Die rot/grünen Chaoten werden in den 4 Jahren die Wirtschaft total an die Wand fahren - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

Ja das schaffen die rot/grünen Abzocker noch, nachdem
sie in den letzten 4 Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Jetzt kommt alles zusammen wie:

Höhere Steuern und Abgaben und trotzdem Rekordverschuldung !!
Schlußlicht in Europa in Sachen Wirtschaftswachstum in
Verbindung mit Rekordarbeitslosigkeit und, und ...

Ich bin zuversichtlich, dass Rot/Grün es in den nächsten
4 Jahren noch schafft, die Wirtschaft in Deutschland total an die Wand zu fahren !!! Wer will denn noch bei dieser
rot/grünen Abzockerei noch etwas arbeiten oder leisten ????

[Perkins]

Die schaffen das !

Gerd klebt dran!

[sg83]

Da kann man nichts machen- die Chance war am 22.September- und wurde von den Wählern vertan, die die Bundestagswahl für einen Sympathiewettbewerb der beiden Kanzlerkanidaten hielten und halten. Sicher ist mir Schröder durch sein Auftreten und so sympathischer als Stoiber- deswegen habe ich trotzdem CDU/CSU gewählt. Die politische Kurzsichtigkeit in diesem Land wird nochmal dessen Untergang sein- es ist echt traurig.

MFG,
SG

[Tooly]

Das sollten wir uns auf keinen Fall gefallen lassen!

[sg83]

Tooly,
und was willst du dagegen tun?

[zocker62]

auch wenn ich auf das falsche Pferd gesetzt habe; ich glaube nicht, daß wir unter Kohl bzw. Stoiber besser dastehen würden! Denkt doch mal ein paar Jahre zurück-da gabs auch nur Steuererhöhungen und das auch noch bei einer guten Weltwirtschaft.

Die Wiedervereinigung hat uns wirtschaftlich zurückgeworfen.

Welches Land kann die Milliarden aufbringen, welche Deutschland bisher in den Osten transferiert hat ?

Das soll keine Kritik gegen die Osis sein, aber ich habe es satt das unsere Wirtschaft derart schlecht geredet wird.

Gruß

zocker

[konns]

Wenn die 4 Jahre überstanden sein werden, dann kann es nur noch aufgehen, weil danach bestimmt Wahlergebnisse wie in Bayern zu erwarten sein werden, weil diesem Lügner mit seinen Helfeshelfern hoffentlich niemand mehr glauben wird.

Allein Eichels gestriges Interview zusammengeschnitten mit den Aussagen, die es bis dahin gab, sollte für 10-15% gut sein.

Und jetzt sucht er Geld - Überraschung:

Sparpolitik gescheitert

Regierung muss neue Schulden machen

Finanzminister Eichel benötigt in diesem Jahr mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich. Die Grünen sprechen von einer sehr kritischen Situation.
Von O. Schumacher, A. Hagelüken und S. Höll




(SZ vom 18. Oktober 2002) Die rot-grüne Sparpolitik ist gescheitert. Die Bundesregierung muss in diesem Jahr nach eigenen Angaben einen Nachtragshaushalt einbringen. In Koalitionskreisen wurde der zusätzliche Finanzbedarf für 2002 auf „gut zehn Milliarden Euro“ beziffert. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will den exakten Anstieg der Neuverschuldung nach der Steuerschätzung Mitte November bekannt geben. Die Opposition forderte ihn zum Rücktritt auf. Grünen-Chef Fritz Kuhn sprach von einer „sehr kritischen Situation“. Die neuen Haushaltslöcher heizten die Debatten um die Stabilität des Euro an.

Die wiedergewählte Bundesregierung muss einen weiteren Rückschlag verkraften. Nach der heftigen Kritik an den geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie der Bekanntgabe der umstrittenen Sparbeschlüsse ist ein Nachtragshaushalt für das laufende Budget 2002 unvermeidbar geworden. Eichel wies Berichte über einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von zwölf bis 14 Milliarden Euro als „wilde Spekulation“ zurück.

Mindestens zehn Milliarden Euro fehlen

Informierte Kreise in Regierung und Koalitionsparteien räumten aber ein, dass mindestens zehn Milliarden Euro benötigt würden. Sollte die amtliche Prognose des Arbeitskreises, der für die Regierung das Steueraufkommen schätzt, am 14. November noch schlechter ausfallen als derzeit erwartet, sei möglicherweise ein höherer Betrag erforderlich.

Rot-grüne Finanzexperten machten deutlich, dass nahezu die komplette Summe durch eine Ausweitung der Neuverschuldung aufzubringen sei. Geplant sind für 2002 ohnehin 21,1 Milliarden Euro neue Schulden. Addiert ergibt sich ein Betrag von weit über 30 Milliarden Euro. Damit wäre der Haushalt verfassungswidrig, weil die Nettokreditaufnahme deutlich höher als die Investitionen ausfiele.

Die im August verhängte Haushaltssperre bringe allenfalls 500 Millionen Euro, hieß es. Der kurzfristige Verkauf staatseigener Post- oder Telekomaktien wurde in Regierungskreisen ausgeschlossen. Eichel kann ohne Nachtragshaushalt lediglich auf Extra-Kredite von gut sieben Milliarden Euro zurückgreifen.

Kuhn: „Wir müssen sparen, was das Zeug hält“

Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sprach von einer „sehr kritischen“ Situation. Den Kurs der Bundesregierung, wie er in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wurde, sieht Kuhn jedoch vorerst nicht gefährdet. „Die Botschaft muss ganz klar sein: Wir müssen sparen, was das Zeug hält, und da kann niemand ausgenommen werden. Aber wir brauchen daneben einen gesellschaftlichen Konsens, dass die öffentliche Hand auch investieren muss, sonst kommen wir aus der hohen Arbeitslosigkeit nicht raus“, sagte Kuhn der Süddeutschen Zeitung.

Die Union griff die Regierung und insbesondere Eichel scharf an. Unionsfraktionschefin Angela Merkel forderte den Minister zum Amtsverzicht auf. „Wenn Herr Eichel es mit politischer Verantwortung ernst meinen würde, dürfte er das Amt des Bundesfinanzministers gar nicht erst antreten“, sagte sie der SZ. Trotz aller Rügen für die finanz- und wirtschaftspolitischen Pläne der rot-grünen Koalition signalisierte sie prinzipielle Unterstützung der Union für Teile des Hartz-Konzepts sowie für Pläne einer Reform der Körperschaftsteuer, die Milliarden in die leeren Kassen von Bund und Ländern bringen sollen.

Am Dienstagabend hatte Eichel bereits eingeräumt, dass Deutschland in diesem Jahr entgegen bisheriger offizieller Schätzung das Euro-Defizitkriterium von 3,0 Prozent übersteigen wird. Nach Eichels Eingeständnis eines unsoliden Haushalts läuft nun die EU-Sanktionsmaschine für Etatsünder an. Diese Prozedur greift bei allen Staaten, deren Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt.

Prodi: Stabilitätspakt ist dumm

Die Brüsseler Kommission kündigte an, sie werde gegen Deutschland ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits einleiten, sobald sie genaue Daten erhalte. Dies dürfte spätestens Anfang November der Fall sein. Der Testfall für den Euro kommt, sobald die EU-Finanzminister darüber abstimmen, ob ein übermäßiges, nicht konjunkturell entschuldbares Defizit vorliegt.

In der EU-Kommission hieß es, der Euro-Stabilitätspakt wäre am Ende, wenn die Finanzminister nach dem blauen Brief im Frühjahr nun auch noch ein Verfahren gegen Deutschland verhinderten. Bestürzung löste in Brüssel eine Interviewäußerung von Kommissionspräsident Romano Prodi aus, der gesagt hatte: „Ich weiß sehr gut, dass der Stabilitätspakt dumm ist.“ Prodis Sprecher behauptete anschließend, sein Chef habe etwas anderes ausdrücken wollen.

(sueddeutsche.de)

[olbue]

Langsam sollte man sich organisieren, das kann doch nicht 4 Jahre gut gehen! Oder sollen wir alle warten, bis Deutschland endgültig am Ende ist?

Diese Idioten in Berlin braucht unsere Wirtschaft jetzt am allerwenigsten!

Also: Demos organisieren, auf die Strasse gehen, denen zeigen, was man von ihnen hält; es gibt genug Leute, denen es ebenfalls stinkt!

Ich frage mich nur, wer überhaupt Rot-Grün gewählt hat??!!

[sg83]

Glaubst du wirklich, dass in 4 Jahren die Deutschen Klüger sind, als sie es jetzt sind?

[Tooly]

an sg83,
auf jeden Fall nicht stillschweigend zuschauen. Und statt zu lamentieren habe ich einen neuen Thread eröffnet, um möglichst viele Anregungen zu erhalten. Ich hoffe, er wird fleißig genutzt.

[konns]

@zocker62

Das ist sicherlich richtig, dass es auch bei einem anderen Ergebnis hart geworden wäre. Nur hätte die neue Regierung nicht innerhalb on Stunden alles an Vertrauen verloren, was noch da war (national und international). Sie hätten immer das Thema "Kassensturz" bringen können und dann Massnahmen treffen können.
Auch sind die psychologischen Momente nicht zu unterschätzen - welcher Unternehmer wird unter so einer Regierung noch investieren bei uns?
Und eines der Haupthemmnisse, die Bürokratie, wird diese Regierung auch nicht abbauen - denen kann man nicht mehr glauben und das ist das Problem.

Wenn die etwas Ehre in sich hätten, würde Eichel zum Bauernopfer werden. Aber ich glaube nicht daran.

[web1]

Rekordschulden - Klar Kohl und die FDP haben NIE regiert.

Und heute wieder Regen - sch...Schröder, unter Stoiber hätte es das nicht gegeben.

[konns]

@web1

Bedenke, dass sicher die Wiedervereinigung und die ganzen Fehleinschätzung in diesem Zusammenhang teuer waren. Kohl war kein guter Kanzler zum Ende hin und er wurde richtigerweise abgewählt.
Nur haben die jetzigen Machthaber aus den 4 Jahren nichts gelernt und ohne Ende wissentlich gelogen und Zahlen manipuliert. Wie soll das Vertrauen schaffen?
Daneben gab es noch die Sondereinzahlung UMTS, die eigentlich ein warmer Regen hätte sein müssen - ist aber offenabr versickert.

[zenman]

ihr labert hier diesselbe scheisse wie mein chef.

der hat sein unternehmen auch selber in die scheisse
gefahren. natürlich is die regierung dran schuld.

die wahrheit is, unser land wimmelt von unfähigen
unternehmern. solang die wirtschaft rund läuft,
merkts keiner. aber wehe, ne krise kommt.
das einzige was se dann alle können, is personal
abbauen. das wird dann noch als leistung verkauft.

mfg

[zocker62]

@konns

Wenn mann (Frau) hier im Board das alles so liest, kann mann denken hier sind alle auf Sozialhilfe angewiesen. Die sollten endlich mal anfangen richtig zu arbeiten, als den ganzen Tag so einen Quatsch zu schreiben.
Mit dem alltäglichen Gejammer wird es sicherlich nicht besser !!! Nicht nur mit Aktien handeln, sondern auch mal was produktiv fuer die Wirtschaft leisten !!!!

Und egal ob ROT, GRUEN, SCHWARZ, GELB oder vielleicht sogar noch BRAUN es wird zu Zeit keine Regierung den Aufschwung in Deutschland richtig packen.

Aber mann muß auch mal positiv denken - z.B. KFZ-Industrie, schaut Euch mal die Zahlen der Amis an oder Italiener.!?

[aekschonaer]

Hallo Laura
zu deiner Frage Wer will denn noch bei dieser
rot/grünen Abzockerei noch etwas arbeiten oder leisten ???? antworte ich dir: Ich

Ich würde auch arbeiten wenn der Bayer das Rennen gemacht hätte.

Du must nicht nachfragen. Nein mir gefällt der Koalitionsvertrag nicht unbedingt.

[konns]

@zocker62

Das führen einer Firma wird aber immer schwerer. Du kannst gerne mal zu mir kommen und mitmachen, welcher Kampf das ist gegen die Bürokratie und viele andere Dinge, die nur kosten, aber nichts bringen.
Und ganz ehrlich: man macht viel, weil es Spass macht - und es macht immer weniger.

[Amtmannn]

laura, sei doch nur ein eiziges mal ehrlich:

es sind doch gelbe chaoten, quittegelbe.

[zocker62]

@konns

Du hast da bestimmt teilweise Recht, aber war es wirklich vor 10 Jahren besser. Wurde die Bürokratie unter Kohl vereinfacht ? Würde sie unter Stoiber vereinfacht ?

Ich bin leider nicht selbstständig, aber ich kann mich sehr gut auch in die Lage von Arbeitgebern versetzten.

Desweiteren muß ich auch mal hier anmerken, daß auch ich keine 40 Stunden Woche habe, kein Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld beziehe und meine paar wirklich ehrlich verdienten Groschen nicht sinnlos an der Börse verzocken kann; aber ich habe noch jeden Tag mein Essen und Trinken auf dem Tisch - und das ist gut so.

[konns]

@Zocker62

Es wird stetig schlimmer, was auch am System liegt - jedes Jahr gibt es zig Änderungen, die umgesetzt werden müssen und die dann in der Praxis unzureichend sind.

Es müsste endlich mal eine Regierung den Mut haben, radikal das Alte zu vergessen und dann die Systeme wieder neu zu starten, die behindern. Das würde aber nur eine große Koalition schaffen.

Ein wichtiger Punkt ist das Vertrauen und das ist einfach derzeit weg, weil die Regierung einfach extrem ungeschickt war und gelogen hat.
Ob Stoiber alle Zusagen eingehalten hätte, bezweifele ich auch stark und er hätte sicher auch Probleme gehabt, das zu kommunizieren.
Was wäre denn mal dabei, wenn ein Politiker sich hinstellt und offen sagt, er habe aus Wahlkampfgründen die Situation und die Vorhaben besser dargestellt als sie sind - betrifft auch beide Parteien.
Was z.B. aus meiner Sicht (und bestimmt aus Sicht jeder Firma) wichtig wäre, ist Sicherheit - das betrifft die Sozialversicherung, zu der der Arbeitgeber ja die Hälfte zahlt (und die Arbeitnehmer wollen bei steigenden Beiträgen eine Ausgleich - logisch), das betrifft die ganzen nicht so bekannten Gesetze, die sich um Reisekosten, Bewirtungen, ... ranken. .....
Genauso geht es um Lieblinge der Union wie diese unsäglichen Kammern

[fondast]

@Laura:
Die Wand, an die Rot/Grün hätte fahren können, wurde leider vor 13 Jahren niedergerissen.
Und zwar ziemlich genau vor den Fensterscheiben des heutigen Kanzleramtes...

fondast

[11meter]

.
wer sein Geld am liebsten in Luft auflöst, der hat es auch nict anders verdient. Ich meine das im ganz wörtlichen Sinn:

Es gibt bessere Möglichkeiten, sein Geld zu verpulvern als in Bomben zu investieren (zB auf Afghanistan)

[zocker62]

kann ich Dir nur zustimmen.

Mir ist es eigentlich egal welche Partei an der Regierung ist - aber sie sollte endlich mal wirklich einen Schnitt machen. Denn ueber die Unsicherheit, das kann nicht gut gehen.

Jetzt muß ich ins Bett, morgen mal was fuers BIP tun, aber nicht nur bis 12 Uhr.

Bis dann

Gruß

Zocker

[LauraGerhard]

Zocker62
ja wir bräuchten mal einen echten Schnitt; wie vor über
10 Jahren in England, als Frau Thatcher ordentlich aufräumte und England noch heute davon profitiert !!1
Aber wahrscheinlich müssen wir noch wirtschaftlich viel
tiefer fallen, bis endlich die Reformen angepackt werden.
Aber dann wird es für viele verdammt schmerzhaft werden !!!
Wieso hat man nicht das 13. Gehalt der Beamtenpensionäre
gestrichen. Bekommen doch normale Rentner auch nicht !! Ach so ca 80 % der Abgeordnete sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und da macht man sich nicht selbst weh und besonders wichtig ist, dass die
Gehälter für Abgeordnete ab 2003 wieder steigen !!!!

[Linda17]

Laura eröffnet einen Jammer-srd und Blödmänner füllen ihn! Armes Deutschland

[AdHick]

Der X000ste Thread mit gleichem Inhalt.
Wie aufregend!

[11meter]

.
irgendwo muß man doch seinen Frust loswerden.

[Linda17]

Der Spiegel berichtet
"BEDROHTE AFFENART Zahl der Berggorillas steigt wieder"
ist vermutlich in diesem srd. fündig geworden

[LauraGerhard]

Linda17
Ich bin halt sehr optimistisch, dass Rot/Grün es schafft,
dass es wirtschaftlich weiter bergab geht. In 4 Jahren
sprechen wir uns wieder, dann können wir uns über neue
rot/grüne Rekordzahlen (Schulden , Steuern , Abgaben usw.)
unterhalten. Jeder Leistungsträger muß ja unter Rot/grün
schön blöd sein viel zu arbeiten und echtes Geld zu verdienen,
wenn es ihm von den rot/grünen Abzockern wieder weggenommen
wird. Das die Konjunktur daher nicht in Gang kommen wird,
ist doch wohl klar !!!

[Linda17]

Dumme Gedanken hat jeder, der Weise verschweigt sie!

[AdHick]

#29
Selbstredend, verehrte Laura, selbstredend!
Du wirst dir in Zukunft auch keinen Gerhard mehr leisten können.

[posthuman]

Jetzt hat die Laura Dingshart den Müllemann im Preisauschreiben gewonnen.
Aber wer putzt bei mir?

[posthuman]

Jetzt hat die Laura Dingshart den Müllemann im Preisauschreiben gewonnen.
Aber wer putzt bei mir?

[posthuman]

Jetzt hat die Laura den Mülleman im Preisausschreiben gewonnen.
Wer putzt bei mir?

[LauraGerhard]

Ach wie schön, jetzt tauchen wieder die rot/grünen Anhänger wie Adhick auf.
Seid doch froh , dass ich den rot/grünen Politikern einiges
zutraue !!!
Es nach 4 Jahren zu schaffen, dass alles bei uns steigt (wie
Schulden, Steuern, Lohnnebenkosten, Arbeitslose, Firmenpleiten und, und....) ist ja eine stolze Leistung;
das hat ja Kohl nach 16 Jahren mal nicht geschafft.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die rot/grünen Chaoten
zusammen mit den Hilfstruppen der Gewerkschaften es schaffen, die Wirtschaft in den nächsten 4 Jahren total zu
ruinieren.
Die Fähigkeiten sind bei Rot/Grün dazu voll gegeben !!!

[kraxlhuber]

hi linda17

was hast du für ein Problem
damit, daß sich einige Leute
Sorgen um die Zukunft Deutschlands
machen. Was ist dein Horizont?
Die nächsten drei Monate?

Kann natürlich sein, daß du
keine Probleme siehts und
für dich alles Prima ist.

kraxl

[LauraGerhard]

Kraxlhuber
Ich dachte immer , dass ich mich bei W.O. in einem Aktienboard befinde; und dann tummeln sich hier so viele
rot/grüne Anhänger die die sozialistischen Steuereingriffe
wie Vermögenszuwachsbesteuerung bei Wertpapieren und Grundvermögen noch rechtfertigen !!! Manchmal denke ich,
dass ich mich bei W.O. in einem falschen Film befinde.
Aber die Medien in Deutschland sind so linkslastig wie noch nie und daher wundert man sich über nichts mehr !!!

[BIG_BLOCK]

Das ist eine Unverschämtheit, Herr Eichel
(Instock) Die generelle Besteuerung von Spekulationsgewinnen - ohne Berücksichtigung von bestimmten Haltefristen - ist nach Auffassung von 73,8 Prozent der Teilnehmer am Instock-Voting eine Unverschämtheit der neuen Bundesregierung. Dagegen sind die Befürworter dieser Vorgehensweise mit 19,8 Prozent deutlich in der Minderheit. Ob die restlichen 6,4 Prozent keine Gewinne erzielen oder keine Steuern zahlen, ist unbekannt. Ihnen ist die versteckte Steuererhöhung jedenfalls egal.


http://www.instock.de/index.html?section=Nachrichten&id=1012…

Das ist unserem Lügenbaron aber gerade mal scheißegal was seine Untertanen so denken.
Er will ja nur unser bestes... €€€€€€€€€€€

BIG_BLOCK

[xiangqi]

Hmmm Laura, was muesste denn passieren, damit
Du Dein Urteil ueberdenkst? Gibt es z.B. bei
der Arbeitslosenzahl oder beim Wirtschaftswachstum
oder bei der Neuverschuldung oder auch beim Stand
des DAX ... z.B. am Ende 2004 Zahlen bei denen Du
sagen wuerdest:

Das habe ich denen nicht zugetraut, da muss
ich mich wohl getaeuscht haben?

Wenn es solche Zahlen gibt, nenne sie doch mal.

Uebrigens glaube ich nicht, dass der Einfluss einer
Bundesregierung auf diese Zahlen wirklich gross
ist. Da Du das aber anders siehst, kannst Du ja mal
Zahlen nennen oder?

[xiangqi]

#38
Solch eine Abstimmung sagt doch nun wirklich
ueberhaupt nichts aus. Das ist vielmehr die
typische Reflexhandlung von Betroffenen. Wer
bei instock an einer Abstimmung teilnimmt,
ist vermutlich im Aktiengeschaeft aktiv und
hat Nachteile durch die Regelung. Die Zahl
der Gruppen in unserem Land, die Gesetzesaenderungen
zu ihrem Ungunsten begruessen, ist leider recht
ueberschaubar, die Aktionaere gehoeren wohl
kaum dazu.
Das ist aber genau das Problem: Bei jeder
Sparmassnahme schreien die Betroffenen laut auf
und sie haben alle auch durchaus nachvollziehbare
Argumente. Ich wuerde mir wuenschen, dass bei dem
Geschrei nicht gleich immer die voelligen Katastrophen
(hier z.B. wieder mal das Ende der Aktienkultur in
Deutschland) beschrieen werden, aber das ist wohl
ein frommer Wunsch.

[SFK]

@ LauraGerhard:

Spitz da mal rein!

Thread: Dienstwagenregelung: ist rot-grün dem Wahn verfallen oder mache ich einen Fehler.

lies posting 26, und dann 36.

SFK

[kraxlhuber]

#39
(Laura entschuldige wenn ich mich einmische)

xiangqi, es geht hier nicht um
Zahlen. Es macht keinen Sinn
Politik auf Zahlen zu reduzieren
Jeder sieht ein, daß das
Umfeld schwierig ist.
Hier geht es einzig und allein
um Gestaltungswillen. Wie gehe
ich mit den Problem um.
Meine Befürchtungen vor der Wahl
werden leider bestätigt.
Man hat die letzten 4 Jahre versäumt
Probleme zu lösen und einige geschaffen.
Man löst jetzt keine Probleme.
Man verschiebt die Problemlösung auf später.

kraxl

[LauraGerhard]

Na ja Xiangqi
Deutschland wird unter Rot/Grün weiter Schlußlicht in Europa bleiben und der Dax wird sich relativ weiter schlechter entwickeln wie die anderen Indices; das sind die Maßstäbe , die man bei der Beurteilung einer Regierung
anlegen kann, alles andere , was Du benennst ist unbrauchbar !!

Schön , dass Du die rot/grüne Vermögenszuwachsbesteuerung,
die oft auf lange Sicht nur einen Inflationsausgleich bedeuted , für gut befindest. Na , dann hoffen wir, dass Du
in deinem Leben nie zu Vermögen kommst !!!

[xiangqi]

#42 Laura behauptet in ihrem Eingangsposting und
in der Ueberschrift, dass die rot-gruene Regierung
die Wirtschaft an die Wand fahren wird. Wie soll
man solch eine Prognose ueberpruefen, wenn nicht
mit Zahlen?
Dir, Kraxlhuber, mag es um etwas anderes gehen,
das auch diskutiert werden kann. Allerdings sind
Deine Aussagen so allgemein gehalten, dass eine
Diskussion kaum moeglich ist. Ich kann z.B. Deine
Meinung zur Kenntnis nehmen und entgegnen, dass
ich sehr wohl den Eindruck habe, dass einige
Probleme angegangen wurden bzw. angegangen werden,
auch wenn ich mir mehr wuenschen wuerde ...

[xiangqi]

Laura, wo genau habe ich geschrieben, dass ich
die rot/gruene Vermoegenszuwachsbesteuerung fuer
gut befinde?
Ehrlich gesagt weiss ich nicht genau, wie ich das
einschaetzen soll, ich kann einerseits das
Argument, dass alle Einnahmen aehnlich besteuert
werden sollten, nachvollziehen, sehe aber
andererseits auch die Probleme. Kann hier
eigentlich mal jemand genauer sagen, wie das
in anderen Laendern jetzt wirklich gehandhabt
wird, z.B. USA, die ja bei Aktienkultur immer
als Vorbild gelten?
Zu Deinen Kriterien fuer das Versagen der
Regierung: Darf ich das so verstehen, dass Du
naechstes Mal auch Rot/Gruen waehlst, wenn der
DAX sich besser entwickelt als Eurostoxx und/oder
DOW und dass Du Dich auf immer den Linken verschreibst,
wenn Deutschland beim Wirtschaftswachstum in die
vordere Haelfte der EU-Laender vorrueckt?

[kraxlhuber]

#44

xiangqi,

ok meine Zustimmung.

Was du willst ist
ein objektiver Vergleich
vorher/nachher. Natürlich
kann man Zahlen festlegen.
Allerdings ist das schwierig
weil man nur unter
bestimmten Randbedingungen planen
kann. Diese Randbedingungen
ändern sich aber dauernd (Wachstum,
Währungskurs, Steuereinnahmen usw.)
und liefern dann auch die bekannten
Ausreden. Schröders 3,5 Mio-Grenze
ist das beste Beispiel.

Ich wollte nur die Fragen aufwerfen:
Hat die Regierung wirklich alles
erdenkliche getan um die Lage zu
verbessern und zwar nachhaltig?
Oder wird sie die nächsten vier Jahre
alles erdenklich tun?

Das ist wirklich ziemlich allgemein.
Ich beantworte aber diese Frage für mich
derzeit mit nein.

kraxl

[xiangqi]

Gut kraxlhuber, da werden wir uns weitgehend
einigen koennen. Ich habe ja auch selbst bei
meiner Frage an Laura geschrieben, dass ich
nicht glaube, dass man eine Regierung wirklich
an solchen Zahlen messen kann, da ich genau
wie Du der Ansicht bin, dass die Rahmenbedingungen
eine wichtige Rolle spielen und dass auch ein
internationaler Vergleich wegen der unterschiedlichen
Verhaeltnisse schwierig ist. Z.B. spielt bei der
schlechten DAX-Performance eben auch eine Rolle,
dass der DAX technologielastiger ist als die anderen
europaeischen Indizes.

Zu Deiner Frage: Nun, alles erdenkliche hat die
Regierung sicher nicht getan und sie wird es auch
nicht tun. Dennoch beantworte ich die Frage nicht
so eindeutig wie Du, ich sehe schon das Bemuehen
und auch einige zaghafte Erfolge, bin aber natuerlich
mit dem Koalitionsvertrag keineswegs hundertprozentig
zufrieden. Das werde ich aber nie sein, es wird immer
Punkte geben, die ich gerne anders gesehen haette.

[LauraGerhard]

Xianggsi
Der betriebliche Vermögenszuwachs wird grundsätzlich besteuert aber der private Vermögenszuwachs in Deutschland wurde noch nie
besteuert , was gute Gründe hat, da ein Betrieb alle seine Ausgaben und seine Vermögensverluste voll steuernmindernd berücksichtigen kann, während im Privatbereich keine Ausgaben und Verluste bisher steuermindernd verrechnet werden konnten . Wenn Rot/Grün nun auch den privaten
Vermögenszuwachs voll besteuern will, muß sie natürlich auch
zulassen, dass die privaten Vermögensverluste voll mit
anderen Einkünften (wie mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) verrechnet werden können. Alles andere wäre verfassungswiedrig !!! Eichel hätte in den letzten 2 Jahren gewaltige Steuerausfälle gehabt, wenn die Steuerpflichtigen ihre
Spekulationsverluste steuerlich voll hätten geltend
machen können !!! Ich bin auch für Gleichmäßigkeit der
Besteuerung, aber dann bitte sowohl bei den Gewinnen wie bei den Verlusten !!!

SFK
Den Privatanteil von 1 % auf 1,5 % zu erhöhen ist eine
Unverschämtheit hoch 3. Ich rate meinen Mandanten unbedingt ein Fahrtenbuch zu führen (mache auch ich schon heute), so
kommt man meistens günstiger davon , insbesondere , wenn die unverschämte Erhöhung auf 1,5 % kommt. Das heißt,
das immer mehr Bürokratismus notwendig ist, um
dieser unverschämten rot/grünen Abzockerei zu entkommen !!

[BIG_BLOCK]

Samstag, 19. Oktober 2002 Berlin, 09:28 Uhr


WELT AM SONNTAG


"Steuerpläne gefährden die Aktienkultur"
Die Finanzbranche ist empört über die Aufweichung des Bankgeheimnisses. Kursgewinn-Besteuerung ist kontraproduktiv für die Altersvorsorge

Frankfurt/Main – Die Pläne der Bundesregierung, eine generelle Besteuerung von Spekulationsgewinnen einzuführen und das Bankgeheimnis weiter zu lockern, sind in der Finanzbranche auf heftige Kritik gestoßen. Bankenverbände, Versicherer, Fondsgesellschaften und Aktionärsschützer verurteilten das Vorhaben der Regierung übereinstimmend als deutlichen Rückschlag für die Aktienkultur in Deutschland.

„Die Absicht der rot-grünen Regierung, die Kursgewinnbesteuerung einzuführen, schmälert die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland“, sagte Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbandes BVI. „Sie mindert die Bereitschaft der Bürger zur privaten Altersvorsorge und schwächt die Eigenkapitalversorgung deutscher Unternehmen. Das ist ein hoher Preis.“

Noch drastischer formulierte es ein anderer Vertreter einer großen Frankfurter Fondsgesellschaft: „Das wäre das Aus für Aktienfonds und offene Immobilienfonds.“ Sorge bereitet den Investmentgesellschaften vor allem, dass die Geldanlage in solche Finanzprodukte im Vergleich zu festverzinslichen Anlagen deutlich unattraktiver werden dürfte. „Wer jahrelang Aktien für seine Altersvorsorge gehalten hat, dem kann man jetzt nicht 30 oder 40 Prozent Steuern darauf abnehmen“, sagte die steuerpolitische Expertin des Deutschen Aktieninstituts (DAI), Petra Kachel.

Ähnlich sieht das die Versicherungsbranche. Dort wurden die Überlegungen der Bundesregierung als unausgegoren bezeichnet. In Gefahr sehen die Versicherer unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen, die nach den derzeit vorliegenden Plänen deutlich weniger attraktiv wären. Denn demzufolge würde auch die bisherige Steuerfreiheit nach zwölfjähriger Vertragslaufzeit gestrichen. „Die Bundesregierung sollte sich überlegen, dass es für die private Altersvorsorge finanzielle Anreize geben muss. Eine Besteuerung wäre da kontraproduktiv“, sagt eine Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Zudem befürchtet die Finanzbranche, dass die Pläne der rot-grünen Regierung ähnlich wie die Einführung der Zinsabschlagsteuer zu einer neuerlichen Kapitalflucht ins Ausland führen könnten. „Die Anleger bringen ihr Geld dann in Länder, in denen die Steuer nicht besteht“, sagte Marc Tüngler von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Kritisch äußerten sich auch Vertreter der Bankbranche. „Die Aufhebung der Spekulationsfrist würde zu einer Flut neuer Besteuerungsfälle führen“, sagte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Allerdings sei völlig offen, ob der Fiskus davon überhaupt profitieren könne. „Konsequenterweise müssten nicht nur Veräußerungsgewinne, sondern auch Verluste über die Jahre hinweg voll berücksichtigt werden.“

Stattdessen schlugen Bankenverbände wie der BdB und der Bundesverband der Volksbanken- und Raiffeisenbanken (BVR) vor, ähnlich dem Beispiel Österreichs eine Abgeltungssteuer auf niedrigem Niveau einzuführen. „Die Kapitalertragsbesteuerung in Deutschland muss dringend auf eine neue Grundlage gestellt werden“, sagte Weber. „Eine Abgeltungssteuer verspricht mehr Akzeptanz bei den Bürgern als zusätzliche Kontrollen.“

Die geplante Einführung von Kontrollmitteilungen an die Finanzämter lehnen die Kreditinstitute hingegen vehement ab. Nach den Plänen der Regierung sollen die Banken künftig zur besseren Erhebung der Steuern die Zinseinkünfte und Veräußerungsgewinne ihrer Kunden an die Finanzämter melden.

„Entsprechende Pläne führen nur zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Steuerehrlichkeit“, sagte Weber. „Dass die Kreditinstitute zu Hilfsbeamten der Steuerbehörden werden sollen, wäre nicht zuträglich für das Verhältnis von Kunde und Bank“, ergänzte eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Zudem fürchten die Kreditinstitute den hohen bürokratischen Aufwand und die damit verbundenen Kosten, die die Einführung von Kontrollmitteilungen mit sich bringen würde. „Das Bankgeheimnis in Deutschland wäre damit um eine weitere Ausnahme reicher“, hieß es in der Branche warnend. AA/as/ams

http://www.welt.de/daten/2002/10/19/1019fi363264.htx

[konns]

Also meiner Meinung nach wird die jetzige Steuerreform (ist ja eine deutliche Erhöhung) und die Abgabenerhöhungen zu weiteren Schlupflöchern führen, da sich ja die Verhandlungspartner schon schwer tun, alles so einigermassen zu interpretieren.
Nimmt man z.B. Eichels Aussage bei Maischberger zum Thema Beteiligungsverkäufe von Konzernen, dann darf man schon die Frage stellen, ob nur Konzerne bereits versteuertes Geld haben. Ich wage zu behaupten, dass alles Geld, das die Finanzämter bei uns besteuern, schon versteuert ist, insbesondere im privaten Bereich. Mit dieser Begründung müssten Steuern auf private Aktiengeschäfte, Erbschaftsteuer und viele andere Steuern wegfallen.

Mir kommt es leider bei der Diskussion in Berlin nicht so vor, als ob man sich Gedanken um den Sinn und den Einfluss der Steuern gemacht hat, sondern vielmehr ging es darum, Steuern zu erhöhen, für die man sich Akzeptanz erhoffte oder denen die Betroffenen schwer ausweichen konnten.

So ist die Mindeststeuer für Körperschaften so eine gut verkaufbare Steuer, wobei für mich es unverständlich ist, dass nicht zuerst die Steuerfreiheit der Beteiligungsverkäufe aufgehoben wurde. Man kann gut argumentieren, dass Siemend, Daimler oder Deutsche Bank auch zahlen müssen, was ist aber mit den kleinen GmbHs oder AGs - die verlieren in Relation richtig Substanz.

Gassteuererhöhung - hat man sich mal für Gas entschieden, kann man sich nicht sofort umorientieren.

Genauso geht es bei der Mehrwertsteuer, die gerade nun bei Dingen erhöht wird, die bis gestern notwendig zum täglichen Leben waren.

So wie jetzt reformiert wurde, darf es aber nicht sein, da man schon sehen muss, dass die Wettbewerbsfähigkeit weiter erhalten bleiben wird. Ob Schwarz-Geld das unbedingt sehr viel besser gemacht hätten, glaube ich auch nicht. Es traut sich niemand bei uns an wirkliche Reformen und in allen Parteien sind die internen Grabenkämpfe das Thema, mit dem man sich vornehmlich befasst.

[LauraGerhard]

Auszug aus dem Stammel-Geständnis von Hans Eichel
im TV-Talk mit Sandra Maischberger:

Maischberger: Sie haben vor der Wahl gesagt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

Eichel: Nein, ich habe gesagt, dass wir Subventionsabbau
machen werden

Maischberger: Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht.

Eichel: Nein . Das sind steuerliche Subventionen

Maischberger: Das sind Steuererhöhungen.

Eichel: Moment ! Der Einzelne muß mehr zahlen.

Au weia, Herr Minister, da haben Sie sich aber schwer vergallopiert !!!

[Daxdachs]

Wen wundert unsere Misere überhaupt noch? In den USA wendet sich die Regierung in Wirtschaftsfragen an Ökonomen, in Deutschland sitzt an der Spitze des Arbeitsministeriums ein Gewerkschaftsfunktionär. Wir sollten einfach die Wahlen in Zukunft sein lassen und statt dessen einfach die klügsten Köpfe an die Spitze lassen.

[LauraGerhard]

Dachsdachs
Unter den Ministern gibt es niemand , der aus der Wirtschaft
kommt, bzw. ein betriebswirtschaftliches bzw. volkswirtschaftliches Studium hat. Nach meiner Aufstellung
sind es 6 Juristen, 3 mit Lehrerberufen und 2 Minister
sind Studienabbrecher. Na ja , da braucht man sich nicht
zu wundern, dass mit dieser mikrigen Mannschaft die deutsche
Wirtschaft total vor die Hunde kommt !!!

[dickdiver]

Es gibt auch noch gute Nachrichten!

Gruß
dickdiver

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,219045,00.h…

RÜCKTRITT

Möllemann zieht die Reißleine

FDP-Landesvorsitzender und NRW-Fraktions-Chef Jürgen Möllemann hat dem Druck seiner Parteifreunde nachgegeben. In einer am Abend in Düsseldorf verbreiteten persönlichen Erklärung gab der Skandal-Politiker seinen Rücktritt von allen Parteiämtern bekannt.



Düsseldorf - Er werde sicherstellen, dass die FDP durch ihn keinen finanziellen Schaden erleide, versicherte Möllemann in dem Schreiben. Der Rücktritt als Fraktionschef falle ihm besonders schwer, so Möllemann. Er wolle aber nicht, dass die Geschlossenheit und politische Kraft der Fraktion seinetwegen in Frage gestellt werde.
"Über meinen künftigen Beitrag zur Politik im einzelnen werde ich nach meiner Genesung entscheiden." Seine Ärzte hätten ihm zwingend verordnet, vor Anfang Dezember keine berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. "Ich darf also genau das nicht tun, wozu mich Mitglieder der FDP-Führung fortdauernd nötigen wollen", heißt es in der Erklärung.

Möllemann sieht sich Vorwürfen gegenüber, er habe mit einem 840.000 Euro schweren Wahlkampfsonderkonto gegen das Parteiengesetz verstoßen. Daraufhin waren bei den Freidemokraten die Forderungen nach Rücktritt oder sogar Parteiausschluss des Chefs des größten und einflussreichsten FDP-Landesverbandes immer lauter geworden.

Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hatte Möllemann ein Ultimatum für die Nennung der Spendernamen gesetzt. "Wenn jemand Briefe schreiben kann und Journalisten empfängt, erwarte ich, dass er auch die Namen aller Spender bis zum Landesvorstand am Montagabend nennen kann", sagte er, "nur er kann uns Auskunft geben, und er muss uns Auskunft geben." Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Zuletzt war auch der Nordrhein-Westfälische Landesverband indirekt von Möllemann abgerückt. Werner Hoyer, Mitglied im FDP-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen, sprach sich für den geschlossenen Rücktritt des Landesvorstandes aus. "Dies wäre eine sinnvolle politische Lösung für den Landesverband", sagte Hoyer der "Bild am Sonntag". Möllemann war bereits 1994 auf diese Weise nach permanenten Querschüssen gegen den damaligen FDP-Bundeschef Klaus Kinkel in einer nächtlichen Vorstandssitzung überraschend gestürzt worden.

Selbst Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und engster politischer Freund Möllemanns hatte einen Rücktritt als die beste Lösung empfohlen. "Ich werde Jürgen Möllemann fragen, ob er sich das selbst als Person noch antun will, ob es nicht besser wäre für ihn selbst, seine Familie, aber auch seine Partei - in Nordrhein-Westfalen und bundesweit -, dass er von seinen Ämtern zurücktritt", sagte Kubicki den "Lübecker Nachrichten".

[LauraGerhard]

dickdiver
Man könnte sich nur wünschen, dass alle anderen Parteien
ihre Spendenaffairen so aufklären würden, wie es die
FDP tut.

Herr Prof. Miegel hat heute bei Christianssen den Sparvorschlag gemacht , die Parteienfinanzierung um die Hälfte zu reduzieren, was sofort von Eichel/Trittin abgeblockt wurde, und sie lieber die Bürger mit immer höheren
Steuern und Abgaben abzocken wollen !!
Über solche rot/grünen Politiker überkommt mir nur
noch das große Kotzen !!!!

[BIG_BLOCK]

Arbeitslosenzahl steigt 2003 auf 4,1 Millionen

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt. Auch im kommenden Jahr werde die Zahl über vier Millionen liegen.

Berlin - Die Institute rechnen jetzt mit einem Zuwachs der Erwerbslosenzahlen um rund 50.000 auf 4,1 Millionen im Jahresschnitt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag vorab aus dem Herbstgutachten der sechs Institute erfuhr. Das Papier soll morgen Vormittag veröffentlicht werden.


Gerhard Schröder: Wir schaffen das

[SFK]

"Dran bleiben, Gerd!"

[Kosa]

In 2 Jahren fährt dieses Land vor die Wand. Bei dem nächsten Wirtschaftsaufschwung sind wir nicht dabei so wie die Regierung den Mittelstand abzockt. Wenn zum Beispiel Geld in den Krankenkassen fehlt wird der Beitragssatz erhöht statt die Kosten für die Medikamente zu senken. Aber
die Pharma-Apothekerlobby arbeitet ja im Hintergrund. So haben wir mit abstand die höchsten Medikamentenkosten der Welt.( zum Vergleich: In Holland kosten dieselben Medikamente wie bei uns ca 70-80%) Aber man kann es ja von den Beitragszahlern holen!!!! Die Hartzreform wird gar nichts bringen solange man ohne arbeit besser leben kann als mit Arbeit.

[makaflo]

# 54
@ dichdiver,
wenn du meinst, der Rücktritt Möllemanns sei eine "gute
Nachricht", bleibt dir das unbenommen.
In diesem Thread geht es jedoch um die wirtschaftlichen Zu-
kunftsperspektiven unseres Landes unter dieser Regierung.

Glaubst du im Ernst, dass der Rücktritt Möllemanns uns nur
um einen Centimeter vorwärts bringt?

Ich glaube, da müssten eher andere zurücktreten.

[LauraGerhard]

Kosa
Ich beziehe meine Medikamente über die holländische Internetappotheke Doc Morris (über 20 % billiger !!!), da ich privat versichert bin.
Wer gesetzlich versichert wird, bekommt immer noch nicht
beim billigeren Internetbezug die Arzneimittelkosten erstattet. Da könnte enorm gespart werden. Wir brauchen
Reformen, wo die Patienten einen großen Anreiz bekommen zu
sparen, dann könnte man Milliarden sparen; aber Rot/Grün
greift lieber in die Taschen der Versicherten !!!

[schalker]

Viele bekamen beim Anblick von Eichel und Trittin bei Christiansen einen Kotzreiz.
Ich bekam ein Kotzgefühl beim Gerede des "Starökonoms" der Deutschen Bank.Wenn der so viel Ahnung hätte, wie er vorgibt, dann wäre der Kurs der DB bei über 200€......
Eine totale Flachzange.Gerede ohne Substanz ohne Vorschläge zur Lösung der Probleme.
Und der Chef der Deutschen Affinerie.Absolut lächerlich.
Fängt an zu weinen weil er 500.000€ Energiekosten hat.....
Aber diskutiert ruhig weiter so.Für Euch ist eben ROT/GRÜN ein rotes Tuch...

[Kosa]

Mache ich auch. es regt mich nur auf dass die apothekerlobby es verbieten will

[Linda17]

@#60 LauraGerhard
Wenn ich mich nicht täusche, hat die bayerische Sozialministerin den Medikamenten-Import für gesetzliche KV-Versicherte nach Bayern untersagt. Mit rot/grün hat dies m. E. nicht das Geringste zu tun.
Sei effizient, palaver hier nicht rum, schicke eine Auflistung Deiner DocMorris-Medikamente mit Preisen und zum Vergleich die deutschen Apothekerpreise, an die bayer. Sozialministerin, und bitte um eine Stellungnahme, warum gesetzlich Versicherte nicht preisbewusst einkaufen dürfen.
Es wäre zudem für alle sehr informativ, wenn Du Dein Schreiben wie auch die Antwort hier veröffentlichen würdest.
Dann, aber erst dann, kannst Du ernst genommen werden.

[LauraGerhard]

Linda17
Das Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt ist
dafür zuständig, ob der Bezug der Arzneimittel über das Internet von den Krankenkassen bezahlt werden kann, da dies
bundeseinheitlich geregelt werden muß; das kann doch nicht
von Bayern aus geregelt werden, das sollte Dir eigentlich bekannt sein !!!

[LauraGerhard]

Leuich
Leute, eines ist wohl sicher, dass alle Angestellten,
die mehr wie 4000 Euro im Monat verdienen, von den rot/grünen Abzockern ab 2003 abkassiert werden, dass es
nur so rauscht im Karton !! Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rente und für die Arbeitslosenversicherungsgrenze
wird auf unglaubliche 5.100 Euro erhöht. Dazu erhöht sich
der Rentenbeitragssatz trotz Ökosteuererhöhung auf bis
zu 19,5 %. Das entspricht einer Mehrbelastung von über
100 Euro pro Monat für den Arbeitnehmer und das gleiche
noch für Unternehmer !! So etwas nenne ich eiskalte rot/grüne Abzockerei !!!
Die rot/grünen Chaoten schaffen es daher, die deutsche
Wirtschaft total an die Wand zu fahren; in diesem Punkt bin ich sehr zuversichtlich !!!

[Linda17]

@LauraGerhard
verschieß nicht bereits jetzt Dein ganzes Pulver! Vier harte Jahre stehen Dir noch bevor! Oder machst Du es dann wie mit Deinem Seniorenresidenzen-srd, erst Aktionismus und dann abtauchen!

[thefarmer]

Frage:

Wann und wo sind die nächsten Landtagswahlen?

mfg
thefarmer

[Tooly]

#65

Wenn die Beitragsbemessungsgrenze derart erhöht wird, dann bekommen die Leute später auch mehr Geld im Alter. Entlastet diese Maßnahme also wie versprochen unsere zukünftige Generation? Haben die eigentlich überhaupt eine Ahnung, was sie da schwafeln? Einfach nur peinlich diese Konzeptlosigkeit!!!

[hangglider]

@LauraG.

Das mit den Beamtenpensionen kann keiner der aktuellen Regierung anlasten, die Gesetzte !!! diesbezügleich kommen im wesendlichen aus "schwarzen" Zeiten.

Das muß durchbrochen werden, das ist richtig.

Hier stellt sich dann aber klar die Frage, welche politische Coleur hat mehr Beamte in seinen Reihen ?????

Ich weiss es nicht, gebe aber den Tip "schwarz/gelb" ab.

Den jüngste Skandal hat ein Lehrer zu verantworten !

HG

[hangglider]

@LauraG.

Das mit den Beamtenpensionen kann keiner der aktuellen Regierung anlasten, die Gesetzte !!! diesbezügleich kommen im wesendlichen aus "schwarzen" Zeiten.

Das muß durchbrochen werden, das ist richtig.

Hier stellt sich dann aber klar die Frage, welche politische Coleur hat mehr Beamte in seinen Reihen ?????

Ich weiss es nicht, gebe aber den Tip "schwarz/gelb" ab.

Den jüngste Skandal hat ein Lehrer zu verantworten !

HG

[rocco2]

@70

Kabinett ohne Wirtschaftserfahrung

Nur die Deutschen glauben, dass soziale Durchlässigkeit bis in das Bundeskabinett reichen muss und prinzipiell jedermann alles on the job lernen kann - und sei es das Regieren einer Nation mit jährlicher Wirtschaftsleistung von über 2000 Mrd. Euro. Gerhard Schröders Kabinett wäre für die Leitung einer Justizvollzugsanstalt, einer Gesamtschule oder eines Landgerichts besser qualifiziert als für diese anspruchsvolle Aufgabe.

In Fraktions- und Regierungsspitze sitzen drei Schulabbrecher (Müntefering, Fischer, Renate Schmidt), zwei Sozial- und Geisteswissenschaftler (Trittin, Weiss), fünf Lehrer (Eichel, Wieczorek-Zeul, Ulla Schmidt, Bulmahn, Sager), eine Theologin (Göring-Eckardt) und acht Juristen (Schröder, Clement, Schily, Stolpe, Künast, Steinmeier, Struck, Zypries). Für sich genommen wäre die Ausbildung kein Problem, wenn die Minister wenigstens in Unternehmen gearbeitet und dort Erfahrungen gesammelt hätten. Doch Fehlanzeige. Im Kabinett arbeiten fast ausschließlich Menschen, die ihr ganzes Leben im öffentlichen Sektor verbracht haben. Nur Renate Schmidt hat einmal bei Quelle gearbeitet, und Wolfgang Clement war einige Jahre Journalist in privaten Verlagen. Am meisten Erfahrung hat noch Franz Müntefering, der mit 14 von der Schule abging und Industriekaufmann lernte.

Operative Verantwortung für ein Unternehmen hat noch kein Minister getragen. Deswegen versteht auch keiner wirklich, wie man Unternehmer zum Investieren motiviert, oder wie schockierend es wirkt, wenn die Sozialabgaben steigen. Sie kennen keinen existenziellen Finanz- und Wettbewerbsdruck. Sie wissen nicht, wie schwer es ist, Gewinne zu machen, und wie hart ein Manager arbeiten muss, um Firma und Mitarbeiter über die Runden zu bringen.

Beamte regieren das Land. Niemand kann den Unternehmern verübeln, wenn sie angesichts der schlechten Ergebnisse langsam den Mut und die Hoffnung verlieren und ans Auswandern denken.

Aus der FTD vom 21.10.2002 http://www.ftd.de/keese

[Viva2]

Deutschland lernt zu leiden


Von MARIETTA KURM-ENGELS


Deutschland droht eine Deflation. Die Weichen dafür wurden bereits in den neunziger Jahren gestellt. Damals bestand aber noch die Hoffnung auf befreiende Reformen. Die neue Berliner Regierungskoalition hat diese Hoffnung zerstört. Eine Hand voll wirtschaftspolitischer Dilettanten ist angetreten, um mit lähmender Politik das Land zu ruinieren, das noch vor wenigen Jahren an der Spitze Europas stand.

Was ist Deflation? Allgemein wird darunter ein anhaltender Rückgang des Preisniveaus verstanden – eine Situation, in der sich die Verbraucher in Attentismus üben, in der die Unternehmer Angst vor der Produktion haben, die Kreditnehmer auf einem Berg real wachsender Schulden sitzen und Notenbanken mit der Schwierigkeit konfrontiert sind, dass sie die Zinsen nicht unter null senken können. Diese Definition wurde aus den Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 geboren. Noch scheint Deutschland von diesem Szenario weit entfernt. Die Inflationsrate liegt bei etwa einem Prozent. Die Beschwerden, dass nach der Einführung des Euros alles teurer geworden sei, hallen noch nach.

Die auf die Weltwirtschaftskrise und Japan begrenzte Erfahrung mit der Deflation verengt aber den Blick für ihre Ursachen: Es bedarf keines Aktiencrashs, damit ein Land in die Deflation abgleitet. Die entscheidenden Voraussetzungen sind Verunsicherung, gestörtes Vertrauen und daraus resultierender Pessimismus.

Selbst in Japan ist die Anfang der neunziger Jahre geplatzte Spekulationsblase am Aktien- und Immobilienmarkt längst nicht mehr das Problem. Nach Angaben der japanischen Notenbank haben die Banken die damit verbundenen Belastungen abgeschrieben. Wenn sie jetzt mehr denn je ums Überleben kämpfen, ist das eine Folge unterlassener Reformen. Japans Banken stehen zwar im Fokus der Aufmerksamkeit. Hinter jedem faulen Kredit aber verbirgt sich ein nicht mehr wettbewerbsfähiges Unternehmen. Und das ist Teil der Japan AG, eines paternalistischen Systems, in dem sich untereinander beteiligte Unternehmen gegenseitig nicht im Stich lassen und die Firma für den Mitarbeiter die zweite Familie ist.

Die Parallele zur Japan AG ist der deutsche Sozial- und Subventionsstaat. Gemeinsam ist beiden Ländern die Unfähigkeit der Politik zu Reformen. Fast ein ganzes Jahrzehnt lang hat sich Japan mit schwachen oder negativen Wachstumsraten herumgeschlagen. Die Japaner wurden von der Politik immer wieder enttäuscht. Auf die Preise dauerhaft durchgeschlagen ist die Misere erst 1999. Seither sinkt in Japan das Preisniveau. Deutschland verzeichnet seit Mitte der neunziger Jahre enttäuschende Wachstumsraten. In der Europäischen Währungsunion bildet es das Schlusslicht.

Um Deutschland wieder flottzumachen, müssten unternehmerische Initiative und Eigenverantwortung gefördert werden. Die neue Regierung unterlässt aber nicht nur dringend notwendige Reformen. Schlimmer noch: Sie tut das Falsche. Gleichzeitig hat sie jede Glaubwürdigkeit verspielt.

So werden Menschen erst ermutigt, durch Wertpapiere für ihr Alter vorzusorgen; dann werden die Kursgewinne aus heiterem Himmel der Steuer unterworfen. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung kann nur in dem Wissen beschlossen worden sein, dass die dadurch begründeten höheren Anwartschaften niemals zum Tragen kommen. Langfristig ist das Rentensystem schon bei den niedrigeren Renten nicht mehr bezahlbar.

Den meisten Privathaushalten dürfte überhaupt noch nicht bewusst sein, wie teuer sie das rot-grüne Feuerwerk zusätzlicher Abgaben zu stehen kommt. Vor allem Mittelständlern, die sich bisher mühsam über Wasser gehalten und auf Besserung gehofft haben, droht reihenweise der Konkurs. Sicher ist jetzt nur eins: Die Steuerschraube wird weiter angezogen. Die Sozialabgaben werden weiter kräftig steigen. Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Tabaksteuer und Ehegattensplitting sind nicht vom Tisch.

Das könnte der Auslöser für eine Deflationsspirale sein: Die Verbraucher sind um die Steuerlast ärmer. Es fällt Nachfrage aus. Wer seine Altersvorsorge auf Wertpapierbesitz stützt, muss mehr Vorsorge als bisher treffen. Dafür fällt Nachfrage aus. Wegen der Unberechenbarkeit künftiger Lasten werden Käufe aufgeschoben. Wer kann, stimmt mit den Füßen ab. Kapital flieht. Auch hier fällt Nachfrage aus.

Was bei den Unternehmen passiert, demonstriert eindrucksvoll der Einzelhandel. Auf einen massiven Umsatzeinbruch im ersten Halbjahr reagiert er mit Personalabbau und drastisch gekürzten Investitionen. Die Anbieter umwerben die zurückhaltenden Kunden mit immer neuen Sonderaktionen; es kommt zu wahren Rabatt-Schlachten. Dem Handwerk und dem Dienstleistungsgewerbe könnte es ähnlich ergehen. Die Folge: noch mehr Arbeitslose, eine noch kleinere Steuerbasis, noch größere Löcher im Staatshaushalt, weitere Steuererhöhungen . . .

Nach der Geldpolitik als erster Verteidigungslinie rufen diejenigen, die immer noch nicht begriffen haben, dass diese keine nationale Angelegenheit mehr ist. Die Europäische Zentralbank ist nicht nur Deutschland, sondern elf weiteren europäischen Staaten verpflichtet. Den Wechselkurs als Anpassungsmechanismus gibt es nicht mehr. Atmen können nur noch die Staatsausgaben und der Arbeitsmarkt. Höhere Staatsausgaben bedeuten aber nichts anderes als höhere Steuern in der Zukunft. Deutschland wird unter der Unfähigkeit von Rot-Grün lernen zu leiden.

HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Oktober 2002, 06:02 Uhr

[Viva2]

Das Drama der Opposition

Von Georg Paul Hefty


Der Souverän hat das bundespolitische Zepter für vier Jahre aus der Hand gegeben, nun herrschen die Verhältnisse, die er geschaffen hat. Die Mehrheit in der Volksvertretung hat in einer Koalitionsvereinbarung zumindest zum Teil offengelegt, was sie tun will. Die Minderheit braucht kein Regierungsprogramm, sondern eine Entgegnungsstrategie. Im Grundsatz reicht es, sich das rot-grüne Vorhaben genau anzuschauen und nach jedem Halbsatz ein Zeichen zu machen: Daumen nach oben für Zustimmung, Daumen nach unten für Ablehnung, und zwar mit aller Kraft. Ein waagrechter Daumen könnte Verhandlungsbereitschaft in Einzelheiten ausdrücken und zugleich auf eigene Vorhaben verweisen, deren Durchsetzung man dabei zu erkaufen suchen könnte.

Die ersten Stunden des neuen Bundestages lassen ahnen, daß Münteferings und Göring-Eckhardts Parlamentsregie für die Oppositionsfraktionen lediglich Komparsenrollen vorsieht. Wer stets anführt, daß Mehrheit eben Mehrheit sei, darf sich nicht wundern, wenn Merkel und Gerhardt die Arithmetik gleichfalls als Schwert und nicht nur als Schild einsetzen. Das nun in Frage gestellte Pairing hat nämlich nicht nur die humane Anwendung, Fälle schwerwiegender Erkrankung auszugleichen; ohne Pairing werden die Regierungsabgeordneten, einschließlich der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre, viel weniger reisen können, denn ihre Abwesenheit könnte einzelne Gesetzesvorhaben gefährden. Wenn in den letzten Jahren der Regierung Kohl die Blockadepolitik Lafontaines im Bundesrat legitim war, dann ist es die Aufkündigung des Pairings im Bundestag allemal.

Opposition ist aber mehr als einfallsreiche Handhabung der Geschäftsordnung. Opposition ist sogar mehr als die Kontrolle der Regierung und deren Parlamentsmehrheit. Opposition ist Kampf um den nächsten Wählerauftrag zum Regieren. Da ist es wohl von Vorteil, daß die Führung der Fraktion und die Führung der CDU nun in einer Hand sind und man hinter den strategischen Feinheiten hier wie dort nicht mehr in erster Linie persönliche Rivalitäten des Fraktions- und des Parteivorsitzenden vermuten muß. Und spätestens nach der nächsten Landtagswahl in Bayern wird der CSU-Vorsitzende vor allem Ministerpräsident sein, so daß Merkel auch die Herrin über die CSU in Berlin sein wird - so wie es vor zwei Jahrzehnten Kohl mit Zutun Zimmermanns nach der Wahlniederlage des Kanzlerkandidaten Strauß gewesen ist.

Die Demokratie und der Parlamentarismus sind im Kern einfache arithmetische Systeme. Außer der Fälschung oder Vernichtung von Stimmen gibt es kaum Möglichkeiten zur Manipulation von Mehrheiten. Dennoch hat sich die Linke in Deutschland, sobald sie an der Macht war, immer wieder durch Einfälle hervorgetan, wie die Wählerschaft überraschend, aber dennoch wirksam und völlig verfassungsgemäß verändert werden kann. Im ersten Jahr des ersten sozialdemokratischen Kanzlers der Bundesrepublik wurde die Zahl der Wahlberechtigten um drei Altersjahrgänge deutscher Staatsangehöriger erweitert, im ersten Jahr des dritten SPD-Kanzlers wurde versucht, durch Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts neue Wählerschichten zu erschließen, die erwartungsgemäß wenig Neigung haben, für christliche Parteien zu stimmen. Allein die Unterschriftenaktion der Union und ihr Wahlerfolg in Hessen 1999 verhinderten die großzügige Verleihung des Stimmrechts an Einbürgerungsbereite, die ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit dennoch beibehalten wollten. Doch auch so stieg die Zahl der Einbürgerungen seit 1999 um dreißig Prozent im Jahr.

Jetzt läßt aufhorchen, daß Müntefering und Fischer die Mehrheit mit Adjektiven versehen und sie so der rein rechnerischen Qualität entkleiden. Fischer spricht von einer "kulturellen Mehrheit", die Rot-Grün im Lande habe, und Müntefering gibt sich sicher, daß Union und FDP auf lange Zeit nicht mehr die "strukturelle Mehrheit" erreichen würden. Ist es abwegig, bei Fischer und "kulturell" an multikulturell zu denken und bei "strukturell" an eine Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung? In Deutschland leben 7,3 Millionen Ausländer. Mehr als drei Millionen dürften im eigentlich wahlberechtigten Alter sein. Wird ihnen das Wahlrecht verliehen, steigen die Chancen Schröders auf eine Wiederwahl im Jahre 2006 beträchtlich. Das Vorgehen ist im Koalitionsvertrag benannt: "Zur Integrationspolitik gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, mit einer umfassenden Integrationspolitik die Fehler und Versäumnisse der sogenannten ,Gastarbeiter-Ära` zu korrigieren." Und der letzte Satz des Koalitionsvertrages sichert den Grünen die Federführung in der Sache. Da die Integrationsbeauftragte nunmehr im Familienministerium angesiedelt ist, hat Bundesinnenminister Schily nicht einmal das Recht, ihre Gesetzesinitiativen im Ansatz zu stoppen.

Die Union und die FDP stehen vor dem Drama, daß ihr Fleiß, ihre Überzeugungsarbeit und ihre möglicherweise besseren oder sogar populäreren Gegenentwürfe zu den rot-grünen Plänen in der Steuer-, Erziehungs-, Umwelt- oder Außenpolitik letztlich - also bei der Bundestagswahl 2006 - nicht ins Gewicht fallen könnten, weil die Regierungskoalition Schröders und Fischers mit parlamentarisch kaum anfechtbaren legislativen und exekutiven Mitteln die heutige Opposition um deren jahrzehntelange strukturelle Mehrheitsfähigkeit bringen könnte.

Eine solche Aussicht droht die Opposition zu lähmen, auch wenn sie personell noch so gut aufgestellt ist. Im Bundestag allein kann sie dieser Gefahr nicht Herr werden. Der Koordination mit den Unions- und FDP-Mitgliedern im Bundesrat kommt entscheidende Bedeutung zu. Die finanzielle Verführung einzelner Länder durch die Bundesregierung abzuwehren wird somit die wichtigste Aufgabe der Oppositionsführerin Merkel werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10.2002, Nr. 244 / Seite 1

[xiangqi]

zu #73
Welche Mehrheiten wurden eigentlich benoetigt, um
das Wahlalter von 21 auf 18 herabzusetzen? Welche
Mehrheiten wuerden benoetigt, um Auslaendern ein
Stimmrecht zu geben?

[schalker]

Toll!
Sich jetzt schon für einen Wahlerfolg von Schröder im Jahre 2006 zu entschuldigen........

[BIG_BLOCK]

Staatssekretäre werden erst nach der Kanzlerwahl benannt
Bisher sieht es so aus, dass Hans-Martin Bury, der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, in gleicher Funktion ins Auswärtige Amt wechselt
Von Daniel Friedrich Sturm
Berlin – „Keinen Grund für Rache“ soll es geben, sagt ein Sozialdemokrat, der bislang als Parlamentarischer Staatssekretär gearbeitet hat und dessen erneute Berufung nicht feststeht. Offiziell werden die Staatssekretäre, die die SPD benennen darf, bewusst erst nach der heutigen Wahl des Bundeskanzlers bekannt gegeben. Nicht zuletzt, damit Gerhard Schröder alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen kann – samt den Stimmen jener Abgeordneten, die in der neuen Legislaturperiode ihre Ämter als Staatssekretäre abgeben müssen


Gerhard traut seinen Genossen auch nicht,warum sollen wir denen trauen???

BIG_BLOCK

[LauraGerhard]

Linda17
Zu Nr. 66, Die rot/grünen Chaoten liefern ständig so
viel Stoff, dass ich gar nicht mehr mitkomme, darüber
vollständig zu informieren. Aber tröste Dich damit, dass
das rot/grüne Wählerpotential größer wird, je mehr das
deutsche Volk verarmen wird; das verarmte Volk braucht nur
Brot und Spiele, für deren Finanzierung die Reichen herangezogen werden. Insofern bin ich sehr optimistisch
, dass Rot/Grün diesem Ziel in den nächsten 4 Jahren sehr
nahe kommt und die Regierungsmacht damit langfristig gesichert wird !!!

[LauraGerhard]

thefaemer
Die nächsten Landtagswahlen finden in Hessen und in Niedersachsen jeweils am 1.2. 2003 , also relativ bald;
da muß aber rot/grün noch anstrengen , die aufgebrachten
Bürger zu beruhigen.

hanglidder
Die Beamten wurden ja verschont, da sie keine Beiträge
an die Rentenversicherung und an die Arbeitslosigkeit
leisten . Auf die Kürzung des 13. Monatsgehaltes hat
Rot/Grün verzichtet, dies liegt darin begründet, dass ca
80 % der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst kommen
und da tut man sich ja selbst nicht weh; sollen doch die
dummen Arbeitnehmer zahlen , ist das Motto der rot/grünen
Regierung und die haben zur Zeit die Verantwortung und
nicht Schwarz/Gelb !!

[Linda17]

@LauraGerhard
die Beamten wurden auch schon vor den rot/grünen Chaoten verschont. Sollen rot/grün das alles nachholen was jahrzehntelang versäumt wurde? Das schaffen nicht mal diese Chaoten, wenngleich es wünschenswert wäre.

[hangglider]

@rocco2

Das ist definitiv falsch, Müller war in der Chefetage, hat das aber durch seinen Lobyismus nicht gerade zum leuchtenden Beispiel erhoben.

Man sollte alle bissherigen Regierungen diesbezüglich betrachten.
Man wird feststellen, das diese Zusammensetzung immer schon "üblich" (so geworden?) war.

Nicht jeder ist für die Kompromissmühle Regierung geschaffen. Auch hier ist, wie für jede Art von Beruf, ein bestimmte Art Mensch notwendig. Die sind evtl. unter Juristen und Lehrern weiter verbreitet.

HG

[elk2002]

Mein "ceterum cartaginem esse delendam"

Halbierung der Anzahl von Abgeordneten in den Parlamenten , einschließlich des Bundestages, bei Verfünffachung der Bezüge der verbleibenden.

Konkurrenz für das Beamtenparlament

BTW: Die BRAVO-Feh bei RTL verdient mehr als der Bundeskanzler

[thefarmer]

Haben die Schwarzen in Niedersachsen einen halbwegs
fähigen Mann/Frau?

mfg
thefarmer

[Joerver]

@elk2002
Das orginal Sprichwort heißt" Ceterum censeo Carthago esse delendam". Wenn man schon auf humanistische Bildung hinweisen will, sollte man exact zitieren. Nebenbei wollte Cato der Ältere zum Krieg auffordern. Das heißt in der Diskussion ist es nicht passend, weil unsere politische Auseinandersetzung kein Krieg ist, sondern man nur unterschiedliche Meinungen austauscht und keinen Gegner vernichten will. So sehe ich es jedenfalls, obwoht der Hass in manchen Postings widerlich ist.
MfG
Joerver

[Superdad]

@joerver
Das orginalE Sprichwort heißt "Ceterum censeo CarthagINEM esse delendam". Wenn man schon auf humanistische Bildung hinweisen will, sollte man exact zitieren.

Du bist nur entschuldigt, falls du Gesamtschüler warst.

[obelix007]

Das dauert keine 4 Jahre mehr : die Gewerkschaft wird dem
Schauspieler schon vorher das Handwerk legen, sonst verlieren
die Gewerkschafter noch viel mehr Beitragszahler.

[rocco2]

@hangglider #80

Mueller? Wer ist Mueller?
Den find ich weder in der SPD, noch in der neuen BR

[LauraGerhard]

Wollen denn die rot/grünen denn die deutsche Wirtschaft
total ruinieren ???????
Jetzt sollen auch noch der Beitagssatz der gesetzlichen
Krankenkassen von 14 % auf 14,7 % ab 2003 steigen.
Die Ursache dafür ist unter anderem , dass nach der rot/grünen Giftliste die Umsatzsteuer für Zahnersatz von
7 % auf 16 % erhöht wird; Rot/Grün nennt dies als Abbau
von Subventionen und als gerechtfertigt.
Hauptsache sie Besitzstände der Beamten und der Politiker
hinsichtlich Übergangsgelder und Pensionen bleiben unberührt !!!

[genova]

laura, wie geil

immer schön weiter so. mein alltag wäre sonst so grau.

[LauraGerhard]

Herr Eichel hat groß erklärt, dass zukünftig nur
noch für lebensnotwendige Güter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt. Das ist ja sehr komisch,
denn ich denke, dass Güter wie Hundefutter zumindest für
den Hund lebensnotwendig ist; auch Zahnersatz ist für mich
für die allgemeine Gesundheit notwendig, das sagt jeder
Arzt.
Aber für Zeitungen/Bücher bleibt es nach Eichel bei 7 %;
na klar , denn die SPD ist ja an zahlreichen Verlagen kapitalmäßig beteiligt und da will man sich schließlich
nicht selbst schädigen; das leuchtet ja jedem auch ein !!!

[genova]

laura, was macht eigentlich dein schicker betrieb? läuft es gut? oder haben die sozis schon alles kaputt gemacht?

[Linda17]

@LauraGerhard
warum krieg ich keinen Steuerfreibetrag für meine Katze ?

[genova]

linda,

wirst du wohl aufhören, dich über meine laura lustig zu machen !!!

[Linda17]

@Genova
Die regierenden Blahblahblah Chaoten wollen den Lobbyisten und Gewerkschaften an den Kragen und das Hartz-Konzept werden sie nicht umsetzen können, verstößt gegen EU-Subventions-Regeln und ich bekomme keinen Katzensteuerfreibetrag und muss für das lebensnotwendige Katzenfutter 16 % Mwst zahlen Soll ich meiner Katze Putenfleisch geben

[genova]

das wusste ich nicht, linda. es tut mir leid.

[LauraGerhard]

Meine Katze bekommt überhaupt kein Futter mehr, da
Herr Eichel der Auffassung ist, dass Tierfutter nicht mehr
lebensnotwendig ist; so sagt es ja Herr Eichel. Und für Putenfleisch für die Katze fehlt mir einfach das notwendige Kleingeld. Aber Kaviar, Hummer, Sekt etc wird
zum Glück laut Eichel noch als lebensnotwendig angesehen, schließlich darf
die Silvesterfeier auch im Hause Eichel nicht all zu teuer werden !!!

Heute hat n-tv berichtet, dass Herr Eichel auch die Lebensversicherungen besteuern will !!! So langsam denke
ich, dass der Eichel einen leichten Schuß in der Birne
hat !!! Oder will uns Eichel jetzt total vereicheln ????
Rot/Grün hat doch noch 4 Jahre Zeit die Wirtschaft total
zu ruinieren; jetzt brauchen die Rot/Grünen es wirklich nicht allzu schnell beschleunigen, meine ich wenigstens!!!!

[Linda17]

@LauraGerhard
Ist Putenfleisch, 7 % Mwst., jetzt denn nicht billiger als Dosenfutter, das ja mit 16 % Mwst. besteuert wird?

Was die Besteuerung der Lebensversicherung anbelangt, sollte sie sofort zur Auszahlung kommen um dem Staat ein Schnippchen zu schlagen - kollektiver Selbstmord ist angesagt!
Das treibt die rot/grüne Blahblahblah Regierung dann endgültig in den Ruin!

[DOLCETTO]

Guten Morgen liebe Laura-Daniela,

so von privatversicherter zu privatversichertem - hab da mal
eine frage zu deiner holländische apotheke des vertrauens:

liefern die korrekte ware, d.h. original-stoff (qualität)??
hast du das thema ersatzprodukte (plagiate) berücksichtigt??

schönen gruß an deine katze

ciao

[LauraGerhard]

DOLCETTO
Ich bekomme immer 100 %ig das Originalmedikament mit der
gleichen Verpackung gemäß Rezept, dass man docmorris zuschicken muß; Die deutschen Apothekenlobby läuft Sturm gegen den Internetbezug, da die Apotheken ihre Wahnsinns-Gewinnspannen in Gefahr sehen !!!
schau doch mal rein bei: www.0800docmorris.com und
ausprobieren !! Da ich einen Sebstbehalt bei meiner privaten
Versicherung habe , lohnt sich da der Internetbezug !!
Da wir zukünftig von Rot/Grün nach Strich und Faden
abgezockt werden, ist man ja gezwungen , alle erdenklichen
Sparmaßnahmen zu ergreifen !!!

[LauraGerhard]

Das ist ja der Wahnsinn !!! Bis zu 207 Euro pro Monat wird ab 2003
eine Durchnittsfamilie (30000 Jahreseinkommen, verheiratet,
2 Kinder ) durch die rot/grüne Abzocke belastet:

Eigenheimzulage (Wegfall der Grundförderung)= 140 Euro
Gassteuer= 6,90 Euro
höhere Mehrwertsteuer für Urlaubsflug = 17 Euro
Tabaksteuer = 6 Euro
Verschiebung der Steuereform = 25 Euro
Erhöhung Kassenbeiträge , Rentenbeiträge = 11,25 Euro
Umsatzsteuer auf Blumen = 1,35 Euro
höhere Ökosteuer = 11 Euro
Gesamte monatliche Mehrbelastung = 207 Euro

Kein Wunder, dass da die deutsche Konjunktur nach
unten rauscht und die Leute kein Geld mehr zum Ausgeben
haben !!!!

[DOLCETTO]

merci, Laura

ich bin mir sehr sicher, dass ich diese alternative apotheke
demnächst mal ausprobieren werde!

es geschehen noch zeichen & wunder:
zum erstenmal bin ich mit dir auf Wvoll d`accord.
die krasse anhebung der bemessungsgrenze wird echt konkret exorbitante
beitragssteigerungen bei den priv. KV`s ergeben, da die erwartenden
neuverträge ausbleiben werden

am kernproblem der unterfinanzierten gesetzlichen KV wird seit
jahrzehnten nur rumgedoktert (seehofer et on), die notwendigen änderungen betreffen
halt alle wählerschichten!

>>> und des is net guad so,
ciao

[gjauch]

hallo linda,

wieso verstößt die Harz-Kommision gegen die EU-Regeln...
Kannst Du dies bitte näher erläutern....

Die EU forciert niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten im Euroland....und mit der Leiharbeit, nun, da kann es doch der EU gerade recht sein solche Bedingungen....

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DER STAAT ZOCKT AB - Jetzt greifen sie richtig zu (EurAmS)
20.10.2002 11:55:00



Aktionäre und Fondssparer sind die großen Verlierern der neuen Berliner Finanzpolitik. Aber sie sind beileibe nicht die einzigen
von Stefan Beste und Ursula Wanders

Euro am Sonntag 42/02

Blumensträuße werden teurer: Der Mehrwertsteuersatz auf "Erzeugnisse des Gartenbaus" wird von sieben auf 16 Prozent erhöht. 281 Millionen Euro sollen so zusätzlich in die Staatskasse kommen. Aber das reicht nicht. Und so harmlos wie die höhere Abgabe auf Blumen ist längst nicht alles, was die Koalitionäre in 14 Verhandlungsrunden ausgeheckt haben.

Die Liste der Maßnahmen, mit denen die rot-grüne Bundesregierung in den kommenden vier Jahren die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, ist lang. Und die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da hagelte es schon Proteste: "Die Koalition bittet zur Kasse", titelte das "Handelsblatt". "Jetzt nehmen sie uns richtig aus", befand "Bild". Der 88 Seiten starke Koalitionsvertrag, den die Vertreter von SPD und Grünen am Mittwoch in der Neuen Nationalgalerie in Berlin unterzeichneten, hat es in der Tat in sich. Angesichts leerer Kassen einigte sich die Runde um Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine Mixtur aus höheren Steuern, weniger Staatsausgaben und mehr Schulden. Ein Blick in die Streichliste, die schon am 20. November im Kabinett abgesegnet werden soll, zeigt: Fast jedem geht es ans Portemonnaie. Unternehmen, Anleger, Besserverdienende und Häuslebauer sind die größten Verlierer.

Den dicksten Brocken machen die Einsparungen am Arbeitsmarkt aus: Durch sie soll der Etat 2003 um 7,4 Milliarden Euro entlastet werden. Der Abbau von Steuervergünstigungen bringt weitere 4,2 Milliarden Euro.

Doch das reicht nicht, um die erforderlichen 14,2 Milliarden Euro zusammenzukratzen. Die fehlenden 2,6 Milliarden sollen durch neue Schulden gedeckt werden. Statt der im kommenden Jahr geplanten 15,5 Milliarden Euro wird Eichel nun 18,1 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen müssen. Der Finanzminister will dennoch an seinem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bis 2006 festhalten.

Neue Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung sucht man im Koalitionspapier vergeblich. Die großen Strukturreformen etwa der sozialen Sicherungssysteme, auf die nicht zuletzt die Finanzmärkte gehofft hatten, bleiben in der zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün auf der Strecke. Nur das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes soll eins zu eins umgesetzt werden.

Dennoch hagelt es Prügel von Wirtschaftsfachleuten und Lobbyisten: ."Die höhere Neuverschuldung und die Steuererhöhungen sind ein ernüchterndes Signal dafür, dass die rot-grüne Koalition weiterhin den Weg des geringsten politischen Widerstands gehen wird", sagt der Leiter des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs, Thomas Straubhaar. Noch härter fällt das Urteil von Hans-Werner Sinn aus. Für den Leiter des Münchner ifo-Instituts ist das Sparprogramm nichts weiter als ein "massives Zehn-Punkte-Programm zur Steuererhöhung".

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Ende der Bauförderung

Die Entscheidung, die Eigenheimzulage zu kürzen, kommt nicht überraschend. Schließlich war sie mit 9,0 Milliarden Euro der größte Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung. Dass die Einschnitte allerdings so drastisch ausfallen würden, dürfte für manchen angehenden Häuslebauer dann doch ein Schock sein. Derzeit erhalten Bauherren oder Käufer eines Neubaus acht Jahre lang jeweils 2556 Euro, insgesamt also 20448 Euro. Beim Kauf eines Altbaus gibt es die Hälfte: acht mal 1278 Euro. Dazu kommen pro Kind 767 Euro jährlich. Einzige Bedingung: Das Gehalt darf in zwei Jahren zusammengerechnet nicht mehr als 81807 Euro betragen, bei Ehepaaren sind es 163614 Euro. Dazu kommen weitere 30677 Euro pro Kind.

Doch damit ist nun Schluss: In Zukunft soll die Förderung auf die Kinderzulage beschränkt werden. Die bisherige Grundförderung wird ersatzlos gestrichen, Kinderlose gehen somit auf jeden Fall leer aus. Auch Familien mit Kindern müssen sich auf drastische Einschnitte gefasst machen: Zwar wird das Baukindergeld auf 1200 Euro erhöht. Der Verlust der Grundförderung wird dadurch aber erst ab sechs Kindern ausgeglichen. Dazu kommt: Die Einkunftsgrenze für den maßgeblichen Zweijahreszeitraum wird auf 140000 Euro für zusammen veranlagte Ehepaare abgesenkt. Für Alleinstehende beträgt sie künftig 70000 Euro.

Die neuen Regelungen gelten ab dem 31. Dezember 2002. Wer seinen notariellen Kaufvertrag noch vorher abschließt oder einen Bauantrag einreicht, profitiert noch von der alten Regelung. Auch Hausbesitzer, deren Förderung bereits genehmigt ist, sind nicht betroffen. Sie erhalten die bisherige Eigenheimlage bis zum Ablauf der acht Jahre unverändert weiter.

Kasten 2

Teure Rente

Es war schon länger absehbar: Sowohl in der Renten- als auch in der Krankenversicherung fehlt Geld. Der Rentenversicherungsbeitrag dürfte deswegen 2003 von 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent steigen. Doch das reicht nicht.

Um einen weiteren Anstieg - Experten rechnen mit bis zu 19,8 Prozent - zu vermeiden, bittet die Regierung die Besserverdienenden zur Kasse. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung wird im Westen von 4500 auf 5100 Euro und im Osten von 3750 auf 4275 Euro des Bruttoeinkommens angehoben. Im schlimmsten Fall - bei einem Bruttogehalt von 5100 Euro oder mehr im Westen - muss ein Arbeitnehmer danach im Monat 154,80 Euro mehr abführen. Die Hälfte davon trägt der Arbeitgeber. Allerdings erwirbt der Arbeitnehmer dafür höhere Rentenansprüche.

Zusätzlich will Rot-Grün die so genannte Schwankungsreserve, also das Finanzpolster der Rentenkasse, weiter verringern, von 80 Prozent auf künftig nur noch 60 Prozent einer Monatsausgabe.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen dürfte der durchschnittliche Beitragssatz im kommenden Jahr von 14 auf 14,4 Prozent steigen. Um gegenzusteuern, soll Berufsanfängern der Wechsel in die Privatkassen erschwert werden. Künftig müssen sie mindestens 4500 Euro brutto monatlich verdienen. Bislang waren es 3275 Euro.

Kasten 3

Reiche und Erben zur Kasse bitte!

Sigmar Gabriel (SPD) ist hartnäckig. Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine höhere Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Wir bleiben dabei und bereiten eine Bundesratsinitiative vor", bestätigt Gabriels Sprecher Volker Benke. Spätestens Anfang 2003 soll es so weit sein. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind schon mit im Boot. "Wir suchen aber noch weitere Verbündete", sagt Benke. Die werden die Genossen auch brauchen - im Bundesrat hat Rot-Grün derzeit nicht die Mehrheit. Leere Kassen könnten aber manch einen CDU-Landesfürsten schwach werden lassen. Bei der Erbschaftsteuer könnte übrigens das Bundesverfassungsgericht eine Steilvorlage geben. Karlsruhe soll noch in diesem Jahr über die Steuer entscheiden. Knackpunkt: die unterschiedliche Bewertung von Immobilien und anderem Vermögen. Eine Neuauflage der Vermögensteuer würden die Verfassungsrichter dagegen wieder kassieren - da sind sich Juristen sicher.

Kasten 4

Hier und dort ein paar Euro...

Kleinvieh macht auch Mist: Die Liste der Steuervorteile, die Rot-Grün streichen will, ist lang.

Mehrwertsteuer

Viele Produkte, auf die bislang nur der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewendet wurde, werden künftig mit dem vollen Satz von 16 Prozent besteuert: Kunstgegenstände gehören ebenso dazu wie Blumen- und Zierpflanzen. Auch der Besuch beim Zahnarzt sowie Zahnersatz werden in Zukunft teurer. Besonders hart trifft es die Landwirte: Sie müssen künftig für landwirtschaftliche Vorprodukte wie Samen oder Futter, aber auch auf lebende Tiere den vollen Mehrwertsteuersatz bezahlen. Insgesamt sollen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft 1,27 Milliarden Euro bringen. Klar, dass die Landwirte versuchen werden, ihre Mehrkosten durch höhere Preise wieder reinzuholen. Tiefer in die Tasche greifen müssen künftig auch Flugreisende: Erstmals soll auf Flüge ins Ausland Mehrwertsteuer erhoben werden (Einnahmeziel: 425 Millionen Euro). Entlastung dagegen bei der Bahn: Ab 2005 soll für Fahrten über 100 Kilometern nur sieben Prozent statt wie bislang 16 Prozent Mehrwertsteuer angesetzt werden.

Einkommensteuer

Bei privat genutzten Firmenwagen sollen künftig 1,5 Prozent des Listenpreises versteuert werden - statt wie bisher ein Prozent. Darunter wird auch die Autoindustrie leiden. Nach harschen Protesten wird die Regelung jetzt aber nochmals überdacht. Auch Vermieter werden es in Zukunft schwerer haben, Steuern zu sparen. Um die vollen Werbungskosten - etwa Schuldzinsen - geltend zu machen, müssen sie künftig mindestens drei Viertel der ortsüblichen Miete verlangen. Bisher waren es 50 Prozent. Ein legales Steuersparmodell für Familien verliert dadurch seinen Charme: Mietverträge mit Angehörigen, etwa mit dem auswärts studierenden Sprössling.

Energiesteuer

Auch auf die 16,8 Millionen Haushalte, die mit Erdgas heizen, kommen höhere Kosten zu: Die Erdgassteuer soll von rund 3,5 auf rund sechs Euro pro Megawattstunde steigen. Bei einem Vier-Personen-Haushalt bedeutet das nach Angaben des Wirtschaftsverbands Erdöl- und Erdgasgewinnung im Jahr Mehrkosten von rund 60 Euro.

Kasten 5

Steuerhammer für Anleger

Börse und Immobilien

Anleger gehören zu den Verlierern der rot-grünen Steuerpläne. Künftig sollen alle Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und vermieteten Immobilien versteuert werden. Bislang hält der Fiskus nur die Hand auf, wenn die Papiere innerhalb von zwölf Monaten mit Plus verkauft werden. Bei Immobilien dauert die Spekulationsfrist zehn Jahre.

Details sind noch unklar. So auch die brisante Frage: Ab wann sollen die neuen Spielregeln gelten? Wahrscheinlich ab 2003. Aber: Gelten sie nur für Käufe ab einem bestimmten Datum - etwa ab dem 1. Januar 2003? Oder auch für bereits gekaufte Wertpapiere und Immobilien? Das wäre hart. Wer fürs Alter vorgesorgt hat und seit Jahren Aktien und Fonds im Depot hortet, müsste seine Kursgewinne künftig versteuern.

Ein Beispiel: Wer in den vergangenen 30 Jahren monatlich 50 Euro in deutsche Aktienfonds investiert hat, verfügte am 30. Juni 2002 über ein Vermögen von durchschnittlich 82833 Euro - bei Einzahlungen in Höhe von 18000 Euro. Die Differenz (minus jährlich versteuerte Dividenden) wäre steuerpflichtig (Quelle: bvi).

Gestraft wären auch Erben von Mietimmobilien. Oft müssen Erben die Immobilie verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu zahlen. Addiert man Erbschaft- und Einkommensteuer, enstünde eine Last von bis zu 75 Prozent des Verkaufserlöses.

Trost: Noch ist nicht das letzte Wort gesprochen. Und durch den Bundesrat müsste die Änderung auch noch. Laut Finanzminister wird es eine Übergangsregelung geben. Wie die aussieht, weiß noch niemand.

Tipps: 1) Statt in Fonds in fondsgebundene Lebensversicherungen (Kosten beachten!) investieren. Die Erträge sind nach zwölf Jahren steuerfrei. 2) 2002 bleiben Gewinne, die außerhalb der noch bestehenden Spekulationsfrist anfallen, steuerfrei. 3) Liegt ein Verlustbringer länger als ein Jahr im Depot, lassen sich die Miesen derzeit nicht geltend machen. Vielleicht aber im nächsten Jahr.

Adieu, Bankgeheimnis

Steuersünden fliegen künftig leichter auf. Banken sollen bald Kontrollmitteilungen über Aktiengewinne, Zinsen und Dividenden verschicken - möglicherweise schon ab 2003. Besonders pikant: Selbst wenn die Banken dem Fiskus nur aktuelle Daten liefern - die Finanzbeamten werden auch nach Gewinnen früherer Jahre fragen. Tipp: Steuersünder sollten über eine Selbstanzeige nachdenken - aber nur in Absprache mit einem Anwalt oder Steuerberater.

Kasten 6

Keine Null-Nummern mehr

Eichels Sparliste trifft Unternehmen hart. Doch der Bundesrat könnte die geplanten Änderungen noch stoppen. Rot-Grün hat in der Länderkammer zur Zeit keine Mehrheit.

Mindestbesteuerung

Bislang können Konzerne ihre Gewinne mit Hilfe von Verlustvorträgen bis auf null drücken. Doch nach den Plänen der rot-grünen Regierung dürfen Unternehmen Verlustvorträge künftig nur noch auf die Hälfte ihrer Gewinne anrechnen. Im Klartext: Unternehmen müssten mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne versteuern. Hinzu kommt: Die bisherige Regelung, dass ein "nicht verbrauchter Verlustvortrag" auf den Erben übergehen kann, wird gestrichen. Damit nicht genug. SPD und Grüne wollen auch den Zeitraum für Verlustvorträge begrenzen: auf sieben Jahre. Bislang können Verluste zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Ausnahmen und steuerliche Erleichterungen für den Mittelstand sind bereits im Gespräch. Im Finazministerium will man jedoch keine näheren Einzelheiten nennen. Das Streichkonzert geht noch weiter: Beispiel steuerliche Organschaften. Sie ermöglichen Verlustverrechnungen zwischen Gesellschaften - etwa bei der Gewerbesteuer. Das soll nun nicht mehr möglich sein. Die einzelnen Unternehmen sollen stattdessen die Gewerbesteuer in der Gemeinde zahlen, in der sie anfällt. Zudem dürfen Körperschaften Spenden nicht mehr steuerlich geltend machen. Das Motto "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" ist auch bald überholt - zumindest vor dem Fiskus: Gaben an Geschäftsfreunde sollen nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden.

Ökosteuer

Ausnahmen bei der Ökosteuer fallen dem Rotstift zum Opfer. Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft sollen stärker als bisher belastet werden. Der "Wettbewerbssituation besonders energieintensiver Unternehmen" soll "Rechnung getragen" werden. Übrigens: Die Ökosteuer muss nicht durch den Bundesrat. Die Regierung hat hier freie Hand.

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[Linda17]

@LauraGerhard
Die bayerische Sozialministerin hat in Bayern die Internet-Apotheken striktweg abgelehnt und und dies den Kassen untersagt.

Ulla Schmidt befürwortet den Einkauf in Internet-Apotheken, ist auch heute in der SZ nachzulesen.

[Linda17]

@LauraGerhard
die rot/grünen blahblahblah Chaoten sind immer und überall:

"...Frankreich, dem wegen fehlender Sparbemühungen im Etat 2003 eine Frühwarnung aus Brüssel droht, will die Haushaltsrüge nicht akzeptieren...."

nachzulesen in der SZ von heute!

[Linda17]

@gjauch
Quelle: Spiegel

"WETTBEWERBSRECHT

EU-Kommission torpediert Hartz-Konzept

Europas oberster Wettbewerbshüter Mario Monti will staatlich bezuschusste Arbeitsplätze in Zukunft nur noch begrenzt dulden. Für den designierten Arbeitsminister Wolfgang Clement könnten Montis Pläne bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts zu einem Problem werden.

Brüssel - Nach Informationen des "Handelsblatts" arbeitet Monti an einer neuen Verordnung für Beschäftigungsbeihilfen. Das Regelwerk sehe vor, die Zuschüsse für die Betriebe zu deckeln, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Entwurf.
Danach sollten die staatlichen Eingliederungsbeihilfen künftig die Schwelle von 50 Prozent der Lohnkosten nicht mehr überschreiten. Über diesen Grenzwert hinaus gehende Lohnsubventionen will Monti nicht zulassen, weil sie seiner Meinung nach den Wettbewerb verzerren.

Verordnung soll Ende Oktober in Kraft treten

Die neue Verordnung soll in der Sitzung der EU-Kommission am 30. Oktober beschlossen werden. Sie würde sofort rechtskräftig, denn die Kommission benötigt für Verordnungen dieser Art weder die Zustimmung des Ministerrats noch des Europaparlaments.

Sollte die Verordnung in der skizzierten Form wirksam werden, würde dies für den künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement eine ganz neue Herausforderung bedeuten. Abgesehen von den Problemen, die für die im Hartz-Konzept vorgesehenen amtseigenen Personal Service Agenturen (PSA) entstehen würden - schließlich bezahlen diese den vollen Lohn aus staatlichen Kassen - müssten auch die gängigen Zuschüsse an die Betriebe eingeschränkt werden. Bislang bezahlt die Bundesanstalt für Arbeit für besonders schwer zu vermittelnde Arbeitskräfte bis zu 80 Prozent des Lohns.

Diese so genannte Eingliederungshilfe gibt es derzeit für Langzeitarbeitslose, Behinderte und Personen, die älter als 55 Jahre sind. Auch für Jüngere können Zuschüsse gewährt werden, wenn eine besondere Einarbeitungszeit nötig ist. Als Faustformel gilt: Je größer die Defizite des Arbeitnehmers, desto höher der Zuschuss.

Widerstand aus Deutschland, Frankreich und Belgien

Solche Fälle hätten unter Montis neuen Bedingungen kaum noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt und würden deshalb Clements Arbeitslosen-Statistik belasten. Entsprechend sind deutsche EU-Diplomaten bemüht, die geplanten Zuschussgrenzen zu verschieben. "Wir brauchen möglichst viel Spielraum, und zwar besonders für die Umsetzung der Hartz-Reform", zitiert das "Handelsblatt" diplomatische Kreise in Brüssel.

Unterstützung erhält Deutschland in dieser Sache von Frankreich und Belgien. Im Mittelpunkt steht die Befürchtung, dass Montis Verordnung die Verwirklichung der beschäftigungspolitischen Ziele der EU insgesamt erschwert. Die 15 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich vorgenommen, die Beschäftigungsquote in der Staatengemeinschaft bis 2005 auf 67 Prozent und bis 2010 auf 70 Prozent zu steigern. Zurzeit beträgt die Quote nur rund 63 Prozent. "

[Linda17]

Was seid ihr nur für Angsthasen. Jedes Gerücht wird aufgegriffen und Panik gemacht. Habt ihr noch nie laut gedacht? Wartet doch erst mal ab.
Die Ärzte- und Pharma-Lobby droht bereits mit Millionen Arbeitslosen!
Die Auto-Industrie produziert Arbeitslose, sollte 1,5 % Gesetz werden?
Die Aktionäre/Investoren haben eine gute Lobby!

Viel Lärm um nichts was ihr da veranstaltet. Ausbaden werden es die, die keine Lobby haben, die Rentner und Arbeitslosen und natürlich die Erben. Das ist doch im Sinne aller, oder etwa nicht? Und die Muttertagssträuße (16 % Mwst.) müssen ja nicht sein, stattdessen gibt`s Pralinen (7 %) - wo ein Wille zum Sparen ist, findet sich auch ein Weg.

[DOLCETTO]

hi Linda,

nix angst vor den steuer-themen, aba bei der abgefuckten
priv. KV hab ich so meine krass negativen erfahrungen,
da is unsereiner echt konkrät in der schlechteren
verhandlungsposition!!!

ciao, spatzerl

[LauraGerhard]

DOLCETTO
Wir stehen politisch näher wie wir bisher gedacht haben !!!
Im Gesundheitssystem wird schon seit Jahrzehnten (schon seit Blüm )herumgedocktert, mit der Folge das die Beiträge steigen, steigen ......Ula Schmidt setzt die Tradition des
Herumdocktern weiter. Nur wenn man die Patienten fürs
Sparen belohnt, könnte man dadurch Milliarden sparen. Ich
kaufe doch nur deshalb über das Internet Medikamente, weil ich
ewas davon habe; gesetzlich Versicherte haben doch
Null Anreiz zu sparen und haben Null Kontrolle , ob die
Ärzte alles richtig berechnen, weil sie keine Rechnung
bekommen usw.. Bei diesem sozialistischen Gesundheitssystem
, was wir haben , braucht man sich daher nicht zu wundern,
dass Milliarden verschwendet werden. Die Geier sind Ärzte,
Apotheken , Pharmaindustrie, Krankenkassen und, und , die
Milliarden ohne entsprechende Gegenleistng abkassieren.

Linda17
Für mich ist die Frau Stamm wie auch Frau Ulla Schmidt
total unfähig , dass Gesundheitssystem zu reformieren.
Die Ulla Schmidt ist seit ca 2 Jahren am Ruder und
hat es bisher nicht geschafft, dass die gesetzlichen Kran-
kenkassen den Internetbezug erstatten. Im Koalitionsvertrag steht auch nichts, dass dies erfolgen soll.
Die neue Dienstwagenbesteuerung wird nicht kommen, da
die Autolobby (VW-Konnektion) inzwischen beim Automann Schröder
vorstellig wurde und sich durchsetzen konnte.
Bluten werden, wie Du richtig sagst, diejenigen, die keine
Lobby haben und das sind sicher:Kinder, Arbeitslose,Kranke, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Sparer usw. , für die sich niemand einsetzt !!!

[Linda17]

@DOLCETTO
in einer gKV hast Du nicht nur eine schlechte, sondern gar keine Verhandlungsposition. Die Leistungen sind unter aller ..., auch wenn man freiwillig dort versichert ist.

[DOLCETTO]

o.k. mädelz, jetzt mal butta bei die fische
>wie die südschweden so sagen<

Linda, als freiwild in einer ges.KV hast du natürlamente
gar keinen counterpart auf der gegenseite, sorry for you!!

aba genau da hängts IMHO bei den gKV / ersatzkassen:
1. viele mitversicherte unter einem alleinverdiener!
2. null kontrolle über die liquidationen - des is jedoch
ein gewollter effekt aus sicht der ärtze und der KV-bonzen!
3. extrem hohe aufwändungen im krankenhaus-sektor - da is
der größte benefit in der "kranken-verwaltung" rauszuholen!
4. geschützter markt für dealer (sorry, apotheker natürlich)
5. gruppendynamische und autistische verhaltensweisen bei
den beteiligten interessensverbänden!

meine sichtweise für den versuch einer optimierten KV
-ges. und priv.- stell ich morgen rein.

hab keine zeit mehr, meine "teppichratten" lassen mir keine ruhe net,

ciao

[JACKYONE]

Laura - mädchen .
Du solltest aber schon wissen, daß die Stamm schon lange keine Ministerin mehr ist:

[Linda17]

@LauraGerhard
aus der SZ von heute
"...So also wächst der Milliarden-Fehlbetrag bei den Kassen und wirbelt Ulla Schmidts sorgsam bedachte Reformpläne durcheinander. Ursprünglich wollte sie auf zwei Wegen vorgehen. Als schnelle Maßnahme sollte ein „Vorschaltgesetz“, das einer umfassenden gesetzlichen Regelung vorgreift und auch rückwirkend gilt, die kurzfristigen Finanznöte der Kassen mildern. Über geringere Preiszuschläge bei teuren Arzneien und Sonderrabatte der Firmen wollte sie 1,4 Milliarden Euro bei Apotheken und Pharma-Unternehmen einsammeln. Mittelfristig will Schmidt dann eine Strukturreform anpacken, um die von Kanzler Gerhard Schröder ausgerufene „Effizienzrevolution“ im Gesundheitswesen umsetzen. Unter den Ärzten soll mehr Konkurrenz herrschen; neben Praxis-Ärzten sollen Gesundheitszentren tätig sein. Patienten sollen ihre Pillen auch per Internet oder Versandhandel bestellen. Die Versicherten-Chipkarte soll auf freiwilliger Basis in einen Gesundheitspass umgewandelt werden, der bestimmte Patientendaten enthält, etwa welche Arzneien man schluckt. So sollen unerwünschte Medikamentenrisiken verringert werden. Berufsanfängern schließlich soll der Wechsel zu den Privatversicherern erschwert werden, damit die gesetzlichen Kassen mehr neue Beitragszahler erhalten..."

So schlecht klingt das doch nicht, oder? Nur wird es sich nicht durchsetzen lassen.

[LauraGerhard]

Linda17
Und Du glaubst dieses Bla Bla in der SZ noch ???
"Mehr Konkurrenz unter den Ärzten", wie soll das gehen ??
Die Kassenpatienten bekommen doch gar keine Rechnung und
wissen doch gar nicht, was der Arzt berechnet und wenn der
Patient zu einem "preiswerten" Arzt geht, wird der Patient
doch gar nicht belohnt !!! Was bringt für den Kassenpatienten der Internetbezug ?? Bekommt er einen
Zuschuß oder wie !!!
Eine Sauerei hoch drei und blindwütiger Sozialismus ist
es , dass junge Berufsanfänger nicht mehr in die private
Krankenkasse wechseln können, weil die Plichtversicherungsgrenze auf 5.100 Euro erhöht wird.
Wie DOLCETTO oben richtig erwähnt, werden damit die
Privatkassen ausgeblutet, da mit der Zeit nur noch
ältere Versicherte in der Privatkasse sich befinden und
die Beiträge der Privatkassen sich ins unendliche
steigen. Die rot/grünen sind so dumm und dämlich,
dass sie mal nicht die Folgewirkungen ihrer Maßnahmen berücksichtigen !!!!!

[Linda17]

@LauraGerhard # 113
ist geistiger Dünnschiss!

[LauraGerhard]

Linda17
Das was rot/grün da vorhat, ist wahrlich geistiger Dünnschiss;
da muß ich Dir 100 %ig recht geben !!
Besonders sie Vorschrift , dass Unternehmer Spenden
nicht mehr als Betriebsausgaben absetzen können,
ist rot/grüner Dünnschiss hoch drei !!! Das wird
das Ende vieler kleinerer Vereine, die bisher auf Firmenspende
angewiesen sind. Und bei der nächsten Flutkatastrophe einiges
weniger spenden werden !!!

[DieFilzlaus]

Die wirtschaften das Land runter - kommen mit den Finanzen nicht mehr zurecht und nehmen dem kleinen Mann das letzte aus der Tasche. Nachdem ich geahnt habe, wie schlecht es einmal mit Rente etc. wird, habe ich vor Jahren eine Lebensversicherung abgeschlossen um ein wenig zur späteren Rente "zuschustern" zu können. Auch als Absicherung bei vorzeitigem Rentenbeginn durch Krankheit etc.
Jetzt will Eichel an das Geld ran. Bei späterer Zuteilung wird die Summe voll besteuert so dass nicht mehr viel bleibt.
Das ist eine Schweinerei gegenüber der kleinen Bürger im Land denn ich bin ja nicht der Einzige, dem er dieserart das Hemd auszieht. Ich hab die zwar nicht gewählt (4 Jahre rot/grün sind genug) - enttäuscht bin ich aber trotzdem vor allem von den Sozis.

[LauraGerhard]

Hallo Filzlaus
Da kann ich Dir voll zustimmen, dass Rot/Grün insbesondere
die sogenannten kleinen Leute abzockt; oben in Nr. 99
habe ich dargestellt, dass eine Durchnittsfamilie mit
2 Kindern ab 2003 monatlich mit über 200 Euro Mehrbelastung
rechnen muß. Meine Hoffnung ist nur, dass diese rot/grünen
Abzocker bei den Landtagswahlen Anfang Februar 2003 in
Hessen und in Niedersachsen eine auf die Schnauze bekommen,
dass sie vielleicht zur Besinnung kommen.
Rot/Grün ist voll dabei das Land zu ruinieren !!!
Grüße Laura

[reizthema]

@

Lesenswerter Artikel in der WaS

http://www.welt.de/daten/2002/10/27/1027wi364790.htx

[LauraGerhard]

reizthema
Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist schleichend !!
Wenn Rot/Grün das Hartz-Konzept 1:1 durchsetzen will, wie
Großmaul Schröder posaunt, wird dies den Niedergang beschleunigen. Herr Sinn vom IFO-Institutes sagte es deutlich, dass Hartz Milliarden dem Steuerzahler kosten
wird, ohne das die Arbeitslosigkeit nennenswert abgebaut
werden wird.
Rot/Grün ist im Schulterschluss mit den Gewerkschaften
dabei, das Land zu ruinieren !!!
Armes Deutschland !!!

[LauraGerhard]

In diesem Thread werde ich zukünftig Steuertricks darstellen, bevor Rot-Grün mit ihrer Abzocke zugreift:

Steuertip 1

Fahrtenbuch statt Pauschale

Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen privat nutzen, müssen
pro Monat ein Prozent des Listenpreises versteuern (plus
0,03 % Prozent x Entfernungskilometer für Fahrten von Privatwohnung zum Job) . Die Abzocker Rot/Grünen wollen 1,5 % versteuern (Steuerbelastung + 50 % )

Tip: Fahrtenbuch führen und alle PKW-Kosten aufführen,
dies kann sich zukünftig sehr lohnen !!!

[LauraGerhard]

Steuertip 2
Eigeheimzulage sichern:
Zukünftig gibt es unter Rot-Grün nur noch eine Kinderzulage
von 1.200 Euro jährlich für 8 Jahre.
Wer bis zum 31.12.2002 noch einen Bauantrag oder einen
notariellen Kaufvertrag abschließt, profitiert noch
von der alten Förderung. Für ein neues Haus oder Wohnung gibt es dann noch
die Grundförderung (die Rot/Grün ersatzlos streichen will)
von maximal 2556 Euro pro Jahr für 8 Jahre, bzw 1.278 Euro
für Alt- und Ausbauten pro Jahr für 8 Jahre

[SFK]

@ reizthema, # 118:

Starker Artikel!

Besonders gefällt mir der Vorschlag, die Urlaubstage zu verringern. Mein Vorschlag: von 30 auf 25 Tage

Begründung:

von 365 Tagen entfallen:

104 auf Wochenenden
30 auf Urlaubstage
ca. 10 gesetzliche Feiertage (9-15)

verbleiben:

221 Arbeitstage


5 Arbeitstage mehr müßten rein rechnerisch ein Wachstum allein aus der Mehrarbeit von 2,25 % ergeben. Für den Abbau der Arbeitslosigkeit ist aber ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,5 % erforderlich. So könnte es zu schaffen sein.

SFK

[BIG_BLOCK]

29.10.2002 - 15:11 Uhr
DIHK sieht Schröder mit "glattem Fehlstart"
Berlin (vwd) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich am Dienstag kritisch zu der von Bundeskanzler Gerhard Schröder abgegebenen Regierungserklärung geäußert. "Herr Schröder versucht, mit staatsmännischen Worten gut zu verkaufen, was eigentlich ein glatter Fehlstart ist", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu vwd Dieser Fehlstart sei eigentlich noch schlimmer als vor vier Jahren. Weder gebe es dafür eine Entschuldigung, dass die Regierung sich erst noch finden müsse, noch dafür, dass man nicht gewusst habe, wie die Konjunktur laufe "Die Konzeptionslosigkeit ist das, was uns erschreckt", sagte er.

Er warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor allem in der Steuerpolitik vor. Mit dem jüngsten Einsparplänen wolle die Regierung im nächsten Jahr "den schnellen Euro" machen. Die Dauerwirkungen von Maßnahmen wie der Mindestbesteuerung würden "offensichtlich so nicht zur Kenntnis genommen, bemängelte Wansleben. Die Regierungserklärung wertete er als "reine Arbeitsrede an der Oberfläche". Den Koalitionsvertrag könne man auch nur staatstragend verkaufen.

Warnend äußerte sich der Hauptgeschäftsführer auch zu Schröders Forderung, den Stabilitätstpakt flexibel auszulegen. Es sei "grundsätzlich gefährlich", eine zur Absicherung der gemeinsamen Währung getroffene Vereinbarung in Frage zu stellen. Wenn beim ersten starken konjunkturellen Gegenwind die großen Länder diesen Pakt sofort in Frage stellten, müsse man um die Bedeutung für den Euro haben. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, und davor kann ich nur warnen", sagte Wansleben.

[LauraGerhard]

Nach meinem Eindruck (bin im Steuerfach tätig), ist die
Stimmung im Bereich Mittelstand zur Zeit einfach beschissen. Die Leute sind durch die rot/grünen Koalititionsbeschlüsse total verunsichert mit der Folge,
dass nur das notwendigste investiert wird und das man
überall nachdenkt, Personal abzubauen !! Wenn Rot/Grün
ihre Politik nicht radikal ändert, woran ich nicht
glaube, geht es mit der Wirtschaft total bergab. Rot/Grün
hat nicht begriffen, was notwendig ist, die Wirtschaft
voranzubringen !!!

[Linda17]

aus DIE ZEIT schreibt hierzu:

"S O Z I A L S T A A T L I C H K E I T
Das Milliarden-Grab
Der Regierung fehlt der Mut zur Modernisierung des Sozialstaats

Von Elisabeth Niejahr

Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen", notierte Otto von Bismarck, "oder soll ich sagen, zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte." Machtpolitik, nicht Mitleid oder Daseinsfürsorge, stand am Anfang des deutschen Sozialstaats, als der Reichskanzler Krankenversicherung (1883), Unfallversicherung (1884) und Altersversicherung (1889) gründete.

Seitdem ist in Deutschland eine gigantische Umverteilungsmaschinerie entstanden, deren genaue Wirkungen niemand versteht, geschweige denn steuern kann. Mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes gibt der Staat für Zuwendungen an seine Bürger aus - eine so unüberschaubare Zahl von Beihilfen zur Erziehung, Altenbetreuung, Wohnungsmiete und Vermögensbildung, dass selbst Sozialpolitiker die Verteilungseffekte ihrer Gesetze und Verordnungen längst nicht mehr kennen. Allein die Berechnung und Vergabe beschäftigt Hunderttausende. Zwei Enquetekommissionen des Bundestages haben bereits resigniert angesichts der Aufgabe, Gewinner und Verlierer des Versorgungsstaats mit exakten Zahlen zu benennen. Auch die Koalitionsvereinbarungen dieser Woche ändern daran nichts. Sie sind viel zu zaghaft.

Wer schon hat, erwartet mehr

Tatsächlich hatte sich die rot-grüne Regierung vorgenommen, in ihrer zweiten Amtszeit für noch mehr "soziale Gerechtigkeit" zu sorgen. In den vergangenen Wochen avancierte dieses Begriffspaar zur heimlichen Überschrift der Koalitionsgespräche. Ihr Ergebnis sind unter anderem höhere Rentenbeiträge für Gutverdienende, weniger Förderung für kinderlose Bauherren und mehr Abgaben auf den Gasverbrauch. Bleibt es dabei, hat "Gerechtigkeit" demnächst eine ähnliche Wirkung wie das Wort "Reform": Der eine hält intuitiv das Portemonnaie in der Tasche fest, der andere macht es auf, in der Hoffnung auf Zuschuss von oben. Denn den gibt es auch, und zwar reichlich. ...."

[Aldy]

Bei der Lektüre der FTD stach mir heute folgende Anzeige ins Auge:
### Weniger Staat bringt mehr Netto ### mit einem Interview des grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger.
(www.chancenfueralle.de)

Auszüge:

"...
Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, der Staat könne alle umfassend versorgen.
Das ist nicht finanzierbar.
..."
Wie sieht Ihr Reformfahrplan aus?
"Erstens: mehr Flexibilität am Arbeitsplatz.
Der Kündigungsschutz zum Beispiel ist längst zu einer Einstellungsbarriere geworden.
Zweitens: die Ausgaben des Staates weiter senken.
Steuererhöhungen sind der falsche Weg, um den Haushalt zu sanieren.
Drittens: die Sozialversicherung reformieren. Die Versicherten müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen.
...
Wenn wir nicht sehr aufpassen wird Deutschland zum Japan Europas,...
...
Unser Sozialstaat frist sich selbst auf, indem er die Grundlage des Wirtschaftens zerstört: immer mehr Abgaben und Bürokratie,
immer weniger Freiheit für Unternehmen.
Wir dürfen aber die Leistungsträger nicht weiter schröpfen.
..."


Mich wundert es nicht, daß Oswald Metzger nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde.
Die vereinigte Linke wollte ihn loswerden.
Leute mit Sachverstand und parteiübergreifendem Denken werden nicht gebraucht - Maulhelden sind angesagt!

Ich bin mir mittlerweile im Klaren darüber, daß der Karren erst gegen die Wand gefahren werden muß, bevor die Grün-Sozialisten aufwachen.

Das Fatale ist nur, daß wir alle deren kollektiven Hirn-Katarr ausbaden müssen.

Gute Nacht Deutschland!

Aldy

[fettinsky]

Linkspopulist Schröder hintergeht das Land

Der Tag der Regierungserklärung. Es sollte in einer Demokratie der Tag sein, an dem eine neue Regierung Wirklichkeit beschreibt und dem Volk eine politische Richtung zeigt. SPD und Grüne, vor allem ein so verlogener und vernebelnder Kanzler, wie ihn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erdulden musste, schaden der Demokratie in diesem Land, tagaus, tagein. Die Lügner und Propagandisten des amoralischen Lagers wissen das. Aber linkspopulistische Ziele sind in einem autoritären Staat besser zu verwirklichen als in einem freien. Es geht um eine andere Republik. Die Schröders, Fischers und Trittins wollten sie schon immer. Es geht ihnen auch darum, dieses Land endgültig in die Hände der Paten der Gewerkschaftsmafia zu legen. Das alles müssten die Menschen in diesem Land allmählich merken, auch die dümmsten, die sich vor der Wahl nach Strich und Faden belügen ließen, auch die Funktionärsschicht des Wohlfahrtsstaates und die korrumpierten Multiplikatoren, die diese Gesellschaft parasitär ausbeuten und missbrauchen. Sonst wird es zu spät sein. Dass keiner etwas gewusst habe, darf nicht wieder zu einem Satz werden, der in der Zukunft oft gesprochen wird. In Berlin hat seit vier Jahren ein politisches Gesindel die Macht, das sich nicht das Geringste daraus macht, um sein armseliges "Projekt" durchzuziehen. Ein so simpler Kopf wie der des Linkpopulisten Schröder und ein so gerissener Blender wie Fischer stellen die personalen Symbole der rot-grünen Bewegung dar. Schröder und seine elenden Genossen haben schon jetzt verbrannten Geist und maßlose Amoral hinterlassen. Was muss noch kommen, bis auch den Wählerinnen, die den Lügenbaron so lieben, klar wird, dass in diesem Land unter diesen Rot-Grünen die Demokratie unter bewährten Fußtritten leidet? Demokratie lebt auch von Ehrlichkeit. Es muss ja nicht übermäßig viel davon sein. Nur ein Häppchen. Ehrlichkeit ist von dem herrschenden rot-grünen Polit-Gesindel auch nicht im billigen Minipack zu erwarten.

[xiangqi]

Fuer welche Partei tritt der Verfasser von #127 ein?
Gehoert er vielleicht sogar einer an?

Waere gut zu wissen, denn eine Partei mit derartig
undemokratisch argumentierenden Mitgliedern waere
fuer mich ziemlich lange unwaehlbar!

Der Text ist ja wohl derartig unter aller Sau,
dass er schon niemanden mehr beleidigen kann.

Sperrt oder loescht ihn bitte nicht, er steht fuer
sich selbst als Lehrstueck fuer demokratische
Auseinandersetzung

Wuenschen wuerde ich mir allerdings, dass auch einige
der heftigen, aber demokratischen Kritiker von
Rot/Gruen sich davon distanzieren?!

[Aldy]

@fettinsky
Ehrlichkeit ist das Eine!
Sachverstand sollte aber auch wenigstens in Ansätzen erkennbar sein.

Ansonsten: Zustimmung!

Aldy

[Linda17]

@xianqi
# 127: Verbale Gehirnerschütterungen sind gesund für den Verfasser!

[LauraGerhard]

xiangqi
Im Prinzip hat fettinsky recht, denn noch nie wurden
die Wähler so angelogen und hinter das Licht geführt
wie von den Linkspopulisten Schröder, Fischer & Co.

Aldy
Auch für mich war Metzger (frühere finanzpolitischer Sprecher der Grünen) der einzige vernünftige Politiker
der Grünen, der von den Grünen abserviert wurde, da
die grünen Sozialromantiker die bitteren Wahrheiten
über unseren leistungsfeindlichen Sozialstaat nicht
hören wollen. Rot/Grün will immer noch mehr Staat, Staat und nochmals Staat, wie z.B. staatliche Serviceagenturen,
wo Arbeitslose zu Tariflöhnen angestellt werden, staatliche Ganztagesbetreuung und, und... Das dies alles privatwirtschaftlich viel besser gelöst werden kann,
darauf kommen diese rot/grünen Sozialisten natürlich
nicht !!!

[1121]

Was ist "es"?

Von Volker Zastrow


Drei Generationen von Deutschen haben in der Bundesrepublik gelebt wie in einem Haus, das von den Nachbarn nicht unbedingt mit Wohlgefallen, aber mit Neid oder Bewunderung betrachtet wurde. Diese Zeiten sind vorüber. In den Kommentarspalten der Auslandspresse figuriert Deutschland - wie England in den Siebzigern - als der kranke Mann Europas. Statt Neid oder Bewunderung sprechen jetzt Häme oder Besorgnis aus den Zeilen. Dabei spiegeln die Zeitungen nur den Ansehens- und Einflußverlust wider, den Deutschland und seine Repräsentanten in der Politik erlitten haben. Nur die Deutschen haben es noch nicht bemerkt. Sie haben, wenn auch mit knapper Mehrheit, die Regierung wiedergewählt, die in gerade vier Jahren vermocht hat, soviel Kapital zu verspielen.

Kaum war die Wahlentscheidung getroffen, kassierten die alten und neuen Regierenden fast alles im Wahlkampf Gesagte und verkündeten das Gegenteil. Schlagartig schnellten die Sympathiewerte der Opposition wieder nach oben - das Volk fühlt sich belogen. Ja, wollte es denn nicht belogen werden? Daß Schröder seine veröffentlichte Meinung wechselt wie andere ihre Hemden, daß er den Leuten schamlos nach dem Munde redet, daß er selbst Lebensfragen der Nation dem Primat des tagespolitischen Popularitätswettbewerbs unterordnet, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. Ein allemal hinreichend großer Teil des Volks prämiert diese Verhaltensweisen, die, durch Scham gemildert, im übrigen auch Oppositionspolitiker an den Tag legen. Soll man Schröder vorhalten, daß er abgebrühter als jeder andere - auch in seiner eigenen Partei - davon Gebrauch macht?

Die Regierungserklärung trug Schröder genervt und gelangweilt vor. Was schert ihn sein Geschwätz von heute? Der Wahltag ist vorüber, die Würfel sind fürs erste gefallen. Im Bundestag war Schröder noch nie in seinem Element. Und was seine Regierung im einzelnen tut, spielt für den Bundeskanzler keine überwältigend wichtige Rolle. Als die Oppositionsführerin Merkel sich in ihrer Rede mit der erklärten Absicht der Regierung beschäftigte, die Eigenheimförderung abzuschaffen, hielt ihr ein sozialdemokratischer Zwischenrufer entgegen, man wisse doch noch gar nicht, was am Ende komme. Das stimmt. Wie schon nach der ersten rot-grünen Koalitionsbildung, wie bei zahllosen Projekten der Koalition weiß man nie so recht, was gerade zurechtgewurschtelt, hingeschustert und wieder abgeschüttelt wird. Nicht einmal der damalige Wirtschaftsminister Müller konnte seiner "geringfügig beschäftigten" Ehefrau Auskunft geben, welche Folgen die Reform des 325-Euro-Gesetzes für sie haben würde. Auch jetzt ist schon wieder ein Teil der angekündigten Maßnahmen vom Kanzler kassiert worden.

Trotzdem ist im großen und ganzen erkennbar, was die Regierung vorhat: nicht, wie von Schröder angekündigt, "nachhaltige Entlastung der Menschen von Steuern und Abgaben", sondern zusätzliche Belastung des produktiven Teils der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiter und Angestellten, in einem noch nicht dagewesenen Umfang. Schröder und seine Koalition gehen nicht etwa den von ihm angekündigten und von den Wirtschaftsweisen empfohlenen Weg der Entlastung. Statt dessen belasten sie die ökonomisch tragenden Säulen der Gesellschaft bis zum Bersten. Man muß fürchten, daß Deutschland nun wie Japan auf Dauer in den wirtschaftlichen Niedergang geführt wird.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung mit Worten nicht gespart, die den Vorgang beschönigen sollen: Auf die Mittelschicht, also den überwiegenden Teil der Werte schaffenden Bevölkerung, kommen zusätzliche Belastungen von monatlich zwischen 200 und 400 Euro zu, der größte Teil davon in Gestalt zusätzlicher Lohnnebenkosten. Es werden also in etwa die letzten frei verfügbaren Einkommensanteile enteignet. Die Folgen für die Kaufkraft und damit für die Konjunktur sind absehbar verheerend. Dasselbe gilt wegen der weiteren Verteuerung der Arbeit für den Arbeitsmarkt: Entlassungen und Pleiten werden nicht ab-, sondern zunehmen.

Doch auch in der Arbeitsmarktpolitik setzt die Regierung auf Wortgeklingel. Da tönt der Kanzler, Schwarzarbeit sei krimineller Mißbrauch der Sozialsysteme. In Wirklichkeit mißbrauchen die Sozialsysteme die Arbeit und generieren so den schwarzen Arbeitsmarkt. Doch warum sollte Schröder nicht darauf vertrauen, daß er in Zukunft genauso wie in der Vergangenheit mit Worten statt mit Taten Erfolg haben wird - wenn er etwa in seiner Regierungserklärung darlegt, die "bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie" für Frauen werde Arbeitsplätze schaffen; oder wenn er die statistischen Effekte des Hartz-Programms, das sich inzwischen zur arbeitsmarktpolitischen Wunderwaffe der Regierung gemausert hat, zu ökonomischen erklärt?

Mit der Behauptung auf der einen Seite, die klassischen keynesianischen Instrumente stünden im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr zur Verfügung, und der andererseits erklärten Absicht, Leistungen und Ansprüche nicht zu kürzen, hat sich die Bundesregierung für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik entschieden, die der Rasenpflege durch das Auflegen von Bleiplatten gleicht. Man kann noch nicht einmal behaupten, daß sie ihr Vorhaben aufwendig tarnt. Sie führt Deutschland ins Desaster und ruft den Bürgern zu: Diesen Weg habt ihr gewählt!

Was nicht unzutreffend ist. Weit über die rot-grüne Klientel hinaus haben die Deutschen sich angewöhnt, den Staat als Verteilungs- und Verantwortungsagentur zu sehen. Schröders Politikstil paßt perfekt dazu. Wie niemand sonst verkörpert der Bundeskanzler einen Staat, der jedem zuruft, "daß es geht". Wozu Angela Merkel die kluge, aber unwillkommene Frage stellte: "Was ist ,es`?"

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.10.2002, Nr. 252 / Seite 1

[xiangqi]

Laura, ich hatte schon immer Zweifel, ob Du
wirklich zu einer ehrlichen Diskussion bereit
und faehig bist, aber wenn Du Begriffe wie

verlogener Kanzler
amoralisches Lager
Gewerkschaftsmafia
politisches Gesindel
.
.
.

sowie den unterschwelligen Vergleich mit
dem dritten Reich ( dass keiner etwas gewusst habe )

fuer prinzipiell richtig haeltst, dann hat sich diese
Frage fuer mich endgueltig geklaert.

Viel Spass noch

Xiangqi

[JohnDoo]

#133

wie würdest den du unsere Regierung bezeichnet.

ehrliche politiker
Mittelstansfreundliche Menschen
Steuersenker :

das würde mich schon intressieren.

Fpr mich ist diese Regierung ein grosser Haufen sc.....
um den die Grünen Schmeißfliegen drumherum schwirren um
auch was davon abzubekommen.

die hätten vor der Wahl alles versprochen nur um an der Macht zu bleiben und viele ( leider ) haben sich davon blenden lassen.

[DOLCETTO]

hi xiangqi,

der krasse vergleich mit dem 3.reich ist konkret übelste
schwarzbraun - demagogische nebelkerze

ich hab dem verfasser dieser drecks-litaneien >es gibt da noch etliches
mehr in einer and. community< die frage nach seinem demokratieverständnis zwar gestellt,
aba bis auf seine angabe, dass er sich in keiner partei
beheimat fühlt......

ich behaupte, dieser fetti hat einen irreversiblen dachschaden

ciao

[hdw42]

ganz klar cdu/fdp dürfen die nächsten 10jahre nicht an
die macht .16jahre haben sie die steuern bis zum exzesse erhöht .
jetzt fällt den großkotzigen merz /merkel außer motzen
nichts aber auch garnichts ein.
ich habe fertig

[Albatossa]

Hallo LauraGerhard,

eigentlich war ich immer gewöhnt das Geben und Nehmen in der Politik sich ungefähr die Waage gehalten haben! Blos diesmal ist es leider nicht mehr so! Wie lange läßt sich diese Art von Politk der Regierung noch durchstehen? Wie wir alle Wissen schweißt die Gier nach Macht und Anerkennung auch diese Regierung zusammen! Leider nicht zum wohl aller Bürger!

Gruß Albatossa

[LauraGerhard]

Xiangqi
Herr Schröder hat vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen (vor der laufenden Kamera), deshalb
kann ich Herrn Schröder mit guten Gewissen als Lügner
und Wahlbetrüger bezeichnen. Die Nazi Ausdrücke
, die du in Nr. 133 genannt hast, kommen nicht von mir
und ist auch nicht meine Sprache !!!

Albatossa,
Man erkennt bei den rot/grünen Beschlüssen kein sinnvolles Gesamtkonzept; den Rot/Grünen geht es nur darum
die Leute abzuzocken; echte Einsparungen (wie Weihnachtsgeld bei Beamtenpensionäre, öffentlicher Dienst, die für ihre Pensionen nichts bezahlen müssen , und, und) werden durch Rot/Grün nicht vorgenommen; daher ist die
Wut von vielen Leuten über diese rot/grüne Abzocke zur
Zeit gewaltig

[Albatossa]

Hallo LauraGerhard,

ich/wir haben unsere Lektion gelernt! Meine Frau ist seit dem 1. Oktober im öffentlichen Dienst als Managerin tätig und macht genau das was sie in meiner Firma gelernt hat nur auf der anderen Seite!

Was lernt man daraus? Im öffentlich Dienst spielt die Musik der Zukunft. Genauso wie die Politiker aus diesem Kreis gespeist werden und uns beherrschen! Die Amtsprache ist nunmal sozialdemokratisch orientiert! Das die Rot-Grünen sich mit diesen Machtapparat nicht anlegen wollen kann sogar ich verstehen! Sonst hat die SPD in vier Jahren noch nicht einmal die Chance drittstärkste Kraft zuwerden

Blos wer kann das auf Dauer noch bezahlen!

Gruß Albatossa

[DOLCETTO]

hi Albatossa,

jetzt echt konkret: is in Bayern und in B-W die amtsprache
sozialdemokratisch???

zumindest für die bay. amtsstuben trifft deine aussage net zu,
da wiehert der schwarze CSU-gaul

ciao

[for4zim]

LauraGerhard, bei Rentnern werden meines Wissens auch die Beitragspunkte berücksichtigt, die aus dem 13. Monatsgehalt stammen, allerdings dann halt auf alle Monate gleich verteilt. Wenn Du also der Meinung bist, daß die Beamtenpensionäre ihre ca. 90% einer Monatspension extra abgeben sollten, würdest Du dann auch akzeptieren, daß jedem Rentner die Rente um den Faktor 1/12,9 gekürzt wird?

Der öffentliche Dienst bezahlt übrigens für seine Rente, die Angestellten und Arbeiter genauso, wie in der Privatwirtschaft, die Beamten durch den niedrigeren Bruttolohn und die Rücklage, die durch 0,2% Besoldungsverzicht pro Jahr aufgebaut wird. Ist Dir das bekannt?

[1121]

"die Beamten durch den niedrigeren Bruttolohn und die Rücklage, die durch 0,2%!!! Besoldungsverzicht pro Jahr aufgebaut wird" ! *looooooooooooooooooool* Ja, so war das mal gedacht, früher. Mittlerweile sieht es anders aus.

[JoeUp]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-220433,00.html

Kreditkrise

Mittelständler im Würgegriff der Banken

Von Michael Kröger

Selten war das Verhältnis zwischen Banken und Mittelständlern so schlecht. Kredite werden abgelehnt, ganze Geschäftsbezeihungen aufgekündigt. Die Unternehmer - tragende Säule der Wirtschaft - sehen sich pauschal als unzuverlässige Schuldner angeprangert.

Die Post war gemischt an diesem Tag. Ein paar Werbesendungen, einige interessante Aufträge - und der Brief vom Kundenberater der Bank. Er teilte in einigen spröden Zeilen mit, man wolle die Geschäftsbeziehung beenden - komplett.

Hubert Zierl*, Inhaber eines kleinen Familienbetriebs für Aluminiumverarbeitung war wie vor den Kopf gestoßen. Einen Grund konnte er nicht erkennen. Zahlungspannen, etwa geplatzte Schecks oder Überziehung des Dispo-Kredits, hatte es nie gegeben. "Auch unsere Eigenkapitaldecke ist nicht dünner als üblich", sagt der Handwerker. Auch ein Anruf bei seinem Kundenberater brachte ihn nicht weiter - es gelang ihm auch nicht, den Berater zu überreden, seine Entscheidung wieder zu ändern: "Der erklärte nur, sein Institut wolle sich ganz aus
der Betreuung der Branche zurückziehen", erinnert sich Zierl.

Würgen die Banken den Aufschwung ab? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Usern!

Mit dem Argument "Rückzug aus einer Branche" hat der Kundenberater wohl ein wenig untertrieben. Derzeit versuchen insbesondere die Großbanken offenbar systematisch, sich alle vermeintlich unsicheren Kantonisten vom Hals zu schaffen. In den Augen der Controller gehören dazu Kleinbetriebe wie der von Zierl, mit sieben
Mitarbeitern und 1,5 Millionen Euro Jahresumsatz, aber auch veritable Mittelständler mit mehreren hundert Arbeitsplätzen. Zusammen bilden sie das Rückgrad der deutschen Wirtschaft - jetzt stehen sie unter dem Generalverdacht, schlechte Schuldner zu sein - schlechte Risiken, wie man im Branchenjargon sagt..

Fälle, in denen gleich die gesamte Geschäftsbeziehung abgebrochen wird, bilden zwar noch die Ausnahme. In einer Umfrage des Anlegermagazins "DMEuro" mussten aber 13,7 Prozent der Geschäftsführer oder Vorstände eine Kündigung oder Kürzung von Krediten hinnehmen. Weitere 10,4 Prozent konnten die Kündigung von Krediten in letzter Minute verhindern. 76 Prozent der Unternehmer hatten Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen.

Basel II als Pauschal-Rechtfertigung

"Basel II" dient den Kreditabteilungen dabei sozusagen als Pauschal-Rechtfertigung. Die internationale Vereinbarung soll das Risiko der Banken reduzieren, durch faule Kredite in Bedrängnis zu geraten. Obwohl die Kredit-Leitlinie erst 2006 in Kraft tritt, hat sie schon heute massive Auswirkungen. Selbst Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, räumt ein, dass das Abkommen momentan oft dazu dient, Kunden mit geringer Kreditwürdigkeit abzuweisen. Bislang war es Sanio, der nicht müde wurde,
Basel II als großen Fortschritt für den Mittelstand anzupreisen.

Beigetragen zu der restriktiven Geschäftspolitik hat die Krise, in die die Banken in den vergangenen Monaten hineingeschliddert sind. Zu sehr hatten sich die Manager in den neunziger Jahren auf einen scheinbar unumkehrbaren Aufwärtstrend an den Aktienmärkten verlassen. Investment-Banking - etwa der Aktienhandel, die Abwicklung von Börsengängen oder die Beratung bei Firmenübernahmen - galt als die Geldvermehrungs-maschine der Zukunft. Fast schon wurden die deutschen Großbanker als Spätzünder belächelt, weil sie während der Haussee so lange an ihren traditionellen Bankgeschäften festgehalten hatten.

Seitdem der Markt jedoch im Frühjahr 2000 drehte sind rund 670 Milliarden Euro an Börsenkapital vernichtet worden - ein Desaster für die Großbanken, die das Karussell mit eigenem Geld und Krediten beschleunigt hatten. Der Börsenwert der HypoVereinsbank beträgt nur noch rund ein Drittel von dem, was die Bank als Eigenkapital
ausweist. Die Dresdner Bank ist zur Sparte der Allianz degradiert, bei der Commerzbank machten zwischenzeitlich gar Gerüchte von möglichen Liquiditätsproblemen die Runde. Der Traum vom Global Player geistert inzwischen wohl lediglich noch durch die Flure der Deutschen Bank.

Im Kampf ums eigene Überleben gilt es darum, jeden Cent aufzutreiben. Die leichteste Übung: Kredite werden zurückgefordert. Das Sprichwort, Banken würden bei Sonnenschein Regenschirme verleihen und sie bei Regen zurückfordern, wird so für viele Mittelständler zur bitteren Realität.

*Name von der Redaktion geändert

Schon lässt sich das rauer gewordene Klima in Zahlen ausdrücken. Insgesamt haben Commerzbank, Dresdner, Deutsche Bank und Co in den vergangenen drei Jahren das Kreditvolumen für Mittelständler um acht Prozent von 225 Milliarden auf 206 Milliarden Euro zurückgefahren. Tendenz weiter fallend: Allein im zweiten Quartal forderten die Banken insgesamt 6,2 Milliarden Euro mehr an ausstehenden Forderungen zurück, als sie an Krediten ausbezahlten.

Großbanken verweisen auf die hohe Zahl von Kreditausfällen

Aus Sicht das Banken stellt sich die Situation ganz anders dar. Deutsche-Bank-Sprecher Detlef Rahmsdorf verweist auf die wachsende Zahl der Ausfälle, die die Kreditabteilungen zu verkraften hätten. "Wir schreiben in diesem Geschäftsbreich zurzeit sogar Verluste." Dass sich in dieser Situation die Bedingungen für die Kreditvergabe verschärften, sei nur natürlich. Keinesfalls jedoch wolle man sich vollständig aus dem Geschäft mit dem Mittelstand zurückziehen.

Peter Pietsch, Sprecher der Commerzbank räumt immerhin ein, dass einzelne Sachbearbeiter zu restriktiv an neue Kreditanträge herangehen könnten. Gleichzeitig wirbt er um Verständnis: "Unsere Mitarbeiter stehen in der Pflicht, das Risiko so gering wie möglich zu halten. Nach viele Ausfällen der letzten Monate herrscht in diesen
Abteilungen einige Verunsicherung".

Die Gefahr, dass vor allem Mittelsständler unter der veränderten Geschäftspolitik der Banken zu leiden haben, sehen auch die Volkswirte der Deutschen Bundesbank. In ihrem Monatsbericht vom Oktober resümieren sie: "Die von Kriterien der Kreditvergabe betroffenen Unternehmen sind in erster Linie Firmen, die in ihrer Außenfinanzierung besonders stark oder ausschließlich auf Bankkredite angewiesen sind."

Als bedrohlich wollen die Bundesbanker die Situation dennoch nicht einschätzen. Zwar sei die Kreditvergabe an Unternehmen und Private insgesamt deutlich zurückgegangen und liege derzeit leicht unter dem Vorjahresniveau; "Eine eingehende Analyse der Daten zeigt jedoch, dass dies überwiegend auf die schwache Konjunktur und die daraus resultierende geringe Kreditnachfrage zurückzuführen ist".

Für Fritz Wickenhäuser, Präsident des Verbands der Selbständigen in Bayern, widerlegt diese Analyse jedoch nicht den allgemeinen Trend. Im Gegenteil: "Gerade in den von der Konjunkturflaute besonders betroffenen Branchen wirkt sich die neue Geschäftspolitik der Banken besonders drastisch aus", sagt Wickenhäuser. Bauunternehmer, New-Media-Produzenten, Hotelbesitzer oder Einzelhändler würden pauschal als Risikogruppe eingestuft.

Rating dient als Hebel

Warenlager sind plötzlich als Sicherheit nicht mehr genug. Immobilien, die vor wenigen Jahren noch zu 100 Prozent als Sicherheit akzeptiert wurden, werden inzwischen nur noch mit 70 Prozent ihres Wertes beliehen. Aktienpakete sind allenfalls noch für ein Viertel des aktuellen Tageswertes gut. Pardon wird nicht gegeben.

Als Hebel dient das so genannte Rating, das von den Kreditabteilungen festgelegt wird. Basis dieser Bonitätsprüfungen sind seitenlange Fragenkataloge, in denen unter anderem auch Angaben über die Qualität des Standorts und des Kundenstamm verlangt werden. Selbst die Qualifikation des Geschäftsführers und die Nachfolgeregelung werden abgefragt.

Trotz der peinlich genauen Checks wird jedoch nach Einschätzung des Unternehmensberaters Wolfgang Mäsgen, der sich auf die Beratung von Mittelständlern spezialisiert hat, die Hälfte aller Rating-Einstufungen nach Gefühl vorgenommen. Eine Praxis, die Mäsgen für besonders problematisch hält: "Einmal aufgestellt, entwickelt so ein Gutachten schnell die Kraft eines objektiven Tatbestandes, gegen den kaum noch
etwas auszurichten ist".

Die Folgen könnten für das betroffene Unternehmen verheerend sein. Die Kreditabteilungen einiger Großbanken haben die interne Anweisung, Unternehmen auszusortieren, deren Sicherheiten als zu dürftig erscheinen. Bis zu 90 Prozent der Kunden mit einem so genannten "B-" oder einem schlechteren Rating sollen aus der Kartei
verschwinden.

Wird bei solcher Gelegenheit gleich die gesamte Geschäftsbeziehung aufgekündigt, kann dies schnell die Existenz eines Mittelständlers bedrohen. Für einen 50-Mann-Betrieb beziffert Mäsgen die Kosten dafür, eine neue Hausbank zu finden auf 15.000 bis 20.000 Euro. "Das Verfahren ist noch gründlicher als die
Rating-Einstufung", sagt der Unternehmensberater, "und - vor allem - müssen Sie der Bank plausibel erklären, warum Ihnen das Vorgänger-Institut gekündigt ha

[for4zim]

@1121: irgendeinen Fehler gefunden? Dann laß uns an Deiner Sachkenntnis teilhaben. Was war Deiner Meinung nach falsch?

[LauraGerhard]

for4zim
Das die Gehälter der Beamtengehälter erheblich niedriger
sind als in der Privatwirtschaft kann ich nicht nachzuvollziehen. Durch die regelmäßigen Alterszuschläge
erreichen Beamte im Laufe des Beamtenlebens ganz schön
hohe Bruttogehälter, die ja auch nur mit viel weniger Abzüge(nur Lohnsteuer, Krankenversicherung)belastet sind.
Davon können in der Privatwirtschaft viele nur träumen.
Und nur 0,2 % Abzug für die Altersversorgung ist ja
im Vergleich zu den anderen Gehaltsempfängern ein Treppenwitz !!! Und Rentner bekommen nur Rente für 12 Monate und nicht für 13 Monate !!

[LauraGerhard]

Albatossa
Rot/Grün wird die Staatswirtschaft immer mehr ausdehnen !!

Zukünftig werden ja Arbeitslose gemäß Hartz bei staatlichen "Service-Argenturen" angestellt und zum
Verleih angeboten. Irgendwann melde ich mich auch noch
arbeitslos und komme dann auch noch in den Genuß (wie
deine Frau), die Geborgenheit des öffentlichen Dienstes
zu erfahren . Und jeder Arbeitslose bringt dann noch
als Gechenk ein Darlehen (Job-Floater) mit, wenn er
eingestellt wird !!

Es lebe die rot/grüne sozialistische Staatswirtschaft; so lange bis die Wirtschaft total ruiniert ist !!!

[Albatossa]

Hallo LauraGerhard,

nur durch gezieltes ausnützen geht dieser Wahnsinn zu Grunde!

süsses oder saures?

Gruß Albatossa

[LauraGerhard]

Jetzt stelle ich den Steuertip 3 dar, nachdem ich oben
die Steuertips über Firmenwagen und über die Eigenheimzulage bereits dargestellt habe; um zu versuchen , die rot/grüne Abzockerei abzumindern.

Es geht um die Besteuerung des privaten Wertzuwachses
auf Immobilien und Aktien, da Rot/Grün die Speku-Fristen von
10 Jahren bzw. 12 Monate bezeitigen will.

Immobilien
Man sollte Immobilien möglichst noch in diesem Jahr veräußern, da die Veräußerungsgewinne ab 2003 steuerpflichtig werden.

Aktien, die man schon länger als 12 Monate im Besitz hält
und die an Wert verloren haben, sollte man erst ab 2003
verkaufen, da man dann die Verluste mit Gewinnen aus
Aktienverkäufen ab 2003 verrechnen kann.

Kursverlierer ,die noch in die Speku-Frist fallen, sollten
noch bis Jahresende versilbert werden, um Speku-gewinne
aus dem Vorjahr oder aus 2002 zu drücken.
Tip: Das PC-Rechenprogramm SteuerkompassWP (www.steuerkompasswp.de) hilft.

[LauraGerhard]

Albatossa
Je schneller dieser rot/grüne Wahnsinn zu Ende geht, um
so besser. Bei dieser rot/grünen Chaotenregierung kann
somit nur das Motto gelten. Lieber ein schnelles Ende
mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende !!! Ein jahrelanges wirtschaftliches Siechtum unter Rot/grün
wäre das Schlimmste , was uns passieren könnte !!!

[LauraGerhard]

Um die rot/grüne Abkassiererei abzumindern folgt jetzt
der Steuertip 4 :

Um zu verhindern, dass bei einer Gehaltserhöhung der größte Teil davon durch Steuern und Sozialabgaben aufgefressen wird , sollte man den Arbeitgeber darum
bitten , lieber statt einer Gehaltserhöhung die Fahrtkosten
zur Arbeitsstelle oder die Kinderbetreuung zu sponsern;
die Alternativen im einzelnen sind unter www.lohi.de
dargestellt !!!

[BIG_BLOCK]

DIHK erwartet weitere Änderungen an Plänen zu Aktiensteuer
Berlin (vwd) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK erwartet nach Aussagen seines Steuerexperten Alfons Kühn noch weitere Änderungen an den Plänen der Regierung zur Aktiensteuer. Gegenwärtig werde nun auch darüber diskutiert, die Spekulationsfrist für die Veräußerung von Wertpapieren und nicht selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu verlängern aber nicht ganz zu Gunsten einer uneingeschränkten Besteuerung abzuschaffen sagte Kühn am Dienstag zu vwd. Außerdem steht den Angaben zufolge auch die geplante Einführung von Kontrollmitteilungen möglicherweise wieder zur Disposition.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte dies nicht bestätigen Er sagte, gegenwärtig werde "stündlich über neue Vorschläge diskutiert. Kühn sagte, gegenwärtig werde über den Vorschlag diskutiert, anstatt der von den Verbänden hart kritisierten Kontrollmitteilung eine generelle Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einzuführen. Werde eine solche Abgeltungssteuer anrechenbar auf die Steuerschuld ausgestaltet, sei ein Satz von 30 Prozent realistisch.

Bei der Spekulationssteuer solle eine Verlängerung der Spekulationsfrist gewährleisten, dass zwar Spekulationsgewinne besteuert würden, eine Veräußerung etwa zum Zwecke der Altersvorsorge aber nicht. "Die Regierung hat erkannt, dass mit den Änderungen ganze Zukunftsplanungen in Frage gestellt würden", sagte der Steuerexperte des DIHK zu den jüngsten Entwicklungen. Die SPD verspüre nach seinen Informationen "einen enormen Druck von der Basis".

Kühn sprach sich dafür aus, eine Abgeltungssteuer anstelle der Kontrollmitteilung einzuführen und signalisierte auch, dass die Wirtschaft beim Thema Umsatzsteuerbetrug "gegebenenfalls auch unpopuläre Maßnahmen mittragen wolle. Details zur rückwirkenden Geltung der Maßnahmen zur Aktiensteuer seien nach seiner Kenntnis "noch nicht in trockenen Tüchern, sagte Kühn auch. +++ Andreas Kißler
vwd/5.11.2002/ak/ps/hab


Elende rot/grüne Raffgeier.
20% haben die Amis und fahren seit Jahren gut damit.
Schröder und seine Schergen fahren den Karren vollends an die Wand.
Gottseidank wird die Hessenwahl ein Desaster für diese Statisten.Da bin ich mir sicher!!!

[LauraGerhard]

Big_Block
Die Wahl in Hessen am 2.2.2003 ist natürlich sehr wichtig,da
der Bundesrat dieser rot/grünen Abzockerbesteuerung
zum privaten Wertzuwachs zustimmen muß. Herr Koch und
die FDP hat bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass
sie einer Steuererhöhung im Bundesrat nicht zustimmen
werden !! Jetzt kann man nur hoffen, dass Rot/Grün sowohl
in Hessen und in Niedersachsen vom Wähler eine übergebraten
bekommen, damit diese rot/grünen Chaoten in Berlin
vielleicht doch noch zur Besinnung kommen !!!

[Albatossa]

Hallo LauraGerhard,

wenn dann endlich die Wahlen in Hessen und Niedersachsen durch Rot-Grün gewonnen sind, dann werden die Rentner um ihr Geld gebracht! Das Feld wird doch gereits vorbereitet!

Blos was nach die SPD wenn fast 10Mio Rentner als Wähler verloren gehen? Sehen wir dann auch ein Wahlergebnis wie in der Türkei, wo die Regierungspartei noch nicht einmal ins Parlament eingezogen ist! Diese Sozialisten ist dies nur zu wünschen! Von Wirtschaftspolitik haben die wirklich keinerlei Ahnung!

Gruß Albatossa




Umfrage - Ergebnis http://www.n-tv.de/3077786.html?zeige_ergebnisse=1

Auf die Frage

Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen von 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.100 Euro angehoben werden. Wer ein Einkommen hat, das zwischen dem bisherigen Grenzbetrag von 4.500 und der neuen Höchstgrenze liegt, muss sich also deutlich stärker an der Rentenkasse beteiligen. Finden Sie dies gerecht?


haben die n-tv online Nutzer folgendermaßen geantwortet:




A: Ja. Wenn die Kassen leer sind, steigen die Beiträge – das ist normal. Da es immer mehr Rentner gibt, müssen die Einzahler das Geld irgendwie aufbringen. Höhere Beiträge und eine stärkere Belastung höherer Einkommensgruppen scheinen mir da gerecht.


7%


B: Zum Teil. Der Beitragssatz sollte nicht steigen. Das aber künftig die Gutverdiener stärker belastet werden, finde ich in Ordnung. So funktioniert eben die Solidargemeinschaft.


11%


C: Nein. Die Erhöhung des Beitragssatzes auf 19,5 Prozent und die Anhebung der Bemessungsgrenze lehne ich ab – denn durch die gestiegene Bemessungsgrenze erwachsen auch neue Ansprüche an die Rentenkasse, das Problem wurde also nur verschoben.

82%



Abgegebene Stimmen: 2990

[LauraGerhard]

Albatossa
Die rot/grünen Lügner und Wahlbetrüger zocken die Leute
rücksichslos ab. Jeder weiß, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die heutigen Beitragszahler
von ihren Einzahlungen in das sozialistische Rentensystem nur noch ein Bruchteil der Rente ausgezahlt bekommen !!
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Betrugssystem
hoch drei !!!
Rot/Grün ist voll dabei , das Land total zu ruinieren !!
Hoffentlich bekommen die rot/grünen Abzocker bei den
nächsten Wahlen (Hessen, Niedersachsen ) eine Abfuhr,
dass es sich gewaschen hat !!!

[Linda17]

@LauraGerhard
Ich habe einen guten Buchtipp für Dich, Meinhard Miegel, Die deformierte Gesellschaft. "Vo 1960 bis 2040, also innerhalb der Lebensspanne derer, die heute in ihrer Lebensmitte stehen, fällt der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Bevölkerung auf annähernd die Hälte, während der Anteil Älterer und Alter auf mehr als das Doppelte steigt."
Miegel setzt sich sehr ausführlich mit der demographischen Entwicklung in seinem Buch auseinander. Tatsache ist, dass diese seit den 70er Jahren bekannt ist. Hätten die Politiker in der Vergangenheit mehr Mut gehabt, hätten sie rechtzeitig reagiert, wären wir jetzt nicht in dieser Riesenbredouille. Oder glaubst Du, dass erst seit 5 Jahren diese Entwicklung bekannt ist?
Miegel hat heute übrigens den Buchpreis "Corine" für das beste Sachbuch erhalten.

[LauraGerhard]

Linda17
Da hast Du natürlich recht, dass man schon vor 20 Jahren
hätte umsteuern müssen; der einzige Politiker , der schon
seit langem auf das Problem hingewiesen hat, war für
mich Biedenkopf. Biedenkopf sagte zu Recht , dass je länger
man in Bezug auf grundlegende Reformen zuwartet, umso
schlimmer wird das Erwachen . Nach der demographischen Entwicklung muß zukünftig, ein Arbeitnehmer ein Rentner
finanzieren. Daher habe ich mich schon seit Jahren, da
ich selbständig bin, aus diesen gesetzlichen Sicherungssystemen verabschiedet und sorge nur noch privat
vor, da die jetzigen Beitragszahler 100 %ig die Betrogenen
sind. Wenn Blüm und jetzt Ulla Schmidt sagt, dass die
Renten sicher sind, dann ist dies an die Adresse der
Beitragszahler eine bodenlose Lüge !!!

[Linda17]

@LauraGerhard
Meinhard Miegel ist Beiratsmitglied der IWG und hat eng mit Biedenkopf zusammengearbeitet. Er war u. a. unter Biedenkopf Leiter der Hauptabteiluing Politik, Information und Dokumentation der Bundesgeschäftsstelle der CDU.
Miegels Buch hat heute übrigens den Buchpreis "Corine" erhalten, für das beste Sachbuch des Jahres.

[LauraGerhard]

Linda17
danke für den Buchtip, werde das Buch lesen; viel
wichtiger wäre, wenn Ulla Schmidt und Schröder das
Buch lesen würden. Die Reform von Riester müßte längst
wieder reformiert werden, da die total optimistischen
Wachstumprognosen von 3 % pro Jahr , die der Riester-Reform zu grunde lagen , total illusiorisch sind. In
den letzten 10 Jahren hat Deutschland lediglich ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von knapp über
1 % erreicht. Die Politiker haben sich bisher immer
etwas vorgelogen und das ist das Schlimme, was die Beitragszahler ständig durch höhere Beiträge bezahlen
müssen und darüberhinaus immer höhere Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenlöcher notwendig werden!!!
Wie lange wollen die unfähigen Politiker diese Spiel
mit uns noch treiben !!!!

[LauraGerhard]

200.000 mehr Arbeitslose im Oktober wie im Vorjahr !!!
Rot/Grün tut alles die Konjunktur durch Steuererhöhungen
total abzuwürgen. Die Bauindustrie rechnet mit 100.000 mehr
Arbeitslose , weil Rot/Grün die Eigenheimzulage kippt.
Rot/Grün versucht nun alles durch Statistiktricks zu
verhindern, dass 5 Mio Arbeitslose im kommenden Winter
ausgewiesen werden.
Rot/grün ist dabei , das Land total zu ruinieren !!!
Ich bin zuversichtlich , dass Rot/Grün dies in den nächsten 4 Jahren schafft,die Wirtschaft total an die Wand
zu fahren !!

[Optimalist]

Biedenkopf hat diese Entwicklung seit Anfang der 80-iger
Jahre vorhergesagt(Biedenkopf-Institut),wurde er deshalb
abgesägt?
Miegel war kein Partner Biedenkopf`s sondern ist dessen
Zögling.Miegel kann auch heute biedenkopf nicht das
Wasser reichen,da er nicht in der Lage ist,Botschaften
an den Mann zu bringen.

[Linda17]

@Optimalist
lies das Buch und Du wirst feststellen, dass er sehr wohl Botschaften an den "Mann" bringen kann.

[LauraGerhard]

Der Miegel ist ja schon in vielen TV Diskussionsrunden
präsent, zu letzt bei Christiansen, wo er scharf
die jetzige rot/grüne Politik kritisierte. Wenn nicht
schnell grundlegende Strukturreformen in Sachen Rente
und Gesundheit durchgeführt werden, gibt es früher oder
später ein schreckliches Erwachen für die Sozialversicherten !!! Aber Rot/Grün erscheint
für Reformen total funfähig !!!!