Rot schlachtet ROT/ROT !!! Hahahahaha ... - 500 Beiträge pro Seite

[900392]

CHAOS bei ROT/ROT und an der Regierung. Niemand hat den Staat mehr im Griff !!!!

Jetzt klagen sie schon gegeneinander vor dem Verfassungsgericht !!!

Quelle :

http://de.news.yahoo.com/021105/71/31w5o.html




Dienstag 5. November 2002, 16:33 Uhr
Land Berlin stellt extreme Haushaltsnotlage fest

Berlin (Reuters) - Das hoch verschuldete Land Berlin hat am Dienstag offiziell die extreme Haushaltsnotlage erklärt, von der es sich langfristig Finanzhilfen des Bundes und der anderen Länder erhofft.


Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte, da wegen der ablehnenden Haltung des Bundesfinanzministeriums ANZEIGE

kurzfristig nicht mit Hilfen des Bundes zu rechnen sei, werde Berlin Anfang 2003 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die extreme Haushaltsnotlage sei im Wesentlichen nicht selbstverschuldet und vor allem auf den starken Abbau der Bundeshilfen für Berlin Anfang der 90-er Jahre zurückzuführen.


Berlins Schuldenberg werde im laufenden Jahr noch auf 46 Milliarden Euro und bis Ende 2006 auf mindestens 58 Milliarden Euro anwachsen. Das Land könne aber dauerhaft nur Schulden von rund 20 Milliarden Euro selbst schultern. Hilfen des Bundes müssten sich dann je nach dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung um 40 Milliarden Euro bewegen, sagte Sarrazin weiter. Er rechne bei einem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts frühestens ab 2006 und spätestens ab 2009 mit dem Geld.


BUND HAT BISHER HILFEN FÜR LAND ABGELEHNT


Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte wiederholt und Bundeshilfen für Berlin abgelehnt und auf eine jährliche Unterstützung des Bundes für das Land von rund 3,8 Milliarden Euro hingewiesen. Berlin habe kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem. Sarrazin sagte: "Berlin ist in einer extremen Haushaltsnotlage. Dies kann ernstlich keiner bestreiten." Das Land beruft sich nach den Worten des Finanzsenators auf ein Rechtsgutachten des Frankfurter Experten Joachim Wieland, wonach Berlin immer tiefer in die Schuldenkrise gerät und sich nicht aus eigener Kraft daraus befreien kann. Auch nach dem Beschluss der Haushaltsnotlage werde das Land den notwendigen Weg der Konsolidierung fortsetzen, sagte Sarrazin.


Als Hauptursache für die Haushaltsmisere bezeichnete Sarrazin die Kosten der Wiedervereinigung, hohe Personalausgaben und den zu schnellen Abbau von Bundeshilfen nach der Wende. 1989 sei der Bund noch für die Hälfte des damaligen Haushaltes für Westberlin aufgekommen, heute erhalte das Land ein Viertel seinen Budgets durch Hilfen des Bundes und der Länder.


Vor Berlin hatten bereits die Bundesländer Bremen und Saarland Ende der 80er-Jahre wegen knapper Kassen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundesmittel geklagt. Das Gericht hatte den Ländern 1992 Recht gegeben. Seit 1994 erhalten Saarland und Bremen noch bis einschließlich 2004 Sonderhilfen des Bundes von rund 15,2 Milliarden Euro.

[robbinett]

hohe Personalausgaben - soso ...
Sachen gibts !

[Schinderluder]

Wart noch ein wenig, da kommt die neue Steuerschätzung für 2003!!!!
Das wird für diese Herren so eine Art Offenbarung, just zu einem Zeitpunkt,
als diese Dame/Herren weit in die Zukunft verhindernde Vorhaben auf die Reise
schicken. Ich sage nur RV/KV ...letzteres ist als Abkürzung für "kannst vergessen"
zu sehen.

[megaschotte]

Fast die ganzen Steuereinnahmen gehen für die Berliner Beamten und Angehörigen des Öff. Dienstes drauf.
Bei diesem Gejammere wundert mich nur eines: Weshalb ist diesmal nicht die frühere Regierung Diepgen schuld? Beim Bund ist es doch immer Kohl!

[Schinderluder]

@Megaschotte selbst als "Schwarzer" muß ich Dur gestehen, daß Du richtig vermutest.
Kohl und Waigel haben großen Anteil,- oder soll ich sagen Mitschuld?! Es ist leider so.
Schon nach Schmidt wäre eine umfassende Reform vonnöten gewesen, die kurzfristig die Arbeitslosen ins Kraut schießen
hätte lassen. Leider verpaßt...

[Tetris]

Und warum? Weil die Roten im Bundesrat so ziemlich jeden Reformvorschlag als sozial unzumutbar abgeblockt haben.

[SchwarzZocker]

@Tetris

Du darfst den außerparlamentarischen Druck nicht unterschätzen.
Ich erinnere mich noch an den Rabbatz den die Bauarbeiter mal gegen die Kohl-Regierung angezettelt hatten.
Organisator waren die Gewerkschaften.
Aber auch die Presse hat ihren Anteil am Reformstau.

MfG

[900392]

Keine Konzepte und nur klagen und Steuern erhöhen


Tolle Reformen