Mist, nun kommt mein Liebings-CDU-ler Peter Müller auch noch mit Skandalnachrichten - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Untersuchungsausschuss soll "dubiose Netzwerke" durchleuchten Saarländische SPD rügt Verflechtung von Regierungsmitgliedern, Firmen und CDUOrganen
Saarbrücken (AP) Der Steuervollzug im Saarland und speziell die Vorgänge um die inzwischen insolvente Michels-Gruppe aus dem Automobilzulieferbereich werden einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas kündigte am Montag in Saarbrücken einen entsprechenden Antrag an. Maas sagte, es kämen «immer neue Sauereien ans Licht».

Er äußerte den Verdacht, dass es im Saarland «dubiose Netzwerke» gebe, von denen der eine oder andere profitiere. Außer der Gewährung von Landesbürgschaften und der Behandlung von Lohnsteuerrückständen müssten auch personelle Verflechtungen von Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsunternehmen und CDU-Parteiorganen durchleuchtet werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Karren beteuerte, seine Partei habe nichts zu verbergen. Da sie alle Informationen offen auf den Tisch lege, sei der Untersuchungsausschuss eine «unnötige zusätzliche Belastung».

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Michels-Geschäftsführer Willi Steiner, der jahrelang mit Ministerpräsident Peter Müller (CDU) freundschaftlich verbunden und zuletzt Mitglied der CDU-Finanzkommission war. Steiner steht im Verdacht des Betrugs und der Urkundenfälschung. Dabei soll Banken ein Schaden von mindestens 24 Millionen Euro entstanden sein. Steiner war zeitweise wegen Fluchtgefahr inhaftiert.

Die Landesregierung hat nach Aussagen des Ministerpräsidenten erst Anfang Juli Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten. Ein Finanzbeamter wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.

[jaujau]

Deppenalarm

[aldibroker]

Wie die «Süddeutsche Zeitung» und die Münchner «Abendzeitung» berichteten, stellten Wirtschaftsprüfer des Landesverbands bei einer Routineuntersuchung fest, dass im CSU Kreisverband Bogenhausen Blöcke für Spendenquittungen fehlten. Zimmermann habe vor dem Landtagswahlkampf 1994 relativ viele Quittungsblöcke vom CSU-Landesverband erhalten....

Die «SZ» berichtete weiter, in zwei Fällen seien zwar die Kontrollabschnitte ausgestellter Quittungen vorhanden, es fehle aber der entsprechende Zahlungseingang....

warten wir mal ab, was da noch kommt...

[HMHM]

wie wärs denn wenn Ihr Rotgrünen mal nicht durch Diffamierungen, sondern durch eigene Leistung überzeugen könntet. Das kotzt einen ja mittlerweile wirklich nur noch an.

[aldibroker]

es täte mir wirklich Leid, wenn Müller da tief drinsteckt, denn ich halte ihn für wählbarer, als die roten Genossen im Saarland, die sind noch Lafontaineverseucht *g*

[JesieJames]

#4 welche leistung hat denn die cdu,unter der regierung kohl vorzu bringen.

[HMHM]

Hoffentlich kommt Ihr auch selbst einmal in den Genuss, von Rufmord betroffen zu werden. zu wünschen wärs Euch herzlich.

Aber Ihr gehört ja zu den besseren Menschen, die Rotgrün sind. Schade in dem Punkt, dass die Opposition sich nicht auf dieses niedrige Niveau herabläßt und noch stärker die Finger in die Wunden der Rotgrünen steckt.

[byron1000]

Wahnsinnsstaatsverschuldung, jede Menge Arbeitsloser und jede Menge Ehrenworte, ach und nicht zu vergessen der Solidaritätsbeitrag der ja schon zu Beginn der 90er wieder abgeschafft werden sollte...

[megaschotte]

#6
Wahrscheinlich hast Du 1989/90 noch in den Windeln gelegen, als Helmut Kohl und die CDU/CSU die deutsche Einheit herbeigeführt haben. Joschka hatte damals nur Bedenken...

In der Retrospektive könnte man allerdings sagen, man hätte die Grenze dicht lassen sollen. Dann wäre aber Dein Gerd heute auch nicht Kanzler, denn das hat er zuletzt nur mit den Ossi-Stimmen geschafft. Bis 1998 ging`s uns auch recht gut. Seither geht`s bergab.

[boyle]

Ja, was nun? Ist die Wiedervereinigung jetzt eine große Leistung oder doch eher schlecht?
ach so, du änderst dein Weltbild in einem Posting mindestens dreimal.