Mein Fazit zu den Koalitionsvereinbarungen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 16.10.02 10:19:27 von
neuester Beitrag 16.10.02 10:23:05 von
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Thema: Steuererhöhungen
Eigenheimzulage:
Hier wird beklagt, dass die Streichung dieser Eigenheimzulage für die Bauwirtschaft weitere Verschlechterungen mit sich bringt. Aber: fordern wir nicht immer, dass endlich umfassend Subventionen gekürzt werden. Von daher kann ich mit dieser Entscheidung leben. Argerlich ist jedoch, dass Münterfering gleichzeitig verkündet, Subventionen im Bergbau werden nicht gekürzt, sondern sollen sogar noch verlängert werden (das ist klare Klientelpolitik)
generelle Spekulationssteuer bei Aktien:
Einerseits ist dies in anderen Ländern wie den USA seit ewigen Zeiten üblich, andererseits sehe ich wirklich Gefahr für die Aktienkultur in Deutschland. Ungerecht finde ich dabei insbesondere, dass Lebensversicherungen steuerbefreit bleiben. Hier müsste eine einheitliche Behandlung üfr die Altersvorsorge gewährleistet werden.
Mindestbesteuerung bei den Unternehmen:
Klar ist, dass Rot-Grün 2000 über das Ziel hinausgeschossen ist, und die Kapitalgesellschaften zu stark privilegiert hat. Ein gewisses Gegensteuern halte ich für angebracht. Allerdings kenne ich die Änderungen leider nicht genau genug, um sie wirklich beurteilen zu können.
Thema: Kürzung der Arbeitslosenhilfe
Uneingeschränkte Zustimmung. Dies spart Kosten und motiviert Arbeitslose sich intensiver nach einem neuen Job umzuschauen. Ich glaube viele übersehen, dass Rot-Grün noch einige "Grausamkeiten" gerade für Arbeitslose im Köcher hat.
Thema: Personal
Positiv: Clement statt Riester
Negativ: Mrs. Inkompetenz (Ulla) wird sogar Superministerin.
Eigenheimzulage:
Hier wird beklagt, dass die Streichung dieser Eigenheimzulage für die Bauwirtschaft weitere Verschlechterungen mit sich bringt. Aber: fordern wir nicht immer, dass endlich umfassend Subventionen gekürzt werden. Von daher kann ich mit dieser Entscheidung leben. Argerlich ist jedoch, dass Münterfering gleichzeitig verkündet, Subventionen im Bergbau werden nicht gekürzt, sondern sollen sogar noch verlängert werden (das ist klare Klientelpolitik)
generelle Spekulationssteuer bei Aktien:
Einerseits ist dies in anderen Ländern wie den USA seit ewigen Zeiten üblich, andererseits sehe ich wirklich Gefahr für die Aktienkultur in Deutschland. Ungerecht finde ich dabei insbesondere, dass Lebensversicherungen steuerbefreit bleiben. Hier müsste eine einheitliche Behandlung üfr die Altersvorsorge gewährleistet werden.
Mindestbesteuerung bei den Unternehmen:
Klar ist, dass Rot-Grün 2000 über das Ziel hinausgeschossen ist, und die Kapitalgesellschaften zu stark privilegiert hat. Ein gewisses Gegensteuern halte ich für angebracht. Allerdings kenne ich die Änderungen leider nicht genau genug, um sie wirklich beurteilen zu können.
Thema: Kürzung der Arbeitslosenhilfe
Uneingeschränkte Zustimmung. Dies spart Kosten und motiviert Arbeitslose sich intensiver nach einem neuen Job umzuschauen. Ich glaube viele übersehen, dass Rot-Grün noch einige "Grausamkeiten" gerade für Arbeitslose im Köcher hat.
Thema: Personal
Positiv: Clement statt Riester
Negativ: Mrs. Inkompetenz (Ulla) wird sogar Superministerin.
Konsequent wäre gewesen Scharping zum Superminister für verteidigung ind Inneres zu machen..
Stolpe ist doch auch ein schöne Geschichte. Erst tritt er während der Amtsperiode wegen Ermüdung und Alter zurück und nun mimt er den Quotenminister für Ostdeutschland.
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