struck im Anschluss an das Treffen in Warschau.

Quelle:http://www.n-tv.de/3068154.html

P.S.: Struck gerade bei Maischberger auf n-tv: Er wisse auch nicht, was mit dem Sprichwort "Wenn du in einem Loch bist, höre auf zu buddeln" gemeint sei!

[extremrelaxer]

Das "naturgegebene Recht" auf Selbstverteidigung:

Der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift allerdings nur, wenn ein Staat militärisch angegriffen wird oder ein Angriff zumindest unmittelbar bevorsteht. Im Konflikt zwischen den USA und dem Irak ist das aber offensichtlich nicht der Fall. Beweise für einen unmittelbar drohenden Militärschlag des Irak sind die USA bislang schuldig geblieben. Die bloße Vermutung reicht nach Ansicht von Völkerrechtlern nicht aus.

Angriff ist die beste Verteidigung:

Entsprechend tief griff US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in die argumentative Trickkiste, als er für die USA das Recht der "präventiven Selbstverteidigung" reklamierte - nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Seine Begründung: Die Charta, 1945 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges entstanden, sei schlicht nicht mehr zeitgemäß. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus übersteige die festgelegten Schutzmechanismen. Verteidigung dürfe nicht mehr nur als Reaktion erlaubt sein, sondern schon vorbeugend. Schließlich entwickele der Irak Massenvernichtungswaffen. Dem müsse man zuvorkommen.

"Das wäre Völkerrechtsbruch"
Die meisten Völkerrechtler hingegen sehen das kritisch:
"Ein Präventivkrieg der USA wäre ein Völkerrechtsbruch", meint etwa der Berliner Historiker Heinrich August Winkler. Sein Zürcher Kollege Jörg Fisch sprach von einem Angriffskrieg, der laut Völkerrecht "kategorisch verboten" sei. Zudem versucht Washington weiterhin mit Hochdruck, eine Verbindung zwischen dem Diktator in Bagdad und der für die Anschläge vom 11. September verantwortichen El-Kaida-Organisation herzustellen, um einen Militäschlag gegen den Irak zu rechtfertigen. Das aber gelang bisher auch nicht.


Vor so einer Politik zu warnen, sollte Pflicht jeden Politikers und Bürgers sein!
Es gab noch nie auf dieser Welt einen Menschen, der so viel Macht hatte, wie Bush. Für Amerika dürfte es ein leichtes sein, die Weltherrschaft innerhalb von den nächsten 10 Jahren zu errichten. Unter diesem Standpunkt machen auch wieder Bushs Äusserungen zu "Gut und Böse" Sinn: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" heisst die Devise, d.h., wer sich Amerika nicht freiwillig unterordnet, wird solange bekämpft, bis der Widerstand gebrochen ist: mittels Krieg oder verbalen Drohungen!


Wehret den Anfängen!
Verweigert Amerika jegliche Solidarität!

[extremrelaxer]

US-Army am Golf
55.000 Soldaten bereit

Für einen Angriff auf den Irak können die Vereinigten Staaten auf ihr beachtliches Militärkontingent in der Golfregion sowie in Zentralasien zurückgreifen. Ein Teil der insgesamt 55.000 Soldaten könnte gleichzeitig den Afghanistan-Einsatz fortsetzen. Die USA verfügen nach Angaben der Armee in der Region über zwei Flugzeugträger, mehr als 250 Flugzeuge, zwei Panzerbrigaden sowie die Ausrüstung für eine dritte Brigade.

Kuwait:
Im Wüstenstaat nahe der Grenze zum Irak sind die beiden einsatzfähigen Panzerbrigaden mit jeweils 2.500 Mann stationiert. Die Truppen haben Zugriff auf zwei Flugzeugträger in der Region, El Dschaber und Ali Salem.

Saudi-Arabien:
Rund 5.000 Mann, überwiegend von den Luftstreitkräften, sind auf der Prinz-Sultan-Luftwaffenbasis südlich der Hauptstadt Riad stationiert. Von hier aus wurden die Luftangriffe auf Afghanistan koordiniert. Auf der Wüstenbasis befinden sich Kampfflugzeuge, Aufklärungsflugzeuge sowie Nachschubflieger. Riad lehnte bislang einen US-Angriff auf Irak von Saudi-Arabien aus ab, signalisierte im Fall einer UN-Resolution jedoch Entgegenkommen.

Katar:
Eine überwiegend aus Luftstreitkräften bestehende 3.500 Mann starke Truppe ist auf der Basis El Udeid, rund 35 Kilometer westlich von Doha, stationiert. Hier befinden sich die größte Landebahn in der Region sowie Hallen für 40 bis 80 Flugzeuge. Die Luftwaffenbasis könnte im Fall eines Irak-Angriff als Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in der gesamten Region dienen. Im November sollen 600 Mitarbeiter des US-Zentralkommandos zu einer einwöchigen Übung nach Katar reisen. Das Zentralkommando in Tampa im US-Bundesstaat Florida erwägt einen vollständigen Umzug nach Katar.

Bahrein:
Überwiegend aus Marinesoldaten besteht die 4.500 Mann starke US-Truppe in dem Golfstaat. Von hier aus befiehlt die fünfte Flottenbrigade über sämtliche US-Kriegsschiffe im Roten Meer, im Persischen Golf sowie im Arabischen Meer. Auf der Basis Scheich Isa unterhält die Armee Jagd- und Kampfflugzeuge. Im Meer sind 15.000 Marinesoldaten und Soldaten der Eliteeinheit Marines stationiert. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln wurde gerade aufgestellt. 20 Kriegsschiffe patrouillieren in der Region.

Türkei:
Rund 2.000 US-Soldaten sind in dem NATO-Land stationiert. Zusammen mit der britischen Armee nutzen die US-Streitkräfte die Luftwaffenbasis Incirlik zur Überwachung der Flugverbotszone im nördlichen Irak. 50 Flugzeuge, vor allem Kampfflieger, wurden hier aufgestellt.

Jordanien:
Maximal 350 US-Soldaten sind hier gleichzeitig vor Ort. Amman verweigert den USA allerdings einen Angriff auf den Irak von jordanischem Territorium aus.

Oman:
In dem Staat auf der arabischen Halbinsel verfügen die USA über 3.000 Soldaten. Die Häfen und Flughäfen Omans dienen als wichtige Zwischenstopps auf dem Weg nach Afghanistan.

Afghanistan:
Rund 10.000 US-Soldaten sind hier stationiert.

Pakistan: Im Nachbarland Afghanistans verfügen die USA über 1.000 Soldaten, die auf verschiedene Luftwaffenstützpunkte verteilt sind.

Usbekistan:
1.000 bis 2.000 Soldaten sind auf der ehemaligen sowjetischen Luftwaffenbasis Karschi Chanabad nahe der afghanischen Grenze stationiert.

Kirgisien:
Zwischen 800 und 1.000 Logistiker sind auf der ehemaligen Sowjetbasis Manas untergebracht.

Diego Garcia:
Auf der britischen Insel im Indischen Ozean befindet sich eine nicht näher bekannte Zahl von US-Soldaten. Von hier aus wurden bereits mehrere Einsätze im Golf sowie der Afghanistan-Einsatz gesteuert. Die Insel diente als Basis für B-1- und B-52-Kampfbomber.

Quelle:http://www.n-tv.de/3066381.html

Die USA haben klare militärisch-imperialistische Bestrebungen. Kein Kräfte-Gleichgewicht, wie es zu Zeiten des Kalten Krieges existierte kann dieses Land mehr davon abhalten, die Weltherrschaft erringen zu wollen!


Vor ein paar jahren habe ich mich noch tierisch über das französische Atomwaffenprogramm aufgeregt, retrospektiv betrachtet muss ich gestehen, dass die Franzosen damit nur kosequent und vorausschauend gehandelt haben!

[Deep Thought]

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Der Amerikanische (?) Spruch, den Rumsfeld zitierte, lautet etwa sinngemaäß:

"If you want to get out of a hole, first stop digging"

Sinngemaäß also, wenn man aus eoinem Loch hinauswill, soll man sich nicht noch weiter hineingraben...

Allerdings sollte sich der anscheinend wie eine 12 jährige Zicke benehmende Rumms!!feld da an seinen eigenen Spruch halten... In der Medizin nennt man dieses geriatrische Phänomen der altersproportionalen Verkindlichung: "Psychische Involution"

Seit Ronald Reagan ist uns das ja bestens bekannT:

Er machte ja einmal den "tollen Witz" vor vermeintlich noch toten Mikrofonen:

"meine Damen und Herrn, liebe amerikanischen Mitbürger! UIch möchte Ihnen mitteilen,daß wir soeben mit der Bombardierung der UDSSR begonnen haben! "

Er hat sich dabei kindlich amüsiert.

Die Russen haben es damals vernommen - denn die Mkros waren bereist auf Sendung. Gottseidank haben sie nicht so kindisch reagiert wie Bush, Rumms!!feld und Co. - sonst würden wir nur noch über FAllout sprechen....

Ich finde, in diesem Falle sollten gemäßigt-patriotische Gefühle dieses Mal auch bei UNS in Deutschland aufkommen.

Im Grunde geht es der US-Regierung darum, mit dem Aufbauschen der politisch dämlichen bemerkung eines schwäbischen "Schwertgosch", die defacto das aussprach, was wir alle denken, die kriegs-kritischen US-Amerikaner durch Perverse PAtriotisierung und einen pseudo-Feind an die Seite des minderbegabten Bush zu zwingen.

Die eigene Meinung von Schröder und Fischer passt den Neu-Kolonialisten USA halt nicht.

Wir Deutsche haben es nicht nötig, uns unsere Meinung verbieten zu lassen.

Denn - Kyoto, B- und C-WAffensperrvertrag, Internationaler gerichtshof, Guantanamo, Billigung der israelischen Menschenrechtsverletzungen, AUFBAU VON USAMA BIN LADEN und SADAM HUSSEIN , Produktion von B- und C- ANGRIFFSwaffen durch die USA, Mißachtung der UNO als Debattierclub, weil die UNO andere Meinungen vertritt, ... die Liste der Abartigkeiten läßt sich beliebig verlängern.

ES reicht einfach, was sich die Amis leisten.
Jetzt wollen sie auch noch ein pauschales recht, jeden Staat auf dieser Welt PRIMÄR anzugreifen.

Das ist tiefstes Mittelalter.

Und DARUM geht es in Wirklichkeit!

Wir Deutsche sollten hinter unserer Regierung stehen - und es auch offensiv zeigen!



Gruß

D.T.

[extremrelaxer]

@DT: nett, dass Du hier hereinschaust!
Bisher habe ich mich auf Informationssuche immer äusserst passiv durch Deine Threads geschnorrt!

Grüsse, ER

[extremrelaxer]

Die deutsche Antwort auf den Rumsfeld-Spruch müsste dann eigentlich heissen: "Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!"
Schliesslich trug die mangelnde Konsultation der NATO-Verbündeten durch die Amerikaner bzgl. des geplanten Irak-Vorgehens nicht unbeträchtlich zu den aktuellen deutsch-amerikanischen Differenzen bei!

[DBrix]

Ich war bereits im November 2000 der Meinung,
man hätte dem Staatsstreich viel mehr Widerstand entgegensetzen sollen!
Die übrigen NATO-Partner hätten Gore den Rücken stärken müssen.
Statt klar Position zu beziehen, hat man diesen Putsch als innere Angelegenheit der USA betrachtet.
Gore war wohl der Meinung "Es wird schon nicht so schlimm. In ein paar Jahren sind wir die wieder los."
Ich fürchte, jetzt ist es zu spät. Der Auftritt des Herrn Rumsfeld in Warschau ist schlichtweg unerträglich!
Ich würde mir wünschen, Fischer zeigt in den USA Rückrat.
Leider ist sein Opportunismus fast grenzenlos.

[ViccoB.]

@DT, #97

Obwohl weiß Gott kein Schröder-Anhänger - hier sehe ich die Dinge genauso wie Du. Es ist schon unglaublich, welch einen Quantensprung die amerikanische Hybris unter der Bush-Administration gemacht hat.

P.S. Wer diese ganz "spezielle" Art des Humors bei manchen (zigarrerauchenden ) amerikanischen Militärs mal im Film "goutieren" möchte, dem empfehle ich immer noch "Dr. Seltsam - oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben".
Oder wie sagte in einem James Bond - Film ein amerikanischer General (Admiral?): "Wir haben kein Interesse an einem 3.Weltkrieg - es sei denn, wir fangen ihn an!"

Gruß, Vicco

[Deep Thought]

zu dem Thema übrigens JETZT beginnend auf PHOENIX die Bonner runde mit US- und Französ. Journalisten!
Ansehen!


Im übrigen: danke.

Muss jetzt an den fernseher.

[xylophon]

...statt "uneingeschränkte Solidarität" erwartet Bush halt ein kleines bißchen mehr: "uneingeschränkten Gehorsam".

Was mich in der TV-Runde irritiert hat: dass man überhaupt nicht den Unterschied wahrnimmt, dass Schröder keineswegs von der Richtigkeit des Afghanistan-Einsatzes abrückt oder ähnliches. Dass er vielmehr sehr gute Argumente nennt, warum er den pot. Irak-Angriff völlig anders wertet als Afghanistan.
Das hat mit "Pazifismus-Träumerei" nicht das geringste zu tun.

Das eine war (nach Schröders/Fischers, aber auch meiner Ansicht) nötig und vor allem vom UNO-Mandat gedeckt. Das andere ist schädlich und vom "Recht des Stärkeren" gedeckt.

[DOLCETTO]

hi folkx,

@extremrelaxer - Rüspektgruß für diesen geilen sräd

@D.T. - habs mir echt konkret gedacht, dass du dich an diesem
wichtigem thema beteiligen wirst > welcome back, checker

@Vicco - is des der stabile movie mit Peter Sellers?

ciao

[Deep Thought]

ich hoffe nur, daß Schröder NICHt die Europapolitik zur "Chefsache " macht... "chefsache" hat er bißher stets in den Sand gesetzt.

Aussenpolitik/Europapolitik sollte er dem heimlichen Kanzler Fischer überlassen.

der hat einfach ein paar gehirnwindungen mehr.

Die regierung bis 2006 sollte (wenn schon Roptgrün sein muss) so aussehen:

[Deep Thought]

bisher
Chefsachen
RotGrün

[Blaehboy]

Was hat Fischer in der Europapolitik bisher geleistet? Fischer turnt auf der grossen Weltbühne herum und zieht da seine Show ab, bringt uns in Europa aber nicht vorwärts. Bisher jedenfalls. Hoffentlich ändert sich das bald.

Andererseits ist Europapolitik nicht eigentlich Aussenpolitik. Es handelt sich da vielmehr um Arbeitsbeziehungen, häufig konkrete Detailarbeit. Gähn, wie langweilig. Der ein oder andere Vorstoss des Machers kann nicht schaden.

[oktopodius]

Blaehboy ,geh mal an die Frische Luft,kann dem Macher auch nicht schaden.

[ospower]

blaehboy,

fischer´s allüren mal dahingestellt, könnte es in der hauptsache nicht vielleicht daran liegen, dass in dieser republik seit geraumer zeit einer verantwortung für die richtlinienkompetenz trägt, der weder richtlinien noch kompetenz sein eigen nennen kann und politik - nach aussen wie nach innen - nach tageslaune betreibt und dessen parteisoldaten in der öffentlichkeit zuweilen nur noch geistigen dünnschiss von sich geben??

in diesem umfeld könnte selbst der beste denkbare aussenminister aller zeiten nur noch schadensbegrenzung betreiben.

[Deep Thought]

@ ospower

wunderschöne Formulierung, die mir aus dem herzen spricht...

Siehe # 105

[Deep Thought]

Es war einmal....


Julius Caesar Bush jr. der gerne Herrscher über die ganze Welt gewesen wäre und das Böse mit allen seinen widerloichen optischen Achsen ausgerottet hätte...


Es ist ihm auch fast gelungen, die Europäer auf seine Plan einzunorden....


... doch halt, ein kleines "Dorf" irgendwo zwischen Dänemark, Frankreich, Polen, der Schweiz und Österreich...

es leistete Wiederstand........





mit seinem Außenminister Joschkarix....

[Deep Thought]

was ich noch sagen wollte....


was wir NICHT baruchen können, ist ein dämlicher Stoiber, der bei Bush die deutschen verpetzt und schlecht über die Deutsche Regierung spricht.

Sowas nennt man GERADE IN KONSERVATIVEN KREISEN:

Nestbeschmutzer

Ein Aussenminister ist genug.

[Deep Thought]

.


Julius Caesarbush überlegt sich immer neue Dummheiten... im Kampf gegen die Wache der Bretzel




und schickt seinen Verteidigungsminister

Rumms!! Feldius

auf die NATO-Konferenz, um zu "überzeugen" ...





Antonius Blaehrus aus der Provinz Britannia stimmt auf jeden FAll für Krieg...




und auch die **** US-Generäle sind geil aufs lustige Bomben...





der Botschafter in Germania verkündet den Kriegsbefehl...





....


...


...


und keiner geht hin...

[Deep Thought]

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[Deep Thought]

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[Deep Thought]

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[Deep Thought]

.


Doch die Germanen ... ach! ...

Greifen




zur schlimmstmöglichen WAffe:






doch:



Die Wettrüstungsspirale dreht sich immer schneller:





Darum:

Schafft Millionen von Brezeln!!!

Für unser VAterland!!!

[Deep Thought]

Entschuldigung, der WO-server hatte Minutenschalf auf der Daten-Autobahn... und ich habe ihn versucht, wachzurütteln...

[oktopodius]

#113 Julius Caesarbush,im übrigen stimme ich mit Rumms Feldius überein,die Brezelbäckereien müssen Weltweit vernichtet werden.
Brutus Oktopus

[Deep Thought]

Julius Busherius bittet Kofi Ananix bereits, internationale Brezelkontrolleure nach Germania zu schicken....

[Deep Thought]

USA entwickeln Chemiewaffen

BERLIN taz Trotz Verbots durch die internationale Chemiewaffen-Übereinkunft von 1993 arbeitet die US-Regierung seit Jahren an der Entwicklung von Chemiewaffen, die den Gegner für eine Zeit außer Gefecht setzen sollen. Zu diesem Schluss kommt eine Recherche der deutsch- US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Sunshine Project, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Danach sei eine Sondereinheit des Verteidigungsministeriums seit Jahren damit beschäftigt, Substanzen und Trägersysteme für bewusstseinsverändernde und ruhig stellende Waffen zu entwickeln. So seien etwa Mörsergranaten des Kalibers 81 Millimeter mit einer sedierenden Flüssigkeit und einer Reichweite von rund 2,5 Kilometern entwickelt worden.

ausland SEITE 11
taz Nr. 6863 vom 26.9.2002, Seite 1, 27 Zeilen (TAZ-Bericht)

taz muss sein

----------------------------------------------------


Mein dringender Vorschlag:

Entwicklung von Bewußtseinserweiternden WAffen durch die Europäer und Abwurf über George NoBrain Bush


Vielleicht hilft´s....

[extremrelaxer]

Nachdem Julius Busherius und Rumms Feldius den Germanen aufgrund des großen Grabens androhten, ihre Truppen aus Germania abzuziehen, fragten sich nicht nur Gerdix und Joschkarix, warum diese denn überhaupt noch da seien!?




Nett, dass Ihr in meiner Abwesenheit so fleissig gewesen seid!

[extremrelaxer]

Nachdem in den Küchen von Julius Busherius trotz internationaler Ächtung an Sedativa-Speeren geforscht wurde, kamen jetzt auch die Germanen auf die Idee an der Anti-Busherius-Waffe (im weiteren Text auch AB-Waffe oder Brezel genannt) weiterzuarbeiten und entwickelten den Brezeltrunk, der sie unbesiegbar machen sollte.

[Deep Thought]

[Quelle: Berliner-Zeitung vom 26.9.2002]

Sympathie für Bratwurst und Lederhose
Die US-Zeitungen kritisieren Präsident Bush für seine Haltung im deutsch-amerikanischen Streit
Eva Schweitzer

NEW YORK, 25. September. "No more Bratwurst!" (Nie wieder Bratwurst) werde es wohl im Weißen Haus geben, spottete gestern Maureen Dowd, Kolumnistin der "New York Times". Die Herrscher der westlichen Welt, "Condi, Rummi, Cheney" benähmen sich gegenüber Deutschland wie pubertäre 16-Jährige - oder auch wie beleidigte Cheerleader. Da habe sie immer geglaubt, die Bush-Truppe leide unter "Testosteron-Vergiftung", so Dowd, nun zickten die herum wie eine Mädchenclique. Und: Wie komme es, dass die Saudis, die doch dauernd die US-Regierung brüskierten, so viel besser behandelt würden?
Die gestörte deutsch-amerikanische Freundschaft beschäftigt die amerikanischen Zeitungen seit Tagen. Aber erstaunlicherweise sind es Bush & Co, die dabei gar nicht gut wegkommen. Selbst die Leserbriefe sind ungewöhnlich milde gegenüber den Deutschen und werfen Bush "Arroganz" und "Kriegslüsternheit" vor. Kein Wunder, hat doch Bush für seine Irakpolitik keineswegs die Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich.

Schleunigst Schröder anrufen

So sind die Zeitungen denn auch mehr bemüht, gute Ratschläge für eine Versöhnung zu erteilen, als Deutschland zu schelten. Das konservative "Wall Street Journal" griff gestern in die gleiche Metaphernkiste wie die Times. Schröder brauche seine Lederhosen erst einmal nicht für einen Besuch auf Bushs Ranch einzupacken, schrieb die Zeitung (unter Verkennung der Tatsache, dass ja eigentlich Stoiber Lederhosen trägt). Aber ansonsten gibt das Journal Entwarnung. "Höchstwahrscheinlich hat Schröder keinen permanenten Schaden am westlichen Bündnis angerichtet", schrieb es bereits am Dienstag, und: "Deutsche sind gegen den Krieg, aber nicht gegen Amerika".

Auch die US-Regierung habe gute Gründe, ihre Beziehung zu Deutschland zu verbessern, hieß es. Deutschland werde ab Januar einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einnehmen; wenn das Land bei der Opposition zum Irakkrieg bleibe, sei das ein Risiko. Zudem werde der deutsche Botschafter bei den UN bald der Vorsitzende des Sanktionskommittees der Vereinten Nationen sein. Zudem gebe es zwei US-Basen in Deutschland, die für den Krieg benötigt werden. Die US-Regierung gehe davon aus, dass sie diese Basen auch dann nutzen könne, wenn sie ohne Mandat der Vereinten Nationen in den Krieg zöge.

Die "Washington Post" schrieb gestern, der wesentliche Punkt seien nicht atmosphärische Störungen, sondern inhaltliche Differenzen über den Irakkrieg. Schröder verhalte sich so wie Bush selbst: Seine Position verdeutlichen, versuchen, den anderen zu überzeugen, wenn das nicht geht, machen, was er für richtig hält. "Bush hat seine eigene Medizin zu schmecken bekommen", so Gastkommentator Ivo Daalder, der Dozent am Brookings-Institute ist. Bush zahle nun den Preis für seine unilaterale Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse Bush klar machen, dass er gegen dessen Irakpolitik, nicht aber gegen Amerika eingestellt sei. Bush solle Schröder schleunigst anrufen und ihm zum Wahlsieg gratulieren, um die Atmosphäre zu verbessern.

Auch die "New York Times" hat die US-Regierung ermahnt: "Bush muss begreifen, warum es Deutschland unwohl ist beim Gedanken an diesen Krieg". Schröder habe bereits richtig reagiert, als er Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin entlassen habe. Die Times erinnerte an die gemeinsamen Interessen - beispielsweise hätte Deutschland bislang geholfen, einen Handelskrieg um die Stahlzölle zwischen USA und EU zu vermeiden, der die USA bis zu vier Milliarden Dollar kosten kann. Und: "Bush muss verstehen: Wenn er die Welt gegen Saddam Hussein einigen will, dann braucht es bessere diplomatische Fähigkeiten."

Gestern nun schrieb der Schriftsteller Peter Schneider in der "New York Times": Wenn die US-Regierung entscheide, Krieg gegen Saddam Hussein zu führen, ohne die europäischen Alliierten zu informieren, dann sollten sie auf Widerspruch vorbereitet sein. Und: "Schröder hat eben von amerikanischen Wahlkampagnen gelernt, dass nur derjenige Kanzler wird, der alle Tricks beherrscht."

Die "New Republik", eine konservative Zeitschrift, kritisiert gar Bush als den allein Schuldigen an dem Zerwürfnis. Bush habe leichtfertig überall Streit angefangen - Kyoto-Protokoll, Pakt gegen biologische Waffen, Internationaler Strafgerichtshof, Stahltarife - und damit Europa verprellt. Diese kleinlichen Zänkereien insbesondere mit Deutschland gefährdeten nun die Koalition gegen den Irak. Auf diese aber sei die USA angewiesen, und zwar nicht wegen der Waffenhilfe - das könne man auch alleine - sondern weil sonst Amerika wieder einmal als Koloss dastünde, der den Planeten regieren will. "Wenn der Krieg als alleinige Unternehmung der USA gesehen würde, wird das langfristig noch größere Feindseligkeit gegen uns provozieren", so die "New Republic". Und, schlimmer noch: "Wenn Europa den Krieg nicht unterstützt, wird es auch nicht bereit sein, für den Wiederaufbau des Irak oder die Friedenstruppe zu bezahlen, und dann bleiben die USA auf einem gewaltigen Schuldenberg sitzen."

Nun die Hand ausstrecken

Die "Los Angeles Times" erinnert Bush daran, dass ein Viertel aller Amerikaner deutschstämmig sei, und Deutschland eines der größten Abnehmerländer für US-Produkte. Hunderttausende Deutsche hätten sich nach den Anschlägen vom 11. September am Brandenburger Tor versammelt und ihre Solidarität mit Amerika gezeigt. Zudem betreibe Deutschland 30 Ermittlungen, um den Terroranschlag aufklären zu helfen. Der Rauswurf von Däubler-Gmelin sei Entschuldigung genug, Bush solle nun die Hand ausstrecken. Und Maureen Dowd fragt in ihrer Kolumne für die "New York Times": "Wollen wir die Deutschen wirklich dafür bestrafen, dass sie Pazifisten sind?"

[extremrelaxer]

Erfreulich, zu sehen, dass das sonst als so "präsidentenfaszinierte" Volk Amerikas durchaus auch fähig dazu ist, eine differenzierte Haltung einzunehmen!

Ich kann nur (entsprechend DBrix #100) hoffen, dass Schröder und Fischer Rückgrat haben und jetzt nicht versuchen, sich bei den US-Falken einzuschleimen!

Warum treffen sich Schröder oder Fischer nicht mit den Demokraten, wie z.B. Al Gore? Hier könnten sie äusserst öffentlichkeitswirksam ihre Argumente gegen einen Irak-Krieg zum Ausdruck bringen und gleichzeitig noch die amerikanische Opposition stärken, die derzeit ja von Bush beschuldigt, am Wohl der Amerikaner nicht interssiert zu sein!

[Deep Thought]

Al Gore: „Weil er Osama nicht kriegen kann“


Als einer der ersten einflussreichen US-Politiker hat der ehemalige Vizepräsident Al Gore scharfe Kritik an den Irak-Plänen des Weißen Hauses geübt. Gore warnte am Montag (Ortszeit), die harte Haltung von Präsident George W. Bush bedrohe die internationale Koalition, die nach dem 11. September im Kampf gegen den Terror gebildet worden ist.

Er warf Bush in einer Rede in San Francisco indirekt vor, sich deshalb jetzt ganz auf Saddam Hussein zu konzentrieren, weil es einfacher sei, den irakischen Diktator aufzuspüren als Osama bin Laden. Die USA sollten sich besser darauf konzentrieren, die Schuldigen der Anschläge vom 11. September zu finden, von denen die meisten noch immer nicht gefasst seien.

Bush sei auch dabei, das Ziel aufzugeben, dass Nationen sich an Gesetze halten müssen, warnte Gore weiter. Wenn andere Nationen sich das selbe Recht zugestehen würden, dann werde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgegeben und schnell durch eine Schreckensherrschaft ersetzt.

Gore ist damit einer der wenigen oppositionellen Demokraten, die offen Kritik an der Irak-Politik der Bush-Administration üben. Die meisten Demokraten unterstützen einen möglichen Militärschlag, allerdings wenden sich einige gegen einen Alleingang der USA. Im Rennen um das Weiße Haus war Gore Ende 2000 gegen Bush unterlegen.

Kein Blankoscheck für Bush

Der US-Präsident wird für ein Vorgehen gegen Irak vom Kongress voraussichtlich nur eine begrenzte Vollmacht erhalten. Vor allem die Senatoren der Demokratischen Partei hatten am Sonntag (Ortszeit) erklärt, der Auftrag zur Gefahrenabwehr und Wiederherstellung des Friedens müsse klarer definiert werden.

Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Bush die Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt einzuräumen, „um die Sicherheit in der Region wiederherzustellen“. „Das ist zu weit gefasst“, kritisierte Senator Carl Levin. Der Demokrat sprach sich dafür aus, nicht die ganze Region in den Entwurf aufzunehmen, sondern nur Irak. Dem schloss sich der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen im Senat, Joseph Biden, an.

Biden forderte den Präsidenten auf, den Bürgern seine Pläne genauer zu erläutern. „Die Amerikaner sind erwachsen“, sagte er. „Man sagt ihnen, was die Bedrohung ist und sie werden den Präsidenten unterstützen.“ Biden und Levin erklärten, der Präsident müsse eng mit dem UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten, weil dies mehr Unterstützung im Land für den Krieg gegen Irak schaffen könne.

Vertreter der Republikaner erklärten sich mit einer Änderung des Entwurfs einverstanden. „Dies sind sehr, sehr wichtige Definitionen, weil sie das Land wahrscheinlich in den Krieg führen werden“, sagte Senator Chuck Hagel.

Das Weiße Haus möchte den Entwurf verabschieden, bevor der Kongress für die Wahl am 5. November in die Pause geht.

24.09.02, 16:15 Uhr
(Quelle: ap)

[ospower]

#122,

und im gegenzug besprechen dann powell und rumsfeld die deutsche aussenpolitik mit stoiber und westerwelle auf dem oktoberfest oder wie stells´t dir das vor??

mal völlig neue wege in der diplomatie gehen, oder wie?

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 26. September 2002, 13:13
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,215730,00.html



Politische Lösung gefordert

Putin auf Distanz zu Bush

Der russische Präsident Putin hat dazu aufgerufen, die Irak-Krise zügig zu lösen - auf der Basis der bestehenden Uno-Resolutionen.

So freundlich wird es jetzt auch zwischen Bush und Putin nicht mehr hergehen, wie noch im Mai 2002


Moskau - "Wir bevorzugen eine zügige Lösung auf Basis der bestehenden Uno-Resolutionen und unter Berücksichtigung der Normen und Prinzipien des internationalen Rechts", teilte der russische Präsident Vladimir Putin am Donnerstag über die Irak-Krise mit.

"Politische und diplomatische Lösungswege" sollten aus seiner Sicht Vorrang erhalten.

Damit geht Putin noch deutlicher auf Distanz zu den Wünschen der US-Regierung, als in den vergangenen Wochen. US-Präsident George W. Bush möchte mittels einer neuen Irak-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stärkeren Druck auf Iraks Präsident Hussein ausüben um einen Angriff zu legitimieren.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 26. September 2002, 6:38
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,215677,00.html



US-Wahlkampf

Demokraten nehmen Bush ins Visier

Demokraten und Republikaner haben in den USA hinter verschlossenen Türen damit begonnen, einen gemeinsamen Beschluss zur Irak-Politik auszuhandeln. Aber am 5. November wird der Kongress neu gewählt, und das führte zu heftigen Wortgefechten beider Lager.


Washington - Die oppositionellen Demokraten haben Vorbehalte gegen die Formulierung eines Regierungsentwurfs, wonach dem Präsidenten der Einsatz von militärischen Mitteln zugestanden wird, "um internationalen Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen". Eine solche Erklärung würde weit über den Irak hinausreichen, wandten angeblich mehrere demokratische Politiker ein. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Frage, inwieweit George W. Bush verpflichtet werden soll, dem Kongress über die Entwicklung in der Irak-Politik regelmäßig zu berichten.

Das Weiße Haus reagierte unterdessen zurückhaltend auf eine ungewöhnlich scharfe Kritik von Tom Daschle, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat. Er hatte von Bush eine Entschuldigung für die Äußerung verlangt, dass die Demokraten im Senat "nicht an der Sicherheit des eigenen Volkes interessiert" seien. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in den USA warf Daschle Bush vor, "die Rhetorik über Krieg und Leben und Tod zu politisieren". Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, Daschle habe die Äußerungen Bushs falsch wiedergegeben.

Bush setzte am Abend im Weißen Haus sein Plädoyer für einen Krieg gegen den Irak fort. Er beschuldigte Saddam Hussein, gemeinsame Sache mit der Terror-Organisation al-Qaida zu machen. Auf die Frage nach einem Vergleich zwischen Saddam Hussein und Osama Bin Laden sagte Bush: "Sie sind beide Risiken, sie sind beide gefährlich. Sie arbeiten zusammen. Die Gefahr ist, dass al-Qaida zum verlängerten Arm von Saddams Verrücktheit, seines Hasses und seiner Fähigkeit wird, Massenvernichtungswaffen rund um die Welt zu verbreiten. (...) Man kann nicht zwischen Saddam Hussein und al-Qaida unterscheiden, wenn man über den Krieg gegen den Terrorismus spricht."

USA begleichen Uno-Schulden

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat unterdessen beschlossen, den Vereinten Nationen die letzten noch ausstehenden Beiträge zu überweisen. Der Beschluss sieht neben der Zahlung von 244 Millionen Dollar an offenen Verbindlichkeiten auch 78 Millionen Dollar an neuen Verpflichtungen vor.

"Das bedeutet einen Riesenschritt zur Normalisierung unserer Beziehungen zu den Vereinten Nationen", erklärte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos. Die Entscheidung sei ein Vertrauensvotum für die Uno. "Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die Vereinten Nationen eines solchen Vertrauens als würdig erweisen", sagte Lantos. Dazu gehöre auch ein Uno-Beschluss zur Umsetzung der eigenen Irak-Resolutionen.



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Die USA lassen aber auch kein fettnäpfchen aus....

Stimmenkauf auf US-Amerikanisch?

[antigone]

Topstorys
Die Spur der Falken
Hanspeter Born

Hinter den Kriegsplänen von George W. Bush stehen einflussreiche Politiker und Intellektuelle, die seit Jahren zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein aufrufen. Was treibt sie?


Immer wieder falsch verstanden: Aussenminister Donald Rumsfeld (links) und Paul Wolfowitz im Pentagon.
Die Mehrheit der Europäer lehnt die Irak-Politik von Präsident Bush ab. Nach hiesiger Meinung ist die auf einen Regimewechsel in Bagdad abzielende Politik das Werk eines von erzkonservativen Republikanern gesteuerten, unbedarften Präsidenten. Europäische Politiker und Kommentatoren vermuten hinter der Politik Bushs Wahltaktik, den Einfluss der Ölmultis, Streben nach uneingeschränkter Beherrschung der Welt oder simplen Machismo. Was in Europa allerdings verkannt wird, ist die breite Unterstützung, die Bushs harter Kurs in den wichtigsten Zirkeln der amerikanischen Politik und Wissenschaft geniesst.

So weiss kaum einer der besorgten Europäer, die vor dem «Abenteurer» Bush warnen, dass 1998 Präsident Clinton ein vom Senat einstimmig und vom Repräsentantenhaus mit 360 zu 38 Stimmen angenommenes Gesetz unterzeichnete. Ziel des Gesetzes war es, «die Vereinigten Staaten endgültig und unwiderrufbar auf die Entfernung des von Saddam Hussein angeführten Regimes von der Macht zu verpflichten». Zu den Initianten gehörten der spätere demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Lieberman und der demokratische Mehrheitsführer Gephardt.

Der Sündenfall

Das Gesetz von 1998 sollte ins Lot bringen, was sieben Jahre vorher schief gegangen war. «Das Ende des Golfkriegs», schreibt Henry Kissinger, «brachte eine neue Demonstration von Amerikas angeborener Unfähigkeit, militärischen Erfolg in politische Münze umzusetzen... Es erlaubte einem total besiegten Gegner, den Folgen des Debakels zu entgehen.» Nach fünf Tagen Landkrieg befand sich Anfang März 1991 die aus Kuwait vertriebene irakische Armee in Auflösung. Präsident George Bush senior und seine engsten Berater – darunter der heutige Vizepräsident Cheney und der heutige Aussenminister Powell – waren sich einig, dass die Feindseligkeiten sofort eingestellt werden mussten. Ein Marsch auf Bagdad wurde überhaupt nicht in Erwägung gezogen, weil eine Fortsetzung des Krieges mit dem Risiko von Verlusten verbunden war, das Mandat der Uno überschritten, die Koalition gespalten und die USA in Verruf gebracht hätte. Man hatte auch Angst, dass die Weiterführung des Kriegs den Zerfall Iraks und damit eine Stärkung des Mullah-Regimes im Iran bewirkt hätte. Aus ebendiesen realpolitischen Erwägungen liessen die USA in den darauf folgenden Tagen Saddam Hussein freie Hand, um einen Aufstand der Kurden und der Schiiten blutig niederzuschlagen. Dies, obschon Bush und sein Befehlshaber Schwarzkopf das irakische Volk aufgefordert hatten, Saddam zu stürzen. Dies war der von Kissinger und andern heute bedauerte Sündenfall.

Die Politik der USA bestand in der Folge darin, irakischen Aggressionsgelüsten vorzubeugen. Man steckte, wie Staatssekretär Baker sagte, Saddam in einen Käfig, aus dem er nicht ausbrechen konnte. Die Sicherheitsratsresolution 687 verhängte Wirtschaftssanktionen, die bis zur Vernichtung von Iraks nuklearen, chemischen und biologischen Waffen dauern sollten. Irakische Truppenverbände, die an der kuwaitischen Grenze aufmarschierten, wurden durch Drohungen zum Rückzug gezwungen, und die im Norden verhängte Flugverbotszone gab den Kurden die Möglichkeit, sich selber zu verwalten. Allerdings ging Washingtons Rechnung, wonach die Armee Saddam stürzen würde, nicht auf. Durch eine geschickte Propagandainitiative, die der Wirtschaftsblockade die Schuld am Tod einer Million Iraker gab, gewann Saddam Hussein im Ausland sogar Sympathien.

Clinton, der sein Hauptaugenmerk auf die Innenpolitik richtete und Irak wenig Beachtung schenkte, führte die Eindämmungspolitik seines Vorgängers fort. Nach Clintons Wiederwahl erklärte Aussenministerin Madeleine Albright: «Solange das System von Sanktionen, Durchsetzung, Inspektionen und Überwachung besteht, wird Irak in einer strategischen Falle gefangen sein und keine Möglichkeit haben, seine Nachbarn erfolgreich zu gefährden oder die grandiosen Ambitionen seines schändlichen Führers zu verwirklichen.»

Clintons Säbelrasseln

Albrights rosige Einschätzung liess ausser Acht, dass der irakische Diktator einen Streit zwischen den beiden kurdischen Gruppierungen ausgenutzt hatte, um nach Norden zu marschieren und die von der CIA für die Opposition aufgebaute Infrastruktur zu zertrümmern. Im Sicherheitsrat drängten Frankreich und Russland, beide ehemals wichtige Handelspartner Iraks, auf die Aufhebung der Sanktionen. Saddam sabotierte nun systematisch die Arbeit der Waffeninspektoren, die viel chemisches und biologisches Kriegsmaterial gefunden und zerstört hatten. Clinton rasselte mit dem Säbel, schreckte aber vor Gewaltanwendung zurück.

Die Schwäche der Politik Clintons bewog eine Gruppe ehemaliger Regierungsbeamter und Akademiker, dem Präsidenten am 26. Januar 1998 zu schreiben: «Wir sind überzeugt, dass wir bald im Nahen Osten einer Bedrohung gegenüberstehen werden, die ernsthafter ist als irgendeine, die wir seit Ende des Kalten Kriegs gekannt haben.» Die Containment-Politik bröckle immer mehr ab, und angesichts der bestehenden Gefahr sei «die einzig akzeptable Strategie», dem Irak zu verunmöglichen, «mit Massenvernichtungswaffen zu drohen oder sie zu verwenden. Kurzfristig bedeutet dies, da die Diplomatie offensichtlich versagt, den Willen zu militärischer Aktion. Langfristig bedeutet es die Entfernung von Saddam Hussein und seines Regimes von der Macht.» Die Liste der 18 Unterzeichner liest sich wie ein Who’s who der ehemaligen Berater von Präsident Reagan. Fünf von ihnen – Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Armitage, Robert Zoellick und John Bolton – bekleiden heute einflussreiche Positionen in der Regierung von George W. Bush. Formuliert hatten den Brief zwei jüngere konservative Intellektuelle, Bill Kristol und Robert Kagan. Zu den Unterzeichnern gehörten der Politologe Francis Fukuyama, der einst das «Ende der Geschichte» verkündet hatte, der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey und die graue Eminenz der amerikanischen Sicherheitspolitik, Richard Perle.

«Regelmässiges Zahnweh»

Der Brief tat insofern seine Wirkung, als der Kongress das erwähnte «Irak-Befreiungsgesetz» guthiess. Im Dezember 1998 reagierte Clinton mit einem viertägigen Luftangriff auf neue Kniffe Saddams zur Behinderung der Waffeninspektoren. Die Strafaktion hatte keine Wirkung. Saddam festigte seine Stellung durch Massenhinrichtungen von schiitischen Geistlichen, Generälen und Beamten. Anfang 1999 begann die Kosovo-Krise alles andere zu überschatten. Irak verschwand aus den Schlagzeilen. Für die USA wurde Saddam Hussein, wie Colin Powell einmal formulierte, zu einem «regelmässig wiederkehrenden Zahnweh, mit dem man leben muss».

Der 11. September erschütterte dann Amerika in seinen Grundfesten und liess Washington die Welt in einem neuen Licht erblicken. Vier Tage nach dem Anschlag versammelte Bush seine Berater in Camp David, um das Vorgehen gegen den Terror zu besprechen. Dabei kam es zu einer lebhaften Debatte über Irak, wobei der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Ansicht vertrat, man könne den Terrorismus nur besiegen, wenn man Saddam Hussein ausschalte. Ein Fernsehinterview, das Wolfowitz am Vortag der Camp-David-Diskussion gab, zeigt, was den wahrscheinlich einflussreichsten aussenpolitischen Denker in der Administration Bush bewegte: «Die Politik der letzten zwanzig Jahre ist offensichtlich unwirksam. Dieses Problem wird nicht dadurch gelöst, dass man Leute ins Gefängnis wirft oder indem man eine begrenzte militärische Aktion durchführt.» Dem Terrorismus könne man nur durch eine «nachhaltige Kampagne gegen die terroristischen Netze und die Staaten, die diese unterstützen», beikommen. Auf Irak angesprochen, sagte Wolfowitz: «Wenn wir gewusst hätten, dass Saddam Hussein überleben würde, dann hätte Präsident Bush (senior) den Krieg etwas länger fortgesetzt. Ich glaube, Saddams Leute waren drauf und dran, ihn zu stürzen. Die meisten Regimes, die Terrorismus gegen uns unterstützen, wenden ihn auch gegen ihr eigenes Volk an. Sie regieren durch Terror. Unsere grössten Verbündeten – ob in Irak oder anderswo – sind die Menschen im Lande selber.» Wolfowitz unterstrich die Entschlossenheit der Regierung: «Am Tag nach Pearl Harbor bemerkte Churchill, dass Diktatoren Amerikas Stärke unterschätzen, dass Amerika wie ein grosser Dampfkessel ist, der, wenn einmal angeheizt, enorme Energie erzeugt.»

Washingtoner Nachbarn

In der Irak-Debatte hat sich der brillante, aber umstrittene Wolfowitz seither zurückgehalten. Zwei Mitstreiter, Richard Perle und James Woolsey, die der Regierung nicht angehören und sich deshalb ungenierter äussern können, übernahmen die Wortführung für den harten Kurs. Wolfowitz, Perle und Woolsey kennen einander seit fast drei Jahrzehnten; alle drei durchliefen als Unterhändler die harte Schule der Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion und sind zufällig Nachbarn im Washingtoner Vorort Chevy Chase.

Von den dreien ist Richard Perle derjenige, den man in den europäischen Ministerien am besten kennt und am meisten fürchtet. Als Assistent des demokratischen Senators «Scoop» Jackson steuerte er 1972 das Gesetz durch den Kongress, das den Handel mit der Sowjetunion von deren Bereitschaft abhängig machte, auswanderungswillige Juden ziehen zu lassen. Unter Reagan war er der Architekt der Rüstungs- und Abrüstungspolitik, die schliesslich Moskau in die Knie zwang. Entspannungspolitiker gaben ihm den Übernamen «Prinz der Finsternis».
Letzten Herbst machte Perle gegen «das wahrscheinlich gefährlichste Individuum auf der Welt» mobil: «Solange Saddam Hussein an der Macht ist, kann es keinen Sieg im Krieg gegen den Terrorismus geben – nicht nur, weil er den Terrorismus unterstützt, Terroristen ausbildet und ihnen Zuflucht gibt, sondern weil er ein Symbol der Herausforderung aller westlichen Werte ist.»

Das Rezept: Opposition und Gewalt

Perle warnte vor der Unsitte der Generäle, «immer den letzten Krieg zu führen». Die Art eines neuen Terrorangriffes, die Perle fürchtet, ist «die Anwendung biologischer Waffen, die nicht von irakischen Geheimdienstleuten verbreitet werden, sondern von Terroristen, die bereit sind zum Selbstmord und die fröhlich Millionen von Amerikanern töten würden. Man braucht bloss die Einschleusung von Terroristen und biologischen Kampfstoffen nach Amerika zu organisieren. Dazu sind Hussein und sein Geheimdienstapparat fähig.»

Perles Rezept: massive Unterstützung der irakischen Opposition, gekoppelt mit der «direkten Anwendung amerikanischer militärischer Gewalt. Ich glaube, das Regime von Saddam Hussein ist viel schwächer, als die meisten Leute glauben. Um es zu stürzen, würde es eines winzigen Bruchteils dessen bedürfen, was für die Vertreibung Iraks aus Kuwait erforderlich war.»

Enger Kontakt zu Dissidenten

Perle verbindet mit Wolfowitz die Überzeugung, dass die Menschen überall auf der Welt nach Demokratie dürsten. Der «Prince of Darkness» pflegte einst engen Kontakt zu Dissidenten in der UdSSR und kennt führende irakische Oppositionelle seit vielen Jahren. Wolfowitz’ Vertrauen in die Überlegenheit der Demokratie wurde während seinen Amtszeiten als Assistenzstaatssekretär für Asien und als Botschafter in Jakarta gestärkt. Er sieht im Sturz der Diktatoren auf den Philippinen, in Südkorea und Indonesien Beispiele für den Vormarsch der Demokratie, der mit Verspätung auch den Nahen Osten erreichen werde.

Der Dritte im Bund der Falken aus Chevy Chase, James Woolsey – Unterstaatssekretär für die Flotte unter Präsident Carter und CIA-Direktor unter Präsident Clinton (1993–1995) –, war als Student in Yale Vorsitzender des Wahlkampfkomitees des gegen den Vietnamkrieg eintretenden Präsidentschaftskandidaten Eugene McCarthy. Der Presbyterianer aus Oklahoma ist immer noch Demokrat und hat sozial- und wirtschaftspolitisch mit «Richard und Paul» das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Als CIA-Direktor verzweifelte er an Clintons «hilfloser» Irak-Politik. Als 1993 amerikanische Ermittler zum Schluss kamen, dass der irakische Geheimdienst versucht hatte, Ex-Präsident Bush anlässlich eines Besuchs in Kuwait zu ermorden, «schoss Präsident Clinton zwei Dutzend Cruise-Missiles mitten in der Nacht auf ein leeres Geheimdienstgebäude in Bagdad. Ich habe nie begriffen, was die Entschlossenheit, irakische Putzfrauen und Nachtwächter zu töten, mit wirkungsvoller Politik zu tun hat.»

Allah ist gross, Saddam ein Zyniker

Die Enthüllungen des 1995 nach Jordanien geflüchteten Schwiegersohns Saddams über das vom Diktator betriebene systematische Aufrüstungsprogramm überzeugte Woolsey von der Notwendigkeit, Saddam von der Macht zu entfernen. Woolsey vermutet, dass der irakische Geheimdienst bereits 1993 beim Bombenanschlag aufs World Trade Center die Hände im Spiel hatte und dass der Laizist Saddam mit Fundamentalisten zusammenarbeitete: «Bevor er Diktator wurde, war Saddam ein Killer. Darauf versteht er sich: Menschen zu verletzen und zu töten. Wer behauptet, Saddam würde nie mit Fundamentalisten zusammenarbeiten, liegt fünfzehn Jahre hinter der Zeit zurück. Saddam hat die irakische Flagge neu gestaltet, mit ‹Allah ist gross› in seiner eigenen Handschrift drauf. Er ist ein Zyniker und weiss, dass es unter den religiösen Extremisten solche gibt, die den Vereinigten Staaten Schaden zufügen können. Er will, dass die USA Schaden erleiden, und dafür ist er zur Zusammenarbeit mit jedem bereit.»

Für Woolsey war es höchste Zeit, dass Bush der von Clinton praktizierten Politik der «Hilflosigkeit und Schwammigkeit» ein Ende gesetzt hat. Saddam habe während acht Jahren die Clinton-Administration an der Nase herumgeführt und sich ins Fäustchen gelacht. Kein Wunder, dass die USA ihre Glaubwürdigkeit eingebüsst haben. «Nur Furcht wird den Respekt vor den USA wiederherstellen. Wir müssen ein wenig Machiavelli lesen.»

Die Arroganz der Europäer

Zum Schluss des Telefongesprächs mit der Weltwoche kommt Woolsey auf Europa und die unterschiedliche Beurteilung der Irak-Frage zu sprechen. Was Amerika 1861 bis 1865 während seines Bürgerkriegs über sich ergehen lassen musste, habe Europa in dem schrecklichen letzten Jahrhundert mit den zwei Weltkriegen durchgemacht. Nachher habe Europa genug gehabt von den nationalistischen Rivalitäten und sich zum Aufbau einer friedlichen, auf Verständigung basierenden Ordnung entschlossen. Die Europäer hätten ihre Probleme durch Verhandlungen gelöst, Konsens und die Einhaltung von Verpflichtungen seien Selbstverständlichkeiten für sie. Sie lebten in einer Welt, wie sie dem Philosophen John Locke vorschwebte. «Nun sind aber die Europäer so arrogant und dumm zu meinen, der Rest der Welt sei genau gleich wie ihr bloss zehn Prozent der Erde repräsentierender Kontinent.» Der Rest der Welt sei jedoch ein Dschungel, wie ihn der britische Staatsphilosoph Thomas Hobbes beschrieb. Die Europäer müssten aufwachen. Für Leute wie Saddam seien Verpflichtungen, Toleranz und ähnliche Begriffe Luft. Die Briten hätten dies begriffen, und Frankreich kehre langsam auf den Weg der Vernunft zurück. Deutschland? «Way out there», sagt der ehemalige CIA-Direktor, was so viel bedeutet, wie dass die Deutschen auf einem anderen Planet lebten.

Wann hat sich Bush für den Konfrontationskurs entschieden? «Ich weiss dies nicht genau, entweder letzten Herbst oder Anfang Jahr. Als er die Rede zur Lage der Nation hielt, waren die Würfel gefallen.» Alle Schliche Saddams, alle Bedenken der arabischen Welt und aller Widerstand im Sicherheitsrat werden Bush nicht von seinem Ziel abhalten. Die Falken haben gesiegt. Falke? Woolsey unterbricht mich lachend: «Ich ziehe Eule vor.»
weltwoche.ch

[ospower]

heute ist aber wiedermal copy and paste day vom allerfeinsten!

[extremrelaxer]

@ospower: hat Stoiber denn nicht bereits erklärt, dass er in die USA fliegen wolle, um der US-Regierung die Position der CDU/CSU zum Irak-Konflikt zu verdeutlichen???

[ospower]

#129,

glaubst das interessiert dort jemanden?

mann, es geht um die diplomatischen beziehungen zweier staaten und deren offiziellen vertreter!

aber nicht jede ironie verstehen macht auch nix.

[antigone]

ospower
#128 na klar doch.
immer wieder, äh ??? sonntags,
nö, das wochenende kommt erst

[ospower]

#131,

und nich vergessen, montag ist locus-tag!

[extremrelaxer]

Ospower, wenn die Realität zur Ironie wird und die Diplomatie zur Farce, was bleibt dann noch übrig, als die Welt auf den Kopf zu stellen?

Wenn sich deutsche Politiker an amerikanische Oppositionelle halten, entspricht das doch letztlich nur dem aktuellen Bedürfnis der Bush-Regierung, den aussenpolitischen Kontakt zu Deutschland auf das Minimalste zu reduzieren!

Das entspräche der Antwort "Wer anderen eine Grube gräbt..." auf den Rumsfeld-Satz "Wer im Graben sitzt..."!

Damit könnte Deutschland die Demokraten im US-Kongress-Wahlkampf stärken, denn letztlich hätten sich Bush und seine Falken mit ihrer kindischen Haltung damit selbst ins diplomatische Abseits manövriert. Deutschland hat ja schliesslich mehrmals versucht, Schritte auf die USA zuzugehen!

[extremrelaxer]

MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

Die Doppelmoral der Bush-Krieger

Von Harald Schumann

Mit der Gefahr durch ABC-Waffen in der Hand feindlicher Regime rechtfertigt die US-Regierung ihre neue Doktrin des gerechten Präventivkriegs. Doch Washingtons Strategen haben selbst entscheidend zur Aushöhlung der Uno-Verbotskonventionen und zur Verbreitung der Terror-Technologien beigetragen - nicht nur im Irak.



Berlin - Der Besucher aus dem fernen Amerika schüttelte seinem Gastgeber herzlich die Hand. Dieser gab sich "lebhaft und vertrauensvoll", notierte ein Mitarbeiter der US-Botschaft. Dabei übermittelte der Sondergesandte aus Washington "die Grüße des Präsidenten und brachte seine Freude zum Ausdruck", die Hauptstadt des Gastlandes besuchen zu dürfen. Anschließend sprachen die Partner übers Geschäft und die Verbesserung der Beziehungen zwischen ihren Staaten.
So schildert ein jüngst vom amerikanischen Magazin "Newsweek" zitiertes Protokoll des US-Außenministeriums jene Begegnung, an die Amerikas Regenten heute nur noch ungern erinnert werden. Denn es war Donald Rumsfeld, heute Chef der gewaltigsten Streitmacht auf Erden, der einst, im Dezember 1983, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in Bagdad das vertrauliche Gespräch mit Saddam Hussein suchte.

In den folgenden acht Jahren, das ergaben Ermittlungen des US-Kongresses, scheuten die Regierungen der Präsidenten Reagan und Bush senior weder Kosten noch Mühe, um dem Despoten von Bagdad in seinem Angriffskrieg gegen den Iran beizustehen. Nach dem Prinzip, `der Feind meines Feindes ist mein Freund`, arrangierten sie nicht nur verdeckte Waffenkäufe über Ägypten sowie die Übergabe von militärisch wichtigen Daten der US-Satellitenaufklärung.

Saddams Terrorwaffen, made in USA

Zugleich billigten die US-Behörden auch den Kauf von Ausrüstung und Rohstoffen zur Herstellung biologischer und chemischer Waffen durch das Regime im Irak. So lieferten US-Labors zum Beispiel am 2. Mai 1986 vier Kulturen von Milzbrand- und Botulinus-Bakterien an das Irakische Bildungsministerium, beides Erreger, die der Herstellung von Bio-Waffen dienen können.




Daneben durfte sich die irakische Atomenergie-Kommission unter den Augen der Exportkontrolleure des Washingtoner Handelsministeriums über mehrere Jahre hinweg in den USA mit Labor-Ausrüstung eindecken. Der Handel mit der Technik für die Massentötung setzte sich sogar noch fort, nachdem Saddam Hussein im März 1988 über 5000 Kurden mit einem Giftgasangriff hatte ermorden lassen. Insgesamt erteilten die US-Behörden nicht weniger als 711 Ausfuhrlizenzen für so genannte dual-use-Güter, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen benötigt werden.

"Die Vereinigten Staaten versorgten die Regierung des Irak mit Materialien, die zur Entwicklung des irakischen Chemiewaffen, Biowaffen- und Raketen-System-Programms beitrugen", resümierte der Ausschussvorsitzende, Donald Riegle, im Jahr 1992.

Heute, fast zwei Jahrzehnte nach Rumsfelds Besuch in Bagdad, stehen er und sein Präsident an der Spitze einer Regierung, die sich anschickt, wegen ebensolcher Waffen einen Präventivkrieg gegen den Irak zu führen. "Wenn die Feinde der Zivilisation offen und aktiv nach den zerstörerischsten Technologien der Welt streben, dürfen die Vereinigten Staaten nicht tatenlos bleiben", konstatiert die am vergangenen Freitag veröffentlichte neue "Nationale Sicherheitsstrategie" der Regierung Bush. Auch wenn "Zeit und Ort der Angriffe durch solche Feinde unsicher" seien, so künden Bushs Strategen, "werden die Vereinigten Staaten, wenn nötig, auch präventiv handeln, um feindliche Akte unserer Gegner zu vereiteln".

Doch die Gefahren, die Washingtons Falken nun beschwören, um ihren geplanten Bruch mit dem Völkerrecht zu rechtfertigen, haben sie selbst und ihre Vorgänger aktiv mit herbeigeführt - und das keineswegs nur wegen ihrer unheiligen Allianz mit dem Schlächter von Bagdad während der achtziger Jahre. Vielmehr behindern und unterlaufen Amerikas Regierungen seit Jahrzehnten und bis heute Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wirksame Riegel vorzuschieben.




Die Politik der Doppelmoral begann schon, da war die Vokabel "Nichtweiterverbreitung" (Nonproli-
feration) gerade erst geboren. Gegen Ende der sechziger Jahre drängten die damals erst fünf Atommächte (USA, Sowjetunion, China, Frankreich, Großbritannien) unter massivem politischen Druck die übrige Welt zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages, dem mittlerweile 185 Staaten beigetreten sind. Um die atomaren Habenichtse zu ködern, verpflichteten sich die Atomwaffenbesitzer in Artikel sechs des Vertrages zur "generellen und vollständigen Abrüstung" ihrer Atomarsenale "unter strikter und effektiver Kontrolle".

Zugang zum Club der Unangreifbaren

Das Versprechen war wegen des Kalten Krieges von Beginn an wenig glaubwürdig. Doch auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übten sich die Atommächte in Ignoranz, allen voran die USA, wo der Kongress im Jahr 1992 sogar den Vertrag über das Ende von Atomwaffen-Tests zurückwies. Diese Verweigerung blieb nicht ohne Folgen. Schwellenländer sahen sich geradezu aufgefordert, sich durch den Aufbau eigener Atomwaffen-Arsenale Zugang zum Club der Unangreifbaren zu verschaffen.




Folglich rüsteten sich die Inder schon ab 1974 mit Atomwaffen aus, nicht zuletzt unter Verweis auf das Arsenal des großen Nachbarn China. Dem indischen Beispiel folgte irgendwann in den achtziger Jahren Israel, das zwar keinen Demonstrationstest durchführte, über dessen Atomwaffenfabrik in der Negev-Wüste aber ausreichende Belege vorliegen. Und die "islamische Bombe" in den Händen von Saddam Hussein mag zwar durch den Golfkrieg und die anschließende Zerstörung der irakischen Atomlabors verhindert worden sein. Gleichwohl gibt es sie - in Pakistan, dessen Regime 1998 mit einer Serie von unterirdischen Bombentests seine Fähigkeit zum nuklearen Vergeltungsschlag demonstrierte.

Insbesondere die Fälle Israel und Pakistan demonstrieren, wie Amerikas Kämpfer gegen die nukleare Bedrohung mit zweierlei Maß messen. Gewiss, Israel ist umgeben von feindlichen Nachbarn, die mit der ultimativen Waffe vor einem erneuten Überfall auf den Judenstaat abgeschreckt werden können. Ähnliche Abschreckung könnte freilich auch ein Beistandsvertrag mit den USA bewirken. So dient das israelische Atomprogramm den Hardlinern der arabischen Welt stets als Rechtfertigung für die Forderung nach eigenen Massentötungswaffen. Trotzdem enthielten sich die US-Regierungen beider Parteien bis heute jeder ernsthaften Kritik an Israels Atombewaffnung.



Noch absurder ist der amerikanische Umgang mit Pakistan. Die Diktatur des Pervez Musharraf darf getrost als Brutstätte des internationalen Terrors bezeichnet werden. Sein Geheimdienst nährte nicht nur die Taliban bis zum abrupten Richtungswechsel nach dem 11.9. 2001. Daneben stützen Musharrafs Schergen auch die Islamisten in Kaschmir und regieren das Land mit brutalen Polizeistaatsmethoden bis zu Folter und Mord. Trotzdem erfreut sich die herrschende Offiziers-Clique in Islamabad der ungeteilten Unterstützung aus Washington, einschließlich großzügiger Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds.

Im Klartext: Demokratie hin, Menschenrechte her, wer auf Seiten der USA steht, darf sich ungestraft ABC-Waffen verschaffen. Und das eigene Arsenal der Vereinigten Staaten bleibt ohnehin sakrosankt.

Vor diesem Hintergrund sind die Methoden, mit denen Regierung und Parlament in Washington die Uno-Konventionen gegen die Verbreitung von Bio- und Chemiewaffen sabotieren, wenig überraschend. Gleich zwei mal demonstrierte die Bush-Administration in den vergangenen zehn Monaten, dass sie kein Interesse mehr an solchen Verträgen hat.

Den ersten Sprengsatz an das Nichtverbreitungs-Regime im Rahmen der Uno legte Vize-Verteidigungsminister John Bolton, der in Washington den irreführenden Titel "Abrüstungsbeauftragter" führt, im vergangenen Dezember persönlich.



MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

Die Doppelmoral der Bush-Krieger (2)




Als die Vertreter der 144 Mitgliedstaaten der Bio-Waffen-Konvention in Genf zusammentraten, um endlich - nach sieben Jahren mühevoller Verhandlungen - ein Protokoll zu verabschieden, das wirksame Kontrollen vorschreiben sollte, ließ Bolton die Konferenz kurzerhand platzen. Die US-Regierung unterstütze dieses Vorhaben nicht mehr, teilte er mit; den verblüfften Diplomaten blieb nichts anderes übrig, als sich um ein Jahr zu vertagen.

Vergangene Woche ließ Bolton mitteilen, dass seine Regierung an einer Fortsetzung der Verhandlungen kein Interesse mehr hat und alle Ideen für ein Kontroll-Regime gegen Bio-Waffen für "den falschen Ansatz" halte, bei dem zu befürchten sei, "das er grundsätzlich nicht funktioniert". Man könne doch "nicht glauben, dass 150 Länder am Tisch sitzen und von gleich zu gleich verhandeln, wenn einige die Konvention verletzen, über die man redet", erläuterte ein leitender US-Beamter der "Financial Times Deutschland" diese Position. Das sei, "als würden Mafia und Polizei über eine bessere Verbrechensbekämpfung reden."

Die Biowaffen-Projekte der US-Army

Erst recht, wenn das Pentagon Teil der Mafia ist. Denn nicht nur der Irak, Israel, Ägypten, China, Indien und Pakistan stehen im Verdacht. Auch die Vereinigten Staaten haben in Sachen Bio-Waffen einiges zu verbergen. So enthüllte die "New York Times" ein Woche vor den Anschlägen vom 11. September, dass die Regierung mindestens drei Projekte verfolge, die, wenn nicht den Paragrafen, so doch dem Sinn der Konvention fundamental widersprächen. Demnach arbeiten Wissenschaftler der US Army an einer Produktionsanlage für Biowaffen, an der Vorbereitung einer Testexplosion einer unvollständig ausgestatten Bakterienbombe und der Entwicklung eines gentechnisch veränderten Milzbranderregers, der gegen die gebräuchlichen Impfstoffe resistent ist.



Nicht anders halten es die Bush-Krieger mit den chemischen Waffen. Zwar gelang es der Uno im Jahr 1997 die weltweit tätige Kontroll-"Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons" (OPCW) zu gründen, deren 200 Inspektoren bis 2012 die Vernichtung aller Chemiewaffen-Bestände überwachen sollen. Doch die im Vertrag vorgesehenen unangekündigten Verdachtskontrollen können ausgerechnet in den USA gar nicht stattfinden. Mehrfach verwehrten US-Behörden den OPCW-Experten den Zugang zu bestimmten Einrichtungen. Und der Kongress verabschiedete dazu ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, die Inspektoren überhaupt abzuweisen, wenn deren Tätigkeit "die Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährde.

Im April diesen Jahres erzwang die Bush-Regierung schließlich auch noch den Rausschmiss des noch ein Jahr zuvor einstimmig in seinem Amt bestätigten OPCW-Direktors José Bustani. Der 59-jährige brasilianische Diplomat hatte den Fehler begangen, ganz im Sinne seines Auftrages auch Saddam Hussein zur Unterzeichnung des Vertrages zu drängen und damit seinen Kontrolleuren auch im Irak Zutritt zu verschaffen.

Weil das dem Regime in Bagdad womöglich zusätzliche Legitimation verschafft hätte, stellten die Amerikaner kurzerhand ihre Beitragszahlungen ein und warfen Bustani "Kompetenzüberschreitung" vor. Anschließend schmiedeten sie eine Allianz zur Absetzung des als störrisch und eigensinnig gebrandmarkten Brasilianers, bei der neben den Europäern sogar die Delegierten des pazifischen Zwergstaates Kiribati als Stimmvieh eingespannt wurden. Bustani blieb nach der entscheidenden Abstimmung in Den Haag nur der Protest gegen den seiner Meinung nach "gefährlichen Präzedenzfall", bei dem erstmals auf Druck der USA der Chef einer multilateralen Institution während seiner laufenden Amtszeit davongejagt wurde.





Es liegt nahe, all diese Widersprüche und Übergriffe der US-Strategen beim Umgang mit Massenvernichtungswaffen achselzuckend als jene Realpolitik anzusehen, wie sie eine komplexe und gewalttätige Welt nun einmal erfordert. Doch gerade die jüngere Geschichte der US-Außenpolitik liefert zahlreiche Belege, dass sie zur Befriedung und Demokratisierung der Menschheit etwa so viel beiträgt wie die gefälschten Bilanzen von Enron und Co. zur Gesundung der amerikanischen Volkswirtschaft. Gleich ob im Falle des Irak oder Saudi-Arabiens, ob bei der UCK-Guerilla im Kosovo oder Afghanistans Gotteskriegern, allzu häufig mündete die US-Realpolitik am Ende im Ruf nach Schutz vor Amerikas Freunden von gestern - und ihren Waffen.

Die "Selektivität der amerikanischen Politik" beim Umgang mit Massenvernichtungswaffen sei daher selbst ein zentrales Problem bei deren Bekämpfung, warnt Bernd Kubbig, Rüstungsexperte bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Daran werde auch der geplante Krieg gegen den Irak nichts ändern. Zu befürchten sei vielmehr, dass erneut ein "substaatlicher Boden für Terroristen" geschaffen werde. Für deren Zugriff auf die Technologien der Massenvernichtung ist der Weg nur noch kurz.


Quelle: SPIEGEL ONLINE 2002

[ospower]

#133,

sorry, aber das geht bei mir wirklich nur als satire durch.

no more comment!

p.s. ins endgültige abseits hat uns eine schäbische schwertgosch mit einer sowohl inhaltlich wie formal unhaltbaren äusserung gebracht. völlig unabhängig davon, wie man zu bush und seiner politik steht!

[extremrelaxer]

Ospower, sicherlich war es ein riesiger Fehler, dass eine Ministerin einen solchen Vergleich gezogen hat, die Konsequenz, für ein weiteres Amt nicht mehr anzutreten war damit wohl auch die einzig richtige Konsequenz.
Mit dem Rücktritt bzw. Nichtwiederantritt müsste diese Angelegenheit dann allerdings auch erledigt sein, oder?

Ich glaube allerdings, dass sich die Verstimmung der US-Falken viel mehr auf Schröders ablehnende Haltung zu einem Angriffskrieg im Irak zurückführen lässt. Und da muss ich auch Schröder einen wahlkampftaktischen Populismus unterstellen, da er mit seiner Äusserung die Politik Fischers (Stärkung der UN) schwer untergraben hat.

Könnte es allerdings nicht sein, dass Bush, Rumsfeld und Co dezeitig die "beleidigte Leberwurst" spielen, um Zugeständnisse der deutschen Regierung zu erlangen?

[ospower]

sie können nur beleidigt sein, weil es die äusserungen gab. deren sache, was sie draus machen. wenn dich jemand brüskiert, fragst du dann denjenigen, wie du damit umgehen sollst? wohl eher nicht.

[extremrelaxer]

@ospower: Wenn mich jemand brüskiert und diese Brüskierung nach öffentlicher Diskussion zu dessen Arbeitsplatzverlust führt, warum sollte ich dann nicht mehr mit dessen Kollegen sprechen???

[ospower]

weil sich hier staaten und deren institutionen brüskieren, den gegenseitigen respekt aberkennen und nicht irgend eine frau müller irgend einem herrn maier.

[extremrelaxer]

@ospower: der Vergleich auf menschlicher Ebene entsprach den von Dir in #137 angeregten Gegebenheiten und ist damit als Antwort auf die von Dir aufgeworfene frage zu betrachten.
Die "Schwertgosch" war allerdings auch weder "Institution", noch "Staat", sondern Ministerin, und genau diese Funktion hat sie ja auch aufgegeben!

[Deep Thought]

Däubller-Irgendwas hat der undesrepublik schwren Schaden zugefügt.
Nicht etwa, weil das nicht stimmen würde, was sie sagte (Alle US-Oppositionellen und Intellektuellen WISSEN, daß Bush wie damals sein Vater so gerade eben dem innenpolitischen Aus durch den Konflikt entgangen ist) m sondern, weil Sie gezeigt hat, daß sie nicht ministrabel ist und eine politische Todsünde begangen hat, die man in einem STAATSAMT nicht begehen darf.

Anders ist das bei anderen politischen Ämtern.

Ebenso hat sich Stoiber disqualifiziert, wenn er dem offiziellen Vertreter der Bundesrepublik im Ausland in den Rücken fallen will.

Däubler-Dumpfelin hat in einem Moment, in dem die USA sich definitiv total politisch isolieren und sich die US-Opposition endlich vom Ruch des "Unpatriotischen" befreien kann, den durch den zunehmenden Gegendruck in aller Welt in die Enge getriebenen FAlken eine willkommene Gelegenheit geboten, einen Ausfallschritt zu machen.

Ihre Lügenkonstruktionen haben alles nur noch hochgekocht.

Aber eins muss man Schröder lassen:

Er die nötige Substanz, die zum Erreichen der weltweiten "kritischen Masse" an Kritik dazu beigetragen, daß nun über die eigentlichen Probleme der "jahrzehntelangen verfehlten US-Aussenpolitik" (O-Ton Gerhardt am 12.9.01) diskutiert wird.

Gerhardt gehörte eben zu den wenigen, die das in jenen tagen sagen durfte, ja sogar MUSSTE: er hate kein Staatsamt inne, also war es eine geradezu geniale Rolenverteilung - egal, ob gewollt oder nicht.

Und NATÜRLICH sollten Deutsche Offizielle nicht in die Niederungen der US-Politik einsteigen - das Geschäft müssen die Amis schon selber machen.
Und Gore wird alles, was Bush unter den Teppich kehrte (VErsagen der US-Dienste, NICHT-Durchführung der bereits geplanten MAßnahmen, nur weil Condolezza Rice meinte, Clintons Pläne seinen falsch, weil sie unter Clinton geplant wurdenm etc. ) als Profi genüßlich in die Öffentlichkeit zerren.

Bush begeht jeden TAg 5 Torheiten.
DAs einzige, was Dt. Offizielle machen müssen, ist sauber argumentieren und DEUTSCHE interessen vetreten.

Bush´s tage sind gezählt:
Er hat innenpolitisch versagt und jetzt auch aussenpolitisch.

Die nächsten Wahlen werden in hinwegfegen.

Im Grunde kann Schröder jetzt in Ruhe abwarten.

Der sich aufbauende Druck gegen Bush kann dieser nicht politisch überleben.

Der gräbt gemeinsam Mit Condolezzi und Rumms!!Feld unter Mithilfe von shcroft sein Loch so tief, daß man nicht einmal mehr seine Hilferufe hört.

[cakarkhan]

Deep Thought
Ich gehe absolut einig mit Dir. Aber hast Du wirklich das Gefühl, Bush`s Tage sind gezählt ?
In Amerika steht die Bevölkerung nit unangetasteter Macht hinter ihm. Ca. 60% befürworten seine Politik.
Das nehme ich den Amerikaner nicht mal übel, denn vom Ausland weis die Masse relativ wenig. Das war aber schon immer so. Sogar die Demokraten mucksen nicht auf, um nicht irgendwie falsch dazustehen. Nur Gore und ein paar andere, die eh nichts mehr zu verlieren haben, machen wirkliche Opposition.
Wirklich übel, die Entwicklung mit dieser Regierung.

Grüsse vom Khan

[Deep Thought]

Sorry für die Tippfehler, aber ich habe keine Zeit zum Korrekturlesen...

Als Entschädigung ein Sinnbiuld:

SO möchte ich DONALD RUMMS !!! Feld aus politischer Sicht gerne haben...




Im Übrigen könnte ein Anbieter von Brezel-Stickern bzw. Anstecknadeln ein vermögen machen....

[extremrelaxer]

#143: lecker!
Die Brezel-Anstecknadel könnte die Geschäftsidee des jahres werden!

[extremrelaxer]

Ob uns die Brezel auch innenpolitisch weiterhelfen könnte???

[Scarlett]

DIE ZEIT

Politik 40/2002

Berlin, Washington und das Gericht der Staatsräson


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Die Provinzposse ist vorbei

von Josef Joffe

Wie wird man die Geister wieder los? Die beiden lautesten hat der Kanzler leise abserviert. Das war die gewissenspolitische Sprecherin der SPD, Herta Däubler-Gmelin, die Bushs Politik mit der von Hitler verglichen hatte. Und Fraktionschef Ludwig Stiegler, der Bush als Möchtegern-Imperator über die "provincia Germania" und dessen Botschafter als "Pjotr Abrassimow" verhöhnt hatte - als jenen Sowjet-Statthalter, der das letzte Wort in der DDR hatte.

Den Dritten, Rudolf Scharping, musste Schröder nicht mehr feuern. Doch hatte der diese Republik am 27. August in fast Möllemannscher Manier beschädigt, als er die US-Irak-Politik auf die Macht der "jüdischen Lobby" zurückführte. (Scharping hat es dementiert, die Gäste der Hamburger Tagung haben es bestätigt.) Dass Schröder so rasch Remedur geschaffen hat, zeugt von Klugheit, erspart ihm aber nicht den Vorwurf, mit seiner gezielten Stimmungsmache die Geister geweckt zu haben, die er jetzt wieder einfangen muss.

Was nun? Ein eisiger Wind bläst über den Atlantik nach Berlin, und Bushs Sicherheitsberaterin Rice nennt das Verhältnis "vergiftet". Reden wir nicht von "Dankbarkeit" und "Freundschaft". Solche Werte welken schnell im Leben der Nationen; sie werden hauptsächlich zelebriert, wenn sie keine Konsequenzen fordern - bei Jahrestagen und Volksfesten. Reden wir lieber von Interessen oder - etwas sonorer - Staatsräson.

Ist ein "vergiftetes" Verhältnis zu Amerika im deutschen Interesse? Grundsätzlich sollte kein EU-Staat seine atlantische Flanke entblößen, erst recht nicht dieser deutsche Halbkoloss, der den Argwohn seiner Nachbarn nie ganz überwinden wird - und schon gar nicht wegen wahltaktischer Kapriolen. Solange Europa für seine Sicherheit nicht selbst sorgen kann oder will, braucht es die amerikanische Rückversicherung. Der Kalte Krieg ist zwar Geschichte, aber Bosnien und Kosovo sind jetzt.

Ist es im deutschen Interesse, den militärischen Druck von Saddam Hussein zu nehmen? Nein. Auch gebot es die Staatsräson nicht, lauthals den Beistand zu verweigern, den Bush überhaupt nicht angefordert hatte. Oder zu verkünden, dass weder UN-Mandate noch Beweise, wie sie jetzt London vorgelegt hat, irgendein Gewicht hätten. Das diplomatische Spektrum zwischen purem Affront und blinder Nibelungentreue war so breit wie die Elbe auf dem Höhepunkt der Flut. Doch wollte Schröder diese Manövrierfläche nicht nutzen; das war ein Fehler, den sich allenfalls der Außenminister Luxemburgs leisten darf. Wenn man sich aber wirklich mit Washington anlegen will, dann nicht in der Manier des sel. Wilhelm. Denn es steht Berlin nicht gut zu Gesicht, Bush des "Unilateralismus" zu zeihen, um sich dann selbst in dieser Sünde zu suhlen. Und schon gar nicht, wenn weder Rom noch Madrid, weder London noch Paris mitziehen. Wie man dergestalt eine "europäische" Außenpolitik konstruieren will, bleibt das Geheimnis der beiden Wahlsieger Schröder und Fischer.

Selbstverständlich werden sie jetzt ihre Emissäre (oder sich selbst) nach Washington entsenden. Aber was werden sie Mrs Rice und Mr Powell sagen? Dass die Deutschen Quadriennalssäufer sind - und jetzt wieder nüchtern? Dass ihre Sprüche nur bis zum Wahltag gelten? Dann ist jetzt Zahltag, denn Bush wird Zeichen der tätigen Reue sehen wollen, etwa: Die "Füchse" bleiben in Kuwait, der deutsche Luftraum und die deutschen US-Basen bleiben offen. Schlimmer noch: Berlin darf in der Kälte von Washington nicht auf allzu warme Worte aus London und Paris hoffen.

Blairs Beweise

Das Gericht der Staatskunst kennt keine mildernden Umstände wie den Verweis auf Wahlkampf. Allenfalls gibt es Bewährung. Und diese hat herzlich wenig mit einem Kotau vor Washington zu tun, zumal man mit Bush trefflich über die Weisheit, jedenfalls über die richtigen Bedingungen eines Irak-Krieges streiten kann. Es geht wie für jede größere Mittelmacht um die Balance zwischen Egoismus und Gemeinschaft, zwischen Innen- und Verantwortungspolitik. Im konkreten Fall: Berlin wird entweder sein "Nie und nimmer" sachte revidieren oder das 50-Seiten-Dossier über Bagdads Massenvernichtungswaffen, das Tony Blair am Dienstag vorgelegt hat, in seinen Hauptpunkten glaubwürdig entkräften müssen.

Das Provinzdrama von gestern spielt jetzt in Berlin. Dass Schröder/Fischer die Regie beherrschen, haben sie in den Aufzügen von "Kosovo" bis "Afghanistan" bewiesen. Bloß wird die Toleranzmarge für Versprecher und falsche Einsätze täglich enger.

[extremrelaxer]

Schon zu zeiten ägyptischer Vorherrschaft versuchten die Deutschen Probleme mit modernen mitteln zu lösen:

[Deep Thought]

Schröders Weihnachtsgeschenk für Bush...

[extremrelaxer]

Brezelmanie in Deutschland?

[extremrelaxer]

Der US-Geheimdienst hatte vor dem 11.09. versagt, inzwischen wurden jedoch die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft:

[oktopodius]

#147 Abgesandter einer Aufrührerischen Provinz überbringt
demütig eine Brezel an dem Weltenherrscher.

[Deep Thought]

.



AMERICA UNDER ATTACK

[Deep Thought]

.


Wenn das Sprichwort "Der Klügere gibt nach" stimmen würde, hätte Bush KEINE Blessur erlitten....

[extremrelaxer]

Mir war der Typ hinter Rumsfeld bei der PK gar nicht aufgefallen!?

[Deep Thought]

Bush hat viele innenpolitische Bretzel vor sich...

[extremrelaxer]

Steckt hinter der Desinformation Taktik?

[extremrelaxer]

Neue Beweise über die Verbindung der Al-Qaida mit dem Anschlag auf Bush:

[extremrelaxer]

Fortbildung:
Erste Hilfe bei Fremdkörpern in der Speiseröhre:

Zum Würgen und Erbrechen reizen. Bei Erfolglosigkeit oder wenn es sich um einen spitzen Gegenstand handelt, sofort zum Arzt. Wird der Gegenstand gänzlich verschluckt, ist zu überwachen, ob er mit dem Stuhl wieder zum Vorschein kommt.


Ob sie noch immer nach der Brezel suchen?

[Deep Thought]

@extremrelaxer

Danke für den Hinweis..

ich sehe jetzt vieles mit anderen Augen....

[extremrelaxer]

@DT: gerne geschehen! (ein wenig Aufklärung muss ja schliesslich auch in einem öffentlichen Board erlaubt sein!)

[extremrelaxer]

"Was wird ein Krieg gegen den Irak schaffen? Eine Million neue Terroristen."

Florian Rötzer 27.09.2002
In London und in den USA werden große Antikriegsdemonstrationen vorbereitet, während die US-Regierung weiter an der Begründung eines Kriegs strickt

Während die Bush-Regierung mit allen Mitteln versucht, vornehmlich den Kongress unter Druck zu setzen, um noch vor den anstehenden Wahlen durch die Verabschiedung der Resolution freie Hand für einen militärischen Schlag gegen den Irak erhalten, beginnt allmählich auch die Opposition lauter zu werden. Versucht die Bush-Regierung den beabsichtigten "Regime-Wechsel" über eine neue UN-Resolution zu Waffeninspektionen und neuerdings über eine angebliche Verbindung von Hussein und al-Qaida zu rechtfertigen, ist die Opposition in den USA und anderswo hinsichtlich der Ziele nicht gerade einig.












Wahrscheinlich geht es bei Kriegsvorbereitungen immer ähnlich zu. Gerüchte und Horrorstories werden verbreitet, Ängste geschürt, der Feind als bedrohlich und hinterhältig aufgebaut, die eigene Stärke beschworen und die Kritiker beschuldigt, dass sie dem Feind in die Hände arbeiten. Dieses Mal jedoch erhält man den Eindruck, dass die US-Regierung nach dem schrecklichen Medienereignis der Anschläge vom 11.9., die vom seinerzeit noch sehr umstrittenen Präsidenten als Hinweis auf die "einzigartige Rolle in der menschlichen Geschichte" für die Nation und ihn selbst interpretiert wurden, die vollen Register des Informationskriegs durch Medienbenebelung gezogen hat - bislang einigermaßen mit Erfolg, auch wenn man manche Propagandaabteilungen offiziell zumindest einstellen musste.

Nachdem die Bush-Regierung, die Afghanistan immer nur als Auftakt des andauernden Kriegs bezeichnet hat, schon letztes Jahr zur Rechtfertigung eine direkte Verbindung zwischen dem Hussein-Regime und al-Qaida herstellen wollte, hat man dies aber wegen mangelnder Beweise zunächst fallen gelassen. Zum Schlussspurt aber scheint man nun den Joker wieder hervorziehen zu wollen, um die öffentliche Diskussion nicht alleine auf die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen zu konzentrieren. Ließe sich eine Verbindung zwischen al-Qaida und dem Irak nachweisen, dann könnte die US-Regierung wieder eher auf eine Kriegsrechtfertigung aus Selbstverteidigung zurückgreifen, die ihr auch für den Angriff auf Afghanistan von der Staatengemeinschaft zugestanden wurde. Bislang gab es nur angebliche Hinweise auf die der al-Qaida nahestehende Gruppe Ansar al-Islam, die in dem von den Kurden beherrschten Gebiet im Nordirak agiert. Schon seit geraumer Zeit wurde immer mal wieder spekuliert, ob sie von Bagdad unterstützt wird ( US-Regierung will nicht auf Beweise warten).









Beim Krieg gegen den Terror kann man zwischen al-Qaida und Saddam nicht unterscheiden


Auf einer Pressekonferenz mit dem neuen kolumbianischen Präsidenten Uribe legte Bush am 25. 9. auf die Frage, ob nun al-Qaida oder Hussein gefährlicher sei, eine argumentative Schlitterpartie hin, nachdem tags zuvor Verteidigungsminister Rumsfeld während der Nato-Tagung in Warschau bereits versichert hatte, dass es "ganz sicher" eine Verbindung gebe:



"That`s a -- that is an interesting question. I`m trying to think of something humorous to say. (Laughter.) But I can`t when I think about al Qaeda and Saddam Hussein. They`re both risks, they`re both dangerous. The difference, of course, is that al Qaeda likes to hijack governments. Saddam Hussein is a dictator of a government. Al Qaeda hides, Saddam doesn`t, but the danger is, is that they work in concert. The danger is, is that al Qaeda becomes an extension of Saddam`s madness and his hatred and his capacity to extend weapons of mass destruction around the world. Both of them need to be dealt with. The war on terror, you can`t distinguish between al Qaeda and Saddam when you talk about the war on terror. And so it`s a comparison that is -- I can`t make because I can`t distinguish between the two, because they`re both equally as bad, and equally as evil, and equally as destructive."




Als Ari Fleischer zu der von Präsident Bush geäußerten Behauptung Stellung nahm, sagte er auf den Einwand, dass Ansar al-Islam doch gar nicht auf einem von Hussein kontrollierten Gebiet operiere: "Irak ist Irak". Er versprach dann aber, wenigstens einmal näher auf einer Karte nachzusehen.

Ohne irgendeinen Beweis dafür vorzulegen, behauptet auch Sicherheitsberaterin Rice, es gebe dokumentierte Verbindungen zwischen hohen Regierungsleuten im Irak und al-Qaida-Angehörigen. Der Irak habe diesen chemische Waffen verschafft, einige "hohe" al-Qaida-Mitglieder hätten im Irak Unterschlupf finden können. Diese Informationen kämen vor allem von al-Qaida-Angehörigen, die sich in amerikanischer Gefangenschaft befinden - und möglicherweise nicht immer die Wahrheit sagen, sondern auch einmal etwas, was die Vernehmenden gerne hören wollen.

Aber auch wenn niemals Beweise für die behaupteten Verbindungen geliefert würden, so reicht es möglicherweise auch schon, mit Vermutungen zu hantieren, wenn sie nur oft genug geäußert werden. Sie werden von Medien aufgegriffen und weiter getragen, deren Aufmerksamkeit natürlich dem Kriegsthema zugewendet ist, prägen sich so in den Köpfen ein und werden zum Bestandteil der zirkulierenden Informationen, wodurch die Glaubwürdigkeit durch breite Präsenz wächst. Auch das von Tony Blair vorgelegte Dossier - das eher als Mediencoup gelten kann - bietet wohl keinen einzigen erkennbaren Beweis, sondern besteht aus Vermutungen und Spekulationen, um die potenzielle Gefährlichkeit des Irak als Rechtfertigung für einen Angriff belegen sollen.



Foto: Weißes Haus




Gestern hat Präsident Bush nach dem Gespräch mit einigen Kongressabgeordneten über die Irakresolution, die zu einem "Instrument der Führung" werden soll und mit der man "mit einer Stimme" sprechen werde, noch einmal viele der Vermutungen als Faktum hingestellt, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Die Konstruktion der Wirklichkeit geht also voran:



"The danger to our country is grave. The danger to our country is growing. The Iraqi regime possesses biological and chemical weapons. The Iraqi regime is building the facilities necessary to make more biological and chemical weapons. And according to the British government, the Iraqi regime could launch a biological or chemical attack in as little as 45 minutes after the order were given. The regime has long-standing and continuing ties to terrorist organizations. And there are al Qaeda terrorists inside Iraq. The regime is seeking a nuclear bomb, and with fissile material, could build one within a year. Iraq has already used weapons of mass death against -- against other countries and against her own citizens. The Iraqi regime practices the rape of women as a method of intimidation; and the torture of dissenters and their children."





In London soll am Wochenende die größte Antikriegsdemonstration seit Jahrzehnten stattfinden


Die Stop the War Coalition und die Muslim Association of Britain wollen nun am Samstag in London durch eine Demonstration ihrerseits den Nachweis führen, dass die enge Bindung von Blair an die Irak-Politik von Bush nicht von einer breiten Mehrheit der Bürger und der Parlamentarier getragen wird. Zur Antikriegs-Demonstration rufen neben Labour-Abgeordneten auch Gewerkschaften, zumeist linke Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Intellektuelle und Künstler auf. Als Sprecher vorgesehen sind u.a. der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der Bürgermeister von London, Ken Livingstone, und der Bischof von Bath and Wells, Peter Price.

Die Veranstalter wie der Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn erwarten eine große Beteiligung: "Unsere Demonstration am Samstag wird absolut gigantisch sein, und die Botschaft wird um die ganze Welt gehen, dass Tony Blair nicht für die Menschen in diesem Land spricht." Mike Marqusee von der "Stop The War Coalition" hofft gar, dass es die "größte Antikriegs-Demonstration wird, die es seit Jahrzehnten in Europa gegeben hat". Der gemeinsame Nenner scheint zu sein, dass man einen Krieg ablehnt, weil dadurch Menschen getötet, ein bereits unter Bombardierungen und den Sanktionen leidendes Land zerstört und der Mittlere Osten destabilisiert werde. Die "Öl- und Kriegsfraktion von Bush" ziele nicht auf die Waffeninspektionen, sondern wolle einen Regimewechsel. Leiden würde bei einem Krieg nur die Zivilbevölkerung.






Ebenfalls dieses Wochenende finden in Washington Demonstrationen der Globalisierungsgegner gegen die Weltbank und den Weltwährungsfonds statt. Möglicherweise kommt es auch hier zu Protesten gegen die Kriegspolitik von Bush. Folgen werden dann am 6. Oktober, dem Jahrestag des Angriffs auf Afghanistan, Demonstrationen in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago und anderen Städten, zu denen die Initiative Not In Our Name aufruft. Die Initiative, der sich zahlreiche Intellektuelle und Künstler angeschlossen haben, hat bislang ihre Kritik in Anzeigen in großen Tageszeitungen wie der New York Times bekannt gemacht. Sie protestiert nicht nur gegen die von Bush angeworfene "Kriegsmaschinerie", sondern auch gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte, die Einrichtung von Militärgerichten und die Missachtung des Rechts bei den Festgenommenen.

Auch hier erwarten die Veranstalter eine massenhafte Beteiligung, die zeigen soll, dass die Bush-Regierung nicht im Namen aller Amerikaner handelt. Dieser wird im Manifest vorgeworfen, nach dem 11.9. einer Politik der Rache zu folgen und einen "Krieg ohne Begrenzung" gestartet zu haben. Die Medien hätten die von der Regierung propagierte vereinfachende Rhetorik des Kampfes zwischen Gut und Schlecht blind übernommen:



"Die Regierung bereitet nun offen einen Krieg gegen den Irak vor, gegen ein Land, das in keiner Verbindung zu dem Schrecken des 11. September steht. Welche Welt werden wir erhalten, wenn diese US-Regierung eine Blankovollmacht bekommt, um nach Belieben Truppen, Mörder und Bomben einzusetzen?"




Am 16.9. hatte die vorwiegend kalifornische Organisation Americans Against War with Iraq (AAWWI) ebenfalls eine Anzeige über eine ganze Seite der Los Angeles Time geschaltet. Die Kritik zielt hier vor allem darauf, dass die Bush-Regierung mit dem geplanten Krieg von innenpolitischen Problemen ablenken will und bislang keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak oder eine Verbindung zwischen dem Irak und al-Qaida vorgelegt hat.



"Was wird ein Krieg gegen den Irak schaffen? Eine Million neue Terroristen."




Die Schwäche der Kriegsgegner dürfte allerdings darin liegen, dass sie sich primär nur gegen einen möglichen Krieg und dessen Folgen wenden. Möglicherweise wäre es geschickter, das angebliche Anliegen der US-Regierung aufzugreifen, nämlich die Welt von gefährlichen Unrechtsregimen befreien und durch demokratische Rechtssysteme ersetzen zu wollen, und darauf zu dringen, dass dies nur durch die Stärkung der UN, von internationalen Abkommen und der Institutionalisierung eines globalen Rechtssystems durch den Internationalen Strafgerichtshof auf gerechte und legitime Weise erfolgen kann und muss. Die US-Regierung hat sich allerdings mit dem Rückzug aus internationalen Verpflichtungen und Abkommen, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und mit der Haltung im Nahost-Konflikt vermutlich schon jetzt so in eine Politik mit doppeltem Maßstab verwickelt, dass es lange dauern wird, diesen Schaden wieder rückhängig zu machen. Sich nur gegen den Krieg überhaupt auszusprechen, führt hingegen in die pazifistische Falle, denn die Androhung und auch die Anwendung militärischer Gewalt wird manchmal auch selbst im Rahmen eines globalen Rechtssystems notwendig sein - und dafür ist eben der Irak auch ein Beispiel.

Die Strategie der Bundesregierung, die "vergiftete" Beziehung wiederherzustellen, indem Deutschland sich stärker bei der Nachbearbeitung der Kriege engagieren will, kommt zwar der US-Regierung vermutlich zurecht, würde aber einen Teil des Problems nur verschärfen. Schließlich setzt die US-Regierung gerade auf schnelle und medienwirksame Aktionen, während sie die Folgen von diesen kaum zuvor zu bedenken scheint und deren Bewältigung lieber anderen überlässt.


Quelle: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13321/1.html

[extremrelaxer]

USA-Irak

Wenn der Krieg beschlossen ist …

Am vorletzten Dienstag, 16. September, hat der irakische Aussenminister, N. Sahbri, an Kofi Annan geschrieben, dass die Uno-Inspektoren eingeladen seien, ihre Untersuchungen im Irak fortzusetzen. Wörtlich hiess es: «Ich darf Sie vom Entscheid der irakischen Regierung informieren, dass sie die Rückkehr der Uno-Rüstungsinspektoren in den Irak ohne Bedingungen erlaubt. [ ... ] Die Regierung ist bereit zu Verhandlungen über praktische Vorkehrungen.»

thk./rt. Während sowohl Russland als auch China sowie eine Vielzahl europäischer Staaten positiv auf diese Einladung reagierten, war aus den USA nur Ablehnendes zu hören. Das sei ein Trick, Saddam Hussein würde versuchen zu taktieren und die Welt zum Narren halten. Es gebe nichts mit dem Irak zu verhandeln.

Für die USA ist die zögernde Haltung der Europäer ein Problem. Der Widerstand der europäischen Bürger gegen ein Kriegsabenteuer wächst. Neben intensivem diplomatischem Druck auf Länder, die den US-amerikanischen Kriegskurs nicht mitmachen wollen, muss Bush auch auf diese Opposition in Europa Rücksicht nehmen, wenn er die USA nicht endgültig ins Abseits manövrieren will. Es ist entschieden schwieriger geworden, die Weltöffentlichkeit für einen Krieg gegen den Irak zu aktivieren.

Nach dem Einlenken des Iraks und der ersten Reaktion der USA fühlt man sich mit Schrecken an die Situation vom Januar 1999 während des Kosovo-Konflikts erinnert: Auch hier lenkte der unter Druck gesetzte Diktator Slobodan Milosevic ein und gab der Forderung, in Kosovo Nato-Truppen zu stationieren, nach. Doch die Nato-Strategen wollten einen Krieg. Während der Verhandlungen legte US-Aussenministerin Madeleine Albright in Rambouillet den Zusatz zum dort ausgearbeiteten Friedensvertrag (den Annex B) bei, der die Bewegungsfreiheit und kostenlose Benutzung der Flughäfen von Nato-Truppen in der ganzen Bundesrepublik Jugoslawien verlangte und damit die Souveränität des Landes aufgehoben hätte. Es war den USA vollkommen klar, dass Milosevic auf diese Forderung nicht eingehen konnte, und sie rechneten fest damit, dass er diesen Vertrag zurückweisen würde, was dann auch geschah. Einen Tag später griff die Nato an und warf Bomben auf Belgrad.

Es wird in den letzten Tagen immer offensichtlicher, dass die USA im Falle des Iraks in ähnlicher Art und Weise handeln werden. Denn die Reaktion der USA auf das Einlenken des Iraks war ausschliesslich negativ, man konnte sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass das Verhalten des Iraks nicht in das strategische Konzept der USA passte. Seit Wochen läuft die Kriegsmaschinerie dort auf Hochtouren. Nach dem Grundsatz, «ist der Krieg beschlossen, wird er auch geführt», stört jedes Einlenken des ach so verhassten Gegners die eigene Strategie.

Es wäre nicht schwer, einen Anlass für ein militärisches Eingreifen (sprich Angriff) gegen den Irak zu finden. Die einfachste und auch wirksamste Waffe ist es, bei den Friedensbedingungen die Aufgabe der staatlichen Souveränität zu verlangen, so dass die Regierung in Bagdad einen solchen Vorschlag ablehnen müsste. Die Äusserungen Rumsfelds, dass die Einladung der Uno-Inspektoren zu wenig entgegenkommend sei, sondern dass Saddam Hussein ins Exil müsse, damit der Irak vor einem Militärschlag der USA verschont bleibe, zeigt, in welche Richtung die «Diplomatie» der USA geht. Ob es da noch Verhandlungen à la Rambouillet braucht, von denen die Weltöffentlichkeit im nachhinein erfährt, ist fraglich. - Noch nie wurde in der Geschichte so offen Kriegshetze betrieben wie in den letzten Monaten. Doch sollte sich der Widerstand gegen den Krieg mit dem Irak hartnäckig halten, werden sich die US-amerikanischen Kriegsstrategen etwas Neues überlegen.

Häufig benutztes Mittel, einen Kriegsanlass herbeizuführen, sind dabei selbstinszenierte Anschläge. So wäre ein Szenario denkbar, in welchem geheimdienstgesteuerte Terrorgruppen in einer europäischen Metropole einen Anschlag verüben, der dann - der al-Kaida oder dem Irak angehängt - die Stimmung für einen Kriegseinsatz wandelt. Man denke nur an die von Israel aufgebaute Hamas oder an die von den USA anfänglich finanzierten und aufgebauten Taliban-Truppen oder die vom CIA ausgebildeten Terroreinheiten in El Salvador oder an Kommandos gegen Kuba oder die Unterstützung von Diktatoren in afrikanischen bzw. lateinamerikanischen Ländern, oder, oder, oder ... Die Liste liesse sich noch beliebig weiterführen.

Eine Möglichkeit, einen Kriegsanlass herbeizuführen, wäre ein Mord an einem der Uno-Waffeninspektoren. Die Tat würde auf den Irak zurückfallen und wäre ein offensichtlicher Beweis für den «teuflischen Charakter» des Regimes. Auch könnte ein «überraschender» Plutonium-Fund im Irak, der zuvor ins Land geschmuggelt wurde, ein gegebener Anlass sein, die Hysterie in der westlichen Bevölkerung anzukurbeln. Man denke nur an die Hysterie nach den Anthrax-Anschlägen in den USA nach dem 11. September.

Ein weiterer offizieller Grund, gegen den Irak Krieg zu führen, ist das Bedrohungsszenario gegen Israel. Es wäre möglich, einen dort ausgeführten Anschlag dem Irak in die Schuhe zu schieben und entsprechend militärisch darauf zu reagieren. Israel hat offenkundig Interesse an einem Krieg gegen den Irak. Vorletzte Woche äusserte sich der israelische Verteidigungsminister dahingehend, dass der Krieg gegen den Irak kommen müsse, da gebe es keine andere Möglichkeit mehr. Israel verspricht sich im Windschatten des Irak-Krieges das Palästinenserproblem mit einer vollständigen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten zu erledigen.

Der US-amerikanische Präsident, George W. Bush, lehnt die Waffeninspektionen grundsätzlich ab, bevor nicht eine Resolution verabschiedet werde, die eine sofortige Militäraktion der USA möglich mache, sobald sich Saddam Hussein zu wenig kooperativ zeige. Und sollte es trotz allem nicht möglich sein, gegen den Irak Krieg zu führen, ist seit ein paar Tagen ein neues Ziel ausgemacht: der Jemen.

Dass Saddam Hussein ein Diktator ist, wie es noch viele auf dieser Welt gibt, ist unbestritten. Dass er sein Land weit entfernt von demokratischen Grundsätzen führt, wie es andere Diktatoren auch tun, die unbehelligt von der US-amerikanischen Militärmaschinerie ihre Völker aussaugen, muss nicht weiter dargelegt werden. Saddam Hussein hat nur einen Fehler. Er ist nicht bereit, mit den USA zu kooperieren und ihnen das Öl billig zu überlassen, sondern er fährt seine eigene Politik. Das hat 1972 begonnen, als er die irakischen Ölfelder verstaatlicht hat.

Nach der iranischen Revolution 1979, die die persischen Ölfelder versperrte, traten Saddam Hussein und der Irak wieder vermehrt in den Brennpunkt der US-amerikanischen Machtpolitik. Die USA versuchten, beide Staaten gegeneinander auszuspielen.

Es ist ein trauriges Spiel, was sich hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. Die Hoffnung, dass die Welt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs friedlicher werde, hat sich als Illusion erwiesen. Die USA als einzige verbleibende Weltmacht nützen ihren neu gewonnenen Spielraum seit Jahren schamlos aus. Den unbändigen Macht- und Finanzinteressen wird alles geopfert, die Menschenrechte, die Demokratie und das höchste Gut des Menschen, der Frieden.

Doch die Rechnung wird hier ohne den Wirt gemacht. Die europäische Bevölkerung will keinen Krieg, und das ist die grosse Chance. Der Widerstand der Völker, der Bürger, der Menschen kann verhindern, dass einige wenige aus einem Streben nach Macht und Geld die ganze Welt ins Unglück stürzen.




Eigene Anmerkung:
Wieso sollte gerade die USA an Diplomatie mit europäischen Ländern interessiert sein? Die USA versucht bereits ihre Meinung den europäischen Staaten zu diktieren! Wird die Politik der US-Regierung nicht ohne Vorbehalt durch die Europäer nachgeahmt, führt das automatisch zur Krise im bilateralen Verhältnis.

Wenn die USA einmal nicht mehr auf den Rückhalt der Europäer angewiesen sein sollten, wird die Diktatur perfekt: genauso, wie derzeit Bush auf die UNO scheisst (man möge mir den Ausdruck verzeihen!), wird Europa nach dem Erreichen der strategischen Interessen der USA im Nahen Osten in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Die USA besitzen bereits eine Vormachtstellung auf dieser Welt und sie nutzen diese bereits schamlos aus.
Sollte einmal die Welt komplett in amerikanischer Hand sein - wer glaubt, dass sich dann eine Gleichberechtigung der Staaten bzw. eine interstaatliche Demokratie entwickeln würde???

Die Spekulationen im obigen Text über die Möglichkeiten der USA, einen "Kriegsanlass herbeizuführen" sind dabei leider nicht nur hypothetisch, sondern bereits in der Vergangenheit mehrfach praktiziert worden: man denke nur mal an den Anschlag in einer Berliner Disko (ich glaube sie hiess "La Belle" ) : obwohl viel darauf hinwies, dass der amerikanische Geheimdienst ein dreckiges Spiel gespielt hatte, wurde das ganze den Lybiern angehängt!

[extremrelaxer]

IRAK-KRIEG

Die Schröders von Amerika

Von Carsten Volkery, New York

Gerhard Schröders Opposition zum Irak-Feldzug hat durchaus Anhänger in Amerika. Die Kriegsgegner melden sich zunehmend zu Wort. Doch Meinungsumfragen zufolge ist der Durchschnittsamerikaner nicht so kriegslüstern wie seine Regierung.




New York - Jetzt widmen sich also auch noch die Professoren der internationalen Sicherheit. "Krieg gegen Irak ist nicht in Amerikas Interesse", heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag in der "New York Times" erschien. Die Professoren aus dem ganzen Land, unter anderem von Top-Universitäten wie Harvard, MIT, Stanford und Columbia, halten den Irak-Krieg für überflüssig. "Wir sollten uns auf al-Quaida konzentrieren", schreiben sie.
Die Unterzeichner wechseln, Botschaft und Ort bleiben gleich: Zum dritten Mal innerhalb einer Woche haben besorgte US-Bürger eine Anti-Kriegs-Anzeige in der einflussreichsten Zeitung des Landes geschaltet. Die Anzeigenwelle begann vor einer Woche mit dem Manifest "Nicht in unserem Namen". Darin hatten berühmte amerikanische Filmschauspieler, Regisseure und Schriftsteller ihre Landsleute zum Widerstand gegen den Kriegskurs der Bush-Regierung aufgerufen.






"Vergesst al-Qaida"

Am Mittwoch dann grüßte eine Zeichnung von Osama Bin Laden in der "Uncle Sam"-Pose von der Meinungsseite der Zeitung. "Ich will, dass ihr in den Irak einmarschiert", sagt der bisherige Staatsfeind Nummer Eins und deutet mit dem Finger auf die Leser. "Vergesst al-Quaida". Das Online-Journal TomPaine.com, das sich der politischen Aufklärung verpflichtet fühlt, hatte sich diese Provokation einfallen lassen.

Und nun am Donnerstag die Professoren. Noch repräsentieren diese Anzeigen bloß die Meinung einer überdurchschnittlich gebildeten - und begüterten - Minderheit (eine Anzeige in der "New York Times" kostet zehntausende von Dollar). Doch das könnte sich bald ändern. Je mehr Zeit verrinne, desto weniger könnten sich die Amerikaner für den Krieg erwärmen, meint etwa Richard Cohen, Kolumnist der "Washington Post".

Noch glaubt zum Beispiel über die Hälfte der Amerikaner, Saddam Hussein habe etwas mit dem 11. September zu tun. Daher sei der Krieg gegen den irakischen Diktator bei Joe Sixpack, dem Durchschnittsamerikaner, "ziemlich populär", sagt Ruy Teixera, ein Analyst der unabhängigen Century Foundation.




Aber schaut man genauer hin, dann wird deutlich: Die Amerikaner stehen keineswegs wie ein Mann hinter ihrem Präsidenten. Nur 57 Prozent sind laut der neuesten Gallup-Umfrage dafür, Bodentruppen an den Golf zu schicken. 38 Prozent sind dagegen. Wenn sich die Uno oder der Kongress gegen einen Militärschlag aussprächen, sänke die Zustimmung schlagartig auf 38 Prozent. Umgekehrt stiege die Zustimmung auf 80 Prozent, wenn der Krieg unter Uno-Mandat stünde.

Saddam "eindämmbar"

Einen Alleingang der USA, den die Bush-Regierung erwägt, lehnen 59 Prozent der Amerikaner ab. "Unilateralismus ist sehr unpopulär", sagt Teixera. "Aber das lesen Sie merkwürdigerweise nie in der Zeitung".

Dass die Amerikaner weit weniger kriegslüstern sind als ihre Regierung, meint auch Thomas Friedman, der außenpolitische Kolumnist der "New York Times". "Glauben sie nicht den Meinungsumfragen, dass eine Mehrheit für den Militärschlag ist", schrieb er kürzlich. Friedman war gerade von einer Tour durchs Land zurückgekommen. Als Gast in Radioshows hatte er sich Anrufer-Fragen gestellt. Sein Eindruck ist nicht repräsentativ, wie er selbst zugibt, aber eindeutig: "Tief drinnen glauben die meisten Amerikaner, dass Saddam "eindämmbar" ist."




Diese Überzeugung steht in starkem Kontrast zu den Tönen, die aus der Bush-Regierung kommen. Der Präsident und seine Berater schwingen weiterhin die Patriotismuskeule gegen jeden, der es wagt, Zweifel am Krieg anzumelden. Doch die US-Bürger sind zunehmend bereit, sich wegzuducken. Als Bush dem Senat vorwarf, nicht an der Sicherheit Amerikas interessiert zu sein, platzte der sonst sehr besonnene demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle. "Eine Frechheit" sei es, Senatoren, die zum Teil Kriegsveteranen seien, zu Vaterlandsverrätern zu stempeln.

"Ich hoffe, Schröder knickt nicht ein"

Auch Al Gore scheint die Stimmung zu wittern und hat eine Brandrede gegen die Machtpolitik seines einstigen Wahlkampfgegners gehalten. Einige Demokraten im Kongress sind ermutigt und fragen laut, warum der Irak-Krieg auf einmal dringend notwendig ist.

Selbst Gerhard Schröder, dessen Opposition zum Irak-Krieg das Verhältnis zur Bush-Regierung empfindlich gestört hat, stößt auf Verständnis, zumindest auf den Leserbriefseiten. "Mister Schröders Position ist vernünftig und rundum verteidigungswürdig. Präsident Bushs Vorgehen hingegen ist umstritten und gegen internationale Gesetze und Normen", schreibt etwa Harvey Rothberg aus New Jersey an die "New York Times".

Amerikanische Kriegsgegner applaudieren Schröder. "Es ist wichtig, dass er Kritik äußert", sagt Clark Kissinger, einer der Initiatoren des "Nicht in unserem Namen"-Aufrufs. "Ich hoffe, er knickt nicht ein".


Quelle:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,215831,00.html

[Scarlett]

Lest mal lieber in der New York Times von heute nach.
Die Demokraten werden den Text von Bush mit ein paar kleinen Änderungen absegnen. Saddam bekommt 8 Wochen Frist, dann gehts los.
Der Gore stänkert doch nur herum, weil er sonst nichts mehr zu sagen hat. Wäre der Präsident, würde er warten, bis Saddam ankündigt, wo BC-Waffen hochgehen, wenn er nicht bekommt, was er will, nämlich nicht nur die Provinz Kuwait, sondern diesmal gleich noch ein paar andere Provinzen Qatar, Abu Dhabi, Oman, Yemen, aber vielleicht auch alles dazwischen.

Scarlett

[extremrelaxer]

IRAK-POLITIK

Neue Gewitterfront über dem Atlantik

Die Wahl Deutschlands in den Weltsicherheitsrat birgt neue Risiken für die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den USA. Die Grünen bekräftigen ihre Ablehnung, in dem Gremium einen Irak-Krieg auch bei einer entsprechenden Uno-Resolution mittragen zu wollen.



Berlin/New York - Die Verärgerungen seitens der Amerikaner über die deutsche Haltung zu Bushs Irak-Politik schienen abzuklingen. Nun deutet sich ein neuer Konflikt zwischen Berlin und Washington an. Die Wahl Deutschlands in den Weltsicherheitsrat könnte den Amerikanern völlig gegen den Strich gehen, dann nämlich, wenn Kanzler Gerhard Schröder der Haltung von Grünen-Chefin Claudia Roth auf deutscher Seite folgen wird.
Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Roth, sie könne sich "nicht vorstellen", dass Deutschland einen Beschluss der Vereinten Nationen für eine Militärintervention mitträgt. Auch Grünen-Parteikollege, Außenminister Joschka Fischer, sagte am Wochenende, er halte "eine Militäraktion zum Zwecke des Regierungswechsels in Bagdad in dieser Region für nicht kalkulierbar". Deutschland werde sich im Sicherheitsrat um eine friedliche Konfliktlösung bemühen.



Dennoch sind die Amerikaner und Deutschen daran interessiert, das erschütterte Verhältnis zu verbessern. Ein US-Vertreter war einer der ersten, die Deutschland zur Wahl in den Sicherheitsrat am Freitag gratulierte. Außenminister Fischer sagte erneut, Mitte Oktober in die USA reisen zu wollen, um die Irritationen mit den amerikanischen Partnern auszuräumen. An der Ablehnung eines US-Militärschlags und einer deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak werde sich aber nichts ändern, bekräftigte Fischer.

Auch die Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele und Winfried Hermann setzten sich für Roths Position ein. Hermann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Deutschland müsse im Sicherheitsrat "selbstverständlich Nein sagen".

Nach Ansicht des deutschen Uno-Botschafters Hanns Schuhmacher stellt sich die Frage nach dem deutschen Abstimmungsverhalten zunächst nicht. "Selbst die derzeitigen Mitglieder des Sicherheitsrates wissen im Moment noch nicht, welche Schritte sie ergreifen werden", sagte er in New York.




Nach dem Beschluss der Uno-Vollversammlung in New York wird die Bundesrepublik mit Beginn des kommenden Jahres neben 14 weiteren Staaten Verantwortung für die internationale Sicherheit übernehmen. Deutschland wurde am Freitagabend mit 180 Stimmen der 183 beteiligten Staaten zum vierten Mal für zwei Jahre in das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen gewählt. Deutschland hat jedoch kein Vetorecht im Sicherheitsrat.

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, wies angesichts der innerdeutschen Kritik an der Irak- Politik der Bundesregierung darauf hin, dass das Verhältnis mit den USA nie konfliktfrei gewesen sei. "Im Nachhinein werden die deutsch- amerikanischen Beziehungen immer als so rosig und konfliktfrei beschrieben", sagte Voigt. "Sie waren immer dominierend gut, aber es gab zwischendurch immer schwierige Konflikte."



Quelle:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216163,00.h…

[Deep Thought]

Schröder taktiert nicht

Der Bundeskanzler hat die Kriegsrhetorik gegen den Irak verweigert. Sein Fehler
war nur, dies vor der Wahl als "deutschen Sonderweg" erscheinen zu lassen
Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert überbordender staatlicher Gewalt, zweier Weltkriege und eines vorher nie gekannten Staatsterrors. Die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts werden geprägt sein durch viele Formen entstaatlichter, privatisierter und kommerzialisierter Gewalt. Der Terror des Gewaltmultis Bin Laden, Drogenhändler, Börsenspekulant, Hobbytheologe und Kriegsherr, ist eine Facette dieser privatisierten Gewalt und nur für uns die gefährlichste. Symmetrische Kriege zwischen Staaten, im 20. Jahrhundert perfektioniert, also der Kampf zwischen vergleichbaren Armeen, Schiffs- oder Luftflotten, kommt aus der Mode. In Europa sind solche Kriege nicht mehr möglich.

Schon der zweite Golfkrieg war asymmetrisch. Auf einen gefallenen Amerikaner kamen mehr als 600 getötete Irakis. Noch asymmetrischer war, was im Kosovo und in Afghanistan geschah. Hier handelte es sich eher um Bestrafungen, Exekutionen als um das, was wir bislang Krieg nannten.

Asymmetrische Kriege sind eine Versuchung für Staaten, die damit ihre Interessen durchsetzen können, ohne größere Opfer an eigenen Bürgern befürchten zu müssen. Aber asymmetrische Kriege erzeugen bei den Unterlegenen, Hilflosen, Gedemütigten, die den ungleich stärkeren Feind gar nicht zerreichen können, den Eindruck eines unfairen Kampfes und damit ein hohes Maß an Verbitterung, Groll und Rachsucht. Sie können sich dann in jene Kampfesweise flüchten, die ganz und gar asymmetrisch ist: den Terror. Sie behaupten und glauben es auch, ihr krimineller Terror sei auch nicht unfairer als ein asymmetrischer Krieg.

In jedem Fall ist der Terror durch asymmetrische Kriege - und andere können sich westliche Demokratien kaum leisten - nicht auszurotten. Er wird dadurch eher gestärkt, bestätigt und manchmal auch produziert. Daher haben viele von Anfang an Präsident Bush widersprochen, als er den "Krieg gegen den Terrorismus" proklamierte, und zwar den Krieg bis zum Sieg. Man mochte dies als typisch amerikanische Rhetorik abtun, es mit dem "War on Aids" oder dem "War on Poverty" vergleichen. Es war aber eine folgenreiche Rhetorik.

Denn wenn man einer mächtigen Nation lange genug suggeriert, sie sei "at war", dann wird die Schwelle zum wirklichen Krieg gegen einen Staat immer flacher, schließlich kaum noch erkennbar. Was für die meisten Europäer ein völkerrechtswidriger Akt wäre, der Angriff auf den Irak unabhängig davon, was UN-Inspekteure an Waffen finden und zerstören können, ist für die meisten Amerikaner, keineswegs für alle, nur Ausfluss, Konsequenz, Etappe, Fortsetzung eines längst stattfindenden Krieges.

Der deutsche Bundeskanzler hat die Kriegsrhetorik des US-Präsidenten nicht mitgemacht. Vielen ist dies nicht aufgefallen, sie haben sich an das Wort von der "uneingeschränkten Solidarität" gehalten, es begrüßt oder verdammt. Aber was jetzt zum Konflikt wurde, war von vornherein angelegt. Schon in einem Gespräch im Dezember 2001 hat Schröder klar gemacht, dass er keinem Irakkrieg zustimmen werde, solange es keine Beweise für Saddams Zusammenspiel mit al-Qaida gebe. Seither haben ihm radikale Kriegsgegner in trauter Eintracht mit der Union Wahltaktik vorgeworfen. Das passt zum deutschen Bild vom Politiker als einem gerissenen und skrupellosen Machtmenschen, das oft linke Pazifisten mit rechten Stammtischhelden verbindet. Doch die Woche nach der Wahl dürfte gezeigt haben: Schröder und Fischer meinen es ernst.

Erstaunlich, mit wie wenig Selbstachtung in der deutschen Öffentlichkeit die Spannungen zwischen Washington und Berlin abgehandelt werden. Natürlich gäbe es ein einfaches Mittel, die alte Harmonie herzustellen: die Bereitschaft, den Kurs der Hardliner in Washington brav zu unterstützen, also etwas zu tun, was sogar im US-Kongress nicht mehr geschieht.

Aber wer in Deutschland will das eigentlich? Nicht einmal Edmund Stoiber. Was man dem Bundeskanzler anlasten kann, ist nicht seine klare Position in Sachen Irak, sondern allenfalls, dass diese Position zeitweise, und das unmittelbar vor der Wahl, als deutscher Sonderweg erschien, obwohl sie dies zu keinem Zeitpunkt war. Jetzt kommt es darauf an, eine klare Antwort der Europäer auf die neue Militärdoktrin der USA zu formulieren. Dabei können Schröder und Fischer die Federführung getrost den Franzosen überlassen. Denn die Strategie des "preemptive strike", des präventiven Zuschlagens, wann und wo immer die Hegemonialmacht dies für angebracht hält, ist für Frankreich niemals annehmbar.

Die Zerwürfnisse des Herbstes 2002 lassen sich durch den Realitätssinn beider Seiten ziemlich rasch überwinden. Bleiben dürfte, dass die Deutschen in Washington nie mehr als die europäischen Musterschüler gelten werden. Das hat nicht nur Nachteile. Es könnte Europa zugute kommen.

Denn im letzten Jahrzehnt war es oft die Bundesrepublik Deutschland, die einer Emanzipation Europas innerhalb der Nato im Wege stand. Der Unilateralismus der kräftigen Ellbogen, der zur Popularität der Bush-Regierung im Innern beiträgt, wird die Europäer zwingen, sich zusammenzuraufen und eigene Positionen gemeinsam zu verfechten. Dabei mit Fingerspitzengefühl - gegenüber Paris wie gegenüber Washington - mitzuwirken, dürfte eine Kernaufgabe der nächsten vier Jahre sein.

Der Terror der Islamisten ist nicht das apokalyptische Tier aus dem Abgrund, sondern die für uns im Westen gefährlichste Form entstaatlichter Gewalt. Wo aber Privatleute das staatliche Gewaltmonopol herausfordern, sind Polizei, Geheimdienste und Justiz gefordert. Das Militär kommt erst ins Spiel, wo die Kräfte der Polizei offenkundig überfordert sind.

Militäraktionen gegen Terroristen sind nur dann zu rechtfertigen, sie sind auch nur so lange produktiv, wie sie als erweiterte Polizeiaktion interpretiert werden können. Die Beseitigung des - mit al-Qaida vielfach verflochtenen - Taliban-Regimes ließ sich noch in diesem Sinn deuten. Tatsächlich haben nicht einmal die anfechtbaren Luftangriffe aus großer Höhe zur Solidarisierung mit den Taliban geführt.

Ein - notwendig asymmetrischer - Krieg gegen den Irak ließe sich aber auch bei großzügigster Auslegung nicht als erweiterte Polizeiaktion gegen Terroristen verstehen. Sogar wenn er nicht zum Sturz prowestlicher arabischer Regierungen führen sollte, müsste er den Groll der meisten Araber und vieler nicht arabischer Muslime gegen den Westen weiter vertiefen. Das aber nährt den Terror.

US-amerikanische Außenpolitik ist in einem Ausmaß, das Europäer sich kaum vorstellen können, ein Reflex der Innenpolitik. Nur innenpolitischer Widerstand könnte Bush vom Krieg abhalten. Aber in der inneramerikanischen Debatte ist es keineswegs gleichgültig, wie die wichtigen Verbündeten votieren. Daher ist Schröders Nein weder unbegründet noch folgenlos.
ERHARD EPPLER

taz Nr. 6866 vom 30.9.2002, Seite 13, 241 Zeilen (Kommentar), ERHARD EPPLER, taz-Debatte

[Deep Thought]

@ extremrelaxer

passt gut zu Deinen Abschlußgedanken in # 162:

SPIEGEL ONLINE - 01. Oktober 2002, 14:38
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,216399,00.html


9/11-Anschläge

USA sollen Mossad-Warnungen ignoriert haben

Die amerikanische Aufklärung rückt in immer schlechteres Licht. Agenten des israelischen Geheimdienstes sollen Selbstmordattentäter Mohammed Atta und mindestens zwei weiteren Terroristen dicht auf den Fersen gewesen sein. Dann kam ihnen die US-Spionage-Abwehr dazwischen.

Hamburg - Mossad-Agenten sollen sich in Florida, wo Atta und seine Mittäter Flugstunden nahmen, in unmittelbarer Nähe der Extremisten einquartiert haben. Die Wohnungen der Mossad-Leute sollen sich in einer Kleinstadt im Sonnenstaat befunden haben. Dann seien die Israelis im Juni 2001 von der amerikanischen Spionage-Abwehr enttarnt und des Landes verwiesen worden, berichtet die "Zeit".

Nach Informationen der Wochenzeitung sollen die Nachrichtendienste in den USA mehrere Monate vor den Anschlägen vom 11. September 2001 entsprechende Warnungen des israelischen Geheimdienstes ignoriert haben.

Israel habe die USA vor Terroraktivitäten gewarnt. Dies sei nicht ernst genommen worden. Der Mossad habe den US-Behörden daher eine Liste mit Namen von Verdächtigen übergeben, die sich zur Vorbereitung von Attentaten in den Vereinigten Staaten aufhielten. Erst kurz vor den Anschlägen seien US-Ermittler aktiv geworden und hätten nach zwei der 19 Attentäter gefahndet.

[extremrelaxer]

Rot-grün kann Schaden "nicht beheben"


US-Berater fordert Schröders Rücktritt


Deutsche Hoffnungen auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu den USA sind in Washington brüsk zurückgewiesen worden.



HB DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte zurücktreten, um das deutsch-amerikanische Verhältnis dauerhaft zu bereinigen, sagte der hochrangige US-Verteidigungsexperte Richard Perle dem Handelsblatt: „Es wäre das beste, wenn er zurücktreten würde. Aber das wird er offensichtlich nicht tun. Berlins Chance auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat sei „für eine Generation“ zurückgeworfen worden, meinte Perle. Der Hardliner ist Chef des Defense Policy Boards, eines informellen Beratungsgremiums von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, betonte aber, seine Privatmeinung zu vertreten.

„Ich habe niemals erlebt, dass das Verhältnis zu einem engen Verbündeten so schnell und so schwer beschädigt worden ist wie durch den Wahlkampf von Schröder“, sagte Perle, der unter Reagan Staatssekretär im Verteidigungsministerium war. Unter der rot-grünen Bundesregierung sei der Schaden nicht mehr zu beheben. Schröder hatte eine Beteiligung an einem Irak-Krieg auch unter Uno-Mandat ausgeschlossen.

Schröder habe im Wahlkampf versucht, seine Position „um jeden Preis“ zu verbessern und dabei die Rolle der USA bei der Befreiung Deutschlands von Adolf Hitler ebenso ignoriert wie Amerikas Beitrag beim Wiederaufbau nach dem Krieg und bei der Wiedervereinigung. Perle sagte: „Der Kanzler hat dies alles aus dem Fenster geworfen.“

Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Welt-Sicherheitsrat eine scharfe Irak-Resolution verabschieden werde. Die größte Gefahr gehe derzeit von den biologischen Waffen des Irak aus, sagte Perle. Die Frage, wann Saddam Hussein eine Atombombe bauen könne, sei nicht genau zu beantworten. Saddam suche aber auf dem Weltmarkt nach Bauteilen für sein Nuklearwaffen-Programm, auch in Deutschland. Falls es zu einer Militär-Aktion gegen das irakische Regime komme, gehe er davon aus, dass sie „sehr zielgenau, effektiv und schnell“ verlaufen werde, so Perle.


HANDELSBLATT, Dienstag, 01. Oktober 2002, 17:58 Uhr


Die Arroganz mancher Amis ist unerträglich!

[oktopodius]

Stehen wir eigentlich noch unter besatzungsrecht und müssen uns abermals befreien von einem großen Bruder?.Soll doch Bush zurücktreten,solchen Cäsaren braucht braucht die Welt ganz sicher nicht.Eine schöne lehrstunde von Demokratie
a la USA wird uns da gegeben.

[Deep Thought]

Rot-grün kann Schaden "nicht beheben"


US-Berater fordert Schröders Rücktritt


Deutsche Hoffnungen auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu den USA sind in Washington brüsk zurückgewiesen worden.

HB DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte zurücktreten, um das deutsch-amerikanische Verhältnis dauerhaft zu bereinigen, sagte der hochrangige US-Verteidigungsexperte Richard Perle dem Handelsblatt: „Es wäre das beste, wenn er zurücktreten würde. Aber das wird er offensichtlich nicht tun. Berlins Chance auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat sei „für eine Generation“ zurückgeworfen worden, meinte Perle. Der Hardliner ist Chef des Defense Policy Boards, eines informellen Beratungsgremiums von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, betonte aber, seine Privatmeinung zu vertreten.

„Ich habe niemals erlebt, dass das Verhältnis zu einem engen Verbündeten so schnell und so schwer beschädigt worden ist wie durch den Wahlkampf von Schröder“, sagte Perle, der unter Reagan Staatssekretär im Verteidigungsministerium war. Unter der rot-grünen Bundesregierung sei der Schaden nicht mehr zu beheben. Schröder hatte eine Beteiligung an einem Irak-Krieg auch unter Uno-Mandat ausgeschlossen.

Schröder habe im Wahlkampf versucht, seine Position „um jeden Preis“ zu verbessern und dabei die Rolle der USA bei der Befreiung Deutschlands von Adolf Hitler ebenso ignoriert wie Amerikas Beitrag beim Wiederaufbau nach dem Krieg und bei der Wiedervereinigung. Perle sagte: „Der Kanzler hat dies alles aus dem Fenster geworfen.“

Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Welt-Sicherheitsrat eine scharfe Irak-Resolution verabschieden werde. Die größte Gefahr gehe derzeit von den biologischen Waffen des Irak aus, sagte Perle. Die Frage, wann Saddam Hussein eine Atombombe bauen könne, sei nicht genau zu beantworten. Saddam suche aber auf dem Weltmarkt nach Bauteilen für sein Nuklearwaffen-Programm, auch in Deutschland. Falls es zu einer Militär-Aktion gegen das irakische Regime komme, gehe er davon aus, dass sie „sehr zielgenau, effektiv und schnell“ verlaufen werde, so Perle.


HANDELSBLATT, Dienstag, 01. Oktober 2002, 17:58 Uhr

[dickdiver]

Und nun?

[benica]

Rice und Rumsfeld "entdecken" die al-Qaida in Bagdad
Von David North
2. Oktober 2002
aus dem Englischen (1. Oktober 2002)
Zehn Tage vor dem geplanten Einmarsch in Polen erklärte Hitler in einer Ansprache vor den Oberbefehlshabern der Teilstreitkräfte und Armeen: "Ich werde propagandistischen Anlass zur Auslösung des Krieges geben, gleichgültig, ob glaubhaft. Der Sieger wird später nicht danach gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Bei Beginn und Führung des Krieges kommt es nicht auf das Recht an, sondern auf den Sieg." Er legte Wert auf ein "brutales Vorgehen".

An diese Worte fühlte man sich erinnert, als sich Verteidigungsminister Donald von Rumsfeld letzte Woche hinter die Behauptung von Bushs Nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice stellte, es gebe "todsichere" Beweise für enge Verbindungen zwischen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein und Mitgliedern der al-Qaida.

Die entsprechenden Anschuldigungen wurden prompt in den Abendnachrichten gemeldet, obwohl es den Korrespondenten sichtlich schwer fiel, so zu tun, als ob irgendjemand daran glauben würde. Schließlich steht die Behauptung einer früheren oder fortdauernden Zusammenarbeit zwischen Hussein-Regierung und al-Qaida in diametralem Gegensatz zu den oft zitierten Aussagen der amerikanischen Geheimdienste, dass es keinerlei Hinweise auf solche Beziehungen gebe.

Außerdem ist ein Bündnis zwischen dem Irak und der al-Qaida unter politischen Gesichtspunkten höchst unwahrscheinlich. Daniel Benjamin, der in den neunziger Jahren im Nationalen Sicherheitsrat der USA für länderübergreifende Gefahren zuständig war, schrieb dazu in der New York Times : "Ein Bündnis zwischen dem Irak und der al-Qaida ist unwahrscheinlich. Eher sind sie natürliche Feinde. Ein Grundpfeiler der Jihad-Ideologie, wie sie die al-Qaida vertritt, besteht nämlich darin, dass säkulare muslimische Herrscher und ihre Regime die Gläubigen unterdrücken und den Islam in eine historische Krise getrieben haben. Daher besteht ein vorrangiges Ziel der islamistischen Revolutionäre seit nahezu fünfzig Jahren darin, die Regime solcher Herrscher zu zerstören..."

Gerade wegen dieser politischen Gegnerschaft waren Bewegungen wie die al-Qaida früher von den USA großzügig unterstützt worden, denn auch die amerikanische Regierung versuchte die säkularen nationalistischen Regime zu schwächen, weil diese die Ölvorkommen verstaatlichen wollten. Die Verbindungen zwischen Osama bin Laden und dem amerikanischen Geheimdienst sind umfassend dokumentiert - ganz im Gegensatz zu den angeblichen Beziehungen zwischen dem Irak und der al-Qaida. Im Rahmen der parlamentarischen Anhörungen über die auffällige Verschleppung der Ermittlungen gegen die Entführer wurde die berechtigte Frage aufgeworfen, ob noch bis zum 11. September Verbindungen zwischen der al-Qaida und zumindest einigen amerikanischen Geheimdiensten bestanden.

Wenn das Hauptziel der Bush-Regierung nach dem 11. September darin bestanden hätte, weitere Terroranschläge der al-Qaida zu verhindern, dann hätte sie dafür vielleicht sogar die taktische Unterstützung Saddam Husseins gewinnen können. Immerhin hatte Washington bis in die frühen achtziger Jahre hinein enge Beziehungen zu seinem Regime unterhalten und dessen blutigen Krieg gegen den Iran unterstützt. Hussein seinerseits hatte nach den Anschlägen ein Beileidstelegramm geschickt und hätte höchstwahrscheinlich jede Gelegenheit zu einer neuerlichen Annäherung an Washington genutzt.

Es erweist sich allerdings, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" für die Regierung der USA zweitrangig war. In erster Linie ging es ihr darum, die Anschläge vom 11. September als Vorwand zu benutzen, einen seit langem geplanten Krieg um die Kontrolle über die irakischen Ölfelder in die Tat umzusetzen.

Weshalb werden die Anschuldigungen, der Irak unterhalte Verbindungen zur al-Qaida, gerade jetzt in die Welt gesetzt? Weil die bisherige Kriegsbegründung der Regierung Bush, dass der Irak "Massenvernichtungswaffen" entwickle und von daher eine Bedrohung der internationalen Sicherheit darstelle, nicht mehr besonders glaubwürdig wirkt.

Anfang der Woche hatte der britische Premier Tony Blair das 50-seitige Dossier seiner Regierung vorgestellt, in dem die Notwendigkeit eines Krieges angeblich unwiderlegbar nachgewiesen wurde -allerdings ohne Verbindungen zwischen dem Irak und der al-Qaida auch nur zu erwähnen. Das Dossier konzentrierte sich auf die vorgebliche Bedrohung durch das irakische Waffenprogramm, enthielt aber keine neuen Beweise und wiederholte lediglich die Warnungen der Regierung Bush, dass Bagdad künftig die Fähigkeit erlangen könnte, solche Waffen einzusetzen. Nachdem Washington mit Blairs Auftritt keinen Menschen überzeugt hatte, beschloss man in der amerikanischen Hauptstadt, Gerüchte über Verbindungen zur al-Qaida in Umlauf zu bringen.

Anfang vergangener Woche versuchten Regierungsangehörige zunächst, die Bevölkerung mit schrillen Warnungen in Angst und Schrecken zu versetzen: Terroristen könnten Ampullen mit Pockenviren benutzen, um Millionen Amerikaner zu töten. Einen Tag lang wimmelten die Nachrichtenmedien von Meldungen, dass die Regierung Millionen Angestellte im Gesundheitswesen impfen lassen wolle, damit sie die Opfer der drohenden Epidemie versorgen könnten. Am nächsten Tag war die Story wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, die Regierung hielt bereits die nächste "Bombe" bereit - die Irak-al-Qaida-Connection.

Weder Rumsfeld noch Rice haben irgendwelche Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt. Der Verteidigungsminister erhob sogar die Anschuldigung, dass der Irak die al-Qaida im Einsatz chemischer Waffen ausgebildet habe, gab dann jedoch zu, dass dieser Vorwurf auf höchst "unbestimmte" Quellen zurückging. "Drucken Sie das nicht", empfahl er zynisch den anwesenden Reportern.

Bei einem späteren Auftritt im Rahmen eines Mittagessens der Industrie- und Handelskammer erklärte er: "Positive Beweise sind wohl zuviel verlangt. Wir werden nicht alle begründeten Zweifel ausräumen können." Mit anderen Worten: Die Maßstäbe, nach denen ein Einzeltäter für schuldig befunden und zu Gefängnis oder zum Tode verurteilt werden kann, gelten für eine Regierung nicht, die drauf und dran ist, Hunderttausende irakische Zivilisten mit Tod und Vernichtung zu überziehen. Dafür genügt ihr eine beliebige Falschmeldung.

Rice ließ unterdessen erkennen, worauf die gewundenen Pfade hinauslaufen, auf denen sich die unbegründeten Anschuldigungen der Bush-Regierung bewegen: "Bislang behauptet niemand, dass Saddam Hussein die Ereignisse vom 11. September irgendwie steuerte, also wollen wir es nicht übertreiben", sagte sie. "Doch das ist eine Sache, die mit der Zeit klarer wird, und wir erfahren immer mehr."

In Washington herrscht eine Regierung der Lügen und Provokationen. Sie wird vor keiner Unwahrheit zurückschrecken, um ihre räuberischen Ziele zu erreichen. Ob der "propagandistische Anlass" glaubwürdig ist oder nicht, kümmert sie ebenso wenig wie den deutschen Führer 1939.

[extremrelaxer]

bzgl #168 bzw. #170:

Nachdem sich ein US-Regierungspolitiker in innerdeutsche Angelegenheiten einmischte, wäre es jetzt wohl konsequent, es den USA gleich zu tun und ebenfalls die beleidigte Leberwurst zu spielen!?

Die USA wird durch die US-Falken ins internationale Abseits manövriert, selbst "Bestechungsversuche" mittels Vorabverteilung der irakischen Ölreserven konnten an dem internationalen Unverständnis nichts ändern.

Die Welt muss jetzt klar machen, dass eine imperialistische Grossmachtpolitik im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr hat. Angriffskriege und Verstösse gegen internationales Recht müssen geächtet werden, egal ob sie von dem Irak oder von der USA verursacht wurden!
Mit einem Staat, der den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennt und gegen internationales Recht verstösst darf keine gemeinsame Politik gemacht werden.
Wer mit den USA kooperiert macht sich mitschuldig!

[oktopodius]

#173 extremrelaxer volle Übereinstimmung,notfalls muss die
Bevölkerung den Politikern die Gefolgschaft versagen.
Eine "Brüderliche Hilfe" darf auch für eine solche Form von "Demokratie" nicht stattfinden,eine "Sozialistische" war schon genug.

[extremrelaxer]

DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN

Washington auf Versöhnungskurs

Die USA bemühen sich nach dem Streit über die Irak-Politik offenbar um eine Versöhnung mit der Bundesregierung. Außenminister Colin Powell telefonierte erstmals seit der Bundestagswahl mit seinem Amtskollegen Joschka Fischer. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush bereits Bundespräsident Johannes Rau zum Tag der Deutschen Einheit gratuliert.


Außenminister telefonierten: Powell (r.) und Fischer


Washington - Beim Telefonat zwischen Powell und Fischer waren nach Angaben des US-Außenministeriums die deutsch-amerikanischen Beziehungen und die Irak-Politik die Themen. Sie sprachen demnach auch über den geplanten Besuch Fischers in Washington, für den ein Termin weiterhin nicht feststehe. Powell habe klar gemacht, dass beide Politiker in Bezug auf die beiderseitigen Beziehungen "einige ernste Themen" zu erörtern hätten.

CDU/CSU-Fraktionsvize Volker Rühe sah nach Gesprächen in Washington Zeichen der Versöhnung. Er betonte nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Dick Cheney die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Völkern. Er werte die Bereitschaft Cheneys, sich mit ihm zu treffen, als ein Zeichen, wie wichtig die Beziehungen auch für die USA seien.

Bei seinen Gesprächen mit Cheney und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe er auch den Eindruck gewonnen, dass der Brief von Bush anlässlich des Tages der Deutschen Einheit an Rau als Zeichen der Versöhnung gemeint gewesen sei, sagte Rühe.


Quelle:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216719,00.h…


Bleibt die Frage offen, ob Deutschland überhaupt an einer "Annäherung" interessiert sein sollte, nachdem Bush heute nochmals betont hat, dass er seinen Angriffskrieg gegen den Irak nicht von einem UN-Mandat abhängig macht!

Als denkbare Mitglieder einer Anti-Irak-Koalition nennen amerikanische Regierungsbeamte derzeit Großbritannien, Rumänien, Bulgarien, Polen, Bahrain, Kuwait und andere. Im Sicherheitsrat hatte vor allem Russland seine Abneigung gegen jede weitere Irak-Resolution deutlich gemacht. Deutschland und Frankreich werden wohl kaum einen Irak-Krieg ohne UN-Mandat mittragen!

Wieso sollte sich Deutschland in den Club der Aaasgeier einreihen?

Stellt Euch vor es sei Irak-Krieg und die Europäer gehen nicht hin!

[cakarkhan]

extremrelaxer
Dein letztes Posting erstaundt mich kein Bischen. Diese Regierung Bush hat eben geschnallt, dass sie von der Weltgemeinschaft nicht einfach so einen Freipass bekommen.
Sogar Frankreich hat einen eigenen 2 Stufenplan erstellt. Deutschland war und ist in dieser Frage nie allein gewesen.
Nur die Wahldemagogie hat das geschürt. Unter anderem auch von der Opposition.
Die Amerikaner müssen früher oder später klein bei geben und muss sich mit der UNO einigen.
Wenn sie weiterhin den Alleingang mit GB wollen wird die Welt gespannt zuschauen und Bush darf sich keinen Fehler leisten. Fehler werden aber passeieren.
Wenn sie mit der UNO zusammen arbetien, hat Bush eine Niederlage erlitten.
Bush verliert so oder so mit seiner unüberlegten Strategie in dieser Sache.
Ein texanischer Pistolero ist eben für die Weltbühne nicht geeignet.
Das werden die Amerikaner ziemlich schnell begreifen.

Grüsse vom Khan

[extremrelaxer]

@Khan: sehe ich genauso wie Du!



US-INFORMATIONSPOLITIK

Schaumschlagen mit Rumsfeld

Von Severin Weiland

Die US-Regierung bietet den Europäern an, so genannte Briefingteams in die Regierungszentralen zu schicken, um die Verbündeten in Sachen Irak auf dem Laufenden zu halten. Doch diese können den Sinn nicht erkennen. Bisherige vertrauliche Informationstreffen brachten nichts Neues, wie ein interner Bericht der deutschen Botschaft in Washington belegt.




Verteidigungsminister Struck und US-Kollege Rumsfeld: "Keine neuen Erkenntnisse"


Berlin - Als CIA-Direktor John McLaughlin und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Nato-Kollegen in Warschau am 24. September über angebliche Verbindungen der Terror-Organisation al-Qaida mit dem Irak informierten, fehlte einer der wichtigsten Adressaten ihrer Botschaft: der deutsche Verteidigungsminister.
Peter Struck musste an diesem Tag zur SPD-Fraktionssitzung nach Berlin. Doch selbst wenn der Sozialdemokrat beim Briefing in der polnischen Hauptstadt dabei gewesen wäre - viel verpasste er in Warschau zur selben Zeit wohl nicht. Es hätten sich, ließ der Verteidigungsminister im Nachhinein die Öffentlichkeit wissen, aus der Unterrichtung "keine unmittelbar erkennbaren Neuigkeiten" ergeben. Und gefragt, wie er die möglichen Verbindungen zwischen Bagdad und al-Qaida einschätze, meinte Struck lapidar: "Uns liegen solche Erkenntnisse nicht vor."

Vertraulicher Bericht aus Washington nach Berlin

Mit seinem Urteil über das jüngste Briefing zum Irak und Terrornetzen steht Struck nicht allein. Bislang schlagen die Amerikaner mehr Schaum, als dass sie ihren Verbündeten wirkliche Neuigkeiten präsentieren. Das zumindest legt ein Fernschreiben nahe, das am 18. September aus der deutschen Botschaft in Washington ans Auswärtige Amt und an das Verteidigungsministerium nach Berlin gesandt wurde.

Am Vortag waren die Botschafter der Nato-Staaten kurzfristig zu einem dringenden Treffen im Pentagon gebeten worden. Bis auf Tschechien sandten alle angesprochenen Regierungen ihre Vertreter - die kleinen Botschafter, die größeren nur einen Gesandten.

Nachdem der Abteilungsleiter für internationale Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Jack Dyer Crouch, 45 Minuten lang gesprochen hatte, erschienen Rumsfeld und sein Vize Paul Wolfowitz für eine weitere halbe Stunde. Es sollte ein hochrangiges Treffen zum Thema "Querverbindungen von Terrorismus und MVM" (Massenvernichtungswaffen - die Red.) sein - doch Details oder Beweise lieferte das Briefing nicht. An keiner Stelle des dreiseitigen, als "vertraulich, nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Fernschreibens der deutschen Botschaft nach Berlin konnte der Protokollant mehr berichten, als ohnehin über die Medien bekannt geworden war. Rumsfeld und Co. wiederholten nur altbekannte Positionen: Staaten wie Syrien, Irak, Iran, Nordkorea, Sudan, Libyen "aber auch KUB" (Kuba) unterstützten terroristische Gruppen, erfuhren die Europäer aus dem Munde der Amerikaner.

Vergleiche im Stil der Cowboy-Sprache

"Hand in Hand damit ginge das Streben dieser Staaten nach immer weiter reichenden Trägermitteln", heißt es in dem Fernschreiben. Am weitesten fortgeschritten sei auf diesem Gebiet "ohne Frage" Nordkorea. Auf Rückfrage betonten die Amerikaner, dass der Irak "nur einer der Problemstaaten sei und keine Schlüsselrolle spiele". Als die Runde schließlich wissen wollte, warum Nordkorea nicht vorrangiges Ziel der amerikanischen Politik sei, antwortete der US-Verteidigungsminister laut Zusammenfassung des deutschen Botschaftsmitarbeiters: Gerade dieses Beispiel zeige die "markante Anhebung der Bedrohungsschwelle und den eingeschränkten Handlungsspielraum bei zu später Reaktion".

Rumsfeld selbst musste offenbar einräumen, dass es mit den US-Informationen so weit nicht her ist. "Verlässliche Informationen", wird der US-Verteidigungsminister im Bericht zitiert, "habe man meist erst, wenn es schon sehr spät sei". Und sein Abteilungsleiter Crouch - ein bekannter Hardliner aus dem Verteidigungsministerium - brachte einen Western-Vergleich vor: Wenn man auf einen rauchenden Colt warte, würden die Massenvernichtungswaffen längst gegen einen selbst eingesetzt worden sein. (Crouch: "If we wait for a smoking gun, we wait for a weapon of mass destruction having been used against one of our countries.")

Satellitenaufnahmen nur an ausgewählte Partner

Während der Zusammenkunft im Pentagon wurden den 18 Vertretern der Nato-Staaten auch Satellitenaufnahmen von Produktionsstätten und Trägersystemen präsentiert. Pikanterweise erhielten die Europäer dabei erneut einen Beweis für die bekannte restriktive Informationspolitik Washingtons. Ausdrücklich vermerkt der Bericht, dass die Spionagebilder "allgemein US-Secret - releasable to AUS, CAN, GBR eingestuft" waren - also ursprünglich nur Australien, Kanada und Großbritannien zugänglich gemacht werden sollten. Wieder einmal wurden die nicht englisch-sprachigen Europäer daran erinnert, dass im Zweifelsfalle Washington nur auf London vertraut - wie einst 1999 beim Luftkrieg über dem Kosovo und Rest-Jugoslawien, als die Weitergabe von US-Satellitenaufnahmen an die anderen Nato-Verbündeten selektiv gehandhabt wurde.

Die US-Regierung unter Präsident George Bush weiß, wie stark die Skepsis in vielen europäischen Ländern gegenüber einem Krieg gegen den Irak sind. Ermutigung finden selbst die Verbündeten in der Nato durch die Haltung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der eine Teilnahme der Bundeswehr an einem Feldzug ablehnt. Verteidigungsminister Struck konnte in Warschau erleben, wie ihm Kollegen anderer Nato-Staaten anerkennend auf die Schulter klopften - sobald die US-Regierungsvertreter außer Sichtweite waren.

So ist es kaum verwunderlich, dass das Weiße Haus angestrengt bemüht ist, aus seiner Informationsdefensive herauszukommen. Am 17. September bot Rumsfeld den versammelten Nato-Diplomaten an, so genannte Briefing-Teams in die Hauptstädte zu entsenden, wie der Bericht aus der deutschen Botschaft ausdrücklich vermerkt. Offenbar mit wenig Erfolg. "Es lägen bisher allerdings keine Anfragen vor", vermerkt der Bericht der deutschen Botschaft.




Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz und Präsident Bush: 30 Minuten den Nato-Diplomaten Rede und Antwort gestanden


Ob die Bundesregierung angesichts der bisherigen dürftigen Informationsweitergabe überhaupt eine solche Unterrichtung wünscht, ist darum mehr als fraglich. Das Auswärtige Amt äußerte sich dazu auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE ausweichend. "Wir sind offen für Gesprächsangebote von Seiten der US-Regierung, wann immer es einen Mehrwert an Informationen gibt", erklärte ein Sprecher des Fischer-Ministeriums. Es gebe ja schließlich einen "kontinuierlichen Gesprächsfaden" zwischen den Regierungen in Washington und Berlin. Deutschland werde im Rahmen der Nato ja ohnehin in einem "laufenden Prozess" über die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen des Irak unterrichtet.

Mag sein. Im Bericht der deutschen Botschaft allerdings wurde das Treffen vom 17. September merklich unterkühlt kommentiert. Unter dem Stichwort "Bewertung" hieß es zu der Zusammenkunft mit Rumsfeld und seinen beiden Mitstreitern: "Briefing enthielt keine Überraschungen oder wesentliche Neuigkeiten." Das Angebot von Briefingteams, so der Vorschlag aus der Botschaft, "sollte geprüft werden". Allerdings findet sich dort auch ein Satz, der wie eine Aufforderung an die US-Seite zu verstehen ist: Die Prüfung müsse verbunden sein mit "mit dem Ziel vertiefter Diskussion".

[extremrelaxer]

Skandal! Rumsfeld räumt jetzt ein, dass es bei einem Golfkrieg Tote geben könnte:


US-MILITÄRPOLITIK

"Kraftvoll zuschlagen"

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat neue Richtlinien zum Einsatz von US-Truppen ausarbeiten lassen. Nur für handfeste nationale Interessen sollen amerikanische Soldaten demnach in den Krieg ziehen - dann aber mit aller Härte und ohne Rücksicht auf internationale Unterstützung.




US-Verteidigungsminister Rumsfeld: Klare Regeln für den Militäreinsatz


Washington - Amerika müsse bereit sein, "entschieden zu handeln und die Gewalt anzuwenden, die zum Sieg notwendig ist", heißt es in der Richtlinien-Sammlung. Wenn die Diplomatie versagt habe, müsse man "kraftvoll, früh und in der Zeit vor einer Krise" aktiv werden, um einen Angriff auf die USA abzuwenden.
Bemerkenswert ist Rumsfelds Forderung, dass die "Anführer der Nation" ihre Missionen niemals vereinfacht darstellen sollten, um die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit, des US-Kongresses, der Vereinten Nationen oder von Verbündeten zu erhalten. Auch dürfe sich die Regierung nicht selbst Fesseln anlegen, indem sie ankündigt, was sie nicht tun wolle: Etwa Bodentruppen einsetzen, die Leben von US-Soldaten riskieren, unbeabsichtigt Zivilisten töten oder am Ramadan Bombenangriffe zu fliegen. Beteuerungen dieser Art machten es dem Feind einfach, sein Vorgehen zu planen, warnt Rumsfeld. Der schlimmste Fehler sei in dieser Hinsicht ein Ultimatum für den Rückzug amerikanischer Truppen. Der Feind könne dann "einfach abwarten", bis das US-Militär verschwinde.

"Amerikanische Leben" sollten nur dann riskiert werden, wenn es um nationale Interessen der USA gehe, die Ziele erreichbar und alle notwendigen Ressourcen für den Einsatz vorhanden seien. Zudem müsse die Unterstützung der Öffentlichkeit gesichert sein. Dass US-Soldaten sterben könnten, solle dem Volk dennoch nicht verschwiegen werden: "Wenn es Verluste geben könnte, sollte man das von Anfang an zugeben, ehe man die Öffentlichkeit glauben lässt, ein Engagement könne antiseptisch, billig und mit wenigen Opfern verlaufen", schreibt Rumsfeld.

Die Rumsfeld-Richtlinien sind eine Fortsetzung militärischer Überlegungen, die bereits von Caspar Weinberger, Verteidigungsminister unter Präsident Ronald Reagan, und dem jetzigen US-Außenminister und früheren Oberbefehlshaber der US-Armee Colin Powell dargelegt wurden. Allerdings stellt Rumsfeld das nationale Interesse stärker in den Mittelpunkt, als es etwa unter Präsident Bill Clinton der Fall war, der US-Truppen bei zahlreichen humanitären Missionen einsetzte - was ihm wiederholt die Kritik der Konservativen einbrachte.

Quelle:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,218102,00.html

[extremrelaxer]

Bush ist immernoch beleidigt, ein persönliches Treffen mit Schröder wird wohl in der nächsten Zeit kaum zustandekommen!


Die Demütigung des grossen Imperators durch den kleinen deutschen Pisser war für ihn wohl einfach unerträglich:

[Deep Thought]

dazu passt dieser FOCUS-Artikel:

Eiskalt kalkulierte Lügen?



Irak-Experten vermuten, die USA und London verbreiteten bewusst Falschinformationen, um einen Krieg gegen Saddam zu legitimieren – dessen Vize erging sich unterdessen in Hasstiraden.
Die angeblichen Beweise dafür, dass Irak Massenvernichtungswaffen produziere, seien nicht stichhaltig und zweifelsfrei, sagte der Ex-Koordinator des humanitären Hilfsprogramms für Saddam Husseins Staat, Hans von Sponneck, am Freitag in Berlin. In der Hauptstadt findet ein internationaler Irak-Kongress statt.

Das Bild einer immanenten Bedrohung durch Irak sei eine Fehldarstellung, betonte von Sponneck. Dadurch werde es der Öffentlichkeit schwer gemacht, sich ein objektives Bild über die Situation zu machen. Er habe erst im Juli die Gelegenheit gehabt, zwei Anlagen zu besichtigen, die von westlichen Geheimdiensten der Produktion biologischer Stoffe bezichtigt worden seien. Bei der Besichtigung habe sich eindeutig gezeigt, dass beide Anlagen noch immer zerstört seien.

Von Sponneck warf der US-Regierung Psychokriegsführung vor. Um einen Militärschlag zu verhindern, sollten unverzüglich wieder UN-Waffeninspekteure ins Land gelassen werden.

Der ehemalige Chef einer UN-Waffeninspekteureinheit, Scott Ritter, bestätigte, es gebe bis heute keinen eindeutigen Beweis dafür, dass Irak den Bau biologischer, chemischer und nuklearer Waffen wieder aufgenommen habe. „Das sind alles unbewiesene Hypothesen, die umso gefährlicher sind, als sie von Washington als angeblich bewiesene Wahrheiten verbreitet werden.“

USA werden „in die Hölle geschickt“

Die irakische Regierung rief indes den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich nicht den Forderungen der USA nach einer härteren Irak-Resolution zu beugen. Washington versuche über wirtschaftlichen und politischen Druck, seinen Willen durchzusetzen, sagte der stellvertretende irakische Präsident Taha Jassin Ramadan. Falls die USA sich für einen Krieg gegen Irak entschieden, würden sie „in die Hölle geschickt“.

US-Präsident George W. Bush sei in Wahrheit gar nicht an einer Rückkehr der UN-Waffeninspektoren nach Irak interessiert, sondern warte nur auf ein Alibi zum Angriff, sagte Ramadan.

01.11.02, 15:14 Uhr Focus-online

[Deep Thought]

.


Die USA sind sicherlich der einzige Staat auf diser Erde, der sein UNO-Mandat mißbraucht, um ungeniert AUF DEM STAATSGEBIET EINES LANDES, WELCHES MAN VÖLKERRECHTSWIDRIG ANGREIFEN WIRD auch noch Übungsmanöver für einen alem Völkerecht widersprechenden Angriffskrieg zu üben.


SPIEGEL ONLINE - 03. November 2002, 11:22
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,221054,00.html


Saddam erwartet baldigen Krieg

"Das wird kein Picknick"

"Irak wird nie sein wie Afghanistan", sagt Iraks Präsident Saddam Hussein in einem seiner seltenen Interviews. "Wir sind vorbereitet, auch wenn der Krieg in einer Stunde beginnt". Ein US-Flottenverband ist Richtung Persischer Golf aufgebrochen, amerikanische Piloten üben in den Flugverbotszonen bereits Bombenangriffe.

Bagdad - Der irakische Präsident Saddam Hussein hat sich nach eigenen Angaben bereits seelisch auf einen Angriff der USA eingestellt. "Wir sind vorbereitet, auch wenn der Krieg schon in einer Stunde beginnt", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der ägyptischen Zeitung "Al-Usbua": "Wir haben uns seelisch darauf vorbereitet."

Dabei gab sich der irakische Präsident siegesgewiss. "Die Zeit ist auf unserer Seite, und wir müssen mehr Zeit gewinnen, denn die Koalition der Amerikaner und Briten wird aus internen Gründen und wegen des Drucks der Öffentlichkeit auseinanderbrechen", erklärte Saddam, der fast nie Interviews gibt und sich nach Angaben der Zeitung mehr als zwei Stunden lang mit dem Journalisten in einem seiner Paläste in Bagdad unterhielt. "Irak wird nie sein wie Afghanistan", fügte er hinzu.

Damit wolle er nicht behaupten, dass der Irak militärisch stärker sei als die USA, sagte der Präsident: "Sie besitzen Flotten und Langstreckenraketen, aber wir haben den Glauben an Gott, an die Nation und an das irakische Volk." Die irakische Führung werde dafür sorgen, dass der Krieg für die amerikanischen und britischen Soldaten kein Picknick werde.

Ein aus sieben Kriegsschiffen bestehender US-Flottenverband um den Flugzeugträger "Constellation" ist am Samstag in San Diego zum Persischen Golf aufgebrochen. "Wir erwarten, dass wir uns in Gefahr begeben", sagte der Kommandeur des Verbandes, Konteradmiral Barry Costello. "Wir erwarten, dass wir Amerika stolz machen werden."

Die "Constellation" hat 72 Kampfflugzeuge an Bord. Sie wird von Zerstörern und Kreuzern mit 8.000 Matrosen und Marineinfanteristen an Bord begleitet. Im Falle eines Krieges gegen Irak würden die Kampfflugzeuge der "Constellation" Angriffe und Patrouillen fliegen, hieß es.

Simulierte Bombenangriffe

Auf ihren Patrouillen in der südirakischen Flugverbotszone simulieren Piloten eines US-Flugzeugträgers Bombenangriffe. Die "New York Times" berichtet auf ihrer Internetseite von Bord des im Golf stationierten Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln", die Piloten übten Angriffe auf Flugplätze und andere militärische Einrichtungen. Sie griffen zum Schein Ziele an, die im Kriegsfall in Frage kämen. Die Piloten simulierten Schritte zum Abwurf lasergesteuerter Bomben. Dabei müsse bis zu eine halbe Minute lang ein Laserstrahl auf ein Ziel gerichtet werden. Die Piloten überprüften nach ihrer Rückkehr die Bänder der aufgezeichneten Übungen, hieß es in dem Bericht.

Kampfflugzeuge der USA und Großbritannien kontrollieren die nach dem Golfkrieg 1991 eingerichteten Flugverbotszonen für irakische Maschinen im Süd- und Nordirak. Die beiden Zonen waren eingerichtet worden, um die schiitische Opposition im Süden und die kurdische im Norden vor Angriffen der irakischen Luftwaffe zu schützen. Die USA und Großbritannien haben dabei immer wieder irakische Militäranlagen angegriffen, durch die sie sich nach eigenen Angaben bedroht sahen. Irak erkennt die Flugverbotszonen nicht an.

Die USA bemühen sich seit Wochen im Uno-Sicherheitsrat um eine Resolution, die Irak im Fall von Verstößen gegen die Abrüstungsauflagen der Uno mit Gewalt drohen soll. Die US-Regierung hat erklärt, notfalls auch allein militärisch loszuschlagen.

[extremrelaxer]

Kaum ist die UN-Resolution durch, hat die deutsche Regierung nichts besseres zu tun, als sich bei den USA anzubiedern:


Struck zu Verhältnis mit USA: "Das Eis ist gebrochen"

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sieht die wegen der Irak-Frage eingetretene "Eiszeit" im deutsch-amerikanischen Verhältnis beendet. "Das Eis ist gebrochen", sagte er in Washington nach seinem Gespräch mit dem US-Amtskollegen Donald Rumsfeld. "Langsam kehren wir zur Normalität zurück. Wir gehen guten Zeiten entgegen." Rumsfeld sagte: "Das Verhältnis ist nicht vergiftet."
Schröder telefonierte mit Bush
Bereits kurz vor der Ankunft Strucks unternahm die rot-grüne Bundesregierung erste Versöhnungsschritte: Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte am Freitag zehn Minuten mit Präsident George W. Bush. Ein Regierungssprecher in Berlin bezeichnete das Gespräch als "konstruktiv und vertrauensvoll". Das deutsch-amerikanische Verhältnis war seit der strikten Ablehnung eines Angriffs auf den Irak durch die rot-grüne Bundesregierung belastet.

Struck: Sehr offenes Gespräch
Die Begegnung zwischen Struck und Rumsfeld war mit Spannung erwartet worden, weil der US-Verteidigungsminister aus seinem Missfallen über die scharfen anti-amerikanischen Töne im deutschen Wahlkampf kein Hehl gemacht hatte. Beim Nato-Herbsttreffen im September in Warschau hatte er ein Gespräch mit Struck abgelehnt und die deutsch-amerikanischen Beziehungen als "vergiftet" bezeichnet. Nun sagte Rumsfeld: "Deutschland ist ein langjähriger Verbündeter der USA in der Nato, und - unnötig, das zu sagen - wir wissen diese Beziehung und die Freundschaft des deutschen Volkes zu schätzen". Struck sprach von einem sehr offenen Gespräch, das in angenehmer Atmosphäre stattgefunden habe.

Keine Änderung der deutschen Haltung
Nach Angaben von Rumsfeld sprachen die Minister unter anderem über die Nato-Osterweiterung und die Machbarkeitsstudie für eine Raketenabwehr. Er habe Struck für den deutschen Beitrag zum globalen Anti-Terrorkrieg gedankt und freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Struck betonte, dass auch die Verabschiedung der Irak-Resolution im Sicherheitsrat nichts an der Haltung der deutschen Bundesregierung zu einem möglichen Irakkrieg geändert habe. Er erneuerte das Angebot logistischer Unterstützung für die Waffeninspekteure. "Wenn die Vereinten Nationen dies wünschen, ist die Bundesregierung bereit, die Inspekteure mit Personal und Ausrüstung zu unterstützen", sagte Struck.



Quelle:http://www.t-online.de/

[Deep Thought]

.


... und hier der Grund für die gute Laune von Rumms!Feld:

Ein schlechter Tag für die Vereinten Nationen

Es hat also doch noch geklappt: Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben sich geeinigt. Die Vereinigten Staaten legten ihren Resolutionsentwurf zu neuen Bedingungen für Waffeninspektionen im Irak vor, Frankreich hat eingelenkt, Russland und China haben sich dem angeschlossen. Ein guter Tag für die Vereinten Nationen, für den Multilateralismus, für die internationale Zusammenarbeit, für die Diplomatie, für den Weltfrieden?

Wohl nicht. Denn einig wurden sich die "Großen Fünf" im Sicherheitsrat nur durch akrobatische Begriffskonstruktionen, die letztlich alles offen lassen. Was die angedrohten "ernsten Konsequenzen" für den Irak genau bedeuten, bleibt genauso offen wie die Frage, was als "Verstöße" gegen dessen Verpflichtungen betrachtet werden soll. Bei der Entscheidung über den Einsatz militärischer Gewalt durch das höchste UN-Gremium sind derart unscharfe Formulierungen nicht nur nicht ausreichend - sie untergraben die Vereinten Nationen an sich.

Schon 1991, als der Sicherheitsrat entschied, dass jeder mit Kuwait verbündete Staat "alle notwendigen Mittel" gegen Irak einsetzen dürfe, handelte er gegen seine eigene Verfassung: Die UN-Charta sieht zwar unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eines Einsatzes von UN-Streitkräften vor. Von der Option aber, einen Staat zum Abschuss freizugeben, ist dort an keiner Stelle die Rede.

Besonders absurd wird der jetzige Resolutionstext dort, wo er vorsieht, bei einer von wem auch immer unterstellten Verletzung der Bestimmungen durch den Irak eine erneute Sitzung des Sicherheitsrates einzuberufen - gleichzeitig aber offen lässt, ob ein Angriff tatsächlich auch dort beschlossen werden muss. Die erpresserische Vorgabe von US-Präsident George W. Bush, der Sicherheitsrat habe entweder in seinem Sinne zu entscheiden, oder die Regierung der Vereinigten Staaten werde eben so handeln, wie sie es für richtig hält, wird also auch für diese Entscheidung gelten.

Bis dahin werden alle beteiligten Regierungen das in die UN-Resolution hineininterpretieren, was sie für politisch opportun halten. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder werden alle gut mit dieser Situation leben können: Frankreich, Russland und China ging es vor allem darum, ihr Gesicht zu wahren. Sie wollen die Illusion der Macht des Sicherheitsrates bewahren - und damit ihren eigenen Großmachtstatus aufrechterhalten. Mit einem formellen Beschluss, und sei er noch so inhaltsleer, haben sie dies zunächst einmal erreicht.

Aber: Ob es letztendlich einen Krieg gegen den Irak geben wird und ob dieser Krieg mit oder ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates geführt wird, ist mit der Resolution von gestern keineswegs klar. Darüber wird weiterhin im Weißen Haus in Washington entschieden - und nicht im New Yorker UN-Hauptquartier. Faktisch hat der UN-Sicherheitsrat gestern kapituliert: Er hat entschieden, nicht zu entscheiden. ERIC CHAUVISTRÉ

taz Nr. 6900 vom 9.11.2002, Seite 1, 78 Zeilen (Kommentar), ERIC CHAUVISTRÉ, Leitartikel

[extremrelaxer]

IRAK

Parlament lehnt Uno-Resolution ab

Vier Tage vor Ablauf der Frist hat das Parlament in Bagdad die Forderungen der Uno abgelehnt, Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Die letzte Entscheidung über die Annahme der Uno-Resolution 1441 liegt nun bei Saddam Hussein.




Saddam Hussein: Sein Parlament rät ihm, die Resolution abzulehnen


Bagdad/Madrid - Viele Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Delegierten der Uno-Resolution zustimmen würden, nachdem selbst die arabische Liga Druck auf den Irak ausgeübt hatte. Doch das Komitee für Außenbeziehungen des irakischen Parlaments hat sich für die Ablehnung der neuen Uno-Resolution 1441 über die Waffenkontrollen im Irak ausgesprochen. Der Vorsitzende des Komitees sagte bei einer Parlamentsdebatte am Montagabend in Bagdad, die Resolution verletze die Souveränität des Irak und widerspreche internationalem Recht. Die Abgeordneten sagten, der Beschluss des Weltsicherheitsrats enthalte "unerfüllbare Forderungen".
Die Debatte, die um 17 Uhr MEZ begonnen hatte, war im irakischen Staatsfernsehen live übertragen worden. Das Parlament, dessen Machtbefugnisse sehr begrenzt sind, soll eine Empfehlung an den von Präsident Saddam Hussein geleiteten revolutionären Kommandorat formulieren, der dann entscheiden wird, ob der Irak die Resolution akzeptiert.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hatte zuvor gesagt, er rechne damit, dass Irak mit der Uno "positiv kooperieren" werde. Auch der ägyptische Außenminister Ahmed Maher sah Signale dafür, dass Irak die Bedingungen annehmen wird.

Auch die russische Regierung hatte die Hoffnung geäußert, die irakischen Abgeordneten würden die Resolution annehmen. Der Sprecher des Außenministeriums sagte, in erster Linie würde dies "den Interessen des irakischen Volkes dienen und dazu beitragen, den Frieden und die Stabilität in der ganzen Golf-Region zu stärken". Trotz der Zuversicht vieler Beobachter, dass der Irak die Resolution annehmen würde, hatte die Angst der Anleger vor einem Krieg den Ölpreis steigen lassen. Der Dollar geriet weiter unter Druck.

Fischer bleibt beim Nein




Fischer: Keine Aussage zur deutschen Unterstützung in einem Irak-Krieg


Bei einem Staatsbesuch in Spanien hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigt, dass sich Deutschland an einem Angriff auf den Irak nicht beteiligen werde. Fischer sagte, er hoffe, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein der Uno-Resolution Folge leisten und so einen militärischen Einsatz vermeiden werde.

Fischer machte klar, dass Deutschland keine Soldaten in den Irak schicken werde. Ob Deutschland einen Krieg gegen den Irak unterstützen könnte, darüber wollte Fischer nichts sagen.

Fischer erklärte, er stimme mit seiner spanischen Kollegin Ana Palacio in der Einschätzung überein, dass die neue Uno-Resolution dem Irak wenig Spielraum lasse. Die Waffeninspekteure unter Leitung von Hans Blix müssten so schnell wie möglich nach Irak entsandt werden. Neben der Irak-Krise ging es in dem Gespräch mit Palacio nach Angaben von Fischer auch um den Kampf gegen den Terrorismus und die Erweiterung der Europäischen Union.

[extremrelaxer]

Regierung relativiert Versprechen



Die deutsche Regierung macht nun doch eine Kehrtwende in Sachen Irak-Krieg: Die in Kuwait stationierten deutschen "Fuchs"- Spürpanzer würden dort eingesetzt, falls das US-Lager angegriffen werde, in dem sie untergebracht seien, machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) deutlich.
"In Notsituation helfen"
Auch der SPD- Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstag): "In einer Notsituation werden die Soldaten helfen - ob nun Kuwaitis betroffen sind oder Soldaten anderer Nationalität." Bis dato hatte die Regierung erklärt, die deutschen Soldaten vor Ort würden sich im Falle eines Angriffs zurückziehen.

Deutsche Kräfte kommen zum Einsatz
Wagner machte allerdings deutlich, dass die Bundesregierung ihre Haltung gegen die Beteiligung an einem Irak-Krieg nicht geändert. Auf die Frage, was im Falle eines Krieges mit den sechs deutschen Panzern passiere, die in Kuwait stationiert sind, sagte er: "Das Lager, in dem die Spürpanzer untergebracht sind, ist ein amerikanisches Lager. Sollte es direkt angegriffen werden, ist es ein Angriff auf einen Bündnispartner. Dann kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz."

Kein Abzug der Soldaten
Der Staatssekretär betonte, dass die Panzer mit den 52 deutschen Soldaten nicht abgezogen würden. "Sie bleiben im Lager vor Ort. Es könnte ja sein, dass der Irak in Kuwait die Amerikaner angreift, dann muss man sehen, dass sie zum Einsatz kommen. Überdies sind die Voraussetzungen für einen Abzug derzeit überhaupt nicht gegeben. Denn die latente Gefahr von terroristischen Angriffen ist nach wie vor vorhanden. Deswegen muss die Abwehrbereitschaft auch da sein."

Ausbau denkbar
Es gebe auch Überlegungen, das Kontingent in Kuwait gegebenenfalls zu verstärken. Wagner: "Es kann ja in kürzester Zeit auf 800 Soldaten ausgebaut werden. Die Pläne existieren, dass bei einem Ernstfall sehr schnell eine Verstärkung vorgenommen werden kann."

Schröder: Keine militärische Beteiligung
Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche eine Anfrage aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Freitag beim NATO- Gipfel in Prag, das Ersuchen werde sorgfältig geprüft. Basis der Prüfung sei weiterhin, "dass es eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht geben wird", betonte er. Die in Kuwait stationierten Spürpanzer seien dort nur im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfs ( "Enduring Freedom" ), sagte der Kanzler.


dpa

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224149,00.html

DER SPIEGEL 48/2002 - 25. November 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224149,00.html
Bücher

Warlords im Sonderangebot

Aus den Protokollen des Washingtoner Sicherheitsrats konnte Starjournalist Bob Woodward die geheime Geschichte des Afghanistan-Kriegs rekonstruieren.

Es kommt immer anders, als man denkt: Ständig hatte der US-Präsident beim Kriegsrat mit den engsten Vertrauten klargestellt, dass sein Militär, die stärkste Kampfmaschine der Welt, nicht dafür da sei, "nation building" zu betreiben.

US-Soldaten sollten ausschließlich die Taliban besiegen und möglichst viele Qaida-Spitzenleute fangen oder töten, schärfte George W. Bush Vizepräsident Dick Cheney, Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und CIA-Chef George Tenet auf beinahe allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats ein - vor allem natürlich den Kopf des Bösen, Osama Bin Laden. Aufräumen und neu aufbauen könnten dagegen andere. Das sei etwas für die Uno oder jene weltweite Koalition, von der sein Außenminister ja immer rede.

Doch heute, genau zwölf Monate nach dem Fall von Kandahar, sind die 7000 US-Soldaten in Afghanistan genau mit jenem Wiederaufbau befasst, den Bush auf jeden Fall vermeiden wollte. 75 Prozent ihrer Einsätze, so lauten die jüngsten Zahlen aus dem Pentagon, dienen der Friedenssicherung in dem nach wie vor zerrissenen Land. Nur noch 25 Prozent sind der Jagd auf al-Qaida gewidmet. [/b]

Und schlimmer noch: Deren verschwundener Chef meldet sich inzwischen per Tonband wieder drohend zu Wort, während Bush sich ans Telefon hängen muss, um seine Kollegen in der Anti-Terror-Koalition an ihre Hilfsversprechen zu erinnern. Wie ein Steuereintreiber für die Regierung in Kabul komme er sich vor, stöhnt der Präsident: Er müsse einmal, er müsse zwanzigmal "die Gläubiger in Europa drängen, endlich zu zahlen".

Dieser Stoßseufzer wie auch die Erkenntnis, dass im Krieg gegen den Terror vieles nicht nach Washingtons Plänen verlaufen ist, sind in einem neuen Buch enthalten, in dem Starjournalist Bob Woodward die ersten 100 Tage der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rekonstruiert*. Neben Dutzenden von Interviews mit allen Hauptbeteiligten - Bush selbst gewährte vier Stunden - gelang ihm ein ziemlicher Coup: Er konnte die Sitzungsprotokolle des Nationalen Sicherheitsrats an Land ziehen. Aus ihnen ergab sich die einzigartige Perspektive seines Buchs: Es erzählt den Afghanistan-Krieg gleichsam aus dem Nähkästchen des Weißen Hauses.

Häufig ging es dort zu wie in der Schule: Nahm der Präsident an den Sitzungen teil, herrschte eitel Einigkeit; war er nicht dabei, gab es Zoff. Reihum mussten Kabinettsmitglieder die Sitzungen mit einem Gebet eröffnen. Ausgerechnet der eisenfressende Pentagon-Chef bat, Gott möge "uns Geduld verleihen, um unsere Begierde nach Taten zu zügeln".

Solche "lust for action" beherrscht von Anfang an die Chefrunde. Schon am Abend des 11. September weist Cheney darauf hin, dass Afghanistan, von wo aus al-Qaida operiere, womöglich nicht genug Ziele für eine längere Bomben-Kampagne biete. Einen Tag später drängt Rumsfeld, den Krieg von Anfang an auch in den Irak zu tragen. Weitere 24 Stunden danach bemerkt Powell erstmals, dass sein Präsident das endlose Reden satt hat. Der Entschluss zum Krieg war längst gefallen: "Bush wollte endlich jemanden umbringen."

So etwas war nicht unbedingt immer wörtlich gemeint. Der Ton bei den Sicherheitsratssitzungen war unbekümmert machohaft. Auch wenn die Runde sich an Wochenenden auf dem Landsitz des Präsidenten in Camp David traf, gab es zuweilen Dinner für richtige Männer: Buffalo-Steaks. Zum Ausgleich setzte sich dann Condi Rice, deren Fürsorglichkeit der Präsident mit einer "Henne" vergleicht, die "ihre Küken bemuttert", ans Klavier und stimmte patriotische Lieder an.

Bush liebt raue Töne. Er nimmt gern in Kauf, dass seine Kollegen in Europa ihn für einen "toxic Texan", einen giftigen Texaner, halten, aber selbst auf Bitten seiner Frau will er den Habitus des harten Kerls nicht ablegen. Seine Bomberflotte soll "die heilige Hölle aufs Haupt der Gegner herabregnen", die Taliban, "diese Parasiten", endlich "in ihren Stiefeln zittern" lassen, damit sie die Qaida-Terroristen schnellstmöglich "rauswürgen".

Der Großspurigste von allen ist der für Terrorabwehr zuständige CIA-Mann Cofer Black, der häufig an den Sitzungen teilnimmt. Er will die Köpfe der Taliban ständig "auf Stangen spießen" und den von Bin Laden "persönlich dem Präsidenten in einer Schachtel" präsentieren. Wenn er erst mal mit seinen Gegnern fertig sei, werden die "Fliegen auf ihren Augäpfeln spazieren gehen". Im Sicherheitsrat hieß Black seither nur noch der "flies-on-the-eyeballs guy".

Woodward, der seine Hauptakteure (zum Dank für deren Kooperation?) überwiegend in günstigem Licht erscheinen lässt, hat ihnen dennoch keine simple Gefälligkeit erwiesen: Kernstück seiner Schilderung ist die anfängliche Erfolglosigkeit des US-Feldzugs, die in der dritten Kriegswoche zu einer Krise im Weißen Haus führt. Ursache dafür ist die Unfähigkeit des Pentagons, schnell genug Eliteeinheiten nach Afghanistan einzuschleusen, die an der Frontlinie zwischen den Truppen der oppositionellen Nordallianz und den Taliban Bombenziele markieren könnten.

Lediglich die CIA ist bereits mit zwei Spezialeinheiten vor Ort und außerordentlich erfolgreich dabei, die Loyalitäten örtlicher Warlords mit Geld zumindest für eine gewisse Zeit zu erwerben. Im Sicherheitsrat werden die Kosten für die lukrativen Anwerbungen, insgesamt etwa 70 Millionen Dollar und laut Bush ein "Schnäppchen", beifällig kommentiert: "Einen Afghanen kann man nicht kaufen - man kann ihn nur mieten."


Als Erster beginnt Powell zu zweifeln. Der alte Armeegeneral, gegenüber Luftwaffeneinsätzen naturgemäß skeptisch eingestellt, muss sofort an Vietnam denken. In Afghanistan gilt offenbar die gleiche Devise wie in Amerikas Dschungelkrieg 30 Jahre zuvor: jede Menge Bombenabwürfe für die vage Hoffnung, dass sie was nützen.

Sie nützen nicht viel, im Gegenteil. Den Bildern ihrer Aufklärungsdrohnen konnten die Amerikaner entnehmen, dass die Taliban, anstatt zu fliehen, ihre Front zunächst noch verstärkten. Und gegen den immer stärkeren Feind mochte auch die Nordallianz nicht vorrücken.

Rumsfeld ließ bereits Notfallpläne ausarbeiten, die vorsahen, dass 50 000 US-Soldaten den Bodenangriff selbst übernehmen müssten. Bush ist sich in den Unterredungen der Tatsache nur allzu bewusst, dass ein solcher Einsatz eine Parallele zur Eskalation in Vietnam wäre.

Obwohl die Protagonisten des Weißen Hauses immer wieder behauptet haben, nur eine hysterische Presse habe die Zuversicht verloren und das Traumawort Vietnam ins Spiel gebracht, entsprach das keineswegs der Wahrheit: An Vietnam dachten eben vor allem die Akteure.

Powells Stellvertreter Richard Armitage, der sein loses Mundwerk auch dann nicht halten kann, wenn es taktisch klug wäre, sagte dem Präsidenten zweimal ins Gesicht, der Krieg sei seinen Planern entglitten. Die Abkürzung, die er dafür benutzt, lautet "Fubar" und ist jedem US-Militär bekannt: "Fucked up beyond any recognition", etwa: vollständig verfahrene Lage.

Erst als Spezialeinheiten der US-Armee vor Ort sind und die Bombardements auf die feindlichen Truppen lenken, geht alles sehr schnell. Tausende Taliban sterben oder werden gefangen genommen, der Rest flieht. 110 CIA-Agenten, 316 Kommandosoldaten und eine Armada von Bombern befreien das Hindukusch-Land von seinen wüstesten Gotteskriegern. Dass Osama Bin Laden bei der Schlacht um Tora Bora entwischen kann, übergeht Woodward pietätvoll mit wenigen Sätzen.

Allerdings belegt fast jede Seite seines Buchs die tiefe Zerrissenheit der Administration. Den beiden Kriegs-Consiglieri Cheney und Rumsfeld stehen Powell und sein getreuer Armitage gegenüber. Und in einem Epilog schildert Woodword den Showdown der beiden Seiten um die Frage, ob die USA den Irak allein angreifen oder sich im Sicherheitsrat um die Rückkehr der Inspektoren bemühen sollten.

Zunächst sieht es so aus, als hätte Powell längst verloren. Zumindest verbal neigt Bush sehr viel deutlicher den Falken zu. Der Außenminister fühlt sich, als hätte der Präsident ihn "in den Eisschrank" gesteckt.

Sein Kumpel Armitage muss den widerstrebenden Krieger regelrecht in die Schlacht tragen. Erst als er ihm unzweideutig klar macht, dass die beiden Hardliner längst an seinem Stuhl sägen ("Sie kippen deinen ganzen Mist bereits auf die Straße", bittet Powell um einen Termin beim Chef, mit dem er ein eher distanziertes Verhältnis pflegt.

Und in Briefings, das hat er im vorherigen Golfkrieg gezeigt, ist Powell eben unschlagbar. Er ringt Bush das Versprechen ab, Uno-Kurs einzuschlagen und fährt dann in den Urlaub. Bis zum nächsten Täuschungsversuch von Saddam Hussein hat der Außenminister erst einmal gewonnen.

Die ausufernde Woge des Patriotismus jedoch, welche die Attentate von New York und Washington entfacht hatte, schwappte zuweilen so hoch, dass es selbst den Akteuren im Weißen Haus zu viel wurde. Karl Rove, der Chefstratege des Präsidenten und sein womöglich wichtigster Mitarbeiter, beobachtet von einer Loge aus seinen Chef, der am 30. Oktober 2001 die Play-offs um die Baseball-Meisterschaft im New Yorker Yankee-Stadion eröffnet.

Während Bush unten auf dem Feld den ersten Ball wirft und die Fans der verwundeten Stadt toben, wird Rove unheimlich zu Mute. Der ansonsten stramm konservative Bush-Intimus greift zu einem Vergleich, der deutsche Minister das Amt gekostet hätte. Woodward: "Karl Rove dachte, es ist wie bei einem Nazi-Aufmarsch."

HANS HOYNG

[Deep Thought]

22.11.2002 junge welt Ausland Rainer Rupp

»Es ist wie in Vietnam«

Afghanistan ein Jahr nach Beginn des »Antiterrorkriegs«

Als die Experten US-amerikanischer Nachrichtendienste Mitte November offiziell bestätigten, daß auf dem Tonband, das dem arabischen Sender Al Dschasira kürzlich zugespielt worden war, tatsächlich die Stimme Osama bin Ladens zu hören war, stellte sich der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Tom Daschle, bei einer Pressekonferenz die Frage, ob »die Vereinigten Staaten den Krieg gegen den Terror tatsächlich gewinnen«. Angesichts der in letzter Zeit sprunghaft gestiegenen Anschläge gegen US-amerikanische Einrichtungen bedurfte diese Frage keiner Antwort. Seit der Zerschlagung der Taliban-Regierung, die vor einem Jahr mit den US-Luftangriffen gegen Afghanistan begann, haben Al-Qaida-Kämpfer in vielen Ländern der Welt bei Gleichgesinnten Zuflucht gefunden. So sind bereits in den Streitkräften der arabischen Golfstaaten wiederholt Al-Qaida-Zellen enttarnt worden. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges: Nach Einschätzung der CIA ist Al Qaida heute wieder genau so stark wie zuvor, und sie plane mit großem Eifer neue, allerdings weniger katastrophale Anschläge als die vom 11. September 2001.
Mit ihrem globalen »Krieg gegen den Terror« hat sich die Bush-Regierung zwar selbst legitimiert, überall auf der Welt mit militärischen »Präventivschlägen« einzugreifen, aber von ihrem angeblichen Ziel ist sie weiter entfernt denn je.
Dabei war das rigorose Vorgehen der USA bisher von flagranten Verstößen gegen Völkerrecht und Menschenrechte geprägt, und es war die Bush-Regierung selbst, die rund um die Welt zusätzlich Unruhe und Krisen geschaffen hat und anschließend vorgab, diese »mit großem Erfolg« zu bekämpfen. Als Beispiel dafür wird von US-Seite gern Afghanistan zitiert, wo nach offizieller amerikanischer Darstellung »die Taliban aus der Regierung verjagt wurden, Al Qaida zerschlagen ist und in Kabul eine US-freundliche Regierung an die Macht kam«. Daß die Regierung der US-Marionette Hamid Karsai in Afghanistan nichts zu sagen hat, wird in Washington lieber verschwiegen.

Die Schlagzeilen der Berichte, welche US-amerikanische Korrespondenten in den letzten Wochen aus Afghanistan nach Hause geschickt haben, hätten in Washington schon längst für Alarmstimmung sorgen müssen. Am 4. November überschrieb AP einen Bericht: »Vier US-Basen in Süd- und Ost-Afghanistan von nicht identifizierten Angreifern unter Feuer genommen«. Die Angriffe auf US-Basen gehören schon längst zum täglichen Geschehen in Afghanistan. Neu ist nur, daß sie inzwischen genauer und besser koordiniert sind. Wie früher die sowjetischen Soldaten, so sprechen inzwischen auch die Amerikaner von den »Phantomkriegern«, von denen sie unter Beschuß genommen werden. Wenn die US-Streitkräfte versuchen, die Angreifer zu stellen, sind diese längst verschwunden. Die alarmierten Kampfhubschrauber und Jets kommen zu spät. Die technologieintensive und waffenstrotzende Kampfführung der US-Armee erweist sich für diesen Krieg zunehmend als Hindernis.

»Der Krieg in Afghanistan stockt, sagt General Myers«, titelte die Washington Post am 8. November unter Berufung auf den höchsten Offizier der US-Streitkräfte, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs General Richard B. Myers. »Um ehrlich zu sein, haben wir dort ein bißchen an Schwung verloren«, hatte Myers zugegeben und in bezug auf die Taliban und Al-Qaida-Kämpfer eingestanden, daß sich diese mit weitaus mehr Erfolg »an unsere Taktiken angepaßt haben«, als das US-Militär sich auf das Vorgehen der Gegner eingestellt hat. Der Kommandeur der »Operation Berglöwe«, bei der im Mai dieses Jahres auf unzugänglichem Territorium Jagd auf Taliban und Al Qaida gemacht wurde, beklagte sich über »diesen frustrierenden Krieg«. Der Feind würde einfach nicht kämpfen. »Wir versuchen, ihn zu finden, und er versucht, uns aus dem Weg zu gehen. Jedesmal, wenn wir rausgehen, verschwindet er. Jedesmal, wenn er (bei uns) eine schwache Stelle findet, ist er da. Es ist wie in Vietnam.«

US-Truppen im Visier - Warlords ausser Kontrolle

Die jüngsten Lageeinschätzungen der CIA bezeichnen die Sicherheit in Afghanistan, »insbesondere in kleinen Städten und ländlichen Regionen«, als »äußerst gefährlich«. Um dem entgegen zu wirken, empfiehlt der US-Geheimdienst dringend, endlich mit der Aufbauhilfe zu beginnen. Davor hatte sich Washington bisher drücken wollen. Nun aber hat es im Pentagon einen Meinungswechsel gegeben. Zusätzliche Soldaten für »militärisch-zivile Angelegenheiten« sollen nun die 600 bereits in Afghanistan stationierten US-Kollegen verstärken, um vor Ort durch den Aufbau der afghanischen Armee und Polizei ebenso für Sicherheit zu sorgen, wie durch den Aufbau von Schulen und Hilfsprogrammen. Der einzige Schönheitsfehler: aus Furcht davor, bei den Afghanen ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren oder gar zur Zielscheibe für Al Qaida oder die Taliban zu werden, weigern sich die meisten ausländischen Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen, mit den US-Soldaten zusammenzuarbeiten oder gar gesehen zu werden. Es darf jedoch bezweifelt werden, daß die USA mit Hilfe ihres Wiederaufbauprogramms die Lage in den Griff bekommen werden. Der eigentliche Grund für die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan, die von einem drohenden Bürgerkrieg begleitet wird, ist ein »Nebenprodukt« der bisherigen US-Kriegsführung: Die Bewaffnung und Unterstützung der regionalen Kriegsherren als Verbündete im Kampf gegen Taliban und Al Qaida.

Die folglich militärisch erstarkten Kriegsherren sind untereinander verfeindet, aber insbesondere wehren sie sich gegen eine Kontrolle durch die Zentralregierung in Kabul, der aus ihrer Sicht mit Präsident Hamid Karsai eine US-Marionette vorsteht. Erschwerend kommt hinzu, daß die Zentralregierung unter Karsai auf Druck der westlichen Regierungen den Kriegsherren ihre lukrativste Geldquelle und den armen afghanischen Bauern ihre derzeit einzige Möglichkeit zum Überleben, nämlich den Drogenanbau, nehmen wollen. So ist es beim Kampf um Märkte und Produktionsstätten verschiedentlich zu Kämpfen zwischen den Warlords gekommen, wobei sich die geschickteren unter ihnen der Hilfe der US-Luftwaffe bedienen konnten – sie hatten ihre Gegner der US-Army gegenüber als Taliban oder Al Qaida bezeichnet. Wiederholt ist es seither zu Spannungen zwischen Kriegsherren und Amerikanern gekommen, mit dem Resultat, daß die Amerikaner zunehmend ohne lokale Unterstützung auf Patrouille gehen müssen, bei denen sie immer öfter auf Minenfallen stoßen. Dafür lassen sie ihrem Ärger bei der Durchsuchungen der Dörfer und Häuser zunehmend freien Lauf. Ohne Gespür für die Besonderheiten des afghanischen Lebens haben sie sich wegen ihres Rambo-Benehmens inzwischen in der Bevölkerung viele Feinde gemacht. »Da ging es uns unter den Russen besser«, titelte das US- Nachrichtenmagazin Time bereits im Juni dieses Jahres einen Bericht über das Verhältnis der afghanischen Bevölkerung zum US-Militär.

Russische Beobachter sehen inzwischen die USA in Afghanistan etwa an dem Punkt angekommen, wo die Sowjets 1981, ein Jahr nach ihrem Einmarsch, waren. Wie Moskau, so unterstützt auch Washington eine schwache Zentralregierung, die sich im Land vielfältigen und starken Oppositionsgruppen gegenübersieht. Das militärische Geschehen ist geprägt von Fallen, Hinterhalte und Hit-and-Run-Überfällen eines unsichtbaren Feindes. Auch nach dem sowjetischen Einmarsch hatte es etwa ein Jahr gedauert, bis sich die Mudjahedin-Gruppen organisiert und die ersten Koalitionen gegen Kabul und dessen Schutzmacht gebildet hatten.

Auch jetzt läßt sich wieder beobachten, wie verschiedene Kriegsherren zunehmend mit Taliban und Al Qaida gegen die Amerikaner sympathisieren bzw. der legendäre Mudjahedin Hekmatyar aus seinem iranischen Exil zurückgekehrt ist, um nun gegen die US-Truppen zu kämpfen. Wie unter sowjetischer Besatzung richten sich auch diesmal die Angriffe zunächst gegen deren Verbündete. Um den zunehmenden Guerilla-Aktivitäten im Land zu begegnen, haben die USA überall in Afghanistan neue Basen eröffnet und neue Fronten aufgebaut, selbst entlang der Grenze zum Iran.

23.11.2002 Ausland Rainer Rupp junge Welt

[extremrelaxer]

Korb für Bush






Deutschland hält an Anti-Terror-Mandat fest

Deutschland wird den USA und seinen Nato-Partnern im Falle eines Irak-Krieges die erbetenen ABC-Abwehreinheiten und damit die in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer verweigern. Der Kanzler machte erneut deutlich, dass die in Kuwait stationierten 52 deutschen Soldaten und sechs "Fuchs"-Spürpanzer ausschließlich für den internationalen Anti-Terror-Kampf eingesetzt würden. Die Bundesregierung werde in keiner Form von dem Bundestagsmandat abweichen. Überflugrechte und den Transit von Truppen wolle die Bundesregierung den USA gewähren, sie aber nicht militärisch unterstützen.

USA fordern auch Raketensysteme


Man wolle außer Überflugrechten, der Nutzung von Militärbasen und Transitrechten in Deutschland keine Unterstützung leisten. "Wir haben nicht vor, über das Gesagte hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen, schon gar kein Personal", sagte der Kanzler. Schröder zufolge bitten die USA auch um regionale Raketenabwehr, allerdings ohne ein genaues System genannt zu haben. Ob Deutschland dieser Anfrage entsprechend wird, gab der Kanzler nicht bekannt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind wegen der kategorischen Absage der Bundesregierung an eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg belastet.


Diskussion über Hilfe für Wiederaufbau


Die USA haben Deutschland außerdem ersucht, nach einem eventuellen Krieg finanziell und materiell beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Schröder betonte, das Wichtigste sei, einen Krieg zu vermeiden. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als gebe es keine Chance mehr für die Verwirklichung der UN-Resolution zu den Waffeninspektionen.

http://www.t-online.de


Wenigstens hier steht der Kanzler zu seinen Wahlkampfaussagen!

[Deep Thought]

Rücktritt nach Bush-Diagnose
OTTAWA dpa Die Sprecherin von Kanadas Premier Jean Chretien ist zurückgetreten, weil sie wegen einer Beleidigung des US-Präsidenten in die Kritik geraten war. Am Rande des Prager Nato-Gipfels hatte Françoise Ducros im Gespräch mit einem Reporter George Bush als einen "Schwachsinnigen" bezeichnet. Ducros hat sich bislang nicht entschuldigt: Ihre Äußerung über Bush sei "rein privat" gewesen. Kanadas konservative Opposition hatte ihren Rücktritt gefordert. Den nahm Chretien bedauernd an.

taz Nr. 6916 vom 28.11.2002, Seite 2, 18 Zeilen (Agentur)

[Deep Thought]

Donald Rumsfeld hat seinerzeit höchstpersönlich Anfang der 80er Jahre die Lieferung von gerätetechnischen Grundlagen UND know-how für Massenvernichtungswaffen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran in einem persönlichen Gespräch in Bagdad ( !! ) klargemacht.
Die UDSA leisteten damals auch viele weitere militärische Hilfe - u.a. stellten sie ihre Erkenntnisse aus den Aufklärungssatelliten zur Verfügung - EINEM MASSENMÖRDER!!

Und jetzt -fliegt alles auf...

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USA zensieren Irak-Bericht
Deutschland und die anderen nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates erhalten
nur bereinigte Fassung des Waffendossiers. Angaben über ausländische Zulieferfirmen fehlen


GENF taz Den zehn nichtständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, zu denen ab Januar auch Deutschland gehören wird, werden wesentliche Teile des irakischen Rüstungsberichts vorenthalten. Aus der für sie bestimmten Fassung des Berichts wurden sämtliche Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Unternehmen, Forschungslabors und Regierungen für die irakischen Rüstungsprogramme seit Mitte der 70er-Jahre gestrichen. Auf diese Zensur verständigten sich die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Nach Angaben von dpa reduziert sich der Bericht von 12.000 auf 3.000 Seiten.

Nach Informationen der taz von UNO-Diplomaten aus zwei dieser fünf Länder wurde diese Zensur in erster Linie auf Drängen der USA vereinbart. Unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates waren die USA - so der irakische Rüstungsbericht - mit Abstand am stärksten an der Aufrüstung des Regimes von Saddam Hussein mit Massenvernichtungsmitteln beteiligt.

Der Bericht liefert erstmals eine komplette Übersicht darüber, was die 24 namentlich genannten US-Firmen wann an wen im Irak lieferten. Und er macht deutlich, wie stark die Administrationen der Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior in der Zeit von 1980 bis zum Golfkonflikt von 1990/91 [Anm. D.T.: Also bis lange NACH den Gasmorden an den Iranischen Soladten in den Sümpfen von Basra und lange NACH den Gasvernichtungen von Kurdischen Dörfern !!! ] die Aufrüstung Iraks unterstützten.

Wesentliche Bauteile für das irakische Atomwaffen- und das Raketenprogramm wurden mit Genehmigung der Regierung in Washington geliefert. Das Gift Anthrax für die Aufrüstung Iraks mit biologischen Waffen stammt aus US-Labors. Irakische Militär- und Rüstungsexperten wurden in den USA geschult und erhielten dort Know-how für ihre heimischen Rüstungsprogramme.

Nach Einschätzung der US-Rüstungskontrollexpertin Susan Wright von der Universität Michigan wäre eine Veröffentlichung dieser Informationen "äußerst peinlich für die USA". Sie würde "die Menschen in den USA an ein sehr dunkles Kapitel erinnern, das die Bush-Administration gerne vergessen machen will". Unklar bleibt zunächst weiter, ob die USA nicht bereits bestimmte Informationen gestrichen haben, bevor sie Kopien für die anderen vier ständigen Mitglieder machten." ANDREAS ZUMACH

ausland SEITE 11, meinung SEITE 12
taz Nr. 6933 vom 18.12.2002, Seite 1, 79 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH,

[Deep Thought]

DAS WAFFENDOSSIER IRAKS: DIE LISTE AUSLÄNDISCHER ZULIEFERFIRMEN
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollen die in dem Rüstungsbericht Iraks aufgeführten Namen von Zulieferfirmen unter Verschluss halten. Der Grund: Ihre maßgebliche Verantwortung für die Aufrüstung Iraks soll geheim bleiben. Die taz veröffentlicht die Firmennamen:


USA
1 Honeywell (R, K)

2 Spectra Physics (K)

3 Semetex (R)

4 TI Coating (A, K)

5 Unisys (A, K)

6 Sperry Corp. (R, K)

7 Tektronix (R, A)

8 Rockwell (K)

9 Leybold Vacuum Systems (A)

10 Finnigan-MAT-US (A)

11 Hewlett-Packard (A, R, K)

12 Dupont (A)

13 Eastman Kodak (R)

14 American Type Culture Collection (B)

15 Alcolac International (C)

16 Consarc (A)

17 Carl Zeiss - U.S (K)

18 Cerberus (LTD) (A)

19 Electronic Associates (R)

20 International Computer Systems (A, R, K)

21 Bechtel (K)

22 EZ Logic Data Systems, Inc. (R)

23 Canberra Industries Inc. (A)

24 Axel Electronics Inc. (A)

Zusätzlich zu diesen 24 Firmen mit Stammsitz USA werden in dem irakischen Rüstungsbericht knapp 50 Tochterfirmen ausländischer Unternehmen aufgeführt, die ihre Rüstungskooperation mit dem Irak von den USA aus betrieben. Außerdem werden die Washingtoner Ministerien für Verteidigung, Energie, Handel und Landwirtschaft sowie die Atomwaffenlaboratorien Lawrence Livermore, Los Alamos und Sandia als Zulieferer für Iraks Rüstungsprogramme für A-, B- und C-Waffen sowie für Raketen benannt.

China
1 China Wanbao Engineering Company (A, C, K)

2 Huawei Technologies Co. Ltd (K)

3 China State Missile Company (R)

Frankreich
1 Commissariat a lEnergie Atomique (A)

2 Sciaky (A)

3 Thomson CSF (A, K)

4 Aerospatiale and Matra Espace (R)

5 Cerbag (A)

6 Protec SA (C)

7 Thales Group (A)

8 Societé Général pour les Techniques Nouvelles (A)

Großbritannien
1 Euromac Ltd-Uk (A)

2 C. Plath-Nuclear (A)

3 Endshire Export Marketing (A)

4 International Computer Systems (A, R, K)

5 MEED International (A, C)

6 Walter Somers Ltd. (R)

7 International Computer Limited (A, K)

8 Matrix Churchill Corp. (A)

9 Ali Ashour Daghir (A)

10 International Military Services (R) (im Besitz des brit. Verteidigungsministeriums)

11 Sheffield Forgemasters (R)

12 Technology Development Group (R)

13 International Signal and Control (R)

14 Terex Corporation (R)

15 Inwako (A)

16 TMG Engineering (K)

17 XYY Options, Inc (A)

UdSSR/Russland
1 Soviet State Missile Co. (R)

2 Niikhism (R)

3 Mars Rotor (R)

4 Livinvest (R)

5 Russia Aviatin Trading House (K)

6 Amsar Trading (K)

Weitere Länder

Japan: Fanuc (A), Hammamatsu Photonics KK (A), NEC (A), Osaka (A), Waida (A)

Niederlande: Melchemie B.V. (C), KBS Holland B.V. (C), Delft Instruments N.V. (K)

Belgien: Boehler Edelstahl (A), NU Kraft Mercantile Corporation (C), OIP Instrubel (K), Phillips Petroleum (C), Poudries Réunies Belge SA (R), Sebatra (A), Space Research Corp. (R)

Spanien: Donabat (R), Treblam (C), Zayer (A)

Schweden: ABB (A), Saab-Scania (R)

Erklärung:
A = Atomwaffenprogramm, B = Biologisches Waffenprogramm, C = Chemiewaffenprogramm, R = Raketenprogramm, K = Konventionelle Waffen, militärische Logistik, Zulieferungen an das irakische Verteidigungsministerium und Bau militärischer Anlagen
taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 36 Zeilen (TAZ-Bericht)





Blühende Geschäfte
In sämtlichen Rüstungsbereichen haben Firmen aus den fünf ständigen Ratsländern Irak unterstützt

von ANDREAS ZUMACH
Die umfangreichen Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Firmen, Laboratorien und Regierungen für die Aufrüstung Iraks seit Mitte der Siebzigerjahre in dem Bericht Bagdads an den UNO-Sicherheitsrat sollen nach dem Willen seiner fünf ständigen Mitglieder unter Verschluss bleiben.

Selbst den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rates - zu denen ab 1. Januar auch Deutschland gehören wird - wurden die beschaffungsrelevanten Teile des Berichts vorenthalten. Mit dieser Entscheidung wollen die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ihre maßgebliche, zum Teil bis heute fortdauernde Verantwortung für die Aufrüstung Iraks weiterhin geheim halten.

Deshalb veröffentlicht die taz heute die Namen der Firmen aus den fünf ständigen Ratsstaaten, die im irakischen Rüstungsbericht aufgeführt sind, sowie die von Firmen aus einigen der zahlreichen anderen Staaten, aus denen sich Parlamentarier und Journalisten in den letzten zwei Tagen mit der Bitte um die entsprechenden Informationen bei der taz gemeldet haben.

Ausländische Unternehmen haben zu dem atomaren Rüstungsprogramm Iraks unter anderem Bauteile, zum Beispiel für eine Urananreicherungsanlage, geliefert. Darüber hinaus Zünder, Elektronik und Spaltmaterial. Auch erhielt Bagdad Know-how und Maschinen, um bestimmte Spezialteile für das A-Waffen-Programm im eigenen Lande zu produzieren. Des Weiteren wurden irakische Atomtechniker im Ausland geschult.

Bei der ausländischen Förderung der irakischen C-und B-Waffen-Programme ging es in erster Linie um die Lieferung von Grundsubstanzen sowie um Hilfe bei der Errichtung von Produktionsanlagen im Irak.

Das irakische Raketenprogrogramm erhielt - nach der ursprünglichen Lieferung von Scud-Raketen aus der inzwischen untergegangenen Sowjetunion - Unterstützung von westlichen wie östlichen Firmen für die Reichweitenverlängerung der Scud-Raketen, für ihre Bestückung mit atomaren, chemischen oder biologischen Sprengköpfen sowie für die Entwicklung einer neuen Raketengeneration. Außerdem wurden Fahrzeuge geliefert, die als mobile Abschussrampe für die Scuds dienten.

Im konventionellen Bereich erhielt das irakische Regime aus dem Ausland komplette Waffensysteme sowie Maschinen und Anlagen zur Aufnahme einer eigenen Produktion. Unter dem Bereich "konventionell" sind bei den Listen der Firmen (siehe rechts auf dieser Seite) auch ausländische Lieferungen an das Verteidigungsministerium in Bagdad sowie die bauliche Errichtung von Produktionsanlagen aufgeführt.

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 63 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

Hubschrauberteile und Prozessortechnologie
Russische und chinesische Firmen betrieben auch nach dem Golfkrieg von 1991 noch direkte Rüstungskooperation mit Irak
GENF taz Unternehmen aus mindestens zwei der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - Russland und China - betrieben unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen auch noch nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 beziehungsweise seit Abzug der UNO-Inspektionsteams (Unscom) Mitte Dezember 1998 direkte Rüstungskooperation mit dem Irak. Firmen aus den USA waren daran möglicherweise indirekt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Irak an den UN-Sicherheitsrat hervor, dessen beschaffungsrelevante Passagen der taz vorliegen.

Im Falle Russlands handelt es sich um die drei Firmen Livinvest, Mars Rotor und Niikhism. Livinvest bereitete 1995 mit Hilfe der libanesischen Firma Amsar Trading den Export von Ausrüstung und Ersatzteilen für russische Militärhubschrauber vom Typ M-17 in den Irak. Dieser Hubschraubertyp gehört zur Standardausrüstung der irakischen Streitkräfte. Die Unscom stieß ausweislich ihrer internen Unterlagen auf Dokumente, die die Vorbereitung des Exports belegen.

Ob der Export der russischen Rüstungsgüter schließlich stattgefunden hat oder nicht, geht weder aus dem irakischen Rüstungsbericht noch aus den Unscom-Dokumenten eindeutig hervor. Die russischen Unternehmen Mars Rotor und Niikhism verkauften im April 1995 Bauteile für Langstreckenraketen an einen palästinensischen Mittelsmann, der sie Ende Juli 1995 nach Bagdad transportierte.

Die chinesische Firma Huawei Technologies Co. rüstete in den Jahren 2000 und 2001 unter Verstoß gegen die UNO-Sanktionen irakische Luftabwehranlagen mit hochmodernen Fiberglasanlagen aus. Die Firma ist eines von Chinas führenden Unternehmen auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologie.

Im Jahr 2000 unterzeichneten die US-Unternehmen IBM und AT&T Verträge mit Huawei Technologies Co. über die Lieferung von Prozessortechnologie, Chips und elektronischen Schaltern sowie zur "Optimierung" der Produkte des chinesichen Konzerns. Es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass auf diesem Umweg US-amerikanische Technologie und US-Know-how in die Verbesserung der irakischen Luftabwehranlagen eingeflossen sind.

ANDREAS ZUMACH

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 53 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

[Deep Thought]

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PARALLELS Those who refuse to learn from history are condemned to repeat it.
Posted December 30, 2002 thepeoplesvoice.org

By George Santayana

On February 27, 1933, a mentally deranged Dutch Communist, Marinus van der Lubbe, lit a few small fires in the German parliament building, the Reichstag, in Berlin — not enough to set the building alight, but sufficient to get him hanged as the sole perpetrator afterward. The happenings prior to that fateful evening, and the events following it, carry some lessons for those wanting to understand September 11, 2001, and the subsequent developments.

van der Lubbe, a petty criminal and arsonist, hated the Nazis, and had bragged about intending to set the Reichstag on fire while having a beer in a pub. The Nazi SA, with ears everywhere, found out, and, unbeknownst to van der Lubbe, an SA detachment entered the building through a disused central heating tunnel. While the Dutchman was busy lighting insignificant fires, using his shirt as tinder, the SA planted gasoline and incendiaries, and within minutes, the Reichstag was burning out of control. Why did the Nazis do this?

At the time, Hitler had a problem. Based on the success of the Nazi party in the previous election, Hitler had become Reichskanzler, or Prime Minister, but he lacked a majority in both the government and the parliament. Having no intention of playing second fiddle to his rivals, a coalition of moderate parties, he needed a decisive victory in the March 5 election. He also was uncomfortable with the democratic process, and wanted to proceed directly to Nazi supremacy and dictatorship.

Hitler`s solution was to eliminate the Communist party and its 100 deputies, which would give his Nazis a majority in the remaining parliament. By ensuring that van der Lubbe succeeded in destroying the Reichstag, he could pronounce the fire a Communist conspiracy. By the next morning he had secured the signature of the aging President, von Hindenburg, on legislation that changed Germany from a democracy to a tyranny. The one hundred Communist deputies were arrested, civil rights were abrogated, and the country embraced Hitler as its Leader.

In mid 2001, the Republican government in the United States was having a problem. It was seen as merely presiding over a recession, having accomplished nothing of significance, and it faced an uphill battle in getting the largest peacetime defense budget increase approved in Congress. The corporate sponsors of the Bush administration were, no doubt, getting impatient: the stocks of the defense industry were still losing their value, and, lacking a credible enemy, there were serious reservations in Congress against spending more on defense.

During the weeks prior to September 11, 2001, Muslim terrorists made it known that they were going to hit some notable landmarks in America, and hit them hard. These boasts surfaced on the Internet, much the same as van der Lubbe`s bragging in the Berlin beer hall. Much as in Germany in the `30s, help was forthcoming, and for the same reasons.

Fully aware of the threat to the nation`s aviation from slipshod security in US airports, the government did nothing to improve it; in fact, Federal Aviation Administration (FAA) top management intentionally hid reported security weaknesses.

On the morning of September 11, four large passenger jets with full fuel tanks went off course over the US Northeast, and ceased communicating with Air Traffic Control. Flight controllers overheard sounds of a struggle from the cockpit of one plane. Passengers made cellular phone calls from two of the flights, reporting that the planes had been hijacked. Normally, when something like this happens, the US Air Force, which has fighter jets ready to intercept troubled or suspicious civilian aircraft on short notice, begins escorting the offending plane, and, if necessary, forcing it to land, within ten minutes of being alerted by the FAA.

But that day, each of the four planes was allowed to continue off-course for as long as half an hour or more. Finally, after the first one had hit the World Trade Center in New York, a couple of fighter jets were scrambled from Boston, which ensured that they couldn`t reach New York before the second impact.

Interestingly, in a TV interview on December 4, 2001, Laura Bush let it slip that already back in July, the White House, knowing that the country would be in mourning at the end of the year, had begun redesigning the 2001 Christmas cards on a more somber note than usual.

So far, the parallels with what happened in Germany in February 1933 are evident. They become clearer still when we look at the results of the attacks. Just as in Germany in 1933, the text of the new US legislation abrogating constitutionally guaranteed civil rights was ready at the time of the WTC and Pentagon attacks. Unprecedentedly, the Federal laws needed were enacted within less than a month after September 11, without significant opposition or debate. Capitol Hill legislators barely bothered to read the bills they approved. As a result, as if by flipping a switch, anyone suspected of terrorism in America is now presumed guilty until proven innocent. The authorities are free to accuse anybody of being or supporting a terrorist. Conveniently, terrorism has not been defined; however, it already has become clear that it includes exercising one`s First Amendment rights.

Likewise, the record-breaking Federal defense budget, along with an extra $20 billion for fighting terrorism, was approved by December 8, 2001. The shares of the defense industry began rising sharply and are rising still. Need it be added that Mr. Cheney came from a leading position in the Carlyle Group, a large defense industry holding company, where the Bush family has substantial interests? Need we be reminded that, already in 1998, oil giant Unocal went to the US House of Representatives to demand a "recognized" (read corruptible) government in Afghanistan, so it could build a natural gas pipeline through that country and profit from the booming energy market in the Far East? Could it be that the 4,000 Afghani civilians killed by US precision bombs just happened to live along the proposed route of that pipeline, now conveniently cleared of homes, schools, mosques, and hospitals that used to stand in its way? We`ll be watching Unocal and finding out.

Back in the thirties, Hitler proceeded to rearm Germany and attack his neighbors on trumped-up charges of jeopardizing German interests and mistreating German minorities. Germany became the bully of the decade and started the Second World War. Although Germany lost the war and Hitler committed suicide, her arms industry, including the German subsidiaries of US car giants GM and Ford, profited handsomely. The profits due to Ford and GM were paid out after the end of the war.

Following the 9-11 attacks, President Bush readily stepped up to the challenge and declared war on terrorism on the evening news of September 11. His battle cry "If you`re not with us, you`re against us" is a round statement by a world-class bully, much like the accusations of treason Hitler liked to level at countries that attempted to preserve their independence before the onslaught of the supposedly invincible German war machine.

America has undergone a Fascist takeover, the beneficiaries of which are the owners of big business. The system is rapidly being exported all over the world, and it is intended to become permanent. To prevent citizens from getting in the way of the massive enrichment of the already rich, and to help them accept their new position as mere consumers and sweatshop laborers without the right to uncorrupted political representation, all objections to the process are labeled "terrorism."

Here`s a quote from Douglas Reed, writing about the loss of freedom Germans experienced the night of the Reichstag fire.

When Germany awoke, a man`s home was no longer his castle. He could be seized by private individuals, could claim no protection from the police, could be indefinitely detained without preferment of charges; his property could be seized, his verbal and written communications overheard and perused; he no longer had the right to foregather with his fellow countrymen, and his newspapers might no longer freely express their opinions.
The Bush administration`s 2001 antiterrorism legislation, introduced using a similar ruse, effects the same changes in America, and is being copied in every country that has a popular or ethnic opposition to deal with. It is a well proven method: Roosevelt knew about, encouraged, and facilitated the Japanese attack on Pearl Harbor in December 1941, sending the Pacific Fleet there to act as a target, keeping the local military commanders in the dark, and proscribing all defensive action. He then used the public`s outrage over the attack to draw America into WW II and provide the American arms industry with its fair share in the proceeds of that great conflict, along with its overseas competitors.
You may ask: What, if any, are the differences between Hitler and Bush? Not many, but one stands out: Hitler was elected to his office democratically. Bush was installed against the will of the majority of US voters, through the machinations of his brother, the Florida Governor, and the Supreme Court judges appointed by his father. Another difference may lie in the span of their reigns: Hitler killed himself after 12 years in office, while Bush stands under the curse of Chief Tecumseh, and is bound to die before his term expires in January 2005.

Source

© Copyright 2002 All rights reserved by George Santayana


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Use freely, but do not modify or abridge.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Januar 2003, 12:25
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,229550,00.html
Bushs Irak-Szenario

18 Monate Besatzung, Übernahme der Ölfelder

Während die Welt noch gespannt auf den Bericht der Uno-Waffeninspektoren wartet, schmiedet die US-Regierung bereits Pläne für den Tag nach Saddams Sturz: Der Diktator und seine Helfer müssten sich vor Militärgerichten verantworten, ein Statthalter würde das Land regieren.

Wie geht das Leben im Irak nach Saddam Hussein weiter? Die USA haben bereits detaillierte Pläne...


Washington - Experten des Sicherheitsteams von US-Präsident George W. Bush arbeiten einem Bericht der "New York Times" zufolge schon seit einigen Monaten an den Plänen. Sie seien schon im Detail mit Bush diskutiert worden. Es wäre der anspruchsvollste Wiederaufbauplan für ein besiegtes Land seit der Besetzung Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg. Wenn Bush heute aus seinem Weihnachtsurlaub zurückkehrt, sollen ihm die Pläne noch einmal vorgelegt werden.

Mindestens 18 Monate, so das Szenario, soll der Irak nach einer Niederlage unter amerikanische Militärherrschaft kommen. Die Streitkräfte hätten in dieser Zeit die Aufgabe, Frieden zu sichern , die Saddam-treue Elite auszuschalten, Massenvernichtungswaffen zu zerstören und das Land zusammenzuhalten. Ein ziviler Verwaltungschef - eventuell eingesetzt von der Uno - soll in der Übergangsphase die Wirtschaft am Laufen halten, Schulen und politische Einrichtungen wiederaufbauen und Hilfsprogramme organisieren.

Auch Kriegsverbrecherprozesse ähnlich den Nürnberger Prozessen sollen abgehalten werden - von amerikanischen Militärgerichten. Dabei sollen jedoch nur Vertreter des Saddam-Regimes zur Verantwortung gezogen werden, die in besonderen Schlüsselpositionen gewirkt haben. Ein Großteil der Regierung soll jedoch bestehen bleiben.

Zwei Kernziele prägen die Planungen der Sicherheitsberater: Zum einen solle der Irak als staatliche Einheit in seinen jetzigen Grenzen bewahrt werden, zum anderen soll "Einmischung von außen" verhindert werden - eine klare Warnung an die Nachbarländer.

Eine Schlüsselrolle in den amerikanischen Plänen für die Zeit der Besetzung spielt freilich der Umgang mit den Ölreserven des Irak. Offiziell heißt es zwar noch, das Öl bleibe das Eigentum des irakischen Volks, die US-Regierung diskutiert jedoch bereits, wie die Ölfelder während des Konflikts geschützt werden können. Auch die Frage, ob und wie der Irak dann in der Opec vertreten werden kann, beschäftigt die Bush-Berater.

Im vielstimmigen Kriegsgerede der US-Regierung wird Öl selten erwähnt. Aber der Irak verfügt über ein Zehntel der Weltölreserven. Und eine Militäraktion am Golf wird zweifellos einen großen Einfluss auf die Weltmärkte haben. "Es wäre unsere Absicht, diese Felder zu schützen und sicherzustellen, dass sie von einem schwindenden Regime nicht im letzten Moment zerstört oder beschädigt werden", sagte kürzlich US-Außenminister Colin Powell. Die wachsende Kriegsgefahr und auch der monatelange Generalstreik im Ölförderland Venezuela haben schon jetzt die Rohölhändler verunsichert. In der vergangenen Woche sprangen die Preise für Rohöl mit einem Auslieferungstermin im Februar auf mehr als 33 Dollar je Barrel (das Fass zu 159 Liter). Das sind 65 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Das aus Sicht der Rohstoffmärkte schlimmste Szenario würde so aussehen, dass eine Invasion auf massiven Widerstand trifft, die Ölfelder in Flammen aufgehen und die Produktion in anderen Ländern am Golf gestört würde. Dann würden sechs Millionen Barrel täglich ausfallen, und der Ölpreis könnte auf 80 Dollar hochschnellen. Bis ins Jahr 2004 hinein würde der Ölpreis bei einer solchen Lage über 40 Dollar bleiben, was nach Einschätzung von Experten eine globale Rezession verursachen könnte.

Viele wesentliche Entscheidungen, so warnen die Strategen im Weißen Haus und im Pentagon, könnten erst vor Ort im Irak entschieden werden. "Vieles hängt einfach von dem Krieg selbst ab", zitiert die "New York Times" einen der Verantwortlichen, "ob es überhaupt zum Krieg kommt, wie er beginnt und wie er endet". Entscheidend sei auch, wie die amerikanischen Truppen im Irak empfangen würden, ob es eine "feindliche oder eine freundliche Besetzung" werde. Die CIA entwerfe derzeit diverse Szenarien, die all diese Unwägbarkeiten berücksichtigen.

Eines jedoch haben alle Szenarien gemein: Das US-Militär würde für längere Zeit das Kommando im Irak übernehmen. Allein um sicher zu gehen, dass alle Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zerstört würden, so warnt das Pentagon, könnte es mindestens ein Jahr dauern. Auf keinen Fall werde man länger im Irak bleiben als unbedingt nötig. "Aber ich glaube nicht", so einer der Nachkriegsplaner, "dass das nach ein paar Monaten vorbei ist".



Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Irak-Krieg: Experten rechnen mit 260.000 Toten (05.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,229439,00.html

[Deep Thought]

UNBEDINGT DIE WIEDERHOLUNG MORGEN ANSCHAUEN!!!!

Da gehen einem die Augen auf!!!

Di, 07.01.03, 20.15 Uhr
Phoenix, Mi, 08.01.03, 07.30 Uhr
Das Versagen der US-Agenten
"Die linke Hand wusste nicht, was die rechte Hand tat", so Ex-CIA-Direktor James Woolsey über den Zustand des US-Geheimdienstes vor dem 11. September 2001. Autor Hubert Seipel recherchierte monatelang in Saudi Arabien, sprach mit sudanesischen Ministern ebenso wie mit CIA- und FBI-Agenten.

Sein Fazit: Die US-Agenten und die Clinton-Regierung haben das eherne Gesetz verletzt, Informationen auch dann zu prüfen, wenn sie vom politischen Gegner kommen. Der 11. September und der Tod Tausender Menschen wäre vermeidbar gewesen.

Robert Baer, 21 Jahre lang Agent im Nahen und Mittleren Osten und laut "The New Yorker" der "wohl beste CIA-Agent", geht noch einen Schritt weiter. "Ein professioneller Dienst hätte das Attentat vom 11. September verhindern können. Wir hätten diese Leute vorher festnehmen können."

Doch nicht nur CIA und FBI hatten versagt, auch die Regierung Clinton. Mehrmals in den Jahren zuvor hatte die sudanesische Regierung den USA präzise Unterlagen über das Al Quaida Netzwerk angeboten. Clintons Regierung aber war an dem brisanten Material nicht interessiert, weil sie den politischen Kurs des Sudan prinzipiell ablehnte.

Für Tim Carney, dem ehemaligen US-Botschafter im Sudan, ist diese Weigerung bis heute nicht begreiflich: "Es war Hybris und Arroganz." Als Osama Bin Laden und seine Mannschaft Mitte 1996 auf Druck der USA den Sudan verließen und nach Afghanistan ausreisten, bot die sudanesische Regierung die Auslieferung der Terroristen an. Wieder lehnten die Amerikaner ab. "Das ist sehr, sehr unglücklich gelaufen", räumt James Woolsey ein. Doch selbst noch nach den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania ging das FBI nicht auf das Angebot der Sudanesen ein, zwei Hauptverdächtige auszuliefern.

Autor Hubert Seipel recherchierte monatelang, wie Saudi Arabien seit Jahrzehnten die Fundamentalisten finanzierte. Er sprach mit sudanesischen Ministern ebenso wie mit CIA- und FBI-Agenten. Und er traf sogar Mullah Khaksar im afghanischen Khandahar. Der einstige Geheimdienstchef der Taliban hatte sich noch im April 1999 mit CIA-Vertretern in Pheschawar getroffen, um über "das Problem Osama" zu verhandeln.

Teile der Taliban-Führung erwogen, Bin Laden und Al Quaida aus Afghanistan zu verbannen. Ihnen ging der Einfluss Bin Ladens zu weit und sie fürchteten Vergeltungsschläge der USA für Osamas Taten im Ausland. Doch die CIA machte sich nicht einmal die Mühe, das Angebot des Taliban-Geheimdienstchefs auf seine Ernsthaftigkeit hin abzuklopfen.

Dokumentation von Hubert Seipel (2002)

[extremrelaxer]

Rumsfeld: Libyen, Kuba und Deutschland tun nichts

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Deutschland wegen seiner Haltung in der Irak-Frage in einem Atemzug mit Libyen und Kuba genannt. Diese Staaten würden weder einen US-Angriff auf den Irak noch einen Wiederaufbau des Landes nach einem Krieg unterstützen, sagte Rumsfeld vor dem US-Kongress.



"Sie würden in keiner Beziehung helfen"
Es gebe eine "nicht unbedeutende" Zahl von Staaten, die den USA bereits Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen den Irak oder die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugsrechte zugesagt hätten, fügte Rumsfeld hinzu. Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau des Staates helfen, wenn dort ein Machtwechsel stattgefunden habe. "Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt haben, sie würden gar nichts tun", sagte Rumsfeld. "Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen."

Coats: Deutschland behindert friedliche Lösung
Auch der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, hat Deutschland schwere Vorwürfe gemacht. Durch seine Haltung im Irak-Konflikt habe Kanzler Schröder ein Eingreifen mit Militärgewalt wahrscheinlicher gemacht, sagte er. Indem er mehr Zeit für die UNO-Waffenüberprüfungen gefordert habe, habe er den Abrüstungsdruck vom Irak genommen. Die scharfen Worte Rumsfelds wollte Coats nicht unterstreichen. Der Verteidigungsminister spreche nicht für die US-Regierung, sagte er, dies tue der Präsident George W. Bush.

USA drohen mit Konsequenzen
"Wir erhoffen von einem Freund und Verbündeten, dass er uns nicht behindert", sagte Coats und deutete mögliche ökonomische Konsequenzen an. In den USA seien "ernste Zweifel aufgekommen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist". Dies schade den Beziehungen, "und sicherlich schadet es Deutschland".

http://t-news.t-online.de/zone/news/ausl/as-i/ar/CP/ar-rumsf…

[extremrelaxer]

Spannungen in angenehmer Atmosphäre



War das mit Spannung erwartete Gespräch unter Vier Augen zwischen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seinem Amtskollegen Peter Struck für den letzteren zwar offenbar "sehr angenehm", so bahnt sich anscheinend bereits neues Ungemach für das deutsch-amnerikanische Verhältnis an: Offenbar waren die USA über einen deutsch-französischen Plan zur völligen Entwaffnung des Iraks nicht vorab informiert worden. Rumsfeld sagte am Rande der Konferenz, er habe davon aus der Presse erfahren. Während der Tagung wollten weder deutsche noch französische Vertreter dazu Stellung nehmen. Struck verwies auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am kommenden Donnerstag.
USA wollen Stützpunkte in Deutschland nicht auflösen
Zu seinem Treffen mit Rumsfeld sagte Struck, er habe den US-Minister darauf hingewiesen, dass dessen Gleichstellung von Deutschland mit Libyen und Kuba "keine freundliche Bewertung" gewesen sei. Rumsfeld seinerseits habe Meldungen zurückgewiesen, nach denen die USA Stützpunkte in Deutschland auflösen und nach Osteuropa verlagern wollen.

T-Online Exklusiv - Politiker und Experten im Interview

Deutsch-französische Abrüstungsinitiative - UN-Blauhelme in den Irak

Patriots für die Türkei - Deutschland liefert auf Umwegen

Deutschland liefert Patriots an Türkei
Ferner wurde im Gespräch der beiden Verteidigungsminister ein Konfliktpunkt entschärft. Deutschland wird nun doch der Türkei zu ihrem Schutz im Irak-Konflikt "Patriot"-Luftabwehrraketen liefern - allerdings über den Umweg Niederlande. Die Waffen würden Ende kommender Woche auf den Weg gebracht. Die Systeme und die Bedienungsmannschaft stellten allerdings die Niederlande. Rumsfeld wiederholte gleichwohl seine Kritik an Deutschland, Frankreich und Belgien, weil sie im NATO-Rat bisher noch kein grünes Licht für die von den USA geforderte Militärhilfe für die Türkei gegeben hatten.

Ude eröffnet Konferenz - "Freundschaft ohne Duckmäusertum"

Auftakt der Sicherheitskonferenz - Modem | ISDN | T-DSL

Sicherheitskonferenz - Themen und Teilnehmer

Rumsfelf kontra Fischer
Am Samstagvormittag war es zu einem scharfen Schlagabtausch zwischen Rumsfeld und Außenminister Joschka Fischer um den Kurs im Irak-Konflikt gekommen. Rumsfeld sagte, es sei schwer zu glauben, dass "vernünftige Menschen" angesichts der Fakten überhaupt noch Zweifel an einer Bedrohung durch das Regime von Saddam Hussein hätten. Fischer kritisierte die Strategie der USA im Anti-Terror- Kampf und sah keine Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Irak.


Frankreich geht auf Distanz
Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie ging demonstrativ auf Distanz zur deutschen Position und betonte, Frankreich habe ein militärisches Vorgehen gegen den Irak nie ausgeschlossen. Dieses "Missverständnis" wolle sie ausräumen. In diplomatischen Kreisen in Paris hieß es, Frankreich verhandele mit allen Mitgliedern des UN- Sicherheitsrates über eine Verstärkung der UN-Waffeninspektionen im Irak. In diesem Rahmen würden auch mit Berlin enge Konsultationen geführt.

Proteste gegen Irakkrieg
Die Konferenz fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. 3.500 Polizisten waren im Einsatz. In der Münchner Innenstadt demonstrierten mindestens 20.000 Menschen für eine friedliche Lösung im Irak.



http://t-news.t-online.de/zone/news/inla/staa/ar/CP/ar-kriti…

[Deep Thought]

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SPIEGEL ONLINE - 01. April 2003, 14:31
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242956,00.html
New York Times: Military Analysis



The Test for Rumsfeld: Will Strategy Work?

By MICHAEL R. GORDON

Kuweit, March 31 - From the day that he took office as defense secretary, Donald H. Rumsfeld has sought to change the nature of American defense. The military Mr. Rumsfeld wants to build is more mobile, can deliver precision weapons at vast distances and takes full advantage of sophisticated reconnaissance systems.

But after nearly two weeks of war with Iraq, a chorus of critics have charged that Mr. Rumsfeld`s principles have been applied and found wanting in Iraq.

SPIEGEL ONLINE und "New York Times" kooperieren
SPIEGEL ONLINE und die Online-Ausgabe der "New York Times" bieten ihren Lesern einen neuen Service. Etwa zwei Mal pro Woche können Sie auf SPIEGEL ONLINE ausgewählte Analysen und Kommentare der "New York Times" lesen. Im Gegenzug veröffentlichen die Kollegen in New York jede Woche ausgewählte und übersetzte Artikel aus dem SPIEGEL auf ihrer Website.



The skeptics, who include some of the leading former Army commanders from the last war with Iraq, say the force the United States has deployed is not large enough to begin a decisive battle in Baghdad while simultaneously guarding ever-lengthening supply lines and establishing control throughout Iraq.

"Their assumptions were wrong," said retired Gen. Barry M. McCaffrey, who led the 24th Mechanized Division into the Euphrates valley to fight the Republican Guard during the 1991 Persian Gulf war. "There is a view that the nature of warfare has fundamentally changed, that numbers don`t count, that armor and artillery don`t count. They went into battle with a plan that put a huge air and sea force into action with an unbalanced ground combat force."

The conflict with Iraq is not only intended to topple the government of Saddam Hussein. It is also intended to establish a new military lesson. The paradigm being pushed by Mr. Rumsfeld is one that touts the striking force of American air power and the agility of special forces, but sees less of a role for the Army`s heavy armored divisions. A final assessment of the strategy will have to await the battle for Baghdad. Mr. Rumsfeld also has defenders who say he is determined to stimulate change and challenge long-entrenched patterns of military thinking, even at the risk of offending retired and active duty generals.

What nobody disputes, however, is that the American force that is fighting in Iraq is fundamentally different from the one used during the Persian Gulf war in 1991. The doctrine applied in 1991 was one of overwhelming force. Then, the Pentagon sent Gen. H. Norman Schwarzkopf forces he did not even request. A premium was placed on holding risks to an absolute minimum.

When the war came, it began with a 39-day bombing campaign. Then a ground force of more than 500,000 swung into action. The idea was to build up combat power, vanquish the enemy and then quickly withdraw, a concept that came to be known as the Powell doctrine, after Gen. Colin L. Powell, the former chairman of the Joint Chiefs of Staff and current secretary of state.

This time, however, the force is much smaller, some 180,000, more than half of which is currently operating inside Iraq. This time the land attack preceded the main air attack, a strategy reversal that commanders say was needed to maintain surprise and seize the Rumaila oil fields but which increased the risk to allied ground troops.

When the war began, the American ground force consisted of the Third Infantry Division; the 101st Air Assault Division, which was still arriving in Kuwait and doing its combat checks; a brigade of the 82nd Airborne; the 11th Attack Helicopter Regiment, and a Marine expeditionary force.

All in all, it was a modest force given the ambitious nature of the American mission: fighting their way to Baghdad, which is defended by some six Republican Guard divisions, toppling the Saddam Hussein regime, taking on paramilitaries and other regime forces in other towns and cities and establishing order.

(A hybrid British division is also fighting in southern Iraq but is not assigned to fight in or near the Iraqi capital.) The force is also being deployed in a very different way. Instead of first deploying a large force and only then beginning the fight, this time the invasion began as forces were still arriving in Kuwait, a concept known as a "rolling start."

The thinking was that if the fighting turned out to be more difficult than anticipated, forces would continue to flow to Kuwait where they could be used to reinforce the attack. But if the Iraqi regime was quickly toppled the reinforcements could be called off.

General Franks described the plan this way: "Begin to flow this amount of force, and we`ll stop it when it`s no longer necessary."

The Pentagon has said this approach offers maximum flexibility. But the theme of gradual escalation marked a sharp break with American military doctrine and strategy following the Vietnam War.

The deployment has come in the wake of difficulties between Mr. Rumsfeld and the Army`s leaders. Mr. Rumsfeld seems to regard the Army as the least receptive to change, and has a strained relationship with the Army chief of staff, Gen. Erik K. Shinseki.

Pentagon officials say that Mr. Rumsfeld was an important influence on the current war plan. As debate over the plan has intensified, Mr. Rumsfeld has insisted that the plan was devised by Gen. Tommy R. Franks, the chief of the United States Central Command, but has indicated that he supports it.

Mr. Rumsfeld`s approach, supporters say, has advantages. First, it is conceived to take full advantage of American air superiority.

Second, by avoiding a huge deployment, the Pentagon has shortened considerably the time needed to send a vast force to the Persian Gulf.

"I think he accepts the idea that precision and information can combine to produce an increasingly effective military force," said Richard N. Perle, a former Pentagon official, referring to Mr. Rumsfeld. "The plan is well conceived and the forces are appropriate for that plan. I don`t believe it is too light. The force is vastly more productive and the systems are more productive. Under those circumstances you can lighten up. I am not aware of any engagement in which heavier forces would have been more effective."

Loren Thompson, a defense analyst, agreed: "I think this is the future. I think this is the way warfare is headed. You can`t deploy ground forces quickly. So if you want to get in first you have to it largely with air power."

The land war commanders in the field have been careful to stay out of the brewing debate. Asked last month whether he had a sufficient number of troops and weapons, Lt. Gen. William S. Wallace, the V Corps commander who is leading the Army forces to Baghdad, said his forces were "adequate."

But some former Army commanders are speaking publicly. They never put much stock in "shock and awe," the airstrikes the Bush administration orchestrated to try to stun the Iraqi government. They say the force dispatched to Kuwait needs more artillery, tanks and Bradley fighting vehicles for its fight with the Republican Guard. They say that more forces would also make it easier for the force to protect its long supply lines and cope better with the paramilitary units in the south.

Retired Gen. Ronald Griffith, the commander of the First Armored Division during the 1991 war, was careful not to criticize the Pentagon. But he said that if were up to him, he would have deployed two or three armored divisions and more artillery. General McCaffrey, the most outspoken of the critics, agreed.

In addition to fighting the Republican Guard, the Army is venturing into cities in southern Iraq to look for paramilitary units. It is charged with guarding supply lines. It is moving up logistics for its eventual strikes against Baghdad. All of these tasks require many soldiers.

The irony, the critics assert, is that Mr. Rumsfeld`s force is not nearly as agile as he suggests.

The force can be deployed quickly, they say, but is so limited in number that it has to carry out its tasks in phases, dragging out the war. A bigger force, they say, would be better able to keep up the pace of the attack and would have a combat reserve.

In the final analysis, the war is not just a battle to unseat a dictator. It is a giant experiment to determine what forces might be most useful in the future.













SPIEGEL ONLINE - 30. März 2003, 23:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242767,00.html
Unmut über Kriegsstrategie

Rumsfeld im Kreuzfeuer

Gegen den Willen des Pentagon wollte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das Militär zu einer Hightech-Armee umbauen. Nun bekommt er die Quittung: Hinter verschlossenen Türen machen die Offiziere ihn für die wachsenden Schwierigkeiten und Fehleinschätzungen im Golf-Krieg verantwortlich.


AP

Verteidigungsminister Rumsfeld: Optimismus in seine Weisheit als Kriegsherr aufrecht erhalten


Washington - Der Vormarsch der amerikanischen Truppen beginnt zu stottern, nicht aber das Mundwerk von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er habe Informationen, plauderte er am Sonntagvormittag in einer US-Talkshow, dass Familienmitglieder des Führungszirkels um Saddam Hussein fliehen. Ob Saddam noch am Leben sei, wisse er zwar nicht, aber: "Wir haben Saddam Hussein oder seine Söhne seit fast acht Tagen nicht gesehen."

Ähnlich surreal wirkte auch seine Freude über den "exzellenten Kriegsplan", der doch erst in der Anfangsphase stecke. All die Ohrensessel-Kritiker, die sich angesichts des schwierigen Kriegsverlaufes zu Wort melden, würden den Plan doch gar nicht kennen. Der Oberbefehlshaber, General Tommy Franks, mache hervorragende Arbeit, sagte Rumsfeld: "Er hat große Erfolge".

Kopfschütteln über den Pentagon-Chef

Mit solch trotzigen Redebeiträgen müht sich der humorige Haudegen an diesem Sonntag, den Optimismus in ihn und seine Weisheit als Kriegsherr aufrecht zu erhalten. Diejenigen jedoch, die seine Arbeit am ehesten beurteilen können, schütteln zunehmend den Kopf über die Uneinsichtigkeit des Pentagon-Chefs. Schließlich war es explizit Rumsfelds Wunsch, mit einer kleinen, schlagkräftigen Hightech-Armee im Irak zuzuschlagen, während die Militärs mit einer größeren Streitmacht auflaufen wollten.


AP

Oberbefehlshaber Franks: Lob für "hervorragende Arbeit"


Nun häufen sich die Schwierigkeiten: Die Soldaten haben Transport- und Nachschubprobleme, der Widerstand ist weitaus größer als erwartet, die Iraker verfallen in die schwer zu bekämpfende Partisanentaktik, Zivilopfer häufen sich. Von Rumsfelds Blitzsieg ist weit und breit nichts zu spüren, auch wenn er beteuert, alles nach Wunsch und in enger Abstimmung mit den Militärs und dem Weißen Haus gemacht zu haben.

Einige Ex-Offiziere melden sich nun öffentlich zu Wort und sagen laut, was die aktuellen Schulterklappenträger hinter geschlossenen Türen beklagen. Ihr Hauptvorwurf: Rumsfelds Hightech-Kriegsvision hat ihn Risiken eingehen lassen - zu wenig Soldaten, und noch dazu die falschen seien in den Irak geschickt worden.

Der pensionierte General Barry McCaffrey, der im letzten Golfkrieg eine Infanterie-Division befehligte, wird gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters deutlich: "Die Frage ist doch: Warum beginnt man eine solche Operation mit ungenügend starken Streitkräften? Aus Zeitmangel? Wir hatten keinen. Weil man nicht über genügend Einheiten verfügt? Wir haben genügend. Weil man Geld sparen will bei einem Einsatz, der am Ende um die 200 Milliarden Dollar kosten wird? Oder ist es nicht deshalb, weil man solch starke ideologische Ansichten hat und so sehr an sie glaubt, dass man die eindringlichen Ratschläge von, sagen wir, Armeegenerälen ignoriert, die man sowieso für nicht sehr helle hält."

Machtkämpfe mit den Militärs

Tatsächlich ist Rumsfeld in den zwei Jahren seiner Amtszeit mehrfach mit einigen hohen Militärs zusammengerasselt, besonders mit Vertretern der Landstreitkräfte. Viele hielten die Militärs im Pentagon unter Ex-Präsident Bill Clinton für zu mächtig. Rumsfeld war angetreten, dieses Terrain zurück zu gewinnen. Umformen wollte er die Uniformen, sie vom Erbe des Kalten Krieges befreien und zu einer beweglichen, schlagkräftigen Hightech-Truppe mit starker Luftwaffe und Sonderkommando machen.

Als die Pläne für den Irak gemacht wurden, wollte er eben dies durchsetzen, die Militärs dagegen orientierten sich mehr an der Truppenstärke des letzten Golfkriegs, wo eine halbe Millionen US-Soldaten eingesetzt waren. Rumsfeld und Oberbefehlshaber Tommy Franks einigten sich schließlich in der Mitte.

Streitkräfte zu groß, zu sperrig, zu schwerfällig

"Rumsfeld hat das, was die Militärs für nötig hielten, einfach halbiert. Er hält die Streitkräfte für zu groß, zu schwerfällig, zu sperrig", sagt Lawrence Korb, einst unter Reagan stellvertretender Verteidigungsminister und heutiger Analyst des angesehenen "Council on Foreign Relations".

Der Militäranalyst Jack Spencer von der konservativen "Heritage Foundation" spricht von der gewaltigen Aufgabe Rumsfelds, ein Militär zu transformieren, das sich der Veränderung verweigert. "Er ist eine machtvolle Persönlichkeit, solche liebt man oder man hasst sie", sagt er. Sein Kollege Daniel Goure vom Lexington Institute findet, dass man Rumsfelds Kriegsplan im Kontext seiner Erneuerungsversuche sehen muss. Das Militär war vorher eher gewohnt, im Kriegsfall die Federführung zu haben.

Kritiker monierten eine ganze Serie falscher Annahmen, die sie den Pentagon-Zivilisten zuschreiben. So kam es weder zu dem erhofften Überlaufen irakischer Soldaten, noch zum Zusammenbruch von Saddams Armee. Auch das Schock-und-Schrecken-Bombardement kaufte dem Gegner kaum den Schneid ab. Und die irakische Bevölkerung ist weit davon entfernt, die Invasoren als Befreier willkommen zu heißen.

Davon will Rumsfeld nichts wissen. Am Sonntag behauptete er, er habe nie darauf gesetzt, dass sich die Iraker massenhaft ergeben würden. "Ich nicht. Tom Franks hatte einen Plan ausgearbeitet, der zwar von einer langen, schweren Aufgabe ausging, aber sich eben auch auf die Möglichkeit eines schnelleren Sieges vorbereitet."

Tom Franks dagegen verpetzte seinen Chef auch unter Druck nicht. "Diejenigen, die versuchen, einen Keil zwischen uns, die verschiedenen verantwortlichen Befehlshaber, zu treiben, werden dies nicht schaffen", sagte der General.

Michaela Schießl




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Interview für Saddam-TV: Arnett hält US-Strategie für gescheitert (31.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242773,00.html

· Abschied vom Blitzsieg: Krieg bis in den Sommer (30.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242729,00.html

· Kritik an Kriegführung: "Das ist Rumsfelds Schlamassel" (30.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242699,00.html

· Kriegsführung: USA beschleunigen Truppenverstärkung (30.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242701,00.html

· Marsch auf Bagdad: Bush lehnt Atempause für alliierte Truppen ab (30.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242702,00.html

[Deep Thought]

USA: "Jeder Iraker wird als Gegner angesehen"

Britische Quellen berichten in der "Times", dass sie ihre Erfahrungen im Umgang mit der Zivilbevölkerung in langen Jahren in Nordirland gewonnen hätten. "Es gibt keinen Zweifel, dass diese Erfahrungen, und auch die aus den Friedensmissionen in Bosnien, Kosovo und Sierra Leone, den Briten die Kunst der Beherrschung beigebracht haben." Aus dem Pentagon heiße es dagegen, jeder Iraker werde nach dem Selbstmordattentat vom Wochenende als Gegner angesehen, bis er das Gegenteil bewiesen habe.

(Quelle: spiegel-online.de)



Interessante Einstellung gegenueber einem Volk, welches man "befreien" will, oder???

Exakt die gleiche Einstellung wie gegenueber "den Vietnamesen" .. vermutlich mit gleichem Ergebnis ...

[Deep Thought]

ICH FINDE, EINE SCHOENE WENDE, WAS DAS HIRNLOSE GROSSMAUL RUMMS!FELD ANBELANGT....




USA planen Kehrtwende

Donald Rumsfeld, der etwas ratlos wirkende Pentagonchef, macht auf der Suche nach Auswegen im Irak neue Vorschläge
aus Washington MICHAEL STRECK
Die Anzeichen mehren sich, dass innerhalb der US-Regierung und im Kongress ein Umdenken stattfindet, was den Umgang mit der Nachkriegssituation im Irak angeht. Notgedrungen. Der von Präsident Bush einst verbreitete Optimismus hinsichtlich einer friedlichen Transformation des Irak hat sich als Wunschdenken erwiesen. Fast täglich werden US-Soldaten getötet.
Familienangehörige, deren "Jungs" seit Monaten im Irak kämpfen und stationiert sind, sind frustriert und fühlen sich betrogen, da die versprochene Rückkehr in die Heimat ungewiss bleibt. Bei vielen GIs ist die Moral daher auf dem Tiefpunkt angelangt. Kongressabgeordnete werden mit Bittbriefen von der Front überschüttet, die Truppen zu verstärken und auszuwechseln. Und zu alldem geht das Gespenst "VIETNAM" um.

US-Generäle beharren zwar darauf, dass ihre Truppen im Irak nicht in Guerillakämpfe verwickelt sind , doch Militärexperten erkennen im wachsenden und organisierten Widerstand längst einen Untergrundkrieg. Der republikanische Senator Pat Roberts kehrte jüngst von einem Besuch in Bagdad zurück und spricht seither offen von einem Antiguerillakampf.

Angesichts dieser prekären Situation werden jene Stimmen immer lauter, die eine nüchterne Bestandsaufnahme und eine Kurskorrektur fordern. Unter wachsendem Druck räumte Bush zumindest ein, dass mit "einer massiven und langen Operation" im Irak zu rechnen sei.

Senator Edgar Lugar, führender republikanischer Außenpolitiker, wurde konkreter. Er rechnet mit mindestens fünf Jahren Stationierungsdauer. Pentagonchef Donald Rumsfeld, der am Mittwoch von Kongressabgeordneten ins Kreuzverhör genommen wurde, gab schließlich zu, was alle längst ahnten und dennoch großes Unbehagen unter den Parlamentariern verbreitete: Mindestens 150.000 US-Soldaten müssten für die "absehbare Zukunft" im Irak bleiben. Der Einsatz koste monatlich rund 4 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie bislang veranschlagt.

[kurze reeeechnung: 5 x 12 x 4 Mrd US $ = 240 Mrd. US-Dollar.... *geil* ]

Rumsfeld selbst ist vielleicht das beste Barometer für den sich abzeichnenden politischen Wetterumschwung. Aus dem raubeinigen und um eine Antwort nie verlegenen Verteidigungsminister ist ein eher nachdenklicher und manchmal auch ratloser Mann geworden. Auf der Suche nach Auswegen im Iak macht er bemerkenswerte Vorschläge. Einer, von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, kommt einer Kehrtwende gleich. Er wünsche sich, "ein Kader von Leuten aus aller Welt anzuführen oder zu einer Truppe beizutragen, die an friedenserhaltenden Einsätzen teilnimmt", sagte er vor wenigen Tagen. Nach seiner Vorstellung sollten die USA eine internationale Peacekeeping-Truppe "trainieren, ausrüsten und organisieren". Er gab zu, dass vor dem Irakkrieg eine Friedenstruppe hätte einsatzbereit sein müssen. Erste Konsequenz aus dieser Einsicht: Das hausinterne Peacekeeping-Institut des Pentagons wird nicht, wie ursprünglich angekündigt, aufgrund mangelnden Interesses geschlossen.

Kein Wunder, dass die Militärs nach Alternativen suchen. Das Pentagon fühlt sich überfordert. "Nachdem Bush seinem Vorgänger Bill Clinton stets vorwarf, den Einsatz von US-Streitkräften im Ausland immer weiter auszudehnen, macht er exakt das Gleiche, nur in viel größeren Ausmaß", sagt Michael O`Hanlon vom Brookings-Institut, einem liberalen Think-Tank. Die Kapazitätsgrenze sei erreicht. "Der einzige Weg, unsere Truppen zu unterstützen, ist, die Nato um Hilfe zu bitten und die Beziehungen zu Frankreich und Deutschland zu reparieren. Besatzung und Wiederaufbau des Irak müssen internationalisiert werden", mahnt die Washington Post.

Diese Einsicht dämmert auch US-Politikern. Der Senat forderte Bush am Donnerstag formell auf, die Nato um Unterstützung zu ersuchen. Joseph Lieberman, demokratischer Senator und Befürworter des Irakkriegs, drängt auf die unverzügliche Bildung einer irakischen Übergangsregierung. Eine Internationale Monitoring-Agentur solle zudem sicherstellen, dass die Erlöse aus der Ölproduktion Bagdad tatsächlich zufließen.

Auch die ungeliebten Vereinten Nationen und die Franzosen werden plötzlich in Washington wieder salonfähig. Für kommende Woche hat Bush UNO-Generalsekretär Kofi Annan ins Weiße Haus geladen. Frankreich, so wird laut nachgedacht, könne doch die Wasserversorgung im Irak wieder reparieren, schließlich habe das Land die Infrastruktur maßgeblich aufgebaut. Und auch nach Geld, Soldaten und Expertise aus Deutschland wird geschielt.

Wenn sich das Weiße Haus Pat Roberts Einschätzung zu Eigen macht, wonach "die nächsten hundert Tage über den Erfolg im Irak entscheiden", der Guerillakrieg weiter eskaliert, US-Soldaten weiterhin sterben und Bush sich immer neuen Vorwürfen ausgesetzt sieht, in der Frage der Kriegslegitimation gelogen zu haben, darf man gespannt sein, zu welchen Befreiungsschlägen die US-Regierung ausholen wird.

taz Nr. 7102 vom 12.7.2003, Seite 3, 140 TAZ-Bericht MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Im uebrigen.....


250 Mrd. US-Dollar Kriegskosten in den naechsten 5 Jahren....


das sind ja "nur" 10 Mrd Barrel Irakisches Oel....


Da muessen die Freibeuter aus den USA ja lange fuer zapfen.... bei den vieln zerbombten Pipelines.... jaja... die Iraker wissen sehr gut, wie sie die US-Imperialisten klein(laut) kriegen....

[Deep Thought]

Bush als Zyniker beschimpft


Bush weht der Wind ins Gesicht



Einflussreiche Gegner des US-Präsidenten melden sich in Amerika heftiger denn je zu Wort. Der demokratische Senator Ted Kennedy warf der Bush-Administration vor, ihre Irakpolitik sei komplett kopflos. Die GIs am Golf würden wie „Polizisten in einer Schießbude“ eingesetzt, schimpfte er am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Kennedy beschuldigte das Weiße Haus, mit seiner Konzeptionslosigkeit das Leben der amerikanischen Soldaten aufs Spiel zu setzen. Die US-Soldaten würden täglich 15- bis 20-mal angegriffen. Die entscheidende Frage sei deshalb, „ob wir den Frieden gewinnen können“.

Kennedy forderte George W. Bush auf, UN und Nato um Unterstützung zu bitten. Der Präsident solle direkt an die Nato appellieren, die Militäroperation unter einem UN-Mandat zu übernehmen, wobei die USA aber den größten Teil der Truppen stellen sollten.

Der Senator übte auch scharfe Kritik an den Kriegsgründen, die von der Bush-Regierung vorgelegt wurden. „Es ist eine Schande, dass die Begründung für den Krieg auf schundhaften, aufgeblähten und sogar falschen Geheimdienst-Erkenntnissen zu beruhen scheint.“ Alles weise darauf hin, dass an diesen Erkenntnissen und an der Wahrheit gedreht wurde.

Bagdad war „zweite Wahl“

Der amerikanische Politikprofessor Norman Birnbaum warf der Regierung von George W. Bush in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten „stern"-Interview Selbstgerechtigkeit, Selbstgefälligkeit, Arroganz, gefährliche Aggressivität und zynische Verachtung für die eigenen Bürger vor. Die imperiale Vision von Amerika werde zusätzlich befeuert von fundamentalistisch-christlichen Ansichten. Bush halte weite Teile Amerikas für „dekadent, moralisch verkommen, viel zu sittenlos“, so Birnbaum. „Aus Sicht der christlichen Fundamentalisten war die Bombardierung Bagdads eher die zweite Wahl“, sagte er. „Die würden tatsächlich viel lieber Bomben auf New York oder San Francisco werfen: Für sie sind diese Städte zu modern, zu multikulturell, bevölkert mit zu vielen Künstlern und viel zu vielen Homosexuellen, igitt! Sündenpfuhl. Babel.“

Birnbaum ist emeritierter Professor für Soziologie an der Georgetown University in Washington und gilt als einer der führenden Köpfe der politischen Linken in den USA. Er war Berater der Senatoren Robert Kennedy und Jesse Jackson.

Dienst ohne Ende in Irak

Etwa 9000 Soldaten der dritten US-Infanteriedivision, die eigentlich in den nächsten zwei Monaten nach Hause zurückkehren sollten, müssen auf unbefristete Zeit in Irak bleiben, wie das Pentagon am Dienstag einen CNN-Bericht bestätigt hatte.

Die Entscheidung, die Rückkehr von zwei Brigaden auf unbestimmte Zeit zu verschieben, nannten zwei politische Experten auf CNN „verheerend“ für die Moral der Truppe. Der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses, Ike Skelton, äußerte sich ähnlich.

Die dritte Infanteriedivision, die maßgeblich am Sturz der irakischen Führung beteiligt war, war zeitweise mit 16 500 Soldaten in Irak präsent. Nach einer CNN-Zählung kamen während des Irak-Krieges 37 Soldaten der dritten Infanteriedivision ums Leben, mehr als in jeder anderen US-Armeeeinheit.

„Wissen Sie was, ich will nach Hause!“

In Briefen aus Irak tritt der Unmut in der Truppe mittlerweile offen zu Tage: „Danke sehr, dass Sie unseren Einsatz für Frieden und Freiheit so stark unterstützen“, heißt es im Schreiben eines amerikanischen Soldaten an einen republikanischen Parteifreund von Präsident Bush. „Aber wissen Sie was? Ich will nach Hause.“

Offenkundig nicht nur er. „Die meisten Soldaten hier würden ihre Bankkonten plündern, um ein Flugticket in die Heimat zu kaufen“, schildert ein Unteroffizier in einem Brief an den demokratischen Abgeordneten aus seinem Wahlkreis.

„Sie sprechen sich gegenüber jedem aus, der zuhören will“, zitierte der „Christian Science Monitor“ einen Offizier. „Sie schreiben Briefe, sie weinen, sie brüllen herum. Viele von ihnen laufen mit sichtbar müden und deprimierten Gesichtern herum. (...) Wir fühlen uns wie Schachfiguren in einem Spiel, in dem wir nichts zu sagen haben.“

Auch noch Megadefizit

Die Bush-Regierung teilte unterdessen mit, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr unter anderem wegen der Kriegskosten so hoch sein werde wie noch nie – es klettere wahrscheinlich auf 455 Milliarden Dollar (402 Milliarden Euro). Damit bräche Bush die bisherige Rekordmarke seines Vaters George aus dem Jahr 1992. Damals betrug der Fehlbetrag 290 Milliarden Dollar.

Bush nimmt keine Silbe zurück

Im Gegensatz zu US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sieht der unter Druck geratene US-Präsident keinen Grund, einige Passagen aus seinen Kriegsreden zu relativieren. Bush beteuerte am Montagabend ungeachtet anders lautender Einschätzungen seiner Regierung, seine Reden hätten sich auf „verdammt gute Geheimdienstinformationen“ gestützt.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Rice hatten noch am Sonntag erklärt, die Angaben zum Uran-Kauf in Niger hätten aus Bushs Rede gestrichen werden müssen. Sie hätten nicht den für eine Rede des Präsidenten geltenden Standards entsprochen. „Als ich die Rede hielt, war die Passage wichtig“, sagte Bush tags darauf in Washington. Die Informationen seien damals von der CIA überprüft worden.

Bush hatte in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar mit Bezug auf britische Geheimdienstinformationen von irakischen Versuchen gesprochen, in Afrika Uran zu kaufen. Diese Informationen stellten sich später als zweifelhaft heraus. Bush bekräftigte, dass der US-Geheimdienst die entsprechende Aussage gebilligt habe. Andernfalls hätte er sie nicht übernommen.

16.07.03, 10:55 focus.de

[Deep Thought]

Hier wird die Zukunft deutlich gemacht:



DER SPIEGEL 30/2003 - 21. Juli 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,258060,00.html
Europa

Die neue Unbefangenheit

Rechnen die Russen ihre Ölexporte künftig in Euro statt in Dollar ab? Europa spannt die Muskeln - und die Amerikaner wundern sich.


Romano Prodi krönte das Mittagsmahl, zu dem er die 25 Brüsseler Botschafter der erweiterten Europäischen Union Anfang Juli eingeladen hatte, mit einem politischen Leckerbissen. Dank seiner guten Kontakte in Moskau, so der Kommissionspräsident bei Tisch, gehe er davon aus, dass Russland demnächst seinen gesamten Erdöl- und Gasexport in die EU nicht mehr in US-Dollar abrechnen wolle, sondern in Euro. Putin wolle die Anbindung an die EU drastisch ausbauen.

Das wäre ein Triumph für die Europäer und ein herber Schlag für die USA. Gründet sich doch deren Macht auch auf die bislang unangefochtene Herrschaft ihres Dollar als Leitwährung im globalen Energiegeschäft.

Sollte der Euro im Geschäft mit den Russen, die über 50 Prozent der Brennstoffe der EU liefern, den Dollar verdrängen - den Beziehungen zwischen Washington und Brüssel würde es kaum weiteren Abbruch tun. Sie sind bereits schlecht genug.

Die Amerikaner sehen sich mit einer europäischen Herausforderung konfrontiert, die weit über alle bisherigen Emanzipationsversuche Europas hinausgeht. Ohne Vorbehalt stehen auch jene EU-Mitgliedstaaten, die sich im Irak-Krieg noch uneingeschränkt zu George W. Bush bekannten, hinter dem ersten eigenen sicherheitsstrategischen Konzept der Gemeinschaft.

Die Botschaft des Papiers, dessen Grundzüge festliegen und das auf dem Gipfel im Dezember in Rom verabschiedet werden soll, lautet: "Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union - ob es einem gefällt oder nicht - ein globaler Akteur", bereit auch, Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen.


Griechische EU-Truppen in Mazedonien: "Besonders gut ausgerüstet"


Die Unterstützerfront für die USA in den östlichen EU-Beitrittsstaaten bröckelt, weil sich deren Regierungen in Washington keine nennenswerten Vorteile, bei den EU-Altstaaten aber viel Ärger eingehandelt haben. Entzaubert sind die Amerikaner auch durch ihr offensichtliches Unvermögen, der Probleme in Afghanistan wie im Irak Herr zu werden. Die Abweichler wollen dabei sein, wenn die Union sich jetzt langsam, aber stetig militärische Fähigkeiten zulegt und in der Weltpolitik mitzureden anschickt.

Selbst US-Präsident George W. Bush kommt nicht mehr umhin, die EU wahrzunehmen. Noch im vergangenen Jahr hatte er den Routine-Gipfel mit der EU demonstrativ als lästige Pflichtübung kurz und knapp hinter sich gebracht.

Diesmal, beim Zusammentreffen mit der EU-Spitze Ende Juni im Weißen Haus, schien er zumindest zum Zuhören bereit. Als Prodi und der amtierende EU-Ratspräsident, der griechische Premierminister Kostas Simitis, berichteten, die Union sei im Begriff, sich eine Verfassung zuzulegen, entfuhr es Bush: "Oh, das ist ja sehr interessant, was ihr da erzählt." Dieser Präsident, räumte er ein, müsse noch "besser verstehen" lernen, wie die Union funktioniere.

Natürlich sei es für ihn leichter, mit nationalen Vertretern aus einzelnen Mitgliedstaaten als mit der EU zurechtzukommen, so Bush. Aber so viel habe er schon verstanden: Die Union sei "so ein Ding in Bewegung, von dem man nicht so genau weiß, wohin es sich entwickelt". Es sei ihm aber klar, dass man vor "großen Veränderungen" stehe und die Kapazitäten der EU noch wachsen würden.

Offen redete Bush dann, das ergibt sich weiter aus Protokollnotizen in Händen deutscher Diplomaten in Washington, über die gestörten Beziehungen zwischen alter und neuer Welt: Man habe sich "irgendwie entfremdet". Seine Pflicht sei es nun, erklärte Bush, seine Landsleute eindringlich zu ermahnen, dass die Beziehungen zu Europa wichtig, ja von nationalem Interesse seien: "Schließlich sind sie ja Milliarden von Dollar wert."

Aus der neuen strategischen Doktrin der EU pickte sich Bush jene Passagen heraus, die ihm passten: Die EU würde ihre Interessen ja nun auch global definieren, sich weltweit im Kampf gegen internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen engagieren, auch unter Einsatz militärischer Mittel. Bush: "Da müssen wir fest zusammenstehen." Man spreche dieselbe Sprache.


Das ist offenkundig nicht der Fall. Denn über weite Strecken steht die europäische Doktrin in krassem Widerspruch zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Washington begründet darin mit den Anschlägen des 11. September seinen Anspruch, "präventiv" und gegebenenfalls auch "allein" mit militärischer Gewalt gegen Terroristen und gegen Schurkenstaaten loszuschlagen.

Die EU-Leitsätze halten dagegen: "Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme im Alleingang zu lösen." Keiner der neuen Bedrohungen lasse sich "mit rein militärischen Mitteln begegnen". Präventives Handeln müsse ein Mix von Maßnahmen sein - politische, wirtschaftliche, humanitäre und erst als Letztes militärische Mittel. Und, selbstbewusst: "Die EU ist dafür besonders gut ausgerüstet."

Gegen die amerikanische Missachtung des Völkerrechts und des Willens der Vereinten Nationen wie im Fall der Irak-Invasion setzt Brüssel als "vorrangiges Ziel" die Stärkung der Uno. Es gelte, "gut funktionierende internationale Institutionen" in einer "normengestützten Weltordnung" zu schaffen, dabei auch den von den USA boykottierten Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.

Derlei Positionen der Europäer bedachte Bush beim Gipfel mit der EU noch mit Spott. Internationale Organisationen würde man ja auch gern stützen, "wenn die nur mehr Zähne hätten".

Und als Prodi sagte, die EU wisse nicht, was mit dem von den USA abgelehnten Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zu tun sei, konterte Bush grinsend: "Ich weiß, was zu tun ist." Vergesst es, war die Botschaft.

Wie es wirklich zwischen den USA und der EU steht, hatten kurz zuvor Prodis Spitzenbeamte zu hören bekommen. Der Planungschef im US-Außenministerium, Richard Haass: Die Beschwörung gemeinsamer Werte sei "weitgehend Geschwafel". "Den Westen" gebe es nicht mehr. Er wache auch keineswegs jeden Morgen in Sorge um den Zusammenhalt der EU auf. Es mache ihm geradezu Spaß, die Europäer gegeneinander auszuspielen.

Die sind von der angeblichen Allmacht der USA immer weniger überzeugt. Sowohl an Bevölkerung als auch an Wirtschaftskraft sei die erweiterte EU nahezu ebenbürtig. Die transatlantischen Beziehungen nennt die EU-Doktrin wohl "unersetzlich". Jedoch werde sich die EU "auf die Entwicklung strategischer Partnerschaften mit Russland, Japan, China, Kanada und Indien konzentrieren". Und: "Keine unserer Beziehungen wird exklusiv sein."

Die westliche Supermacht wurde nicht ein einziges Mal informiert oder gar konsultiert, als sich Javier Solanas politischer Stab in Brüssel unter Leitung des deutschen Diplomaten Christoph Heusgen an den Entwurf machte. Der Hohe außenpolitische Repräsentant der EU hatte das Projekt bei einem vertraulichen Treffen mit den Außenministern Jack Straw aus London, Dominique de Villepin aus Paris und Joschka Fischer aus Berlin im Hinterzimmer des Restaurants "Chez Marius" an Brüssels Place du Petit Sablon kurz nach Ende des Irak-Krieges ausgeheckt.

Ähnliche Vorstöße der EU waren in den vergangenen Jahren von den USA stets mit Hinweis auf die Nato-Doktrin unterlaufen worden. Diesmal aber nickten selbst USA-Freunde wie Dänen und Italiener die Solana-Vorlage ab.




USA und Europäische Union nach der Erweiterung 2004


Ebenso einmütig beschlossen die EU-Häuptlinge, im Jahr 2004 eine europäische Rüstungsagentur zu schaffen. Deren Hauptaufgabe: die 160 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben der 25 EU-Länder, die über 50 Prozent des US-Verteidigungshaushalts ausmachen, aber nur 10 Prozent des Wirkungsgrads der amerikanischen Militärmaschinerie erzielen, durch Kooperation und Koordination effektiver einzusetzen.

Militärisch sind die Amerikaner, das sehen natürlich auch EU-Analytiker, unangefochten die Nummer eins in der Welt. Dennoch verstören die Anfänge europäischer Selbständigkeit in der Sicherheitspolitik das US-Personal. So intervenierte der amerikanische Gesandte in Brüssel, Rockwell Schnabel, mehrfach bei Solana-Beamten der Kommission: warum die EU vor ihrer Entscheidung, im Kongo mit eigenen Truppen einzugreifen, nicht bei ihm oder in Washington angefragt habe.

Die neue Unbefangenheit ist der Bush-Administration so wenig geheuer, dass sie von früheren Zusagen nichts mehr wissen will. Die Übergabe der Sfor-Militäraufgaben in Bosnien an die EU wird verzögert, ein militärisches EU-Engagement in der von Separatismus geplagten ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien soll unter Nato-Kontrolle gehalten werden.

WINFRIED DIDZOLEIT, DIRK KOCH

[Deep Thought]

Von Supergrossmaul RUMMS!FELD hörte man ja schon lange nix mehr. Ist abgetaucht im Meer der Peinlichkeiten.

Auch Wolfowitz wird immer ruhiger.

Die Grössenwahnsinnigen Weltbeherrscher und "Schöpfer" eines Universums, welches sich nur noch um die USA dreht, bekommen den Scherbenhaufen zu spüren, den sie international und national angerichtet haben.

Wenn es nicht so schlimm wäre, könnte man darüber lachen, daß Sadam möglicherweise tot ist:
Gestorben an nichtendenwollendem Lachen und schenkelklopfen über die naiv-primitive Weltsicht der Amis, die in der Schule nicht geschichte, sondern nur "Amerikanische Geschichte" lernen. Gemeint ist damit natürlich nur US-amerikanische geschichte, und die noch "patriotisch" verfälscht... keine Wunder, dass so Irre wie Condolezza Rice diese Phantasiegeschichten über das Nachkriegsdeutschland erzählen kann, ohne daß ein Ami den Schwachsinn bemerkt.


Aber es geht ihnen an den Kragen:


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SPIEGEL ONLINE - 10. September 2003, 8:58
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264981,00.html
Kriegskosten

Bushs Kurz-Trip ins Fegefeuer

Von Matthias Streitz, New York

George W. Bushs neue 87-Milliarden-Rechnung für Militär-Einsätze und Irak-Aufbau schockiert auch Parteifreunde. Sie ahnen: Selbst die astronomische Zahl ist noch immer beschönigt. Ein erster Bush-Vasall bekam den Zorn des Kongresses schon zu spüren.


George W. Bush: "Lächerliches Trinkgeld"


Washington - Immerhin einer in Amerika macht noch Witze über die Kosten des Irak-Einsatzes. Der Satiriker Andy Borowitz veröffentlichte Anfang der Woche eine fingierte Nachricht auf seiner Website: "Bush: Ich habe 87 Myriaden gemeint", heißt ihre Schlagzeile.

"Ich habe großen Mist gebaut", legte Borowitz dem Präsidenten in den Mund. Bush habe am Sonntag einen "Tippfehler" in seinem Manuskript übersehen - und den Kongress versehentlich nur um 87 Milliarden Dollar für den Einsatz im Irak und in Afghanistan gebeten. Das sei ein "lächerliches Trinkgeld", so Bush laut Borowitz: "Meine Leute sagen mir: Allein für jeden Terroristen brauchen wir ungefähr eine Milliarde."

"Friendly fire" im Senat

Im US-Kongress ist den meisten das Lachen vergangen - auch den Abgeordneten aus Bushs eigener Partei. Das bekam am Dienstag als erster der stellvertretende Pentagon-Chef zu spüren: Paul Wolfowitz. Zusammen mit Generalstabschef Dick Myers musste der Vordenker der Falken vor dem Militärausschuss des Senates aussagen. Prompt kam er unter Beschuss aus beiden Parteien.

"Die Regierung hat ganz offensichtlich die Herausforderungen unterschätzt, vor denen wir stehen", schimpfte John McCain, selbst Republikaner und als Querdenker mit Einfluss bekannt. Wie lange die USA denn noch im Irak bleiben sollten, Jahre? Wolfowitz fand keine rechte Antwort: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um Jahre handelt." McCain knurrte zurück: "Diese Art von `Genauigkeit` reicht nicht aus."

Es brodelt in Nebraska

Kostenfaktor Irak-Krieg: Fast so teuer wie der Erste Weltkrieg


Der Führer der Bush-Partei im Senat weigerte sich hinterher demonstrativ, McCain für seinen Auftritt zu rügen - es sei richtig, nun gründlich nachzufragen, lobte Bill Frist vor der Presse. Ein anderer Kritiker, Chuck Hagel, trumpfte im CBS-Fernsehen auf. "Miserable Arbeit", fand der Senator aus dem kreuzkonservativen Nebraska, habe die Regierung bei der Planung für die Zeit nach Saddam geleistet. Den Kongress, den sie jetzt anpumpe, habe sie behandelt "wie ein Ärgernis".

Ein paar kritische Stimmen ergeben zwar keine Revolte - so wird der Präsident sein Paket wohl durch beide Kammern manövrieren, ohne eine einzige Milliarde missen zu müssen. Ein Vertrauensbeweis aber wäre das nicht, eher Zeichen der Ratlosigkeit.

"Der Kongress hat keine Wahl, er muss zustimmen", sagt selbst Demokrat Robert Byrd: "Wir sind trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft in dieses Land gegangen. Jetzt zahlen wir den Preis für unsere Arroganz."

In sieben bis zehn Tagen will die Regierung die Finanzierungsvorlage einbringen, danach soll alles ganz schnell gehen. Schließlich beginnt das Etatjahr am 1. Oktober.

Vorhölle mit Klima-Anlage

Vorher aber müsse der Präsident - zumindest um der Symbolik willen - durch "ein bisschen Feuer gehen", fasst die "New York Times" die Stimmung zusammen. Immerhin ist es die umfangreichste Eilfinanzierung seit Pearl Harbor, die da durchs Parlament gepaukt wird. Zwei Tage nach Bushs Rede war die Milliarden-Forderung noch immer das Top-Thema in den Abendnachrichten - im Detail sezierten sie Wolfowitz` Auftritt. "$87 billion" stand als Aufmacherschlagzeile bei NBC, schlicht und kurz. Die Zahl spricht für sich selbst.

Aber ist sie auch realistisch? Selbst in Teilen von Bushs "Grand Old Party" wächst die Furcht, dass die Flut der roten Zahlen keineswegs überstanden ist. Die Präsidenten-Prognose enthält einige bedrohliche Unbekannte. Die wichtigste: Für den Wiederaufbau des Irak - für die neue Polizei, das Stromnetz, die Straßen, Ölanlagen und anderes - sind 20,3 Milliarden Dollar eingeplant. Die realistische Summe schwankt zwischen 50 und 75 Milliarden, das räumt selbst das Präsidenten-Lager ein.

Pentagon-Vize Paul Wolfowitz: Unter Beschuss aus beiden Parteien


Die Differenz, hofft die Regierung, wird aus zwei anderen Quellen kommen. Zwölf Milliarden Dollar soll der Irak selbst liefern, wenn sein Erdöl wieder in Mengen auf den Weltmarkt strömt. Nur: Diese Einnahmen hat Washington schon einmal falsch eingeschätzt. Im März hatte Wolfowitz dem Kongress gar versprochen, der Wiederaufbau werde sich quasi von selbst finanzieren - dank der magischen Öl-Milliarden.

Zugleich setzt die Regierung darauf, dass aus dem bisher skeptischen Ausland plötzlich ein Tsunami der Hilfsbereitschaft heranrollt. Die USA gehen mit immensen Erwartungen in die Irak-Geberkonferenz, die Ende Oktober in Madrid beginnt. Je nach Prognose müssen Europa, Japan und andere 18 bis 43 Milliarden Dollar beisteuern - sonst kippt Bushs Budgetplan. Nicht wenige halten die Annahmen für wahnwitzig optimistisch. "Sie können froh sein, wenn sie eine Milliarde bekommen", zitiert die "L.A. Times" eine skeptische Politologin.

Der Erste Weltkrieg und andere Lappalien

Die Demokraten, im Kongress die Minderheit, fahnden noch nach einer Strategie, Bushs Finanzmalheur auszuschlachten. Einfach ist das nicht - verweigern sie der Armee Geld, könnten sie rasch als üble Truppenverräter dastehen. Ein erstes Schach-Manöver hat die Opposition im Repräsentantenhaus begonnen. Ein Gesetzentwurf soll die Regierung zwingen, für Schulen und Kliniken in den USA ebenso viel auszugeben wie für den Wiederaufbau im Irak. Der Entwurf hat keine Chance, wirklich Gesetz zu werden - auch hier zählt die Symbolik.

Vielleicht können die Demokraten auch Kapital aus den Zahlen schlagen, die William Nordhaus, Ökonom an der Uni Yale, ausgerechnet hat. Er sagt: Die 166 Milliarden Dollar, die Bush für den Anti-Terror-Feldzug ausgegeben oder gefordert habe, lägen schon jetzt in historisch rekordverdächtiger Höhe. Um Inflation bereinigt seien der Unabhängigkeitskrieg, der Krieg von 1812, der Mexiko-Krieg, der spanisch-amerikanische Krieg und Golfkrieg Numer eins billiger gewesen - selbst wenn man sie alle zusammen nehme. 25 Milliarden fehlten noch, dann wären Bushs Feldzüge so teuer wie der US-Einsatz im Ersten Weltkrieg.



Senator John McCain: "Herausforderungen unterschätzt"


Sorgen genug für den Präsidenten. Er selbst aber reiste, während sich die Senatoren Wolfowitz vorknöpften, anderswo herum - in Florida, Heimatstaat seines Gouverneursbrüderchens Jeb. Auch hier war George W. in finanzieller Mission unterwegs: Er sammelte Geld ein - dieses Mal für seinen Wahlkampf 2004.

Höhepunkt des Tages: In einem Stadion in Jacksonville hielt Bush gegen Mittag eine Ansprache. 2000 Dollar Eintritt musste zahlen, wer lauschen wollte. Eine ganze Million, nahmen sich Bushs Spendensammler vor, sollte bei diesem Auftritt herausspringen. Diese Summe hat der Präsident immerhin problemlos kassiert.

[Deep Thought]

Neues vom Blitzkrieger:


SPIEGEL ONLINE - 08. Oktober 2003, 11:53
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,268762,00.html
Irak-Politik

Rumsfeld, der Gehörnte

Mehr Befugnisse fürs Weiße Haus, weniger fürs Pentagon - Bushs Entscheidung, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice damit zu beauftragen, den Irak zu stabilisieren, ist für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein Schlag ins Gesicht. Er erfuhr von seiner Entmachtung aus den Medien.



Hamburg - Innerhalb der Bush-Regierung ist es zu neuen Spannungen gekommen. Verliefen die Gräben bisher zwischen den Falken Rice und Rumsfeld im Weißen Haus und im Pentagon auf der einen Seite und dem Außenministerium unter Colin Powell auf der anderen, so bahnt sich jetzt Zoff zwischen Rumsfeld und Rice an. Präsident George W. Bush informierte Rumsfeld nicht darüber, dass er seine Sicherheitsberaterin mit der Reorganisation der amerikanischen Stabilisierungsbemühungen im Irak betraut hatte. Die ehrgeizige Rice ergriff die Erweiterung ihrer Kompetenzen umgehend beim Schopf, verfasste rasch eine Denkschrift, in der sie ihre neuen Aufgaben umriss. Diese sandte sie an Kabinettskollegen und informierte die "New York Times" über ihre neue Aufgabe.

Peinlich für den Pentagon-Chef von der neuen Verteidigungsstrategie aus der Zeitung erfahren zu müssen. Rumsfeld wandte sich nun seinerseits an die "Financial Times" und versuchte, den Schaden zu begrenzen. Er sei überhaupt nicht verärgert darüber, dass er nicht vorab über Rices Memorandum informiert worden sei, beteuerte er. Doch seine unstrukturierten Antworten lassen sehr wohl darauf schließen, dass Rumsfeld äußerst erbost ist: "Ich weiß nicht recht, was Rice damit erreichen wollte, den Medien Hintergrundinformation zu geben. Sie gab Hintergrundinformationen. Sie sagte, was sie sagte. Und wie ich das Memorandum verstehe, stimmt es grundsätzlich mit dem überein, was die Verantwortung des Nationalen Sicherheitsrats ist und immer gewesen ist. Sie besteht in dem, was auch gemacht wurde."

Verzweifelt versucht Rumsfeld die Bedeutung der Denkschrift von Rice herunterzuspielen: "Mein Eindruck ist, dass das der Charta des Nationalen Sicherheitsrats entspricht. Ich habe keinerlei Ungereimtheiten mit der Memo entdecken können - unglücklicherweise ist die Schrift geheim. Das sollte sie nicht sein, denn sie beinhaltet nichts was geheim wäre." Irgendwie wünsche er sich, dass das Weiße Haus das Schreiben von Rice veröffentliche.

Rumsfeld weigerte sich, Eindrücke zu kommentieren, wonach die Beauftragung von Rice, für mehr Ordnung im Irak zu sorgen, ein Versuch des Weißen Hauses ist, Machtbefugnisse vom Pentagon abzuziehen. Die Vorgänge stünden in völligem Einklang mit der bisherigen Politik.

Doch Pentagon-Kenner schätzen die Lage ganz anders ein. Sie sagen, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Rumsfeld nichts von der Einrichtung einer neuen Irak-Koordinationsstelle gewusst habe. Viel wahrscheinlicher sei es, dass er mit seinen Vorstellungen mit Rice überkreuz lag und sich nicht durchsetzen konnte. Daher sei er an der Konzeption nicht beteiligt worden.

[Deep Thought]

„Bush wurde ganz schön reingeritten“



Die Kaltstellung von Donald Rumsfeld in der Irak-Frage wird von der US-Presse als verzweifelter Versuch der Bush-Regierung gewertet, das Land vor den Wahlen in den Griff zu bekommen. Der amerikanische Präsident habe mittlerweile „klar erkannt“, dass der Pentagon-Boss und dessen Vize Paul Wolfowitz „ihn ganz schön reingeritten haben“. Die republikanische Administration ist beunruhigt, da in Irak bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden sind und dort immer mehr GIs Opfer von Anschlägen werden. Das könnte sich negativ auf das Ergebnis der nächsten Wahl im kommenden Jahr auswirken.

Hinter dem Rücken des Verteidigungsministers hatte Bush seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mehr Kompetenzen für Irak übertragen.

„Rumsfeld war fest entschlossen, Irak zu seiner eigenen Show zu machen, die er durch das Zentralkommando und den Zivilverwalter Paul Bremer dirigieren wollte“, schrieb die „Washington Post“ in einem Kommentar. „Das bedeutete, dass Rumsfeld die Lorbeeren einsammeln würde, wenn alles gut geht, und verantwortlich gemacht wird, wenn es nicht klappt.“

Das Pentagon leitete bislang federführend sowohl sämtliche militärischen Aktionen in Irak als auch den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau durch die US-Zivilverwaltung. Rice kündigte nun laut einer internen Mitteilung, die an Rumsfeld vorbei ging, die Neugründung einer Arbeitsgruppe für Irak an.

Im Gespräch mit der „Financial Times“ reagierte Rumsfeld deutlich dünnhäutig. Auf die Frage nach der Ursache für die Umstrukturierung meinte er kurz und knapp: „Ich habe gesagt, ich weiß es nicht. Ist das nicht klar? Verstehen Sie kein Englisch? Ich war nicht dabei.“ :laugh.:

10.10.03, 16:25 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Lieber George W. Bush,
lieber Donald Rumsfeld,

ich habe von deiner grossartigen Rede vor einigen TAGEN IN DEN USA gehoert und mochte Dir ein paar persoenliche Worte schicken.

Du hast zugegeben, dass alles, was zum Krieg gegen unser Volk fuehrte, erstunken und erlogen war.
das ist total nett von Dir.

sicherlich ist es fuer mich sehr leicht, auf meine beiden Arme zu verzichten un die Schmerzen der schweren Verbrennungen werde ich wie so viele schwerstverbrannte Napalm-Opfer aus dem Vietnamkrieg auch bald fuer ganz normal halten.

Gottseidank koennen sich ja auch meine ganzen Verwandten (alle 12 bei deinem grossartigen Angriff gegen den Terror dieser welt verbrannt und zerfetzt) ja auch nicht graemen, sie sind ja alle tot.

Irgendwie verbindet uns aber auch noch mehr:

Ich muss mich damit abfinden, dort, wo bei anderen Arme sind, nur noch Phantomschmerzen zu haben.

Aber Du bist ja noch schlimmer dran, denn dort, wo andere ein Gehirn oder ein Herz haben, hast auch Du nur Phantomschmerzen.
Insofern bin ich irgendwie sogar besser dran als Du.

In tiefer Dankbarkeit

Dein Ali Abbas


P.S.:

Anbei noch ein Bild von mir fuer dein Nachtschraenkchen, damit Du in aller Ruhe weiterschlafen kannst

[Deep Thought]

Lieber George W. Bush,
lieber Donald Rumsfeld,

ich habe von deiner grossartigen Rede vor einigen TAGEN IN DEN USA gehoert und mochte Dir ein paar persoenliche Worte schicken.

Du hast zugegeben, dass alles, was zum Krieg gegen unser Volk fuehrte, erstunken und erlogen war.
das ist total nett von Dir.

sicherlich ist es fuer mich sehr leicht, auf meine beiden Arme zu verzichten un die Schmerzen der schweren Verbrennungen werde ich wie so viele schwerstverbrannte Napalm-Opfer aus dem Vietnamkrieg auch bald fuer ganz normal halten.

Gottseidank koennen sich ja auch meine ganzen Verwandten (alle 12 bei deinem grossartigen Angriff gegen den Terror dieser welt verbrannt und zerfetzt) ja auch nicht graemen, sie sind ja alle tot.

Irgendwie verbindet uns aber auch noch mehr:

Ich muss mich damit abfinden, dort, wo bei anderen Arme sind, nur noch Phantomschmerzen zu haben.

Aber Du bist ja noch schlimmer dran, denn dort, wo andere ein Gehirn oder ein Herz haben, hast auch Du nur Phantomschmerzen.
Insofern bin ich irgendwie sogar besser dran als Du.

In tiefer Dankbarkeit

Dein Ali Abbas


P.S.:

Anbei noch ein Bild von mir fuer dein Nachtschraenkchen, damit Du in aller Ruhe weiterschlafen kannst

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 18. Oktober 2003, 11:51
URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,270383,00.ht…


Yale-Professoren verklagen Rumsfeld

Soldaten sollen draußen bleiben

Von Jochen Leffers

Die US-Militärs weigern sich hartnäckig, die Anti-Diskriminierungs-Regeln der Hochschulen zu unterschreiben, fordern aber trotzdem freie Hand bei der Rekrutierung an den Unis. Hochschulen, die sich dagegen wehren, erpresst US-Verteidigungsminister Rumsfeld mit Mittelkürzungen. Juraprofessoren der Eliteuniversität Yale lassen sich das nicht länger gefallen.

Donald Rumsfeld: Wer die Kapelle zahlt, bestimmt die Musik


An US-Universitäten bilden Karrierezentren die zentrale Anlaufstelle für Studenten und Absolventen, die Kontakt zu potenziellen Arbeitgebern suchen - und umgekehrt. Die Zentren verteilen zum Beispiel Firmenbroschüren und vermitteln Bewerbungsgespräche. Um dort ein- und ausgehen zu können, müssen Arbeitgeber allerdings in der Regel Anti-Diskriminierungs-Regeln der Hochschulen unterzeichnen. Die Papiere sollen dafür sorgen, dass alle Studenten die gleichen Chancen haben, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Religion, Behinderungen - oder von ihren sexuellen Präferenzen.

Das US-Militär hat im Zuge der letzten Kriege im Irak und in Afghanistan verstärkt Zugang zu den Karrierezentren gesucht, um auch auf dem Campus mobil zu machen. Die Regelungen zur Anti-Diskriminierung allerdings sollten für das Verteidigungsministerium nicht gelten. Im Gegenteil: Die US-Regierung setzte die Hochschulen erheblich unter Druck, damit Militärvertreter auf dem Campus agieren können, wie, wo und wann immer sie wollen.

Mobilmachung auf dem Campus

Etliche Hochschulleitungen haten das zunächst mit unüberhörbarem Zähneknirschen akzeptiert. Nun rebelliert ausgerechnet die renommierte Jurafakultät von Yale, eine der lorbeerbekränzten amerikanischen Vorzeigeuniversitäten: 44 Mitglieder der Fakultät - die Mehrheit des Lehrpersonals - haben Klage gegen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingereicht. Sie verlangen, dass dem Militär kein Zutritt zu den Karrierezentren gewährt wird, solange der Verzicht auf Diskriminierung nicht verbrieft ist. Denn das erwartet die Hochschule seit 1978 von allen Arbeitgebern.


AP

Recruiting- Klassiker: Komm in meine Army


In der 20-seitigen Klageschrift, die sie am Freitag bei einem Bezirksgericht in New Haven einreichten, sprechen die 44 Fakultätsmitglieder nur für sich selbst, nicht für die gesamte Universität Yale. Ihre Argumentation ist gewitzt und streckenweise bissig: Sie berufen sich vor allem auf den Ersten Verfassungszusatz, der seit 1791 eine zentrale Rolle für die amerikanische Rechtsordnung spielt und die freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Pressefreiheit garantiert.

Zum Diskriminierungsverbot gab es in der amerikanischen Geschichte bereits unzählige Gerichtsurteile. Und die akademische Gemeinschaft reagiert auf die Benachteiligung von Minderheiten stets höchst sensibel, wie etwa das jahrzehntelange Tauziehen um die bevorzugte Zulassung von Schwarzen und Latinos ("affirmative action") zeigt. Obendrein gelten die US-Universitäten als vergleichsweise liberales Pflaster und entzogen sich vielfach dem Kriegsgetrommel seit dem 11. September 2001.

Glatte Erpressung: Kein Soldaten, kein Geld

Beim Zwist um die Rekrutierung auf dem Campus meinen die Rebellen von Yale, die Universität sei dem Militär bereits weit entgegen gekommen: Trotz der fehlenden Unterschrift habe sie Namen, Adressen, Telefonnummern von Absolventen zur Verfügung gestellt. Zudem hatten Militärvertreter stets freien Zugang zu Veranstaltungsräumen.


AP

Yale-Campus: Heimstatt widerspenstiger Juristen


Trotzdem verlange das Militär, "dass wir aktiv bei den Rekrutierungsbemühungen helfen - und versucht damit, uns in den Krieg gegen Schwule und Lesben einzuberufen", zürnte der Rechtswissenschaftler Robert Burt, "wir sind davon überzeugt, dass wir uns dagegen wehren müssen." Die Yale Law School könne selbst entscheiden, mit welchen Arbeitgebern sie zusammenarbeite; "das ist nach der Verfassung eindeutig unser Recht", so Burt. Und er betont: "Es geht nicht um das Militär generell. Es geht um unser Bekenntnis zum Prinzip der Nichtdiskriminierung und unser Recht, so zu agieren, dass wir für unsere Ideale eintreten."

Bisher saß die US-Regierung am längeren Hebel und drohte Hochschulen per Bundesgesetz (dem "Solomon Amendment") mit Mittelkürzungen. Das Gesetz gibt es bereits seit 1995, aber erst seit dem vergangenen Jahr tritt das Verteidigungsministerium massiv auf. So sollten der Universität Yale Forschungsmittel in Höhe von 300 Millionen Dollar entgehen, falls sie Militärs den Zutritt zum Karrierezentrum verweigert - ein gewaltiger Batzen des gesamten Uni-Budgets.

Die Forschung als Geisel

Yale beugte sich dem Druck und setzte die Vorschrift zur Nichtdiskriminierung im vergangenen Jahr aus. Auch andere Universitäten, darunter die Top-Universitäten Harvard und Stanford, knickten ganz ein oder ließen Ausnahmen zu, damit die staatliche Finanzquelle weiter sprudelt.


AP

George W. Bush (im Yale-Jahrbuch): Immer diese liberalen Akademiker


Die Universität Yale selbst, an der einst auch Präsident George W. Bush studierte, bangte um ihre Forschungsmöglichkeiten in der Medizin und den Naturwissenschaften. Die Rebellen von Yale indes wollen staatliche Einschüchterung und finanzielle Erpressung nicht länger hinnehmen. Aus ihrer Sicht müssen alle Arbeitgeber, die sich Jungakademikern im Karrierezentrum präsentieren wollen, den Richtlinien zur Nichtdiskriminierung zustimmen. Für sie ist klar: Wer nicht unterschreibt, hat dort nichts zu suchen.

Für Homosexuelle gilt beim US-Militär die Devise "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß": Wer seine Neigung verschweigt, bekommt keinen Ärger; wer offen damit umgeht, hat ein großes Problem. Daher wundern die Fakultätsmitglieder sich nicht über die fehlende Unterzeichung des Diskriminierungsverbots - schließlich werfen sie dem Militär ja gerade die Diskriminierung von Homosexuellen vor.

Juristen wollen sich nicht auf Militärlinie trimmen lassen

Und sie sind nicht die ersten, die offen Front machen gegen die Regierung: Bereits im September hat eine Reihe von Law Schools, Professoren und Studenten Verteidigungsminister Rumsfeld und andere Minister verklagt. Zu den Klägern zählen beispielsweise Juristen der Universitäten Harvard, Boston, Columbia, New York und Pennsylvania.

Mit dem "Solomon Amendment" habe die Regierung das Signal senden wollen, dass "akademische Institutionen zu liberal sind", protestierte Kent Greenfield, Jurist in Boston. Das stehe in klarem Gegensatz zum Ersten Verfassungszusatz. Gemeinsam mit anderen Mitstreitern hat Greenfield kürzlich das "Forum für akademische und institutionelle Rechte" (FAIR) gegründet.

Für die Universitäten selbst ist die Lage prekär. Einerseits setzen sie sich dem Vorwurf aus, sich von der Regierung kaufen zu lassen und ihre Prinzipien zu verraten. Andererseits bleibt ihnen angesichts der Drohgebärden und der gigantischen Summen, die auf dem Spiel stehen, kaum eine andere Wahl, als klein beizugeben. Aber dafür haben die Juristen, in Yale und anderswo, die Sache jetzt selbst in die Hand genommen - auch eine Form von akademischer Arbeitsteilung.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · US-Unis: Jeder ist verdächtig (02.10.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,255687,00.ht…

· T-Shirt-Zensur: US-Schüler darf Bush "International Terrorist" nennen (02.10.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,268088,00.ht…

· US-Universitäten: Forschung an vorderster Front (11.08.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,248783,00.ht…

· Schwule Schule: Die Gay Kids von Manhattan (10.09.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,264848,00.…

· Harvard-Horror: Blair Witch Hunt (08.10.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,268713,00.…

· "Affirmative action": US-Unis dürfen Minderheiten weiter fördern (23.06.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,254303,00.ht…

· Klassentreffen im Weißen Haus: Gruppenbild mit George W. (06.05.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,247470,00.…

· Patrioten in Berkeley: Haut die Linken! (06.02.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,233860,00.ht…

· US-Studenten in der Army: Stillgestanden! (22.02.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,237162,00.ht…

· Reihe Harvard-Schnappschuss
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,k-3966,00.…

· Special: Auslandsstudium
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,k-1163,00.ht…





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[Cole_T]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15880/1.html

Im Krieg mit dem Satan

Florian Rötzer 17.10.2003
Religionskämpfe II: Ein kürzlich ernannter Staatssekretär im Pentagon sieht die "Armee Gottes" im Kampf gegen das Böse

Bedenkliche Äußerungen gibt es nicht nur auf Seiten der Muslime ( Die Einheit der Umma gegen die jüdische Weltmacht), sondern auch auf Seiten der Amerikaner. Bekanntlich hatte US-Präsident Bush kurz nach dem 11.9. den angekündigten Krieg gegen den Terrorismus als "Kreuzzug" bezeichnet und dadurch das Bild eines Kampfes der Kulturen nahegelegt. Auch sonst nimmt Bush gerne Bezug auf die Religion, um zu erklären, dass seine Regierung und die USA im Auftrag Gottes handeln. Zwar wurde vom Weißen Haus immer wieder betont, dass man keinen Krieg gegen den Islam führe, aber dies wird doch von vielen Menschen, besonders von Muslimen, angenommen, zumal die Bush-Regierung gleichzeitig die Politik der israelischen Regierung immer wieder deckt.


William G. Boykin beim Predigen über den christlichen Dschihad

Erst kürzlich hat nun das Pentagon den Generalleutnant William Boykin zum Staatssekretär ernannt, der zuständig ist für Geheimdienstinformationen. Der Senat hat die Ernennung bestätigt. Boykin ist nicht nur persönlich ein gläubiger, zum Extremismus neigender Christ, sondern sieht sich offenbar auch beruflich im Dienste der Religion. So soll er letztes Jahr, wie Los Angeles Times berichtet in einer Baptistenkirche eine Rede gehalten und eine Reihe von Fotos gezeigt haben, die er in Mogadischu kurz nach dem Abschuss von Black-Hawk-Hubschraubern durch somalische Rebellen gemacht hatte. Er habe nach dem Entwickeln der Fotos einen seltsamen dunklen Schatten über der Stadt entdeckt. Ein Bildanalyst habe ihm gesagt, dass dies nicht vom Bild stammt, sondern real sei. Und so sagte der Veteran der Spezialeinheit Delta Force zu den Versammelten:

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Das ist unser Feind. Das sind die Fürsten der Dunkelheit. Das ist eine dämonische Präsenz in der Stadt, die mir Gott als Feind offenbart hat.

Zu anderen Gelegenheit hat er den Kampf mit dem muslimischen Warlord in Somalia dazu benutzt, den Kampf in eine für ihn richtige Perspektive zu rücken, was aber angesichts der Politik der US-Regierung eben die antiamerikanische Stimmung schürt, die in muslimischen Ländern weit verbreitet ist: "Ich wusste, dass mein Gott größer ist als seiner. Ich wusste, dass mein Gott ein wirklicher Gott war und sein Gott nur ein Idol."

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I always pray for God`s blessing on these warriors, for His protective hand around them. Then we sing God Bless America. God has been faithful and has held us in His hands.
William Boykin

Im Juni hat er in einer Kirche Bilder von Bin Laden, Saddam Hussein und Kim Jung Il gezeigt und die Anwesenden gefragt, warum sie die Amerikaner hassen. Seine Antwort:

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Die Antwort darauf ist, weil wir eine christliche Nation sind, weil unser Fundament und unsere Wurzeln jüdisch-christlich ist ... und der Feind ein Typ namens Satan ist.

Boykins soll auch gesagt haben, dass Bush nicht durch eine Mehrheit der Wähler zum Präsidenten ernannt worden sei, sondern durch Gott. Überdies meinte er, dass er in der "Armee Gottes" diene. Im Irak gehe es um einen religiösen Kampf. Satan wolle diese Nation und die "Armee Gottes" zerstören.



Diese in der Öffentlichkeit geäußerte Position, die offenbar in zahlreichen Videos dokumentiert ist, sei, so die Los Angeles Times, deswegen bedenklich, weil Boykin ein hohes Amt im Pentagon innehabe und zudem dafür verantwortlich sei, Informationen der Geheimdienste über Terroristenführer schneller zu den Kampfverbänden zu bringen, damit diese effektiver zuschlagen können. Ein Soldat, der sich auf einem christlichen Dschihad wähne, sei für einen solchen Posten nicht geeignet.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld suchte seinen Staatssekretär vor den Angriffen zu schützen. Er kenne zwar nicht die Videos und den "vollen Kontext", aber er sei ein ausgezeichneter Offizier. Präsident Bush habe die Haltung der US-Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus kein Krieg gegen den Islam, sondern nur gegen Menschen sei, die die Religion zu ihrer Geisel gemacht haben. Zudem gebe es die Meinungsfreiheit:

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Es gibt viele Dinge, die von den Leuten als ihre Meinung gesagt werden, und das ist unsere Lebensweise. Wir sind freie Menschen, und das ist das Wunderbare an unserem Land. Und ich glaube, dass jeder, der herumrennt und denkt, dass er dies managen oder kontrollieren kann, falsch liegt.

Schließlich meinte Rumsfeld noch, dass man der LA Times sowieso nicht trauen könne. Generalstabschef Richard Myers meinte, es gebe ein "sehr großes graues Feld, was die Vorschriften erlauben", er könne nicht sehen, wogegen Boykin verstoßen habe. Auch er habe in Uniform schon in Kirchen gesprochen. Man müsse erst genaueres wissen.

Allerdings hat Boykin seine Reden oder Predigten auch im militärischen Rahmen bei Gebetsstunden gehalten. Auf Army-Seiten wurden sie festgehalten. So sprach er davon, dass der Feind nicht die Terroristen seien, sondern dass es um einen Kampf im spirituellen Bereich gehe. Die Belohnung für die Soldaten sei der Himmel.

Schon im April ist Boykin deswegen aufgefallen, weil er damals als Kommandant des Trainingszentrums baptistische Pastoren nach Fort Bragg eingeladen hatte, um an einem Motivationskurs für Missionare im Rahmen der Kampagne Faith Force Multipliers teilzunehmen, die von seinem Freund, dem Rev. Bobby H. Welch, initiiert wurde. Welch sieht Missionare als Soldaten, die dann auch militärische Erfahrung haben sollten.

Die Absicht wurde bekannt und Rechtsanwälte der Americans United beschwerten sich über diese Vermischung von Militär und Religion: "Es ist eine besonders schlechte Zeit inmitten des Kriegs mit einem muslimischen Land, dass die Armee so erscheint, als würde sie das Christentum fördern." Damals war es dann mit dem Übernachten auf dem Stützpunkt und mit der Teilnahme an Übungen von Spezialkräften für die Pastoren vorbei. Doch wenn Missionare Soldaten sind, können Soldaten natürlich auch Missionare und Kämpfer Gottes sein.

[Deep Thought]

Hier ein aktuelles Foto vom grossen "Seher" ...

[Deep Thought]

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SPIEGEL ONLINE - 13. November 2003, 12:10
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273712,00.html
Irak-Krieg

Die Fahnenflucht der US-Medien

Von Marc Pitzke, New York

Selbst die schießfreudigen US-Medien werden immer kriegskritischer. Tote Soldaten beherrschen die Schlagzeilen, Exposés enthüllen Versäumnisse der Regierung, der Milliardär George Soros finanziert gar eine Anti-Kriegs-Kampagne. Ein Menetekel für Präsident Bush: So begann auch das Ende des Vietnamkriegs.




New York - Die erste Nacht in Bagdad verbrachte Robert Frantz in einem alten Palast Saddam Husseins. "Das Ding war riesig", schrieb der 19-jährige US-Soldat begeistert in einem Frontbrief an seine Mutter. "Ich habe ein paar Bilder gemacht, ich hoffe, die werden was." Dann schloss er mit den Worten: "Sag` allen, dass ich sie gern habe und sie sehr vermisse. Ich liebe dich, auf immer und ewig. Robby."

Es waren seine letzten Worte nach Hause. Zwei Tage, nachdem er den Brief abschickte, wurde Robby Frantz von einer Granate zerrissen.

Der Rekrut - der in seinem Heimatstaat Texas nicht mal alt genug war, um Alkohol trinken zu dürfen - ist einer von bisher 470 gefallenen alliierten Soldaten im Irak, 396 von ihnen waren Amerikaner. Im Propagandakrieg an der US-Heimatfront hat Frantz jetzt eine neue Rolle gefunden: Die "New York Times" räumte diese Woche fast ihre gesamte Kommentarseite frei, um seinen letzten Brief abzudrucken, zusammen mit den Briefen und E-Mails anderer inzwischen toter Kameraden.

Tägliche Totenzählung

"Blaupause für ein Schlamassel", betitelte die "New York Times" ein langes Exposé über die Versäumnisse der Kriegsplaner; täglich führt sie eine Totenzählung. "Newsnight" - die "Tagesthemen" auf CNN - ehren die Gefallenen des Tages in einem allabendlichen Kurzsegment.

"Ich hasse ihn", schreibt Jonathan Chait im Wochenblatt "New Republic" über den Oberkommandierenden aller Truppen, US-Präsident George W. Bush. Derweil treibt das Nachrichtenmagazin "Newsweek" in dieser Woche Bushs abgetauchten Vize durchs Dorf: "Wie Dick Cheney den Krieg verkaufte."

Bilder abgeschossener Hubschrauber und weinender GI-Familien beherrschen die TV-Mattscheiben. Und zuletzt natürlich das Engelsgesicht der Soldatin Jessica Lynch, die sich bitter darüber beklagte, vom Pentagon für PR-Zwecke "benutzt" worden zu sein.

Menetekel Vietnam



Düpiert, dass Washington sie anfangs so flagrant manipuliert hatte, schlagen die Medien zurück - mit Fakten. "Die Errungenschaften der Koalition sind weniger eindrucksvoll, als sie klingen", vermeldet "Newsweek" aus Bagdad.

So hatten sie sich das wohl kaum vorgestellt im Weißen Haus. [/b]Zu Beginn des Krieges, so die Politologin Susan Tifft, vormals Redakteurin bei "Time", "schrieb das Pentagon das Drehbuch" für die Medien, die live dabei sein durften: "Shock and awe" war das Motto, Schock und Ehrfurcht. Inzwischen schreibt sich das Irak-Drehbuch selbst, und Ehrfurcht flößen den Journalisten allenfalls noch der Tod ein.

Ein Menetekel für Bush. Denn der beharrlich durch die Kommentare geisternde (wenn auch historisch und militärisch hinkende) Vergleich zu Vietnam stimmt zumindest in einem Punkt: Auch damals standen "New York Times", "Washington Post" und "Wall Street Journal" zunächst patriotisch auf Seiten der Regierung. Nach der Tet-Offensive 1968 aber wurde selbst das konservative "Journal" pazifistisch - und es dauerte nicht lange, bis mit den Medien auch die Stimmung im Volk vollends kippte. [/b]

Diesmal begann die mediale Fahnenflucht am 25. August. Denn das war der Tag, an dem die Zahl der getöteten US-Soldaten seit dem Fall von Bagdad mit der Gefallenenzahl während des eigentlichen Feldzugs zuvor gleichzog. Vorher hatten die TV-Networks ausschließlich Tote durch "Feindfeuer" gezählt, was die Zahl der Opfer um rund die Hälfte untertrieb. [ Haetten die Russen frueher auch nicht anders gemacht... ]
Am 25. August jedoch eröffnete CBS-Anchor John Roberts die Nachrichten mit der revidierten Statistik: "Seit Präsident Bush das Ende der Kampfhandlungen erklärte, sind jetzt genau so viele US-Soldaten gestorben wie während der Kämpfe. Diese Zahl ist übrigens 138." Tags darauf schlossen sich alle Sender dieser Lesart an, der Ton unterschwelliger Kritik war gesetzt.

Selbst wenn es nun einmal etwas Gutes zu berichten gibt, erstickt das schnell wieder im Grauen. "Es ist hart, an einer Feature-Story darüber zu arbeiten, wie sich das Leben in Bagdad langsam normalisiert", sagt ABC-Korrespondent Neal Karlinsky, "wenn plötzlich nebenan eine Autobombe hochgeht und ein halbes Dutzend Leute umbringt."


"Lyndon Johnsons Schatten hängt über dem Wahlkampf 2004"

Auch der Ton auf Bushs Pressekonferenzen hat sich geändert. Die Fragen seines sonst so handzahmen Pressekorps werden immer frecher. Vor zwei Wochen, im Rose Garden des Weißen Hauses, hörte sich das etwa so an:

Norah O`Donnell, "NBC News": "Sie haben erklärt, dass die Kampfhandlungen vorbei seien. Räumen Sie jetzt ein, dass sie voreilig waren, als sie diese Äußerung machten?

Bill Plane, "CBS News": "Es gibt Leute da draußen, die glauben nicht, dass die Regierung mit ihnen ehrlich ist, was die Schwierigkeit und das Ausmaß des Problems im Irak angeht."

Elisabeth Bumiller, "New York Times": "Können Sie versprechen, dass Sie die Zahl der Truppen im Irak in einem Jahr reduziert haben?"

George W. Bush: "Das ist eine Trick-Frage. Deshalb beantworte ich sie nicht." [ KOESTLICH !!!! ]

Er werde unfair behandelt, klagt Bush: Natürlich sei es schwer, den "guten Fortschritt" im Irak zu erkennen, "wenn man auf den Filter hört". Der (demokratische!) Kongressabgeordnete Jim Marshall geht sogar noch weiter: "Das fälschlich trübe Bild schwächt unsere nationale Entschlusskraft und stärkt unseren Feind." Und: "Ich fürchte, das killt unsere Truppen." Wehr- und Staatszersetzung auf "ABC World News Tonight"?

Liberale Message für die Talkshows

Der konservative Kommentator Joe Scarborough wittert eine Verschwörung: "Einige der mächtigsten Medienmacher wollen nicht, dass Amerika im Irak siegt", glaubt er. "Amerikas Soldaten müssen wissen, dass ihre größte moralische Herausforderung nicht die Mörderbanden von Saddam und Osama sind, sondern die einseitigen, tendenziösen Berichte der Nachrichtenorganisationen." (Eine vielleicht ausgenommen: Fox News, der Bush-nahe Kabelsender Rupert Murdochs, auf dem Scarborough seine eigene Talkshow hat.)

In einem hat er Recht: Die Opposition versucht, von der Kriegskritik zu profitieren und sie mit Argumenten zu füttern. John Podesta, vormals Bill Clintons Stabschef, hat jetzt den ersten, offen liberalen Think-Tank Washingtons gegründet, das Center for American Progress (CFAP). Ziel: "eine neue Generation liberaler Sprecher zu entdecken, zu trainieren und nach oben zu befördern".

Mitfinanziert vom Milliardär George Soros, versorgt das CFAP die Hauptstadt-Redaktionen mit frühmorgendlichen E-Mails, die die Argumente des Tages gegen den Krieg und Bush hilfreich zusammenfassen. CNN-Producerin Debbie Berger kümmert sich um telegene "Experten", die diese "message" dann in die politischen Talkshows tragen sollen.

Johnsons Schatten über dem Wahlkampf


"Amerikas Soldaten müssen wissen, dass ihre größte moralische Herausforderung nicht die Mörderbanden von Saddam und Osama sind, sondern die einseitigen, tendenziösen Berichte der Nachrichtenorganisationen": Marines vor Saddams Palast in Tikrit


Vergeblich bemüht sich Bush, die nationale Nachrichtenlage zu steuern - durch Zensur und Ignoranz. Fernsehbilder von Soldatensärgen sind verboten; auch hat sich Bush bisher noch auf keiner Beerdigung eines Gefallenen zeigen lassen. Aus reiner Fairness, behauptet sein Kommunikationsdirektor Dan Bartlett: "Er will nie ein Opfer über ein anderes erheben."

Auch in Bagdad klagen die US-Reporter über Arbeitseinschränkungen. "Offizielle Kontrolle über die Nachrichten wird strenger", kritisiert "Newsweek". Krankenhäuser seien für die Journalisten inzwischen "off-limits", und auch die Leichenhäuser dürfe man nur noch in Begleitung eines Koalitionsvertreters betreten.

Noch hält sich das Volk ruhig. Bushs Popularität dümpelt um die 50 Prozent - tief wie selten, aber nicht tief genug, um im Weißen Haus die Alarmglocken schrillen zu lassen. Zu sehr sind die Wähler noch an anderen Sorgen interessiert: Arbeitslosigkeit, die Folgen der Rezession, die Football-Saison.

Doch das könnte sich bald ändern. Die brummende US-Konjunktur zieht langsam auch den Arbeitsmarkt mit. Damit entfällt die Wirtschaft als Wahlkampfthema. "Irak", ahnt "Newsweek", "könnte das zentrale Thema der Wiederwahl Bushs werden." Selbst das Hausblatt der Konservativen, das "Wall Street Journal", erkennt jetzt: "Lyndon B. Johnsons Schatten hängt über dem Wahlkampf 2004."

[Deep Thought]

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http://news.focus.msn.de/G/GE/ge.htm?bild_tmp=1&snr=2182&str…


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[DmComeBack]

Ein kleiner Witz

3 texanische Chirurgen spielen Golf und unterhalten sich über die Fortschritte in der Chirugie.

Der erste sagt: " Ich bin der beste Chirurg in Texas.
Ein Konzertpianist verlor 7 Finger bei einem Unfall. Ich habe sie wieder angenäht und 8 Monate später hat er ein Privatkonzert bei der Königin von England gegeben."


Der nächste sagt: " Das ist nichts.
Ein junger Mann verlor beide Arme und beide Beine bei einem Unfall, ich habe sie wieder angenäht und 2 Jahre
später hat er eine Goldmedaille bei den olympischen Spielen gewonnen."


Der dritte Chirurg meint: Ihr seid Amateure.

Vor einigen Jahren ritt ein Mann high von Kokain + Alkohol frontal in einen Zug, der mit 80 Meilen daher kam.



Alles was noch übrig blieb, war der Arsch des Pferdes und der Hut des Cowboys. Heute ist er Präsident der Vereinigten Staaten.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 47/2003 - 17. November 2003


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,274163,00.html

Irak

Der Emissär des Präsidenten

Geheime Unterlagen aus den frühen achtziger Jahren erzählen eine bizarre Geschichte: Saddam Hussein und Donald Rumsfeld arbeiteten Hand in Hand.

Er gilt als Washingtons Staatsfeind Nummer eins - Saddam Hussein, der geschasste Despot aus dem Zweistromland, den die Supermacht per Steckbrief jagen lässt und lieber tot als lebendig von ihrer Suchliste streichen würde. Doch ausgerechnet einer der ranghöchsten Jäger, Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, gehört zu jenen, die einst alles daransetzten, den Baath-Putschisten zu einem Machtfaktor im Nahen Osten aufzubauen.

Geheimunterlagen, die nach fast zwei Jahrzehnten erstmals ausgewertet wurden, belegen, wie sehr sich der irakische Diktator damals von Washington und vor allem von Rumsfeld zu einer Hegemonialpolitik ermutigt sehen musste, die schließlich ins mesopotamische Debakel von heute führte.

Es ist der Sommer des Jahres 1983, in dem Präsident Ronald Reagan beschließt, die Nahost-Politik der Weltmacht neu zu ordnen. 1979 hatte die Mullah-Revolution den Schah von Persien gestürzt und damit einen der wichtigsten Stützpfeiler Washingtons in der Region beseitigt. Mit der Geiselnahme von US-Botschaftsangehörigen in Teheran waren Chomeini & Co. wenig später zu Erzfeinden des " großen Satans" aufgerückt.

In Mekka bedrohte ein Aufstand von Islamisten das saudische Herrscherhaus. Im Libanon lagen Israelis, Syrer und Palästinenser in einem zermürbenden Dauerkonflikt. Und am Hindukusch setzte die Sowjetunion - Reagans " Reich des Bösen" - alles daran, um Afghanistan endlich unter Kontrolle zu bekommen.

Da suchte auch im Zweistromland ein Emporkömmling die Gunst der unruhigen Stunde zu nutzen: Saddam Hussein, bereits Vizepräsident, zementierte seine Macht und avancierte zum Staatschef. Ein Jahr später will er dem scheinbar revolutionsgeschwächten Nachbarn Iran reiche Ölfelder entwinden.

Doch statt des erhofften Blitzsiegs gerät der Angreifer in die Defensive. Nun glaubt Washington handeln zu müssen, um einen Sieg der verhassten Mullahs zu verhindern.

Obwohl die USA öffentlich weiterhin die Friedensresolutionen der Uno nebst internationalem Waffenembargo unterstützen, erhält Bagdad heimlich massive Hilfe: gewaltige Zuschüsse von den Golfstaaten, Staatskredite aus Amerika, Rüstungsgüter über Drittländer und sogar überlebenswichtige Lagebilder amerikanischer Spionagesatelliten.[Anmerkung: Diese Satellitenbilder waren kriegsentscheidend, denn erst DIESE Bilder der USA zeigten, dass der Iran an einer Stelle der Front unbemerkt von Sadam Hussein ein riesiges Kontingent der Streitmacht konzentriert hatte, um innerhalb der naechsten 48h die damals bereits stark geschwaechte Irakische Stellung zu ueberrrollen.

Der Einsatz von Giftgas an dieser Stelle "rettete" dann Sadam, um in den nachfolgenden Verhandlungen noch einen Waffenstillstand zu erreichen. Ohne diese Hilfe der US-Amerikaner waere der Irak hoechstwahrscheilich in der endgueltigen Verliererposition gewesen.

Im Bereich der Kaempfe befanden sich gigantische Erdoelvorkommen.]

Im Februar 1982 wird der Irak auch noch von der Liste jener Staaten gestrichen, die Washington der Kooperation mit Terroristen beschuldigt. Am 12. Juli 1983 ist so der Boden bereitet, um Washingtons Politik neu zu positionieren. In seiner streng geheimen " National Security Decision Directive 99" (NSDD) unterschreibt Reagan einen Aktionsplan " zur Stärkung der regionalen Stabilität" im Nahen Osten. Zu seinem Sonderbeauftragten beruft er Donald Rumsfeld, seinerzeit Manager eines multinationalen Pharmakonzerns.

Die Annäherung an den Irak gilt als eines der wichtigsten Ziele des neuen Kurses. Der amerikanische Geschäftsträger in Bagdad drängt umgehend auf eine Audienz Rumsfelds beim Diktator. Nur dann mache der Besuch des ranghöchsten US-Emissärs seit 1967 überhaupt Sinn. Es gehe darum, einen " direkten Kontakt zwischen einem Vertrauten von Präsident Reagan und Präsident Saddam Hussein" zu etablieren.

Begierig ergreifen die Iraker Rumsfelds ausgestreckte Hand. Volle 90 Minuten widmet Saddam Hussein am 20. Dezember 1983 seinem amerikanischen Gast. In einem ellenlangen Geheimtelegramm - von der Londoner US-Botschaft an einen engen Empfängerkreis versandt - zieht die Rumsfeld-Mannschaft tags darauf Bilanz:

" Präsident Saddam zeigte sich sichtlich erfreut über den Brief des Präsidenten" , den Rumsfeld aus dem Weißen Haus mitgebracht hatte und dessen Übergabe das irakische Fernsehen propagandawirksam aufzeichnete. Auch habe er Reagans " tiefes Verständnis der Konsequenzen des irakisch-iranischen Krieges" gerühmt und seine Anregung zur " Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen" begrüßt.

Ausgerechnet bei jenem Despoten, den Washington heute zum Chefterroristen erhoben hat , beklagt sich Rumsfeld: " Die Menschen müssen wissen, dass Terror ein Zuhause hat - in Iran, Syrien und im Libanon."

Auch sonst verläuft das Treffen in bester Harmonie. Washington teile Bagdads Sorge vor einem Erstarken seiner Nachbarn Syrien und Iran, umschmeichelt der Amerikaner seinen Gastgeber. Rumsfeld erhebt nicht einmal Einspruch, als Saddam klagt, Amerikas Nahost-Politik habe zeitweilig Gefallen daran gefunden, dass sich " diese Bande von Verrückten gegenseitig die Schädel einschlägt" .

Stattdessen preist Reagans Sonderbotschafter lieber die " Bereiche großer Gemeinsamkeiten" beider Staaten. Es wäre durchaus " vorteilhaft für den Irak" , wenn er " seine natürliche Rolle in der Region ausfüllt, damit die Ambitionen anderer nicht überhand nehmen" . Das gefällt dem kriegsgeschundenen Despoten - und wird womöglich als Ermunterung zu anderen Abenteuern begriffen, etwa dem Einverleiben von Kuweit sieben Jahre später.

Einer verdeckten Beistandsverpflichtung kommt die Beteuerung gleich, " ein Kriegsausgang, der die Rolle des Irak schwäche, liegt nicht im westlichen Interesse" . Voller Verständnis erklärt Reagans Emissär laut diplomatischer Depesche, " unabhängige und souveräne Nationen haben das Recht, Dinge zu tun, mit denen wir oder andere nicht einverstanden sind" .

Solche " Dinge" sind längst in vollem Gange: Seit Monaten häufen sich Berichte über Iraks völkerrechtswidrigen Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen Iran. Schon im Sommer 1983 hatte Teheran darüber Klage geführt, im Oktober dann im Sicherheitsrat der Uno formell eine Verurteilung des Irak beantragt.

US-Geheimdienste bestätigen ihrer Regierung den " nahezu täglichen" Einsatz von Senfgas sowie - eine Novität in der Kriegsführung - des tödlichen Nervengases Tabun. Zehntausende Iraner fallen den Angriffen zum Opfer. Im November erwähnt ein CIA-Report erstmals den Einsatz von Giftgas gegen " kurdische Eindringlinge" , mithin gegen Aufständische der eigenen Bevölkerung. Erst als Saddam 1988 in Halabdscha 5000 Kurden mit Giftgas umbringen lässt, erklingt auch in Washington lautstarker Protest.

Noch vor der Rumsfeld-Reise warnt das US-Außenministerium, " dass der Irak mit wesentlicher Hilfe durch ausländische Firmen nicht nur in der Lage ist, C-Waffen einzusetzen, sondern vermutlich bereits große Vorräte für den späteren Gebrauch angelegt hat" . Doch statt eines geharnischten Protests wegen der Verletzung der Genfer Konvention beschließt Washington, sich " auf die Beobachtung des irakischen C-Waffen-Einsatzes zu beschränken" . Reagans Order 114 zum Iran-Irak-Krieg vom 26. November erwähnt den C-Waffen-Einsatz nicht einmal.

Auch Donald Rumsfeld unterlässt in Bagdad jeden Hinweis auf die Völkerrechtsverletzungen seines Gesprächspartners. Bei seinem zweieinhalbstündigen Treffen mit Saddam-Vize Tarik Asis versteigt sich der frühere Verteidigungsminister von Präsident Gerald Ford zu einem Monolog über die Vorzüge von Maschinengewehren beim Niedermetzeln von Teherans Revolutionswächtern, die immer wieder in gewaltigen Wogen über irakische Stellungen hereinbrechen. Den C-Waffen-Einsatz erwähnt der Amerikaner nur ganz verklausuliert als einen jener Umstände, die einer intensiveren US-irakischen Kooperation noch entgegenstünden.

So reagiert Bagdad " völlig im Schock" , berichtet der US-Geschäftsträger am Hofe Saddams, als Washington am 5. März 1984 den Irak doch noch öffentlich rügt. Da aber die US-Regierung zugleich verhindert, dass der Irak im Sicherheitsrat verurteilt wird, sieht sich Saddam in dem Glauben bestärkt, sein Draht zu Reagan über dessen Vertrauten Rumsfeld bleibe die verständnisvolle Basis der bilateralen Beziehungen.

Dass Washington sogar bereit war, Handlanger zu sein für den Diktator, hatte Rumsfeld eigens herausgestrichen. " Die Vereinigten Staaten bestärken Dritte, keine Waffen an Iran zu liefern." Stolz versichert er dem dankbaren Diktator: " Wir glauben, dass wir dabei Erfolg hatten."

SIEGESMUND VON ILSEMANN

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 02. Dezember 2003, 15:03
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,276569,00.html
Peinliche Auszeichung

Rumsfeld für unsinnigste Aussage prämiert

Sprachwissenschaftler haben schon herausgefunden, dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein heimlicher Lyriker ist: Seine Reden folgen einem metrischen Muster. Jetzt wurde Rumsfeld auch noch als großer Dadaist geehrt: mit dem Preis für die unsinnigste Äußerung des Jahres.


AP

US-Verteidigungsminister Rumsfeld: Großer Dadaist


London - Der Preis wird von einer Vereinigung namens "Plain English Campaign" (Auf gut Englisch gesagt) vergeben. Wörtlich sagte der Minister während einer Pressekonferenz: "Reports that say that something hasn`t happened are always interesting to me because, as we know, there are known knowns; there are things we know we know. We also know there known unknowns; that is to say we know there are some things we don`t know."

Aber selbst auf Deutsch bleibt dem Leser die poetisch-sinnfreie Schönheit der Rumsfeld`schen Aussage erhalten. Deshalb der Verteidigungsminister in (übersetztem) Wortlaut: "Berichte, die sagen, dass etwas nicht passiert ist, finde ich immer interessant, denn wie wir wissen, gibt es Bekanntes, das bekannt ist. Es gibt Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Wir wissen auch, dass es bekanntermaßen Unbekanntes gibt. Das heißt, wir wissen, dass es Dinge gibt, die wir nicht wissen. Aber es gibt auch Unbekanntes, das unbekannt ist - das, wovon wir nicht wissen, dass wir es nicht wissen."

Rumsfelds härtester Konkurrent um den Preis, der neue kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, glänzt mit einer famosen contradictio in re - er versucht die sexuelle Quadratur des Kreises: "Ich glaube, dass die Schwulen-Ehe etwas ist, das einem Mann und einer Frau vorbehalten sein sollte."