Gabriel droht mit "Nein-Niedersachsens" im Bundesrat - 500 Beiträge pro Seite

[Kugelschreiber]

10.11.2002 03:49

Gabriel droht mit Nein Niedersachsens im Bundesrat

Berlin, 10. Nov (Reuters) - Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat damit gedroht, im Bundesrat Sparprojekte der rot-grünen Bundesregierung abzulehnen. Bei der Eigenheimzulage müsse nachgebessert werden, sagte Gabriel am Samstagabend dem ZDF. "Wir glauben, dass wir im Bundesrat noch an ein paar Stellen Korrekturen vornehmen müssen", sagte Gabriel. Die Frage "Ohne Korrekturen keine Zustimmung aus Niedersachen?" beantwortete er mit einem "So ist es." Es sei richtig, dass bei der Reform der Eigenheimzulage Familien stärker ins Blickfeld genommen worden seien. Es gehe ihm jedoch darum, dass "wir auch diejenigen, die keine Kinder haben, aber Schwellenhaushalte sind, mit in der Förderung behalten". Auch die Union hat angekündigt, über den von ihr dominierten Bundesrat deutliche Veränderungen an den Reformvorhaben der Regierung durchsetzen zu wollen. Die Eigenheimzulage soll Koalitionskreisen zufolge von derzeit neun Milliarden Euro auf fast sechs Milliarden Euro im Jahr 2010 schrumpfen. Die Kürzungen sollen dazu beitragen, das Haushaltsdefizit des Bundes klein zu halten. ast

Quelle: REUTERS

[Lifetrader]

... wenn jetzt schon die ersten SPD-Ministerpräsidenten anfangen zu blockieren, dann sehe ich wirklich schwarz-gelb für das Gelingen dieses doch so innovativen und revolutionären Reformpaketes! Damit reißt er doch dem Hans ein noch größeres Loch in den Steuersäckel. Und solche Leute soll man in Hessen oder Niedersachsen in 12 Wochen wählen? Unglaublich!

[hasenbrot]

Gabriel und Schröder sind Seelenverwand, dem geht es bestimmt nicht darum, den zukünftigen Häuslebauern etwas gutes zu tun.
Im Frühjahr sind bei uns in NDS Landtagswahlen und da macht es sich ja ganz gut, wenn ma jetzt auftritt wie Robin Hood, um den
kleinen Mann vor dem " Raubritter " Staat zu schützen.

Vor einigen Monaten, als die Gewerkschaften die AG durch massive Streiks zu vollkommen überzogenen Lohnforderungen gezwungen haben,
sprach Gabriel noch von " berechtigten Interessen der AN " und jetzt ist er der Meinung, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
mit einer Lohnsteigerung von 1% zufrieden sein sollten, da sonst 3500 Leute entlassen werden müssen.
Der Gabriel ist genauso eine Niete, wie Schröder kann aber Stimmungen in der Bevölkerung ähnlich gut nutzen. Man erzählt den Leuten halt
genau das, was sie hören möchten, hat es aber kurze Zeit später wieder vergessen.
Dadurch ist der Platz als MP jedoch über lange Zeit gesichert.

[dahool]

moin,
richtig hasenbrot und dann kommt noch hinzu, dass cristian wulf (für nicht niedersachsen: das ist der spitzenkandidat der cdu) wiedermal über das kritisieren des politischen gegners hinaus nichts zu bieten hat. schade eigentlich, die zeiten von ernst albrecht sind wohl lange vorbei.

mfg

[odlo]

Solange sich Wähler massenhaft verarschen lassen und dieses Spielchen Jahr für Jahr funktioniert, solange wird die Unterschicht von Politikern ( und dazu gehören langsam aber sicher fast alle ) genau das machen, was Gabriel jetzt macht.

[hasenbrot]

@dahool, damit hast Du leider Recht. Das Dumme ist nur, dass sich für politische Programme die wenigsten Interessieren.
Die Bundestagswahl hat doch gezeigt, dass nicht derjenige eine Wahl gewinnt, der in der Vergangenheit bewiesen hat,
dass er ein guter ( Wirtschafts-) Politiker ist, sondern derjenige, der der bessere Rhetoriker und Symphatieträger ist.
Daher weiß ich nicht, ob man mit politischen Konzepten überhaupt noch eine Wahl gewinnen kann, da scheinbar ein großteil der
Wähler nicht dazu bereit ist, die in D nötigen Reformen mitzutragen, sondern weiterzumachen wie bisher, mit Politikern,
die nicht den Mut haben zu Veränderungen, sondern nur den Leuten dummes Zeug erzählen.

[megaschotte]

Dieser Fettsack Gabriel macht ja auch Stimmung mit seiner Forderung nach Wiedereinführung der Ver
mögensteuer. Das kommt natürlich beim kleinen Mann gut an. Er könnte hinsichtlich der gemeinsamen Heuchelei ein Bruder von Schröder sein.

[titanic99]

Die Wahrheit kommt nach den Landtagswahlen.

[odlo]

@hasenbrot: Und wenn sich die Medienmafia gegenseitig noch Preise zuschaufelt für Moderatorinnen, die im Kanzlerduell nur peinlich waren und sonst nichts, dann kann man nur sagen: Die Karawane zieht weiter.
Da fast ganz Deutschland nur noch vor der Glotze sitzt, ist dieses Volk zum Spielball der Medienmafia verkommen und so werden diejenigen auch behandelt:

[Albatossa]

Also so sparen die Betonsozialisten also!

Niedersachsen: Die Regierung Gabriel fängt die Steuerausfälle nicht durch Einsparungen auf, sondern geht in die Neuverschuldung. Vor der Landtagswahl lege man "die Karten auf den Tisch".

[Mr. Bucket]

Ischa Wahlkampf

MfG
Ingmar (KCD)

[Hellwig1]

Der Mann braucht Stimmen.Der hat genau so viel drauf wie Schröder ansonsten würden die nicht am unteren Tabbelenende rumkriechen.