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[fromToronto]

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NICHTS ALS NEUE TEURE STEUERN:



Das ist die neue/alte Regierung!


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[schmeissfliege]

Das Problem ist doch nicht die oder die Regierung.

Das Problem ist das der Staat in katastrophalen Finanzproblemen steckt und Geld her muss.

Man könnte natürlich als Alternative kräftige Neuverschuldung in kauf nehmen, aber alleine die Zinslast wird uns dann zunehmend erdrücken.



Wir sind am ende eines grossen Zyklus, und die Zeiten die kommen werden extrem hart und bitter.

[11meter]

.
nein, das Problem ist, daß der Staat mehr ausgeben will, als er einnimmt.

[Tetris]

Warum alimentieren wir bsp. Millionen Armutszuwanderer bei leeren Staatskassen! Teuer bezahltes Gutmenschentum, das sich kein anderes Land in der extremen Form leistet.

[mbspowersystems]

Wenn wir *irgendwann* die Verschuldung abgebaut haben, sollte man eine Verfassungsklage gegen die Möglichkeit einer staatlichen Neuverschuldung anstreben.

[giovanne kostolane]

je weniger leute arbeiten, desto höher unsere
verschuldung...habt ihr noch nie was von stoiber gehört,
wie es gehen würde?????

aber ihr wolltet nicht - auch gut - jetzt habt ihr
euren salat.

ich jedenfalls begebe mich jetzt auf die homepage von
rot und grün - und erzähl denen meine meinung

[Linda17]

taz vom 28.9.02

Zuerst die schlechte Nachricht: Die Steuern sollen erhöht werden. Und jetzt die gute: Einige Bundesländer haben sich entschlossen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, die die rot-grüne Regierung in ihrer ersten Legislaturperiode hinterlassen hat. Denn die neue, alte Regierung diskutiert, die Mutter aller Steuern, die Vermögensteuer, wieder einzuführen.

Kommentar
von CHRISTIAN FÜLLER

Das Gekreische des Kohlschen Adepten Stoiber, Rot-Grün beginge mit der Steuererhöhung Wahlbetrug, ist billig; vor allem ist es aufschlussreich.

Es zeigt: Die Union hadert steuerpolitisch immer noch mit ihrer teuren Vergangenheit. Die Schwarz-Gelben haben das Hochsteuerland, über das sie heute so bitterlich Klage führen, doch erst mit erschaffen. Es fehlten ihnen zuerst der Mut und zuletzt die Kraft, irgendetwas von der immensen Steuerlast wegzunehmen, die das Land betäubt.

Bei Rot-Grün wiederum reifte die Erkenntnis nur langsam, dass auch die Billionen an Vermögen, die sich im Wirtschaftswunderland angesammelt haben, etwas zum Gemeinwohl beitragen müssen. Seit 1999 quälten sich die Sozis mit langwierigen Prüfungen, ob und wie eine Vermögenssteuer machbar sei. Die Parteilinke drängelte, Eichel zögerte. Am Ende war die Zeit über die Steuer auf Vermögen hinweggegangen. Jetzt soll sie wieder kommen, und das wäre gut so. Denn wer, wie Rot-Grün, die Belastung auf lebendes Geld - sprich Erträge, Gewinne, Einkünfte - deutlich mindert, der soll ruhig Abgaben auf totes, also nicht arbeitendes Geld erheben. Das ist gerecht und nutzt der Wirtschaft. Auch bei der Ökosteuer, die nach dem vergleichbaren Prinzip "Umweltverbrauch statt Arbeit besteuern" funktioniert, wird sich diese Erkenntnis übrigens durchsetzen.

Dennoch tun die BürgerInnen und die Parlamente gut daran, dem Fiskus sehr genau auf die Finger zu sehen. Die erst halb verwirklichte große Absenkung der Lohn- und Einkommensteuern muss nun auch wirklich kommen - sonst liefe das Drehen am Steuerrad doch nur wieder aufs Erhöhen hinaus. Auf der anderen Seite müssen die Ländervertretungen darüber wachen, dass die zu erwartenden Einnahmen aus der Vermögensteuer wirklich für das verwendet werden, was die Ministerpräsidenten ankündigten: für Bildung, Bildung, Bildung. Denn zwischen schönen Versprechen und schnöden Verwendungen stehen immer noch die Finanzminister. Und denen sollten wir nicht trauen, egal ob sie schwarz, gelb, grün oder rot sein mögen.

[Hellwig1]

schmeissfliege
Es geht nicht darum was diese oder jene Regierung.... der
Staat ist Pleite......Es geht darum, der Kanzler hat brutal
gelogen.Nicht jeder im Lande weiss was Sache ist.Viele
glaubten es könne so weiter gehen.

[giovanne kostolane]

aber auf eine erhöhte leitungswassersteuer habe selbst ich
noch nicht gedacht.

hoffentlich werden nicht auch noch die Fenster im Haus
besteuert. ich hab da gleich 14 stück...

gio

[hossinger]

Die Einführung einer "Fenstersteuer" ist keine Zukunftsmusik. Im Rahmen der Richtlinien zur Gebäudedämmung mit Einführung ab 01.04.2001 (Neubauten) und Frist bis 31.12.2006 (Nachrüstung Altbauten) wird die Einführung von doppelt verglasten Fenstern, gedämmten Wänden und Dächern, die Anschaffung von neuen Öfen etc. geregelt. Wer nicht oder nicht ausreichend im Rahmen der Gesetze nachrüstet wird lt. Gesetz auch mit Freiheitsstrafe bestraft. Subventionen für den Ausbau müssen logischerweise zuerst vom Steuerzahler entrichtet werden.