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[Leo6]

Amerika fordert von Berlin Entgegenkommen

Forderungen zur Verbesserung der Beziehungen / Irak, Schnelle Eingreiftruppe, Türkei


nbu. FRANKFURT, 22. Oktober. Die amerikanische Regierung hat eine Reihe von Erwartungen an die Bundesregierung formuliert, deren Erfüllung sie als Voraussetzung für eine Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen ansieht. Nach Informationen dieser Zeitung wünscht Washington von Berlin vor allem in drei Fragen Entgegenkommen: bei den Beratungen über den Irak auf dem Nato-Gipfeltreffen Mitte nächsten Monats in Prag, bei der Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe der Nato und bei der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Vertreter der deutschen Regierung bestätigen die Existenz einer "Liste" mit Forderungen, machen aber keine Angaben über ihren Inhalt oder darüber, ob man sie erfüllen wolle.

Im Mittelpunkt des amerikanischen Interesses steht offensichtlich das Prager Gipfeltreffen der Nato. Hier solle Deutschland noch einmal eine "zweite Chance" gegeben werden, berichten politische Beobachter, die mit den Diskussionen in der amerikanischen Regierung vertraut sind. Präsident Bush wolle auf dem Treffen, das ursprünglich vor allem der Erweiterung der Allianz dienen sollte, nun den Irak zum Hauptthema machen. Washington erwarte, daß Deutschland bei dieser Gelegenheit einem Konsens der Bündnispartner nicht im Wege stehe, so daß Bush sich auf die einhellige Zustimmung des Bündnisses stützen könne. "Es muß klarwerden, wer der Schurke ist: Saddam und nicht Bush", sagen amerikanische Diplomaten.

Darüber hinaus erwartet Washington auch, daß die deutsche Regierung sich im Falle eines Krieges nicht gegen eine Unterstützung der amerikanischen Truppen durch die Nato stelle, sofern diese von anderen Mitgliedern des Bündnisses gewünscht wird. So solle Deutschland nicht die Nutzung der militärischen Infrastruktur der Nato blockieren, wie etwa der Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Allianz. Für den Fall, daß etwa die Türkei die Ausrufung des Verteidigungsfalls des Bündnisses (Artikel 5) beantragt, erwartet Washington, daß Deutschland nicht nein sagt. Außerdem solle die deutsche Regierung als "kleine Geste" die deutschen Spürpanzer in Kuweit auch während eines bewaffneten Konfliktes nicht abziehen. Dieser Erwartung scheint die Bundesregierung schon entsprochen zu haben, da sie in der vergangenen Woche schon den Verbleib der Panzer auch im Kriegsfall angekündigt hat.

Unterstützung erwartet Washington von Berlin auch bei der vom amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld vorgeschlagenen Schnellen Eingreiftruppe der Nato. Diese 21 000 Mann starke Truppe, die vorwiegend aus Sondereinsatzkommandos bestehen soll und zur weltweiten Bekämpfung des Terrorismus gedacht ist, soll nach den Plänen des Pentagons künftig vor allem die Friedenserzwingung und die Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung übernehmen, während die künftige europäische Eingreiftruppe sich mehr um humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze, Blauhelm-Missionen kümmern soll. (Fortsetzung Seite 2.)

Bisher hat Berlin der Schaffung einer Nato-Eingreiftruppe öffentlich noch nicht zugestimmt. Verteidigungsminister Struck nannte sie jüngst einen "interessanten Vorschlag". Schließlich erwartet Washington, daß die Bundesregierung dem türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU künftig aufgeschlossen gegenübersteht. Dabei geht es nicht konkret darum, ob die Türkei beim Kopenhagener Gipfeltreffen der EU im Dezember offiziell zu Beitrittsgesprächen geladen wird. Vielmehr wünscht die amerikanische Regierung ganz allgemein, daß Deutschland das türkische Beitrittsgesuch fördert. Amerika setzt sich seit längerem dafür ein, daß das islamische Nato-Mitglied Türkei aufgrund seiner strategischen und politischen Bedeutung auch durch eine Mitgliedschaft in der EU eng an den Westen angebunden wird.

Unabhängig von dieser "Liste" halten es politische Beobachter in Berlin für wahrscheinlich, daß Washington in absehbarer Zeit von Deutschland auch verlangen wird, sich bei den Friedensmissionen auf dem Balkan militärisch stärker zu engagieren. Amerika will die eigenen Truppen auf dem Balkan langfristig verringern und wünscht deshalb eine größere europäische Beteiligung. So tritt Washington bereits dafür ein, daß die Nato ihre Mission in Mazedonien zugunsten einer von der EU geführten Operation beendet.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.10.2002, Nr. 246 / Seite 1

[KerlleNaa]

Großer Chirac, großer Putin,
bitte helft uns mit dieser Bedrohung.

Die USA schnappen über und wollen nur noch Vasallenstaaten.

[stirner]

Die USA wollen die Kosten für ihre abenteuerliche Politik auf die NATO und die EU (also überwiegend auf uns blöde Deutsche) abwälzen.

Die resultierenden Gewinne streichen sie alleine ein.

[Leo6]

ich kann mir vorstellen, daß die türkei eine rechnung gegenüber den usa aufmacht. bisher haben die usa der türkei 10 milliarden us-dollar und den ankauf von neuesten waffensystemen aus den usa geboten. aber das reicht anscheinend den türken nicht.

[Leo6]

@stirner
einmal ist es ja den usa gelungen. 1991 hat sich deutschland frei gekauft.

[stirner]

Leo,

genau. Aber bei der Endabrechnung haben sie uns noch um 2 Mrd. DM beschiessen! Die Regierung Kohl hat damals versucht, diesen Teil zurückzubekommen. Aber da haben die USA einfach eine neue, verbesserte Abrechnung erstellt.

Aber damals mußte man halt noch Dankbarkeit für die Wiedervereinigung zeigen.

Ich glaube übrigens, daß die amerikanische Strategie genau an diesem Punkt scheitern wird: Sie haben nicht genug Geld, um sie zu bezahlen. All zu viel Dumme werden sie nicht finden, da müßten sie schon auf den Wahlsieg von Stoiber in vier Jahren hoffen.

[siebbel]

Sollte es diese Liste wirklich geben,

wäre das die größte aussenpolitische Peinlichkleit der Geschichte. Aber den Staaten unter G.W. ist alles zuzutrauen!

Ludwig der 14. läßt grüßen!

siebbel

[Leo6]

laufen dem bush seine 5 jahre nicht vorher aus. dem wird es so wie seinem vater gehen, der hatte sich an israel die finger verbrand. und wir zahlen für den letzten golfkrieg heute noch (mineraloel- und mehrwertsteuer erhöhung).

[RossiAufDerSucheNachDemGlck]

Oh mein Gott, was ist das für eine Verarschung und Schwächung des europäischen Kontinents.

Die Türkei in die EU aufnehmen sollte eine Utopie bleiben. Deutschland ist nicht mal mit der Wiedervereinigung fertig geworden, da plagen uns schon die polaken, etch.

Dann noch die Türkei! Dieses Land wird Mrd. verschlingen. Ausserdem regieren dort nicht Politiker, sondern Generäle. Militärs waren noch nie wirtschaftlich.

Deutschland wird bald vom Osten und nun von der Türkei mit Menschen überflutet.

Das hat grad gefehlt.

Was will man aber machen?

Die Bundesregierung hat sich daneben benommen, ein zweites mal kann sie sichs nicht erlauben. Die Wahl ist gewonnen, nun wird nach gegeben, sonst kommt der Wirtschaftsboykott.